Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt eine spezielle Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in Jamaika. Sie befreit sie von der Pflicht, den Markenschutz im eigenen Niederlassungsstaat nachzuweisen.
Für wen: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Jamaika anmelden; Das Außenministerium von Jamaika.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Notwendigkeit des Nachweises von Markenschutz im Niederlassungsstaat.
- Die Anmeldung von Warenzeichen in Jamaika durch deutsche Staatsangehörige.
- Eine Erklärung des Außenministeriums von Jamaika bezüglich dieser Anforderung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Jamaika anmelden.
- Das Außenministerium von Jamaika.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in Jamaika nicht nachweisen, dass sie für dieses Zeichen in ihrem Niederlassungsstaat Markenschutz beantragt und erhalten haben.
- Diese Regelung basiert auf § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 9. Mai 1961.
- Die Bekanntmachung erfolgte gemäß einer Erklärung des Außenministeriums von Jamaika.
- Der Textnachweis ist ab dem 26. Januar 1967 gültig.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§35
JAMBek 19671967-01-13BGBl I1967, 168Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 26. 1.1967 +++)
§35JAMBek 1967(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Außenministeriums von Jamaika bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Jamaika anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
§35JAMBek 1967Schlussformel
Der Bundesminister der Justiz