Kurz gesagt
Dieses Gesetz legt fest, dass bestimmte Bezeichnungen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen. Es handelt sich um eine Bekanntmachung gemäß § 4 des Warenzeichengesetzes.
Was es regelt
- Den Ausschluss bestimmter Bezeichnungen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) von der Eintragung als Warenzeichen.
- Die Umsetzung von § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
- Die Veröffentlichung der ausgeschlossenen Bezeichnungen.
Wen es betrifft
- Personen oder Unternehmen, die Warenzeichen anmelden möchten.
- Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und ihre Bezeichnungen.
Eckpunkte
- Die Bekanntmachung basiert auf § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961.
- Ausgeschlossen sind Kennzeichen, Siegel und sonstige Bezeichnungen der EURATOM.
- Zu den ausgeschlossenen Bezeichnungen gehören "EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)", "COMMUNAUTE EUROPEENNE DE L'ENERGIE ATOMIQUE (EURATOM)", "COMUNITA EUROPEA DELL'ENERGIA ATOMICA (EURATOM)", "EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR ATOOMENERGIE (EURATOM)", "E A G", "C.E.E.A." und "E.G.A.".
📄 Gesetzestext
WZG§4EURATOMBek1964-04-01BGBl I1964, 288Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 22.4.1964 +++)
WZG§4EURATOMBek(XXXX)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird bekanntgemacht, daß die in der Anlage wiedergegebenen Bezeichnungen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
WZG§4EURATOMBekSchlussformelDer Bundesminister der Justiz
WZG§4EURATOMBekAnlageBezeichnungen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)1.Kennzeichen:(Inhalt: Nicht darstellbares Kennzeichen,Fundstelle: BGBl. I 1964, 289)2.Siegel:(Inhalt: Nicht darstellbares Siegel,Fundstelle: BGBl. I 1964, 289)3.Sonstige Bezeichnungen:EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)COMMUNAUTE EUROPEENNE DE L'ENERGIE ATOMIQUE (EURATOM)COMUNITA EUROPEA DELL'ENERGIA ATOMICA (EURATOM)EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR ATOOMENERGIE (EURATOM)E A GC.E.E.A.E.G.A.
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