Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Es legt fest, wie ein Solidarbeitrag von forschenden Arzneimittelherstellern unter den Krankenkassen verteilt wird.
Für wen: Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen; Spitzenverbände der Krankenkassen und die einzelnen Krankenkassen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Verteilung eines Solidarbeitrags von forschenden Arzneimittelherstellern.
- Die Verteilung dieses Betrags zuzüglich Zinsen.
- Die Verteilung erfolgt entsprechend dem prozentualen Anteil an den Arzneimittelausgaben des Jahres 2001.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen.
- Spitzenverbände der Krankenkassen und die einzelnen Krankenkassen.
- Forschende Arzneimittelhersteller.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen erhält einen Solidarbeitrag von forschenden Arzneimittelherstellern.
- Dieser Betrag wird zuzüglich Zinsen verteilt.
- Die Verteilung erfolgt basierend auf dem prozentualen Anteil an den Arzneimittelausgaben des Jahres 2001.
- Die Grundlage für die Anteile sind die Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (Vordruck KJ 1, Kontengruppe 43).
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
AABGAABG2002-02-15BGBl I2002, 684Arzneimittelausgaben-BegrenzungsgesetzGesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (+++ Textnachweis ab: 23. 2.2002 +++) AABGArt 1- AABGArt 2Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen verteilt den Betrag, den er von forschenden Arzneimittelherstellern für die Krankenkassen als Solidarbeitrag erhält, zuzüglich der Zinsen, entsprechend dem jeweiligen prozentualen Anteil an den Arzneimittelausgaben des Jahres 2001 nach den Rechnungsergebnissen der gesetzlichen Krankenversicherung (Vordruck KJ 1, Kontengruppe 43) unter den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen verteilen den jeweiligen Betrag entsprechend dem in Satz 1 genannten Anteil an die Krankenkassen ihrer Kassenart.
AABGArt 3- AABGArt 4Inkrafttreten(1) Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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