Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Verlängerung der Amtszeit von Jugendvertretungen in Betrieben. Es stellt sicher, dass bestimmte Jugendvertretungen länger im Amt bleiben als ursprünglich vorgesehen.
Für wen: Jugendvertretungen in Betrieben, deren Amtszeit nach dem 30. April 1988 enden würde; Betriebe mit Jugendvertretungen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Paragraphen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Verlängerung der Amtszeit von Jugendvertretungen.
- Die Anwendung von Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes in diesem Zusammenhang.
- Die Gültigkeit des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Jugendvertretungen in Betrieben, deren Amtszeit nach dem 30. April 1988 enden würde.
- Betriebe mit Jugendvertretungen.
Was sind die Eckpunkte?
- Jugendvertretungen, deren Amtszeit gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Betriebsverfassungsgesetzes nach dem 30. April 1988 enden würde, bleiben bis längstens zum 30. November 1988 im Amt.
- § 64 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung.
- § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.
Familienrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
Betrieben (+++ Textnachweis ab: 25.12.1987 +++)
§ 1Jugendvertretungen, deren Amtszeit gemäß § 64 Abs.
2 Satz 1 bis 4 des Betriebsverfassungsgesetzes nach dem
- April 1988 enden würde, bleiben bis längstens zum
- November 1988 im Amt; § 64 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 2Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.
1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.