Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt die Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken mit bestimmten Ländern. Sie basiert auf § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes.
Für wen: Personen oder Unternehmen, die Dienstleistungsmarken in den genannten Ländern anmelden möchten; Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Justiz.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken.
- Das Bestehen von Gegenseitigkeit in dieser Angelegenheit.
- Die Beziehungen zu spezifischen ausländischen Staaten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen oder Unternehmen, die Dienstleistungsmarken in den genannten Ländern anmelden möchten.
- Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Justiz.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes.
- Gegenseitigkeit bei der Prioritätsgewährung besteht mit Brasilien, Liechtenstein, Marokko, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Vietnam.
- Die Grundlage ist das Warenzeichengesetz in der Fassung vom 2. Januar 1968, eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986.
Geistiges Eigentum
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Gesetzestext
Gesetzestext
§35Abs4Bek 1987-07-281987-07-28BGBl I1987, 2083Bekanntmachung zu § 35 Abs.
4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 15. 8.1987 +++)
§35Abs4Bek 1987-07-28(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom
- August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu Brasilien,Liechtenstein,Marokko,der Sowjetunion,der Tschechoslowakei,Vietnam
Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.
§35Abs4Bek 1987-07-28Schlussformel
Der Bundesminister der Justiz