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wünschenswerth anerkannt, hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze in den Vereinsstaaten thunlichst hergestellt zu sehen, und es wird daher auch ihr Bestreben auf Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit, insbesondere durch Vereinigung mehrerer Staaten zu gleichen inneren Steuer-Einrichtungen, mit oder ohne Gemeinschaftlichkeit der SteuerErträge, gerichtet sein. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschiedenartigkeit der inneren SteuerSysteme überhaupt, und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersätze, sowohl für die Produzenten, als für die Steuer-Einnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten — abgesehen von der Besteuerung des im Umfange des Zollvereins erzeugten Rübenzuckers, weshalb auf die besonders getroffenen Vereinbarung Bezug genommen wird — folgende Grundsätze in Anwendung kommen.

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I. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse.

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Von allen Erzeugnissen, von welchen entweder auf die in der Zoll-Ordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird, daß sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, oder von welchen, dafern sie zu den tarifmäßig zollfreien gehören, durch Bescheinigungen der Grenz-Zollämter nachgewiesen wird, daß sie vom Auslande eingeführt worden sind, darf keine weitere Abgabe irgend einer A r t , sei es für Rechnung des Staates oder für Rechnung der Communen oder Corporationen, erhoben werden, jedoch — was das Eingangsgut betrifft — mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs allgemein gelegt sind.

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II. Hinsichtlich der inländischen u n d vereinsländischen Erzeugnisse.

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1.Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung von Communen oder Corporationen erhoben werden.
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2.Jedem Vereinsstaate bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steueren beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen
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a)dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische Nr. 47.
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44 Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, W e i n , Most, Cider (Obstwein), Taback, Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen. Auch wird man sich

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b)so weit nöthig, über bestimmte Sätze verständigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuern nicht überschritten werden soll.
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3.Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer hiernach zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt Statt finden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemäßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt.
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a)Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer erheben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern. Jedoch soll ausnahmsweise denjenigen Vereinsstaaten, in welchen kein Wein erzeugt w i r d , frei stehen, eine Abgabe von dem vereinsländischen Weine nach den besonders getroffenen Verabredungen zu erheben.
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b)Diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Consumtions-Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern; sie können dagegen die Abgabe von den nach anderen Vereinsstaaten übergehenden Gegenständen unerhoben, oder ganz oder theilweise zurückgeben lassen.
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c)Diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines Consumtions-Gegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben, und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise oder bis zum vollen Betrage zurückerstatten lassen.
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Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den gedachten Staaten entsprechende Betrage hiernach zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regierung den übrigen Vereins-Regierungen davon Mittheilung machen, und hiermit den Nachweis verbinden daß die Steuer-Beträge, welche, in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung, von den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben, und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen entsprechend bemessen seien.

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d)So weit zwischen mehreren, zum Zollvereine gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen Steuer-Einrichtungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet.
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4.Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes Statt finden, in so fern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Bin- 45 Nr. 47. nengrenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgaberechtigten Staates erfolgt.
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Auch sollen die, zur Sicherung der Steuer-Erhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhaltenden Straßen und Kontrolen betreffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt w i r d , nur unter Zustimmung des letzteren getroffen werden.

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5.Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Communen oder Corporationen, sei es durch Zuschläge zu den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Consumtion bestimmt sind, nach den deshalb getroffenen besonderen Vereinbarungen bewilligt werden, und es sollen dabei die vorstehend unter II. 2. d. gegebene Bestimmung und der unter II. 3. lausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigkeit der Behandlung der Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten, eben so wie bei den Staatssteuern in Anwendung kommen.
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Vom Taback dürfen Abgaben für Rechnung von Communen oder Corporationen überall nicht erhoben werden.

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6.Die Regierungen der Vereinsstaaten werden sich gegenseitig
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a)was die hier in Rede stehenden Staatssteuern betrifft, von allen noch gültigen Gesetzen und Verordnungen, ferner von allen in der Folge eintretenden Veränderungen, sowie von den Gesetzen und Verordnungen über neu einzuführende Steuern,
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b)hinsichtlich der Communal- u. Abgaben aber darüber, in welchen Orten, von welchen Communen oder Corporationen, von welchen Gegenständen, in welchem Betrage und auf welche Weise dieselben erhoben werden, vollständige Mittheilung machen.
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Art. 12Ueber die Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Rüben bereiteten Zuckers ist unter

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den kontrahirenden Theilen die anliegende besondere Uebereinkunft getroffen worden, welche einen Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrages bilden und ganz so angesehen werden soll, als wenn sie in diesen selbst aufgenommen wäre.

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Die kontrahirenden Theile sind ferner dahin einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzuckersteuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen sein würde.

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Art. 13

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Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, DammBrücken- und Fährgelder, oder unter welchem andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privat- Berechtigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaussirten Nr. 47.

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46 Land- und Heerstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzen, den Vereinsstaaten bilden und auf denen ein größerer Handels- und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten angemessen sind.

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Das in dem Preußischen Chausseegeld-Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chausseen, welche von Korporationen oder Privatpersonen oder auf Aktien angelegt sind oder angelegt werden möchten, in sofern dieselben nur Nebenstraßen sind oder bloß lokale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken.

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Statt der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chausseegelder eingegangenen Verbindlichkeit, übernehmen Hannover und Oldenburg nur die Verpflichtung, ihre dermaligen Chausseegeldsätze nicht zu erhöhen.

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Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen.

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Art. 14Seine Majestät der König von Hannover und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von

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Oldenburg schließen sich den Verabredungen an, welche zwischen den, zu dem Zoll- und Handelsvereine gehörigen Regierungen wegen Herbeiführung eines gleichen Münz-, Maaß- und Gewichtssystems getroffen worden sind, und treten insbesondere sowohl der zwischen den gedachten Regierungen unter dem 30. Juli 1838 abgeschlossenen allgemeinen Münz-Konvention, als auch dem unter denselben am 21. Oktober 1845 abgeschlossenen Münzkartel, und zwar der ersteren mit der Erklärung bei, den 14-Thalerfuß, welcher im Königreich Hannover und im Herzogthum Oldenburg bereits der Landesmünzfuß ist, als solchen auch ferner beibehalten zu wollen.

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Demgemäß kommen die Stipulationen der bisherigen Zollvereinigungs-Verträge, wonach 1. der gemeinschaftliche Zolltarif in zwei Haupt-Abtheilungen nach dem 14-Thalerfuße und nach dem 24½-Guldenfuße ausgefertigt w i r d ;

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2.die Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — nach der durch die vorgedachte Münz-Konvention festgestellten Gleichwerthung von Vier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen Zoll-Hebestellen des Vereins angenommen werden; dagegen 3. hinsichtlich der Goldmünzen einer jeden Vereins-Regierung die Bestimmung überlassen bleibt, ob und in welchem Silberwerthe dieselben bei den Zoll-Hebestellen ihres Landes angenommen werden sollen, auch für das Königreich Hannover und das Herzogthum Oldenburg zur Anwendung.
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Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der Großherzoglich Badische und Hessische Zentner (50 Kilogramme) und es wird daher im gesammten Verein die Deklaration, Nr. 47.

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47 Verwiegung und Verzollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Gewichte geschehen.

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Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maaße zu verzollenden Gegenstände wird in allen Theilen des Vereins so lange nach dem landesgesetzlichen Maaße erfolgen, bis man sich über ein gemeinschaftliches Maaß ebenfalls vereinigt haben wird.

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Uebrigens werden die kontrahirenden Regierungen ihre Sorgfalt dahin richten, auch für das Maaß- und Gewichtssystem ihrer Länder im Allgemeinen die zur Förderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung herbei zu führen.

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Art. 15Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche

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das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird.

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Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schiffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen.

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Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreß-Akte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden.

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Art. 16

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Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wirb, sollen im Königreich Hannover und im Herzogthum Oldenburg, wie bereits in den übrigen zum Zollvereine gehörigen Gebieten geschehen ist, alle etwa noch bestehenden Stapel- und Umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben.

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Art. 17Kanal-, Schleußen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Wage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren und

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Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und in der Regel nicht, keinenfalls aber über den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten hinaus, erhöhet auch überall von den Unterthanen der anderen contrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden.

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Findet der Gebrauch einer Wage-Einrichtung nur zum Behufe der Zollermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Controle Statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung nicht ein.

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Nr. 47.

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48

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Art. 18

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Die contrahirenden Staaten werden gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde.

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Von den Unterthanen des einen der contrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind.

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Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet fein.

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Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden.

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Art. 19Preußen, Hannover und Oldenburg werden gegenseitig ihre Seeschiffe und deren Ladungen

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unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschiffe zulassen und von diesem Grundsatze namentlich auch in Betreff der Binnenschiffahrt oder Kabotage leine Ausnahme machen.

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Ihre Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen jedes anderen Vereinsstaates gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See- und anderen Handelsplätzen angestellten Consuln eines oder des anderen der contrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen.

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Art 20.

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Seine Majestät der König von Hannover und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg treten hiedurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen unter dem 11. M a i 1633 abgeschlossenen Zollkartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bei, und werden die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit letzterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zollkartels überall Anwendung gegeben werde.

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49 Nr.

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47.

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Art. 21

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Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der contrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs- und DurchgangsAbgaben in den Königlich-Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine, den Herzogthümern Braunschweig, Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt, mit Einschluß der, den Zollsystemen der contrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder.

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Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden StaatsRegierungen vorbehalten:

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1.die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der nach Art. 11. von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangs-Abgaben;
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2.die Wasserzölle;
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3.Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleußen-, Hafengelder, sowie Waage- und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden mögen;
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4.die Zollstrafen und Confiscate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben.
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Art. 22

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In Hinsicht auf die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben ist Folgendes verabredet worden.

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Sowohl bei den Eingangsabgaben, als auch bei den Ausgangs- und Durchgangsabgaben wird der nach Abzug

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a)der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen,
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b)der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlichen Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen verbleibende Brutto-Ertrag der Vertheilung zu Grunde gelegt.
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1.Bei den. Eingangsabgaben bildet derjenige Theil des Brutto-Ertrages, welcher dem Verhältniß der dem Vereine angehörenden Bevölkerung des Königreichs Hannover und des Herzogthums Oldenburg zur Gesammt-Bevölkerung des Vereins entspricht, nachdem er um drei Viertheile seines einfachen Betrages vermehrt worden, den Antheil des Königreichs Hannover und des Herzogthums Oldenburg, der übrige Theil den Antheil der anderen contrahirenden Staaten an dem Brutto-Ertrage.
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Der hiernach dem Königreich Hannover und dem Herzogthum Oldenburg über das Verhältniß ihrer Bevölkerung hinaus zukommende Antheil am Brutto-Ertrage der Eingangsabgaben soll jedoch, unter Hinzurechnung des diesen Staaten an dem Brutto-Ertrage der Rübenzuckersteuer 7. Beilage zur Nr 47.

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Nr. 47.

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50 zugestandenen gleichen Zuschlages von drei Viertheilen, den Betrag von zwanzig Silbergroschen für jeden ihrer, dem Vereine angehörenden Einwohner in keinem Jahre übersteigen.

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Die gemeinschaftlichen Verwaltungskosten werden auf das Königreich Hannover und das Herzogthum Oldenburg einerseits und auf die übrigen contrahirenden Staaten anderseits nach dem Verhältniß ihrer, dem Vereine angehörenden Bevölkerung vertheilt und es wird der von jeder dieser beiden Gruppen zu tragende Antheil von dem Antheil derselben am Brutto-Ertrage in Abzug gebracht.

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Der hieraus für jede der beiden Gruppen sich ergebende Antheil am Netto-Ertrage der Eingangs-Abgaben wird zwischen den betheiligten Staaten nach dem Verhältniß, ihrer dem Vereine angehörenden Bevölkerung vertheilt.

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2.Der Brutto-Ertrag der Aus- und Durchgangs-Abgaben wird
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a)soweit diese Abgaben bei den Hebestellen in den östlichen Provinzen des Königreichs Preußen (also mit Ausnahme der Provinz Westphalen und der Rheinprovinz), im Königreich Sachsen, im Gebiete des Thüringischen Zoll- und Handels-Bereins und im Herzogthum Braunschweig, mit Ausschluß der Kreis-Directions-Bezirke Holzminden und Gandersheim, sowie des Amtes Thedinghausen, eingehen, zwischen Preußen, Sachsen, den Staaten des Thüringischen Vereins und Braunschweig nach dem von ihnen zu verabredenden Theilungsfuße vertheilt, dagegen
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b)soweit dieselben bei den Hebestellen in den westlichen Provinzen des Königreichs Preußen, den Königreichen Bayern, Hannover und Württemberg, dem Großherzogthum Baden, dem Kurfürstenthum und dem Großherzogthum Hessen, den Kreis - Directions - Bezirken Holzminden und Gandersheim, sowie dem Amte Thedinghausen des Herzogthums Braunschweig, den Herzogthümern Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt eingehen, in der Weise vertheilt, daß derjenige Theil des Brutto-Ertrages, welcher dem Verhältniß der dem Vereine angehörenden Bevölkerung des Königreichs Hannover und des Herzogthums Oldenburg zur Gesammt-Bevölkerung der vorgenannten Vereinstheile entspricht, nachdem er um drei Viertheile seines einfachen Betrages vermehrt worden, den Antheil des Königreichs Hannover und des Herzogthums Oldenburg, der übrige Theil den Antbeil der anderen betreffenden Staaten bildet, welche Antheile sodann zwischen den vorgenannten Staaten, nach dem Verhältniß ihrer, dem Vereine angehörenden Bevölkerung, beziehungsweise der Bevölkerung ihrer vorgenannten Landestheile, zur Vertheilung kommen.
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3.Bei der nach den Sätzen 1 und 2 Statt findenden Vertheilung der Ein-, Aus- und Durchgangsabgaben wird
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a)die Bevölkerung des Fürstenthums Schaumburg-Lippe und der Hannover-Braunschweigischen Communion-Besitzungen in die Bevölkerung des Königreichs Hannover,
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b)die Bevölkerung anderer Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der contrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollrevenuen zu leistenden Zahlung dem Zollsysteme desselben beigetreten sind, oder etwa künftig noch beitreten werden, in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet.
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Nr. 47.

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51 4. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden.

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5.Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, welche hinsichtlich des Verbrauchs an zollpflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt obwalten, ist wegen des Antheils derselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen ein besonderes Abkommen getroffen.
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Art. 23

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Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Zollentrichtung, welche nicht in der ZollGesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, bewendet es bei den darüber im Zollvereine bereits bestehenden Verabredungen.

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Art. 24Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten

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Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden.

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Art. 25Von der tarifmüßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung

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der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen accreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht.

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Ebenso wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder an einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen.

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Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgaben-Entrichtung ein-, aus- oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und i n Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenuen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung.

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Art. 26Das Begnadigungs- und Strafverwandlungsrecht bleibt jedem der contrahirenden Staaten in

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seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten StrafErlasse gegenseitig mitgetheilt werden.

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Art. 27Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal- und Bezirksstellen für die Zollerhebung

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Nr. 47.

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52 und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereins innerhalb ihres Gebietes überlassen.

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Art. 28

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Die Leitung des Dienstes der Lokal- und Bezirksbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, wird im Königreich Hannover und im Herzogthum Oldenburg einer gemeinschaftlichen Zolldirection übertragen, welche dem Königlich-Hannoverschen Finanz-Ministerium und dem Großherzoglich-Oldenburgischen Staats-Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direction und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den Regierungen von Hannover und Oldenburg überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, in soweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, gleichwie der Wirkungskreis der übrigen im Verein bestehenden Directionen, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruction bezeichnet werden.

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Art. 29Die von den Zoll-Erhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden

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Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zolleinnahmen werden von den Zolldirectionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese an das in Berlin bestehende Central-Büreau des Zollvereins eingesendet, zu welchem Hannover einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat.

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Auf den Grund jener Uebersichten wird von dem Central-Büreau von drei zu drei Monaten die provisorische Abrechung zwischen den vereinigten Staaten gefertigt, dieselbe den Central-Finanzstellen der letzteren übersandt und zugleich Einleitung getroffen, um die etwaige Minder-Einnahme einzelner Vereinsglieder gegen den ihnen verhältnißmäßig an der Gesammt-Einnahme zuständigen Revenuen-Antheil durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme Statt gefunden hat, auszugleichen.

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Demnächst bereitet das Central-Büreau auch die definitive Jahres-Abrechnung vor.

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Art. 30

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In Absicht der Erhebungs- und Verwaltungskosten kommen folgende Grundsätze in Anwendung.

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1.Man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas Anderes verabredet ist, keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs- und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt- und Nebenzollämter, der inneren Steuerämter, Hallämter und Packhöfe, und der Zolldirectionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die den letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen.
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2.Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zoll-Erhebungs- und 53 Nr. 47.
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Aufsichts- oder Kontrol-Behörden und Zoll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zoll-Gefällen nach der im Art. 22 unter 1 getroffenen Vereinbarung in Abzug gebracht werden.

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3.Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht.
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4.Man wird sich mit der Königlich-Hannoverschen und mit der Großherzoglich-Oldenburgischen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungsverhältnisse der Beamten bei den Zollerhebungs- und Aufsichtsbehörden, ingleichen bei den Zolldirectionen, auch in Beziehung auf das Königreich Hannover und das Herzogthum Oldenburg in möglichste Uebereinstimmung zu bringen.
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Art. 31Die contrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zollämtern anderer

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Vereinsstaaten sowohl an den Grenzen, als im Innern (Haupt-Steuerämter mit Niederlage) Controleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Nebenämter in Beziehung auf das Abfertigungs-Verfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben.

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Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben.

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Art. 32Jedem der contrahirenden Staaten steht das Recht zu, an die Zoll-Directionen der anderen

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Vereinsstaaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden VerwaltungsGeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschäftsverhältniß dieser Beamten wird durch eine besondere Instruction näher bestimmt, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet sein muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine, dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen.

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Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig aus Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe zeitweise oder dauernd die Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zoll-Verwaltung bereitwillig zu gewähren.

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Nr.

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47.

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54

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Art. 33

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Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt.

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Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Conferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht.

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Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Conferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll.

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Art. 34Vor die Versammlung dieser Conferenz-Bevollmächtigten gehört:

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a)die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Correspondenz erledigt worden sind;
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b)die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Central-Büreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt;
\n
c)die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatsregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden;
\n
d)die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zolltarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der contrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handels- und Zollsystems.
\n

Art. 35

\n

Treten im Laufe des Jahres, außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der ConferenzBevollmächtigten, außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseilen der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die contrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen.

\n

Art. 36Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied

\n

des Gesammtvereins, welches sie absendet.

\n

Das Kanzlei-Dienstpersonale und das Lokale wird unentgeltlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiet der Zusammentritt der Conferenz Statt findet.

\n

55 Nr. 47.

\n

Art. 37

\n

Eine Nachsteuer für gemeinsame Rechnung soll für die beim Anschlusse an den Verein im Königreich Hannover und im Herzogthume Oldenburg vorhandenen Waaren nicht erhoben werden.

\n

Ueber die Maaßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Gesammtvereins durch die Einführung und Anhäufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden, ist eine besondere Vereinbarung getroffen worden.

\n

Art. 38Für den F a l l , daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den

\n

Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen Contrahenten bereit, diesem Wunsche, soweit es unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben.

\n

Art. 39Auch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr ihrer

\n

Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen.

\n

Art. 40

\n

Alles was sich auf die Detail-Ausfübrung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden.

\n

Art. 41

\n

In Folge der Erneuerung der Zollvereins-Verträge treten die daran betheiligten deutschen Staaten, nach stattgehabter Prüfung, dem zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen, Handelsund Zollvertrage vom 19ten Februar 1853, nach Maaßgabe des Artikels 26 des letztgedachten Vertrages, hiermit förmlich bei, dergestalt, daß dessen sämmtliche Bestimmungen auch auf die oben gedachten deutschen Staaten vom 1ten Januar 1854 ab Anwendung finden werden.

\n

Art. 42Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht vor dem 1ten Januar 1846 von dem einem oder dem

\n

anderen der contrahirenden Staaten aufgekündigt wird, so soll er auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden.

\n

Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19 der deutschen Bundesakte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfüllen.

\n

Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratification der hohen contrahirenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der Ratifications-Urkunden spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden.

\n

So geschehen zu Berlin, den 4. April 1853. (Folgen die Unterschriften.) Nr. 47.

\n

56 Uebereinkunft vom 4ten April 1853 zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, wegen Besteuerung des Rüben-Zuckers.

\n

Im Zusammenhange mit dem heutigen, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll- und HandelsVereins betreffenden Vertrage ist zwischen den betheiligten Regierungen folgende Uebereinkunft wegen der Besteuerung des Rübenzuckers getroffen worden.

\n

Art. 1Der im Umfange des Zollvereins aus Rüben verfertigte Zucker soll mit einer überall gleichen

\n

Steuer belegt werden. In Absicht dieser Steuer findet ebenso, wie solches hinsichtlich der gemeinschaftlichen Eingangs-, Ausgangs- uno Durchgangszölle der Fall ist, eine völlig übereinstimmende Gesetzgebung und Verwaltung in sämmtlichen Vereinsstaaten statt.

\n

Neben dieser Steuer darf in keinem Falle eine weitere Abgabe von dem Rübenzucker, weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung der Kommunen erhoben werden.

\n

Art. 2Bei Abmessung der Steuer vom Rübenzucker soll nach folgenden Grundsätzen verfahren werden:

\n
a)die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker soll gegen den Eingangszoll vom ausländischen Zucker stets so viel niedriger gestellt werden, als nöthig ist, um der inländischen Fabrikation einen angemessenen Schutz zu gewähren, ohne zugleich die Konkurrenz des ausländischen Zuckers auf eine, die Einkünfte des Vereins oder das Interesse der Konsumenten gefährdende Weise zu beschränken, es sollen jedoch
\n
b)der Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Syrup und die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker zusammen für den Kopf der jeweiligen Bevölkerung des Zollvereins jährlich mindestens eine Brutto-Einnahme gewähren, welche dem Ertrage jenes Zolles und dieser Steuer für den Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt der drei Jahre 1847/49gleichkommt.
\n

Art. 3Demgemäß soll die Steuer vom inländischen Rübenzucker von dem mit dem 1. September

\n

1853 beginnenden Betriebsjahre an mit sechs Silbergroschen oder einundzwanzig Kreuzern vom Nr. 47.

\n

57 Zentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben und demnächst jedesmal nach Ablauf von zwei Betriebsjahren, unter den im Nachfolgenden angegebenen Voraussetzungen, um einen halben Silbergroschen oder einen und dreiviertheil Kreuzer erhöhet werden.

\n
1.In jedem der Jahre 1855, 1857, 1859, 1861 und 1863 wird
\n
a)diejenige Summe festgestellt, welche sich ergibt, wenn der Betrag von 6,0762 Sgr. mit der Kopfzahl der jeweiligen Bevölkerung des Zollvereins vervielfältigt wird. Als jeweilige Bevölkerung wird im Jahre 1855 die Bevölkerung des Jahres 1854, in jedem der späteren Jahre der Durchschnitt aus der Bevölkerungszahl der beiden Vorjahre angesehen. Das Ergebniß der regelmäßigen Bevölkerungsaufnahme mit einer Vermehrung um ein halbes Prozent stellt die Bevölkerung des Jahres, welches auf die Aufnahme folgt, mit einer Vermehrung um ein und ein halbes Prozent die Bevölkerung des zweiten Jahres, und mit einer Vermehrung um zwei und ein halbes Prozent die Bevölkerung des Jahres dar, in welchem die neue Aufnahme stattfindet.
\n

Zugleich wird

\n
b)der Betrag festgestellt, welcher an Rübenzuckersteuer und Eingangsabgaben von ausländischem Zucker und S y r u p , nach Abzug der Bonifikation für ausgeführten raffinirten Zucker aufgekommen ist, und zwar im Jahre 1855 für die zwölf Monate vom 1. April 1854 bis zum 31. März 1855, in jedem der späteren Jahre für den Durchschnitt der zwei Jahre vom 1 .
\n

April des vorletzten bis zum 31. März des laufenden Jahres.

\n
2.Erreicht oder übersteigt dieser Betrag (1 b.) jene Summe ( 1 a . ) , so bleibt der jeweilig bestehende Satz der Steuer vom inländischen Rübenzucker für die nächsten zwei Betriebsjahre unverändert; ist dagegen dieser Betrag geringer, als jene Summe, so erfolgt die Erhöhung des alsdann bestehenden Steuersatzes.
\n

Sollten die contrahirenden Theile über Aenderung der für ausländischen Zucker gegenwärtig bestehenden Zollsätze, sowie des für ausländischen Syrup vereinbarten Zollsatzes, oder über die Erhebung der Rübenzuckersteuer nach einem anderen Maaßstabe, als nach dem Gewichte der zur Zuckerbereitung verwendeten rohen Rüben, übereinkommen, so werden sie sich über eine entsprechende Aenderung der vorstehenden Verabredungen verständigen.

\n

Art. 4

\n

In den Jahren 1855, 1857, 1859, 1861 und 1863 wird spätestens am 6. Juli derjenige Steuersatz bekannt gemacht, welcher in der, mit dem 1 . September des nämlichen Jahres beginnenden 2jährigen Periode für den Zentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben zu entrichten ist.

\n

Gleichzeitig mit diesem Steuersatze werden auch die Eingangs-Zollsätze für den ausländischen Zucker und Syrup bekannt gemacht und in Anwendung gebracht, daher solche aus der Reihe der übrigen mit dem Kalenderjahr laufenden Sätze des Zolltarifs ausscheiden.

\n

Art. 5Der Ertrag der Rübenzuckersteuer ist gemeinschaftlich und wird vom 1. Januar 1854 ab nach

\n

den nämlichen Grundsätzen unter den Vereinsstaaten getheilt, welche im Art. 22 des im Eingange erwähnten Vertrages für die Vertheilung der Eingangsabgaben verabredet sind.

\n
8.Beilage zur Nr. 47.
\n

Nr. 47.

\n

58

\n

Art. 6Alle durch die Zollvereinigungs-Verträge oder in Folge derselben getroffenen Bestimmungen

\n

und Verabredungen über die, den Vereins-Regierungen rücksichtlich der Zollabgaben zustehende Theilnahme an der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und an der Controlle der Verwaltung, wohin insbesondere die Stipulationen wegen Anstellung der Vereins-Bevollmächtigten und Stations-Controleurs und wegen der jährlichen General-Conferenzen gehören, ingleichen die Vereinbarung in dem unter den Vereins-Regierungen abgeschlossenen Zollkartel vom 11. M a i 1833, sollen auch in Beziehung auf die Rübenzuckersteuer volle Anwendung finden.

\n

Art. 7

\n

Die Wirksamkeit dieser Uebereinkunft beginnt mit dem 1. September 1853.

\n

M i t demselben Tage tritt die Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine verbundenen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, wegen der Besteuerung des Runkelrübenzuckers, vom 8. M a i 1841, welcher Braunschweig durch Art. 11 des Zollvereinigungs-Vertrages vom 19. Oktober 1841 beigetreten ist, außer Kraft.

\n

So geschehen Berlin, den 4. April 1853. (Folgen die Unterschriften.) 59 Nr. 47.

\n

Uebereinkunft vom 2 1 . September 1842, wegen Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Privilegien.

\n

Es bleibt zwar im Allgemeinen einem jeden Vereinsstaate vorbehalten, über die Ertheilung von Patenten oder Privilegien zur ausschließlichen Benutzung neuer Erfindungen im Gebiete der Industrie, es möge von einem Privilegium für eine inländische Erfindung (Erfindungspatent) oder von einem Privilegium für die Uebertragung einer ausländischen Erfindung (Einführungspatent) sich handeln, nach seinem Ermessen zu beschließen und die ihm geeignet scheinenden Vorschriften zu treffen; die sämmtlichen Vereinsstaaten verständigen sich jedoch, um einestheils die, aus dergleichen Privilegien hervorgehenden Beschränkungen der Freiheit des Verkehrs unter den Vereinsstaaten möglichst zu beseitigen, anderntheils eine Gleichmäßigkeit in den wesentlichen Punkten zu erreichen, in Folge des bei Eingehung der Zollvereinigungsverträge gemachten. Vorbehalts allerseits dahin, die nachfolgenden Grundsätze über das Patentwesen zur Ausführung zu bringen.

\n

I. Es sollen Patente überall nur für solche Gegenstände ertheilt werden, welche wirklich neu und eigenthümlich sind. Die Ertheilung eines Patents darf mithin nicht stattfinden für Gegenstände, welche vor dem Tage der Ertheilung des Patents innerhalb des Vereinsgebietes schon ausgeführt, gangbar, oder auf irgend eine Weise bekannt waren; insbesondere bleibt dieselbe ausgeschlossen bei allen Gegenständen, die bereits in öffentlichen Werken des In- oder Auslandes, sie mögen in der deutschen oder in einer fremden Sprache geschrieben sein, dergestalt durch Beschreibung oder Zeichnung dargestellt sind, daß danach deren. Ausführung durch jeden Sachverständigen erfolgen kann.

\n

Die Beurtheilung der Neuheit und Eigenthümlichkeit des zu patentirenden Gegenstandes bleibt dem Ermessen einer jeden Regierung überlassen.

\n

Für eine Sache, welche als eine Erfindung eines vereinsländischen Unterthans anerkannt und zu Gunsten des letzteren bereits in einem Vereinsstaate patentirt worden i s t , soll außer dem Erfinder selbst, oder dessen Rechtsnachfolger, Niemanden ein Patent in einem andern Vereinsstaate ertheilt werden.

\n

II. Unter den im Art. I. ausgedrückten Voraussetzungen kann auf die Verbesserung eines schon bekannten oder eines bereits patentirten Gegenstandes ein Patent gleichfalls ertheilt werden, so fern die angebrachte Aenderung etwas Neues und Eigenthümliches ausmacht; es wird jedoch durch ein solches Patent in dem F a l l , wenn die Verbesserung einen bereits patentirten Gegenstand betrifft, das für diesen letztern ertheilte Patent nicht beeinträchtigt, vielmehr muß das Recht zur Mitbenutzung des ursprünglich patentirten Gegenstandes besonders erworben werden.

\n

Nr. 47.

\n

60 III. Die Ertheilung eines Patents darf fortan niemals ein Recht begründen:

\n
a)Die Einfuhr solcher Gegenstände, welche mit dem patentirten übereinstimmen, oder
\n
b)den V e r k a u f und Absatz derselben zu verbieten oder zu beschränken. Eben so wenig darf dadurch dem Patentinhaber ein Recht beigelegt werden,
\n
c)den Ge- oder V e r b r a u c h von dergleichen Gegenständen, wenn solche nicht von ihm bezogen oder nicht mit seiner Zustimmung anderweitig angeschafft sind, zu untersagen, mit alleiniger Ausnahme des Falles: wenn von M a s c h i n e n und Werkzeugen für die Fabrikation und den Gewerbebetrieb, nicht aber von allgemeinen, zum Ge- und Verbrauche des größern Publikums bestimmten Handelsartikeln die Rede ist.
\n

IV. Dagegen bleibt es jeder Vereinsregierung überlassen, durch Ertheilung eines Patents i n n e r h a l b i h r e s Gebietes dem Patentinhaber:

\n
1.ein Recht zur ausschließlichen Anfertigung oder Ausführung des in Rede stehenden Gegenstandes zu gewähren.
\n

Ingleichen bleibt es jeder Regierung anheimgestellt, dem Patentinhaber 2. das Recht zu ertheilen,

\n
a)eine neue F a b r i k a t i o n s m e t h o d e , oder innerhalb ihres Gebietes
\n
b)neue Maschinen oder Werkzeuge für die Fabrikation in der Art ausschließlich anzuwenden, daß er berechtigt ist, allen denjenigen die Benutzung der patentirten Methode oder den Gebrauch des patentirten Gegenstandes zu untersagen, welche das Recht dazu nicht von ihm erworben, oder den patentirten Gegenstand nicht von ihm bezogen haben.
\n

V. Es sollen in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen Vereinsstaaten sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die durch die Patentertheilung begründeten Befugnisse, den eigenen U n t e r t h a n e n gleich behandelt werden.

\n

Die in einem Staate erfolgte Patentertheilung soll jedoch keinesweges als eine Rücksicht geltend gemacht werden dürfen, aus welcher nun auch in andern Vereinsstaaten ein Patent auf denselben Gegenstand nicht zu versagen wäre. Die Entscheidung der Frage, ob ein Gegenstand zur Patentertheilung geeignet sei oder nicht, bleibt vielmehr innerhalb der gemeinsam vereinbarten Grenzen dem freien Ermessen jedes einzelnen Staates nach den von ihm für räthlich befundenen Grundsätzen vorbehalten, ohne daß diesem Ermessen durch die Vorgange in andern Vereinsstaaten vorgegriffen werden darf. Die Gewährung eines Patens begreift ferner für den Unterthan eines andern Vereinsstaates die Befugniß zur selbstständigen Niederlassung und Ausübung des Gewerbes, in welches der patentirte Gegenstand einschlägt, nicht in sich; vielmehr ist die Befugniß hierzu, nach Maaßgabe der Verfassung jedes Staates, besonders zu erwerben.

\n

VI. Wenn nach Ertheilung eines Patents der Nachweis geführt wird, daß die Voraussetzung 61 Nr. 47 der Neuheit und Eigenthümlichkeit nicht g e g r ü n d e t gewesen sei, so soll dasselbe sofort zurückgenommen werden. In solchen Fällen, wo der patentirte Gegenstand zwar E i n zelnen schon früher bekannt gewesen, von diesen jedoch geheim gehalten worden ist, bleibt das Patent, soweit dessen Aufhebung nicht etwa durch anderweite Umstände bedingt wird, zwar bei Kräften, jedoch gegen die gedachten Personen ohne Wirkung.

\n

VII. Die Ertheilung eines Patents in einem Vereinsstaate ist sogleich, mit allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes, des Namens und Wohnortes des Patentinhabers, sowie der Dauer des Patents, in den zu amtlichen Mittheilungen bestimmten Blättern öffentlich zu verkünden.

\n

In gleicher Art ist auch die Prolongation eines Patents oder die Zurücknahme desselben vor Ablauf des ursprünglich bestimmten Zeitraumes öffentlich bekannt zu machen.

\n

VIII. Die sämmtlichen Vereinsregierungen werden sich nach dem Ablaufe jedes Jahres vollständige Verzeichnisse der im Laufe desselben ertheilten Patente gegenseitig mittheilen.

\n

Stuttgart, den 21. September 1842. (Folgen die Unterschriften.) Nr. 47.

\n

62 Münz-Kartel vom 2 1 . Oktober 1845.

\n

Nachdem die zum Zoll- und Handels-Vereine verbundenen Regierungen als wünschenswertherkannt haben, zur Vervollständigung der allgemeinen Münz-Convention vom 30ten Juli 1838 und zu gegenseitig wirksamerem Schutze ihres Münz-Regals, ein Münz-Kartel abzuschließen, so haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt:

\n

Seine Majestät der König von Preußen: (Folgen die Namen der Bevollmächtigten.) von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgendes Münz-Kartel abgeschlossen wurde:

\n

Art. 1

\n

Die contrahirenden Staaten verpflichten sich, ihre Angehörigen wegen eines, gegen das MünzRegal eines anderen Vereinsstaates — sei es in Bezug auf die von demselben geprägten Münzen, oder in Bezug auf das von ihm ausgegebene Papiergeld — unternommenen oder begangenen Verbrechens oder Vergehens, oder wegen Theilnahme an einem solchen Verbrechen oder Vergehen, eben so zur Untersuchung zu ziehen und mit gleicher Strafe zu belegen, als wenn das Verbrechen oder Vergehen gegen das eigene Münz-Regal gerichtet wäre.

\n

Art. 2Die contrahirenden Staaten übernehmen ferner die Verpflichtung, die in ihrem Gebiete sich

\n

aufhaltenden Fremden, von welchen ein solches Verbrechen oder Vergehen gegen das MünzRegal eines anderen Vereinsstaates unternommen oder begangen worden, ober welche an diesem Verbrechen oder Vergehen Theil genommen haben, auf Requisition des betheiligten Staates an dessen Gerichte auszuliefern; mit der Maaßgabe jedoch, daß, im Falle dergleichen Individuen Angehörige eines dritten der contrahirenden Staaten sind, der letztere vorzugsweise berechtigbleibt, die Auslieferung zu verlangen, und deßhalb auch von dem requirirten Staate zunächst zur Erklärung über die Ausübung dieses Rechtes aufzufordern ist.

\n

Art. 3Die im Artikel 2 ausgesprochene Verpflichtung zur Auslieferung soll nicht eintreten, wenn

\n

der Staat, in dessen Gebiete ein solcher Fremder sich befindet, entweder

\n
a)in Gemäßheit eines zwischen ihm und einem nicht zum Zollvereine gehörigen Staate bestehenden allgemeinen Vertrages über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher verpflichtet ist, denselben dahin auszuliefern, oder
\n
b)die Untersuchung und Bestrafung selbst verhängen zu lassen, verzicht. Im letzteren Falle soll jedoch die im ersten Artikel eingegangene Verpflichtung gleichfalls Anwendung sinden 63 Nr. 47.
\n

Art. 4

\n

Die contrahirenden Staaten wollen die Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 auch auf Verbrechen und Vergehen, welche die betrügliche Nachahmung oder die Verfälschung der von einem von ihnen ausgestellten Staatsschuldscheine und zum öffentlichen Umlaufe bestimmten Papiere, sowie der von anderen Instituten, Nationalbanken oder Gesellschaften mit landesherrlichem Privilegium auf jeden Inhaber ausgefertigten Kreditpapiere zum Gegenstande haben, oder die wissentlich oder aus gewinnsüchtiger Absicht unternommene Verbreitung solcher unechten Papiere betreffen, in der Art ausgedehnt wissen, daß bei der Bestrafung solcher Verbrechen und Vergehen zwischen inländischen Papieren und gleichartigen Papieren aus einem andern Vereinslande ein Unterschied nicht gemacht werden, auch hinsichtlich der Untersuchung oder Auslieferung dasjenige Anwendung finden soll, was vorstehend für Münzverbrechen vereinbart worden ist.

\n

Art. 5Das gegenwärtige Münz-Kartel, das vom Tage der Ratifikations-Auswechselung an in Kraft

\n

tritt, soll so lange, als die allgemeine Münz-Convention vom 30. Juli 1838 bestehen wird, in Wirksamkeit bleiben.

\n

Es soll alsbald zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll binnen drei Monaten in Carlsruhe bewirkt werden.

\n

So geschehen Carlsruhe, den 21. Oktober 1845. (Folgen die Unterschriften.) Schluß-Protokoll zum Münz-Kartel vom 21. Oktober 1845.

\n

Geschehen Carlsruhe, den 21. Oktober 1845.

\n

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Zollvereinsstaaten vereinigten sich heute, um das Namens ihrer hohen Machtgeber, auf der Grundlage der in dem besonderen Protolle d. d. BerIin den 6. November 1843 niedergelegten Verhandlungen abgeschlossene M ü n z - K a r t e l zu unterzeichnen.

\n

Dabei fand sich nur noch das Folgende zu bemerken:

\n
1.Den Regierungen derjenigen Vereinsstaaten, wo die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen in der Strafgesetzgebung nicht besteht, bleibt anheimgestellt, bei der Bekanntmachung des Kartels die auf diese Unterscheidung bezüglichen Worte „oder Vergehen\" wegzulassen.
\n
2.Den Regierungen von B a d e n , K u r h e s s e n und G r o ß h e r z o g t h u m Hessen bleibt vorbehalten, die Bestimmungen des Kartels, soweit dieselben Modifikationen der in Baden, Kurhessen und Großherzogthum Hessen geltenden Strafgesetzgebungen bedingen, erst dann in Ausführung zu bringen, wenn die entsprechenden Aenderungen dieser Gesetzgebung verfassungsgemäß erfolgt sein werden.
\n

Nr. 47.

\n

64 Diese Aenderungen herbeizuführen — wurde von den Bevollmächtigten für Baden, Kurhessen und Großherzogthum Hessen noch bemerkt — würden sich ihre Regierungen bei dem nächsten Zusammentritte der respektlven Ständeversammlungen in den drei Staaten angelegen sein lassen.

\n
3.Zur Begründung der Requisition von Seiten eines betheiligten Staates um Auslieferung eines in einem anderen Vereinsstaate sich aufhaltenden Fremden soll, nach Artikel 2, keineswegs vollkommene Ueberführung des Auszuliefernden hinsichtlich des ihm angeschuldigten Verbrechens oder Vergehens vorausgesetzt werden, sondern es genügen, wenn, nach dem Ermessen der zuständigen Gerichte des requirirten Staates, ein die Einleitung der Untersuchung begründender Verdacht deßhalb wider den Angeschuldigten vorhanden ist.
\n
4.An diejenigen Regierungen, welche entweder hinsichtlich ihres ganzen Staatsgebietes oder hinsichtlich einzelner Theile desselben der allgemeinen Wünz-Convention der zum deutschen Zollund Handelsvereine verbundenen Staaten beigetreten sind, jedoch an der gegenwärtigen Verhandlung nicht Theil genommen haben, soll von der Regierung desjenigen Vereinsstaates, mit welchem sie in engerem Zollverbande stehen, beziehungsweise von welchem dieselben bei den Verhandlungen in Zollvereins-Angelegenheiten vertreten werden, die Einladung ergehen, diesem Münz-Kartel sich anzuschließen. Von dem Erfolge dieser Einladung sind sämmtliche VereinsRegierungen in Kenntniß zu setzen.
\n
5.Die gegenseitige Auswechselung der Ratifikations-Urkunden unter den contrahirenden Regierungen wird in dem Großherzoglich-Badischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten innerhalb der dazu bestimmten Frist stattfinden. Denjenigen Regierungen, welche nicht durch eigene Gesandschaften am hiesigen Hofe vertreten sind, bleibt freigestellt, die RatificationsUrkunden unmittelbar an das genannte Ministerium einzusenden, worauf dieses in deren Namen der Aushändigung und Entgegennahme der betreffenden Urkunden sich unterziehen wird.
\n

Das über den Auswechselungs-Akt aufgenommene Protokoll soll sämmtlichen anderen Regierungen i n beglaubigter Abschrift mitgetheilt werden.

\n

Indem man sich auch mit diesen Bemerkungen gegenseitig einverstanden erklärte, wurde zur Unterzeichnung des Münz-Kartels in Einem Exemplar geschritten. Dieses Exemplar soll nebst dem gegenwärtigen Protokolle, der getroffenen Abrede gemäß, Großherzoglich-Badischer Seits für die sämmtlichen hohen contrahirenden Theile in dem hiesigen General-Landes-Archive aufbewahrt werden und wurde zu diesem Zwecke von dem Großhelzoglich-Badischen Bevollmächtigten in Empfang genommen, welcher den übrigen Bevollmächtigten beglaubigte Abdrücke des Kartels und dieses Protokolls zustellen wird.

\n

G. (Folgen die Unterschriften.) w. o.

\n

Nr. 47.

\n

65 Zoll-Tarif für die Zeit vom 1. Januar 1854 ab (1).

\n

Erste Abtheilung.

\n

Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen find.

\n

Abfälle von Glashütten, desgleichen Scherben und Bruch von Glas und Porzellan; von der Bleigewinnung (Bleigekrätz, Bleiabzug oder Abstrich und Bleiasche); von der Gold und SilberBearbeitung (Münzgrätze); von Seifensiedereien die Unterlauge; Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes;

\n

Bäume, Sträuche und Reben zum Verpflanzen, ingleichen lebende Gewächse in Töpfen oder Kübeln; . Bienenstöcke mit lebenden Bienen;

\n

Branntweinspülig;

\n

Dünger, thierischer; desgleichen andere Düngungsmittel, als: ausgelaugte Asche, Kalkäscher, Knochenschaum oder Zuckererde, Düngesalz, letzteres nur auf besondere Erlaubnißscheine und unter Controle der Verwendung;

\n

Eier;

\n

Erden und Erze, die nicht mit einem Zollsatze namentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blutstein, Braunroth, Braunstein; gelbe, grüne, rothe Farbenerde; roher Flußspath in Stücken, roher Gips, gebrannter Gips und Kalk, Graphit (Reißblei, Wasserblei); Kobalterze; rohe Kreide, Lehm, Mergel, Oker, Rothstein, S a n d , Schmirgel, Schwerspath (in krystalisirten Stücken), gewöhnlicher Töpferthon und Pfeifenerde, Töpferthon für Porzellanfabriken (Porzellanerde), Tripel, Umbra, Walkererde u. a.;

\n

Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Zollgrenze durchschnittenen Landgutes, dessen Wohn- und Wirthschaftsgebäude innerhalb dieser Grenze belegen sind;

\n

Fische, frische, und Krebse (Flußkrebse); desgleichen frische, unausgeschälte Muscheln; o. Feldfrüchte und Getreide in Garben, wie dergleichen unmittelbar vom Felde eingeführt werden; Flachs und Hanf, geröstet oder ungeröstet, in Stengeln und Bunden; ferner Gras, Futterkräuter und Heu, auch Heusamen;

\n
(1)Das nach § 14 des Zollgesetzes zur richtigen Anwendung des Zolltarifs dienende amtliche Waarenverzeichniß kann bei allen Zollstellen eingesehen, außerdem aber auch im Wege des Buchhandels von der Decker'schen Geheimen Ober-Hol-Buchdruckerei in Berlin, zum Preis von 15 Silbergroschen per Exemplar, bezogen werben. — 9. Beilage zur Nr. 47.
\n

Nr. 47.

\n

66 11. Gartengewächse, frische, als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Rüben, eßbare Wurzeln u., auch frische Krappwurzeln, ingleichen Feuerschwamm, roher; ungetrocknete Cichorien; Flechten, Moos und Erdnüsse (Erdpistazien); Karden oder Weberdisteln;

\n
12.Geflügel und kleines Wildpret aller A r t ;
\n
13.Glasur- und Hafnererz Alquisoux);
\n
14.Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden silberhaltigen Scheidemünze; auch Kupferasche;
\n
15.Hausgeräthe und Effekten, gebrauchte, getragene Kleider und Wasche, gebrauchte Fabrikgeräthschaften und gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziehenden zur eigenen Benutzung; auch auf besondere Erlaubniß neue Kleider, Wäsche und Effekten, insofern sie Ausstattungsgegenstände von Ausländern sind, welche sich aus Veranlassung ihrer Verheirathung im Lande niederlassen;
\n
16.Holz: Brennholz beim Landtransporte, auch Reisig und Besen daraus, ferner Bau- und Nutzholz (einschließlich Flechtweiden), welches zu Lande verfahren wird und nicht nach einer Holzablage zum Verschiffen bestimmt ist;
\n

Anmerkung. Dem Landtransporte wird das Verstößen in losen Stücken auf Floßkanälen und Floßbächen gleich geachtet.

\n
17.Kleidungsstücke und Wäsche, welche Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, sowie Geräthe und Instrumente, welche reisende Künstler zur Ausübung ihres Berufs mit sich führen; ingleichen Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet s i n d ; dann die Wagen der Reisenden, ferner die beim Eingange über die Grenze zum Personen- oder Waarentransporte dienenden und nur deshalb eingehenden Wagen und Wasserfahrzeuge, letztere mit Einschluß der darauf befindlichen gebrauchten Inventarienstücke, insofern die Schiffe Ausländern gehören, oder insofern inländische Schiffe die nämlichen oder gleichartige Inventarienstücke einführen, als sie beim Ausgange an Bord hatten; Reisegeräthe, auch Verzehrungsgegenstände zum Reiseverbrauch;
\n
18.Kunstsachen, welche zu Kunstausstellungen oder für landesherrliche Kunstinstitute und Sammlungen, auch andere Gegenstände, welche für Bibliotheken und andere wissenschaftliche, besonders naturhistorische Sammlungen öffentlicher Anstalten eingehen;
\n
19.Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial);
\n
20.Milch;
\n
21.Obst, frisches;
\n
22.Papier, beschriebenes (Akten und Manuscripte);
\n
23.Saamen von Waldhölzern;
\n
24.Schachtelhalm, Schilf- und Dachrohr;
\n
25.Scheerwolle (Abfälle beim Tuchscheeren); Flockwolle (Abfälle von der Spinnerei); Tuchtrümmer (Abfälle von der Weberei), und die aus Lumpen gewonnene Zupfwolle (Shuddywolle);
\n
26.Seidencocons und Abfälle derselben, ingleichen Flockseide (Abfälle vom Haspeln und Spinnen der rohen Seide;
\n
27.Steine, alle behauene und unbehauene, Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Ziegel- und Mauersteine;
\n

Mühlsteine ohne eiserne Reifen; grobe Schleif- und Wetzsteine; Tufsteine und T r a ß ;

\n

67 Nr. 47.

\n
28.Stroh, Spreu, Häckerling, Streulaub, Kleie;
\n
29.Thiere, alle lebenden, für welche kein Tarifsatz ausgeworfen ist;
\n
30.Torf und Braunkohlen, auch Steinkohlenasche;
\n
31.Treber und Trester;
\n
32.Weinstein.
\n

Zweite Abtheilung.

\n

Gegenstände, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen find.

\n

Fünfzehn Silbergroschen oder ein halber Thaler Preußisch, oder zwei und fünfzig und ein halber Kreuzer im 24½-Guldenfuß vom Zentner Bruttogewicht wird in der Regel bei dem Eingange, und weiter keine Abgabe bei dem Verbrauch im Lande, noch auch dann erhoben, wenn Waaren ausgeführt werden.

\n

Ausnahmen hiervon treten bei allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorhergehenen (Erste Abtheilung) ganz frei, oder nach dem Folgenden namentlich:

\n
a)einer geringeren oder höheren Eingangsabgabe, als einem halben Thaler oder zwei und fünfzig und einen halben Kreuzer vom Zentner, unterworfen, ober
\n
b)bei der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind.
\n

Es sind dieses folgende Gegenstände, von welchen die beigesetzten Gefalle erhoben werden:

\n

Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

68 Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß stab wird vergütet des Thalers der und 24stel) beim vom Centner Verzol- in 30stelbeim lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. Brutto-Gewick Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthlr Sgr.

\n

Rthlr. gGr. gGr.

\n

Fl.

\n

Pfund.

\n

Xr.

\n

1 Abfülle: von Gerbereien das Leimleder; Thierflechsen, Abfälle und Theile von rohen Häuten und Fellen, abgenutzte alte Lederstücke, Hörner, Hornspitzen, Hornspäne, Klauen und Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert sein… 1 Zent. frei Anmerk. Knochen, seewärts von der Russischen bis zur Mecklenburgischen Grenze ausgehend, zollfrei.

\n

2 B a u m w o l l e und B a u m w o l l e n w a a ren:

\n
a)Rohe Baumwolle… 1 Zent. frei
\n
b)Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit Wolle oder Leinen:
\n
1)ungebleichtes ein- und zwedrähtiges, und Watten… 1 Zent. 3
\n
2)ungebleichtes drei- und mehrdräthiges, ingleichen alles gezwirnte, gebleichte oder gefärbte G a r n . . 1 Zent. 8
\n
c)Baumwollene, desgleichen aus Baum50 wolle und Leinen, ohne Beimischung von Seide, Wolle und anderen Thierhaaren gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spitzen ( T ü l l ) , Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker- und Putzwaaren; auch dergleichen Zeugund Strumpfwaaren mit Wolle gestickt oder brochirt; ferner Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Leinen, außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Stahl und anderen Materialien… 1 Zent.
\n

3 Blei:

\n
a)Rohes, in Blöcken, Mulden u., auch *) Die unter den Silbergroschen stehenden Ziffern bezeichnen 24stel des Thalers.
\n

15 frei

\n
(12)(*) 52½ 17½ 5 frei
\n
(4)5 15 14 87 30 18 in Fässern Kisten.
\n

13 in Körben 7 in Ballen.

\n

18 in Fässern Kisten.

\n

7 in Ballen.

\n

Nr. 47.

\n

Nummer.

\n

69 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Centner in 30 und in 24stel) beim Verzolbeim Brutto-Gewicht: lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl.

\n

Rthlr. gGr.Rthlr. gGr. altes, desgleichen Blei-, Silber- und Gold-Glätte… 1 Zent.

\n
b)Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Röh7½ ren, Schrot, Platten u. s. w . , auch
\n
(6)gerolltes Blei… 1 Zent. 2
\n
c)Feine Bleiwaaren, als: Spielzeug u. ganz oder theilweise aus Blei, auch dergleichen lackirte Waaren… 1 Zent. 10 4 B ü r s t e n b i n d e r - und Siebmacherwaaren:
\n
a)Grobe, in Verbindung mit Holz ober Eisen, ohne Politur und Lack 1 Zent. 3
\n
b)Feine, in Verbindung mit anderen Materialien (mit Ausnahme von edlen Metallen, feinen Metallgemischen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen), auch Siebböden aus Pferdehaaren… 1 Zent. 10 5 D r o g u e r i e - und Apotheker-, auch Farbewaaren:
\n
2)Chemische Fabrikate für den Medizinal und Gewerbsgebrauch, auch Präparate, ätherische und andere Oele, Säuren, Salze, eingedickte Säfte; desgl. Maler-, Wasch-, Pastellfarben und Tusche, Farben- und Tuschkasten, feine Pinsel, Mundlack (Oblaten), Englisch-Pflaster, Siegellack u. s. w . ; überhaupt die unter Droguerie-, Apotheker- und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegenstände, sofern sie nicht besonders ausgenommen sind.. 1 Zent. 3 Ausnahmen treten jedoch folgende ein, 10 und zahlen weniger:
\n

10 b) Alaun… 1 Zent. 1 (8)

\n

(8)

\n
c)Bleiweiß (Kremserweiß), rein oder versetzt, Chlorkalk… 1 Zent. 2 Xr.
\n

Fl. Xr:

\n

Pfund.

\n

26¼ 3 30 17 30 6 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

20 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

5 15 16 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

16 in Ballen.

\n

17 30 20 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

5 50 2 20 16 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

9 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

11 in Fässern.

\n

30 3 6 in Fässern.

\n

Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

70 Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der beim vom Centner Verzol- in 30stel und 24stel) beim Brutto-Gewicht. lung.

\n

Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Fl. Xr. Fl. Xr Rthlr.Sgr. Sgr.

\n

Pfund.

\n

Rthlr. gGr. gGr..

\n
d)Eisenvitriol (grüner); Eisenbeizen, einschließlich Eisenrostwasser… 1 Zent.
\n
e)Erzeugnisse, folgende rohe, des Mineral-, Thier- und Pflanzenreichs:
\n

1.

\n

Krapp… 1 Zent.

\n
2.Aloe, Galläpfel; Harze aller Gattung, europäische und außereuropäische, roh und gereinigt; Kreuzbeeren, Kurkume, Quercitron, Saflor; Salpeter, gereinigter und ungereinigter; salpetersaures Natron;
\n

Sumach, Schwefel, Terpentin, Waid und Wau… 1 Zent.

\n
3.Alcanna, Alkermes, Avignonbeeren, Berberisholz, Berberiswurzeln, Buchsbaum, Cedernholz, Korkholz, Pockholz; Catechu (japanische Erde); Citronensaft in Fässern; Cochenille, Derbyspath, Eckerdoppern (Knoppern), Elephanten- und andere Thierzähne, Färberginster; Farbe- und Gerbewurzeln, nicht besonders genannte; Flohsaamen, Fraueneis (Gipsspath); Gummi arabicum;
\n

Gummi elasticum in der ursprünglichen Form von Schuhen, Flaschen u.; Gummi senegal; Gutta percha, rohe ungereinigte; Hölzer, außereuropäische für Drechsler, Tischler u. s. w . , in Blöcken und Bohlen;

\n

Hornplatten, Indigo, Kino; Knochenplatten, rohe blos geschnittene; Kokosnüsse, Lac dye; Meerschaum, roher; Muschelschalen, Myrobalanen, Orlean, Palmnüsse, Perlmutterschalen; Rohr, spanisches, ostindisches, marseiller; Pfefferrohr, S t u h l r o h r ;

\n

Salep; Schildkrötenschalen, rohe;

\n

Tragant, Wallfischbarden (rohes Fischbein)… 1 Zent.

\n

26¼ 7½

\n
(6)2½
\n
(2)2½ 8¾
\n
(2)5
\n
(4)17½ Nr. 47.
\n

Nummer.

\n

71 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler,Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Centner beim Verzol- in 30stel und 24stel) beim Brutto-Gewicht: lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthlr. gGr.Rthlr. gGr.

\n

Fl. Xr.

\n

Pfund.

\n

Anmerk. zu e. Die allgemeine Eingangs-Abgabe tragen:

\n

I . rohe Erzeugnisse des Mineral-, Thier- und Pflanzenreichs zum Gewerbe- und Medizinalgebrauche, die nicht besonders höher oder niedriger besteuert sind;

\n
2.schwefelsaures Natron (gereinigtes, ungereinigtes, kalcinirtes, krystallisirtes).
\n
f)Farbehölzer:
\n
1.in Blöcken… 1 Zent.
\n
2.gemahlen oder geraspelt… 1 Zent.
\n
g)Mennige, Schmalte, ungereinigte u. gereinigte Soda (Mineral-Alkali), Kupfervitriol, gemischter Kupfer- u. Eisenvitriol, weißer Vitriol, Wasserglas;
\n

Grünspan, raffinirter (destillirter, krystallisirter) oder gemahlener… 1 Zent.

\n

5

\n
(4)1
\n
(6)5
\n

(4)

\n
k)Salzsäure und Schwefelsäure… 1 Zent. 1 10
\n

(8)

\n
l)Schwefelsaures und salzsaures K a l i . 1 Zent.
\n

5

\n

(4)

\n
m)Terpentinöl (Kienöl)… 1 Zent.
\n

10

\n
b)Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des façonnirten) in Stäben von ½ Quadratzoll Preußisch 17½ 7½
\n
i)Pott- (Waid-) Asche; gemahlene Kreide. 1 Zent.
\n

6 Eisen und Stahl:

\n
a)Roheisen aller A r t ; altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag… 1 Zent.
\n

8¾ 1 45 26¼ Anmerk. zu g. Mennige kann zur Weißglasfabrikation auf Erlaubnißscheine zu einem Viertheile der tarifmäßigen Eingangs-Abgabe eingeführt werden.

\n
h)Mineralwasser, natürliches in Flaschen und Krügen… 1 Zent.
\n

2½

\n

(2)

\n
(8)10 8 17½ 2 20 17½ 35 35 23 in Kisten.
\n

9 in Körben.

\n

Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

72 Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½ Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der in 30stel und 24stel) beim vom Zentner Verzolbeim Brutto-Gewicht: lung.

\n

Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl.. Xr. Fl. Xr.

\n

Rthlr. gGr. Rthlr. gGr.

\n

Pfund.

\n

37½ im Querschnitt und darüber; desgleichen Luppeneisen, Eisenbahnschienen, auch Roh- und Cementstahl, Guß- u. raffinirter Stahl… 1 Zent. 1 2 15

\n

(12)

\n
c)Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des façonnirten) in Stäben von weniger als ½ Quadratzoll Preußisch im Querschnitt… 1 Zent. 2 15
\n
d)Façonnirtes Eisen in Stäben; desgl.
\n

Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. dergl.) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Zentner und darüber wiegen, auch Pflugschaareneisen; schwarzes Eisenblech, rohes Stahlblech, rohe (unpolirte) Eisen und Stahlplatten; Anker, so wie Anker- und Schiffsketten … 1 Zent. 3

\n
e)Weißblech, gefirnißtes Eisenblech, polirtes Stahlblech, polirte Eisen- und Stahlplatten, Eisen und Stahldrath. 1 Zent. 4
\n
(12)4 22½ 5 10 in Fässern u.
\n

Kisten.

\n

6 in Körben.

\n

4 in Ballen.

\n

15 7 Anmerk. 1. Von Rohstahl, seewärts von der Russishen Grenze bis zur Weichselmündung einschließlich auf Erlaubnißscheine für Stahlfabriken eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben.

\n
2.Geknoppertes Zaineisen kann in Bayern auf der Grenze von Hindelang bis zur Donau einschließlich zu dem Zollsatze von 1 ½ Rthlr. (2 Fl. 37 ½ Xr.) pro Zentner eingehen, 3. Rabkranzeisen zu Eisenbahnwagen wird nach Pos. d. verzollt.
\n

1

\n
f)Eisen- und Stahlwaaren:
\n
1.Ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern u... 1 Zent.
\n
2.Grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech. Stahl- und Eisendrath.
\n

1 45 Nr 47.

\n

73 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensatze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½ Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Zentner in 30stel und 24stel) beim VerzolBrutto-Gewicht. lung. Eingang.beim Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthlr. gGr. Rthlr. gGr. auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser A r t , die gefirnißt, verkupfert oder verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspeln, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und Mühlen, Ketten (mit Ausschluß der Anker- und Schiffsketten), Nagel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Ringe (ohne Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher- und Schneiderscheeren, grobe Waagebalken, Zangen u. s. w… 1 Zent. 6 3. Feine, sie mögen ganz aus feinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohgarem Leder, Kupfer. Messing, Zinn (letzteres polirt) und anderen unedlen Metallen gefertigt sein, als:

\n

Gußwaaren (feine), Messer, Scheeren. Streichen, Schwertfegerarbeit u. s. w. (mit Ausschluß der Nähnadeln, metallenen Stricknadeln, metallenen Häckelnadeln ohne Griffe); lackirte Eisenwaaren; auch Gewehre aller Art… 1 Zent. 10 7 E r z e , nämlich: Eisen- und Stahlstein, Stufen, Galmei… 1 Zent. frei Änmerk. An den Bayerischen, Sächsischen, Württembergischen, Badischen und Luxemburgisch-Belgischen Grenzen, Eisenerz… 8 Flachs, Werg, Hanf, 10 30 10 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

6 in Körben.

\n

4 in Ballen.

\n

17 30 13 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

6 in Körben.

\n

17½ 4 in Ballen. frei 5

\n
(4)frei frei Heede... 1 Zent. 5 9 Getreide, Hülsenfrüchte, Säme- Pfund.
\n

5 frei frei 17½

\n
(4)reien, auch Beeren:
\n

10te Beilage zur Nr. 47.

\n

Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

74 Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara 24½ Gulden-Fuß stab (mit der Eintheilung wird vergütet des Thalers der vom Zentner beim Verzol- tu 30stel und 24stel) Brutto-Gewicht. beim lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Pfund.

\n

Fl.

\n

Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n
a)Getreide u. Hülsenfrüchte, als: Weizen, 1 Schffl.
\n

Spelz oder Dinkel, Gerste (auch ge- 1 Bayemälzte), Hafer, Heidekorn oder Buch- risches weizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Schffl.

\n

Hirse, Linsen und Wicken 1 Baye 5

\n
(4)20
\n
(16)1 17½ 10 Änmerk. 1. In Bayern an der Grenze von Berchrisches tesgaden… Scheffl.
\n

Anmerk. 2. Auf der Sächsisch-Böhmischen Grenze gehen die unter a. genannten Getreidearten und Hülsenfrüchte beim Landtransporte zu folgenden ermäßigten Sätzen ein:

\n
a)l i n k s der Elbe, diese ausgeschlossen: 1 Dres1. Weizen, Spelz oder Dinkel… dener 2. Roggen, Gerste, Hafer, Bohnen, Scheffl.
\n

Erbsen, Hirse, Linsen, Heidekorn und Wicken… 1 dito.

\n
b)rechts der Elbe, diese ausgeschlossen:
\n
1.Weizen, Spelz oder Dinkel… 1 dito.
\n
2.Roggen, Gerste, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken… 1 dito.
\n
3.Hafer und Heidekorn… 1 dito.
\n

Anmerk. 3. Hafer in Quantitäten unter einem Preußischen Scheffel oder beziehungsweise unter 2 Bayerischen Metzen und andere Getreidearten, so wie Hülsenfrüchte unter einem halben Preußischen Scheffel oder unter 1 Bayerischen Metzen frei.

\n

24 2 ½ 2 1 ½ 1¼

\n
b)Sämereien und Beeren:
\n
1.Anis und Kümmel… 1 Zent. 1 (1) 2. Oelsaat, als: Hanfsaat, Leinsaat und Leindotter oder Doder, Mohnsamen, Raps, Rübesaat… 1 Zent.
\n
3.Kleesaat und alle nicht namentlich im Tarif genannten Sämereien; ingleichen Nachholderbeeren… 1 Zent.
\n

Anmerk. E i n Preußischer Scheffel Kleesaat wird mit Einschluß des Sackes zu 89 Pfund, ein Bayer. Scheffel desgl. zu 360 Pfund gerechnet. .

\n

5

\n
(4)1 45 4¼ 17½ Nr. 47.
\n

75 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß stab (mit der Eintheilung 24½ Gulden-Fuß Tara wird vergütet des Thalers der vom Zentner beim Verzol- in 30stel und 24stel) beim Brutto-Gewicht: lung.

\n

Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

Glas und Glaswaaren:

\n
a)Grünes Hohlglas (Glasgeschirr)… 1 Zent. 1 Pfund.
\n

1 45 Anmerk. B e i loser Verpackung werden zu 1 Zentner veranschlagt 5 1/3 Preußische 6 2/3 Altbayerische Kubikfuß. oder 4 ½ Rheinbayerische

\n
b)Weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes; ingleichen Fensterund Tafelglas in seiner naturlichen Farbe (grün, halb- und ganz weiß) 1 Zent. 3 Anmerk. Vorgedachtes Hohlglas nur mit abgeschliffenen Stöpseln, Böden oder Rändern… 1 Zent. 4
\n
c)Gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschnittenes, gemustertes weißes Glas; auch Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknöpfe, Glasperlen und Glasschmelz… 1 Zent.
\n
d)Spiegelglas:
\n
1.wenn das Stück nicht über 288 Preußische oder 333 Altbayerische oder 255 Rheinbayerische Zoll mißt:
\n
a)gegossenes, belegtes oder unbelegtes,
\n
aa)wenn das Stück nicht über 144 Preußische Zoll mißt… 1 Zent.
\n
bb)wenn das Stück über 144 und bis 288 preußische Zoll mißt.. 1 Zent.
\n
b)geblasenes, belegtes oder unbelegtes. 1 Zent.
\n
2.belegtes und unbelegtes, gegossenes und geblasenes, wenn das Stück mißt:
\n

5 15 15

\n
(12)7 52½ 6 10 30 6 10 30 8 3 14 5 15 über 288 bis 576 oder bis 666 oder 511. 1 Stück. 1 576 1000 1156 886. 1 Stück. 3 1000 1400 1618 1241. 1 Stück. 8 1400 1900 2196 1684. 1 Stück. 20 1900 Zoll Preußisch… 1 Stück. 30 1 45 5 15 14 35 52 30 Q.-Zoll Q.-Zoll Preuß.
\n

Altbayer.

\n

Rheinbayer.

\n

Q.-Zoll.

\n

A n m e r k . Rohes ungeschliffenes Spiegelglas wird gegen die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen.

\n

23 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben u.

\n

Gestellen.

\n

23 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

17 in Kisten.

\n

Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

76 Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara G ul stab (mit der Eintheilung 24½- den- Fuß wird vergütet des Thalers der vom Centner in 30stel und 24stel) beim im Verzolbeim lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

Fl. Xr.

\n

Pfund.

\n

10

\n
e)Farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas ohne Unterschied der Form, auch Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und anderen nicht zu den Gespinnsten gehörigen Urstoffen; desgleichen Spiegel, deren Glastafeln nicht über 288 Preußische Zoll das Stück messen… 1 Zent.
\n

20 inFässernu.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

17 30 A n m e r k . Spiegel von größeren Dimensionen des Glases zahlen, ohne Rücksicht auf die Rahmen, den Eingangszoll nach obigen Stücksätzen für Spiegelglas, den Dimensionen des Glaces gemaß; falls sich der Eingangszoll danach aber geringer als 10 Rthlr. oder 17 Fl. 30 Xr. vom Zentner berechnet, diesen Satz.

\n

1 11 H ä u t e , Felle und H a a r e :

\n
a)Rohe (grüne, gesalzene, trockene) Haute und Felle zur Lederbereitung; rohe behaarte Schaf-, Lamm- u. Ziegenfelle; rohe Pferdehaare… 1 Zent. frei
\n
b)Felle zur Pelzwerk- (Rauchwaaren-) Bereitung… 1 Zent.
\n
c)Hasen- und Kaninchenfelle, rohe, und Haare… 1 Zent. frei 20 frei
\n
(16)20
\n
(16)2 1 10 15 frei
\n
(12)5 frei
\n

(4)

\n
d)Haare von Rindvieh; Ziegenhaare.. 1 Zent. frei 12 Holz, H o l z w a a r e n u.
\n

52½ 1 Preuß.

\n

Klafter.

\n
a)Brennholz beim Wassertransport...
\n

1 Baye- risches Klafter.

\n
b)Bau- und Nutzholz beim Wassertransport, oder beim Landtransport zur Verschiffungs-Ablage:
\n

55 2½

\n
(2)8 13 inFässernu.
\n

Kisten.

\n

6 in Ballen.

\n

Nr. 47.

\n

77 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Centner in 30 und in 24stel) beim Verzolbeim Brutto-Gewicht: lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Pfund.

\n

Fl. Xr. Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

1 Schiffslast (37 ½ 1. Eichen-, Ulmen-, Eschen-, Ahorn-, Zent.) oder Kirsch-, Birn-, Apfel-, Pflaumen-, beim Flö1 Kornel- und Nußbaumholz… ßen 75 Preußische Kubikfuß.

\n
2.Buchen-, auch Fichten-, Tannen-, 1 SchiffsLerchen-, Pappeln-, Erlen- und an- last oder deres weiche Holz; ferner Bandstöcke, beim FlöStangen, Faschinen, Pfahlholz, ßen 90 KuFlechtweiden u… bikfuß.
\n

1 45 10

\n
(8)3. Sägwaaren, Faßholz (Dauben) u. alles andere vorgearbeitete Nutzholz:
\n
a)aus den unter 1 genannten Holz1 Schiffs- 1 10 arten… last.
\n

(8)

\n
b)aus den unter 2 genannten Holz1 dito. arten… 20 35 2 20 1 10
\n
(16)A n m e r k . 1. Holz in geschnittenen Fournieren, ohne Unterschied des Ursprungs, sowohl beim Wasser als beim Landtransporte… 1 Zent. 1 2. In den östlichen Provinzen des Preußischen Staates, ferner in den Häfen von Hannover und Oldenburg wird erhoben, für
\n
aa)Blöcke oder Balken von hartem Holze. 5 Stück. 1
\n
bb)Blöcke oder Balken von weichem Holze. 25 dito. 1
\n
cc)Bohlen, Bretter, Latten, Faßholz (Danben), Bandstöcke, Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiden u… 1 Schiffs- last.
\n
c)Holzborke oder Gerberlohe, desgleichen 1 Zent. frei Holzkohlen… d) Holzasche… 1 Zent. frei
\n
e)Hölzerne Hausgeräthe (Meubels) und andere Tischler-, Drechsler-, und Böttcherwaaren, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen 1 45 15
\n
(12)8¾ frei 2½ 10
\n
(2)frei 35 Nummer.
\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

78 Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß stab (mit der Eintheilung24½-Gulden-FußTara wirb vergütet des Thalers der vom Centner beim in 30stel und 24stel Verzolbeim Brutto-Gewicht. lung. Eingang.

\n

Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing oder lohgarem Leder verarbeitet sind; auch gerissenes Fischbein. 1 Zent. 3

\n
f)Feine Holzwaaren (ausgelegte Arbeit), sogenante Nürnberger Waaren aller A r t , Spielzeug, feine Drechsler-, Schnitz- und Kammacherwaaren, auch Meerschaumarbeit, ferner dergleichen Waaren, in Verbindung mit anderen Materialien (mit Ausschluß von edlen Metallen, feinen Metallgemischen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen), ingleichen Holzbronce, hölzerne Hängeuhren, feine Korb- und Holzflechterarbeit ohne Unterschied, Fourniere mit eingelegter Arbeit und geschnittenes Fischbein, auch Blei- und Rothstifte… 1 Zent. 10
\n
g)Gepolsterte Möbels, wie grobe Sattlerwaaren.
\n
h)Grobe Böttcherwaaren, gebrauchte.. 1 Zent.
\n

5

\n
(4)Fl. Xr.
\n

5 15 17 30 Pfund.

\n

16 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

6 in Ballen.

\n

20 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

9 in Ballen.

\n

17½ A n m e r k . zu e) und h): Grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler-, Tischler- und bloß gehobelte Holzwaaren und Wagnerarbeiten, grobe Maschinen von Holz und grobe Korbflechterwaaren tragen die allgemeine Eingangsabgabe.

\n

13 Hopfen… 1 Zent. 2 15

\n
(12)4 22½ 14 I n s t r u m e n t e , astronomische, chirurgische, mathematische, mechanische, musikalische, optische, physikalische, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus denen sie gefertigt sind. 1 Zent.
\n

15 K a l e n d e r ,

\n
a)die fürs Inland bestimmt sind, werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen besonderen Vorschriften behandelt;
\n
b)die durchgeführt werden, tragen die 6 0 30 23 in Fässern u.
\n

Kisten.

\n

9 in Ballen.

\n

Nr. 47.

\n

Nummer.

\n

79 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Centner beim Verzol- in 30stel und 24stel) beim Brutto-Gewicht: lung. Eingang. Ausgang.

\n

Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

Durchgangsabgabe. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden.

\n

16 Kalk und Gips, gebrannter. (Ist in die erste Abtheilung aufgenommen worden.) 17 Karden oder W e b e r d i s t e l n . (Ist in die erste Abtheilung aufgenommen worden.) 110 K l e ider, 18 fertige neue; desgleichen getragene Kleider und getragene Leibwäsche, beide letztere, wenn sie zum Verkauf eingehen. 1 Zent.

\n

1 9 K u p f e r und M e s s i n g :

\n
a)Geschmiedetes, gewalztes, gegossenes zu Geschirren; auch Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen, ferner Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und platirter D r a t h , desgleichen polirte, gewalzte, auch plattirte Tafeln und Bleche… 1 Zent. 6
\n
b)Waaren: Kessel, Pfannen und dergleichen; auch alle sonstigen Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb- und Glockengießer-, Gürtler- und Nadlerwaaren, außer Verbindung mit edlen Metallen; ingleichen lackirte Kupferund Messingwaaren… 1 Zent. 10 Anmerk. Von Roh- (Stück-) Messing, Roh- oder Schwarzkupfer, Gar- oder Rosettenkupfer von altem Bruchkupfer oder Bruchmessing, desgleichen von Kupfer- und Messingfeile, Glockengut, Kupfer- und andern Scheidemünzen zum Einschmelzen (die Münzen auf besondere Erlaubnißscheine eingehend), wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben.
\n

2 0 Kurze W a a r e n , Q u i n c a i l l e r i e n u.:

\n

Waaren, ganz oder theilweise ans edlen Metallen, aus feinen Metallgemischen; aus Metall, echt vergoldet oder versilbert; aus Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen Pfund.

\n

192 30 20 in Kisten.

\n

11 in Körben.

\n

9 in Ballen.

\n

10 30 13 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

6 in Körben.

\n

4 in Ballen.

\n

17 30 Nummer.

\n

Nr 47 Benennung der Gegenstände.

\n

80 Für Abgabensätze nach dem Tara Maaß- 14-Thalel-Fuß stab (mit der Eintheilung 24½ Gulden-Fuß wird vergütet vom Zentner des Thalers der Brutto-Gewicht: in 30stel und 24stel) beim Verzolbeim lung. Eingang.

\n

Ausgang. Eingang.

\n

Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl.. Xr. Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr.Rthl. gGr. gefertigt, oder mit edlen Metallen belegt; ferner Waaren aus vorgenannten Stoffen in Verbindung mit Alabaster, Bernstein, Elfenbein, Fischbein, Gips, Glas, Gummi elasticum, Gutta percha, Holz, Horn, Knochen, Kork, Lack, Leder, Marmor, Meerschaum, unedlen Metallen, Perlmutter, Schildpatt, unechten Steinen u. dergl.; feine Galanterie- und Quincaillerie-Waaren (Herren- und Frauenschmuck, Toilettenund sogenannte Nippestisch-Sachen u. s. w.) aus unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitet, und entweder mehr oder weniger vergoldet oder versilbert oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Alabaster, Elfenbein, Email, Korallen, Lava, Perlmutter, Schildpatt, feinen Steinarten, unechten Steinen oder auch mit Schnitzarbeiten, Pasten, Kameen, Ornamenten in Metallguß und dergl.; feine Parfümerien, wie solche in kleinen Gläsern, Kruken u. im Galanterlehandel und als Galanteriewaaren geführt werden; Taschenuhren, Stutz- u. Wanduhren, letztere mit Ausnahme der hölzernen Hängeuhren; Kronleuchter in Verbindung mit echt vergoldetem oder versilbertem Metall; Gold- und Silberblatt (echt oder unecht); Nähnadeln, metallene Stricknadeln, metallene Häkelnadeln (ohne Griffe); Schreibfedern aus Stahl oder aus Metallkomposition; gefaßte Brillen aller Art; feine lackirte Waaren von Metall oder Pappmasse (papier mâché); feine bossirte Wachswaaren, Regen- und Sonnenschirme, Fächer, Blumen, zugerichtete Schmuckfedern, Wachsperlen, Perückenmacherarbeit u. s. w.; überhaupt alle zur Gattung der Kurzen-, Quincaillerie- oder Pfund.

\n

Nr. 47.

\n

81 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensatze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½ Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der beim vom Zentner Verzol- in 30stel und 24stel) beim lung. Eingang. Ausgang Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht:

\n

Sgr.

\n

Rthl. gGr.

\n

Galanteriewaaren gehörigen unter den Nummern 2, 3, 4 , 5 , 6, 10, 12, 19, 21, 22, 27, 30, 3 1 , 33, 35, 3 8 , 40, 4 1 , 42 und 43 der zweiten Abtheilung dieses Tarifes nicht mit inbegriffenen Gegenstände; ingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle, welche mit Eisen, Glas, Holz, Leber, Messing, Papier, Pappe oder Stahl verbunden sind, z. B . Tuchoder Zeugmützen in Verbindung mit Leder, Knöpfe auf Holzformen, Klingelschnüre u. dgl. mehr… 1 Zent. 50 Leder, L e d e r w a a r e n u n d ä h n l i c h e Fabrikate:

\n
a)Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Haute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; ingleichen sämisch- und weißgares Leder, auch Pergament, Gummiplatten und mehr oder weniger gereinigte Gutta percha… 1 Zent. 6 Anmerk. Kratzenleder, auch künstliches, für inländische Kratzenfabriken auf Erlaubnißscheine unter Kontrole… 1 Zent. 3
\n
b)Brüsseler- und Dänisches Handschuhleder, auch Korduan, Marokin, Saffian und alles gefärbte und lackirte Leder; desgleichen Gummifäden außer Verbindung mit anderen M a t e r i a l i e n . . . 1 Zent. 8 Fl. Xr.
\n

87 30*) Fl. Xr.

\n

Pfund.

\n

20 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

9 in Ballen.

\n

10 30 5 15 16 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

14 Anmerk. Halbgare Ziegen- und Schaffelle für inländische Saffian- und Lederfabrikanten werden unter Kontrole gegen die allgemeine Eingangsabgäbe eingelassen.

\n

Nach der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 10. Oktober 1845 unterliegen Waaren aus Gold oder Silber, feinen Metallzemischen, Metallbronce (echt vergoldet), echten Perlen, Korallen oder Steinen gefertigt, oder mit Gold oder Silber belegt; erner Waaren ans vorgenannten Stoffen i n Verbindung mit Alabaster, Bernstein, Elfenbein, Perlmutter, Schildpatt und mechten Steinen; feine Parfümerien, wie solche in kleinen Gläsern, Kruken u. im Galanteriehandel und als Galanteriewaaren geführt werden; Stutzuhren mit Ausnahme derer in hölzernen Gehäusen; Kronleuchter mit Bronce; Gold- oder Silberblatt; Fächer; künstliche Blumen und zugerichtete Schmuckfedern bis auf weitere Bestimmung einem Eingangs-Zolle von 100 Rthlr (175 Fl.) pro Zentner.

\n
11.Beilage zur Nr. 47.
\n

Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

82 Abgabensätze nach dem Maaß- 14-Thaler-Fuß Für stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß des Thalers Tara der und 24stel) beim Verzol- in 30stelbeim wird vergütet lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. vom Centner Brutto-Gewicht:

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

Pfund.

\n
c)Grobe Schuhmacher-, Gattler- und Täschnerwaaren aus Leber ober Gummi; Blasebälge, auch Wagen, woran Leder- oder Polsterarbeiten; desgleichen andere nicht lackirte Gummifabrikate außer Verbindung mit anderen Waterialien… 1 Zent. 10
\n
d)Feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Dä- 16 inFässernu nischem Leder, von sämisch- und weißgarem Leder, von lackirtem Leder, lackirtem Gummi und Pergament; Sattel- und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von feinen Metallen und Metallgemischen, Handschuhe von Leder und feine Schuhe aller Art… 1 Zent. 22 L e i n e n g a r n , L e i n w a n d und andere Leinenwaaren:
\n
a)Rohes Garn:
\n

1.

\n

Maschinengespinnst… 1 Zent.

\n

2.

\n

Handgespinnst… 1 Zent.

\n
b)Gebleichtes, desgleichen blos abgekochtes oder gebüktes (geäschertes) Garn, ferner gefärbtes Garn… 1 Zent. c) Zwirn… 1 Zent.
\n
d)Graue Packleinwand und Segeltuch. 1 Zent.
\n
e)Rohe Leinwand, roher Zwillich und Drillich… 1 Zent.
\n

Ausnahme. Rohe, ungebleichte Leinwand geht frei ein:

\n

Kisten.

\n

17 30 13inKörben.

\n

6 in Ballen.

\n

20 inFässernu.

\n

38

\n
(4)3 30 17½ 15 20 5 7 1 2 5 Kisten.
\n

30*) 13 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

113 in Kisten 6 in Ballen 10 3 4 .

\n

13 in Kisten 6 in Ballen

\n
(16)4 7 13 in Kisten 6 in Ballen aa. in Preußen: auf den Grenzlinien von Leobschütz bis Seidenberg in der Ober-Lausitz *) Nach der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 10. Oktober 1845 unterliegen lederne Handschuhe bis auf weitere Be(…)mung einem Eingangszolle von 44 Rthlr. (77 Fl.) pro Zentner.
\n

Nr. 47.

\n

83 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensatze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Zentner in 30stel und 24stel) beim VerzolBrutto-Gewicht: beim lung.

\n

Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr. Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

Pfund. und von Gronau bis Anholt, nach Bleichereien oder Leinwandmarkten. bb. i n Sachsen: auf der Grenzlinie von Ostritz bis Schandau, auf Erlaubnißscheine;

\n
f)Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete, auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich und Drillich; rohes und gebleichtes, auch verabeitetes Tisch-, Bett- u. Handtücherzeug, leinene K i t tel, auch neue Leibwäsche… 1 Zent. 20 35 13 in Kisten.
\n

9 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n
g)Bänder, Batist, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinnste und Trefsenwaaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, G l a s , Holz, Leder, Messing und Stahl… 1 Zent. 30 52 30 18 in Kisten.
\n

13 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

105 23 in Kisten.

\n

11 in Ballen.

\n

10 30 16 in Kisten. h) Zwirnspitzen… 1 Zent. 60 L i c h t e , (Talg-, Wachs-, Wallrath- und 1 Zent.

\n

Stearin-)… L u m p e n und andere Abfälle zur Papierfabrikation: leinene, baumwollene und wollene Lumpen, auch macerirte Lumpen (Halbzeug);

\n

Papierspäne, Makulatur (beschriebene und bedruckte), desgleichen alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke… 1 Zent. frei A n m e r k . Alte Fischernetze, altes Tauwerk und Suricke beim Ausgange über Preußische, Hannoversche und Oldenburgische Seehäfen… 1 Zent. frei 15 frei 3 10

\n
(8)5 84 Nummer.
\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara mit der Eintheilung 24½Gulden-Fuß stab wird vergütet des Thalers der und 24stel) beim vom Zentner Verzol- in 30stelbeim Brutto-Gewicht: lung. ang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Eingang. Sgr.

\n

Sgr.

\n

25 M a t e r i a l - u. Spezerei-, auch C o n d i - Fl. Xr.

\n

4 22½

\n

(12)

\n
b)Branntwein aller Art, auch Arrack, Rum, Franzbranntwein und versetzte Branntweine, desgleichen Hefe aller Art mit Ausnahme der Bier- u. Weinhefe … 1 Zent. 8 Fässern… 1 Zent. g) für Branntwer u. nur beim EinganginFlasche 14 1 10
\n
(8)2 20 14 30 10 14 3 20 6 25
\n
(16)A n m e r k . 1. Frische, ungesalzene Butter auf der Linie von Lindau bis Hemmenhofen eingehend… 2. Einzelne Stücke i n Mengen von nicht mehr als 3 Pfund werden zollfrei eingelassen, vorbehaltlich der im Falle eines Mißbrauchs örtlich anzuordnenden Aufhebung oder Beschränkung dieser Begünstigung.
\n

16 in Körben 11 in Ueberfäsern.

\n

24 in Kisten, 16 in Körben, 16 in Fässern Töpfen.

\n

1 45 1 Zent.

\n
h)Fleisch, ausgeschlachtetes: frisches und zubereitetes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, Speck, Würste; desgleichen großes Wild… 1 Zent.
\n

11 in Uebersa(…) sern.

\n

24 in Kisten.

\n

14 Flaschen… 1 Zent. 8 Butter… 1 Zent.

\n

11 in Uebe(…) sern.

\n

24 in Kisten, 16 in Körben,

\n
d)Vier und Essig, in Flaschen oder Kruken eingehend… 1 Zent. 8
\n
e)Oel. in Flaschen oder Kruken eingehend… 1 Zent. 8
\n
f)N e i n und Most, auch Cider:
\n
a)in Fässern eingehend… 1 Zent. 6
\n
b)in Pfund.
\n

Rthl. gGr. t o r w a a r e n und andere Consumtibilien:

\n
a)Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässern… 1 Zent. 2 15
\n
c)Essig aller Art in Fl. Xr.
\n

Rthl. gGr.

\n

2 3 30 16 in Fässern Kisten.

\n

9 in Körben 6 in Ballen.

\n

Nr. 47.

\n

Nummer.

\n

85 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Centner beim Verzol- in 30stel und 2½stel beim Brutto-Gewicht: lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n
i)Früchte (Südfrüchte), auch Blätter:
\n
a)Frische Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pommeranzen, Granaten und dergleichen… 1 Zent.
\n

Verlangt der Steuerpflichtige die Auszählung, so zahlt er für hundert 2 Fl. Xr.

\n

Pfund.

\n

3 30 29 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

7 .13 in Fässern.

\n

16 in Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

Stück 20 Sgr.

\n

16 gGr. oder 1fl. 10 I m Falle der Auszählung bleichen verdorbene unversteuert, wenn sie in Gegenwart von Beamten

\n
b)weggeworfen Trockene und werden. getrocknete Datteln, Feigen, Kastanien, Korinthen, Mandeln, Pfirsichkerne, Rosinen, Lorbeerblätter,Pommeranzen,Pommeranzenschalen und dergleichen.. 1 Zent.
\n
k)Gewürze, nämlich: Galgant, Ingber, Cardamomen, Cubeben, Muskatnüsse und -Blumen (Macis), Nelken, Pfeffer, Piement, Saffran, Sternanis, Vanille, Zimmt und Zimmt-Cassia, Zimmtblüthe… 1 Zent. l.) 4 6 15
\n
(12)Heringe… 1 Tonne 1
\n
m)a) Kaffee, roher, u. Kaffe-Surrogate… 1 Zent.
\n
b)Kakao in Bohnen und Kakao1 Zent. schalen… 11 22 ½ 1 45 8 45 5 6 15 11 Fässern.
\n

(12)

\n
n)Gebrannter Kaffee, ingleichen Kakaomasse, gemahlener Kakao, Chokolade und Chokolade-Surrogate… 1 Zent. 11 18 in Kisten.
\n

16 in Fässern.

\n

13 in Körben.

\n

4 in Ballen.

\n

13 in Fässern mit Dauben von Eichen- u. anderem hartem Holz und in Kisten.

\n

10 in anderen 9 in Körben.

\n

3 in Ballon 0.

\n

Säcken.

\n

20 in Fässern u.

\n

19 15 22½ Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

86 Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Zentner in 30stel und 24stel) denn Verzolbeim lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht:

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n
o)Käse aller Art… 1 Zent. 3 20 Fl.
\n

Xr.

\n

6 25 Fl. Xr..

\n

Pfund.

\n

20 in Kisten von 1 Zent. und darüber.

\n

16 in Kisten unter 1 Zentr.

\n

11 in Fässern. u.

\n
(16)Kübeln.
\n

8 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n
p)Konfitüren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art; mit Zucker, Essig, Oel oder sonst, namentlich alle in Flaschen, Büchsen und dergl. eingemachte, eingedämpfte oder auch eingesalzene Früchte, Gewürze, Gemüse und andere Consumtibilien (Pilze, Trüffeln, Geflügel, Seethiere und dgl.); ferner Kaviar, Sago und Surrogate dieser Artikel, Sardellen in Oel, Oliven, Kapern, Pasteten, zubereiteter Senf, Tafelbouillon, Saucen und andere ähnliche Gegenstände des feineren Tafelgenusses 1 Zent. 11
\n
q)Kraftmehl, worunter Nudeln, Puder, Stärke mitbegriffen, desgleichen Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl… 1 Zent. 2 Anmerk. 1. Gewöhnliches Roggenmehl (Schwarzmehl), bei dem Eingange zu Lande auf der Sächsischen Grenzlinie gegen Böhmen… 1 Zent.
\n
2.Gewöhnliches Roggenbrod bei dem Eingange zu Lande auf derselben Grenzlinie...
\n

1 Zent.

\n

19 15 20 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

3 30 13 in Fässern, Kisten und Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

7½

\n

(6)

\n
r)Muschel- oder Schalthiere aus der See, als: Austern, Hummern, ausge5 schälte Muscheln, Schildkröten und dergleichen… 1 Zent. 4
\n
(4)7 Nr. 47.
\n

Nummer.

\n

87 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Centner in 30 und in 24stel; beim Verzolbeim Brutto-Gewicht: lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr Fl. Xr.

\n

Pfund.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n
s)Reis:
\n
1.geschalter… 1 Zent. 1 2. ungeschälter… 1 Zent.
\n

20

\n
t)Salz (Kochsalz, Steinsalz) ist einzu(16) führen verboten; bei gestatteter Durchfuhr wird die Abgabe besonders bestimmt.
\n
u)Syrop*)
\n
v)Taback:
\n
1.Tabacksblätter, unbearbeitete, und Stengel… 1 Zent. 4 2. Tabacksfabrikate:
\n
a)Rauchtaback in Rollen, abgerollten oder entrippten Blättern, oder ge11 schnitten; Carotten oder Stangen zu Schnupftabak, auch Tabacksmehl und Abfälle… 1 Zent.
\n
b)Cigarren und 1 45 1 10 7 19 15 35 Schnupftaback… 1 Zent. 20 12 in Fässeren. Seronen (nicht von Thierbänten) u.
\n

Kanasserlerden.

\n

9 in Körben.

\n

8 in Thierhäuten.

\n

4 in Ballen aller Art.

\n

16 in Fässern.

\n

13 in Körben.

\n

12 in Kanasserkörben.

\n

6 in Ballen.

\n

EingangsAbgade. * ) Die Zollsätze für Zucker und Syrop sind bis zum Maaßstab der 1 . September 1855 durch die Verordnung vom 11. J u n i Verzollung. Rthl Sgr. Fl. Xr.

\n

1853 bsteimmt und betragen bis dahin vom

\n
1)Z u c k e r :
\n
a)Brod- und Hut-, Kandis-, Bruch- oder Lumpenund weißer gestoßener Zucker … 1 Zentner.
\n
b)Rohzucker und Farm (Zuckermehl) … 1 Zentner.
\n
c)Rohzucker für inländische Siedereien zum Raffiniren unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Kontrolen… 1 Zentner.
\n

10 8 5 2**

\n
2)Syrop… 1 Zentner.
\n

14 i n Fässern mit Dauben von Eichen- und andern harten Holze.

\n

17 30 10 in anderen Fässern.

\n

13 in Kisten.

\n

7 in Körben.

\n

13 in Fässern mit Tauben von Eichen- u. andern harten Holze.

\n

10 in anderen Fässern.

\n

16 in Kisten von 8 Zentner u. darüber.

\n

13 in Kisten unter 8 Zentner.

\n

10 in außereuropäischen Rohr8 45 geflechten (Canassers, Cranjans.) 30 7 i n anderen Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

11 in Fässern.

\n

3 * * ) S . ferner Verordnungs- und Verwaltungsblatt von 1854 Nr. 45 Seite 371 und 372 — Bekanntmachung in Betreff der Verzollung von Syrop.

\n

Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

88 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Maaß- 14-Thaler-Fnß stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß des Thalers der beim Verzol- in 30stel und 24stel) beim lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. Für Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr. w)

\n
x)Zucker*) 26 O e l , in Fässern Thee… 1 Zent. eingehend… 1 Zent.
\n

8 14 1 10 Xr.

\n

Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht:

\n

Bei Cigarren Pfund. außer der vorstehenden Tara für die äußere Umschließung noch 24 P f . , falls die Cigarren in kleinen Kisten, und 12 Pfund, falls sie in Körbchen oder Pappkästchen verpackt sind.

\n

23 in Kisten.

\n

2 20

\n
(8)17½ Anmerk. 1. B a u m ö l , in Fässern eingehend, wenn, bei der Abfertigung auf den Zentner ein Pfund Terpentinöl zugesetzt worden… 1 Zent. frei 2. Kokosnuß-, P a l m - , Wallrath - O e l trägt die allgemeine Eingangsabgabe.
\n
3.Sogenannte Oelkuchen, als Rückstände beim Oelschlagen ans Lein, Raps, Rübsaamen n. f. w . , ingleichen Mehl aus solchen Kuchen und Rückständen… 1 Zent.
\n

5 frei

\n
(4)3½ 1 (4/5) 27 Papier- und P a p p w a a r e n :
\n
a)ungeleimtes ordinaires (grobes graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes (weißes und gefärbtes) Packpapier und Pappdeckel… 1 Zent.
\n
b)geleimtes Papier; ungeleimtes feines; buntes (mit Ausnahme der unter c. genannten Papiergattungen); lithographirtes, bedrucktes oder linürtes, zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen, Devisen u. s. w. vorgerichte*) Siehe Anmerkung aus Seite 87.
\n

Fl.

\n

45 1 1 Nr. 47.

\n

Nummer.

\n

89 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß stab wird vergütet des Thalers der vom Centner in 30stel und 24stel) beim Verzolbeim Brutto-Gewicht: lung Eingang. Ausgang, Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr. tes Papier; ordinäre Bilderbogen, desgleichen Malerpappe… 1 Zent. 5

\n
c)Gold- und Silberpapier; Papier mit Gold- oder Silbermuster; durchgeschlagenes Papier; ingleichen Streifen von diesen Papiergattungen… 1 Zent. 10 Fl. Xr. Fl. Xr.
\n

Pfund.

\n

8 45 16 in Kisten.

\n

6 in Ballen.

\n

17 30 Anmerk. Vom grauen Lösch- und Packpapier wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. d) Papiertapeten…

\n
e)Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe; grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen, auch Formerarbeit aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffen… 28P e l z w e r k (fertige Kürschnerarbeiten):
\n
a)Ueberzogene Pelze, Mützen, Handschuhe; gefütterte Decken, Pelzfutter und Besätze: und dergleichen…
\n
b)Fertige, nicht überzogene Schafpelze, desgleichen weißgemachte und gefärbte, nicht gefütterte Angora- und Schaffelle; ungefütterte Decken, Pelzfutter und Besätze… 1 Zent. 10 17 30*) 16 in Kisten.
\n

13 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

1 Zent. 10 17 30 1 Zent. 22 38 30 16 in Fässern.

\n

20 in Kisten.

\n

6 in Ballen.

\n

1 Zent.

\n

6 10 30 1 Zent. 2 29Schießpulver… 30S e i d e und S e i d e n w a a r e n :

\n
a)Gefärbte, auch weißgemachte Seide und Floretseide:
\n

1.

\n

Ungezwirnt… 1 Zent. 8 2. Gezwirnt, auch Zwirn aus roher Seide, (Nähseide, Knopflochseide u. s. w.)… 1 Zent. 11

\n
b)Seidene Zeug- und Strumpfwaaren, Tücher (Shawls), Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher,, Sticker- und Putzwaaren, Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, 3 30 13 in Fässern u.
\n

Kisten.

\n

6 in Ballen.

\n

13 in Fässern.

\n

14 19 15 16 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

9 in Ballen. *) Nach der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 10. Oktober 1845 unterliegen Papiertapeten bis auf weitere Bestimmung einem Eingangs-Zolle von 20 Rthlr. (35 Fl.) pro Zentner.

\n
12.Beilage zur Nr. 47.
\n

Nummer.

\n

Nr. 47.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

90 Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-Fuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der und 24stel) beim vom Centner Verzol- in 30stelbeim lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht:

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr. außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; ferner Gold- und Silberstoffe (echt oder unecht); Bänder, ganz oder theilweise aus Seide; endlich obige Waaren aus Floretseide (bourre de soie), oder Seide und Floretseide.. 1 Zent. 110

\n
c)Alle obigen Waaren, in welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen, einzeln aber verbunden enthalten sind, mit Ausschluß der Goldund Silberstoffe, so wie der Bänder 1 Zent. 55 31 S e i f e :
\n
a)Grüne, schwarze und andere Schmierseife… 1 Zent 1
\n
b)Gemeine weiße… 1 Zent. 3 Pfund.
\n

192 30 22 in Kisten 13 in Ballen.

\n

96 15 20 in Kisten 11 in Ballen 1 45 5 50 13 in Kisten.

\n

6 in Ballen.

\n

17 30 16 in Kisten.

\n

10

\n
c)Feine, in Täfelchen, Kugeln, Büchsen,
\n
(8)Krügen, Töpfen u. s. w… 1 Zent. 10 32 S p i e l k a r t e n von jeder Gestalt und Größe, in sofern sie in einzelnen Vereinsstaaten zum Gebrauche im Lande eingeführt werden dürfen, und unter Berücksichtigung der besonderen Stempel- und Kontrol-Vorschriften… 1 Zent. 10 Anmerk. Werden dergleichen zum Durchgange angemeldet, so wird die Durchgangsabgabe erhoben.
\n

Fl. Xr.

\n

17 30 33 S t e i n e :

\n
a)Mühlsteine mit eisernen Reifen… 1 Stück. 2
\n
b)Waaren aus Alabaster, Marmor und Speckstein; ferner geschliffene echte und unechte Steine, Perlen und Korallen ohne Fassung… 1 Zent. 10 Anmerk. Große Marmorarbeiten (Statuen, Büsten und dergleichen), Flintensteine; feine Schleifund Wetzsteine; auch Waaren aus Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangsabgabe.
\n

3 30 17 30 16 in Fässern Kisten.

\n

Nummer 91 Maaßstab Benennung der Gegenstände.

\n

Nr. 47.

\n

Abgabensätze nach dem 14-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung 24½ Gulden-Fuß des Thalers der und 24stel) beim Verzol- in 30stelbeim lung. Eingang. Ausgang. Eingang.

\n

Ausgang.

\n

Fl. Xr.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

3 4 Steinkohlen… Anmerk. 1. A n der Preußischen Seegrenze und auf der E l d e , desgleichen auf besondere Erlaubnißscheine auf der Weser oder W e r r a eingehend.

\n

1 Zent.

\n

1 Zent.

\n

1¼ 2. gefärbt… 1 Zent. 3

\n
b)Stroh- und Bastgeflechte, Decken von ungespaltenem Stroh, Spanund Rohrhüte ohne Garnitur… 1 Zent. 10
\n
c)Bast- u. Strohhüte ohne Unterschied. 1 Zent. 50 3 6 T a l g (eingeschmolzenes Thierfett) und 1 Zent. 3 Stearin… 3 7 Theer (Mineraltheer u. anderer), B a g gert, Pech… 1 Zent.
\n

38 Töpferwaaren:

\n
a)Gemeine Töpferwaaren, Fliesen, 1 Zent.
\n

Schmelztiegel…

\n
b)Einfarbiges oder weißes Fayence oder Steingut, irdene Pfeifen… 1 Zent. 5
\n
c)Bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes Fayence oder Steingut… 1 Zent. 10
\n
d)Porzellan, weißes… 1 Zent. 10
\n
e)Porzellan, farbiges, und weißes mit farbigen Streifen, auch dergleichen mit Malerei oder Vergoldung… 1 Zent. 25
\n
f)Fayence, Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weißes Porzellan und Email in Verbindung mit unedlen Metallen… 1 Zent. 10
\n
g)Dergleichen in Verbindung mit Gold, Xr.
\n

Pfund.

\n

4¼

\n
(1)1/3 (4/15) 2. A n der Badischen Grenze oberhalb Kehl, desgleichen an der Württembergischen Grenze und a n der Bayerischen Grenze rechts des Rheins eingehend… 1 Zent.
\n

3 5 S t r o h - , Rohr- und B a s t w a a r e n :

\n
a)Matten und Fußdecken von Dast, Stroh und Schilf, ordinäre:
\n
1.ungefärbte… 1 Zent.
\n

Fl.

\n

Für Tara wird vergütet vom Zentner Brutto-Gewicht:

\n

1 5

\n
(4)17½ 5 15 16 in Fässern u.
\n

Kisten.

\n

6 in Ballen.

\n

17 30 87 30 20 in Kisten.

\n

9 in Ballen.

\n

5 15 13 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

5

\n
(4)17½ 10
\n
(8)35 8 45 17 30 17 30 43 45 17 30 22 in Kisten.
\n

13 in Körben.

\n

Nr. 47.

\n

92 Nummer.

\n

Abgabensätze nach dem 14-Thaler-Fuß Für Tara Maaß-(mit der Eintheilung 24½ Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers stab in 30stel und 24stel) beim vom Zentner der beim Brutto-Gewicht:

\n

Verzol-Eingang.

\n

Ausgang. Eingang. Ausgang. lung. Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr.

\n

Benennung der Gegenstände.

\n

Fl.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr.

\n

Silber, Platina, Semilor und anderen feinen Metallgemischen, ingleichen, alles übrige Porzellan in Verbindung mit edlen oder unedlen Metallen… 1 Zent. 50 87 30 39 Vieh:

\n
a)Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel. 1 Stück. 1 10 2 20
\n

(8)

\n
b)Rindvieh:
\n
1.Ochsen und Zuchtstiere… 1 Stück.
\n

5 8 45 2.

\n

3.

\n

Kühe… 1 Stück. 3 Jungvieh… 1 Stück. 2 5 15 3 30 4.

\n

Kälber… 1 Stück.

\n
c)Schweine:
\n

1.

\n
2.gemästete… 1 Stück magere… 1 Stück.
\n

3.

\n

Spanferkel… 1 Stück. d) Hämmel… 1 Stück.

\n
e)Anderes Schafvieh und Ziegen… 1 Stück 5
\n
(4)1 20
\n
(16)5
\n
(4)17½ 1 45 1 10 17½ 15
\n
(12)52½ 5 17½
\n
(4)Anmerk. 1. Pferde und andere vorgenannte Thiere sind zollfrei, wenn aus dem Gebrauche, der von ihnen beim Eingange gemacht wird, überzeugend hervorgeht, daß sie als Zug- oder Last thiere zum Angespann eines Reise- oder Frachtwagens gehören, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reisenden zu ihrem Fortkommen geritten werden müssen.
\n

Fohlen, welche der Mutter folgen, gehen frei ein.

\n
2.Auf der Grenzlinie von Oberwiesenthal in Sachsen bis Schusterinsel i n Baden werden zu folgenden ermäßigten Sätzen eingelassen
\n
a)Magere
\n
b)Zuchtstiere und c) Ochsen… 1 Stück. 1 10 2 20
\n
(8)Kühe… 1 Stück. 1 1 Stück.
\n

20 Jungvieh…

\n
(16)3. Aus der Grenzlinie von Harburg bis Leer, 1 45 1 10 Xr.
\n

Pfund.

\n

22 in Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

Nr. 47.

\n

93 Benennung der Gegenstände.

\n

Abgabensätze nach dem Für Maaß- 14-Thaler-ßuß Tara stab (mit der Eintheilung 24½-Gulden-Fuß wird vergütet des Thalers der vom Centner in 30 und in 24stel) beim VerzolBrutto-Gewicht: beim lung. Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr. Fl. Xr.

\n

Pfund.

\n

Rthl. gGr. Rthl. gGr. beide Orte eingeschlossen, werden zu folgenden ermäßigten Sätzen eingelassen:

\n

15

\n
a)Füllen unter einem Jahr… 1 Stück.
\n
b)magere Ochsen… 1 Stück. 2 15
\n
c)magere Kühe… 1 Stück. 1 15
\n
d)magere Rinder… 1 Stück. 1 zu b., c. u. d. wenn sie zur Mastung bestimmt sind und unter den erforderlichen Kontrolen.
\n

40 W a c h s l e i n w a n d , Wachsmousselin, Wachstaft:

\n
a)Grobe unbedruckte Wachsleinwand. 1 Zent. 2
\n
b)Alle anderen Gattungen, ingleichen Wachsmousselin und Malerkuch… 1 Zent. 5 c) Wachstaft… 1 Zent. 11
\n
d)Alle mit Gummi elastikum oder Gutta percha überzogenen Gewebe… 1 Zent. 20 Änmerk. Gummidrucktücher für Fabriken auf Erlaubnißscheine unter Kontrole… 1 Zent. 10 41 Wolle und W o l l e n w a a r e n :
\n
a)Schafwolle, rohe und gekämmte, einschließlich der Gerberwolle… 1 Zent. frei 52½ 4 22½ 2 37½ 1 45 3 30 8 45 19 15 13 in Kisten.
\n

9 in Körben.

\n

6 in Ballen.

\n

35 17 30 10 frei 35 Anmerk. Haidschunckenwolle zahlt beim Ausgange über die Hannoversche und Oldenburgische Grenze 2½ Sgr. (8¾ Xr.) vom Zentner.

\n
b)Weißes drei- oder mehrfach gezwirntes wollenes und Kameelgarn, auch Garn aus Wolle und Seide; desgleichen alles gefärbte Garn… 1 Zent.
\n
c)Waaren aus Wolle (einschließlich anderer Thierhaare) allein oder in Verbindung mit anderen, nicht seidenen Spinnmaterialien gefertigt:
\n
1.bedruckte Waaren aller Art; ungewalkte Waaren (ganz oder theilweise aus Kammgarn), wenn sie gemustert (d. h. façonnirt gewebt, gestickt oder brochirt) sind;
\n

Umschlagetücher mit angenähten gemusterten Kanten; Posamentier-, Knopfmacher- und Sticke- 8 14 16 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

6 in Ballen.

\n

Nr.

\n

47.

\n

94 Nummer.

\n

Abgabensätze nach dem Maaß- 14-Thaler-Fuß stab (mit der Einteilung 24½-Gulden-Fuß Benennung der Gegenstände. des Thalers der beim Verzol- in 30stel und 24stel) beim lung.

\n

Eingang. Ausgang, Eingang. Ausgang.

\n

Sgr.

\n

Sgr.

\n

Fl. Xr Fl..

\n

Xr.

\n

Rthlr. gGr. Rthlr. gGr. reiwaaren, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl… 1 Zent. 50 2. gewalkte unbedruckte Tuch-, Zeugu. Filzwaaren; Strumpfwaaren aller Art; sowie alle ungewalkte ungemusterte Waaren… 1 Zent. 30 3.

\n

Fußteppiche… 1 Zent. 20 Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht:

\n

Pfund.

\n

87 30 2 0 in Kisten.

\n

7 in Ballen.

\n

52 35 30 Anmerk. Einfaches und doublirtes ungefärbtes Wollengarn, so wie Oeltücher aus Roßhaaren, ingleichen ganz grobe Gewebe aus Kälberhaaren und Werg, zahlen die allgemeine Eingangsabgäbe.

\n

42 Z i n k und Z i n k w a a r e n :

\n
a)Roher Zink… 1 Zent.
\n

1 Zinkwaaren… 1 Zent.

\n

3 10

\n

(8)

\n
c)Feine, auch lackirte Zinkwaaren... 1 Zent. 10 43 Z i n n und Z i n n w a a r e n :
\n
a)Grobe Zinnwaaren, als: Schüsseln, Teller, Kessel und andere Gefäße, Röhren und Platten… 1 Zent. 2
\n
b)Bleche und grobe
\n
b)Andere feine, auch lackirte Zinnwaaren, Spielzeug und dergleichen… 1 Zent. 10 Anmerk. Von Zum in Blöcken, Stangen u. s. w. und altem Zinn wird die allgemeine Eingangsabgäbe erhoben.
\n

1 45 5 50 17 30 3 30 17 30 10 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

6 in Körben.

\n

20 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

10 in Fässern u.

\n

Kisten.

\n

6 in Körben.

\n

20 in Fässern u Kisten.

\n

13 in Körben.

\n

95 Nr. 47.

\n

Dritte Abtheilung.

\n

Von den Abgaben, welche zu entrichten find, wenn Gegenstände zur Durchfuhr angemeldet werden.

\n
1.Die in der ersten Abtheilung des Tarifes benannten Gegenstände bleiben auch bei der Durchfuhr in der Regel abgabenfrei.
\n
2.Von Gegenständen, welche nach der zweiten Abtheilung des Tarifes beim Eingange oder Ausgange, oder in beiden Fällen zusammen genommen, mit weniger als 10 Sgr. oder 35 Xr. vom Zentner, oder nach Maaß oder Stückzahl belegt sind, ist i n der Regel als Durchgangsabgäbe der Betrag jener Eingangs- und Ausgangsabgaben zu entrichten.
\n
3.Für Gegenstände, bei welchen die Eingangs- oder Ausgangsabgabe, oder beide zusammen, 10 Sgr. oder 35 Xr. vom Zentner erreichen oder übersteigen, wird in der Regel nur jener Satz von 10 S g r . oder 35 Xr. vom Zentner, sodann: vom Stück:
\n
a)von Pferden, Mauleseln, Maulthieren, Eseln… 1/3 Rthlr. oder 2 Fl. 20 Xr.
\n
b)\" Ochsen und Zuchtstieren… 1 \" \"
\n

1 \" 45 \"

\n
c)\" Kühen und Jungvieh… ½ \" \" — \" 52½ \"
\n
d)\" Schweinen und Schafvieh… 1/5 \" \" — \" 17½ \"
\n
e)\" Heringen für die Tonne, auch beim Durchgange auf den im II. Abschnitte genannten Straßen… 3 Sgr. 9 Pf. — \" 13 \" als Durchgangsabgabe entrichtet.
\n
4.Für den Transit auf gewissen Straßen oder für gewisse Gegenstände sind ausnahmsweise geringere Sätze festgestellt.
\n

Diese Ausnahmen sind folgende:

\n

I. Abschnitt.

\n

Bei der Durchfuhr von Waaren, welche A. rechts der Oder seewärts oder landwärts über die Grenzlinien von Memel bis Myslowitz (die Eisenbahnstraße über Myslowitz ausgeschlossen) ein- und über irgend welchen Theil der Vereinszollgrenze wieder ausgehen; desgleichen welche B. durch die O d e r m ü n d u n g e n oder links der Oder eingehen, und rechts der Oder seewärts oder landwärts über die Grenzlinie von Memel bis Myslowitz (die Eisenbahnstraße über Myslowitz ausgeschlossen) wieder ausgehen; und endlich, welche C. auf der Eisenbahn über Myslowitz ein- und rechts der Oder wieder ausgehen, wird erhoben vom Zentner 3½ Sgr. oder 12¼ Xr.

\n

Ausnamsweise ist zu entrichten:

\n
1.Von Salz (25 t . ) , wenn solches durch die Häfen von Danzig, Memel und über Pillen Nr. 47.
\n

96 eingeführt wird zum Bedarf der Königlich Polnischen Salz-Administration unter Kontrole der Königlich Preußischen Salz-Administration von der Preußischen Last… 3 Rthlr.

\n
2.Von Weizen und andern unter Nr. 3. nicht besonders genannten Getreidearten, desgleichen von Hülsenfrüchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel, dem Niemen und der Warthe eingehend und durch dir Häfen von Danzig und Memel, auch über Elbing und Königsberg über P i l l a u , sowie über Stettin ausgehend, vom Preußischen Scheffel… 2 Sgr.
\n
3.Von Roggen, Gerste und Hafer, auf denselben Strömen ein- und über die vorgenannten Hafen ausgehend, vom Preußischen Scheffel… ½ Sgr.
\n

II. Abschnitt.

\n

Bei der Durchfuhr durch nachgenannte Theile des Vereinsgebiets oder auf nachgenannten Straßen wird von den beim Ein- und Ausgange höher belegten Gegenständen an Durchgangsabgäbe nur erhoben:

\n

A. Von Waaren, welche durch die Odermündungen oder links der O d e r , oder auf der Straße über Neu-Berun, oder endlich auf der Eisenbahn über Myslowitz ein- und links der Oder oder auf der Straße über Neu-Berun, oder auf der Eisenbahn über Myslowitz, oder endlich durch die Odermündungen wieder ausgehen (mit Ausschluß der Durchfuhr auf den nachstehend unter B. und C. bezeichneten Straßenzügen), vom Zentner.

\n

5 Sgr. oder 17½ Xr B. Von Waaren, welche 1. über die südliche Grenzlinie von Saarbrücken bis zür Donau (beide eingeschlossen) ein- und wieder ausgehen; ingleichen, welche 2. rheinwärts eingeführt, aus den Häfen zu Mainz und Biebrich oder oberhalb gelegenen Rheinhäfen, aus Mainhäfen oder aus Neckarhäfen über die Grenzlinie von Mittenwald bis zur Donau (diese eingeschlossen) wieder ausgehen, und umgekehrt; ferner, welche 3. über die Grenzlinie von Schusterinsel in Baden bis Waidhaus in Bayern (beide Orte eingeschlossen) ein- und wieder ausgehen, vom Zentner… 2½ Sgr. oder 8¾ Xr.

\n

C. Von Waaren, welche rheinwärts eingeführt, aus den Häfen zu M a i n z und Biebrich oder aus oberhalb gelegenen Rheinhäfen über die Grenzlinie von Saarbrücken bis Neuburg a. R. (beide Orte eingeschlossen) wieder ausgehen, oder umgekehrt, vom Zentner. 1¼ Sgr. oder 43/8 Xr.

\n

D. Von Vieh, welches auf den vorstehend unter B. und C. bezeichneten Straßen durchgeführt wird, so wie von demjenigen, welches 1. auf der linken rheinseite ein- und wieder ausgeht, und 2. auf der linken Rheinseite nördlich von Saarbrücken eingeht und über die südliche Grenzlinie zwischen Neuburg am Rhein und Mittenwald in Bayern (diesen O r t eingeschlossen) wieder ausgeht, oder umgekehrt, vom Stück. und zwar: von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Zuchtstieren, Kühen und Jungvieh… von Säugefüllen, Schweinen und Schafvieh… Rthlr.

\n

Sgr.

\n

5 /6 /5 1 Fl.

\n

Xr.

\n

3 1 Nr. 47.

\n

97 III. Abschnitt.

\n

Bei der Durchfuhr auf Straßen, welche das Vereinsgebiet auf kurzen Strecken durchschneiden und für welchen die örtlichen Verhältnisse eine weitere Ermäßigung der Durchgangsgefälle oder deren Verwandlung in eine nach Pferdesladungen zu entrichtende Kontrol-Gebühr erfordern, werden die obersten Finanzbehörden der betheiligten Regierungen solche Ermäßigungen anordnen und zur allgemeinen Kunde bringen lassen.

\n

Vierte Abtheilung.

\n

Hinsichts der Schifffahrtsabgaben bei dem Transport von Waaren auf der Elbe, der Weser, dem Rhein und dessen Nebenflüssen (Mosel, Main und Neckar), bewendet es im Allgemeinen bei den in der Wiener Congreß-Akte enthaltenen Bestimmungen, oder den, auf den Grund derselben über die Schifffahrt auf einzelnen dieser Ströme bereits abgeschlossenen Uebereinkünften.

\n

Fünfte Abtheilung.

\n

Allgemeine I.

\n

Bestimmungen Der Ein-, Aus- und Durchgangszoll wird nach denjenigen Tarifsätzen und Vorschriften entrichtet, welche an dem Tage gültig sind, an welchem:

\n
1.die zum Eingange bestimmten Waaren bei der competenten Zollstelle zur Verzollung oder zur Abfertigung auf Begleitschein II., 2. die zum Ausgange bestimmten ausgangszollpflichtigen Waaren bei einer zur Erhebung des Ausgangszolles befugten Abfertigungsstelle, 3. die zum Durchgange bestimmten Waaren:
\n
a)im Falle der unmittelbaren Durchfuhr, bei dem Grenzeingangsamte zur Durchfuhr,
\n
b)im Falle der mittelbaren Durchfuhr, bei dem Niederlageamte zur Versendung nach dem Auslande II. angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden.
\n

Der dem Tarife zu Grunde liegende, mit den in den Großherzogthümern Baden und Hessen allgemein eingeführten Gewichten übereinstimmende Zentner, der Z o l l - Z e n t n e r , ist in hundert Pfunde getheilt, und es sind von diesen 13. Beilage zur Nr. 47.

\n

Nr. 47.

\n

Zoll-Pfunden:

\n

98 = 1000 Preußischen (Kurhessischen) Pfunden, 935 422/1000 1120 = 1000 Baierischen Pfunden, = 1000 Rheinbaierischen Kilogrammen, 2000 = 1000 Würtembergischen Pfunden, 935 456/1000 = 1000 Sächsischen (Dresdener) Pfunden.

\n

933 673/1000 Demnach sind gleich zu achten:

\n

Zoll-Pfunde:

\n

14 =15 Preußischen (Kurhessischen) Pfunden, 28 = 25 Baierischen Pfunden,

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