Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, wer die Befugnis hat, Beamtinnen und Beamte des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung einzustellen und zu entlassen.
Für wen: Die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung; Beamtinnen und Beamte des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Immobilien- und Baurecht
- Paragraphen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten.
- Die Besoldungsgruppen der betroffenen Beamtinnen und Beamten.
- Eine Vorbehaltsklausel für besondere Fälle der Ernennung und Entlassung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung.
- Beamtinnen und Beamte des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung erhält das Recht zur Ernennung und Entlassung.
- Dieses Recht gilt für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15.
- Die Übertragung dieses Rechts ist widerruflich.
- Für besondere Fälle bleibt die Ernennung und Entlassung vorbehalten.
Immobilien- und Baurecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach Artikel 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) ordne ich an:
§ 1Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundes der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 15 widerruflich übertragen.
§ 2Vorbehaltsklausel
Für besondere Fälle bleibt die Ernennung und Entlassung der unter § 1 genannten Beamtinnen und Beamten vorbehalten.
§ 3Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 8. Dezember 2021 in Kraft.
SchlussformelDie Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen