Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit für die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen. Sie legt fest, welche Ombudsleute für welche Art von Versicherungen zuständig sind.
Was sie regelt
- Die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten.
- Fernabsatzverträge über Versicherungen.
- Die Zuständigkeit spezifischer Ombudsleute.
Wen es betrifft
- Verbraucher, die Streitigkeiten aus Fernabsatzverträgen über Versicherungen haben.
- Versicherungsunternehmen, die Fernabsatzverträge anbieten.
Eckpunkte
- Für private Kranken- und Pflegeversicherungen ist der "Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung" zuständig.
- Für alle anderen Versicherungen ist der "Versicherungsombudsmann e. V." zuständig.
- Die Ombudsleute arbeiten nach ihren eigenen Verfahrensordnungen und Satzungen.
- Die Verordnung trat am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
📄 Gesetzestext
SStellV-VVGSStellV-VVG2005-02-16BGBl I2005, 257VVG-SchlichtungsstellenverordnungVerordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von
Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
(+++ Textnachweis ab: 25. 2.2005 +++)
SStellV-VVGEingangsformelAuf Grund des § 48e Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes, der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
SStellV-VVG§ 1Die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen wird für die private Kranken- und Pflegeversicherung auf den "Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung" und im Übrigen auf den "Versicherungsombudsmann e. V." übertragen.
SStellV-VVG§ 2Die Ombudsleute werden auf der Grundlage ihrer Verfahrensordnungen und Satzungen tätig.
SStellV-VVG§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
🔗 Zur amtlichen Quelle
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.