Dieses Gesetz regelt die Sicherheit im öffentlichen Dienst in Luxemburg und legt Richtlinien für den Schutz der…

2049 MEMORIAL MEMORIAL Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg RECUEIL DE LEGISLATION A — No 69 11 octobre 1996 Sommaire SICHERHEIT IM ÖFFENTLICHEN DIENST ÜBERSETZUNG Koordinierter Text vom 3. November 1995 des abgeänderten Großherzoglichen Reglements vom 13. Juni 1979 betreffend die Richtlinien zur Sicherheit im Öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 2052 Der vorliegende koordinierte Text enthält:

A. Das Großherzogliche Reglement vom 13. Juni 1979 betreffend die Richtlinien zur Sicherheit in den Schulen B. Das Großherzogliche Reglement vom 6. Oktober 1995 betreffend:

Die durch das Großherzogliche Reglement vom 6. Oktober 1995 eingeführten Änderungen und Ergänzungen sind kursiv gedruckt. – Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2050 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2052 Alphabetisches Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2123 Reglement Die nachstehende Übersetzung ist nicht rechtskräftig und nur im Zusammenhang mit dem französischen Originaltext zu verwenden. Im Zweifelsfall ist allein der französische Text maßgebend., der veröffentlicht wurde im Memorial (Amtsblatt) des Großherzogtums Luxemburg, A-N°90 vom 3. November 1995, Seiten 2067 bis 2152.

2050 INHALTSVERZEICHNIS Kapitel Artikel:

Inkrafttreten - 1.7. Gutachten und Abnahmen neuer Anlagen und Einrichtungen - 1.8. Anerkennung alter Anlagen und Einrichtungen - 1.9. Untersuchung von Unfällen und Zwischenfällen - 1.10. Erziehung und Aufsicht - 1.11.

Allgemeine Prinzipien zur Gefahrenverhütung - 1.12. Sonstige Pflichten des Verantwortlichen - 1.13. Beurteilung der Risiken

Kapitel Artikel:

Kapitel Artikel:

Kapitel Artikel:

Unfallverhütung außerhalb der Gebäude.

Kapitel Artikel:

Brandschutz- und Rauchschutztüren - 5.5. Feuerbeständigkeit der Materialien.

Kapitel Artikel:

Brandabschnitte zum längerfristigen Aufenthalt von Personen - 6.4. Technische Brandabschnitte - 6.5. Technische Schächte und Aufzugsschächte - 6.6. Ausgangsbrandabschnitte - 6.7. Feuerbeständigkeit der Innenausstattung.

Kapitel Artikel:

Kapitel Artikel:

Kontrollen - 8.8. Zugang und Kennzeichnung - 8.9. Sicherheitsstromversorgung - 8.10. Belüftung der Räumlichkeiten mit gefährlichen technischen Einrichtungen - 8.11. Kanäle, Leitungen und Verteilernetze - 8.12.

Freihalten der technischen Brandabschnitte und Räumlichkeiten.

Kapitel Artikel:

Lagerung von Gas - 9.6. Lagerung von Gasflaschen und Lagerung von gefährlichen und entzündlichen Stoffen 9.7. Elektroinstallationen - 9.8. Aufzüge - 9.9. Alarm und Meldung - 9.10. Sicherheitsbeleuchtung - 9.11.

Entrauchung.

Kapitel Artikel:

Leicht entzündliche Materialien - 10.6. Leicht entzündliche oder explosive Stoffe.

Kapitel Artikel:

Kapitel Artikel:

2051 Kapitel Artikel:

Wandverkleidungen - 13.5. Fenster - 13.6. Türen und Tore - 13.7. Verglasung - 13.8. Garderoben - 13.9. Decken und abgehängte Decken - 13.10 Belastbarkeit der Böden und der Ausrüstungen - 13.11. Möbel - 13.12.

Instandhaltung - 13.13. Verkehrswege, Gefahrenbereiche - 13.14. Treppen und Rollsteige - 13.15. Ladekais und -rampen

Kapitel Artikel:

Schutzvorrichtungen - 14.15. Hilfsausrüstung - 14.16. Gefährliche Substanzen - 14.17. Arbeitsstätten - 14.18.

Maschinen und Arbeitsmittel - 14.19. Sichere manuelle Handhabung von Lasten - 14.20. Arbeit an Bildschirmgeräten 14.21. Belastung durch Karzinogene - 14.22. Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe - 14.23. Alleinarbeit - 14.24.

Pausenräume - 14.25. Sanitärräume.

Kapitel Artikel:

Kapitel Artikel:

Kapitel Artikel:

Kapitel Artikel:

18.1. Allgemeines - 18.2. Zugänge und Außenanlagen - 18.3. Innenausstattung und einrichtung Kapitel Artikel:

Kapitel Artikel:

Überwachung und automatische Meldung.

Kapitel Artikel:

Vorbereitung des Bauprojekts: Aufgaben der Koordinatoren - 21.4. Ausführung des Bauwerks: Aufgaben der Koordinatoren - 21.5. Verantwortung der Bauleiter, der Bauherren und Arbeitgeber - 21.6. Verhütungsgrundsätze

2052 Abgeändertes Großherzogliches Reglement vom 13. Juni 1979 betreffend die Richtlinien zur Sicherheit im Öffentlichen Dienst K o o r d i n i e r t e r T e x t v o m 3. N o v e m b e r 1995 1. Kapitel - Allgemeine Verfügungen und lokale Organisation

Art. 1.1Allgemeines

(1.1.01) Die vorliegenden Richtlinien betreffen die Sicherung der körperlichen Unversehrtheit der Personen, die an den vom Gesetz definierten Tätigkeiten teilnehmen, sowie die Sicherheitserziehung in den Schulen.

Art. 1.2Definitionen

(1.2.01) Im vorliegenden Text bedeutet:

Art. 1.3Normen

(1.3.01) Die Sicherheitsnormen sowie die anerkannten Regeln der Technik, der Sicherheit und der Hygiene, die in den Betrieben anzuwenden sind, müssen den geltenden Normen und Regeln des Großherzogtums Luxemburg entsprechen oder, gegebenenfalls, den in den Herkunftsländern der betreffenden Lieferungen geltenden Normen und Regeln oder aber denjenigen, die im Rahmen internationaler Organisationen erlassen wurden.

Diese Normen, Reglemente, Richtlinien und andere Vorschriften sind von Amts wegen und unbeschadet anderer Spezifikationen des vorliegenden Reglements in der besonderen Liste der anzuwendenden Texte aufgeführt, die vom Inspektor nach den Bestimmungen von Artikel 17 des Gesetzes zu führen und mitzuteilen ist. (1.3.02) Auf Anfrage des Verantwortlichen muß der Lieferant oder der Unternehmer Ursprungszeugnisse oder Konformitätsbescheinigungen ausstellen oder Gutachten anfertigen lassen. (1.3.03) Die betreffenden Zeugnisse und Gutachten sind in das lokale Sicherheitsregister aufzunehmen und dem Inspektor auf Anfrage vorzulegen.

2053

Art. 1.4Ausnahmen

(1.4.01) Das vorliegende Reglement ist nicht anzuwenden:

Art. 1.5Ausnahmegenehmigungen

(1.5.01) Der Minister kann, auf begründeten Antrag des Verantwortlichen und auf Grund eines Berichtes und einer Stellungnahme des Inspektors, für die Anwendung dieser oder jener Bestimmung eine Ausnahmegenehmigung erteilen, insbesondere wenn:

Art. 1.6Inkrafttreten

(1.6.01) Das vorliegende Reglement ist unverzüglich anzuwenden:

2054 (1.6.02) Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Reglements ist kein Verantwortlicher mehr berechtigt, die Bedingungen für die Funktion und die Benutzung seiner Gebäude, Räume, Anlagen und Einrichtungen zu ändern, ohne dabei die entsprechenden Sicherheitsbestimmungen zu beachten. (1.6.03) Unbeschadet unterschiedlicher Fristen, die insbesondere durch die Europäischen Richtlinien gesetzt werden, sowie diese auf der besonderen Liste der anzuwendenden Texte erscheinen, die im Artikel 17 des Gesetzes und im obenstehenden Paragraphen (1.3.01) näher spezifiziert ist, kann die Anwendung auf bereits bestehende Tätigkeiten der architektonischen und sachlichen Vorschriften des vorliegenden Reglements aufgeschoben werden, vorausgesetzt, daß keine inakzeptablen Risiken vorliegen. In diesen Fällen sind die entsprechenden Verfügungen im Rahmen der finanziellen Mittel und entsprechend der Liste der Prioritäten und Dringlichkeiten, die in Artikel 1.25. näher erläutert ist, anzuwenden.

Art. 1.7Gutachten und Abnahmen neuer Anlagen und Einrichtungen

(1.7.01) Die neuen Betriebe ebenso wie die Gebäude, Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen dürfen erst dann benutzt und in Betrieb genommen werden, wenn eine Vorprüfung bei der Planung durchgeführt wurde und wenn die entsprechenden fertigen Arbeiten und Lieferungen abgenommen wurden. (1.7.02) Das gleiche Verfahren ist bei größeren Modernisierungen und baulichen Neugestaltungen anzuwenden. (1.7.03) Der Inspektor, der gegebenenfalls von den durch den Minister zu diesem Zweck einberufenen Kommissionen und Experten unterstützt wird, erstellt ein Gutachten auf Grund eines Dossiers über die geplanten Arbeiten und Lieferungen und gegebenenfalls auch auf Grund von Ortsbegehungen und von Besprechungen mit den betreffenden Personen und Instanzen. (1.7.04) Der Verantwortliche muß die Zusammensetzung des Dossiers und seine Weitergabe an die Dienststelle gewährleisten. Er muß auch auf Verlangen des Inspektors eventuelle Besprechungen und Begehungen organisieren. (1.7.05) Das Dossier muß Pläne und Schriftstücke enthalten, die über die Art der Nutzung und die Betriebs- und Arbeitsbedingungen in den Gebäuden, der Umgebung, den Räumen, den Ausstattungen, den Einrichtungen und den Innenund Außenanlagen Aufschluß geben, entsprechend den Richtlinien des vorliegenden Reglements. (1.7.06) Sobald die Arbeiten und Lieferungen abgeschlossen sind, nimmt der Inspektor, gegebenenfalls mit Unterstützung durch zu diesem Zweck vom Minister bestellte Kommissionen und Experten, deren Abnahme vor. (1.7.07) Der Verantwortliche muß der Dienststelle die Beendigung der betreffenden Arbeiten und Lieferungen mitteilen und im Einvernehmen mit dem Inspektor die Termine für die Abnahme organisieren. (1.7.08) Die entsprechenden Abnahmeberichte und Gutachten werden dem Minister und dem Verantwortlichen zugestellt. Sie werden im Lokalen Sicherheitsregister aufbewahrt.

Art. 1.8Anerkennung alter Anlagen und Einrichtungen

(1.8.01) Unbeschadet unterschiedlicher Prozeduren und Modalitäten, die insbesondere durch die auf der besonderen Liste der anzuwendenden Texte aufgeführten Gemeinschaftlichen Richtlinien vorgesehen sind, so wie diese Liste in Artikel 17 des Gesetzes und im vorstehenden Paragraphen (1.3.01) spezifiziert ist, versteht man unter der Anerkennung alter Anlagen und Einrichtungen die Bestätigung der Konformität mit den geltenden Sicherheitsvorschriften der Anlagen und Einrichtungen, die bereits vor Inkrafttreten des vorliegenden Reglements im Interesse einer dem Gesetz unterliegenden Aktivität funktioniert haben. (1.8.02) Die Anerkennung wird vom Minister auf Antrag des Verantwortlichen und auf Grund eines Berichtes und einer Stellungnahme des Inspektors ausgesprochen. (1.8.03) Um seinen Bericht zu erstellen, kann sich der Inspektor, gegebenenfalls unter Mitarbeit der zu diesem Zweck vom Minister bestellten Kommissionen und Gutachter, insbesondere stützen auf:

Art. 1.9Untersuchung von Unfällen und Zwischenfällen

(1.9.01) Der Verantwortliche muß ein ständig auf dem neuesten Stand zu haltendes Register über alle Unfälle und Zwischenfälle führen, die sich beim Ablauf der dem vorliegenden Reglement unterliegenden Tätigkeiten ereignet haben und für die er die Verantwortung trägt.

2055 (1.9.02) Jeder Unfall und jeder Zwischenfall, der tatsächlich oder beinahe schwerwiegende Auswirkungen auf die körperliche Integrität einer oder mehrerer Personen hatte, muß Gegenstand einer Untersuchung sein. (1.9.03) Der Untersuchungsbericht muß außer den Einzelheiten über den Ablauf des Ereignisses eine Studie über die wahrscheinlichen oder möglichen Ursachen, über die technischen Fehler bei der Bedienung, der Organisation oder dem Verhalten sowie über die geeigneten Maßnahmen und Mittel zur künftigen Vermeidung ähnlicher Unfälle und Zwischenfälle enthalten. (1.9.04) Der Verantwortliche ist gehalten, die Anwendung der aus der Untersuchung resultierenden Maßnahmen und Mittel durchzusetzen oder gegebenenfalls der jeweils zuständigen höheren Instanz entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. (1.9.05) Das Register der Unfälle und Zwischenfälle sowie die obengenannten Untersuchungsberichte sind im Lokalen Sicherheitsregister aufzubewahren und auf Anfrage dem Inspektor vorzulegen.

Art. 1.10Erziehung und Aufsicht

(1.10.01) Unbeschadet anderer Verfügungen des vorliegenden Reglements müssen die Schüler zu einem allgemeinen sicheren Verhalten angehalten werden, das insbesondere dazu geeignet ist, Drängeleien und gefährliche Spiele, Raufereien, Rennen in Fluren und im Treppenhaus, Rutschen auf dem Treppengeländer, Kippen mit den Stühlen, Klettern auf Mauern, Balustraden und Dächer, das Werfen von Steinen und Schneebällen, der Gebrauch von Knallfröschen und anderem gefährlichem Spielzeug, sowie alle Tätigkeiten, die ihre eigene Sicherheit und die der anderen gefährden könnten zu verhindern. (1.10.02) Prinzipiell müssen die Schüler ständig vom Lehrpersonal oder anderen qualifizierten und kompetenten Personen beaufsichtigt werden. Die entsprechenden Anordnungen und Maßnahmen müssen in die Reglemente betreffend Disziplin und/oder Schulorganisation aufgenommen werden.

Art. 1.11Allgemeine Prinzipien zur Gefahrenverhütung

(1.11.01) Der Verantwortliche trifft die im vorliegenden Reglement vorgesehenen Maßnahmen auf der Basis der im folgenden aufgeführten allgemeinen Regeln zur Gefahrenverhütung:

Art. 1.12Sonstige Pflichten des Verantwortlichen

(1.12.01) Der Verantwortliche muß die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Personen ergreifen, für die er die Verantwortung trägt, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, zur Information und Schulung sowie der Bereitstellung der erforderlichen Organisation und Mittel.

Er muß die Anpassung dieser Maßnahmen überwachen, eventuell veränderten Umständen Rechnung tragen und darauf bedacht sein, bestehende Situationen zu verbessern. (1.12.02) Der Verantwortliche muß auch unbeschadet anderer Vorschriften des vorliegenden Reglements:

Diese Arbeitnehmer, die zum Sicherheitsteam nach Artikel 1.22. gehören, müssen gemäß der Größe des Betriebes und der spezifischen Risiken ausgebildet sein. Sie müssen außerdem über die notwendige Personalausstattung und über die geeigneten Mittel verfügen.

2056 (1.12.04) Der Verantwortliche:

Art. 1.13Beurteilung der Risiken

(1.13.01) Unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes und der anderen Vorschriften des vorliegenden Reglements muß der Verantwortliche:

Zu diesen Maßnahmen gehören in der angegebenen Reihenfolge insbesondere:

2057 (1.13.07) Maßnahmen bezüglich Sicherheit, Hygiene und Gesundheit bei der Arbeit dürfen in keinem Fall finanzielle Belastungen für das Personal nach sich ziehen.

Art 1.14Lokaler Sicherheitsdienst, Sicherheitsdelegierter

(1.14.01) Der im Sinne des Artikels 9 des Gesetzes für die Maßnahmen zum Schutz und zur Verhütung von Risiken designierte Delegierte leitet den Lokalen Sicherheitsdienst.

Gibt es in einem Betrieb mehrere Delegierte oder funktionieren mehrere Betriebe im gleichen Gebäude zusammen, kann der Titel und die Aufgabe eines Leitenden Delegierten verliehen werden. Im Sinne des nachstehenden Artikels 1.22. gehört zum lokalen Sicherheitsdienst auch insbesondere das Sicherheitsteam. (1.14.02) Die Delegierten müssen an den Lehrgängen und an den Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, die für sie vom Inspektor organisiert werden. Ihre Eintragung in das in Artikel 15 des Gesetzes vorgesehene Nationale Register und die Zusammenarbeit des Inspektors mit dem Delegierten im Sinne des vorliegenden Reglements und insbesondere im Sinne des nachstehenden Artikels 1.15. sind den Bescheinigungen untergeordnet, die anschließend an diese Ausbildungs- und Fortbildungstätigkeiten von der Dienststelle ausgestellt werden. (1.14.03) Wenn das Personal aus nicht mehr als 30 Personen besteht, kann der Verantwortliche selbst die Funktionen des Delegierten übernehmen, wobei ihm in diesem Falle von Rechts wegen alle Pflichten, Kompetenzen, Aufgaben und Verpflichtungen obliegen. Dabei muß er auch die Basisausbildung und die Fortbildungen absolvieren, die für die Delegierten vorgeschrieben sind. (1.14.04) Der Verantwortliche kann seinen Delegierten mit allen Aufgaben betrauen, die ihm in bezug auf die Sicherheit obliegen, insbesondere:

Art. 1.15Zusammenarbeit des Inspektors mit dem Delegierten

(1.15.01) Unbeschadet der Verpflichtungen hinsichtlich Information, Schulung, Anhörung, Unterstützung und anderer Pflichten, die dem Inspektor laut Gesetz in bezug auf den Delegierten obliegen, und unbeschadet der Pflichten und Aufgaben, die dem Delegierten vom Verantwortlichen übertragen wurden, kann dieser im Sinne des obenstehenden Artikels vom Inspektor zu Rate gezogen werden, insbesondere bei:

Art. 1.16Intervention durch anerkannte Sachverständige und anerkannte Prüfstellen

(1.16.01) Reichen die Möglichkeiten im Betrieb nicht aus, um die Organisation der durch das Gesetz und das vorliegende Reglement vorgesehenen Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung durchzuführen, so muß der Verantwortliche außerbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) hinzuziehen, und zwar im vorliegenden Fall den Inspektor und/oder die anerkannten Sachverständigen und Prüfstellen. (1.16.02) Wird ein anerkannter Sachverständiger oder eine anerkannte Prüfstelle hinzugezogen, so hat der Verantwortliche die betreffenden Personen oder Dienste über diejenigen Faktoren zu unterrichten, von denen bekannt ist oder vermutet wird, daß sie Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer haben. Sie müssen Zugang haben zu dem lokalen Sicherheitsregister, zu den Wartungsbüchern, zu der Liste der Prioritäten und Dringlichkeiten und zu allen anderen Dokumenten und Informationen, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Reglements beziehen oder auf andere Vorschriften, vor allem die, die sich aus der besonderen Liste der anzuwendenden Texte nach Artikel 17 des Gesetzes und nach dem vorhergehenden Paragraphen (1.3.01) ergeben. (1.16.03) Die anerkannten Sachverständigen und Prüfstellen werden durch den Minister auf Vorschlag des Inspektors bestätigt und abberufen. Es werden im einzelnen vor allem die Eignung, die Mittel, die Qualifikation, die Personalstärke, die Verfügbarkeit und andere Fähigkeiten bewertet, unter Berücksichtigung des Umfangs der zu erbringenden Dienstleistungen und der gegebenen Risiken. (1.16.04) Unbeschadet ihrer Handlungs- und Aktionsfreiheit auf dem allgemeinen Dienstleistungsmarkt, in gleicher Weise wie alle anderen Personen, Firmen oder Institutionen, die Kontrollen, Expertisen, Gutachten oder andere Stellungnahmen durchführen, ohne hierzu eine spezielle Zulassung zu besitzen, müssen die Interventionen der im Sinne der Artikel 8, 9, 10, 13 ,15 und 16 des Gesetzes anerkannten Sachverständigen und Prüfstellen insbesondere durch die folgenden Eigenschaften gekennzeichnet sein:

Jeder Bericht muß präzise Schlußfolgerungen enthalten, die es jeder Person und selbst Laien ermöglichen, sich über den Sicherheitsgrad der Anlage, der Ausrüstung oder der Einrichtung Rechenschaft abzulegen, und aus denen unmißverständlich erkennbar ist, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den im Interesse von Sicherheit und Hygiene vom Gesetz erlassenen Vorschriften zu entsprechen. (1.16.07) Jede Intervention muß insbesondere unbedingt auch folgendes beinhalten:

Der anerkannte Sachverständige oder die anerkannte Prüfstelle müssen diese Dienstleistungen in ihren Berichten erwähnen.

2059 (1.16.08) Stellt der anerkannte Sachverständige oder der von der anerkannten Prüfstelle beauftragte Vertreter einen Fehler oder eine Situation fest, die eine Gefahr für Personen bedeuten kann, muß er den Verantwortlichen unverzüglich mit Hilfe des direktesten und schnellstmöglichen Kommunikationsmittels davon in Kenntnis setzen, wobei der Bericht über den betreffenden Sachverhalt nachzureichen ist. Außerdem muß der betreffende Vertreter in einem solchen Fall die unverzüglich zu ergreifenden Maßnahmen angeben und er muß sich vergewissern, daß diesen Anweisungen Folge geleistet worden ist und daß die inakzeptablen Risiken ausgeschaltet worden sind. Andernfalls muß er den Inspektor unverzüglich darüber unterrichten. (1.16.09) Die anerkannten Sachverständigen und Prüfstellen achten auf die Sicherheit der Personen, sowie diese im Gesetz und in dem vorliegenden Reglement vorgesehen ist. Sie erkennen die in dieser Hinsicht hinreichenden Bedingungen und Lösungen an, auch im Hinblick auf die spätere Betriebsorganisation und die anschließenden Funktionsbedingungen. Sie lehnen unangemessene und übertriebene Maßnahmen und Mittel ab, insbesondere in dem Maße, wie die spätere Zuverlässigkeit in Frage gestellt sein kann und wie die angestrebten Ziele verfehlt werden können. (1.16.10) Der Inspektor ruft die anerkannten Sachverständigen und die Vertreter, Prüfer, Inspektoren und andere Mitarbeiter der anerkannten Organismen periodisch zusammen, insbesondere:

Der Sachverständige oder der Vertreter der anerkannten Prüfstelle bestätigt in seinem Bericht die Teilnahme und die Mitwirkung des Sicherheitsdelegierten im Sinne des vorliegenden Paragraphen.

Art. 1.17Zusammenarbeit des Inspektors mit externen Personen und Dienststellen

(1.17.01) Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 16, letzter Absatz, des Gesetzes, steht der Inspektor der Bautenverwaltung, der Mietkommission, dem für den Ankauf staatlicher Gebäude zuständigen Ausschuß, dem Innenministerium und den Distriktkommissaren, den zuständigen kommunalen Diensten sowie allen anderen Bauherren zur Verfügung, die planen, bauen, kaufen, mieten, umbauen und dem Gesetz unterliegende Gebäude in Betrieb nehmen. (1.17.02) Er richtet seine Vorprüfungs- und Abnahmeberichte gemäß den Bestimmungen des Gesetzes an die zuständigen Minister und an die Personen, die seine Intervention beantragt haben, einschließlich gegebenenfalls an die künftigen Nutzer, die er im Sinne der Verfügungen der Artikel 8 und 9 des Gesetzes zu seinen Interventionen und Aktionen hinzuzieht, in allen Fällen, wo die Identität der künftigen Verantwortlichen und Delegierten bekannt ist. (1.17.03) Bei vertraulich zu behandelnden Objekten teilen die zuständigen Personen dies dem Inspektor mit, der dann darauf verzichtet, seinen Bericht zu verschicken, und der die Aktualisierung der entsprechenden Akten in den offiziellen Dossiers erst nach Abschluß der entsprechenden Vereinbarungen und Verträge vornimmt.

Art. 1.18Anhörung und Beteiligung des Personals, das Lokale Sicherheitskomitee

(1.18.01) Die Verantwortlichen hören die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter an und ermöglichen ihnen die Teilnahme im Rahmen aller Fragen bezüglich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

Dies schließt mit ein:

2060 (1.18.02) Zu Zwecken der obengenannten Anhörung und Beteiligung ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zur Schaffung und zum Funktionieren eines Lokalen Sicherheitskomitees im Sinne von Artikel 10, Absatz 1 des Gesetzes.

In Sonderfällen, in größeren Betrieben, im Falle einer Zusammenarbeit mehrerer Betriebe und insbesondere bei vielfältigen Tätigkeiten können mehrere Komitees geschaffen werden. (1.18.03) Der Verantwortliche befragt das Komitee rechtzeitig im voraus über:

Im Falle einer Beanstandung können der Inspektor und in letzter Instanz der Minister angerufen werden, um an der Fertigstellung und der Genehmigung des Reglements zur internen Organisation des Lokalen Komitees mitzuwirken. (1.18.11) Das Lokale Komitee versammelt sich mindestens zwei Mal und höchstens vier Mal pro Jahr auf schriftliche Einladung des Verantwortlichen. Eine eventuelle Besichtigung im Sinne des Paragraphen (1.18.09) zählt als Versammlung. (1.18.12) Eine Versammlung des Lokalen Komitees darf nicht länger als zwei Stunden dauern. Die Mitglieder werden in dieser Zeit von ihrer Arbeit freigestellt, und ihnen entstehende Kosten werden ihnen von dem Betrieb erstattet. (1.18.13) Der Sicherheitsdelegierte bereitet die Tagesordnung vor und führt in Absprache mit dem Verantwortlichen das Protokoll.

Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung genehmigt und gegebenenfalls berichtigt, und das Protokoll wird jeweils im Laufe der darauf folgenden Sitzung genehmigt.

Die Protokolle werden in das Lokale Sicherheitsregister aufgenommen.

Art. 1.19Information des Personals

(1.19.01) Der Verantwortliche trifft geeignete Vorkehrungen, damit das Personal und/oder seine Vertreter im Betrieb, unter Berücksichtigung insbesondere der Größe des Betriebes alle notwendigen Informationen erhalten, insbesondere in bezug auf:

2061

Art. 1.20Unterweisung des Personals

(1.20.01) Der Verantwortliche muß dafür sorgen, daß jeder Arbeitnehmer eine angemessene Unterweisung erhält, die sowohl ausreichend ist als auch hinreichend die Belange von Sicherheit und Gesundheit berücksichtigt, insbesondere in Form von Informationen und Anweisungen und zwar zum Zeitpunkt:

Diese Unterweisung muß

Die in Paragraph (1.20.01) vorgesehene Unterweisung muß während der Arbeitszeit erfolgen.

Die in Paragraph (1.20.03) vorgesehene Unterweisung muß während der Arbeitszeit entweder innerhalb oder außerhalb des Betriebs erfolgen.

Art. 1.21Pflichten des Personals

(1.21.01) Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für die Sicherheit und die Gesundheit derjenigen Personen Sorge zu tragen, die von seinen Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, und zwar gemäß seiner Unterweisung und den Anweisungen des Verantwortlichen. (1.21.02) Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeitnehmer insbesondere verpflichtet, gemäß seiner Unterweisung und den Anweisungen des Verantwortlichen:

2062

Art. 1.22Das Sicherheitsteam

(1.22.01) Angesichts der Tatsache, daß nicht in allen Fällen eine Spezialschulung in puncto Sicherheit und Rettungsmaßnahmen von allen Mitgliedern des Personals erwartet werden kann, werden Sicherheitsteams im Sinne des Artikels 10, Absatz 2, des Gesetzes gebildet, deren Mitglieder über bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen müssen sowie über ein bestimmtes Training im Bereich der Sicherheit, und die insbesondere behilflich sind:

Diese Gründung ist in dem Moment obligatorisch, wo bei einem völligen Versagen der technischen Mittel bezüglich Alarm und Rettungsmaßnahmen eine allgemeine Evakuierung nicht mehr schnell und effizient nach einfachem mündlichem Aufruf und unter der Leitung einer einzigen Person möglich ist.

In Zweifelsfällen oder unbestimmten Situationen entscheidet der Inspektor. (1.22.03) Der Verantwortliche sorgt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Inspektor, für eine geeignete Schulung der Mitglieder des Sicherheitsteams.

Diese Schulung findet während der Arbeitszeit statt, innerhalb oder außerhalb des Betriebes, und darf für die Betroffenen mit keinerlei Kosten oder Benachteiligungen verbunden sein. (1.22.04) Der Verantwortliche sorgt auch dafür, daß die Anzahl der Mitglieder des Sicherheitsteams ausreichend ist und daß sie über genügend Material verfügen, das der Größe des Betriebes und den vorhandenen speziellen Risiken angemessen ist. (1.22.05) Der Verantwortliche sorgt für eine geeignete Zusammensetzung des Sicherheitsteams insbesondere im Hinblick auf die Verteilung der Personen auf die verschiedenen Gebäude, Etagen, Brandabschnitte und Arbeits- oder Aufenthaltsorte und in bezug auf die vorhandenen Risiken. (1.22.06) Der Verantwortliche kann die Mitwirkung im Sicherheitsteam anordnen, und er verpflichtet unter anderem insbesondere die Vertreter der Gewerkschaften, die eine spezielle Funktion im Hinblick auf die Sicherheit innehaben, die Hausmeister, das Überwachungs- und Wartungspersonal sowie die Arbeitnehmer, deren Aufgabe die Beaufsichtigung und/oder die Verwaltung der Werkstätten, Labors, Küchen, Depots und Lager, der gefährlichen Anlagen und Arbeitsmittel sowie anderer Tätigkeiten oder Arbeitsmittel ist, die besondere Risiken in sich bergen. (1.22.07) Die Verpflichtung, an den Tätigkeiten des Sicherheitsteams teilzunehmen, obliegt insbesondere, außer einer ausdrücklich vom Verantwortlichen erteilten Ausnahmegenehmigung, allen Mitgliedern des Personals:

2063 (1.22.09) Im Falle eines Voralarms können die Mitglieder des Sicherheitsteams im Einvernehmen mit dem Sicherheitsdelegierten und unter dessen Leitung insbesondere:

Art. 1.23Die Wartungsbücher

(1.23.01) Für jede gefährliche technische Anlage, jede größere Maschine, jedes gefährliche Gerät und jede technische Sicherheitsanlage muß ein Wartungsbuch geführt werden, das insbesondere Auskunft gibt über:

Beim Vorliegen eines Instandhaltungs- und Wartungsvertrages mit einer spezialisierten Firma muß letztere vertraglich verpflichtet werden, die vorgenannten Operationen durchzuführen und dem Verantwortlichen oder dem Sicherheitsdelegierten Rechenschaft abzulegen. (1.23.03) Bei Kontrollen, Gutachten, Versuchen und anderen Interventionen durch anerkannte Sachverständige oder Prüfstellen müssen letztere gleichzeitig die entsprechenden Wartungsbücher überprüfen und bestätigen und dies in ihren Berichten erwähnen.

Art. 1.24Das Lokale Sicherheitsregister

(1.24.01) Das Lokale Sicherheitsregister besteht aus der Gesamtheit aller Dokumente, Zeichnungen, Notizen, Blätter, Anweisungen, Zertifikate, Verträge, Berichte, Auswertungen, Bewertungen und allen anderen Unterlagen, Anmerkungen, Informationen und Daten, die Auskunft geben über den Stand der Sicherheit eines Betriebes sowie über die eingeleiteten Maßnahmen und eingesetzten Mittel zum Schutz und zur Verhütung. (1.24.02) Jeder Betrieb muß ein solches Register führen und dieses dem Inspektor auf Anfrage zur Kontrolle vorlegen. (1.24.03) Das Lokale Sicherheitsregister besteht aus drei Teilen, insbesondere aus

2064 (1.24.04) Das Basis-Sicherheitsregister besteht insbesondere aus:

Art. 1.25Die Liste der Prioritäten und Dringlichkeiten

(1.25.01) Jeder Betrieb muß eine Liste der Prioritäten und Dringlichkeiten nach den Bestimmungen des vorliegenden Artikels führen und diese Liste dem Inspektor auf Anfrage vorlegen. (1.25.02) Die Liste der Prioritäten und Dringlichkeiten enthält im wesentlichen die folgenden Rubriken:

Die Liste kann auch nach internen und externen budgetairen Kompetenzen unterteilt sein. (1.25.03) Die Liste der Prioritäten und Dringlichkeiten basiert im wesentlichen auf:

2065 (1.25.04) Der Teil der Liste der Prioritäten und Dringlichkeiten, der sich auf architektonische, technische und materielle Maßnahmen bezieht, enthält die Aufzählung der Arbeiten, Arbeitsmittel, Gestaltungen und Lieferungen, die erforderlich sind, um die passive Sicherheit der Gebäude, der Installation und des Arbeitsumfeldes zu verbessern oder zu erhalten. (1.25.05) Der Zeitplan für die technischen Interventionen besteht aus dem Kalender der diversen Arbeiten betreffend Überwachung, Unterhalt und Kontrolle der gefährlichen technischen Einrichtungen, der Sicherheitseinrichtungen und der gefährlichen Depots, sowie diese vom eigenen Personal, von außenstehenden Firmen und von anerkannten Sachverständigen und Prüfstellen durchzuführen sind. (1.25.06) Der Zeitplan für die interne Organisation soll erinnern an die Planung und an den Kalender für Aktionen, Tätigkeiten und Handhabungen, die in periodischen Abständen im Betrieb entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften und Reglements vorzusehen sind, sowie entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort.

Er kann sich insbesondere beziehen auf:

Die verschiedenen Positionen können sich insbesondere beziehen auf:

Art. 1.26Rubrik Sicherheit in den Lastenheften

(1.26.01) Bei Ausschreibungen, Angebotsanfragen, Zuschlägen, Aufträgen, Wartungsverträgen sowie bei allen Arbeits-, Lieferoder Dienstleistungsverträgen muß der betreffende Verantwortliche die Einhaltung von formellen und speziellen Klauseln verlangen, die die strikte Beachtung der geltenden Sicherheitsvorschriften und der entsprechenden Prozeduren gewährleisten. Zu diesem Zweck kann er sich auf die Verfügungen des vorliegenden Reglements berufen sowie auf die anderen Vorschriften, Regeln und Normen, die in der besonderen Liste der anzuwendenden Texte im Sinne des Artikels 17 des Gesetzes und im Sinne des Paragraphen (1.3.01) des vorliegenden Reglements zusammengefaßt sind. (1.26.02) Bezüglich der technischen Anlagen und insbesondere der technischen Sicherheitseinrichtungen muß der Verantwortliche dafür sorgen, daß die Verträge für neue Anlagen oder große Änderungen gegebenenfalls insbesondere folgendes beinhalten:

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Kapitel 2. - Hygiene

Art. 2.1Allgemeines

(2.1.01) Die klimatischen, hygienischen, lichttechnischen und akustischen Verhältnisse innerhalb eines Betriebes müssen so beschaffen sein, daß die Personen sich wohl fühlen und kein Risiko der Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität besteht. (2.1.02) Die Umgebung muß frei sein von gefährlichen, schädlichen, ungesunden oder lästigen Emanationen, von störendem Lärm, von ionisierenden Strahlungen oberhalb der zulässigen Dosis sowie von jeglichen anderen Quellen von Schädigung, Verschmutzung oder Beeinträchtigungen, die die körperliche Integrität und das Wohlbefinden der Personen beeinträchtigen könnten. Im Zweifelsfall muß der Verantwortliche durch einen anerkannten Sachverständigen oder eine anerkannte Prüfstelle Messungen durchführen lassen und sich an die zulässigen Grenzwerte halten, die aus den in der besonderen Liste der anzuwendenden Texte gemäß Artikel 17 des Gesetzes und gemäß dem obenstehenden Paragraphen (1.3.01) aufgeführten Dokumenten hervorgehen. (2.1.03) Alle Räume, Verkehrswege, Gänge und Innen- und Außenflächen müssen regelmäßig gewartet und gesäubert werden.

Art. 2.2Abmessungen der Räumlichkeiten und Arbeitsplätze

(2.2.01) Die Räumlichkeiten und Arbeitsplätze sind so zubemessen und einzurichten, daß die Personen sich wohl fühlen und den vorgesehenen Tätigkeiten in Sicherheit nachgehen können.

Die Höhe der Räumlichkeiten und ihre Fläche müssen entsprechend der Anzahl der zugelassenen Personen bemessen sein, entsprechend dem Luftvolumen und seiner periodischen Erneuerung sowie entsprechend der Art der durchgeführten Tätigkeiten. (2.2.02) Das Mindest-Luftvolumen in jedem normalen Raum einschließlich der Schlafräume, Heime und anderer Schlafeinrichtungen muß 6 m3 pro anwesender Person betragen. (2.2.03) Dieses Volumen muß auf 10 m3 pro anwesender Person erweitert werden, wenn eine körperliche Tätigkeit oder eine manuelle Arbeit durchzuführen ist. (2.2.04) In keinem Fall darf die Fläche pro anwesender Person kleiner als 2 m2 sein. (2.2.05) Die Mindestfläche für Festsäle, Restaurants, Aufenthaltsräume und andere Räumlichkeiten, die mehr als 50 Personen fassen, kann auf der Basis von 1 m² pro Person berechnet werden, oder bei Festsälen mit einheitlich und frontal installierten Sitzreihen auf der Basis von 0,5 m² pro Person. (2.2.06) Die Arbeitsplätze für manuelle Arbeiten, wissenschaftliche oder technische Experimente und zur praktischen Berufsschulung müssen mit einem Bewegungsspielraum von mindestens 1,5 m² ausgestattet und so beschaffen sein, daß alle vorgesehenen Handhabungen ohne gegenseitige Störung oder Behinderung ausgeführt werden können. (2.2.07) Die lichte Mindesthöhe der Räumlichkeiten, in denen sich Personen längere Zeit hindurch aufhalten, muß 2,75 m betragen. (2.2.08) Diese Mindesthöhe muß 3 m betragen in Räumlichkeiten, die mehr als 10 Personen aufnehmen können und 3,25 in Räumen, die mehr als 50 Personen aufnehmen können. (2.2.09) Die Höhe der Räumlichkeiten für spezielle Tätigkeiten wie Labors, Werkstätten, Sportsäle und Restaurants sowie die Höhe von Sälen, die mehr als 100 Personen aufnehmen können, muß auf mehr als 3,25 m festgesetzt werden, entsprechend dem Stand der Technik, der Sicherheit und der Hygiene. (2.2.10) In Hörsälen oder anderen Räumlichkeiten mit schrägen Fußböden oder Decken darf die lichte Höhe an keiner Stelle 2,75 m unterschreiten. (2.2.11) Es ist verboten, selbst gelegentlich oder vorübergehend, in einem Raum eine Anzahl von Personen zuzulassen, welche die in diesem Artikel als maximal definierten Grenzwerte überschreitet.

Art. 2.3Belüftung

(2.3.01) Die Belüftung der Räumlichkeiten muß eine geeignete Erneuerung der Umgebungsluft gewährleisten, die verbrauchte oder verschmutzte Luft reinigen, Rückstände von Schadstoffen beseitigen, schlechte Gerüche entfernen und die klimatischen Umweltbedingungen stabilisieren. (2.3.02) Die Belüftungsintensität der Räumlichkeiten, die zum längeren Aufenthalt von Personen dienen, muß mindestens 24 m3 pro Stunde und pro anwesender Person betragen. (2.3.03) Im Rahmen des Möglichen muß die Belüftung der Räumlichkeiten durch Fenster oder Öffnungen mit direkter Verbindung nach außen erfolgen. (2.3.04) Diese natürliche Belüftung muß ergänzt oder ersetzt werden durch eine mechanische Belüftungsvorrichtung oder eine Klimaanlage, insbesondere in den folgenden Fällen:

Eine mechanische Belüftungsvorrichtung muß instand gehalten werden; ein Kontrollsystem muß bei Pannen warnen, die eine gesundheitliche Gefährdung der Personen darstellen können; jede Emission oder Verschmutzung, die ein gesundheitliches Risiko von Personen durch Einatmen verschmutzter Luft verursachen könnten, muß rasch beseitigt werden.

Die mechanische Belüftungsvorrichtung muß so geplant, konzipiert und realisiert werden, daß die Brandabschottung zwischen Stockwerken und Brandabschnitten im Sinne der Kapitel 8 und 9 beachtet wird, entweder durch eigene, unabhängige Systeme und Installationen für jeden Brandabschnitt oder durch geeignete Brandschutzklappen, wie in Artikel 8.11 beschrieben. (2.3.05) Die Belüftung in den Betrieben muß so konzipiert und durchgeführt werden, daß die Personen vor Luftzug geschützt sind. (2.3.06) Die Frischluftzufuhr muß ausschließlich von einem sauberen Ort stammen, der frei von atmosphärischer Verschmutzung, gelösten Teilchen oder aufgestauter, stickiger Luft ist. (2.3.07) Die verbrauchte Luft muß so entsorgt werden, daß sie nicht wieder in den betreffenden Raum gelangen kann. (2.3.08) Es ist verboten, in einem Raum, einem Saal oder einer Einrichtung eine Anzahl von Personen zuzulassen, die die für die Minimalbedingungen für Belüftung und Luftvolumen definierten Grenzwerte überschreitet.

Art. 2.4Beseitigung gefährlicher, schädlicher, ungesunder oder lästiger Emanationen

(2.4.01) In den Betrieben ist die Umgebungsluft in einem völlig gesunden und reinen Zustand zu halten. Die Luft muß insbesondere frei sein von Gas, Dunst, Dampf, Nebel, Staub sowie aufgelösten und flüssigen Schwebstoffen, die durch ihre explosiven, entzündlichen, giftigen, schädlichen oder reizenden Eigenschaften Brände und Explosionen sowie Vergiftungen, Übelkeit, Ohnmacht oder andere Beeinträchtigungen des Wohlbefindens, der Gesundheit oder der körperlichen Integrität von Personen hervorrufen können. (2.4.02) Diese gefährlichen, schädlichen, ungesunden und lästigen Emanationen müssen direkt an der Quelle erfaßt und beseitigt werden, insbesondere in bezug auf:

In allen Fällen darf die Konzentration der freigesetzten Stoffe in der Atemluft der Personen keinesfalls die zulässigen Grenzwerte überschreiten, die in den geltenden Regeln spezifiziert sind, so wie diese in der besonderen Liste der anzuwendenden Texte im Sinne des Artikels 17 des Gesetzes und im Sinne des Paragraphen (1.3.01) des vorliegenden Reglements enthalten sind.

Sind mehrere Schadstoffe vorhanden, muß die Summe der Quotienten der gemessenen Konzentrationen zu den jeweils zulässigen Grenzwerten kleiner oder gleich 1 sein. (2.4.04) Sind nicht zulässig, Materialien zur Konstruktion, Verkleidung oder Isolierung sowie Materialien, bei denen Gase, Rauch oder gefährliche Schwebstoffe frei werden können, sei es im Normalzustand oder unter Einfluß eines Reagens wie Hitze, Dampf, Vibrationen oder Feuchtigkeit. (2.4.05) Im Zweifelsfall muß der Verantwortliche sich von dem Unternehmer oder Lieferanten Bescheinigungen ausstellen lassen, die die Ungefährlichkeit dieser Materialien bestätigen, oder er muß entsprechende Gutachten anfertigen lassen. Diese Bescheinigungen oder Gutachten sind in das Lokale Sicherheitsregister aufzunehmen und dem Inspektor auf Anfrage vorzulegen.

Art. 2.5Umgebungstemperatur

(2.5.01) In allen Räumen müssen die klimatischen Bedingungen auf einem Niveau gehalten werden, daß die Personen sich wohl fühlen und kein Risiko der Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit besteht.

Es muß gleichzeitig geachtet werden auf

2068

Art. 2.6Sonnenschutz

(2.6.01) Die Fenster und andere verglaste oder durchsichtige Teile in Räumen müssen mit Sonnenschutzvorrichtungen, -mitteln oder -materialien optischer, thermischer oder gemischter Art versehen sein, mit Ausnahme der Nordseite. (2.6.02) Das Ziel des optischen Sonnenschutzes ist die Vermeidung der übermäßig blendenden Sonneneinstrahlung.

Dies kann erreicht werden durch innen oder außen angebrachte Vorrichtungen, Einrichtungen oder Ausrüstungen. (2.6.03) Das Ziel des thermischen Sonnenschutzes ist die Vermeidung der übermäßigen Hitzeeinwirkung durch Sonneneinstrahlung in die Räume. Normalerweise kann dies nur erreicht werden mit Hilfe von außen angebrachten Vorrichtungen, Einrichtungen oder Ausrüstungen. (2.6.04) Der Sonnenschutz darf weder die Luftzufuhr in die Räume behindern, noch die natürliche Lichteinstrahlung außerhalb der Sonnenperioden oder während der kalten Jahreszeit beeinträchtigen.

Art. 2.7Lärmschutz

(2.7.01) Der Lärmpegel und die akustischen Wahrnehmungen in Betrieben und Räumen müssen innerhalb von Grenzwerten so gehalten werden, daß die Personen sich nicht belästigt fühlen und daß kein Risiko einer Schädigung oder der Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit besteht. (2.7.02) In Sälen, Räumlichkeiten und Räumen, die vorwiegend der geistigen Tätigkeit dienen, darf der äquivalente Dauerlärmpegel 50 dB (A) nicht überschreiten. (2.7.03) In den Labors, Werkstätten und Räumen, die vorwiegend manuellen Tätigkeiten dienen, darf der äquivalente Dauerlärmpegel 80 dB (A) nicht überschreiten. (2.7.04) Ausnahmen zu den vorstehenden Regelungen sind zugelassen bei handwerklichen, technischen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten, die durch die einschlägigen Beschäftigungen bedingt sind. In diesen Fällen müssen Verhütungsund Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wie sie der Stand der Technik, der Sicherheit und der Hygiene erfordert. (2.7.05) Ein äquivalenter Dauerlärmpegel über 90 dB(A) ist in keinem Fall zulässig und muß unverzügliche Maßnahmen nach sich ziehen. (2.7.06) Die zu ergreifenden Maßnahmen und Mittel zur Begrenzung des Lärmpegels innerhalb der festgesetzten Werte sind in der Reihenfolge ihrer Anwendung:

Art. 2.8Beleuchtung

(2.8.01) Die natürliche, künstliche oder gemischte Beleuchtung der Räume muß den jeweiligen Tätigkeiten angepaßt sein. Die Intensität, die Anbringung und die Verteilung der Beleuchtung muß so beschaffen sein, daß die Personen ihre Tätigkeiten sicher ausüben können, ohne Ermüdung der Augen und ohne irgendwelche andere Beeinträchtigung für ihr Wohlbefinden und ihre körperliche Integrität. (2.8.02) In Räumlichkeiten, die vorwiegend der geistigen Tätigkeit dienen, muß die Lichtintensität zwischen 250 und 500 lx liegen. Insbesondere in Klassenräumen muß das Tageslicht von den Schülern aus gesehen von links einfallen und darf nicht blenden. (2.8.03) Bei manuellen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten, die besondere visuelle Anstrengung erfordern, sind diese Mindestwerte je nach den jeweiligen Erfordernissen und unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Sicherheit und der Hygiene entsprechend zu überschreiten, anzupassen und zu lokalisieren. (2.8.04) Kein Raum, der dem längerfristigen Aufenthalt von Personen dient, darf ohne natürliche Lichtquelle mit direkter Verbindung nach außen ausgestattet sein. Ausnahmen sind nur zulässig bei Räumen, in denen permanente Verdunkelung erforderlich ist, wie beispielsweise bei Photolabors oder bei Projektionssälen. (2.8.05) Während der Öffnungszeiten des Betriebes müssen Eingänge, Flure und Treppen außen, Hallen, Korridore, Treppen und andere Verbindungswege innen sowie alle gefährlichen Stellen, schwierige Durchgänge und Behelfseinrichtungen insbesondere in Verbindung mit Baustellen genügend ausgeleuchtet sein, um einen leichten und sicheren Verkehr der Personen zu gewährleisten. (2.8.06) Die allgemeine Intensität dieser Verkehrsbeleuchtung darf 30 lx nicht unterschreiten, während schwierige und gefährliche Stellen und Durchgänge wie insbesondere Treppen, Stufen, Vertiefungen oder Hindernisse mit einer verstärkten Beleuchtung von mindestens 100 lx versehen sein müssen, unbeschadet einer eventuellen speziellen Kennzeichnung.

2069 (2.8.07) Bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung, während des Aufenthalts in dem Betrieb bei Dunkelheit, muß diese innere und äußere Verkehrsbeleuchtung durch eine Sicherheitsbeleuchtung ersetzt werden, deren allgemeine Lichtintensität mindestens 1 lx betragen muß, unbeschadet einer verstärkten Notbeleuchtung der gefährlichen Stellen. (2.8.08) Orte ohne natürliche Beleuchtung, die jedoch öffentlich zugänglich sind, einschließlich Tiefgaragen und Verkehrswege im Innern, müssen mit einer ununterbrochenen und permanenten Verkehrsbeleuchtung versehen sein, die nicht an die normalen manuellen oder automatischen Schalter angeschlossen ist. (2.8.09) Lichtquellen, Lampen und andere Vorrichtungen zur künstlichen Beleuchtung müssen so beschaffen, ausgeführt, installiert, eingerichtet oder befestigt sein, daß die Personen gegen jegliche Verletzungs-, Schadens- oder Unfallgefahr gesichert sind.

Kapitel 3. - Standortwahl

Art. 3.1Lage und Orientierung

(3.1.01) Die Standortwahl eines Betriebes hat insbesondere zu erfolgen unter Berücksichtigung:

Art. 3.2Isolierung gegenüber angrenzenden Räumlichkeiten

(3.2.01)Die Trennmauern zwischen einem dem Gesetz unterliegenden Betrieb oder einem Gebäude, in dem sich dem Gesetz unterliegende Betriebsräume befinden, und eventuell angrenzenden Konstruktionen müssen feuerfest sein und eine Feuerbeständigkeit von mindestens 180 min aufweisen. (3.2.02) Die Räumlichkeiten des betreffenden Betriebes, die sich in Gebäuden befinden, die auch anderen Zwecken dienen, müssen von diesen fremden angrenzenden Räumlichkeiten und Vekehrswegen durch feuerfeste Mauern, Decken und Fußböden mit einer Feuerresistenz von mindestens 90 min isoliert sein. (3.2.03) Die Feuerbeständigkeit der Türen und Schleusenkammern, die im Fall der obengenannten Gemeinschaftseinrichtungen in gemeinsam genutzte Gänge oder Treppenhäuser führen, muß mindestens 60 min betragen. (3.2.04) Die Einrichtung eines dem Gesetz unterliegenden Betriebes neben , über oder unter Einrichtungen, die besondere Gefahren hinsichtlich Brand, Explosion, Verseuchung oder Verschmutzung darstellen, ist verboten.

Art. 3.3Zugang der Rettungsdienste und Evakuierung der Personen auf die öffentlichen Verkehrswege

(3.3.01) Die Betriebe müssen so angesiedelt sein, daß im Bedarfsfall die Insassen leicht und schnell auf die öffentlichen Verkehrswege gelangen können, und daß die Hilfs- und Rettungsmittel problemlos zum Einsatz kommen können. (3.3.02) In jedem Brandabschnitt, in dem sich Personen längerfristig aufhalten, muß mindestens eine Außenwand entweder auf den öffentlichen Verkehrsweg oder auf freie Außenflächen gehen, die jeweils mindestens 4 m und in einer Sackgasse mindestens 8 m breit sein müssen. (3.3.03) Den öffentlichen Wegen und freien Außenflächen im Sinne des vorliegenden Artikels gleichgestellt sind insbesondere Privatwege, Höfe, Sackgassen, Beete, Gärten, Parks, Wege, Spielplätze und Parkplätze, vorausgesetzt der Zugang, der Ausgang und die Erschließung sind ausreichend. (3.3.04) Alle Freiflächen vor Fassaden mit Räumen, in denen sich Personen längerfristig aufhalten, müssen in direkter, ebenerdiger Verbindung mit öffentlichen Verkehrswegen stehen, oder mit diesen durch Wege, Flächen oder Gänge verbunden sein, deren Neigung 10 Prozent nicht übersteigt und deren Breite und, im Falle einer überdachten Passage, deren Höhe nicht weniger als 4 m betragen darf. (3.3.05) Wege, Gänge, Passagen und andere Verbindungen zur Evakuierung der Personen auf die öffentlichen Verkehrswege sowie die Rettungswege selbst müssen ständig von jeglichen Hindernissen, geparkten Fahrzeugen oder anderen Behinderungen freigehalten werden. Der Verantwortliche muß auf eine adäquate Kennzeichnung achten und für die notwendige Überwachung sorgen. Bei Baustellen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Art. 3.4Stabilität und Solidität

(3.4.01) Die Bauten der dem Gesetz unterliegenden Betriebe müssen eine dem Anwendungszweck angemessene Struktur und Solidität besitzen.

2070

Kapitel 4. - Außenanlagen

Art. 4.1Allgemeine Verfügungen

(4.1.01) Die Außenanlagen umfassen insbesondere:

Art. 4.2Verkehr, Parkplätze und Haltestellen für Fahrzeuge auf dem Gelände eines Betriebes

(4.2.01) Der Verkehr, das Parken und Halten von Fahrzeugen aller Art auf dem Gelände des Betriebes müssen unter Beachtung der auf öffentlichen Verkehrswegen geltenden Regeln ablaufen. (4.2.02) Im Rahmen des Möglichen müssen den verschiedenen Fahrzeugarten besondere Wege und Flächen vorbehalten werden, die voneinander getrennt und unterschieden werden. Die Verkehrsgeschwindigkeiten sind in gemäßigten und den jeweiligen Umständen angepaßten Grenzen zu halten. (4.2.03) In den Schulen und während der Schulzeiten dürfen Fahrzeuge in die Fußgängerbereiche und Schulhöfe weder hineinfahren, noch manövrieren, wenden oder parken, mit Ausnahme von Notfällen oder mit besonderer Ausnahmegenehmigung des Verantwortlichen. (4.2.04) Der Verantwortliche muß eine Kennzeichnung anbringen lassen und für die notwendige Überwachung sorgen sowie gegebenenfalls geeignete Leit- und Schutzabsperrungen anbringen lassen. (4.2.05) Die Zugänge müssen sich an überschaubaren, gekennzeichneten, sicheren und gesicherten Stellen befinden, in einer Weise, daß die Ein- und Ausgänge sowohl der Fahrzeuge als auch der Fußgänger sicher ablaufen können. (4.2.06) Die Zugänge, die den externen Rettungsdiensten vorbehalten sind sowie Hydranten und andere externe Notfallmittel müssen ständig freigehalten werden. Der Verantwortliche muß für die erforderlichen Verbote, materiellen Hindernisse, Kontrollen, Überwachungen und Abhilfen sorgen. (4.2.07) Bei Baustellen müssen geeignete und hinreichende Ersatzmaßnahmen getroffen, gekennzeichnet und mitgeteilt werden.

Art. 4.3Pausen- und Erholungsflächen in Schulen

(4.3.01) Ein Pausenhof muß eine horizontale, freie, zusammenhängende und konvexe Fläche darstellen, dessen Oberfläche auf der Basis von mindestens 5 m² pro Schüler zu berechnen ist, wobei die Gesamtfläche von 300 m² nicht unterschritten werden darf. (4.3.02) Für Schüler, die das schulpflichtige Alter überschritten haben, kann diese Fläche auf der Basis von 3 m² pro Schüler berechnet werden. (4.3.03) Den Schülern steht entweder ein überdachter Außenhof zur Verfügung oder eine Halle oder ein in das Gebäude integrierter Raum, der bei schlechtem Wetter in den Pausen Schutz bietet. (4.3.04) Die Oberfläche dieses überdachten Pausenhofes ist auf der Basis von mindestens 0,25 m² pro Schüler zu berechnen.

Art. 4.4Sport- und Spielanlagen im Freien in Schulen

(4.4.01) Die Flächen für Sport und Freiluftspiele müssen in einer speziellen Zone angelegt sein, die von den anderen Außenanlagen getrennt ist. (4.4.02) In der Umgebung von Spiel- und Sportausrüstungen muß der Boden aus einem weichen und elastischen Material bestehen oder von einem solchen bedeckt sein. Die Fundamente und andere harte Verankerungsvorrichtungen müssen abgedeckt oder geschützt sein. (4.4.03) Die Geräte, Einrichtungen und Ausrüstungen selbst müssen entsprechend dem Stand der Technik und des Unfallschutzes ausgeführt, angeordnet, installiert und geschützt sein. Es ist insbesondere darauf zu achten:

Art. 4.5Unfallverhütung außerhalb der Gebäude

(4.5.01) Der Bodenbelag in den Fußgängerzonen und den Pausenflächen muß kompakt, eben, rutschfest und frei sein von Hindernissen, größeren Gefällen, gefährlichen Unebenheiten sowie von vorstehenden Bordüren, Gegenständen, Kanten oder Ecken, die Stolpern, Fallen oder Verletzungen hervorrufen könnten. (4.5.02) Der Abfluß des Regenwassers ist durch eine leichte Neigung des Geländes und geeignete Ablaufwege sicherzustellen; diese sind regelmäßig zu reinigen. (4.5.03) Bei Frost, Schneefall oder anderen Niederschlägen, die eine Rutschgefahr mit sich bringen, müssen unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um ein Ausrutschen und Fallen zu verhindern und um den Personen sichere Zuund Weggangsmöglichkeiten zu gewähren. (4.5.04) Säulen, Pfeiler, Mauervorsprünge und andere Konstruktionselemente, die ein Hindernis darstellen, müssen aus den Fußgängerzonen verbannt werden. (4.5.05) Anpflanzungen, Anlagen und Ausstattungen wie insbesondere Bäume, Hecken, Büsche, Blumenkübel, Stufen, Treppen, Umrandungen, Dekorationsgegenstände, Abfalleimer, Ruhebänke und Fahrradständer sind außerhalb der Fußgängerzonen und Pausenflächen aufzustellen. (4.5.06) Jedes unvermeidliche Hindernis in einer Fußgängerzone oder einer direkt an diese Zone angrenzenden Fläche muß abgerundete Kanten und glatte Oberflächen aufweisen. (4.5.07) Die Pflanzung von stacheligen oder giftigen Hecken und Sträuchern ist, insbesondere in Schulen und bei Anwesenheit von kleinen Kindern, zu verbieten. (4.5.08) Eventuell vorhandene einzelne Stufen müssen so ausgeführt, strukturiert und beleuchtet sein, daß sie Tag und Nacht erkennbar sind. (4.5.09) Gefährliche Stellen am Rande von Fußgängerzonen, insbesondere vor Luftschächten, Tagesschächten, Hohlräumen, Abgründen und anderen steilen Abhängen, müssen durch Gitter, Platten und Geländer oder Mauern gesichert sein. (4.5.10) Die Gitter oder Platten müssen fest und unverrückbar angebracht werden. Sie müssen eingelegt oder ebenerdig angelegt werden, und sie müssen eine rutschfeste Oberfläche aufweisen. (4.5.11) Die Höhe der Geländer muß mindestens 1 m betragen. Sie müssen so ausgeführt sein, daß man nicht daran hochklettern, sich einen Finger oder einen Fuß einklemmen, den Kopf durch eine Öffnung stecken oder darunter durchschlüpfen kann. Der vorliegende Paragraph sowie die Paragraphen (4.5.12) bis (4.5.14) betreffen insbesondere die Ausstattung von Schulen. (4.5.12) Es ist insbesondere darauf zu achten, daß keine Querstangen oder sonstige Zwischenstützen vorhanden sind sowie, insbesondere in Schulen für kleinere Kinder, Gitterabstände oder andere Öffnungen, die größer als 12 cm sind.

(4.5.13) Die Ausführung und Höhe der Schutzmauern muß so beschaffen sein, daß die Schüler nicht leicht daran hochklettern können. (4.5.14) Der überstürzte Zugang von Schülern zu öffentlichen Verkehrswegen muß verhindert werden, gegebenenfalls wenn nötig durch Schutzeinrichtungen oder -vorrichtungen. (4.5.15) An den Eingängen und an den Stellen, wo die Fußgängerzone an Außenwänden entlangläuft, ist darauf zu achten, daß Unfälle verhindert werden, die insbesondere durch folgende Faktoren verursacht werden können:

2072 (4.5.17) In den Eingängen sind große Fußabstreifer auszulegen, die ebenerdig eingelassen sein müssen. Die Ansammlung von Regen- oder Schmutzwasser ist an diesen Stellen zu verhindern. (4.5.18) Der Belag von Stufen, Außentreppen und -podesten muß rutschfest sein und darf diese Eigenschaft auch bei Regen und Feuchtigkeit nicht verlieren. (4.5.19) Die Außenanlagen sind regelmäßig zu warten. Eventuelle Defekte sind schnellstmöglich zu beheben. Gefährliche Stellen sind zu kennzeichnen und unverzüglich zu sichern. (4.5.20) Eine eventuell vorhandene Baustelle ist mit allen nach dem Stand der Technik und Sicherheit notwendigen Mitteln zu sichern und zu kennzeichnen.

Kapitel 5. - Feuerbeständigkeit

Art. 5.1Allgemeines

(5.1.01) Die Dauer der Feuerbeständigkeit der Konstruktion selbst, der Bauelemente und Innenausstattung sowie des Baumaterials, kurz Feuerbeständigkeit genannt, ist die in Minuten ausgedrückte Zeit, während der die Konstruktion, die Elemente und Materialien sich im Feuer in bestimmter Weise verhalten, auf das Feuer reagieren oder ihm widerstehen. (5.1.02) Im allgemeinen und in Ermangelung einer diesbezüglichen nationalen Norm muß die im vorliegenden Reglement verlangte Feuerbeständigkeit den ausländischen oder internationalen Normen entsprechen und grundsätzlich den Normen des Herkunftslandes der verwendeten Materialien und Elemente entsprechen. (5.1.03) Im Zweifelsfall und insbesondere bei unbekannten Elementen, Stoffen und Materialien sowie bei feuerfesten Imprägnierungen, Anstrichen oder Verkleidungen kann der Verantwortliche sich die Konformitätsbescheinigungen vorlegen lassen oder auf Kosten des Unternehmers oder Lieferanten Gutachten verlangen. (5.1.04) Die entsprechenden Bescheinigungen und Gutachten müssen insbesondere folgende Punkte erwähnen:

Art. 5.2Feuerbeständigkeit der Konstruktion

(5.2.01) Während der Dauer der angegebenen Feuerbeständigkeit darf die Konstruktion, d. h. die tragenden und stabilisierenden Elemente des Rohbaus sich insbesondere nicht verformen oder ihre Stabilität oder Funktion verlieren. (5.2.02) Die Dauer der Feuerbeständigkeit muß mindestens 30 min betragen bei Gebäuden mit einem Stockwerk, das dem längerfristigen Aufenthalt von Personen dient. (5.2.03) Bei Gebäuden mit zwei oder drei Stockwerken muß diese Dauer 60 bzw. 90 min betragen, mit Ausnahme des Dachgebälks, dessen Feuerbeständigkeitsdauer auf 30 min begrenzt sein kann.

Art. 5.3Feuerbeständige Konstruktionselemente

(5.3.01) Unbeschadet eventueller tragender oder stabilisierender Funktionen übernehmen die feuerbeständigen Konstruktionselemente, wie insbesondere feuerbeständige Wände, Zwischenwände, Mauern, Decken und Fußböden eine Trennfunktion im Brandfall. (5.3.02) Während der angegebenen Dauer der Feuerbeständigkeit dürfen diese Brandschutzelemente insbesondere nicht:

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Art. 5.4Brandschutz- und Rauchschutztüren

(5.4.01) Brand- und Rauchschutztüren schließen Durchgänge für Personen in Brandschutzmauern, -zwischenelementen. wänden und (5.4.02) Während der angegebenen Feuerbeständigkeitsdauer muß die Brandschutztür mindestens in der gleichen Weise auf das Feuer reagieren, sich verhalten und widerstehen wie das Brandschutzelement, in dem sie eingebaut ist. (5.4.03) Die Rauchschutztür erfüllt im Prinzip die gleiche Funktion wie die feuerhemmende Brandschutztür, mit dem Unterschied, daß sie nicht feuer- und hitzeresistent sein muß, sondern nur die Ausbreitung von Rauch und Gasen eines Brandes verhindern soll, der die Tür nicht direkt erreicht. (5.4.04) Vor und hinter einer Rauchschutztür, bis zu einem Abstand von mindestens 2,5 m, dürfen keine Bauelemente, keine Ausstattungen, keine Tür, kein Material und keine Ausrüstung angebracht, installiert oder deponiert werden, die nicht mindestens den Anforderungen an die Feuerbeständigkeit der Rauchschutztür selbst entsprechen. (5.4.05) Die Brandschutztür und die Rauchschutztür müssen geschlossen gehalten werden. Sie müssen daher entsprechend gekennzeichnet und mit soliden automatischen Türschließern versehen sein. (5.4.06) Bei starkem Personenverkehr können die Rauchschutztüren in offenem Zustand blockiert werden, vorausgesetzt daß ihr schnelles und augenblickliches Schließen und der nachfolgende uneingeschränkte Betrieb der Türschließer gewährleistet sind, sobald ein Brand entsteht. Im Prinzip und in Ermangelung anderer Mittel müssen diese Funktionen durch automatische unabhängige oder an eine zentrale Alarmmeldeanlage angeschlossene Vorrichtungen gewährleistet sein. (5.4.07) Die Brandschutz- und Rauchschutztüren müssen sich stets in Fluchtrichtung öffnen oder als Pendeltür ausgebildet sein. (5.4.08) Wenn sie sich in Flucht- und Rettungswegen oder in Fluren befinden, muß ein ausreichend großer Teil ihrer Fläche durchsichtig sein, so daß die Personen, die sich aus zwei entgegengesetzten Richtungen nähern, sich gegenseitig sehen können. (5.4.09) Die Brandschutz- und Rauchschutztüren müssen sich stets durch einfaches Drücken in Fluchtrichtung oder in der jeweiligen Bewegungsrichtung öffnen lassen. Automatische Schiebetüren oder andere automatisch gesteuerte Türen sind zugelassen, vorausgesetzt, der in einem der angrenzenden Brandabschnitte ausgelöste Alarm setzt die automatische Steuerung außer Betrieb, so daß die Tür sich augenblicklich schließt, danach mechanisch wie eine Flügeltür funktioniert und diese nach jedem Durchgang mit Hilfe des mechanischen Türschließers wieder geschlossen wird.

(5.4.10) Erfüllt eine solche automatische Schiebetür nicht in ausreichendem Maße die erforderliche Bedingung der Feuerhemmung und Rauchdämmung, so kann sie in einer Schleuse mit einer normalen rauchdämmenden oder feuerhemmenden Flügeltür kombiniert werden, die mit Hilfe von bei Alarm betätigten elektromagnetischen Feststellvorrichtungen offengehalten wird.

Art. 5.5Feuerbeständigkeit der Materialien

(5.5.01) Während der angegebenen Feuerbeständigkeitsdauer darf ein Material insbesondere nicht:

Kapitel 6. - Innenraumverteilung und Brandabschnitte

Art. 6.1Allgemeines zur Aufteilung der Innenräume

(6.1.01) Räume, die dem längerfristigen Aufenthalt von Personen dienen, dürfen weder in Mansarden noch in Kellern eingerichtet werden. (6.1.02) Als Keller gilt jedes Stockwerk, dessen Ausgangsschwelle nach außen sich unterhalb der unmittelbaren Umgebung befindet. (6.1.03) Bei Hanglage ist der längerfristige Aufenthalt von Personen in einem Stockwerk gestattet, das einen Ausgang unterhalb der unmittelbaren natürlichen Umgebung besitzt, vorausgesetzt, es existiert mindestens ein anderer, ebenerdiger Ausgang, der auf gleicher Höhe wie das angrenzende Gelände oder höher gelegen ist.

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Art. 6.2Allgemeines zur Einteilung in Brandabschnitte

(6.2.01) Ein Gebäude ist in als Brandabschnitte bezeichnete Zonen und Sektoren unterteilt, die entweder bestimmte Typen von Räumlichkeiten oder Tätigkeiten regruppieren, wie die Brandabschnitte für den längerfristigen Aufenthalt von Personen oder die technischen Brandabschnitte, oder die spezifische Funktionen erfüllen, wie die Ausgangsbrandabschnitte und die technischen Schächte. (6.2.02) Die Brandabschnitte sind voneinander getrennt und an ihren jeweiligen Peripherien durch Mauern, Wände, Fußböden, Decken, Türen, Klappen und andere Elemente und Einrichtungen getrennt, die die besagten feuerhemmenden Eigenschaften aufweisen. Das Ziel der Aufteilung in Brandabschnitte ist, die Ausbreitung des Feuers, des Rauchs und schädlicher Gase bei Bränden oder ähnlichen Vorfällen zu begrenzen und damit eine rasche, leichte und sichere Flucht der Personen sowie das Eingreifen der Rettungsmannschaften und Hilfsdienste zu ermöglichen. (6.2.03) Die Begrenzungen und Peripherien an den Außenfassaden der Brandabschnitte sowie die Außentüren, Fenster und andere Öffnungen in den Fassaden sind nur dann feuerbeständig auszuführen, wenn eine Verhütung der Verbreitung des Feuers über die Fassaden verlangt wird, insbesondere in Ausnahmefällen oder bei einer Ausnahmegenehmigung im Sinne der obenstehenden

Artikel 1.4und 1.5

(6.2.04) Die Feuerbeständigkeit eines Brandabschnitts entspricht der Feuerbeständigkeit der verschiedenen feuerbeständigen Elemente, die diesen an seinen Außenwänden und an seiner Peripherie begrenzen, d. h. Fußböden, Decken und andere horizontale Abtrennungen, sowie Mauern, Wände und andere vertikale Abtrennungen.

Zusätzliche und besondere feuerbeständige Eigenschaften, d. h. andere Brandabschottungen oder Unterteilungen, sind im Innern eines gleichen Brandabschnitts nicht mehr erforderlich. (6.2.05) Eine Aufteilung in Brandabschnitte ist nicht erforderlich bei Konstruktionen, die weder Keller- noch Speicherräume besitzen und deren einziges Stockwerk sowie die Flucht- und Rettungswege sich auf gleicher Ebene mit der Umgebung befinden.

Art. 6.3Brandabschnitte zum längerfristigen Aufenthalt von Personen

(6.3.01) Unter Brandabschnitten, die zum längerfristigen Aufenthalt von Personen dienen, versteht man Säle, Zimmer und Räumlichkeiten, die zum normalen Ablauf der betreffenden Tätigkeiten dienen sowie Gänge, Flure, sanitäre Einrichtungen, Verwaltungs-, Aufenthalts- und Serviceräume und andere unerläßliche Zusatzräume. Sie dürfen nicht mehr als 500 Personen aufnehmen, mit Ausnahme insbesondere von Festsälen.