Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt eine Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie stellt klar, dass diese keinen Nachweis über einen bereits erhaltenen Markenschutz in Deutschland erbringen müssen.
Für wen: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten Staaten von Amerika anmelden; Das Patentamt der Vereinigten Staaten von Amerika.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Notwendigkeit des Nachweises von Markenschutz für deutsche Staatsangehörige in den USA.
- Eine Ausnahme von der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes.
- Die Anmeldung von Warenzeichen in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten Staaten von Amerika anmelden.
- Das Patentamt der Vereinigten Staaten von Amerika.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in den USA nicht nachweisen, dass sie für dieses Zeichen in Deutschland Markenschutz beantragt und erhalten haben.
- Diese Regelung basiert auf § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936.
- Die Bekanntmachung erfolgte aufgrund einer Mitteilung des Präsidenten des Patentamts der Vereinigten Staaten von Amerika.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§35
USABek1952-06-25BGBl I1952, 368Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)
§35USABek(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung des Präsidenten des Patentamts der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten Staaten von Amerika anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
§35USABek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz