Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Übereinkommens Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in deutsches Recht. Es regelt die Annahme von Änderungen der Liste der Berufskrankheiten.
Für wen: Die Bundesregierung, die ermächtigt wird, Änderungen der Liste der Berufskrankheiten anzunehmen; Das Land Berlin, sofern es die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Ermächtigung der Bundesregierung zur Annahme von Abänderungen der Tabelle I – Liste der Berufskrankheiten – zu dem Übereinkommen.
- Die Bedingung, dass diese Abänderungen dem innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen müssen.
- Die Bekanntgabe dieser Änderungen und ihres Inkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland im Bundesgesetzblatt.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung feststellt.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesregierung, die ermächtigt wird, Änderungen der Liste der Berufskrankheiten anzunehmen.
- Das Land Berlin, sofern es die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Bundesregierung darf Änderungen der Liste der Berufskrankheiten (Tabelle I) annehmen.
- Diese Änderungen müssen Artikel 31 des Übereinkommens entsprechen.
- Die Änderungen müssen auch dem innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen.
- Alle Änderungen und ihr Inkrafttreten müssen im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben werden.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und BerufskrankheitenStandGeändert durch Art. 90 G v. 8.12.2010 I 1864 (+++ Textnachweis ab: 6.11.1971 +++) G nachgewiesen im Fundstellennachweis B
EingangsformelDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
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Art 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, Abänderungen der Tabelle I - Liste der Berufskrankheiten - zu dem Übereinkommen nach dessen Artikel 31 anzunehmen, sofern diese dem innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen. Diese Änderungen sowie der Tag ihres Inkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Art 3
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Art 4
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.