Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass Gegenseitigkeit bei der Prioritätsgewährung für Dienstleistungsmarken zwischen Deutschland, Ungarn und der Mongolei besteht.

Was es regelt

Die Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken.
Die Beziehung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Dienstleistungsmarken in Deutschland, Ungarn oder der Mongolei anmelden.
Die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Ungarn und der Mongolei.

Eckpunkte

Es besteht Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken.
Diese Gegenseitigkeit gilt im Verhältnis zu Ungarn und der Mongolei.
Die Bekanntmachung basiert auf § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968.
Sie wurde durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 eingefügt.

Gesetzestext

§35Abs4Bek 1988-03-091988-03-09BGBl I1988, 351Bekanntmachung zu § 35 Abs.

4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 24. 3.1988 +++)

§35Abs4Bek 1988-03-09(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom
August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu Ungarn undder MongoleiGegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
September 1987 (BGBl. I S. 2255).

§35Abs4Bek 1988-03-09Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.