Kurz gesagt
Diese Ausführungsanordnung regelt die Zuständigkeiten für die Entscheidung über Jubiläumszuwendungen und die Form der Jubiläumsurkunden für Beamte und Richter des Bundes.
Was sie regelt
- Die Entscheidung über die Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen bei 25- und 40-jähriger Dienstzeit.
- Die Zuständigkeiten für diese Entscheidungen innerhalb des Bundesgrenzschutzes.
- Die Form der Jubiläumsurkunden.
Wen sie betrifft
- Beamte und Richter des Bundes.
- Insbesondere Beamte des Bundesgrenzschutzes.
Eckpunkte
- Die Entscheidung über Jubiläumszuwendungen für 25 und 40 Dienstjahre wird für Beamte des Bundesgrenzschutzes (außer Leitern der Mittelbehörden) an die Präsidenten der Grenzschutzpräsidien, den Direktor der Grenzschutzdirektion und den Leiter der Grenzschutzschule übertragen.
- Jubiläumsurkunden werden „Für den Bundesminister des Innern Der (Behördenleiter) (Name)“ vollzogen.
- Die Anordnung ist am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten.
📄 Gesetzestext
JubVAAnO 1963-111963-11-04BAnz1963, Nr 215Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des BundesStandGeändert durch Abschn. I AnO v. 13.3.1992 BAnz. 1992, Nr. 62, 2705(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
JubVAAnO 1963-11I.Auf Grund des § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 24. Mai 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 363) übertrage ich die Entscheidung über die Gewährung oder Versagung einer Jubiläumszuwendung bei einer Dienstzeit von 25 Jahren und einer solchen von 40 Jahren an Beamte des Bundesgrenzschutzes mit Ausnahme der Leiter der Mittelbehörden 1.den Präsidenten der Grenzschutzpräsidien 2.dem Direktor der Grenzschutzdirektion 3.dem Leiter der Grenzschutzschule für die Beamten in ihrem Dienstbereich.
JubVAAnO 1963-11II.Die Jubiläumsurkunden werden in folgender Form vollzogen: Für den Bundesminister des InnernDer (Behördenleiter)(Name)
JubVAAnO 1963-11III.Die Anordnung tritt mit Wirkung vom Tage nach der Verkündung in Kraft. ...
JubVAAnO 1963-11SchlußformelDer Bundesminister des Innern
🔗 Zur amtlichen Quelle
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.