Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt eine Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in Luxemburg. Sie befreit sie von der Pflicht, einen Nachweis über den Markenschutz im Niederlassungsstaat zu erbringen.
Für wen: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Luxemburg anmelden; Das Luxemburgische Patentamt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anmeldung von Warenzeichen im Großherzogtum Luxemburg.
- Die Nachweispflicht für Markenschutz in anderen Staaten.
- Eine spezifische Ausnahme für deutsche Staatsangehörige.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Luxemburg anmelden.
- Das Luxemburgische Patentamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Warenzeichenanmeldung in Luxemburg nicht nachweisen, dass sie Markenschutz in ihrem Niederlassungsstaat beantragt und erhalten haben.
- Diese Regelung basiert auf § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 9. Mai 1961.
- Die Bekanntmachung erfolgte aufgrund einer Erklärung des Präsidenten des Luxemburgischen Patentamts.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§35
LUXBek1962-12-06BGBl I1962, 716Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)
§35LUXBek(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Präsidenten des Luxemburgischen Patentamts bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Großherzogtum Luxemburg anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
§35LUXBek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz