Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Wiedereinstellung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die wegen der Annahme einer Wahl in eine kommunale Vertretungskörperschaft aus dem Dienst ausgeschieden sind.
Für wen: Berufssoldaten, die wegen einer Wahl in eine kommunale Vertretungskörperschaft in den Ruhestand getreten sind; Soldaten auf Zeit, die aus demselben Grund ausgeschieden sind und deren Verpflichtungszeit noch nicht abgelaufen ist.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verfassungsrecht und Menschenrechte
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Möglichkeit für Berufssoldaten, nach einer Tätigkeit in einer kommunalen Vertretungskörperschaft wieder in den Dienst zurückzukehren.
- Die entsprechenden Regelungen für Soldaten auf Zeit.
- Die Voraussetzungen für eine solche Wiedereinstellung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Berufssoldaten, die wegen einer Wahl in eine kommunale Vertretungskörperschaft in den Ruhestand getreten sind.
- Soldaten auf Zeit, die aus demselben Grund ausgeschieden sind und deren Verpflichtungszeit noch nicht abgelaufen ist.
Was sind die Eckpunkte?
- Ein Antrag auf Wiedereinstellung muss gestellt werden.
- Der Antrag muss genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen für die Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten noch erfüllt sind.
- Für Soldaten auf Zeit gilt dies nur, wenn ihre Verpflichtungszeit noch nicht abgelaufen ist.
- § 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist entsprechend anzuwenden.
Verfassungsrecht und Menschenrechte
Verfassungsrecht und Menschenrechte
Gesetzestext
Gesetzestext
SGÄndG 41962-07-09BGBl I1962, 447Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) SGÄndG 4Art 1- SGÄndG 4Art 2(1) Stellt ein Berufssoldat, der wegen Annahme der Wahl zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft in den Ruhestand getreten ist, den Antrag, wieder in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen zu werden, so ist seinem Antrag zu entsprechen, wenn er die Voraussetzungen für die Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten noch erfüllt. § 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist entsprechend anzuwenden.
SGÄndG 4Art 3Es treten in Kraft 1.Artikel 1 ... 2.Artikel 2 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes.