Organisationserlass der Bundeskanzlerin

Kurz gesagt

Dieser Organisationserlass der Bundeskanzlerin regelt die Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er überträgt bestimmte Aufgabenbereiche von einem Ministerium zum anderen.

Was es regelt

• Die Zuständigkeit für das Berufsrecht der Veterinäre.
• Die Zuständigkeit für sonstige veterinärmedizinische Berufe.
• Die Zuständigkeit für die Zulassung von Tierarzneimitteln.
• Einzelheiten des Übergangs von Zuständigkeiten zwischen den Ministerien.

Wen es betrifft

• Das Bundesministerium für Gesundheit.
• Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Eckpunkte

• Die Zuständigkeit für das Berufsrecht der Veterinäre und sonstigen veterinärmedizinischen Berufe wechselt vom Bundesministerium für Gesundheit zum Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
• Die Zuständigkeit für die Zulassung von Tierarzneimitteln verbleibt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
• Der Erlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
• Einzelheiten des Übergangs werden gegebenenfalls zwischen den beteiligten Bundesministerien in Abstimmung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes geregelt.