Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt eine Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in der Volksrepublik China. Sie befreit sie von der Pflicht, einen Nachweis über den Markenschutz im Niederlassungsstaat zu erbringen.
Für wen: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Volksrepublik China anmelden; Der chinesische Rat zur Förderung des Internationalen Handels.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Notwendigkeit des Nachweises von Markenschutz bei Warenzeichenanmeldungen.
- Eine spezifische Ausnahme für deutsche Staatsangehörige in der Volksrepublik China.
- Die Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Volksrepublik China anmelden.
- Der chinesische Rat zur Förderung des Internationalen Handels.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in der Volksrepublik China nicht nachweisen, dass sie Markenschutz für das Zeichen in ihrem Niederlassungsstaat beantragt und erhalten haben.
- Diese Regelung basiert auf § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes.
- Die Bekanntmachung erfolgte aufgrund einer Erklärung des chinesischen Rates zur Förderung des Internationalen Handels.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§35
CHNBek 19791979-01-19BGBl I1979, 119Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 1. 2.1979 +++)
§35CHNBek 1979(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des chinesischen Rates zur Förderung des Internationalen Handels bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Volksrepublik China anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz beantragt und erhalten haben.
§35CHNBek 1979Schlussformel
Der Bundesminister der Justiz