Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Umsetzung eines internationalen Übereinkommens zur Heimschaffung von Seeleuten. Es legt fest, welche bestehenden deutschen Gesetze für die Durchführung dieses Übereinkommens maßgeblich sind.
Für wen: Seeleute, die heimzuschaffen sind; Kauffahrteischiffe, die zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute verpflichtet sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Heimschaffung der Schiffsleute.
- Die Anwendung der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902.
- Die Anwendung des Gesetzes betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute vom 2. Juni 1902.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Seeleute, die heimzuschaffen sind.
- Kauffahrteischiffe, die zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute verpflichtet sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 ist für die Durchführung des Übereinkommens maßgebend.
- Das Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute vom 2. Juni 1902 ist ebenfalls maßgebend.
- Das Gesetz trat am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SchLHeimÜbkG1930-01-14RGBl II1930, 12Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) SchLHeimÜbkG§ 1... Für die Durchführung des Übereinkommens sind die Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichsgesetzbl. S. 175) und das Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute vom 2. Juni 1902 (Reichsgesetzbl. S. 212) maßgebend. ... § 1 Satz 2 Kursivdruck: Siehe jetzt Seemannsgesetz 9513-1 SchLHeimÜbkG§ 2(1)