Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt die Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken mit bestimmten Ländern. Sie basiert auf § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes.

Was es regelt

• Die Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken.
• Das Bestehen von Gegenseitigkeit in dieser Angelegenheit.
• Die Beziehungen zu spezifischen ausländischen Staaten.

Wen es betrifft

• Personen oder Unternehmen, die Dienstleistungsmarken in den genannten Ländern anmelden möchten.
• Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Justiz.

Eckpunkte

• Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes.
• Gegenseitigkeit bei der Prioritätsgewährung besteht mit Brasilien, Liechtenstein, Marokko, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Vietnam.
• Die Grundlage ist das Warenzeichengesetz in der Fassung vom 2. Januar 1968, eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986.