Kurz gesagt
Dieses Gesetz ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rechtsverordnungen zu ändern. Dies geschieht, um die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes anzupassen.
Was es regelt
- Die Änderung von Rechtsverordnungen.
- Die Anpassung an Änderungen der Zuständigkeiten von Bundesbehörden.
- Die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Wen es betrifft
- Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
- Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Eckpunkte
- Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist ermächtigt, Rechtsverordnungen zu ändern.
- Die Änderungen erfolgen ohne Zustimmung des Bundesrates.
- Ziel ist die Anpassung an die durch das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz vom 24. Mai 2016 bewirkten Änderungen.
📄 Gesetzestext
WSVZustRVenÄndG2016-05-24BGBl I2016, 1223Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (+++ Textnachweis ab: 1.6.2016 +++)(+++ Bestandsvorschrift +++)Das G wurde als Artikel 25 des G v. 24.5.2016 I 1217 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 29 dieses G am 1.6.2016 in Kraft getreten.
WSVZustRVenÄndG(XXXX)Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften zu ändern, um die Rechtsverordnungen an die durch die Artikel 1 bis 24 des WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) bewirkten Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes anzupassen.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.