Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) zu. Es regelt die innerstaatliche Umsetzung dieses Übereinkommens.
Was es regelt
- Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt.
- Die Veröffentlichung des Übereinkommens.
- Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Änderungen der Haftungshöchstbeträge und der Rechnungseinheit in Kraft zu setzen.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens.
- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Eckpunkte
- Das Übereinkommen wird innerstaatlich nicht unmittelbar angewendet.
- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann Änderungen der Haftungshöchstbeträge und der Rechnungseinheit in Kraft setzen.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
📄 Gesetzestext
CLNIG1998-08-06BGBl II1998, 1643Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über
die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)StandGeändert durch Art. 28 V v. 31.8.2015 I 1474
(+++ Textnachweis ab: 13.8.1998 +++)
CLNIGArt 1(1) Dem in Straßburg am 4. November 1988 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(2) Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe, daß die in dem Übereinkommen enthaltenen Vorschriften innerstaatlich nicht unmittelbar anzuwenden sind.
CLNIGArt 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Maßgabe des Artikels 20 des Übereinkommens beschlossenen Änderungen der Haftungshöchstbeträge und der Rechnungseinheit in Kraft zu setzen.
CLNIGArt 3(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.