Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung ändert die Arbeitszeitverordnung und betrifft insbesondere die Arbeitszeit von Beamten im Zustelldienst der Deutschen Bundespost.
Für wen: Beamte im Zustelldienst der Deutschen Bundespost; Der Bundesminister des Innern.
Fristen:
- Die regelmäßige Arbeitszeit für Beamte im Zustelldienst der Deutschen Bundespost kann weiterhin durchschnittlich 40 Stunden pro Woche betragen.
- Ab dem 1. August 1989 kann diese Arbeitszeit auf durchschnittlich 38 1/2 Stunden pro Woche herabgesetzt werden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Artikel
- 5
- Gerichtsentscheidungen
- 18
- Am häufigsten zitierte Vorschriften
- Art 2 (9) · Art 1 (4) · Art 3 (3)
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die regelmäßige Arbeitszeit für Beamte im Zustelldienst der Deutschen Bundespost.
- Die Möglichkeit, den Wortlaut der Arbeitszeitverordnung neu bekannt zu machen.
- Das Inkrafttreten der Änderungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beamte im Zustelldienst der Deutschen Bundespost.
- Der Bundesminister des Innern.
Was sind die Eckpunkte?
- Die regelmäßige Arbeitszeit für Beamte im Zustelldienst der Deutschen Bundespost kann weiterhin durchschnittlich 40 Stunden pro Woche betragen.
- Ab dem 1. August 1989 kann diese Arbeitszeit auf durchschnittlich 38 1/2 Stunden pro Woche herabgesetzt werden.
- Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut der Arbeitszeitverordnung in der ab dem 1. April 1990 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
- Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 1.4.1989 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 72 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) verordnet die Bundesregierung:
Art 1
-
Art 2
Für die im Zustelldienst der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten kann die regelmäßige Arbeitszeit weiterhin im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche betragen und vom 1. August 1989 an auf im Durchschnitt 38 1/2 Stunden herabgesetzt werden.
Art 3
Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut der Arbeitszeitverordnung in der vom 1. April 1990 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Art 4
(weggefallen)-
Art 5Diese Verordnung tritt am 1.
April 1989 in Kraft.