Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Es regelt die Zuständigkeiten für die gegenseitige Hilfeleistung im Rahmen dieses Übereinkommens.
Für wen: Den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat; Die von den Landesregierungen bezeichneten Stellen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 4
- Gerichtsentscheidungen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Umsetzung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
- Die Benennung von Behörden für die gegenseitige Hilfeleistung nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
- Die von den Landesregierungen bezeichneten Stellen.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ist für den Bereich des Bundes zuständig.
- Die von den Landesregierungen bezeichneten Stellen sind für den Bereich der Länder zuständig.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung feststellt.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 20. 3.1985 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
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Art 2
Die Aufgaben der von jeder Vertragspartei zum Zwecke der gegenseitigen Hilfeleistung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens zu bezeichnenden Behörden nehmen für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und für den Bereich der Länder die von den Landesregierungen bezeichneten Stellen wahr.
Art 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.