Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt, wie Pfandrechte, die vor der Anlage des Grundbuchs bestanden haben und zur Sicherung von Zinsen, Kosten und Nebenleistungen dienten, erlöschen können. Es befasst sich mit der Überleitung solcher Hypotheken aus dem früheren Recht.

Was es regelt

• Das Erlöschen von Pfandrechten, die zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen bestellt wurden.
• Die Vereinigung solcher Pfandrechte mit dem Eigentum an einem Grundstück.
• Die Möglichkeit für Landesgesetze, diese Regelungen zu treffen, auch rückwirkend.

Wen es betrifft

• Eigentümer von Grundstücken, an denen alte Pfandrechte bestehen.
• Inhaber von Pfandrechten, die vor der Anlage des Grundbuchs bestellt wurden.

Eckpunkte

• Ein Pfandrecht kann erlöschen, wenn es sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt.
• Diese Regelung betrifft Pfandrechte, die zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen neben der Hauptforderung bestellt wurden.
• Landesgesetze können diese Bestimmung treffen.
• Landesgesetze können auch festlegen, dass solche Hypotheken, die sich bereits mit dem Eigentum vereinigt haben, als im Zeitpunkt der Vereinigung erloschen gelten.