Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, dass Eisenbahnfahrzeuge, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, grundsätzlich nicht gepfändet werden dürfen. Es schützt diese Fahrzeuge vor der Pfändung, solange sie in Betrieb sind.
Für wen: Eisenbahnen, die Personen oder Güter im öffentlichen Verkehr befördern; Ausländische Eisenbahnen, deren Fahrbetriebsmittel in Deutschland verkehren.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln.
- Den Zeitraum, in dem diese Pfändungsunzulässigkeit gilt (von der ersten Einstellung bis zur endgültigen Ausscheidung aus den Beständen).
- Die Anwendung dieser Regelung auf Fahrbetriebsmittel ausländischer Eisenbahnen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Eisenbahnen, die Personen oder Güter im öffentlichen Verkehr befördern.
- Ausländische Eisenbahnen, deren Fahrbetriebsmittel in Deutschland verkehren.
Was sind die Eckpunkte?
- Fahrbetriebsmittel von Eisenbahnen, die im öffentlichen Verkehr Personen oder Güter befördern, dürfen nicht gepfändet werden.
- Dieser Schutz gilt von der ersten Einstellung in den Betrieb bis zur endgültigen Ausscheidung aus den Beständen.
- Im Falle eines Insolvenzverfahrens gehören diese Fahrbetriebsmittel weiterhin zur Insolvenzmasse.
- Für Fahrbetriebsmittel ausländischer Eisenbahnen gilt dieser Schutz nur, wenn Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EBPfSchG1886-05-03RGBl1886, 131Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von EisenbahnfahrbetriebsmittelnStandGeändert durch Art. 19 G v. 5.10.1994 I 2911(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++) EBPfSchGEingangsformelWir ... verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
EBPfSchG(XXXX)(1) Die Fahrbetriebsmittel der Eisenbahnen, welche Personen oder Güter im öffentlichen Verkehr befördern, sind von der ersten Einstellung in den Betrieb bis zur endgültigen Ausscheidung aus den Beständen der Pfändung nicht unterworfen.