785 LUXEMBOURG MEMORIAL MEMORIAL Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg RECUEIL ADMINISTRATIF ET ECONOMIQUE B –– N° 61 5 juillet 2011 Sommaire PLAN NATIONAL POUR UN DÉVELOPPEMENT DURABLE Ministère du Développement durable et des Infrastructures – Plan national pour un développement durable . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . page 786 786 LUXEMBOURG Ministère du Développement durable et des Infrastructures Plan national pour un développement durable La loi du 25 juin 2004 relative à la coordination de la politique nationale de développement durable a retenu dans son article 10 qu’un plan national pour un développement durable soit établi tous les quatre ans sur base du rapport national. Le Plan national pour un développement durable a été adopté par le Gouvernement le 23 novembre 2010. Conformément à l’article 12 de la loi précitée, le Plan tel qu’approuvé par le Gouvernement est publié au Mémorial. 787 LUXEMBOURG PNDD LUXEMBOURG EIN NACHHALTIGES LUXEMBURG FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT 26. November 2010 788 LUXEMBOURG 789 LUXEMBOURG INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? 1. Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Verlust der biologischen Vielfalt GXUFKQLFKWQDFKKDOWLJHQ.RQVXPXQGQLFKWQDFKKDOWLJH3URGXNWLRQ 6 8 1.1 Biologische Vielfalt 1.2 Ressource Wasser: Abwasserbehandlung und Reduzierung der diffusen Verschmutzungen 1.3 Ressource Boden 1.4 Ressource Luft 1.5 Ressource Material 1.6 Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion 8 9 10 10 11 12  =XKRKHU)OlFKHQYHUEUDXFK %RGHQEHUQXW]XQJXQG=HUVWFNHOXQJGHU/DQGVFKDIWHQ PLWQHJDWLYHQ:LUNXQJHQDXI/DQGVFKDIWXQG(UKROXQJ*UXQGZDVVHUXQGELRORJLVFKH Vielfalt 13  8QJHEUHPVWH.OLPDlQGHUXQJYRUDOOHPGXUFKZDFKVHQGHQ(QHUJLHYHUEUDXFK   $QKDOWHQGH=XQDKPHGHV7UDQVSRUWVPLWQHJDWLYHQ)ROJHQIU.OLPD(QHUJLH XQG)OlFKHQYHUEUDXFKVRZLHIUGLH9HUNHKUVVLFKHUKHLW 1RWZHQGLJNHLWHLQHU (QWNRSSHOXQJYRQ:LUWVFKDIWVHQWZLFNOXQJXQG9HUNHKUVQDFKIUDJH   3UHNDULVLHUXQJGHU%HY|ONHUXQJ   *HIlKUGXQJGHV=XVDPPHQKDOWVGHU*HVHOOVFKDIW VR]LDOH.RKlVLRQ    *HIlKUGXQJGHU|IIHQWOLFKHQ*HVXQGKHLW(QWZLFNOXQJYRQ©:RKOVWDQGVNUDQNKHLWHQª   $OWHUXQJGHU*HVHOOVFKDIWPLW)ROJHQIU6R]LDOVWUXNWXU$UEHLWVPDUNWXQG GLH6R]LDOVFKXW]V\VWHPH   *HIDKUYRQ:LUWVFKDIWVNULVHQGXUFKKRKH9RODWLOLWlWLQWHUQDWLRQDOHU )LQDQ] 0lUNWH  International In Luxemburg 20 21  5LVLNRGHV9HUOXVWVVWDDWOLFKHU+DQGOXQJVIlKLJNHLWGXUFKPDQJHOQGH ¿QDQ]LHOOH5HVVRXUFHQ   6WDUNH(LQNRPPHQVXQWHUVFKLHGH]ZLVFKHQ1RUGXQG6GXQJOHLFKHU)RUWVFKULWW LQ6DFKHQ$UPXWVEHNlPSIXQJWURW]7HLOHUIROJHQ   +HUDXVIRUGHUXQJHQGHV%LOGXQJVV\VWHPVEHLGHU4XDOL¿]LHUXQJXQG LQGHU1DFKKDOWLJNHLWVHU]LHKXQJ  12.1 Risiko der Entwicklung von Gruppen, die aufgrund mangelnder Bildung weder aktive Staatsbürger noch erfolgreiche Arbeitnehmer oder Selbständige werden, und damit für die soziale Kohäsion 24 12.2 Bildung für nachhaltige Entwicklung 25 13. Ungleiche Lebenschancen und Lebensqualität für Frauen und Männer 26  'H¿]LWHDQNRKlUHQWHU*RYHUQDQFH  .ULVHQEHZlOWLJXQJGXUFK1DFKKDOWLJNHLW  1 790 LUXEMBOURG INHALTSVERZEICHNIS 7(,/ '(5:(*=80=,(/ :,(',(/(%(1648$/,7b7 FÜR LUXEMBURG GESICHERT WIRD HANDLUNGSZIELE UND MASSNAHMEN I. UMWELT 33 33 (QZ 1) Natürliche Ressourcen: Schutz der biologischen Vielfalt, Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Biologische Vielfalt Ressourceneffizienz Ressourcenmanagement Umweltqualität Umweltinformation 33 33 34 35 35 36 (QZ 4) Klimaschutz: Begrenzung der Wirkungen von Klimaveränderungen und ihrer Kosten für Gesellschaft und Umwelt («mitigation and adaptation») Emissionsminderung Energieeinsparung Substitution Senken Klimaanpassungsplan 36 37 37 38 38 38 ,, 62=,$/(:(/7  (QZ 3) Nachhaltige Entwicklung der Raumstruktur, nachhaltiges Bauen, Wohnen und Arbeiten Planung Monitoring 39 39 40 (QZ 7 & 8) Prekarisierung vermeiden/vermindern, Zugang zu Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Sozialschutzes (Sicherung eines menschenwürdigen Lebens) Soziale Sicherheit 40 41 (QZ 10) Gesundheit sichern, mehr Lebensqualität durch Förderung der physischen und psychischen Gesundheit, besserer Schutz vor Gesundheitsgefährdungen Lebensweise Krankheiten und Verletzungen Weiteres Demografischer Wandel 42 43 44 45 46 (QZ 2) Nachhaltiger Konsum - progressive Einführung von nachhaltigen Konsumund Produktionsmustern Wirtschaft Staatskonsum Haushaltskonsum Ernährung und Landwirtschaft 46 46 47 47 48 ,,,:,576&+$)76:(/7 2 31  Vollbeschäftigung Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer (QZ 6) Erwerbsquoten Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit / Vollbeschäftigung für Schulabgänger (QZ 6) 49 50 50 50 (QZ 11) Wirtschaft krisensicherer machen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, wirtschaftliche Diversifizierung Mittel- und langfristig 51 51 791 LUXEMBOURG (QZ 12) Zukunftsfähigkeit der Finanzen 52 (QZ 5) Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage Verkehrsvermeidung Ausbau des öffentlichen Transports Nachhaltige Mobilität 54 54 55 55 ,9*(6$07*(6(//6&+$)7/,&+(=,(/(  Bildung Flächendeckende Anhebung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus (QZ 15) Erwachsenenbildung Qualifizierende Schulpolitik Hochschulpolitik 56 56 56 57 57 (QZ 16) Bildung für nachhaltige Entwicklung 58 (QZ 17) Gleichstellung von Frauen und Männern 59 (QZ 18) Kohärenz der Politik und integrative Politikgestaltung Institutionen Nachhaltige Entwicklung in den Gemeinden 60 61 62 (QZ 9) Integration der nicht-luxemburgischen Mitbürger und der Grenzgänger 63 bX‰HUH'LPHQVLRQ ,17(51$7,21$/(9(5$17:25781*  Beiträge zur Beseitigung der Armut weltweit (QZ 13) Förderung einer globalen nachhaltigen Entwicklung (QZ 14) 65 66 7(,/ 021,725,1* 9(575$8(1,67*87.21752//(,67%(66(5  Dieses Dokument wurde erarbeitet mit der wissenschaftlicher Begleitung und Mitarbeit von Dr. Joachim H. Spangenberg. 3 792 LUXEMBOURG EIN NACHHALTIGES LUXEMBURG FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT EIN NACHHALTIGES LUXEMBURG FÜR MEHR LEBENSQUALITÄT Nachhaltige Entwicklung geht alle an, denn im Kern geht es bei der hier vorgestellten Strategie für eine nachhaltige Entwicklung Luxemburgs um die Frage, wie wir morgen leben wollen, und wie wir gemeinsam dieses Morgen heute gestalten können. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dauerhaft die Bedingungen für ein gutes Leben für alle zu erhalten, die in Luxemburg leben und arbeiten, für Bürger, Einwohner und Pendler. Die Brundtland-Kommission, die den Begriff der nachhaltigen Entwicklung allgemein bekannt gemacht hat, beschreibt diese als eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation derart Rechnung trägt, dass die Fähigkeit der künftigen Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht gefährdet wird. Sie benennt als Grundprinzipien nachhaltiger Entwicklung, dass die Wirtschaft die Bedürfnisse und legitimen Wünsche der Menschen (insbesondere der armen Menschen) befriedigen müsse, sie jedoch die ökologischen Grenzen der Erde nicht sprengen darf. Dazu muss die gemeinsame Entwicklung von Wohn- und Arbeitsbevölkerung, von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt eine nachhaltige Richtung nehmen, in der die folgenden fünf übergeordneten Grundprinzipien realisiert sind: 1. Erhalt einer hohen Lebensqualität und eines hohen Grades an menschlicher Entwicklung für die in Luxemburg lebende und arbeitende Bevölkerung; Selbstverwirklichung durch Freiheit in Verantwortung; 2. Respektierung der ökologischen, sozialen und kulturellen Rechte der zukünftigen Generationen und der anderen Nationen der Erde (intertemporale und internationale Verantwortung); 3. Respektierung der ökologischen Grenzen und der Regenerationsfähigkeit der Natur bei der Nutzung der uns zustehenden natürlichen Ressourcen; 4. Schutz des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft durch Gerechtigkeit und Solidarität; 5. Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands durch die Entwicklung einer zukunftsfähigen Wirtschaft mittels Diversifizierung und sozial-ökologischen Innovationen. Diese übergeordneten Grundprinzipien spiegeln auch die Hauptziele einer nachhaltigen Entwicklung wider, welche der  Europäische Rat im Juni 2005 unter Luxemburger Präsidentschaft festgehalten hat1, und sind Bestandteile der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung.2 Um sie umzusetzen, verabschiedete die Regierung im April 1999 den nationalen Plan für eine nachhaltige Entwicklung. Dieser Plan hielt folgende Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung Luxemburgs fest: c eine leistungsstarke und nachhaltige Wirtschaft, c Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, c sozioökonomische Gerechtigkeit und c soziale Absicherung. Diese Grundvoraussetzungen wurden ergänzt durch folgende Unterstützungsstrategien: c internationale Zusammenarbeit, c integrierte Raumplanung, c nachhaltige Entwicklung in den Gemeinden, c Information, Bildung und Weiterbildung. 2007 stellte man jedoch fest, dass internationale wie nationale, der Nachhaltigkeit entgegenstehende Trends sich fortsetzen und sich neue Herausforderungen auch für Luxemburg offenbaren. Dazu gehören: c Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Verlust der biologischen Vielfalt, c ein weiterhin zu hoher Flächenverbrauch, Bodenübernutzung und Zerstückelung der Landschaften mit negativen Wirkungen auf Landschaft und Erholung, Grundwasser und biologische Vielfalt, c ungebremste Klimaänderung vor allem durch wachsenden Energieverbrauch, c anhaltende Zunahme des Transports mit negativen Folgen für Energie- und Flächenverbrauch sowie für die Verkehrssicherheit, 1 Europäischer Rat 16./17. Juni 2005 – Schlussfolgerungen des Vorsitzes. Rat der Europäischen Union 102551/05 2 Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung – Die erneuerte Strategie. Rat der Europäischen Union 10917/06 793 LUXEMBOURG c Prekarisierung der Bevölkerung (Gefahr von Armut), c Gefährdung des Zusammenhalts der Gesellschaft (soziale Kohäsion), c Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, Entwicklung der „Wohlstandskrankheiten“, c Alterung der Gesellschaft mit Folgen für Sozialstruktur, Arbeitsmarkt und die Sozialschutzsysteme, c starke Einkommensunterschiede zwischen Nord und Süd, trotz Teilerfolgen, ungleicher Fortschritt in Sachen Armutsbekämpfung, c Herausforderungen des Bildungssystems bei der Qualifizierung aller Gruppen der Bevölkerung und in der Nachhaltigkeitserziehung, c ungleiche Lebenschancen und Lebensqualität für Männer und Frauen, und schließlich c Defizite an kohärenter Governance. Andere Ziele, wie die Leistungskraft der Wirtschaft, die Staatsfinanzen und das Arbeitsplatzangebot hatten sich in den letzten Jahrzehnten positiv entwickelt, ehe Luxemburg von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg getroffen wurde. Diese Wirtschaftskrise hat bewiesen, dass es auch in jenen Bereichen Tendenzen gibt, die eine nachhaltige Entwicklung gefährden, und deshalb eine Politik zur Sicherung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit erfordern. Hier sind sowohl aktuelle Maßnahmen der Krisenbewältigung, als auch solche der langfristigen Vermeidung von Krisen, und solche zur Minimierung ihrer Auswirkungen auf Luxemburg notwendig, auch um angesichts der nach wie vor bestehenden Gefahr durch hohe Volatilität internationaler Märkte dem Risiko des Verlustes der staatlichen Handlungsfähigkeit durch mangelnde finanzielle Ressourcen vorzubeugen. Da die Herausforderungen gleichzeitig ökologische, soziale, ökonomische und institutionelle Aspekte aufweisen, müssen auch Lösungsstrategien alle diese Dimensionen simultan und integriert angehen (und deswegen ressortübergreifend und partizipativ sein). In dem Arbeitspapier „Luxembourg Vision“ (siehe Anhang) wurden grundlegende Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs thematisiert und versucht, die grundlegenden Orientierungen und Zusammenhänge, eventuelle Zielkonflikte und Abstimmungsbedarf zwischen den Lösungskonzepten für diese Herausforderungen aufzuzeigen. Dieser Plan beschreibt in Teil 1 die nicht-nachhaltigen Trends und setzt dagegen die Ziele von Umwelt- und Lebensqualität, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit, die Luxemburg mit seiner Strategie der nachhaltigen Entwicklung erreichen will. Teil 2 zeigt, wie dies geschehen soll: Er nennt zu jedem der Qualitätsziele konkrete Handlungsziele4, die die Politik in Luxemburg erreichen will, und in einigen Schwerpunktbereichen die Maßnahmen, die zu diesem Zweck ergriffen worden sind oder noch ergriffen werden. Ziele außerhalb dieser Schwerpunkte sind nicht aufgegeben; sie werden teils in anderen Programmen behandelt und können zukünftig zu Schwerpunkten werden. Claude Wiseler Marco Schank Minister für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen Beigeordneter Minister für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen Als Antwort auf diese Herausforderungen wurden 18 Qualitätsziele3 definiert, die längerfristig für eine nachhaltige Entwicklung in Luxemburg unverzichtbar sind. Dabei handelt es sich teils um „Luxemburg-spezifische“ Bereiche, teils um globale Problemfelder einer nachhaltigen Entwicklung. 3 Qualitätsziele sind meist mittel- bis langfristig angelegt, und ihre Umsetzung das Ergebnis einer aus vielen Einzelmaßnahmen bestehenden Gesamtpolitik. 4 Handlungsziele sind meist kurz- bis mittelfristig angelegt, quantifizierbar und terminiert.  794 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Für die Identifikation der nicht-nachhaltigen Tendenzen in Luxemburg wurde als Ausgangspunkt eine ähnliche Analyse der EU genutzt, die Teil der Vorarbeiten zur Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung war. Diese wurde durch die CIDD (Commission interdépartementale de développement durable) auf ihre Aussagekraft für Luxemburg überprüft und anhand der Arbeiten, Diskussionen und Schlussfolgerungen der CIDD teils gekürzt, teils ergänzt, um aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen und spezifisch für Luxemburg nicht-nachhaltige Entwicklungen zu identifizieren. Die CIDD hat so eine Liste von negativen Tendenzen in den für eine nachhaltige Entwicklung in Luxemburg relevanten Bereichen erarbeitet. Diesen Tendenzen stellt die folgende Tabelle in stark gekürzter Form die Ziele für die Umwelt- und Lebensqualität in Luxemburg gegenüber und zeigt so deutlich, wo Handlungsbedarf besteht und welche Herausforderungen im Plan für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen werden müssen. Die Qualitätsziele sind die Antwort auf negative Tendenzen und begründen sich aus ihnen. Aus dem Gegensatz von Trend und Ziel ergibt sich nicht nur der Handlungsbedarf, sondern auch die Richtung und die Schwerpunkte der zu ergreifenden Maßnahmen (siehe Teil 2). 6 795 LUXEMBOURG Nicht nachhaltige Entwicklung und die Antwort darauf: Qualitätsziele für Luxemburg Tendenzen Qualitätsziel 1. Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Verlust der biologischen Vielfalt durch nicht-nachhaltigen Konsum und Produktion 1. Schutz der biologischen Vielfalt, Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 2. Ein weiterhin zu hoher Flächenverbrauch, BodenÜbernutzung und Zerstückelung der Landschaften mit negativen Wirkungen auf Landschaft und Erholung, Grundwasser und biologische Vielfalt 3. Nachhaltige Entwicklung der Raumstruktur, nachhaltiges Bauen, Wohnen und Arbeiten 3. Ungebremste Klimaänderung vor allem durch wachsenden Energieverbrauch 4. Klimaschutz: Begrenzung der Wirkungen von Klimaveränderungen und ihrer Kosten für Gesellschaft und Umwelt („mitigation and adaptation“) 4. Anhaltende Zunahme des Transports mit negativen Folgen für Energie- und Flächenverbrauch sowie für die Verkehrssicherheit 5. Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage 5. Prekarisierung der Bevölkerung (Gefahr von Armut) 6. Vollbeschäftigung 2. Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion 7. Prekarisierung vermeiden/vermindern 8. Zugang zu, Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Sozialschutzes (Sicherung eines menschenwürdigen Lebens) 6. Gefährdung des Zusammenhalts der Gesellschaft (soziale Kohäsion) 9. Integration der nicht-luxemburgischen Mitbürger und der Grenzgänger 7. Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, Entwicklung der „Wohlstandskrankheiten“ 10. Gesundheit sichern, mehr Lebensqualität durch Förderung der physischen und psychischen Gesundheit, besserer Schutz vor Gesundheitsgefährdungen 8. Alterung der Gesellschaft mit Folgen für Sozialstruktur, Arbeitsmarkt und Sozialschutzsysteme 6. Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer 9. Gefahr von Wirtschaftskrisen durch hohe Volatilität internationaler Märkte 11. Wirtschaft krisensicherer machen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, wirtschaftliche Diversifizierung 10. Risiko des Verlusts der staatlichen Handlungsfähigkeit durch mangelnde finanzielle Ressourcen 12. Zukunftsfähigkeit der Finanzen 11. Starke Einkommensunterschiede zwischen Nord und Süd, trotz Teilerfolgen, ungleicher Fortschritt in Sachen Armutsbekämpfung 13. Beiträge zur Beseitigung der Armut weltweit 12. Herausforderungen des Bildungssystems bei der Qualifizierung und in der Nachhaltigkeitserziehung 15. Anhebung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus Bildung für nachhaltige Entwicklung 13. Ungleiche Lebenschancen und Lebensqualität für Männer und Frauen 17. Gleichstellung von Frauen und Männern 14. Defizite an kohärenter Governance 18. Kohärenz der Politik und integrative Politikgestaltung (Good governance) 8. Zugang zu, Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Sozialschutzes 14. Förderung einer globalen nachhaltigen Entwicklung 7 796 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? 1. Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Verlust der biologischen Vielfalt durch QLFKWQDFKKDOWLJHQ.RQVXPXQGQLFKW QDFKKDOWLJH3URGXNWLRQ 1.1 BIOLOGISCHE VIELFALT Die Artenvielfalt hat in Luxemburg in den letzten 30 Jahren besorgniserregend abgenommen. Die Hauptfaktoren dieses Trends sind der Verlust und die Zerschneidung natürlicher Lebensräume durch das Wachstum städtischer Ballungsräume sowie Handels- und Industriezonen, die Ausdehnung von Verkehrswegen, die Intensivierung der Landwirtschaft sowie die Umwandlung von Feuchtgebieten und Wasserläufen. Durch den Klimawandel besteht das Risiko, dass diese negativen Tendenzen noch verstärkt werden, mit unvorsehbaren Auswirkungen für die Landwirtschaft, Gesundheit und den Erhalt von Ökosystemfunktionen. 26,7 % der Gefäßpflanzen sind in Luxemburg vom Aussterben bedroht: Bei der Fauna ist die Lage ebenso beunruhigend. In der Tat sind 54,8 % der Säugetiere, 41,5 % der Vögel, 33 % der Reptilien, 61,5 % der Amphibien und 62 % der Fische in Luxemburg bedroht (Basler/ERSA 1998). Änderungen der Landschaftsstruktur in Luxemburg, 1962-1999 Gebüsche, Vorwälder 64 Ruderalfluren, Staudenfluren, Brachen 43 Baumgruppen  Lineare Elemente , Trockenrasen, Heiden ,  Markante Einzelbäume , Streuobstwiesen und Obstanbau Feuchtgrünland, Röhrichte, Niedermoore       0  40 60   Quelle: MDDI, Département de l’Environnement Diese beunruhigende Lage spiegelt deutlich Änderungen in der Zusammensetzung und in der Struktur unserer Landschaften wider. Eine Studie, die auf der Interpretation von Luftfotos5 basiert, hebt diese Entwicklung der Zusammensetzung und der Struktur unserer Landschaften für die Periode 1962-1999 hervor (siehe Abb. 1). So sind mehr als 80 % der Feuchtgebiete über diesen Zeitraum zerstört worden. Die von Trockenrasen besetzte Fläche hat um 5 Ministère de l’Environnement. Landschaftsmonitoring Luxemburg 2006, Hansa Luftbild. 8 34,9 % abgenommen, während jene der Obstwiesen um 58,5 % reduziert worden ist. Die Gesamtwaldfläche Luxemburgs beträgt 89.150 ha (34,3 % der Landesfläche), davon 44,8 % öffentlicher Wald und 55,2 % Privatwald. Der Laubwald überwiegt mit 68,6 % gegenüber 30,8 % Nadelwald und 0,6 % Kahlschlagflächen. Die Bewirtschaftung des Luxemburger Waldes entspricht größtenteils den Anforderungen einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung. Den Waldgesundheitszustand betreffend stellt man fest, dass, wenn 1984 noch ein Prozentsatz von 79,1 % an gesunden Bäu- 797 LUXEMBOURG men beobachtet werden konnte, sich ihr Gesundheitszustand in den folgenden Jahren tendenziell verschlechtert hat. Der Anteil deutlich geschädigter Bäume hat in der gleichen Zeitspanne stark zugenommen. Waren 2000 noch 43,6 % der beobachteten Bäume ohne sichtbare Schadmerkmale, so ist dieser Prozentsatz 2006 auf 34,6 % gesunken. 23,4 % auf 27,3 % gestiegen. Fast zwei Drittel unserer Bäume zeigen also sichtbare Schäden auf. Um diesen Risiken entgegenzuwirken und den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, gilt es die ökosystemischen Leistungen aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen. Ziel ist es, die Erosion der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen. Parallel hierzu ist der Anteil schwach geschädigter Bäume von 33 % auf 38,1 %, jener der stark geschädigten Bäume von 1.2 RESSOURCE WASSER: ABWASSERBEHANDLUNG UND REDUZIERUNG DER DIFFUSEN VERSCHMUTZUNGEN Die Wasser-Rahmenrichtlinie fordert den guten Zustand aller Wasserkörper (Grund- und Oberflächenwasser) bis zum 22.12.2015 bzw. bis zu den 2021 und 2027 fälligen Umsetzungsberichten. Der gute Zustand wird anhand von qualitativen (chemischen, biologischen, physikalisch-chemischen), strukturellen und mengenmäßigen Parametern beurteilt. Im Jahre 2009 befanden sich etwa 93 % der Wasserkörper in einem mäßigen bis schlechten Zustand. 82 % der Oberflächengewässer werden bis 2015 den guten Zustand voraussichtlich nicht erreichen. Die Ursachen der mangelnden Wasserqualität der Gewässer sind hauptsächlich der Eintrag von ungereinigtem oder unzureichend gereinigtem Abwasser und der Eintrag diffuser Belastungen. Die qualitativen Probleme des Grundwassers sind fast ausschließlich durch diffuse Belastungen bedingt. Im Jahr 2009 waren von 494.000 Einwohnern 21.315 nicht an eine kommunale Kläranlage angeschlossen, dies entspricht 4,3 %. Der Neubau von Kläranlagen sowie die Vergrößerung und Modernisierung der bestehenden Anlagen sollen hier in den kommenden Jahren Abhilfe schaffen. Das Wachstum der Bevölkerung und der ökonomischen Aktivitäten bedingen eine steigende Versiegelung der Flächen, und folglich auch eine Steigerung der hydraulischen Belastung des Kanalsystems und der Abwasserreinigungsinfrastrukturen. Um den Folgen des Eintrags unbehandelten Abwassers über Regenüberläufe in die Gewässer bei starken Niederschlägen entgegenzuwirken, werden Regenüberlaufbecken in den gemischten Netzen gebaut. Die neuen Gebiete und Zoneneinteilungen werden in einem getrennten System errichtet. Steigende Abwassermengen führen des Weiteren zu einem größeren Anfall von Klärschlamm, dessen Verwertung oder Behandlung ebenfalls ein Problem darstellt. Die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen birgt u. a. das Problem der Anreicherung von Schwermetallen und Medikamentenrückständen. Nährstoffe und Schadstoffe:Pestizide stellen den größten Anteil diffuser Verschmutzungen in Luxem- burg dar, die ihre Quellen in der Landwirtschaft, im kommunalen, staatlichen und privaten Bereich haben. Seit Anfang der 90er Jahre wird dem Gewässerschutz im landwirtschaftlichen Bereich verstärkt Rechnung getragen. Trinkwasserschutzberatung sowie Wasserschutzmaßnahmenprogramme wurden stets erweitert. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten wurden große Anstrengungen in der Landwirtschaft unternommen, um dem Gewässerschutz Rechnung zu tragen. Durch eine strengere Gesetzgebung wurde den landwirtschaftlichen Betrieben eine große Anzahl von Auflagen auferlegt. 2/3 des Trinkwassers in Luxemburg besteht aus Grundwasser, davon wird der größte Teil aus Quellen entnommen. Die Gefahr des „Leerpumpens“ der Grundwasserleiter ist somit in Luxemburg nicht gegeben. Jedoch führt eine größere Entnahmemenge an Quellwasser zu verminderten Abflüssen in den Gewässern, zu einem zu geringen Verdünnungseffekt und somit zu qualitativen Problemen. Langfristig kann der Klimawandel die Grundwasserneubildung und damit die Verfügbarkeit von Quellwasser beeinträchtigen; auch für eine solche Entwicklung muss die Politik Vorsorge treffen. Trotz der zahlreichen Anstrengungen der letzten zwei Jahrzehnte sowie der strengeren Gesetzgebung kann bisher ein landesweiter nachhaltiger Rückgang der Belastungen noch nicht festgestellt werden, auch wenn punktuelle Erfolge zu verzeichnen sind. Dies ist zum Teil dadurch bedingt, dass eine Verringerung der Schadstoffkonzentration im Grundwasser ein sehr langwieriger Prozess ist und das belastete Grundwasser auch nach dem Greifen einer Maßnahme erst aus dem Aquifer (Grundwasserleiter) ausgetragen und durch Grundwassererneuerung ersetzt werden muss, ehe die Konzentrationen sinken – ein Prozess, der Jahre dauert. Trotz großer Anstrengungen bestehen daher weiterhin punktuelle Probleme nicht-nachhaltiger Agrarpraktiken, wie z. B. unbedeckte Böden. Ziel ist eine nachhaltige und standortangepasste Landwirtschaft. 798 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Die periodisch durchgeführten Wasseranalysen zeigen, dass nicht nur die Landwirtschaft für Pestizidrückstände verantwortlich ist, sondern ebenfalls die kommunalen und staatlichen Dienste, welche u. a. große Mengen an Pestiziden benutzen, um das Straßen- und Schienennetz frei von Bewuchs zu halten. Nicht zu vernachlässigen sind ebenfalls der Privatbereich sowie die Betriebe. Ziel der nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs im Bereich Wasserwirtschaft ist der Erhalt und Schutz seiner natürlichen Gewässer, einschließlich ihrer chemischen und biologischen Qualität. Ziele sind c eine gute Grundwasserqualität i. S. der Definition der EUWasser-Rahmenrichtlinie und c eine gute Qualität der Oberflächengewässer i. S. der Definition der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie. 1.3 RESSOURCE BODEN Was den Flächenverbrauch angeht, stellt man fest, dass zwischen 1990 und 2006 (letztes verfügbares Jahr) der Anteil an nicht bebauten Flächen (landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wälder und Wasserläufe) von 92,3 % auf 87 % des Territoriums zurückgegangen ist. Dies bedeutet einen Rückgang von etwas mehr als 137 km2 (oder 5,3 % des nationalen Territoriums). Diese 5,3 % setzen sich folgendermaßen zusammen: a) bebaute Flächen (Wohnungen, Geschäfts- und Industriebauten, Urbanisation): +116 km2, d. h. 4,5 % des Territoriums; b) Transportinfrastrukturen: +21 km2, d. h. 0,8 % des Territoriums. Allerdings hat sich das Tempo des Verbrauchs der unbebauten Flächen durch Bauten und Infrastrukturen in den letzen Jahren gedrosselt. Zwischen 1990 und 2000 sind 11 km2 (oder 0,43 % des Territoriums) pro Jahr unbebaute in bebaute Fläche verwandelt worden. Dies stellt einen täglichen Verbrauch von 3 ha dar. Zwischen 2000 und 2006 verminderte sich der Verbrauch pro Jahr auf 4,3 km2 (oder 0,17 % des Territoriums), was einen täglichen Verbrauch von 1,3 ha bedeutet. Diese Entwicklung lässt sich ebenfalls mit Hilfe der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate der bebauten Flächen aufschlüsseln: c von 1990 bis 2000: durchschnittliche jährliche Wachstumsrate = 4,54 %; c von 2000 bis 2006: durchschnittliche jährliche Wachstumsrate = 1,35 %; also eine Zunahme von 4,54 % für die Jahre 1990 bis 2000 gegenüber 1,35 % seit 2000. Im Altlasten- und Verdachtsflächenkataster Luxemburg sind landesweit sämtliche bekannten Flächen dokumentiert, bei denen der Verdacht einer Boden- oder Grundwasserkontamination aufgrund der dort stattfindenden oder stattgefundenen Aktivitäten nicht ausgeschlossen werden kann. Dieser Kataster beinhaltet 11.636 Altlasten- und Verdachtsflächen. Qualitätsziel: Schutz der Bodenqualität in Luxemburg durch standortgerechte Nutzung und Reduzierung der Bodenversiegelung. 1.4 RESSOURCE LUFT Reduktion von Schadstoffen und Verbote von gefährlichen Stoffen haben in den letzten Jahrzehnten zu einer verbesserten Luftqualität geführt. Kritisch bleiben jedoch die Emissionen der Stickstoffdioxide (NO2) sowie auch der Feinstaubpartikel (PM10). Die Messungen der Umweltverwaltung haben erwiesen, dass die jährlichen Grenzwerte (seit 2005 anzuwenden) der Stickstoffdioxide (NO2) von 50 μg/m3 an den großen Verkehrsknotenpunkten in Luxemburg-Hauptstadt überschritten werden. An verschiedenen Straßensegmenten um das Stadtzentrum werden Werte von über 54 μg/m3 gemessen. 2005 wurden ebenfalls die Grenzwerte von 40 μg/m3 an Feinstaubpartikeln (PM10) überschritten, dies an denselben Knotenpunkten. Die für das Jahr 2010 determinierten Werte sind niedriger als  jene des Jahres 2005, werden aber die jährlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxide (NO2) von 40 μg/m3, welche für 2010 förderlich sind, überschreiten. Dieser kritische Ausgangspunkt wird sich verschlechtern in Anbetracht der Ausweitung der Straßen und Sektoren (auch außerhalb des Stadtzentrums), in welchen Überschreitungen der Grenzwerte gemessen werden. 799 LUXEMBOURG 200.00 80.0 180.00 μg/m3 NO2 μg/m3 NOx Impakt der Emissionsquellen an den 2 Messstationen in Luxemburg-Stadt 70.0 160.00 60.0 140.00 trafic routier NOx 50.0 120.00 trafic ferroviaire NOx centrales d’énergie NOx 100.00 40.0 chauffage urbain NOx pollution de fond NOx 80.00 30.0 Somme NO2 60.00 20.0 40.00 10.0 20.00 0.00 0.0 2005 2010 Centre (bvd Royal) 2005 2010 Bonnevoie (église) Der Hauptverursacher der NOx-Emissionen ist der Verkehr. Man erachtet, dass im Jahre 2010 29.000 Personen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg und Umgebung NO2-Emissionen, welche die Grenzwerte überschreiten werden, ausgesetzt sind: dies mit Folgen für die öffentliche Gesundheit. Quelle: Administration de l’Environnement Qualitätsziel ist eine Luftqualität, die weder dem menschlichen Wohlbefinden und der Gesundheit, noch der Gesundheit der Umweltsysteme schadet. 1.5 RESSOURCE MATERIAL Alles was der Mensch produziert, wird früher oder später zu Abfall. Materialeffizienz ist deshalb eine Abfallpolitik, die an der Quelle ansetzt. Vor dem Hindergrund steigender Rohstoffpreise und einer absehbaren Verknappung natürlicher Ressourcen gewinnt dieser Ansatz zusehend an Bedeutung. Materialeffizienz in der Abfallwirtschaft setzt auf drei Ebenen an: 1) Abfallvermeidung: Dies bedeutet, Produkte so herzustellen, die wenig materialintensiv sind. Es bedeutet aber auch, Produkte herzustellen, die langlebig, reparierfähig und wiederverwertbar sind. 2) Abfallverwertung: Effiziente Abfallverwertung und somit ein verantwortlicher Umgang mit den natürlichen Ressourcen setzt voraus, dass die Materialien so lange wie * möglich im Stoffkreislauf gehalten werden. Dies kann allerdings nur dann erfolgen, wenn die Qualität der Materialien best- und längstmöglich beibehalten wird. Verschmutzungen und Vermischungen mit anderen Materialien sind zu vermeiden. Eine qualitativ hochwertige und selektive Erfassung der verschiedenen Materialien so nah wie möglich am Anfallort ist sicherzustellen. 3) Abfallbeseitigung: Sofern eine stoffliche Verwertung nicht machbar ist, ist es sinnvoll, die Materialien so weit aufzubereiten, dass sie einer Beseitigung mit höchstmöglicher energetischer Effizienz unterworfen werden. Überwiegend an materiellem Wohlstand orientiert haben die Konsumgewohnheiten allerdings einen Anstieg nicht nur des Ressourcen- und Flächenverbrauchs, sondern auch der Abfälle zur Folge. 20086 belief sich die Gesamtabfallproduktion in Luxemburg auf 9.489.143 t (9.298.168 t nicht gefährlicher Abfall und 190.975 t gefährlicher Abfall). Die Gesamtmenge an Hausmüll beträgt 347.500 t, dies macht eine Hausabfallproduktion von 704 kg pro Einwohner aus.* Verschiedene Abfall-Kategorien (in Tonnen) 8.299.000 t 50.970 t 104.800 t 18.800 t 79.700 t 133.500 t 263.480 t Bauschutt Glas Papier/Pappe Plastik Holz/Baumrinde Schrott verseuchter Boden 6 Umweltverwaltung gemäß der statistischen Verordnung über Abfälle 2150/2002/CE * inklusive Abfallproduktion durch Grenzgänger 11 800 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Bezeichnend für die Entwicklung ist das Aufkommen an Verpackungsabfall. Seit dem Abfallwirtschaftsplan des Jahres 2000 haben die Quoten der Wiederverwertung und der Aufwertung (% gewichtsmäßig) der Verpackungsabfälle wie folgt variiert: Verpackungsabfälle in Luxemburg, 2003-2008 Verpackungsmaterial (1) 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Glas 90,4 93,5 91,5 92,8 92,1 92,2 Papier/Pappe (1) 63,4 64,5 69,3 71,6 70,6 77,6 (1) 23,5 34,5 29,6 31,8 38,7 29,7 Metalle (1) 69,8 66,4 63,3 78,2 79,8 79,4 (1) - - 52,8 31,1 31,1 19,2 (3) 92,5 92,0 93,7 Plastik Holz Total (2) 86,7 (3) 90,6 Erklärungen ieder erwertungssatz der erschiedenen Materialien, 2 ab älle in Einrichtungen mit Energierückgewinnung einbegriffen (3) 88,1 ieder erwertungssatz, 3 Luxemburg hat bereits 2007 jene Ziele für Wiederverwertung und Verpackungsverwertung, welche aufgrund europäischer Direktiven für den 31. Dezember 2008 zu erreichen sind, erreicht. Jedoch muss man eine negative Tendenz in Bezug auf die Gesamtmenge des Abfalls aus Verpackungen feststellen. Bei der Vergleichsanalyse der Haushaltsrestabfälle durch die Umweltverwaltung wurde festgestellt, dass der Anteil an Plastik von 44,22 kg/Einwohner in den Jahren 2004-05 auf 37,64 kg/Einwohner gesunken ist. Dies stellt eine Minderung von -6,58 kg pro Einwohner dar. Eine andere Abfallart, die eine rasante Entwicklung kennt, sind die elektrischen und elektronischen Abfälle. Der jährliche Durchschnittsatz an eingesammeltem elektrischem und elektronischem Abfall durch Haushalte liegt bei 8,37 kg/Einwohner. Luxemburg liegt so mit der Schweiz und Norwegen an der Spitze. ieder erwertungssatz, Verbrennung der Verpackungs Eine weitere alarmierende Entwicklung ist jene des Aufkommens von Bauschutt. So sind im Jahre 2007 6.218.922 t Bauschutt abgelagert worden. Dies sind 13,06 t/Einwohner und stellt ein Anwachsen von 27,7 %, verglichen mit 2006, dar. Insgesamt stellen diese Mengen ein Volumen von rund 3,5 Mio. m3 dar. Die Ablagerung dieser Abfallart stellt somit einen erhöhten Flächenverbrauch dar. Nimmt man sämtliche Formen der Wiederverwertung von Bauschutt in Betracht (Benutzung für Erddämme, Geländeaufschüttungen, Brechen zur Herstellung von Verfüll- und Unterbaumaterial), liegt die Verwertungsquote insgesamt bei 46 %. Qualitätsziel im Bereich Material ist langfristig eine Dematerialisierung von Produktion und Konsum mit der Folge geringerer Transportvolumina und Abfallmengen. 1.6 NACHHALTIGKEIT VON KONSUM UND PRODUKTION Biologische Landwirtschaftsprodukte zu kaufen bedeutet, besonders etwas für seine Gesundheit zu tun sowie die Umwelt und das Klima verstärkt zu schützen. Regionale Produkte zu erwerben heißt, weniger Verkehrsbelastung zu erzeugen sowie Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum sichern. Waren aus fairem Handel zu kaufen heißt, globale Verantwortung zu übernehmen und die Armut zu bekämpfen. Zur Förderung nachhaltigen Konsumierens und Produzierens gehören die Verbesserung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Produkten und Prozessen und die Förderung ihrer Übernahme durch Wirtschaft und öffentliche wie private Verbraucher. Haushaltskonsum: Da der Konsum der Haushalte im Wesentlichen in nur drei Bereichen umweltrelevant ist (Bauen und Wohnen, Mobilität, Ernährung), genießen diese Priorität. Der Flächenverbrauch durch die menschlichen Aktivitäten, insbesondere aber den Wohnraum, beinhaltet eine wichtige 12 Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung des Territoriums, da der Boden eine wesentliche, aber begrenzte Ressource darstellt. Seit den 1970er Jahren – ausgehend von 135 m2 – hat sich in Luxemburg die durchschnittliche Wohnfläche der Einfamilienhäuser konstant vergrößert. Für den Zeitraum 2000-2004 waren es 178 m2 und im Jahre 2005 187 m2. Die durchschnittliche Wohnfläche der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern hat sich jedoch nicht in diesem Maße entwickelt. Bei 83 m2 für den Zeitraum 2000-2004 und 85 m2 für 2005 bleibt die Wohnfläche pro Wohneinheit in derselben Größenordnung wie in den 70er Jahren mit 82 m2.7 In Luxemburg werden die vorhandenen Bauflächen sehr extensiv genutzt. Auf Landesebene werden für die Erstehung einer Wohnung 528 m2 benutzt, dies stellt eine Wohndichte von 19 Einheiten pro ha dar. Der Flächenverbrauch für Wohnungen zwischen 1997 und 2004 ergibt insgesamt 926 ha, mit dem korrespon7 Bulletin du STATEC No10 - 2007 801 LUXEMBOURG dierenden Bedarf für Straßen und öffentliche Plätze waren es 1030 ha.8 Außer dem Verbrauch der Ressource Boden muss in diesem Kontext ebenfalls der Energieverbrauch in Erwägung gezogen werden. Luxemburg benötigt derzeit etwa das Doppelte seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche (125.000 ha, davon ca. 65.000 ha Dauergrünland), um die Bevölkerung zu ernähren. 2007 hat Luxemburg aus seiner Landwirtschaft folgende Selbstversorgungsgrade erreicht: Milch und Frischprodukte: 66,6 %, Butter: 69,9 %, Käse: 38,9 %, Rind- und Kalbfleisch: 86,0 %, Schweinefleisch: 68,5 %, Eier: 29,3 %, Geflügelfleisch: 0,5 %, Wein: ca. 50 %, Getreide: 97 %, Kartoffeln: 39,2 %, Obst und Gemüse: unter 1 %.9 Für alle anderen Agrarprodukte liegen wegen marginaler oder fehlender Produktion keine genauen Daten zum Anteil der lokalen Produktion am Verbrauch vor. Diese hohe Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche liegt vor allem am intensiven Konsum von tierischen Nahrungsmitteln (Fleischkonsum von 92,8 kg/Einwohner im Jahre 2007).* 8 La note de l’Observatoire de l’Habitat No7, La consommation foncière au Luxembourg entre 1997 et 2004 9 Die Zahlen sind nach den bestehenden statistischen Regeln betreffend die Produktion, die Einfuhr und die Ausfuhr von Nahrungsmitteln erstellt. Sie tragen nicht der Tatsache Rechnung, dass ein hoher Anteil der Luxemburger Rohmilch und an Schlachttieren ins nahe Ausland zwecks Verarbeitung exportiert werden. * Diese Zahl beinhaltet den Fleischkonsum durch Grenzgänger. Luxemburg liegt im weltweiten Pro-Kopf-Verbrauch bei FairTrade-Produkten auf Rang 4 hinter der Schweiz, Großbritannien und Dänemark. Nachhaltiger Konsum der Haushalte braucht Information und die Überzeugtheit der Konsument/innen, eine positive Bewertung durch die Gesellschaft (die wiederum durch Erziehung und Bewusstseinsbildung befördert werden müssen) und die Verfügbarkeit besserer Alternativen. Die Information zu nachhaltigen Konsum muss zielgruppenspezifisch angelegt sein. Staatskonsum kann in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit umweltrelevant sein (die soziale Nachhaltigkeit der erstellten Dienstleistungen wird in den entsprechenden Teilen dieses Plans beschrieben). Als einer der großen Nachfrager kann die öffentliche Hand Angebote stimulieren und Märkte in Richtung sozial-ökologische Nachhaltigkeit beeinflussen. c Erstes Ziel ist es, das Bewusstsein der Konsument/innen zu fördern und vom Wissen zum Handeln zu kommen. c Zweites Ziel ist es, nachhaltigen Konsum als Selbstverständlichkeit, gegen die gute Bürger/innen nicht verstoßen, im allgemeinen Verhaltenskodex der Einwohner zu verankern. c Drittes Ziel ist es, die bequeme Verfügbarkeit eines vielfältigen Angebots nachhaltig hergestellter Produkte und Dienstleistungen in Luxemburg zu sichern. 2. Zu hoher Flächenverbrauch: BodenübernutzungXQG=HUVWFNHOXQJ der LandschaftenPLWQHJDWLYHQ :LUNXQJHQDXI/DQGVFKDIWXQG(UKROXQJ *UXQGZDVVHUXQGELRORJLVFKH9LHOIDOW Luxemburg hat sich in den letzten 20 Jahren sehr dynamisch entwickelt und als wirtschaftlicher Motor der Großregion etabliert. Eng gekoppelt an das Wirtschaftswachstum sind der hohe Zuwachs an Arbeitsplätzen und Einwohnern infolge Einwanderung sowie die immer enger werdenden Verflechtungen mit den Grenzregionen über die stetig wachsende Zahl der Grenzgänger. Aus räumlicher Sicht hat der wirtschaftliche Strukturwandel in einem hohen Maße auch die Raumstruktur und die Flächeninanspruchnahme in Luxemburg bestimmt, welche in den letzten 20 Jahren sprunghaft angestiegen ist und jetzt grob bei ca. 1,3 ha Versiegelung pro Tag liegt. Über den eigentlichen Flächenbedarf hinaus hat sich auch die Raumstruktur u. a. über die zunehmend zu beobachtende Funktionstrennung und Spezialisierung der Flächen grundlegend verändert, z. B. über die Entwicklung großflächiger und wenig dicht bebauter Aktivitätszonen. Heute sind über 50 % aller Arbeitsplätze in der Stadt Luxemburg und den direkt umliegenden Gemeinden angesiedelt, während sich die Wohnsitze in die Peripherie der Agglomerationen und den ländlichen Raum verlagert haben. Eine unzureichende interkommunale Koordination der Baulandausweisung und der explosionsartige Anstieg der Wohnbaupreise sind Faktoren, die diese Entwicklung unterstützen und weiter beschleunigen. Auch wenn die Preisentwicklung mittlerweile vielerorts indirekt zu einer dichteren Bauweise beiträgt, muss ebenso auf die räumlichen Konflikte hingewiesen werden, die vielerorts 13 802 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? hieraus resultieren. Dies betrifft insbesondere den ländlichen Raum, der sich durch nicht an die ländlichen Gegebenheiten und Maßstäbe angepasste Bauweisen strukturell ungünstig verändert. Das gilt auch, wenn hohe Siedlungskonzentrationen an Standorten entstehen, die qualitativ nur unbefriedigend über einen dauerhaft konkurrenzfähigen ÖV erschlossen werden können. Eine solche Entwicklung riskiert auf Dauer, den Individualverkehr überproportional zu fördern und letztlich über den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen die Landschaft, welche heute bereits stark fragmentiert ist, weiter zu zerschneiden, mit negativen Folgen für Landschaftsqualität, andere Nutzungen und die biologische Vielfalt. Aufgrund der langfristigen Stabilität und teilweise sogar Irreversibilität von räumlichen Strukturen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Fläche eine begrenzte und nicht erneuerbare Ressource darstellt, soll den räumlichen Belangen in Zukunft eine größere Bedeutung in allen Politikfeldern zukommen. Luxemburg verfügt mit dem Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) von 2004 über einen ehrgeizigen Rahmen der Raum- und Regionalentwicklung, dessen schrittweise Umsetzung auch den Zielen der nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs dient. Umwelt- und Lebensqualitätsziel für Luxemburg ist eine nachhaltige Entwicklung der Raumstruktur, sowie nachhaltiges Bauen, gestützt durch die Förderung von nachhaltigem Konsumieren und Produzieren, wobei eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Trägfähigkeit der Ökosysteme und die Entkoppelung von Wirtschaftwachstum und Umweltbeeinträchtigungen angestrebt wird.  8QJHEUHPVWH.OLPDlQGHUXQJYRUDOOHP GXUFKZDFKVHQGHQ(QHUJLHYHUEUDXFK Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Durchschnittstemperatur in Europa ist in den letzten 150 Jahren um 0,9°C gestiegen. Laut IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ist der größte Teil der Erderwärmung in den letzen 50 Jahren dem Menschen und seinen Aktivitäten zuzuordnen. Bis 2100 ist ohne Gegensteuern eine Erderwärmung von 1,8 bis 4,0°C zu erwarten, mit verheerenden weltweiten Folgen für Natur und Menschen; mit Rekordregen und verheerenden Überschwemmungen, Hitzewellen, Trockenperioden und Wasserknappheit mit Auswirkungen auf Gesundheit und Ansteigen des Meeresspiegels um 18 bis 59 cm. Ein Schmelzen bzw. Abrutschen des Eises in Grönland und in der West-Antarktis noch in diesem Jahrhundert ist nicht auszuschließen; es würde im Ernstfall den Meeresspiegel um 7 bzw. über 20 m ansteigen lassen. Zusätzlich zu den negativen Folgen für Mensch und Natur sind die Kosten der Klimaänderung hervorzuheben. Laut SternBericht würden die Kosten der Tatenlosigkeit für die Weltwirtschaft auf 5-20 % des weltweiten BIP geschätzt. Alleine die in Europa durch Überschwemmungen verursachten Schäden könnten auf 150 Mrd. US$ pro Jahr steigen (laut einer Schätzung der Association of British Insurers). Andererseits sollte hervorgehoben werden, dass – laut IPCC-Bericht und SternReport – die geschätzten gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration weitaus geringer ausfallen (Reduzierung der durchschnittlichen jährlichen BIP-Zuwachsraten um etwa 0,12 %). Trotz des zum Teil unwiderruflichen Charakters der Klimaänderung ist es möglich, die  Auswirkungen zu begrenzen, wenn innerhalb der nächsten Jahre Klimaschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Das IPCC ist der Meinung, dass – um die potentiellen Gefahren des Klimawandels zu begrenzen – der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur 2°C nicht überschreiten darf; so wird z. B. das Abschmelzen des Grönlandeises ab 1,9°C erwartet. Auch deshalb hat sich die EU das Ziel einer Begrenzung auf 2°C zu eigen gemacht. Dies erfordert ein deutliches Umsteuern, wie das business as usual Szenario im „World Energy Outlook“ der IEA (International Energy Agency) zeigt. Es prognostiziert einen Anstieg der Energienachfrage um mehr als 50 % bis 2030, und eine Erdölabhängigkeit des Transportsektors von 95 %. Die IEA sieht zu Recht ein solches Szenario als gänzlich inakzeptabel an. Diese Szenarien zeigen, dass die wirtschaftlichen Kosten unseres Handelns im Klimaschutz beträchtlich geringer sein werden als jene, die sich aus unserer Untätigkeit ergeben würden. Energieeffizienz wird so in nächster Zukunft zu einem Schlüsselparameter auch der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Zwischen 1990 und 1998 erfolgte in Luxemburg ein Rückgang der Treibhausgasemissionen, überwiegend durch die Umstrukturierung der Stahlindustrie. 2005 waren die Emissionen jedoch auf demselben Stand wie 1990 (13,26 Mio. t CO2-Äquivalent). Der Anstieg war überwiegend verkehrsbedingt. Auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls hat Luxemburg in der innereuropäischen Burden-Sharing-Vereinbarung seine Bereitschaft erklärt, die Emissionen in der Periode 2008-2012 auf 72 % des 1990er Niveaus zu senken. Dies bedeutet, dass Luxemburg in der Referenzperiode 2008-2012 9,48 Mio. t 803 LUXEMBOURG CO2-Äquivalent erzeugen darf. Dies erfordert u. a. eine Energiepolitik im Einklang mit den Zielen der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit und eine Klimaschutzpolitik, wie sie vom Partenariat für Klima und Umwelt entwickelt wird. Umwelt- und Lebensqualitätsziel für Luxemburg im Bereich Klimawandel ist ein eigener Beitrag zur Begrenzung der Klimaänderung auf 2° C durch Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie eine Begrenzung ihrer Wirkungen auf Gesellschaft und Umwelt („mitigation and adaptation“) und deren Kosten. Zur Verringerung („mitigation“) gehört es, die Energieeffizienz zu erhöhen und fossile Energie durch erneuerbare Energien zu ersetzen.  $QKDOWHQGH=XQDKPHGHV7UDQVSRUWVPLW QHJDWLYHQ)ROJHQIU.OLPD(QHUJLH XQG)OlFKHQYHUEUDXFKVRZLHIUGLH 9HUNHKUVVLFKHUKHLW 1RWZHQGLJNHLWHLQHU (QWNRSSHOXQJYRQ:LUWVFKDIWVHQWZLFNOXQJ XQG9HUNHKUVQDFKIUDJH Der Anstieg der Luxemburger CO2-Emissionen ist größtenteils auf die Steigerung der Emissionen im Verkehrssektor zurückzuführen (2,59 Mio. t in 1990 – 3,87 Mio. t in 1998 – 7,15 Mio. t in 2005). Im Zeitraum 1985-2004 betrug das Wirtschaftswachstum in Luxemburg durchschnittlich 5 %, wobei es für das Jahr 2006 bei 6 % lag. Damit nimmt Luxemburg weiterhin eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein. Dieses anhaltende Wirtschaftwachstum, welches einem jährlichen Anstieg der Arbeitsplätze um ungefähr 10.000 Einheiten gleichkommt, stellt sowohl die nationale, regionale und lokale Landesentwicklungsplanung (s. Abschnitt 2, Flächennutzung) als auch die Verkehrsplanung vor bedeutende Herausforderungen. Aus der monozentrischen Aufteilung der Arbeitsplätze resultiert ein starkes Verkehrsaufkommen zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze werden mehrheitlich und weiter zunehmend von Grenzgängern belegt, deren Anzahl mit einem jährlichen Wachstum von knapp 9.000 Einheiten im Jahr 2007 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Diese Entwicklung, die zu Beginn der 90er Jahre ihren Anfang hatte, hat sich in den letzten Jahren zusehends verstärkt und hat zu mittlerweile 140.000 Grenzgängern geführt. Ihre täglichen Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnsitz bestehen größtenteils aus direkten IV-Fahrten (85 %), und die durchschnittliche Länge der vom Grenzgänger im Pkw zurückgelegten Fahrten beträgt 43 km, das Dreifache der Länge des vom durchschnittlichen Einwohner zurückgelegten Weges. Auch deshalb ist das Verkehrsaufkommen im Personennahverkehr von 1999 bis 2002 von 4 Mrd. auf 5,25 Mrd. Personenkilometer gestiegen. Bedingt durch den hohen Lebensstandard, die Lage im Herzen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Europas und den regen Austausch mit den Nachbarländern verfügt Luxemburg über eine überdurchschnittliche Intensität im Bereich des Personentransports. Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung ist zwischen 1990 und 2006 von 220.000 auf 376.000 Kraftfahrzeuge angewachsen und stellt damit den höchsten in Europa (EU25) dar. Im Vergleich dazu stellt der Modal-Split-Anteil des öffentlichen Verkehrs bei inländischen Fahrten 16 % dar, was einen gesamten (national und grenzüberschreitend) Modal Split von 12 % im Referenzjahr 2002 ergibt. Diese Entwicklung zeigt, dass das wirtschaftliche Wachstum in Luxemburg eng mit dem Zuwachs des Verkehrsaufkommens verbunden ist Die Entkoppelung von Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung (einschließlich Grenzgänger) einerseits und Verkehrslasten andererseits stellt eine große Herausforderung für die Nachhaltigkeit Luxemburgs dar. Eine Lösung wird vom Ausbau einer umweltgerechten Transportinfrastruktur sowie einer effizienten landesplanerischen Entwicklung abhängen. Schätzungsweise 75 % des in Luxemburg verkauften Treibstoffs werden exportiert. Die im Ausland entstehenden Emissionen des Treibstoffexports weisen eine besondere Dynamik auf. Sie machten 1990 knapp 15 % und im Jahre 2004 bereits rund 41 % der Luxemburg insgesamt zugerechneten Emissionen aus; in der Referenzprognose (ohne weitere Maßnahmen) wird dieser Anteil bis 2012 auf 46 % steigen. Der Faktor Tanktourismus – der für die Gesamtbilanz entscheidend ist – kann nur reduziert werden, wenn die Preise denen der Nachbarländer angeglichen werden. Dies wird jedoch erhebliche finanzielle Einbußen für Luxemburg mit sich bringen und kann deshalb nur schrittweise umgesetzt werden.  804 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Fortschritte sind in Bezug auf die Verkehrssicherheit zu registrieren. Waren im Jahr 2001 69 Verkehrstote zu beklagen, ist 2007 diese Zahl auf 41 gesunken. Eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage ist die Kernaufgabe des Klimaschutzes in Luxemburg. Sie ist zudem nicht nur ökologisch, sondern auch sozial notwendig. Das Ziel ist eine Reduzierung von Verkehrsschäden, von Abgasemissionen über Flächenverbrauch für Inf- rastruktur bis hin zur Verringerung der Zahl der Unfallopfer und Lärmschutz für die Bürger/innen. Dazu dient auch die Ausrichtung der Stadtentwicklung am bestehenden und künftigen Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel. Weitere Beiträge bieten die (auch räumliche) Diversifizierung der Wirtschaft und die weiter verbesserte Abstimmung von Industrie- und Wirtschaftsstrukturpolitik, Siedlungs- und Verkehrspolitik in der Großregion.  3UHNDULVLHUXQJGHU%HY|ONHUXQJ Der auf dem Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 angenommene Indikator „Armutsgefährdungsquote“ ist ein wesentlicher Bestandteil der ergebnisorientierten Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung. Die Armutsgefährdungsquote wird definiert als Anteil von Personen mit einem verfügbaren Haushalts-Äquivalenzeinkommen unterhalb der Schwelle für Armutsgefährdung, die mit 60 % des verfügbaren nationalen medianen Äquivalenzeinkommens angesetzt ist10. Aus den letzten diesbezüglich für Luxemburg verfügbaren Daten11 ergibt sich folgendes Bild: Der nationale Schwellenwert für Armutsgefährdung lag im Jahr 2008 bei 1.546 EUR/monatlich für einen Einpersonenhaushalt und bei 3.246 EUR/monatlich für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren; c der armutsgefährdete Bevölkerungsanteil betrug 2008 insgesamt 13,4 %; c zu den Haushaltstypen, die dem Armutsrisiko in besonderem Maße ausgesetzt sind, gehören: - Einpersonenhaushalte (Alter unter 64): 17 % ; 10 Da ein diesen Schwellenwert unterschreitendes Einkommen weder als notwendige noch als hinreichende Voraussetzung für Armut gilt, wird im Titel hier der Begriff „Prekarität“ benutzt. 11 Quelle: STATEC, Rapport ‘Travail et Cohésion sociale 2009’, veröffentlicht im Oktober 2009 http://www.statistiques.public.lu/fr/publications/series/cahiersEconomiques/2009/109_cohesion_sociale/109_cohesion_sociale.pdf - zwei Erwachsene mit drei oder mehr abhängigen Kindern: 25 %; - Alleinerziehende mit einem oder mehreren abhängigen Kindern: 44 %.12 Laut STATEC erlauben die statistischen Irrtumsmargen bei der Messung der Armutsgefährdungsquoten keine statistisch gestützte Bewertung der Entwicklung zwischen 2007 (13,5 %) und 2008 (13,4 %)13. Da zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung jedoch das Wohlergehen aller Gesellschaftsmitglieder gehört, muss die Armutsgefährdungsquote an sich Anlass zu entgegenwirkendem politischen Handeln sein. Ziel ist es, Vollbeschäftigung in Luxemburg zu sichern, Prekarisierung zu vermeiden bzw. zu vermindern, und zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens den Zugang zu Sozialschutz sowie dessen Gerechtigkeit und Wirksamkeit zu garantieren. Dieser Anspruch gilt für Männer und Frauen, für Heranwachsende, Erwachsene und Ältere in gleicher Weise. Er ist nicht mit einer Verpflichtung zu lebenslanger Erwerbsarbeit zu verwechseln, oder mit einer Arbeitslosenquote von null Prozent. So muss allen Arbeitsuchenden die Möglichkeit gegeben werden, die Art von Arbeit zu finden, die sie suchen. Dies setzt eine diversifizierte Wirtschaft voraus, die für unterschiedliche Begabungen und Qualifikationen geeignete Arbeitsplätze anbietet. 12 Hinweis: Die Aussagefähigkeit der angegebenen Werte ist durch die sehr geringen statistischen Stichproben beeinträchtigt. 13 Die Irrtumsmargen sind (12,438 , 14,498) bzw. (12,360 , 14,438). Quelle: vgl. Fußnote 11  *HIlKUGXQJGHV=XVDPPHQKDOWVGHU Gesellschaft VR]LDOH.RKlVLRQ  Angesichts einer besonders durch Zuwanderung wachsenden Bevölkerung und der Überalterung der einheimischen Bevölkerung wird das Großherzogtum Luxemburg in Zukunft weiter auf 16 Tausende nicht-einheimische Arbeitskräfte zurückgreifen müssen, um seine blühende Wirtschaft und einen in Europa außergewöhnlichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. In den letz- 805 LUXEMBOURG ten Jahren hat die Zahl der Arbeitsplätze um rund 3 % jährlich zugenommen. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze sind vor allem hoch qualifizierte Jobs. Bedingt durch den hohen Zuwachs an Arbeitsplätzen vermag der Luxemburger Arbeitsmarkt nicht mehr genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen; sie werden von qualifizierten Pendlern besetzt. Eine Aufgabe einer nachhaltigen Sozial- und Bildungspolitik ist es, diese Diskrepanzen näher zu analysieren und einerseits wo möglich durch geeignete Aus- und Fortbildungsmaßnahmen die Arbeitsplatzchancen der einheimischen Bevölkerung zu verbessern. Andererseits ist es Aufgabe einer nachhaltigen Wirtschaftsstrukturpolitik, dazu beizutragen, dass durch die wirtschaftliche Diversifizierung das Spektrum verfügbarer Arbeitsplätze so breit ist, dass Einwohner unterschiedlichster Begabung einen angemessenen Arbeitsplatz finden können. Finanzen Gleichzeitig ergibt sich eine spezifisch luxemburgische Finanzsituation: Da die ausländischen Arbeitskräfte dort ausgebildet worden sind und meist das Pensionsalter noch nicht erreicht haben, zahlen sie heute netto erhebliche Summen in die sozialen Sicherungssysteme, da sie kaum Ausbildungs- und Pensionskosten verursachen. Das wird sich aber in der Zukunft ändern: Zum einen werden dann Pensionen fällig, und für die nach Luxemburg zugezogenen Personen werden Infrastrukturen und Bildungseinrichtungen für ihre Kinder benötigt. Für Grenzgänger/innen fallen dann erhebliche Folgekosten durch insbesondere ins Ausland transferierte Pensionsansprüche an, die nicht als kaufkräftige Nachfrage der Luxemburger Wirtschaft zu Gute kommen. Ältere Ab 2020 wird die Alterung der Bevölkerung die Ausgaben des Pensionssystems kräftig ansteigen lassen. Die Reserven im Pensionsfonds, die heute bei über 25 % des BIP liegen, werden bis 2020 auf 40 % des BIP ansteigen, um dann aufgrund der kontinuierlich ansteigenden Ausgabenlast um 2035 dahinzuschmelzen.14 Die Langzeitarbeitslosigkeit (35 % der gemeldeten Arbeitslosen sind länger als 12 Monate als arbeitslos gemeldet) ist einerseits durch einen hohen Anteil an Personen mit begrenztem Erziehungsniveau (40 %), anderseits durch einen hohen Anteil von älteren Arbeitsuchenden (annähernd 57 %) gekennzeichnet (Quelle: Ministère du Travail, rapport d’activités 2007). Ein Großteil dieser älteren Arbeitsuchenden weist eine begrenzte Arbeitsfähigkeit auf, so dass für sie die Wiedereingliederung auf dem offenen Arbeitsmarkt im Augenblick als sehr langsam oder gar unmöglich einzustufen ist. 14 Bilan technique de la période de couverture 1999-2005, IGSS Jugendliche Die soziale Kohäsion kann auch durch Schwierigkeiten im Bereich der Jugendbeschäftigung gefährdet werden. Zwischen Januar 2007 und Januar 2008 hat sich die Zahl der Jugendlichen, die beim Arbeitsamt (ADEM) eingeschrieben waren, positiv entwickelt: Sie ist von 2209 auf 1874 Personen zurückgegangen, also um 335 Einheiten. Dennoch bestehen gewisse Herausforderungen im Bereich der Jugendbeschäftigungspolitik, da auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt eine strukturelle Arbeitslosigkeit herrscht, welche unter anderem auf eine mangelhafte Anpassung der Qualifikationen der Arbeitnehmer an die Anforderungen der Arbeitgeber zurückzuführen ist. So belegen die Statistiken, dass 56 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze einen Bildungsgrad BAC+ erfordern. Jedoch hat mehr als die Hälfte der beim Arbeitsamt eingeschriebenen Personen nur eine Grundschulausbildung aufzuweisen, und diejenigen Arbeitsuchenden, welche eine Hochschulausbildung begonnen haben, sind in den meisten Fällen Studienabbrecher. Bevölkerung Die heutige Situation stellt sich folgendermaßen dar: Bei einer Gesamtzahl von 476.000 Einwohnern ist der Anteil der ansässigen Ausländer auf über 41 % gewachsen, Tendenz steigend. In der Hauptstadt leben mittlerweile über 62 % Ausländer; während der Bürostunden sinkt der Anteil der Luxemburger, bedingt durch den hohen Anteil der Pendler, auf unter 30 %. Die Situation des Luxemburger Arbeitsmarkts, bedingt durch den genannten hohen Anteil der Pendler und im Land ansässiger Ausländer, ist wohl in diesem Ausmaß einzigartig in Europa. Ingesamt gibt es in Luxemburg 348.000 Arbeitsplätze15. Davon werden allein 43 % durch Grenzgänger aus Frankreich, Belgien und Deutschland besetzt, sowie 26 % von den im Land ansässigen Nicht-Luxemburgern. Lediglich 31 % der Arbeitsplätze werden durch Luxemburger besetzt. Der Arbeitsmarkt übersteigt also in erheblichem Maße die in Luxemburg zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte. Betrachtet man nur die Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft, dann sinkt der Anteil der Luxemburger von 31 % in der Gesamtwirtschaft auf 20 % in der Privatwirtschaft, da der öffentliche Dienst mehrheitlich zu 90 % durch Luxemburger besetzt ist. Nichtsdestotrotz arbeiten etwa 66 % der Luxemburger in der Privatwirtschaft. Die Auswirkungen dieser atypischen Situation und der spezifischen Herausforderungen, die sich davon ableiten, haben erhebliche Auswirkungen auf die Bewertung der Nachhaltigkeitsstrategie in Luxemburg. 15 Source : Statec, données Emploi et chômage. Emploi total intérieur du mois de mars 2008. 17 806 LUXEMBOURG TEIL 1: WELCHE TENDENZEN STEHEN EINEM NACHHALTIGEN LUXEMBURG ENTGEGEN? Kohäsion Mittl …