Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieser Erlass erkennt bestimmte Leistungs- und Lehrabzeichen als Ehrenzeichen an, basierend auf einem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen.
Für wen: Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V; Die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anerkennung spezifischer Abzeichen als Ehrenzeichen.
- Die Veröffentlichung der Verleihungsbedingungen und Abbildungen dieser Ehrenzeichen.
- Die Anzeigepflicht bei Änderungen der Verleihungsbedingungen oder der Form/Benennung der Ehrenzeichen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
- Die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Leistungsabzeichen und das Lehrabzeichen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. werden als Ehrenzeichen anerkannt.
- Das Leistungsabzeichen und das Lehrabzeichen der Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes werden als Ehrenzeichen anerkannt.
- Der Bundesminister des Innern veröffentlicht die Verleihungsbedingungen und Abbildungen im Bundesanzeiger.
- Änderungen an Verleihungsbedingungen, Form oder Benennung der Ehrenzeichen müssen vor Inkrafttreten angezeigt werden.
Bildungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 22. 8.1964 +++)
Art 1Auf Grund des § 3 Abs.
2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) erkenne ich 1.das Leistungsabzeichen und das Lehrabzeichen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., 2.das Leistungsabzeichen und das Lehrabzeichen der Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes als Ehrenzeichen an.
Art 2
Die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen und Beschreibungen der nach Artikel 1 anerkannten Ehrenzeichen werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Art 3
Jede Änderung der Verleihungsbedingungen und jede Änderung der Form oder Benennung der hiermit anerkannten Ehrenzeichen ist mir vor dem Inkraftsetzen anzuzeigen.
SchlußformelDer Bundespräsident Der Bundesminister des Innern