klar, dass das Bruttoinlandsprodukt zwar alle am Markt getätigten wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes abbildet, aber nicht zwischen positiven, die Wohlfahrt steigernden, und negativen Aktivitäten unterscheiden kann, wie z. B. ökologische und soziale Reparaturkosten. Deshalb hat der französische Präsident Sarkozy eine Kommission unter Beteiligung zahlreicher Wirtschafts-Nobelpreisträger beauftragt, neue Maße für den Erfolg des Wirtschaftens zu entwickeln. Diese schlägt eine Vielzahl von Maßeinheiten, die negative von positiven Entwicklungen trennen, und einen speziellen Satz von Indikatoren für langfristig nachhaltige Entwicklung vor. \u0016\u0013 Mit diesen aktuellen Entwicklungen (die auch in Luxemburg angewandt werden könnten) ist klar, dass es zu einfach ist, nur das Wachstum des BIP als Indikator wirtschaftlichen Erfolgs zu nehmen. Im Gegenteil, es ist sogar nicht ausgeschlossen, dass Wohlfahrtsentwicklung und BIP sich gegenläufig bewegen, dass das BIP also völlig falsche Signale liefert. Gerade im Zusammenhang mit den neuen Wohlfahrtsmaßen ist es deshalb überfällig, die Frage nach dem Wirtschaftsund Wachstumsmodell der Zukunft zu stellen und einen gesellschaftlichen Diskurs zu initiieren, der einen nationalen Konsens über die Frage herstellt: „Wie sieht das Luxemburger Modell 2.0 aus?“ 819 LUXEMBOURG
\nWIE DIE LEBENSQUALITÄT FÜR LUXEMBURG GESICHERT WIRD Ziele der Lebensqualität, die so genannten Qualitätsziele, sind ein Kompass, der zeigt, wohin die Entwicklung unseres Landes gehen soll. Einen Kompass zu haben ist wichtig, um nicht die Richtung zu verlieren, reicht aber nicht aus. Deshalb wird als zweites eine Landkarte gebraucht: Damit kann man seine Route planen und festlegen, welchen Weg man bis wann zurückgelegt haben will. So eine Landkarte bilden die in diesem Teil beschriebenen Handlungsziele, die konkret zeigen, was bis wann erreicht sein soll.
\nHat man die Route, kann die eigentliche Planung der Wanderung beginnen: Welche Schritte sollen getan werden, um die Ziele auf der Karte zu erreichen? Das sind die Politikmaßnahmen, die für ausgewählte Handlungsziele in diesem Kapitel aufgezeigt werden28. Ausgewählte Handlungsziele aus zwei Gründen: Zum einen sind viele relevante Maßnahmen schon in anderen Politikprogrammen der Luxemburger Regierung festgelegt, würden hier also nur aufgelistet, ohne dass dahinter zusätzliche Handlungen stünden. In diesen Fällen ist ein Verweis auf bestehende Politiken angemessener und vermeidet den falschen Eindruck, dass bisher nichts geschehen sei und jetzt neue Anstrengungen unternommen würden. Zum anderen handelt es sich auch um eine Frage der Prioritätensetzung: Wenn man nicht alles gleichzeitig verfolgen kann, muss man sich um die dringlichsten Probleme sofort kümmern und um die anderen dann, wenn die ersteren gelöst oder zumindest entschärft sind.
\nDer nachfolgende Text greift die in Teil 1 genannten Ziele für Umwelt- und Lebensqualität wieder auf und stellt sie in einen europäischen Zusammenhang, indem die entsprechenden Auszüge aus dem Beschluss des Rates der EU zu den Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung den einzelnen Abschnitten vorangestellt werden. Die Übereinstimmung nationaler und europäischer Ziele ist in doppelter Hinsicht wichtig: Zum einen ist Luxemburg wie alle 27 EU-Mitgliedstaaten gehalten, die Nachhaltigkeitsstrategie der EU in nationale Politik umzusetzen, und dies geschieht zum größten Teil durch die Luxemburger Nachhaltigkeitsstrategie. Zum zweiten sind manche Ziele der Luxemburger Strategie im Alleingang nur unvollständig zu erreichen; die Übereinstimmung mit europäischen Zielen erleichtert die gemeinsame Umsetzung zusammen mit den Nachbarstaaten.
\nDie hier getroffene Zusammenstellung ist auch die Grundlage für die Überprüfung von Umsetzung und Zielerreichung: Für jede Maßnahme kann festgestellt werden, ob sie auch wirklich ergriffen wurde, und das Erreichen oder Nicht-Erreichen eines Handlungsziels sagt aus, ob die ergriffenen Maßnahmen effektiv waren, ob sie über das Ziel hinausgeschossen sind oder vielleicht noch nicht ausreichend waren. Der Vergleich von Herausforderungen, Qualitäts- und Handlungszielen sowie Maßnahmen, so wie er auf der Basis dieses Teils möglich ist, bietet auch eine wichtige Informationsgrundlage für künftige Politikentscheidungen, für Nachbesserungen und nicht zuletzt für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie nach dem Jahre 2013. Die Grafik illustriert die Qualitätsziele und ihren Zusammenhang.
\nTrotz aller Schwierigkeiten, die die Modellbildung für ein kleines und in die internationale Wirtschaft eingebundenes Land wie Luxemburg macht, wäre es interessant, Szenarien zu entwickeln, die auf unterschiedlichen Wegen anstreben, die hier definierten Qualitätsziele für Luxemburg zu erreichen, und die Sozial- und Umweltpolitik als produktive Faktoren für den Standort Luxemburg würdigen. Als Langfristperspektiven könnten sie entstehende Engpässe frühzeitig aufzeigen und so rechtzeitige Warnungen geben.
\nAls Informationsgrundlage für die politische Diskussion könnten solche Szenarien eine Brücke zwischen Realpolitik und Perspektivdiskussion darstellen, die die Frage behandeln: „Wie könnte ein zukunftsfähiges Luxemburger Modell aussehen?“ 28 Maßnahmen werden im nächsten Arbeitsschritt ergänzt 31 820 LUXEMBOURG
\nökonomisch Zukunftsfähigkeit der Finanzen Wirtschaft krisen-sicherer machen Beseitigung der Armut weltweit Wettbewerbs-fähigkeit sichern Versorgungssicherheit Chancengerechtigkeit, Kompetenzen, Qualifikationen Gleichstellung von Frauen und Männer durch Gender Manstreaming Reproduktivität Kohärente Governance sichern institutionell 32 Integration Vollbeschäftigung Nachhaltige Raumstruktur Nachhaltiger Konsum und Produktion Bildung für nach-haltige Entwicklung Schutz der natürlichen Ressourcen Klimaschutz ökologisch Armutsbekämpfung Gesundheit sichern Prekarisierung verhindern/ vermindern sozial 821 LUXEMBOURG HANDLUNGSZIELE UND MASSNAHMEN29 I. UMWELT Bewahrung der Fähigkeit der Erde, das Leben in all seiner Vielfalt zu beherbergen, Achtung der Grenzen ihrer natürlichen Ressourcen und Gewährleistung eines hohen Maßes an Umweltschutz und an Verbesserung der Umweltqualität; Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung sowie Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster, um Wirtschaftswachstum und Umweltbeeinträchtigungen voneinander zu entkoppeln.30 (QZ 1) Natürliche Ressourcen: Schutz der biologischen Vielfalt, Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Schutz der Umwelt, Erhalt bzw. die Verbesserung der Qualität des natürlichen Umfelds, Schutz von Luft, Gewässern und Landschaft und Sicherung des Bodens Bestehende Politik-Initiativen:
\nPlan national Protection de la Nature Plan sectoriel « Préservation des grands ensembles paysagers et forestiers »
\nPlan national de gestion des déchets Plan d’action « Amélioration de la qualité de l’air pour la ville de Luxembourg et ses environs »
\nPlan national de mise en œuvre de la Convention de Stockholm relative aux polluants organiques persistants Programme Forestier National Plan de développement rural du G.-D. de Luxembourg Plan de gestion de district hydrographique Biologische Vielfalt 1.
\nStopp des Verlustes an biologischer Vielfalt in Luxemburg, Degradierung von Ökosystemdienstleistungen beenden, mit der Restaurierung beginnen, Vorsorgeorientierung realisieren a. Umsetzung von Maßnahmen, u. a. Weiterentwicklung der Agrarumweltprogramme (insbesondere der Landschaftspflegeprämie) mit dem Ziel, den Erhalt und die Schaffung von ökologisch wertvollen Flächen und Landschaftsstrukturelementen zu sichern (vgl. den Plan für ländliche Entwicklung) b. Einführung einer Ausgleichsregelung auf der Basis eines Ökokontos und Flächenpools c. Wiederherstellung und Schutz der biologischen Durchgängigkeit der Landschaften (biologische Korridore, u. a. zur Vernetzung der Natura-2000-Gebiete) und an den prioritären fischrelevanten Gewässern d. Schaffung einer permanenten wissenschaftlichen Instanz („Cellule de compétence“) im Zusammenspiel mit bestehenden Institutionen, im Bereich Biodiversität und Naturschutz mit Schwerpunkt Monitoring und Artenschutz, die regelmäßig – z. B. alle 5 Jahre – die Funktionalität des Netzes und seines Managements sowie Erreichung der Schutzziele prüft bzw. Verbesserungsbedarf feststellt e. Landesweit flächendeckende Naturschutzsyndikate gewährleisten f. Vollendung der Reform des Jagdgesetzes g. Substantielle Speisung des Umweltfonds und Abänderung des Basisgesetzes im Hinblick auf die Förderung von geziel- 29 Handlungsziele (Was soll erreicht werden?) sind mit 1, 2, 3... numeriert. Die dazugehörigen Maßnahmen (Wie soll es erreicht werden?) sind mit a, b, c... aufgeführt.
\n30 Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung. Europäischer Rat 16./17.Juni 2005 – Schlussfolgerungen des Vorsitzes. Rat der Europäischen Union 102551/05 33 822 LUXEMBOURG
\nten Natur- und Artenschutzmaßnahmen und Programmen h. Prüfung der Möglichkeit wirksamen Naturschutzes durch ökonomische Instrumente, insbesondere Zahlung für Ökosystemdienstleistungen (PES-Systeme) i. Schaffung von zwei Biodiversitäts-Reservaten (eines in einer Wald-, das andere in einer Landwirtschaftszone), die den Schutzvorschriften entsprechend IUCN Klasse I bis II unterliegen und die Migration von Fauna und Flora erlauben 2.
\nGewährung eines auch langfristig guten Erhaltungszustandes der zu schützenden Lebensräume und Arten durch regelmäßiges Aktualisieren des Natura-2000-Netzes und seines Managements unter Berücksichtigung des Klimawandels a. Verstärktes Aufkaufen von Naturschutzflächen durch die öffentliche Hand b. Fertigstellen des Natura-2000-Netzes und zielorientiertes Management der Natura-2000-Gebiete c. Verbesserung der Beratung der Landwirte und Ausweitung von Förderprogrammen und sonstigen Anreizen für ein verbessertes Management der Natura-2000-Gebiete 3.
\nEntwicklung von gemeinsamen Maßnahmen mit Unternehmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt a. Unterstützung von Firmen, um ihre Aktivitäten auf deren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu untersuchen b. Zusammenarbeit mit den Wirtschaftskammern zum Abschluss freiwilliger Vereinbarungen zur Integration des Schutzes der Artenvielfalt sowie der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen in ihre Geschäftstätigkeit Ressourceneffizienz 4.
\nVerbesserung der Ressourceneffizienz unter Nutzung und Förderung der Luxemburger Forschung zur Einsparung von Energie, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Exporte sowie zur wirtschaftlichen Vorsorge für die Zeit nach Ende des billigen Öls (im Sinne des „Faktor 4“-Konzepts, d. h. einer langfristigen Verdopplung der verteilbaren Wohlstands bei gleichzeitiger Halbierung des Ressourcenverbrauchs)31 a. Gemäß dem Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien fossile Energie durch erneuerbare Energien ersetzen, 11 % bis 2020; Überwindung der Hindernisse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Lande verzögern b. Gebäudesanierung für öffentliche Gebäude gemäß den jährlichen Sanierungsplänen der „Administration des Bâtiments Publics“, weitere Förderung der privaten Sanierung mit Reform der Bestimmungen im Jahr 2010 c. Realisierung der Demonstrationsprojekte von Plusenergiehäusern d. Ressourceneffizienz-Kriterien einschließlich Recyclingmaterialanteile bei der Vergabe von Subventionen, z. B. bei steuerlichen oder sonstigen kostenwirksamen Erleichterungen zur Förderung der Ansiedlung von Betrieben in Luxemburg e. Konsequente Anwendung des Kostendeckungsprinzips für Wasserdienstleistungen, wie von der OECD vorgeschlagen (Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) durch eine staatliche Wasserentnahmegebühr (taxe de prélèvement) und eine Abwasserabgabegebühr (taxe de rejet des eaux usées) f. Lineare Tarife für Wasserverbrauch, Sondertarife für Agrar- und große Industriebetriebe einführen g. Berücksichtigung der auf Energie erhobenen Steuern im Rahmen einer nachhaltigen Steuerreform – Überprüfung, Revision und Erhöhung – wann immer notwendig – von Umweltsteuern und –abgaben, insbesondere auf Transport und Energie32 5.
\nHandhabung der Abfallströme gemäß der Abfallhierarchie, wobei die Abfallvermeidung als oberstes Ziel angestrebt werden sollte. Die Abfallverwertung soll hohen qualitativen Materialansprüchen gerecht werden. Die Abfallbehandlung soll nach den Prinzipen der Entsorgungsautarkie und der räumlichen Nähe erfolgen. a. Sicherstellung der größtmöglichen Wiederverwertungsquote durch qualitativ hochwertige, sortenreine Abfallfraktionen mittels selektiver Sammelsysteme 31 Regierungsbeschluss vom 26. November 2010: Der Regierungsrat verpflichtet sich, Maßnahmen zu ergreifen die eine Verbesserung der Ressourceneffizienz ermöglichen. Die Verwirklichung eines „PIB vert“, wie in der Regierungserklärung von Juli 2009 festgehalten, soll ein Monitoring ermöglichen, um die Materialflüsse, einschließlich Energiequellen, in einem Produktionsablauf zu evaluieren.
\n32 Regierungsbeschluss vom 26. November 2010: Der Regierungsrat bestätigt die Notwendigkeit, über einen verstärkten Rückgriff auf eine ökologische Besteuerung nachzudenken, unterstreicht jedoch, dass die Umsetzung in Etappen erfolgen muss und der Beanspruchung öffentlicher Finanzen sowie der wirtschaftlichen Attraktivität Luxemburgs adäquat Rechnung tragen muss. Die Vorgehensweise soll im Rahmen des „Groupe de pilotage“ des Prozesses „Partenariat pour l’Environnement et le Climat“ erfolgen. \u0016\u0017 823 LUXEMBOURG b. Förderung der Nutzung von Größenvorteilen in der Abfallwirtschaft durch abgestimmte Sammel-, Sortier- und Verwertungsmethoden, u. a. durch Errichtung eines Recyclingzentrums für jeweils 10.000 – 15.000 Einwohner c. Analyse der Notwendigkeit zur Schaffung einer Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (Groupement d’intérêt économique) zur Nutzung von Holzabfall als Energieträger d. Konsequentere Umsetzung der Abfallwirtschaftspläne, Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel e. Sanierung – soweit wie möglich – gefährlicher Altlasten, die im Kataster für Altlasten genannt sind f. Landesweite Abstimmung der Entsorgungskosten nach Verursacher- und Kostendeckungsprinzip g. Erstellung einer nationalen Stoffstrombilanz (material flow accounting) Ressourcenmanagement 6.
\nNachhaltige Bewirtschaftung aller Waldflächen a. Ausweisung nicht-standortgerechter Bestände im Rahmen der Forsteinrichtung b. Regelmäßige Erhebung des Gesundheitszustandes der Wälder und der Nachhaltigkeit ihrer Nutzung 7.
\nUmwandlung von nicht-standortgerechten Beständen in den öffentlichen und privaten Wäldern a. Abschluss der Standortkartierung in allen öffentlichen Wäldern b. Projekte zur Überführung von artenarmen und gleichaltrigen Laubholzwäldern in stufige Mischwälder: 3.500 ha in öffentlichen Wäldern c. Absenkung des Anteils von Fichte und Douglasie in gleichaltrigen Reinbeständen in den öffentlichen Wäldern von z. Z.
\n11 % auf 8 % in öffentlichen Wäldern d. Beratung und finanzielle Unterstützung von Privatwald-Besitzern im Sinne der oben genannten Maßnahmen 8.
\nBodenverbrauch stabilisieren und auf 1 ha/pro Tag oder weniger reduzieren (siehe auch „nachhaltige Entwicklung der Raumstruktur“, QZ 3) a. Einführung einer Flächenversiegelungsabgabe auf Grundstücke b. Bodenschutzgesetz verabschieden im Vorgriff auf eine EU-Bodenschutzrichtlinie c. Sanierung von kontaminierten Standorten 9.
\nErreichen einer guten Qualität der unterirdischen und oberirdischen Gewässer im Sinne der Definition in der WasserRahmenrichtlinie bis 2015, bzw. 2021 und 2027 durch Senkung der punktuellen und diffusen Schadstoffeinträge in Gewässer a. Verbesserte Regenwasserbewirtschaftung in Siedlungsgebieten; Errichtung von Auffangbecken, um bei starkem Regen die Einleitung nicht behandelten Oberflächenwassers zu verhindern b. Errichten aller Neubaugebiete im Trennsystem c. Anschluss aller Haushalte an Kläranlagen, angemessene Abwasserbehandlung aller Siedlungen d. Ausweitung und Optimierung der Beratung bezüglich des Oberflächen- und Grundwasserschutzes e. Anpassung bzw. Einschränkung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die bereits überhöhte Konzentrationen im Grundwasser aufweisen, als besonders gefährdet gelten und/oder als Trinkwasserressource dienen f. Schaffung von Trinkwasserschutzzonen g. Klimaanpassungsplan für die Wasserwirtschaft (siehe auch „Partenariat pour l’Environnement et le Climat“) Umweltqualität 10. Verbesserung der Struktur und Habitate an allen Fließgewässern a. Verbesserung der Gewässerstruktur und der Gewässerentwicklungsfähigkeit (GEF) auf die GEF-Klasse II (gut) 11.
\nErreichen und Sicherung eines hochwertigen Standards der Luftqualität in Luxemburg a. Umsetzung des Nationalen Programms für eine progressive Reduzierung der atmosphärischen Schadstoffemissionen b. Größtmögliche Absenkung der Emissionen von NOx mit dem Zielwert 11 kt bis 2010 durch wirksame Reduzierungsmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr \u0016\u0018 824 LUXEMBOURG
\nc. Absenkung der Emissionen von SO2 auf 4 kt bis 2010 d. Absenkung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen auf 9 kt bis 2010 e. Absenkung der Emissionen von NH3 auf 7 kt bis 2010 f. Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte g. Erstellung eines Regionalplans zur Verringerung von Stärke und Häufigkeit der Belastungen durch bodennahes Ozon h. Umsetzung einer Verordnung zur Regelung von Feuerungsanlagen, welche mit Festbrennstoffen (Kohle, Holz usw.) betrieben werden 12. Einhaltung aller europäischen Luftqualitätsgrenzwerte auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg a. Erstellung und Umsetzung eines Luftqualitätsplans für den Großraum der Stadt Luxemburg b. Siehe Verkehrspolitik/Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehr Umweltinformation 13. Verbesserte Bereitstellung und Verbreitung von Umweltinformationen und die fristgerechte Umsetzung nationaler Regelungen, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zeitnah prüfen zu können (QZ 4) Klimaschutz: Begrenzung der Wirkungen von Klimaveränderungen und ihrer Kosten für Gesellschaft und Umwelt („mitigation and adaptation“) Ziel ist ein eigener Beitrag zur Begrenzung der Klimaänderung auf 2°C durch Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie eine Begrenzung ihrer Wirkungen auf Gesellschaft und Umwelt („mitigation and adaptation“) und deren Kosten. Das Zwei-Grad-Ziel verlangt, in der Phase von 2010 bis 2050 eine kumulierte Weltemissionsmenge von etwa 750 Mrd. t CO2 nicht zu überschreiten.
\nBis dahin müssen die wohlhabenden Staaten ihre Gesamtemissionen auf rd. 10 % des heutigen Niveaus verringern. Zur Verringerung („mitigation“) gehört es, die Energieeffizienz zu erhöhen und fossile Energie durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Da die laut IPCC zulässigen Emissionen pro Kopf der Weltbevölkerung im Durchschnitt nur 2,7 t CO2 pro Jahr betragen, sind auch Schwellenländer von der Notwendigkeit von Emissionsreduktionen betroffen. Angesichts der Unsicherheiten über den Erfolg technischer Neutralisierung der CO2-Emissionen (CCS) geht es nach dem Vorsorgegrundsatz letztlich um den weitgehenden Ausstieg aus der fossilen Energie bis Mitte des Jahrhunderts. Dazu sind weltweite Vereinbarungen erforderlich. Im EU-Verbund wird auch Luxemburg einen Beitrag übernehmen müssen, der historischer Emissionsverursachung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entspricht.
\nBestehende Politik-Initiativen:
\nDie Lissabon-2-Strategie (2005-2010) betont die Begrenzung der CO2-Emissionen als ein wesentliches Ziel. Dem entsprechen der Klimaschutz- und der Energieeffizienz-Aktionsplan Luxemburgs.33 Plan d‘Action en vue de la réduction des émissions de CO2 Deuxième Plan National d’Allocation de quotas de gaz à effet de serre LUXRES-Studie zur Bestimmung der Potenziale und Ausarbeitung von Strategien zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien in Luxemburg Energieinstitut Vorarlberg: Strukturen zur Beratung, Information und Weiterbildung im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien Règlement grand-ducal du 21 décembre 2007 instituant un régime d’aides pour des personnes physiques en ce qui concerne la promotion de l’utilisation rationnelle de l’énergie et la mise en valeur des énergies renouvelables Règlement grand-ducal modifié du 30 novembre 2007 concernant la performance énergétique des bâtiments d’habitation Règlement grand-ducal modifié du 22 novembre 1995 concernant l’isolation thermique des immeubles Règlement grand-ducal du 5 décembre 2007 concernant l’octroi d’une aide financière aux personnes physiques pour la promotion des voitures à personnes à faibles émissions de CO2 Loi du 22 décembre 2006 promouvant le maintien dans l’emploi et définissant des mesures spéciales en matière de sécurité 33 http://www.eco.public.lu/documentation/rapports/Erster_Nationaler_Energieeffizienzaktionsplan_Luxemburg_-_Final.pdf) 36 825 LUXEMBOURG sociale et de politique de l’environnement et portant e.a.
\nd. Gezielt erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden einsetzen e. Minimum Niedrigenergiehaus-Standard als Kriterium für staatliche Beihilfen beim subventionierten Wohnungsbau (Neubauten) f. Staatliche Neubauten mit dem Anspruch auf Passiv- bzw. Niedrigenergiehaus-Standard g. Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen mit Einspeisung durch erneuerbare Energien 37 826 LUXEMBOURG
\nSubstitution 17.
\nErhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf mindestens 11 % bis 2020 entsprechend den EU Vorgaben (20 % bis 2020) gemäß dem Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien (näheres siehe die Ergebnisse des „Partenariat pour l’Environnement et le Climat“) a. Analyse der Fördermaßnahmen im Strom-, Wärme und Transportbereich sowie b. Aufstellen von Pilotprojekten zur Energie-Autarkie von Siedlungen Senken 18. Ausschöpfung der Senken-Kapazitäten für Treibhausgase a. Analyse des luxemburgischen Landwirtschaftspotentials, um zur Reduktion des CO2-Ausstoßes und zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen, und Umsetzung eines diesbezüglichen Aktionsplans b. Erstellung von Forstmanagementprogrammen zur Waldverjüngung mit dem Ziel der nachhaltigen Holznutzung und der CO2-Fixierung Klimaanpassungsplan 19. Einen effektiven Plan zur Koordination der Aktivitäten zur Anpassung an unvermeidliche Klimawandelfolgen erstellen a. Grundsätze und Kriterien für eine Priorisierung von Handlungserfordernissen erarbeiten b. Mechanismen für eine langfristige Finanzierbarkeit von Anpassungsprogrammen schaffen c. Einen Fahrplan für das weitere Vorgehen sowie die Weiterentwicklung der Klimaschutzstrategie vorgeben d. Die Vorteile eines konsequenten Klimaschutzes auch für die Reduktion konventioneller Luftschadstoffe erkennen und nutzen 38 827 LUXEMBOURG II. SOZIALE WELT Förderung einer demokratischen, gesunden, sicheren und gerechten Gesellschaft, die sich auf soziale Integration und Zusammenhalt stützt, die Grundrechte und die kulturelle Vielfalt achtet, die Gleichstellung von Männern und Frauen gewährleistet und Diskriminierung jeglicher Art bekämpft.34 (QZ 3) Nachhaltige Entwicklung der Raumstruktur, nachhaltiges Bauen, Wohnen und Arbeiten Eine verantwortungsvolle Raumnutzung, um eine steigende Lebensqualität der Bevölkerung zu erreichen, die Wirtschaftskreisläufe zu stärken und kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit, Freizeit und Nahversorgung auszurichten, Erholungsräume zu sichern, Ressourcenschutz und umweltverträgliche Mobilität zu fördern und eine hohe soziale wie ökologische Qualität des Wohnumfeldes zu sichern, die Teilhabe an Kultur und Kommunikation zu ermöglichen und die regionalen Identitäten zu stärken Bestehende Politik-Initiativen: „Programme Directeur d’Aménagement du Territoire“ Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (2004) Weitere Instrumente und Projekte:
\nPlan sectoriel „Préservation des Grands Ensembles Paysagers et Forestiers“ Plan Sectoriel Logement, Pacte Logement, Themenhefte und Ausstellung „Qualitätskriterien im Wohnungsbau“, Wohnungsbedarfsprognose 2001-2021 9ème programme de construction d‘ensembles, projets pilotes en matière de logements subventionnés Instrument des „Plan directeur sectoriel“ aus dem Landesplanungsgesetz zur horizontalen Koordinierung; Instrument des PAG/ PAP aus dem Gesetz des „Aménagement communal et du développement urbain“; Interkommunale Planungsprozesse in IVLVertiefungsbereichen (z. B. Nordstad) Modellprojekte Nachhaltiges Bauen, Gebäudepass, Beratung Info’Logement, ökologische Bauberatung , „Gréng Hausnummer“,… Planung 20. Sicherstellen einer nachhaltigen und integrativen Raumentwicklung durch verstärkte Koordination der Raumordnung auf der Grundlage des Programme Directeur und des IVL a. Vertiefung der Koordination der Raumentwicklung auf regionaler Ebene im Rahmen von zwei Pilotprojekten zur Regionalplanung in einer ländlichen und einer städtischen Region bis 2016/2017 b. Festlegen (bis 2012) und Umsetzen einer rechtsverbindlichen Landesplanung mittels einer koordinierten Fertigstellung und Verabschiedung der Plans Sectoriels „Landschaft“, „Wohnen“, „Aktivitätszonen“ und „Verkehr“ c. Eine bessere Kombination der den Gemeinden genehmigten finanziellen Unterstützung mit den Raumplanungskriterien, wie vom IVL vorgeschlagen 21. Erneuerung der kommunalen Flächennutzungspläne sowie Ausrichtung der neuen Generation der kommunalen Flächennutzungspläne an den Grundsätzen einer nachhaltigen Landesentwicklung a. Erneuerung der kommunalen Flächennutzungspläne bis 2015 b. Sicherstellung einer kontinuierlichen Beratung der Gemeinden im Hinblick auf eine fristgerechte Fertigstellung der Flächennutzungspläne 34 Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung. Europäischer Rat 16./17. Juni 2005 – Schlussfolgerungen des Vorsitzes. Rat der Europäischen Union 102551/05 \u0016 828 LUXEMBOURG
\nƓ\u0003čćªć\u0003íć\u0003ªíćªě\u0003ćàªąªğğªć\u0003àěčĩªć\u0003)ªğąīÖêªŻ\u0003 Ɠ\u0003vªěªíć³êīªě\u0003İàćà\u0003Ōİą\u0003Ē·ªćīÿíêªć\u0003fěćğėčěīŻ\u0003 Ɠ\u0003êěąčćíğêª\u0003 ćīļíüÿİćà\u0003ćàªėğğī\u0003Ōİě\u0003¥íěªüīªć\u0003Gêěğê³īŻ Ɠ\u0003\u0005ćğīěªªć\u0003ªíćªě\u0003\u0011İ¥íêīª von mindestens 25 Wohneinheiten pro Hektar 23. Reduzierung von Verkehrsschäden: Flächenverbrauch a. Förderung des ÖPNV, welcher im Vergleich zum MIV eine höhere Transportkapazität pro Flächeneinheit und somit einen geringeren Flächenverbrauch hat b. Verringerung des Flächenverbrauchs des ruhenden Verkehrs (Parken) durch Einführung eines landesweiten Parkraummanagements in Einklang mit der Qualität der Anbindung an den ÖPNV 24. Verbesserte Abstimmung von Industrie- und Wirtschaftsstrukturpolitik, Siedlungs- und Verkehrspolitik in der Großregion a. Frühzeitige Information, Konsultierung und Abstimmung bis hin zu einer gemeinsamen Planung. Dies gilt auch für die Planung der grenznahen Kommunen. b. Progressive Hinführung der Großregion zu einer Grenzüberschreitenden Polyzentrischen Metropolregion (GPMR) c. Gemeinsame Gestaltung der grenzüberschreitenden Agglomerationen, besonders das Gebiet Alzette-Belval d. Schaffung einer abgestimmten Verkehrsplanung, die sowohl die Infrastrukturen als auch die Fahrplangestaltung und die Information betrifft e. Schaffung eines Verkehrsverbundes der Großregion Monitoring 25. Aufbau eines integrativen Monitoring-Systems zur kontinuierlichen Beobachtung und Evaluierung der räumlichen Entwicklung Luxemburgs a. Erstellung eines Berichtes zur Raumentwicklung in einem 5–Jahres-Rhythmus b. Jährliche Zwischenberichte zu spezifischen thematischen, raumrelevanten Schwerpunkten und kurzfristigen Entwicklungen (Zeithorizont 2012/2013 für den zweiten Bericht zur Raumentwicklung) c. Sicherung einer regelmäßigen Datenpflege d. Präzisierung der relevanten Indikatoren bis 2011 e. Koordination dieses allgemeinen Monitoring-Systems mit dem spezifischen Monitoring zur Umsetzung der sektoriellen Pläne (QZ 7 und 8) Prekarisierung vermeiden/vermindern, Zugang zu Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Sozialschutzes (Sicherung eines menschenwürdigen Lebens) Allen Männern und Frauen ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft sichern und so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten. Allgemeines Ziel ist es, Lebensqualität durch autonome Existenzsicherung zu erhöhen, \u0017\u0013 829 LUXEMBOURG das Verunsicherungsgefühl zu überwinden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten. Dies gilt für Männer und Frauen, für Heranwachsende, Erwachsene und Ältere in gleicher Weise. Soweit die Zukunftsvorsorge für spätere Generationen den
\ngegenwärtig Lebenden Beschränkungen auferlegt, sollen diese nach dem Verursacherprinzip ausgestaltet werden (Anreizproblematik), soweit durch Solidarmaßnahmen gesichert ist, dass dadurch niemand an der Befriedigung seiner Grundbedürfnisse gehindert wird.
\nBestehende Politik-Initiativen:
\nDie bis 2010 für die EU verbindliche Lissabon-Strategie fordert als Vorsorge gegen die Prekarisierung und zur Förderung der sozialen Kohäsion die vollständige Beteiligung an der Informationsgesellschaft (IG9).
\nDer im Rahmen der europäischen offenen Koordinierungsmethode (OKM) im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung erstellte Nationale Strategiebericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008-2010, dessen Maßnahmen abzielen auf:
\nSicherung des Wohlbefindens der Kinder, Förderung der Teilhabe von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt, Modernisierung der Sozialhilfe, Erleichterung des Zugangs zu Wohnraum, Sicherung eines angemessenen und tragfähigen Rentensystems, Sicherung einer zugänglichen, hochwertigen und nachhaltigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.
\nSoziale Unterstützung gefährdeter Personen durch die Umsetzung eines modernisierten Sozialhilfegesetzes („Loi du 18 décembre 2009 organisant l’aide sociale“) mit dem Ziel, Betroffenen eine individuelle – materielle, finanzielle oder soziale – Hilfestellung zu bieten und sie somit in die Autonomie zurückzuführen Pilotprojekt „Agence Immobilière Sociale“ – Pacte Logement Soziale Sicherheit 26. Die gegenwärtigen (und zukünftigen) Sozialleistungen müssen einen angemessenen Lebens- und Wohnungsstandard für die Bezieher/innen, insbesondere für Kinder und die Rentner/innen dieser und der nächsten Generationen sichern. a. Weiterführung des Projektes „Agence Immobilière Sociale“ (AIS) mit finanzieller Unterstützung durch den Staat (Min.
\nLogement und Min. Famille & Solidarité) b. Ausarbeitung eines neuen Gesetzes hinsichtlich der Förderung eines nachhaltigen Wohnungswesens, welches u. a. den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen wird (mit einem diesbezüglichen Gesetzesvorentwurf ist bis Ende 2010 zu rechnen) c. Pflicht für Teilbebauungspläne (PAP) mit einer Bruttogrundfläche von mind. 1 ha, einem Anteil von 10 % der Nettogrundfläche oder 10 % der dort gebauten Wohnungen für erschwingliche Wohnungen zu reservieren (Pacte Logement) d. Keine Rente soll weniger als 90 % des sozialen Mindesteinkommens betragen.
\nZiele der nationalen Gesundheitspolitik:
\nIm Bereich Prävention und Gesundheitsförderung strebt die Gesundheitspolitik Luxemburgs danach, die Ziele der Gesundheitsstrategie der Weltgesundheitsorganisation zu erreichen, so wie im Dokument „Gesundheit für alle im 21. Jahrhundert“ festgelegt. Die Gesundheit ist definiert als ein Zustand des körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Sie ist ein fundamentales Menschenrecht, und die Chancengleichheit für Gesundheit muss ein beständiges Bestreben sein. Die Gesundheit ist ein wichtiger Faktor für die individuelle, soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Einzelnen und der Gesellschaft im Allgemeinen.
\nDabei ist die Gesundheit nicht als isoliert stehender Faktor zu betrachten, der als solches gefördert werden soll und kann. Vielmehr ist die Gesundheit disziplinübergreifend zu betrachten und ist letztendlich das Ergebnis zahlreicher Initiativen in sämtlichen Gebieten, sei im Bereich des Arbeitens (Schadstoffe am Arbeitsplatz, Arbeitsunfälle), des Wohnens (Innenraumqualität), des Transports (Schadstoffbelastung der Außenluft), der Erziehung (Innenraumqualität und Sicherheit der Schulgebäude), der Landwirtschaft (Pestizide, Düngemittel), der Umwelt (Außenluftqualität), des Wohnungsbaus (gesundes Wohnen durch baubiologisches Bauen) usw. Demzufolge ist eine erfolgreiche Gesundheitspolitik letztendlich eine Politik der „Health in all Policies“.
\nDen geschlechtsspezifischen, sozio-ökonomischen, sozio-kulturellen sowie bildungsspezifischen Aspekten muss dabei Rechnung getragen werden.
\nBestehende Politik-Initiativen Im Rahmen des Nationalen Gesundheitsplans, initiiert im Jahre 2005, arbeitet man unter anderem an der Vernetzung diverser Sektoren der Gesellschaft auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene, damit in den jeweiligen Bereichen bei politischen Entscheidungen auch deren Konsequenzen auf die Gesundheit in Betracht gezogen werden und in kohärenter und nachhaltiger Art und Weise gesundheitsfördernde Entscheidungen getroffen bzw. potentielle gesundheitsschädliche Konsequenzen vermieden werden können.
\nDer Gesundheitsplan beruht auf der Erkenntnis, dass die Gesundheit nicht nur von persönlichen oder genetischen Faktoren abhängt, sondern maßgeblich von politischen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbedingten Faktoren bestimmt wird. Auch der \u0017\u0015 831 LUXEMBOURG Geschlechteraspekt muss grundlegend Berücksichtigung finden.
\nWohnungsbedarfsprognose 2001-2021, Pacte Logement Da die Gesundheit durch die Entscheidungen in allen anderen Bereichen maßgeblich beeinflusst wird, können erfolgversprechende Handlungsziele im Bereich der Gesundheit nur selten im Alleingang umgesetzt werden, sondern hängen vielmehr von der Kohärenz zwischen verschiedenen politischen Ressorts ab. Die WHO und die EU sprechen von „Health in all Policies“ und rufen die Regierungen auf, in diesem Sinne nachhaltige Programme für die kommenden Jahre zu entwickeln. In den kommenden Jahren sollten und müssen diese Handlungsziele demnach disziplinübergreifend in Vernetzung mit allen anderen beteiligten Ansprechpartnern erfolgen. c Die Gesundheit der Bevölkerung während der gesamten Lebensspanne schützen und fördern; c die Inzidenz der wichtigsten Krankheiten und Verletzungen sowie die Risiken, die sie verursachen können, reduzieren; c die gesunde Wahl für alle einfacher machen: „Make the healthy choice the easy choice“.
\nLebensweise 34. Gegensteuern des Trends zu Gesundheitsgefährdungen durch die Lebensweise (unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und sozio-ökonomischer Aspekte) vor allem in den Bereichen der Ernährung und der körperlichen Betätigung a. Konsequente Unterstützung lokaler Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsförderung b. Sensibilisierung für eine ausgewogene Ernährung c. Verstärkung und konsequente Umsetzung nationaler Programme und Aktionspläne im Bereich der Gesundheitsförderung, beispielsweise des Programms „Gesond iessen, méi bewegen“ d. Erarbeitung eines interministeriellen nationalen „Plan Alcool“ zur Reduzierung des exzessiven Alkoholkonsums in der Bevölkerung und so zur Reduzierung von alkoholbedingten Gesundheitsschäden, Krankheiten, Straßen- und Arbeitsunfällen, u. a. durch Erschwerung des Zugangs zu alkoholischen Getränken, Einschränkungen im Werbungsbereich, Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche unter 16 Jahren, Anhebung der Steuer auf hochprozentigem Alkohol e. Förderung der regelmäßigen Bewegung im Schul- und Arbeitsalltag f. Einschränkungen im Werbungsbereich 35. Die gesunde Wahl einfacher machen: „Make the healthy choice the easy choice“ a. Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der Innenausstattung von Schulrestaurants in enger Zusammenarbeit mit den Schülern b. Flächendeckendes Angebot an ausgewogenen Mahlzeiten und dementsprechende Sensibilisierung für eine ausgewogene Ernährung c. Freie Zugangsmöglichkeit für alle Bevölkerungsschichten zu allen öffentlichen Sportinfrastrukturen d. Förderung der regelmäßigen Bewegung im Schul- und Arbeitsalltag e. Konsequente Unterstützung lokaler Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsförderung 36. Die Gesundheit der Bevölkerung während der gesamten Lebensspanne schützen und fördern a. Erstellung eines elektronischen Erfassungssystems in den Notfallambulanzen des Landes zur statistischen und epidemiologischen Evaluierungt aller Unfälle b. Kein Alkoholverkauf an Jugendliche unter 16 Jahren (siehe Punkt 34.d.) c. Anhebung der Alkoholsteuer (insbesondere bei hochprozentigem Alkohol) (siehe Punkt 34.d.) 37. Förderung einer gesundheitsdienlichen Umwelt a. Information und Prävention zur Förderung der Minimierung von Schadstoffbelastung im Wohnbereich durch b. Förderung der Integration baubiologischer Prinzipien während der Ausbildung in den Berufssparten der Baubranche sowie der Bauplaner \u0017\u0016 832 LUXEMBOURG
\nc. Maßnahmen zur Reduzierung von Schimmelpilzbelastungen im Wohnbereich insbesondere im Zusammenhang mit Wärmedämmmaßnahmen im Rahmen der Energiespardirektive d. Überprüfung der Schadstoffbelastungen in öffentlichen Gebäuden in Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen (Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten usw.) e. Maßnahmen zur Reduzierung von Pestiziden und Insektiziden in Wohngebieten f. Maßnahmen zur Minimierung von Schadstoffen in bzw. zum verantwortungsvollen Umgang mit Konsumgütern g. Umsetzung und Überwachung internationaler Konventionen (POP-Stockholm-Konvention; REACH) in Bezug auf gesundheitsschädigende Chemikalien, insbesondere persistente, toxische und bio-akkumulierende Schadstoffe h. Überarbeitung der Bestimmungen von 1994 betreffend der Mindestentfernungen zu Hochspannungsleitungen und anderen Verursachern von niederfrequenten elektromagnetischen Wechselfeldern i. Systematische Einbindung der gesundheitlichen Aspekte in Planungs- und Genehmigungsprozesse betreffend gesundheitlich relevanter Projekte j. Exposition gegenüber Dioxinen und Furanen sowie das Niveau der Absorption bei der Bevölkerung im Stahlbecken prüfen und die Exposition verringern 38. Schutzmaßnahmen gegenüber Passivrauchen, Erweiterung der Aktionen zur Reduzierung des Tabakkonsums a. Konsequente Umsetzung des “Plan Tabac“ zur Reduzierung des Tabakkonsums, Schutzmaßnahmen gegenüber Passivrauchen, insbesondere für Kinder und Schwangere 39. Förderung der rationalen Benutzung von Antibiotika und Psychopharmaka Krankheiten und Verletzungen 40. Die Inzidenz der wichtigsten Krankheiten und Verletzungen sowie die Risiken, die sie verursachen können, reduzieren a. Entwicklung eines gemeinsamen adaptativen interministeriellen Aktionsplans Prävention gegen Unfälle, der Arbeits-, aber insbesondere auch der Haus- und Freizeitunfälle 41. Prävention gegen Unfälle, der Arbeits-, aber insbesondere auch der Haus- und Freizeitunfälle a. siehe Punkt 40. a. b. Umsetzung der Reform von 2009 bezüglich der Unfallversicherung mit Schwerpunkt Unfallverhütung c. Reduzierung des Verletzungsrisikos und der physischen Risiken durch eine adäquate Aufklärung bezüglich der richtigen Handhabung beim Heben schwerer Lasten sowie des Risikos von Stürzen und Abrutschen aus großer Höhe d. Maßnahmen zur Vermeidung von Lärmexpositionen am Arbeitsplatz e. Förderung der Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben f. Enge Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen mit den Sozialpartnern g. Verbesserung der Ausbildung der Arbeitnehmer beim Eintritt in den Betrieb, im Falle von Verletzungen oder im Umgang mit neuen Arbeitsmaschinen oder neuen Arbeitstechnologien
\nh. Bessere Ausbildung des Managements und Integration von Prinzipien des Arbeits- und Gesundheitsschutzes während der universitären Studien von Managern i. Ausbau und Dokumentation des Risikoinventars für sämtliche in Luxemburg angesiedelte Betriebe j. Förderung der Sicherheitskultur der Betriebe k. Unterstützung der europäischen Initiativen bezüglich psychosozialer und chemischer Risiken l. Maßnahmen zur Begrenzung der Wegeunfälle 42. Reduzierung der Zahl der Straßenverkehrstoten und -verletzten gegenüber dem Jahr 2010 bis 2020 (die Konkretisierung dieser Punkte ist abhängig von dem auf europäischer Ebene z. Z. in Ausarbeitung befindlichen 4. Aktionsplan betreffend die Verkehrssicherheit) a. Ausbau des öffentlichen Transports b. Fortführung der Unterstützung für die sog. Nightbusse (privat und öffentlich) \u0017\u0017 833 LUXEMBOURG c. Einführung einer Weiterbildung für Berufskraftwagen- und -busfahrer noch 2010 d. Kontinuierliche Bekämpfung von Drogen- und/oder Alkoholeinfluss am Steuer e. Verstärkung des Schutzes der schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen 43. Reduzierung von Verkehrsschäden: Lärmschutz für die Bürger/innen a. Umsetzung der nationalen Lärmschutz-Aktionspläne 44. Reduzierung von Verkehrsschäden: Abgasemissionen, z. B. durch Anwendung des Verursacherprinzips („Principe pollueur-payeur“) auf den MIV a. Begünstigung von Pkw mit niedrigem Kraftstoffverbrauch und geringen CO2-Emissionen mittels staatlichen Beihilfen bei der Anschaffung von umweltschonenden Fahrzeugen b. Eine erhöhte Steuerabgabe auf Fahrzeuge mit hohen Abgasemissionen, insbesondere CO2 c. Ausbau des Anteils des inländischen und grenzüberschreitenden ÖPNV am Gesamtverkehr, der eine deutlich geringere Schadstoffemission pro Fahrgast als der MIV aufweist Weiteres 45. Verstärkung der interdisziplinären Bestrebungen zur Erstellung und Durchführung eines interministeriellen Programms nach Beispiel des „Health and Environment Plan“ und des „CEHAPE/Children’s Environment and Health Action Plan for Europe 2010-2016“ a. Aufstellung eines Aktionsplans „Umwelt und Gesundheit“ mit fünf thematischen Schwerpunkten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durch:
\nƓ\u0003vªěªğğªěİćà\u0003¥ªğ\u0003İàćàğ\u0003Ōİ\u0003ªíćªě\u0003ğíêªěªć\u0003wğğªěĻªěƎ und Abwasserentsorgung (RPG 136) Ɠ\u0003[ª¥İŌíªěİćà\u0003Ļčć\u0003\u0005¥íėčğíīğ und Verletzungen durch Schaffung einer sicheren Umwelt und durch mehr Bewegung und gesunde Ernährung (RPG 2);
\nƓ\u0003=ěćüêªíīğėěĻªćīíčć durch Verbesserung der Außen- und Innenraumluft (RPG 3) Ɠ\u0003WěĻªćīíčć\u0003Ļčć\u0003 ěüěćüİćàªć\u0003ݳàěİć¥\u0003êªąíğêªě, biologischer und physikalischer Umwelteinflüsse (RPG 4) Ɠ\u0003 íćíć¥İćà\u0003¥ªě\u0003àªğİć¥êªíīÿíêªć\u0003'čÿàªć\u0003¥İěê\u0003¥ªć\u0003=ÿíąļć¥ªÿ oder durch endokrin wirksame und bio-akkumulierende Chemikalien, Nanopartikel sowie neuartige Technologien sowie andererseits nichtübertragbare Krankheiten durch ungünstige Umwelt-, Arbeits- und Lebensbedingungen 46. Festhalten an einem freien Zugang zu qualitativ hoher gesundheitlicher Betreuung für alle a. Patienten in den Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stellen b. Primäre Pflege für die Patienten attraktiver gestalten c. Medizinische Kompetenzzentren entwickeln d. Entwicklung von koordinierten und integrierten Versorgungsangeboten 47. Erweiterung der präventiven und gesundheitsfördernden Angebote für alle a. Förderung des psychischen Gesundheit der Bevölkerung (Vervollständigung der Reform der Psychiatrie, Umsetzung der Reform der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen) b. Patientenrechte und Patientensicherheit c. Gesundheitsreform zur nachhaltigen Absicherung unseres Gesundheitssystems d. Freier Zugang zu qualitativ hoher gesundheitlichen Betreuung für alle durch solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems e. Erweiterung der präventiven und gesundheitsfördernden Angebote für alle f. Gewährleistung einer komplementären und koordinierten Vorangehensweise zwischen der geriatrischen Rehabilitation im Krankenhaus und den langfristigen Hilfe- und Pflegeleistungen durch die Leistungsträger im Bereich Hilfe und Pflege 36 Regional Priority Goal, siehe “CEHAPE Children Environment & Health Action Plan for Europe” (WHO) \u0017\u0018 834 LUXEMBOURG
\nDemografischer Wandel 48. Wohnungsbau, um dem Bevölkerungszuwachs (vgl. Wohnungsbedarfsprognose 2001-2021) gerecht zu werden a. 101 (Stand August 2010) Gemeinden, davon 21 IVL-Gemeinden und 16 zentrale Orte (CDA) haben sich in der Konvention „Pacte Logement“ dazu verpflichtet, in einem Zeitrahmen von 10 Jahren ihre Bevölkerung um 15 % zu steigern.
\nNachhaltiger Konsum ist Teil der Lissabon-2-Strategie; Grundlage für eine Informationskampagne zu nachhaltigem Konsum Loi du 30 juin 2003 relative aux marchés publics Cross-Compliance der Gemeinsamen Agrarpolitik Programme de développement rural du G.-D- de Luxembourg Plan d’action pour la promotion de l’agriculture biologique 9ème programme de construction d’ensembles, projets pilotes en matière de logements subventionnés „Gréng Hausnummer“ Wirtschaft 50. Unterstützung von Projekten, die auf die Einführung guter CSR-Praktiken durch Unternehmen hinzielen a. Erstellung eines „nachhaltigen Verhaltenskodex“ für Betriebe, um ein nachhaltiges, umwelt- und sozialorientiertes Wirtschaften zu unterstützen b. Integration von CSR-Kriterien in von der Regierung in Zusammenarbeit mit Föderationen, Gewerkschaften und/oder Umweltverbänden vergebene Auszeichnungen c. Finanzielle Unterstützung bei Beratung durch Umweltberater und Umstellung auf umweltbewusste Produktion (dies ist im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich) d. Unternehmen anhalten, über ihre nichtfinanziellen Ergebnisse genau so ausführlich zu berichten wie über ihre finanziellen e. Verpflichtung der Wirtschaftsprüfer, die Einhaltung rechtlich vorgeschriebener und freiwillig eingegangener Nachhaltigkeitsziele mitzubewerten 51. Anreize zum nachhaltigen Produktdesign a. Prüfung eines internationalen Luxemburger Preises für nachhaltiges Design, zu vergeben in Kooperation mit europäischen Design-Organisationen \u0017\u0019 835 LUXEMBOURG b. Integration von Kriterien für nachhaltige Produktgestaltung in die Innovationsauszeichnungen der verschiedenen Sektoren (Prix de l’innovation dans l’artisanat, de l’industrie oder auch Rubans du développement durable) Staatskonsum 52. Vollständige Umstellung der öffentlichen Beschaffung von Staat und Gemeinden im Sinne eines sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffungswesens a. Bestimmung von Nachhaltigkeitskriterien im Beschaffungs- und Auftragswesen, Einführung von Kriterien im Rahmen des „Green public procurement“ b. Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Vergaberecht; Erstellung von Musterklauseln für verschiedene Anwendungsfelder sozialer und solidarwirtschaftlicher Kriterien wie z. B. Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, Beschäftigung einer gewissen Anzahl an Menschen mit Behinderung c. Erstellung einer Positivliste mit Best-Practice-Beispielen nachhaltiger Beschaffung d. Umstieg der öffentlichen Behörden auf zertifizierten „grünen“ Strom e. Rückgriff auf zertifiziertes Holz (FSC, PEFC) in der öffentlichen Beschaffung
\nf. Standardisierte Ausschreibung, um den staatlichen Fuhrpark so umweltschonend wie möglich auszurichten g. Schaffung und Förderung einer nationalen Umweltbuchhaltung 53. Vorreiterrolle des Staates im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien (siehe auch die Ergebnisse des Partenariats für Umwelt und Klima) a. Sanierungsprogramm staatlicher Gebäude nach einer Prioritätenliste b. Gezielt erneuerbare Energien bei öffentlichen Gebäuden einsetzen c. Staatliche Neubauten mit Anspruch auf Passiv- und Niedrigenergiehaus-Standard d. Minimum Niedrigenergiehaus-Standard als Kriterium für staatliche Beihilfen beim subventionierten Wohnungsbau (Neubauten) (siehe Punkt 16.e., Seite 54) 54. Entwicklung von Zukunftsszenarien und Modellen, um die Fortschritte auf dem Weg einer nachhaltigen Politik messen zu können und die treffendsten Politiken hinsichtlich der Produktionsmethoden und Konsumverhalten formulieren zu können (siehe auch „Wirtschaft krisensicherer machen“) a. Im Rahmen eines interministeriellen Arbeitskreises ein Programm zur Verbreiterung der nationalen Wissensbasis über die Klimafolgen in Luxemburg starten (Modelle, Prognosen, Szenarien) b. (Fort-)Entwicklung der integrierten ökonomisch-ökologischen und sozialen Modellierung für Luxemburg c. Regelmäßige Aktualisierung der Datengrundlage Haushaltskonsum 55. Förderung des nachhaltigen Konsums der Haushalte, Reduktion des Energie-, Material-, Flächen- und Benzinverbrauchs (siehe auch die Handlungsziele zur Umwelt sowie die Ergebnisse des Partenariats) a. Erstellung eines nationalen Aktionsplans für nachhaltigen Konsum b. Ständige Aktualisierung und Verbreitung einer Positivliste von nachhaltigen Produkten c. Staatliche Vergünstigungen bei der Altersvorsorge für nachhaltige Geldanlagen d. Verpflichtung für Anlageberater, die Kunden über die Nachhaltigkeit der Produkte aufzuklären, dazu Fortbildung der Berater anbieten e. Nachhaltiger Konsum als schulisches Lernziel f. Fortentwicklung der „Gréng Hausnummer“ durch Einführung einer Zertifizierung für nachhaltige Wohngebäude auf der Basis von Kriterien und „Öko-Punkten“ wie durch den Plan Sectoriel Logement vorgesehen, z. B. „klima:aktiv“, Wohnwert-Barometer, Gebäudeausweis, DGNB g. Reduktion der Pkw-Nutzung durch Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs im Nahbereich und einen verbesserten Schienenverkehr auf längeren Strecken \u0017\u001a 836 LUXEMBOURG
\nLandwirtschaftskammer) 60. 10 % Flächenanteil des biologischen Landbaus bis 2020 a. Verstärkte Förderung von Bio-Landwirtschaft durch Umsetzung des Aktionsplans zur Förderung der biologischen Landwirtschaft b. Einkaufsprioritäten der öffentlichen Beschaffung 61. Landwirtschaft ohne Gentechnik: Verzicht auf den Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen a. Unterstützung und Erhaltung von GVO-freien Zonen nach dem Vorsorgeprinzip b. Unterstützung der Initiativen unter « Luxembourg et Grande Région territoires sans OGM »
\n37 Das Konzept der integrierten Landbewirtschaftung zielt auf die Berücksichtigung der Standorteigenschaften und beinhaltet die folgenden Elemente: integrierte Pflanzenproduktion (u. a. Düngung nach zeitlichem und quantitativem Bedarf, Pflanzenschutz nach dem wirtschaftlichen Schadschwellenprinzip), Biolandwirtschaft, Extensivierung, Erhalt und Pflege von ökologisch wertvollen Flächen sowie von Strukturelementen. Ziel ist, diese auf der betrieblichen und regionalen Ebene zu kombinieren, um einen optimalen Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie zu erreichen. \u0017\u001b 837 LUXEMBOURG III. WIRTSCHAFTSWELT Selbst in Umwelt- und Klimakrise, Wirtschafts- und Finanzkrise darf Wachstum nur unter Berücksichtigung seiner ökologischen und sozialen Zukunftswirkungen maximiert werden, unter Beachtung des Vorsorgeprinzips. Das Wachstum des BIP ist zu begrenzen, wenn es keinen Befund dafür gibt, dass die Zielwerte zumutbarer Flächen-, Umwelt- und Klimabelastung, insbesondere die für das Zwei-Grad-Ziel erforderlichen nationalen CO2-Minderungsziele, durch Einsparung, Substitution oder Effizienzgewinne eingehalten werden können.
\nVollbeschäftigung Allen Arbeitsuchenden muss die Möglichkeit gegeben werden, die Art von Arbeit zu finden, die sie suchen. Ziel ist der Erhalt der vollen Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer bis zum gesetzlichen Pensionsalter durch geeignete Gestaltung der Arbeitsplätze über die Erwerbsbiografie hinweg, bei Leistungsarrangements, die es ermöglichen, länger motiviert und gesund erwerbstätig bleiben zu können.
\nBestehende Politik-Initiativen:
\nDie Lissabon-Strategie nennt als wesentliche Bestandteile einer Vollbeschäftigungs-Strategie die Unterstützung von Innovation und Forschung, Steigerung der Produktivität und Sicherung der sozialen Kohäsion, u. a. durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit („employability“), in Luxemburg umgesetzt als Schaffung der notwendigen Qualifikationen und Fähigkeiten für arbeitsuchende Einwohner.
\nDie Lissabon-2-Strategie behandelt die Alterung der Bevölkerung ebenfalls als eine zentrale Herausforderung, mit Schwerpunkt auf der langfristigen Stabilität der Pensionssysteme. Zweites Ziel ist die Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer durch unterschiedliche Maßnahmen.
\nZum Sozialschutz siehe auch den « Rapport de stratégie nationale sur la protection sociale et sur l’inclusion sociale, 2008 »
\nStudie der IGSS über die „Incapacité de travail“ 62. Arbeitsplatzsicherung durch öffentliche Investitionen in Krisenzeiten a. Niveau der öffentlichen Investitionen aufrechterhalten und in Krisenzeiten verstärken, vor allem für Arbeiten, die von kleinen und mittelständischen Betrieben ausgeführt werden 63. Minimierung der qualifikationsabhängigen Arbeitslosigkeit a. Förderung qualifizierender Berufsabschlüsse b. Förderung eines Arbeitsplatzangebots für unterschiedliche Qualifikationen durch die multisektorielle Spezialisierung der Wirtschaft (siehe „Wirtschaft krisensicherer machen“) 64. Minimierung der Langzeitarbeitslosigkeit a. Unterstützung der Empfänger des garantierten Mindesteinkommens (empowerment) im Hinblick auf verbesserte Einstiegs- oder Wiedereinstiegschancen in den Arbeitsmarkt b. Beschleunigung der Prozeduren bezüglich der externen und internen Neueingliederung der Arbeitnehmer/innen; Förderung der professionellen Eingliederung der Arbeitnehmer/innen c. Neuorganisation und Modernisierung der Arbeitsverwaltung ADEM zur Erhöhung ihrer Effizienz, mittelfristig verwaltungstechnische Reform mit höheren Ressourcen d. Konzertierung (siehe Kohärenz der Politik/Institutionen) e. Aufstellen eines Maßnahmenkatalogs, der auf die Besonderheiten von Risikogruppen eingeht (Einelternfamilien, Minderheiten, behinderte und obdachlose Personen) 65. Förderung neuer Modelle der Mischarbeit im Sinne einer besseren Vereinbarkeit verschiedener Arbeits- und Einkommensformen wie z. B. Erwerbsarbeit, Eigenarbeit, Versorgungsarbeit und Gemeinschaftsarbeit \u0017 838 LUXEMBOURG
\nBeschäftigung der älteren Arbeitnehmer (QZ 6) 66. Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmer/innen mit dem Ziel einer Änderung des Verhaltens von Arbeitnehmer/ innen und Arbeitgeber/innen zur Verbesserung der Teilhabe Älterer am Arbeitsmarkt a. Anpassung der rechtlichen und insbesondere der effektiven Lebensarbeitszeit an die Entwicklung der Lebenserwartung b. Förderung neuer Gleichgewichtsformen zwischen Privat- und Berufsleben, die es erlauben, Berufs- und Familienleben besser zu vereinbaren („work-life-balance“) c. Umformulierung der Mechanismen des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben d. Gesetzlichen Rahmen schaffen zur Förderung der Fähigkeit der Arbeitnehmer, länger zu arbeiten e. Förderung der sozialen Verantwortung (der CSR) mit Beiträgen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat zur Korrektur des „Defizitmodells“ älterer Arbeitnehmer/innen, u. a. durch lebenslanges Lernen und Fortbildungsangebote (travail des séniors) f. Schaffung einer Möglichkeit zur Auszeichnung von Unternehmen, die besondere Anstrengungen zur Einstellung älterer Arbeitnehmer geleistet haben g. Weiterführung der Diskussion mit den Sozialpartnern hinsichtlich einer Reform des Vorruhestandsregimes h. Revision der Bestimmungen im Bereich Anti-Kumulierung zwischen Gehalt und Pension i. Erhöhung des Anteils der erwerbstätigen Frauen und Männern zwischen 20 und 64 Jahren, einschließlich der älteren Arbeitnehmer/innen auf 75 %, im Rahmen des „Plan national de réforme du Luxembourg“ als nationale Umsetzung der europäischen Strategie EU2020 Erwerbsquoten 67. Verbesserung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt auf 60 % Frauenerwerbsquote und Beseitigung des Lohnunterschiedes a. Die Zielsetzung 60 % Frauenerwerbsquote verfolgen, u. a. durch Erhöhung des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen zur Verbesserung der Vereinbarkeitsproblematik von Familie und Beruf entsprechend den EU-Zielen b. Erhöhung des Anteils der erwerbstätigen Frauen und Männer zwischen 20 und 64 Jahren auf 75 % im Rahmen des „Plan national de réforme du Luxembourg“ als nationale Umsetzung der europäischen Strategie EU2020 68. Mehr Beschäftigung von Migranten a. Erhöhung des Anteils der erwerbstätigen Frauen und Männer zwischen 20 und 64 Jahren auf 75 %, insbesondere durch eine größere Beteiligung der Migranten, im Rahmen des „Plan national de réforme du Luxembourg“ als nationale Umsetzung der europäischen Strategie EU2020 Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit / Vollbeschäftigung für Schulabgänger (QZ 6) 69. Verbesserte Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen und Betreuung der von der Schule abgehenden Jugendlichen
\ndurch die Arbeitsverwaltung a. Förderung einer effizienteren Berufsorientierung b. Konzertierung (siehe Kohärenz der Politik/Institutionen) c. Verlängerung der Maßnahmen « contrat d’appui-emploi » (CAE), « contrat d’initiation à l’emploi » (CIE) und « contrat d’initiation à l’emploi – expérience pratique » (CIE-EP)38 70. Verbesserung der schulischen Berufsorientierung a. Reorganisation der Unterstufe des technischen Sekundarunterrichts (7e-9e), Einrichtung eines „Parcours d’orientation“, in dem die Schüler aufgrund eines differenzierten Kompetenzprofils in die jeweilige Ausbildung der Oberstufe orientiert werden 38 CAE: contrat d’appui-emploi, mesure créée à atténuer les effets de la crise économique sur l’emploi des jeunes, destiné à des promoteurs étatiques ou communaux (remplaçant l’ancien contrat d’auxiliaire temporaire CAT), CIE : contrat d’initiation à l’emploi, mesure créée à atténuer les effets de la crise économique sur l’emploi des jeunes, destiné à des promoteurs du secteur privé (remplaçant l’ancien stage d’insertion,CIE-EP : contrat d’initiation à l’emploi – expérience pratique (réservé aux jeunes diplômés). \u0018\u0013 839 LUXEMBOURG b. Einrichtung eines zentralen Berufs- und Orientierungszentrums für Schüler, in dem sämtliche mit der Orientierung beauftragten Stellen (Adem, CPOS, BIZ usw.) zusammengeführt werden 71. Systematische Betreuung jener Jugendlichen, welche die Schule ohne Qualifikationen verlassen a. Individuelle Beratung, Unterstützung und Begleitung der Jugendlichen mit dem Ziel einer reellen Einstellungschance (Job Coaching) b. Verstärkung der Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zwischen Schule und Arbeitsleben des „Service volontaire d‘orientation“ (S.V.O.), der es jungen Schulabbrechern ermöglicht, an öffentlichen Projekten in den Bereichen Umwelt, Kultur oder Soziales teilzunehmen, mit dem Schwerpunkt, die berufliche und soziale Integration zu fördern.
\nRegelmäßige Sensibilisierungsaktivitäten zu den Themen Ausbildung und Arbeit mit den Jugendhäusern und Aufbau von Begleitmaßnahmen von gefährdeten Jugendlichen c. Einrichtung einer Schule der 2. Chance (vgl. Seite 20) (QZ 11) Wirtschaft krisensicherer machen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, wirtschaftliche Diversifizierung Ziel ist eine stabile, auf mehreren Säulen ruhende wettbewerbsfähige Ökonomie, die auf den vorhandenen Potenzialen des Landes und seiner Regionen aufbaut. Dafür gilt es Versorgungssicherheit zu gewährleisten, d. h. die Wirtschaft mit den notwendigen Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte, Ressourcen einschließlich Energieträger, Investitionsmittel) und den dazu erforderlichen Infrastrukturen zu versorgen, und zu Investitionen in Luxemburg zu ermutigen. Dann ergibt sich ein Wachstum, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und ökologisch nachhaltig ist: Da nicht jede Art von Wirtschaftswachstum die Probleme löst, bedarf es qualitativer Kriterien, um wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Tragfähigkeit des Ökosysteme sicherzustellen, und dazu wiederum bedarf es einer Entkoppelung von Wirtschaftwachstum und Umweltbeeinträchtigungen.
\nBestehende Politik-Initiativen:
\nDie Lissabon-2-Strategie fordert die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, u. a. durch Förderung aller Innovationen; die Nachhaltigkeitsstrategie erklärt die Förderung nachhaltigkeitsorientierter Innovationen zum Ziel.
\nPlan d’action Logistics Plan d’action Health Technologies Diversifizierung in Bezug auf ICT und Telekommunikation, Ausbau der Infrastruktur (Luxconnect, Terralink) und der Dienstleistungen (Luxtrust) Mittel- und langfristig Multisektorielle Spezialisierung, so dass ein optimales Gleichgewicht zwischen einer hinreichenden Größe der einzelnen Branchen und einer ausreichenden wirtschaftlichen Diversifizierung erzielt wird und die Wirtschaft für unterschiedliche Begabungen und Qualifikationen geeignete Arbeitsplätze anbietet. Die multisektorielle Spezialisierung setzt einen Selektionsprozess, das Setzen von Schwerpunkten und eine klare Arbeitsteilung innerhalb des so definierten Rahmens voraus.
\n(QZ 12) Zukunftsfähigkeit der Finanzen Ein Ziel der Nachhaltigkeitspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen wird es sein, eine Politik der öffentlichen Finanzen so zu gestalten, dass die Haushaltspolitik in Zukunft über die notwendigen Spielräume verfügen wird, um einen effizienten, finanzstarken Sozialstaat gewährleisten zu können. Das Ziel einer solchen Politik muss u. a. darin bestehen, c kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt über den ganzen Wirtschaftszyklus zu erreichen; c längerfristig die notwendigen Überschüsse zu produzieren, um die implizite Verschuldung durch die in Zukunft steigenden Ausgaben bedingt durch das Altern der Bevölkerung zu finanzieren; c die Staatsverschuldung auf geringem Niveau zu halten; c soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität unter allen Schichten der Bevölkerung zu stärken, u. a. durch besser angepasste Ausgabenstrukturen; \u0018\u0015 841 LUXEMBOURG c Aufwendungen für Erhaltung und Verbesserung der nationalen Kapitalbestände zu finanzieren und c den ökologischen Umbau voranzutreiben, c ohne damit verbundene Finanzierungslasten einseitig den Einkommensschwachen und den künftigen Generationen aufzubürden.
\nBestehende Politik-Initiativen:
\nDie zwei Hauptziele der Lissabon-2-Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Finanzen (2005-2010) sind Inflationsbekämpfung und ein ausgewogener Haushalt 78. Verbesserung von Stabilität und Effizienz der Finanzmärkte u. a. durch a. Erhöhung der Transparenz auf den Kapitalmärkten: kommenden Gesetzesvorschlag der Kommission zu Transparenz und Sicherheit beim Handel mit Derivaten unterstützen; Unterstützung der Kommission für einen raschen Vorschlag zur Regulierung der Leerverkäufe von Finanzinstrumenten; Unterstützung von EU-Vorschlägen im Bereich der Regulierung von Rating-Agenturen b. Europäische Lösungen im Bereich von Prävention und Auflösung von Bankenkrisen im Binnenmarkt: Verhandlungen zum neuen europäischen Finanzaufsichtssystem abschließen; Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichtsbehörden in diesem neuen europäischen Finanzaufsichtssystem fördern; Unterstützung für einen Europäischen Bankenkrisenfonds oder ein europäisches Netzwerk von nationalen Fonds 79. Angemessene Regulierung und Überwachung aller Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer: Kein Finanzprodukt darf sich mehr der Regulierung entziehen können a. Verhandlungen über das EU-Gesetz über Hedgefonds und andere alternative Investmentfonds abschließen und so schnell wie möglich in nationales Gesetz umsetzen 80. Reformen im Bereich europäischer Koordinierung, Überwachung und Verbesserung der nationalen Haushaltspolitiken im Hinblick auf eine Verbesserung des Funktionierens der Wirtschaftsunion a. Umsetzung des „Europäischen Semesters“ b. Unterstützung der Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten und Konkurrenzdefiziten, insbesondere in der Eurozone 81. Mechanismen für eine langfristige Finanzierbarkeit von Anpassungsprogrammen schaffen 82. Langfristig wieder einen Haushalt mit den notwendigen Überschüssen für die Finanzierung der steigenden Ausgaben bedingt durch das Altern der Bevölkerung sicherstellen 83. Langfristige Absicherung des Staatshaushalts durch einen verbesserten Haushaltsrahmen, eine verbesserte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, u. a. durch höhere Qualität und Effizienz, eine Reduktion der Abhängigkeit von unbeständigen und/oder stark schwankenden Einnahmen mittels wirtschaftlicher Diversifizierung, insbesondere durch die Verhinderung einer Ausweitung des Tanktourismus a. Erstellung einer Studie über einen virtuellen Ausstieg aus dem Tanktourismus 84. Eine höhere Steuerbelastung sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürger vermeiden 85. Absicherung der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme
\na. Aufrechterhaltung der Prinzips der tripartiten Finanzierung b. Gewährleistung der gerechten Aufteilung zwischen dem verfügbaren Einkommen der Beschäftigten der Rentner c. Kohärente mehrjährige Planung der Krankenhausinfrastrukturen d. Sicherstellung einer transparenten und auf vergleichbaren Kriterien basierender Finanzierung der Aktivität der verschiedenen Krankenhäuser e. Förderung der Praxis der Substitution bei Arzneimitteln f. Harmonisierung des Funktionierens der Krankenhaus- und der privaten Laboratorien \u0018\u0016 842 LUXEMBOURG
\nPlan directeur sectoriel Transports;
\nVerbesserung der Attraktivität des Güterverkehrs auf der Schiene und Förderung des Eisenbahngüterverkehrs durch die Gründung der CFL Cargo, die Einrichtung des Güterverkehrszentrums Bettembourg und die Inbetriebnahme des Terminals für die Schienenautobahn Bettembourg - Perpignan;
\nBegrenzung der umweltbelastenden Schadstoffe des Verkehrsaufkommens durch eine stärkere Förderung von schadstoffarmen Fahrzeugen mittels einer entsprechenden Reform der Autosteuer sowie einer Subvention von schadstoffarmen Fahrzeugen mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität nachhaltiger Verkehrsmittel;
\nPlan d’action national pour la mobilité douce ;
\nCommunauté des Transports („Verkéiersverbond“) Förderung des Transportes, insbesondere von Massengütern, auf dem Wasserweg durch die Moselkommission, und Beteiligung Luxemburgs an der Verbesserung der Schleuseninfrastrukturen auf der deutschen Mosel.
\nVerkehrsvermeidung 88. Reduzierung der Transportintensität der Luxemburger Wirtschaft a. Förderung des Schwerpunkts Logistik im Rahmen der multisektoriellen Spezialisierung zur Minimierung des Verkehrsaufwands 89. Verkürzung der Wege im Berufsverkehr a. Förderung der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitnehmer/innen in Luxemburg b. Förderung eines entsprechenden Standort- und Wohnungswechsels \u0018\u0017 843 LUXEMBOURG Ausbau des öffentlichen Transports 90. Erhöhung der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch eine quantitative und qualitative Verbesserung des Angebots mit dem Ziel, bis 2020 eine modale Verteilung von 25 % zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Personentransport zu erreichen a. Erstellung eines Aktionsplanes „Grenzüberschreitende Mobilität“ (F-L: 2009, B-L: 2012, D-L: 2013) b. Bau einer Tram mit den dazugehörenden Peripheriebahnhöfen bis 2017 (diese wird neben der Reduzierung der IV-Fahrten zusätzlich eine Reduzierung der Busfahrten bewirken, welche sich positiv auf die Luftqualität in der Stadt auswirkt) c. Kontinuierlicher Ausbau des Schienennetzes d. Kontinuierliche Umsetzung von Busspuren e. Studie zur Umsetzbarkeit eines Rufbusdienstes für eher schwach besiedelte Regionen, wo das Angebot an öffentlichen Transportmitteln nicht flächendeckend ausgebaut ist f. Landesweites Parkraummanagement: Einführung eines restriktiven Parkraummanagements im Südwesten der Agglomeration der Stadt Luxemburg g. Flächendeckende P&R-Plätze 91. Den Anteil der Schiene am Güterverkehr ausbauen, Lkw-Verkehr vermindern a. Kontinuierliche quantitative und qualitative Verbesserung des Angebots an Dienstleistungen und Logistik im Schienengüterverkehr b. Investitionen in Schienenverkehr im Vergleich zum Straßenverkehr erhöhen Nachhaltige Mobilität 92. Umweltbelastung durch Verkehr verringern a. Gesamt-Energieverbrauch sowie Emissionen von Treibhausgasen, Feinstaub, Ozonvorläufersubstanzen, Lärmbelastung und Flächenverbrauch reduzieren (quantitative Ziele siehe „Umweltqualität“) b. Vorbildfunktion der öffentlichen Beschaffung bei Kraftfahrzeugen mit geringem Verbrauch und geringsten Emissionen 93. Verminderung des Lkw-Verkehrs durch eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt a. Vermehrte Nutzung sowie Ausbau des Erdöllagers im Hafen Mertert und Förderung des trimodalen Umschlagplatzes im Hafen Mertert 94. Konsequente und zügige Umsetzung des Aktionsplans zur Förderung der sanften Mobilität (nicht-motorisierter Verkehr) als wesentlicher Beitrag zur Bildung effizienter Mobilitätsketten
\na. Auf nationaler Ebene im Rahmen des „Plan sectoriel transports“ und der Aktualisierung des Gesetzes vom 6. Juli 1999 bezüglich des Nationalen Radwegenetzes b. Auf kommunaler Ebene im Rahmen der Änderung des modifizierten Gesetzes vom 19. Juli 2004 betreffend die kommunale Raumplanung und die städtische Entwicklung 95. Geschlechtergerechte Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der sanften Mobilität a. Studie zur Gestaltung des aktuellen Angebots im öffentlichen Transport nach dem Prinzip des „Gender mainstreaming“ 96. Anteil der Biokraftstoffe am Kraftstoffverbrauch gemäß dem Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien auf 10 % im Jahre 2020 steigern \u0018\u0018 844 LUXEMBOURG
\nIV. GESAMTGESELLSCHAFTLICHE ZIELE Bildung Förderung von Verhaltensänderungen und Vermittlung von Schlüsselkompetenzen zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung, Beitrag zu einem stärkeren Zusammenhalt und Wohlergehen, Vermittlung von Kompetenzen als Investition in Sozialkapital, Gewährleistung der Chancengerechtigkeit und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere benachteiligter Gruppen, Vermittlung von Kompetenzen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit und Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen als Schlüsselfaktor in Bezug auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.39 Flächendeckende Anhebung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus (QZ 15) Bildung hat neben ihrer ökonomischen vor allem eine soziale und gesellschaftspolitische Bedeutung. Ziel der Bildungspolitik ist die erfolgreiche Vermittlung von Wissen, Kompetenzen und Werten an alle Schüler, Studenten und Fortbildungsteilnehmer, die diese für ein erfülltes Privat- und Berufsleben und eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft brauchen. Dies erfordert eine Vernetzung und die Zusammenarbeit der Akteure im Bildungsbereich.
\nBestehende Politik-Initiativen Vorbereitung und Einleitung des kompetenzorientierten Unterrichts: Definition der zu erreichenden Kompetenzen, Anpassung der Schulprogramme und der Evaluationsinstrumente Erarbeitung und Einleitung einer kohärenten Reform des Sprachenunterrichts an Luxemburger Schulen: umfassende Bestandsaufnahme der Sprachensituation und des Sprachenunterrichts (Rapport national en vue de l’élaboration du profil des politiques linguistiques éducatives), Erarbeitung eines Sprachenprofils durch Experten des Europarats (Profil de la politique linguistique éducative au Luxembourg) und Erstellung eines nationalen Aktionsplans (Plan d’action pour le réajustement de l’enseignement des langues) Erarbeitung und Umsetzung neuer, innovativer schulischer Angebote im Primär- und Postprimärschulbereich (Neie Lycée, Bac international, Schengen-Lycée, Eis Schoul, eBac) Modernisierung der Schulstrukturen zur besseren Anpassung an die Bedürfnisse der Schüler und an die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft (Projet de loi portant organisation de l’enseignement fondamental und Projet de loi portant réforme de la formation professionnelle) Entwicklung und Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Senkung des schulischen Misserfolgs und der Schulabbrecherquote Öffnung aller Studienprogramme für Teilzeitstudenten und Verbesserung der Kontakte zwischen Universität und Schulen Erwachsenenbildung 97. Erhöhung des Qualifikationsniveaus a. Förderung der Nutzung und des Erfolgs auf dem zweiten Bildungsweg 98. Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung in der Erwachsenenbildung ermöglichen und propagieren a. Aufbau handlungsbezogener Kompetenzen, z. B. für vorausschauendes Denken und Handeln, interdisziplinäres Arbeiten, Partizipation an Entscheidungsprozessen usw.
\nBestehende Politik-Initiativen Bestandsaufnahme und Analyse der bisherigen Praxis und der Perspektiven der Bildung für nachhaltige Entwicklung im Sekundarschulbereich (offizielle Lehrpläne des postprimären Unterrichts, Implementierung der Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung auf der Verwaltungsebene der Schulen, Erhebung der Schülerinteressen, -einstellungen und Kompetenzen angesichts der Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung) im Rahmen eines Forschungsprojektes der Universität Luxemburg.
\nBestandsaufnahme der Erfahrungswerte aus Aktivitäten im Bereich der „Education au développement“ unter Leitung der Abteilung „Entwicklungszusammenarbeit“ des Außenministeriums aufgrund des Gesetzes vom 6. Januar 1996 über Entwicklungszusammenarbeit. Überarbeitung des Aktionsfeldes und Anpassung der Arbeitsbeziehungen und -strukturen im Sinne der Erfassung eines breiteren Zielpublikums, d. h. vor allem der Schüler und Studenten, sowie des Lehrpersonals.
\nEinsetzen eines interministeriellen Komitees zur Erarbeitung einer Nationalen Strategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung mit Vertretern des Bildungs-, Familien- und Umweltministeriums sowie der Abteilung „Entwicklungszusammenarbeit“ des Außenministeriums und der Universität Luxemburg Erarbeitung einer Strategie für nachhaltige Entwicklung an der Universität Luxemburg „Gréng Hausnummer“ 108. Jedem Schüler und Universitätsabsolventen sollen Fähigkeiten mit auf den Weg gegeben werden, komplexe Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen, Konsumverhalten, Umweltverhalten, Gesundheitsbelastungen, Knappheiten usw. zu erkennen und anzuerkennen, sich zukünftiger Herausforderungen bewusst zu werden, Respekt vor der natürlichen Umwelt zu entwickeln und eigenverantwortlich zu handeln. Kernthemen sind etwa Umweltbildung, Friedenspädagogik, Konsumerziehung, Gesundheitserziehung, Entwicklungszusammenarbeit, Multikulturalität usw. a. Vernetztes und fächerübergreifendes Lernen durch einen interdisziplinären und ganzheitlichen Ansatz zur Stärkung des Verständnisses der Zusammenhänge zwischen den einzelnen Dimensionen (Ökologie, Soziales, Wirtschaft) der nachhaltigen Entwicklung. Kernthemen sind etwa Umweltbildung, Friedenspädagogik, Konsumerziehung, Gesundheitserziehung, Entwicklungszusammenarbeit, Multikulturalität usw. b. Festlegung von Kernkompetenzen und Kernthemen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung einschließlich entsprechender Bildungsstandards c. Schaffung einer Auszeichnung „nachhaltige Schule“ d. Sensibilisierungskampagne zur nachhaltigen Entwicklung durchführen e. Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung auf der informellen Ebene (Horte, Jugendpolitik, Zusammenarbeit mit NROen) f. Verbesserte Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren \u0018\u001b 847 LUXEMBOURG 109. Sensibilisierung und Information auf dem Gebiet Wohnung und nachhaltige Siedlungsweise a. Einführung einer Zertifizierung für den nachhaltigen Wohnungsbau auf Basis von „Öko-Punkten“ wie durch den Plan Sectoriel Logement vorgesehen, siehe Punkt 55f. Seite 69, „Fortentwicklung der Grünen Hausnummer…“ 110. Sensibilisierung und Information auf dem Gebiet gesunder und nachhaltiger Ernährung und nachhaltigen Konsums a. Weiterführung und Ausbau des Programms „Gesond iessen, méi beweegen“ 111. Förderung der Aus- und Weiterbildung relevanter Akteure des Bildungswesens im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (capacity building) a. Überarbeitung und Ergänzung der existierenden schulischen Curricula im Hinblick auf die Einbeziehung der Bildung für
\nnachhaltige Entwicklung b. Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Aus- und Weiterbildung u. a. von Lehrer/innen der verschiedenen Schulstufen und Erzieher/innen c. Angebot von Multiplikatoren-Lehrgängen 112. Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung im außerschulischen Bereich integrieren a. Erstellung eines Maßnahmenkataloges mit Beschreibung der Ziele, Handlungsfelder, Entwicklungsschritte und Akteure sowie der Überprüfungskriterien 113. Fortschreitende Integration bestehender Initiativen und „guter Praxis“ der Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Schulentwicklung und weitere Entwicklung der Universität a. Einrichtung eines Kompetenzzentrums der Bildung für nachhaltige Entwicklung zur gezielten Förderung und Evaluation von Initiativen und Projekten im schulischen und außerschulischen Bereich b. Erstellen von nachhaltigkeitsbezogenen Qualitätskriterien im Rahmen der Schulentwicklung und des Schul-Monitoring (QZ 17) Gleichstellung von Frauen und Männern Im Vertrag der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen (Artikel 2) und die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu beseitigen (Artikel 3 Absatz 2).
\nDie Gleichstellung von Männern und Frauen, ihre gleichberechtigte Teilnahme in Politik und Wirtschaft sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben durch „Gender mainstreaming“ ist ein übergreifendes Qualitätsziel des gesamten Nachhaltigkeitsplans.
\nJede Maßnahme muss auf ihre eventuell unterschiedliche Auswirkung auf Frauen und Männer untersucht und gegebenenfalls adjustiert werden, um eine negative Auswirkung auf ein Geschlecht zu verhindern.
\nIn der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist ein Abbau der Geschlechterrollen-Klischees zu fördern und so und ein besseres Verständnis für die Gleichwertigkeit der Geschlechter zu unterstützen, das eine unterschiedliche, frei gewählte Lebensführung für alle Männer und Frauen erleichtert, z. B. in Form einer höheren Beteiligung der Männer an der Haushaltsführung und an Pflege- und Versorgungsberufen sowie eine Stärkung von Qualifikation, Erwerbsbeteiligung (Lissabon-Ziel) und Unternehmerinnengeist bei Frauen. Der bestehende Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll unter Einbindung der Hierarchie und deren Verantwortung für die Umsetzung der fachspezifischen Maßnahmen weitergeführt und entwickelt werden.
\nBestehende Politik-Initiativen: „Gender mainstreaming“ ist von der EU-Kommission als Querschnittsaufgabe anerkannt, die in allen Bereichen der Politik durchgesetzt werden soll. Die Lissabon-2-Strategie fordert zum Thema Geschlechtergerechtigkeit ein „Lebenszykluskonzept der Erwerbsarbeit“; die Umsetzung in Luxemburg konzentriert sich auf das Angebot von Kinderbetreuung außerhalb der Schulzeiten.
\nDer Nationale Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (NAP) trat durch Regierungsbeschluss am 17. Februar 2006 in Kraft. Die Regierung verpflichtete sich zu folgenden strukturellen Maßnahmen: Einführung von „Gender mainstreaming“ in allen Politikbereichen, Aufschlüsselung aller Daten nach Geschlecht, Schaffung von Gender-Kompetenzzellen in den einzelnen Ministerien, Verstärkung des interministeriellen Ausschusses als Koordinationsstelle des NAP, verpflichtende Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zum Thema „Gender“ für das Personal des öffentlichen Dienstes.
\nDer nationale Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Bestandteil der Umsetzung des Übereinkommens zur \u0018 848 LUXEMBOURG
\nBeseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (UNO).
\nDie in dem NAP eingeschriebenen Maßnahmen der einzelnen Ministerien sind im Zeitraum 2009 -2014 durchzuführen. www. mega.etat.lu 114. Chancengleichheit im Erwerbsleben und Lohngleichheit von Frauen und Männern, Überwindung des Lohnunterschieds a. Einführung von „Gender mainstreaming“ in alle Politikbereiche (jede Maßnahme muss auf ihre eventuell unterschiedliche Auswirkung auf Frauen und Männer untersucht werden, um eine negative Auswirkung auf ein Geschlecht zu verhindern) b. Konzertierte Aktion der jeweils verantwortlichen Ministerien: Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Familienministerium und Gleichstellungsministerium sowie der Sozialpartner c. Kontinuierliche Vergleichsanalyse der Rentenabsicherung von Frauen und Männern d. Verstärkung des interministeriellen Ausschusses durch Einführung von Gender-Kompetenzzellen in allen Ministerien e. Aufschlüsselung aller das Leben und Verhalten der Einwohnerinnen und Einwohner beschreibenden Indikatoren nach Geschlecht 115. Nicht-Erwerbsarbeit sichtbar machen und berücksichtigen a. Berücksichtigung der Nicht-Erwerbsarbeit in der nationalen Buchhaltung (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, VGR) b. Erhebung der Zeitverwendung mittels repräsentativer Zeitkonten sowie Erfragung von wahrgenommenen Defiziten c. Aufschlüsselung der Daten nach Geschlecht 116. Förderung einer höheren Beteiligung der Männer an der Haushaltsführung a. Sensibilisierungskampagne zu einer erhöhten Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen (sowohl in der Gesellschaft als auch im Berufsleben und in der Politik) u. a. durch einen Appell an die Verantwortung der Männer bei der Familienbetreuung und der Haushaltsführung 117. Höhere Anteile von Männern in Pflege- und Versorgungsberufen fördern a. Weiterführung und Entwicklung der Initiative „Boys’ and Girls’ Day“ 118. Stärkung von Unternehmerinnengeist und -kompetenzen bei Frauen a. Einführung von „Gender mainstreaming“ in alle Politikbereiche (jede Maßnahme muss auf ihre eventuell unterschiedliche Auswirkung auf Frauen und Männer untersucht werden, um eine negative Auswirkung auf ein Geschlecht zu verhindern) b. Verstärkung des interministeriellen Ausschusses durch Einführung von Gender-Kompetenzzellen in allen Ministerien (QZ 18) Kohärenz der Politik und integrative Politikgestaltung Erkennung und Gewichtung der allgemeinen Erwartungen der Gesellschaft durch die politische Ebene und die Umsetzung der auf politischer Ebene bestimmten Prioritäten auf der Verwaltungsebene („Good governance“). Governance weist darauf hin, dass es
\nnicht nur um Abstimmungsprozesse innerhalb der Regierung, sondern auch zwischen Regierung und Zivilgesellschaft geht. Die Regierung beauftragt die Ministerien und die Verwaltungen, die Good governance inhaltlich umzusetzen.
\nKohärenz bezieht sich hier sowohl auf die horizontale, also interministerielle Koordination, als auch auf die vertikale zwischen Staat und Kommunen und die Ausweitung auf die Großregion. Kohärenz beinhaltet Koordination, Kommunikation, Partizipation und Transparenz.
\nBestehende Politik-Initiativen Nationaler Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern – Einführung des „Gender mainstreaming“ als Aufgabe aller Ministerien Plan national de développement durable 1999 IVL \u0019\u0013 849 LUXEMBOURG Ausarbeitung der Projekte zu den sektoriellen Plänen (Landschaft, Transport, Wohnen und Gewerbe) Nationaler Strategiebericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 Leader-Initiative zur Förderung der Entwicklung in ländlichen Gebieten Entwicklung der Naturparke Obersauer und Our wie auch das Projekt des Naturparks Müllerthal Gewässerpartnerschaften für die Flüsse Obersauer, Attert und Our Rapport national présenté conformément au paragraphe 15a) de l’annexe à la résolution 5/1 du Conseil des Droits de l’Homme Koordinierung zwischen dem Bericht des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) und den Empfehlungen des CEDAW-Komitees an die Regierung in der Kommission der Kooperation zur Entwicklungshilfe (Koordinierung zwischen Ministerium für Chancengleichheit und Außenministerium, Kooperationsdirektion) 119. Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsprinzips in seinen drei gleichgestellten, sich gegenseitig ergänzenden und bestimmenden Aspekten („Whole of Government Approach“) und der Qualitätsziele nachhaltiger Entwicklung in allen Politikbereichen a. Einführung von „Integrated Sustainability Assessment“ in Form einer „fiche d’impact“ für besonders relevante Gesetzgebungs- und Verwaltungsakte hinsichtlich ihrer Auswirkung auf eine nachhaltige Entwicklung b. Schulung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes in „Good governance“, um systematisches themenübergreifendes Denken und Handeln zu entwickeln (Mainstreaming) durch das INAP c. „Best practices“ von Koordinierung hervorheben d. Weiterentwicklung der Instrumente (u. a. Modellierung und Statistiken), um die langfristigen Auswirkungen der eingeführten Politiken und Aktionen besser zu vergegenwärtigen („Evidence based policy making“) 120. Komparative Vorteile Luxemburgs ausformulieren und nutzen (hohe Lebensqualität, zentrale Lage in Westeuropa, überschaubares geografisches und politisches Feld, kurze verwaltungstechnische und politische Entscheidungsprozesse, gute ICT-Bedingungen, Mehrsprachigkeit und Multikulturalismus, internationales Umfeld u. a.) a. Betonung und Bekanntmachung der komparativen Vorteile Luxemburgs und seiner Lebensqualität als Teil einer kohärenten Außendarstellung, z. B. durch bessere Koordination und Nutzung von bestehenden Initiativen (Luxembourg for
\nBusiness, Finance, ICT, Logistics usw.) Institutionen 121. Koordinierung der „Good governance“ in allen übergreifenden Themen auf höchster hierarchischer Ebene (Pré-Conseil de Gouvernement). Nachhaltigkeitsstrategie bedarf einer mitschreitenden Erfolgskontrolle und eines neuen Governance-Konzepts a. Einführung von „Integrated Sustainability Assessment“ in Form einer „fiche d’impact“ für besonders relevante Gesetzgebungs- und Verwaltungsakte hinsichtlich ihrer Auswirkung auf eine nachhaltige Entwicklung b. Einführung der Mainstreaming-Methode und des Qualitätsmanagements am Beispiel „Gender mainstreaming“ 122. Bessere Abstimmung der Planungsprozesse, Abstimmung zwischen den Ministerien (Beteiligung aller problemrelevanten Ministerien, Abstimmung der Maßnahmen), um eine Integration wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange zu erreichen (Vermeidung von Doppelarbeit und sich gegenseitig konterkarierender Initiativen) a. Schulung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes in „Good governance“, um systematisches themenübergreifendes Denken und Handeln zu entwickeln (Mainstreaming) durch das INAP b. Analyse des Regierungsprogramms mit dem Ziel der Identifizierung seiner sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgewirkungen sowie der sektoriellen Überschneidungsflächen (analog der EU-Kommission) c. Einführung in nationale und internationale Zusammenhänge und Vereinbarungen (Menschenrechte u. a.) d. Schulung der Politikverantwortlichen und des Gemeindepersonals (analog der Schulung der Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes) durch das INAP e. Konzertierte Herangehensweise der zuständigen Ministerien: Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Familienministerium und Gleichstellungsministerium, besonders zu den Themen Schul- und Berufswahl, berufliche Entwicklung, Weiterbildung, Lohngleichheit, Karriere, Kinderbetreuung und Unternehmensgründung 61 850 LUXEMBOURG
\nEine Integrationsmaßnahme, die im Rahmen der Lissabon-2-Strategie eingeführt wurde, sind Partizipationsmöglichkeiten für ansässige Ausländer durch die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft, jedoch nur auf Basis der Gegenseitigkeit und nach Einhaltung strikter Kriterien.
\nDoppelte Staatsbürgerschaft Veranstaltung „Journée des Frontaliers“ Aktives Wahlrecht für EU-Bürger und Angehörige von Drittstaaten auf kommunaler Ebene Förderung von nationalen Integrationsprojekten in Kofinanzierung mit der EU 136. Förderung der Integration der Ausländer a. Einführung und Umsetzung einer proaktiven Integrationspolitik, in welcher sich der Ausländer dazu bereit erklärt, dauerhaft am Gesellschaftsleben des Großherzogtums Luxemburgs teilzunehmen, welches ihm gegenüber auf sozialer, ökonomischer, politischer und kultureller Ebene alle Maßnahmen ergreift, um die soziale Kohäsion zu fördern b. Erstellen eines mehrjährigen nationalen Aktionsplans zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierungen c. Einführung des Aufnahme- und Integrationsvertrags (contrat d’accueil et d’intégration), Angebot eines solchen Vertrags zwischen dem Staat und dem Ausländer an alle europäischen und nicht-europäischen ausländischen Mitbürger, die sich legal und für dauerhafte Zeit auf dem Gebiet des Großherzogtums aufhalten wollen d. Auswertung der getroffenen Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Bildung (Sprach-, Bürgerrechts- und Orientierungskurse) und Weiterbildung bezüglich ihrer Wirksamkeit e. Beobachtung von Migrationsbewegungen f. Information und Sensibilisierung auf dem Gebiet der Bekämpfung von Diskriminierungen g. Förderung von Schulungen im Bereich des interkulturellen Dialogs und der Diversität h. Aufbau des virtuellen Schalters (« guichet unique ») für Bürger in deutscher Sprache 137. Interesse der Ausländer für die politischen Prozesse des Landes wecken und sie motivieren, ihre De-facto-Marginalisierung in diesem Bereich zu überwinden a. Erstellen eines mehrjährigen nationalen Aktionsplans zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierungen 63 852 LUXEMBOURG
\nb. Weiterführung und Entwicklung der nationalen Integrationskonferenz c. Förderung einer proaktiven Integrationskonferenz auf lokaler Ebene d. Verbesserung der Teilhabe der nicht-luxemburgischen Mitbürger an den gesellschaftlichen und politischen Prozessen 138. Grenzgänger müssen als dauerhafter Bestandteil des Luxemburger Modells anerkannt und in soziale Prozesse und Strukturen integriert werden, ohne die Anreize aufzuheben nach Luxemburg umzuziehen.
\nBestehende Politik-Initiativen Die luxemburgische Entwicklungszusammenarbeit hat im Jahre 2000 das UN-Ziel erreicht, welches vorsieht, dass die industrialisierten Länder Entwicklungshilfemittel in Höhe von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Verfügung stellen. Diese finanzielle Verpflichtung wurde Jahr für Jahr aufgestockt, um im Jahre 2008 voraussichtlich 0,9 % des Bruttonationaleinkommens zu erreichen.
\nDie luxemburgische Entwicklungszusammenarbeit arbeitet vorrangig in zehn Zielländern und hat mit den Regierungen dieser Länder mehrjährige Programme unterzeichnet, die auf den nationalen Armutsbekämpfungsstrategien dieser Länder gründen und in einem partnerschaftlichen Vorgehen zwischen den Regierungen Luxemburgs und des jeweiligen Partnerlandes ausgearbeitet wurden. Eine Abstimmung mit den andern Geberländern erfolgte ebenfalls in diesem Rahmen, um zu vermeiden, dass verschiedene Aspekte der nationalen Armutsbekämpfungsstrategien überfinanziert werden und für andere Prioritäten keine Geldmittel zur Verfügung stehen.
\nZusätzlich zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Luxemburg Programme multilateraler Partner, die die bilaterale Zusammenarbeit ergänzen, sowie Programme und Projekte luxemburgischer Nichtregierungsorganisationen.
\nDie Programme und Projekte der luxemburgischen Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren sich auf die sozialen Sektoren (Bildung, Gesundheit, integrierte ländliche Entwicklung mit den Schwerpunkten Wasser und Abwasserreinigung) und tragen in ihrer Umsetzung den horizontalen Prioritäten der Gleichstellung von Mann und Frau, der „Good governance“ sowie der Umwelt Rechnung. Das Ziel dieser Projekte ist vorrangig die Armutsbekämpfung sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsperspektiven vor Ort, um der Bevölkerung in den Partnerländern eine Zukunft in ihrem Land zu ermöglichen.
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