Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt, dass bestimmte Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen. Es handelt sich dabei um jene der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum.
Was es regelt
- Ausschluss von der Eintragung als Warenzeichen.
- Betrifft Bezeichnungen der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum.
- Betrifft Abkürzungen der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum.
- Betrifft Kennzeichen der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum.
Wen es betrifft
- Personen oder Unternehmen, die Warenzeichen anmelden möchten.
- Die Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum.
Eckpunkte
- Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum sind von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
- Die Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
- Diese Bekanntmachung wurde am 9. August 1983 veröffentlicht.
📄 Gesetzestext
WZG§4AIPOBek1983-08-09BGBl I1983, 1126Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 18. 8.1983 +++)
WZG§4AIPOBek(XXXX)(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Juli 1983 (BGBl. I S. 936).
WZG§4AIPOBekSchlussformelDer Bundesminister der Justiz
WZG§4AIPOBekAnlageFundstelle: BGBl. I 1962, 480)
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