Verordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung überträgt die Zuständigkeit für die Festsetzung der Neurenten-Faktoren auf das Bundesamt für Soziale Sicherung.
Für wen: Das Bundesamt für Soziale Sicherung; Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung der Aufgabe zur Festsetzung der Neurenten-Faktoren.
- Das Verfahren zur Festsetzung dieser Faktoren durch Rechtsverordnung.
- Die Notwendigkeit der Anhörung und des Einvernehmens bei der Festsetzung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesamt für Soziale Sicherung.
- Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
- Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die Neurenten-Faktoren fest.
- Die Festsetzung erfolgt durch Rechtsverordnung.
- Dafür ist keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
- Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. muss angehört werden.
- Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sein Einvernehmen erteilen.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SGB7§178Abs1S1ÜV2024-11-26BGBl. I2024, Nr. 372Verordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung (+++ Textnachweis ab: 1.1.2025 +++)Die V wurde als Artikel 2 der V v. 26.11.2024 I Nr. 372 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschlossen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am 1.1.2025 in Kraft getreten.
SGB7§178Abs1S1ÜV(XXXX)Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fest.