Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)

Kurz gesagt

Dieses Gesetz verleiht dem Gemeinsamen Wattenmeersekretariat (CWSS) die Rechtsfähigkeit in Deutschland. Es ermöglicht dem Sekretariat, rechtlich als eigenständige Einheit zu agieren.

Was es regelt

• Die Rechtsfähigkeit des Gemeinsamen Wattenmeersekretariats (CWSS) in der Bundesrepublik Deutschland.
• Die Befugnis des CWSS, Verträge zu schließen.
• Die Befugnis des CWSS, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern.
• Die Befugnis des CWSS, vor Gericht zu stehen.

Wen es betrifft

• Das Gemeinsame Wattenmeersekretariat (Common Wadden Sea Secretariat, CWSS).
• Den Sekretär oder die Sekretärin des CWSS, der/die das Sekretariat vertritt.

Eckpunkte

• Das CWSS wurde aufgrund eines deutsch-dänisch-niederländischen Verwaltungs-Übereinkommens vom 13. Oktober 1987 errichtet und wird aufgrund eines Übereinkommens vom 18. März 2010 weitergeführt.
• In Deutschland kann das CWSS Verträge schließen, Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
• Der Sekretär oder die Sekretärin vertritt das Sekretariat für die Zwecke der Rechtsfähigkeit.
• Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.