69 MÉMORIAL Memorial DU des Grand-Duché de Luxembourg. Lundi, 4 Janvier 1904. Großherzogthums Luxemburg. N° 2. Montag, 4. Januar 1904. Arrêté grand-ducal du 9 décembre 1903, portant Großh. Beschluß vom 9. Dezember 1903, betrefpublication de la loi allemande concernant le fend Veröffentlichung des deutfchen Zolltariftarif douanier du 25 décembre 1902 ainsi que gesetzes vom 25. Dezember 1902 nebst zugedu tarif douanier y annexé, de même que de la hörigem Zolltarife und des deutschen Reichsloi allemande du 27 mai 1885, portant modi- gesetzes vom 27. Mai 1885 wegen Abänderung des Zollvereinigungsvertrags vom 8. fication du traité d'union douanière, du 8 juillet Juli 1867. 1867. Wir A d o l p h , von Gottes Gnaden GroßNous ADOLPHE, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, herzog von Luxemburg, Herzog von Nassau, u., u., u.; etc, etc., etc.; Nach Einsicht des deutschen Zolltarifgesetzes Vu la loi allemande concernant le tarif douanier du 25 décembre 1902, ainsi que le tarif doua- vom 25. Dezember 1902 nebst zugehörigem Zollnier y annexé, de même que la loi allemande du tarife, sowie des deutschen Reichsgesetzes vom 27. 27 mai 1885, portant modification du traité Mai 1885, betreffend die Abänderung des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867; d'union douanière, du 8 juillet 1867 ; Vu les art. 2, 3 et 8 du traité du 8 février Nach Einsicht der Art. 2, 3 und8des Vertrags 1842, sur l'accession du Grand-Duché à l'union vom 8. Februar 1842 über den Anschluß des douanière et commerciale allemandes, les art. Großherzogthums an den deutschen Zoll- und Han1er et 2 du traité du 20/25 octobre 1865, et l'art. delsverein, der Art. 1 und 2 des Vertrags vom 11 du traité du 11 novembre 1902, concernant 20./25. Oktober 1865 und des Art. 11 des Verla prorogation de cette accession, ainsi que trags vom 11. November 1902 wegen Fortdauer l'art. 2 de la loi du 23 janvier 1854, concernant dieses Zollanschlusses, ferner des Art. 2 des Gesetzes vom 23. Januar 1854, denselben Gegenle même objet ; stand betreffend; Sur le rapport de Notre Directeur général des Auf den Bericht Unseres General-Directors der finances et après délibération du Gouvernement Finanzen und nach Berathung der Regierung im Conseil; en conseil ; Avons arrêté et arrêtons : Haben beschlossen und beschließen: er Art. 1 . La loi allemande sur le tarif douanier, Art. 1 . Das deutsche Zolltarifgesetz vom 25. en date du 25 décembre 1902, ainsi que le tarit Dezember 1902 nebst zugehörigem Zolltarife soll douanier y annexé, seront publiés au Mémorial im „Memorial" veröffentlicht werden, um von pour avoir force de loi dans le Grand-Duché à demselben Tage ab, an welchem es in Deutschland partir du même jour où elle entrera en vigueur in Kraft treten wird, im Großherzogthum Gesetzes- 70 en Allemagne. Le jour de l'entrée en vigueur de la loi sera porté à la connaissance du public par la voie du Mémorial. Comme suite à cette loi il sera également publié la loi allemande du 27 mai 1885, concernant le traité de l'union douanière du 8 juillet 1867. Art. 2. Notre Directeur général des finances est chargé de l'exécution du présent arrêté. Château de Hohenbourg, le 9 décembre 1903. Pour le Grand-Duc : Son Lieutenant-Représentant, GUILLAUME, Grand-Duc Héréditaire. Le Directeur général des finances, M . MONGENAST, kraft zu erlangen. Der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes soll durch das „Memorial" bekannt gemacht werden. Im Anschluß an dieses Gesetz soll das deutsche Reichsgesetz vom 27. Mai 1885, betreffend den Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867, ebenfalls im „Memorial" veröffentlicht werden. Art. 2. Unser General-Director der Finanzen ist mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Schloß Hohenburg. den 9. Dezember 1903. Für den Großherzog: Dessen Statthalter, Wilhelm, Erbgroßherzog. Der General-Director der Finanzen, M. Mongenast. Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902. § 1. — Bei der Einfuhr von Waaren in das deutsche Zollgebiet werden, soweit nicht für die Einfuhr aus bestimmten Ländern andere Vorschriften gelten, Zölle nach Maßgabe der dem Reichstag am 6. Oktober 1902 vorgelegten endgültigen Beschlüsse der X V l . Kommission über den Zolltarif erhoben. Jedoch werden in Abweichung von diesen Beschlüssen die Zollsätze der Nr. 808 auf 4.50 Mark, der Nr. 809 auf 7,50 Mark, der Nr. 810 auf 12 Mark, der Nr. 816 auf 8 und 12 Mark, der Nr. 825 auf 8 Mark, der Nr. 905 auf 4 Mark und der Nr. 906 auf 15, 12, 10, 9, 7, 5,50, 4,50 und 3 Mark festgesetzt. Die Zollsätze sollen durch vertragsmäßige Abmachungen bei Roggen nicht unter 5,00 Mark 5,50 Weizen und Spelz für einen Doppelzentner Malzgerste 4,00 Hafer 5,00 herabgesetzt werden. Auf die Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse finden die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen Anwendung, soweit nicht der Bundesrath Ausnahmen vorschreibt. Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte mitzutheilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht ertheilt. Den Erzeugnissen der deutschen Kolonien und Schutzgebiete können die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen durch Beschluß des Bundesraths eingeräumt werden. § 2. — In jedem Steuerdirektionsbezirk ist eine Behörde zu errichten, die auf Verlangen über die Zolltarifsatze Auskunft zu geben hat, zu welchem bestimmte Waaren oder Gegenstände im deutschen Zollgebiete zugelassen werden. 71 § 3. — Die Gewichtszölle werden von dem Rohgewicht erhoben:

1. a)wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt,
2. b)bei Waaren, für die der Zoll 6 Mark für den Doppelzentner nicht übersteigt. Im Uebrigen wird den Gewichtszöllen das Reingewicht zu Grunde gelegt. Bei der Ermittelung des Reingewichts von Flüssigkeiten wird das Gewicht der unmittelbaren Umschließungen (Fässer, Flaschen, Kruken und dergleichen) nicht in Abzug gebracht. Der Bundesrath bestimmt den Autheil des Rohgewichts, der zur Berechnung des Reingewichts als Tara in Abzug gebracht werden kann. Beim Eingange von Waaren in den freien Verkehr bleiben handelsübliche Umschließungen zollfrei. Nach Bestimmung des Bundesraths kann bei der Verzollung von Waaren, die nach dem Rohgewichte zollpflichtig sind, sofern sie unverpackt oder in nicht handelsüblichen Umschließungen eingehen, dem Reingewichte der Waaren, und bei der Verzollung von Flüssigkeiten, sofern sie in nicht handelsüblichen unmittelharen Umschließungen eingehen, dem Eigengewichte der Flüssigkeiten das Gewicht der handelsüblichen Umschließungen hinzugerechnet werden. § 4. — Der Bundesrath ist ermächtigt vorzuschreiben, daß Waaren, deren zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, nur bei bestimmten Zollstellen abgefertigt werden dürfen, sofern die Betheiligten nicht bereit sind, den Zoll nach dem höchsten in Frage kommenden Satze des Tarifs zu entrichten oder die Kosten für die Uebersendung der Waaren oder der davon zu entnehmenden Proben an eine mit der erforderlichen Abfertigungsbefugnis versehene Zollstelle zu tragen. § 5. — Von der Verzollung befreit sind:
3. a)die mit der Post eingehenden Waarensendungen von 250 Gramm Rohgewicht oder weniger,
4. b)die der Gewichtsverzollung unterliegenden Waaren in Mengen unter 50 Gramm. Inwieweit im Uebrigen bei der Gewichtsermittelung Bruchtheile eines Kilogramm unberücksichtigt bleiben dürfen, bestimmt der Bundesrath Zollbeträge von weniger als fünf Pfennig werden überhaupt nicht, höhere Zollbeträge nur, soweit sie durch fünf theilbar sind, unter Weglassung der überschießenden Pfennige erhoben. Der Bundesrath ist befugt, im Falle des Mißbrauchs für einzelne Waarengattungen oder für einzelne Grenzstrecken Beschränkungen anzuordnen. § 6. — Die folgenden Gegenstände bleiben vom Zolle befreit: 1. Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht von denjenigen außerhalb der Zollgrenze gelegenen Grundstücken, welche von innerhalb der Zollgrenze befindlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus bewirthschaftet werden; ferner Erzeugnisse der Waldwirthschaft, wenn die außerhalb der Zollgrenze gelegenen Grundstücke mindestens seit dem 15. Juli 1879 eine Zubehör des inländischen Grundstücks bilden. 2. Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene Fische, Robben, Wal- und andere Seethiere sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse. Von der Zollfreiheit ausgeschlossen sind die in fremdländischen Küstengewässern gefangenen Schal- und Krustenthiere. Die erforderlichen Ueberwachungsvorschriften erläßt der Bundesrath 3. Gebrauchte Kleidungsstücke und Wäsche, die nicht zum Verkauf oder zur gewerblichen Verwendung eingehen. 4. Gebrauchte Gegenstände von Anziehenden zur eigenen Benutzung, gebrauchte Maschinen zur Benutzung im Gewerbe- und Landwirthschaftsbetriebe jedoch nur ausnahmsweise auf besondere Erlaubnis. 72 Auf besondere Erlaubnis auch als Ausstattungsgegenstände, Braut- oder Hochzeitsgeschenke eingehende neue Sachen, sofern sie für Ausländer oder länger als zwei Jahre im Auslande wohnhaft gewesene Inländer bestimmt sind, die aus Anlaß der Verheirathung mit einer im Inlande wohnhaften Person ihren Wohnsitz nach dem Inlande verlegen. Von der Zollfreiheit ausgeschlossen sind Nahrungs- und Genußmittel, unverarbeitete Gespinnste und Gespinnstwaaren sowie sonstige zur weiteren Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, Rohstoffe aller A r t und Thiere. Unter Zustimmung des Bundesraths kann durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß für die Angehörigen eines Staates, der Gegenseitigkeit nicht gewährt, die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Begünstigungen ganz oder teilweise außer Anwendung bleiben sollen. 5. Gebrauchte Sachen, die erweislich als Erbschaftsgut eingehen, auf besondere Erlaubnis 6. Gebrauchsgegenstände aller Art, auch neue, welche Reisende einschließlich der Fuhrleute, Schiffer und Schiffsmannschaften zum persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufs auf der Reise mit sich führen, oder die ihnen zu diesem Zwecke vorausgeschickt oder nachgesendet werden; ebenso lebende Thiere, die von reisenden Künstlern bei Ausübung ihres Berufs oder zur Schaustellung benutzt werden. Ferner aus dem Auslande zurückkommende gebrauchte Koffer, Reisetaschen und sonstiges Reisegeräth, wenn darin Gebrauchsgegenstände von Reisenden in das Ausland verbracht worden sind. 7. Die von Reisenden einschließlich der Fuhrleute zum eigenen Verbrauche während der Reise mitgeführten Verzehrungsgegenstände; ebenso der Bedarf der Schiffer und Schiffsmannschaften, für diese jedoch höchstens in einer auf zwei Tage berechneten Menge. 8. Fahrzeuge aller Art einschließlich der zugehörigen Ausrüstungsgegenstände, die bei dem Eingang über die Zollgrenze zur Beförderung von Personen oder Waaren dienen und nur aus dieser Veranlassung eingeführt werden, oder die aus dem Auslands zurückkommen, nachdem sie beim Ausgange diesem Zwecke gedient haben; auch Fahrzeuge, wenn sie dazu bestimmt sind, Personen oder Waaren in das Ausland zu verbringen. Pferde und andere Thiere einschließlich der zugehörigen Geschirre und Decken, wenn sie als Reitthiere, zur Fortbewegung von Fahrzeugen aller Art oder zum Waarentragen dienen und nur aus dieser Veranlassung die Grenze überschreiten, oder wenn sie aus dem Auslande zurückkommen, nachdem sie beim Ausgang in der angegebenen Weise verwendet worden sind; auch Pferde und andere Thiere, wenn sie dazu bestimmt sind, Personen, Fahrzeuge oder Waaren in das Ausland zu verbringen. Fahrzeuge aller Art sowie Pferde und andere Thiere von Reisenden auch in dem Falle, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht als Beförderungsmittel dienen, sofern sie erweislich sich schon seither im Gebrauch ihrer Besitzer befunden haben und zu deren weiterem Gebrauche bestimmt sind. Verbleiben in den bezeichneten Fällen Fahrzeuge oder Thiere dauernd im Inlande, so tritt die Zollpflicht ein. Futter, das zum Reiseverbrauche der in Abs. 2 und 3 bezeichneten Thiere mitgeführt wird, in einer der Zahl der Thiere und der voraussichtlichen Reisedauer, höchstens jedoch einem Zeitraume voll zwei Tagen entsprechenden Menge, Ueber die Zollbehandlung der Eisenbahnfahrzeuge, welche dem durchgehenden Personenverkehre dienen, sind vom Bundesrathe besondere Bestimmungen zu erlassen. 9. Umschließungen sowie Schutzdecken und andere Verpackungsmittel, auch Webebäume, Holzund Papprollen und dergleichen, die zum Zwecke der Ausfuhr von Waaren eingeführt, oder, nachdem sie nachweislich dazu gedient haben, aus dem Auslande wieder zurückgebracht werden. 73 Im ersteren Falle ist der Nachweis der Wiederausfuhr binnen einer angemessenen Frist und, nach Befinden, Sicherstellung des Zolles zu fordern; es kann hiervon abgesehen werden, wenn die Umschließungen und so weiter gebraucht sind und kein Zweifel darüber besteht, daß sie zur Ausfuhr von Waaren bestimmt sind. 10. Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet sind, jedoch mit Ausschluß der Proben von Nahrungs- und Genußmitteln, indessen einschließlich der mit der Post eingehenden Proben und Muster von Kaffee, Kakao, Zucker, Rohtabat und getrockneten Früchten im Gewichte bis zu 350 Gramm. 11. Kunstsachen, welche zu Kunstausstellungen oder fur öffentliche Kunstanstalten oder öffentliche Sammlungen, sowie andere Gegenstände, die für öffentliche Anstalten oder öffentliche Sammlungen zu Lehr- oder Anschauungszwecken eingehen. 12. Materialien, die zum Baue, Zur Ausbesserung oder zur Ausrüstung von See- oder Flußschiffen verwendet werden, mit Ausnahme des Kajüts- und Küchenguts. Von der Begünstigung sind die zu Luxuszwecken bestimmten Binnensee- und Flußschiffe ausgeschlossen. Die näheren Bestimmungen erläßt der Bundesrath. 13. Wappenschilder, Flaggen und andere Gegenstände, die von fremden Regierungen ihren in Deutschland bestellten Vertretungen zum dienstlichen Gebrauche zugesendet werden, falls die betreffenden Staaten Gegenseitigkeit gewähren. 14. Särge, in denen Leichen eingehen, und Urnen mit Asche verbrannter Leichen, einschließlich der Kranze und ähnlicher zur Verzierung der Särge, Urnen oder Beförderungsmittel dienenden Gegenstände. § 7. — Abfälle, welche im Tarife nicht besonders genannt sind, sowie zerbrochene und abgenutzte Gegenstände werden wie die Rohstoffe, von denen sie herstammen, behandelt, wenn sie nur zu denselben Zwecken wie die Rohstoffe verwendet werden können oder die Verwendung zu anderen Zwecken nach Anordnung der Zollbehörde durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen wird. Zollpflichtige Abfälle und verdorbene Waaren, die zu Düngezwecken bestimmt sind, werden zollfrei gelassen, wenn ihre Verwendung zu anderen Zwecken ausgeschlossen erscheint oder nach Anordnung der Zollbehörde durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen wird. Andere verdorbene Waaren bleiben zollfrei, wenn sie unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden. § 8. — Der Bundesrath wird ermächtigt, in Fällen, in welchen auf Grund staatlicher Abmachungen Eisenbahnverbindungen zwischen dem Deutschen Reiche und einem Nachbarstaate mit einer innerhalb des deutschen Zollgebiets belegenen gemeinschaftlichen Grenz- und Betriebswechselstationen hergestellt sind oder künftig hergestellt werden, Zollfreicheit zu gewähren: 1. Für die zur Ausfuhrung des Baues und zur Betriebseinrichtung der Wechselstation sowie der zwischen dieser und der Zollgrenze gelegenen Anschlußstrecke erforderlichen Gegenstände, soweit ihre Anschaffung ausländischen Behörden oder ausländischen Bahnunternehmungen obliegt. 2. Für die zur Besorgung des von der ausländischen Bahnunternehmung übernommenen Betriebsdienstes, einschließlich der Instandhaltung der Betriebsstation und der Anschlußstrecke, und für alle zu Dienstzwecken der ausländischen Grenzämter erforderlichen Gegenstände. 3. Für die Dienstgeräthe und Dienstausrüstungsstücke der innerhalb des deutschen Zollgebiets angestellten Beamten und Bediensteten der ausländischen Eisenbahnverwaltung und der außerdem betheiligten Dienstzweige der Verwaltung des Nachbarstaats. § 9. — Bei der zollamtlichen Abfertigung einer Waare, die je nach ihrem Herstellungsland einer unterschiedlichen Zollbehandlung unterliegt, ist von dem Einbringer zu erklären und auf 74 Erfordetn nachzuweisen, in welchem Lande die Waare hergestellt worden ist. Die näheren Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Erklärung und über die Erbringung des Nachweises erläßt der Bundesrath. Kommt der Einbringe seinen vorstehend festgesetzten Verpflichtungen nicht nach, so tritt die für ihn ungünstigste Zollbehandlung ein, unbeschadet der etwa daneben verwirkten Strafen oder sonstigen Rechtsnachtheile. § 10. — Zollpflichtige Waaren, die aus Landern herstammen, in welchen deutsche Schiffe oder deutsche Waaren ungünstiger behandelt werden als diejenigen anderer Länder, können neben dem tarifmäßigen Zollsatz einem Zollzuschlage bis zum doppelten Betrage dieses Satzes oder bis zur Höhe des vollen Werthes unterworfen werden. Tarifmäßig zollfreie Waaren können unter der gleichen Voraussetzung mit einem Zolle in Höhe bis zur Hälfte des Werthes belegt werden. Auch können, soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegenstehen, ausländische Waaren denselben Zöllen und Zollabfertigungsvorschriften unterworfen werden, die im Ursprungsland auf deutsche Waaren Anwendung finden. Die hier vorgesehenen Maßnahmen werden nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung in Wirksamkeit gesetzt. Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte mitzutheilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht ertheilt. § 11. — 1. Bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste, Hafer, Buchweizen, Hülsenfrüchten, Raps und Rübsen aus dem freien Verkehre des Zollgebiets werden, wenn die ausgeführte Menge wenigstens fünf Doppelzentner beträgt, auf Antrag des Waarenführers Bescheinigungen (Einfuhrscheine) ertheilt, die den Inhaber berechtigen, innerhalb einer vom Bundesrath auf längstens sechs Monate zu bemessenden Frist eine dem Zollwerthe der Einfuhrscheine entsprechende Menge einer der vorgenannten Waaren ohne Zollentrichtung einzuführen. Abfertigungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen finden nur bei den von den obersten Landes-Finanzbehörden zu bestimmenden Zollstellen statt. Für Waaren der vorbezeichneten Art, die ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt sind, werden Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, in denen die Behandlung und Umpackung der gelagerten Waaren uneingeschränkt und ohne Anmeldung sowie ihre Mischung mit inländischer Waare zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß die zur Ausfuhr abgefertigten Waarenmengen, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an ausländischer Waare nicht überschreiten, von diesem Bestand abzuschreiben, im Uebrigen aber als inländische Waaren zu behandeln sind (Reine Transitlager). Für Waaren der bezeichneten Art, die theils in das Zollausland, theils in das Zollgebiet abgesetzt werden sollen, können, sofern dafür ein dringendes Bedürfnis anzuerkennen ist, solche Lager mit der ferneren Maßgabe bewilligt werden, daß die aus dem Lager in den freien Verkehr des Zollgebiets abgefertigten Waarenmengen, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an inländischer Waare nicht übersteigen, von diesem Bestande zollfrei abzuschreiben, im Uebrigen aber als ausländische Waaren zu behandeln sind (Gemischte Transitlager). Der Bundesrath bestimmt, an welchen Orten solche Lager bewilligt werden können Für die vorstehend nicht erwähnten Getreidearten und zollpflichtigen Oelfrüchte werden, wenn sie ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt sind, Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, in denen die Behandlung und Umpackung der gelagerten Waaren uneingeschränkt 75 und ohne Anmeldung sowie ihre Mischung mit inländischer Waare zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß bei der Ausfuhr dieser gemischten Waare der in der Mischung enthaltene Antheil von ausländischer Waare als die zollfreie Menge der Durchfuhr anzusehen ist. Für Waaren dieser Art, die theils in das Zollausland, theils in das Zollgebiet abgesetzt werden sollen, können solche Transitlager bewilligt werden. 2. Ebenso werden reine Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß bewilligt und können gemischte Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß bewilligt werden für nicht gehobeltes Bauund Nutzholz. Dabei kann von der Umschließung der zur Lagerung bestimmten Räume abgesehen werden; auch ist es zulässig, die Hölzer zeitweise aus dem Lager zu entnehmen und, nachdem sie einer Behandlung unterlegen haben, durch die sie unter den Begriff des mit einem höheren Zolle belegten Bau- und Nutzholzes oder einer groben rohen Holzwaare fallen, in das Lager zurückzuführen. Der Bundesrath bestimmt, an welchen Orten gemischte Transitlager bewilligt werden können. Für Abfälle, die bei der Bearbeitung von Bau- und Nutzholz in den Transitlagern entstehen, tritt, wenn die Hölzer in das Zollausland ausgeführt werden, an dem zur Last geschriebenen Zolle ein entsprechender Nachlaß ein, dessen Höhe der Bundesrath bestimmt. 3. Den Inhabern von Mühlen oder Mälzereien werden bei der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse Einfuhrscheine über eine entsprechende Menge Getreide oder Hülsenfrüchte (Ziffer 1) ertheilt. Ueber das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältnis trifft der Bundesrath Bestimmung. 4. Den Inhabern von Oelmühlen wird für die Ausfuhr der von ihnen hergestellten Oele eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen der Zoll für eine den ausgeführten Erzeugnissen entsprechende Menge der zur Mühle gebrachten zollpflichtigen ausländischen Oelfrüchte nachgelassen wird. Ueber das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältnis trifft der Bundesrath Bestimmung. Die zur Mühle zollamtlich abgefertigten ausländischen sowie auch sonstige Oelfrüchte, welche in die der Zollbehörde zur Lagerung der ausländischen Oelfrüchte angemeldeten Räume eingebracht sind, dürfen in unverarbeitetem Zustande nur mit Genehmigung der Zollbehörde veräußert werden. Zuwiderhandlungen hiergegen werden mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark geahndet. Die Bestimmungen der Ziffer 3 finden auf die Inhaber von Oehlmühlen hinsichtlich der aus Raps oder Rübsen hergestellten Oele sinngemäß Anwendung. 5. Im Sinne der Bestimmungen unter Ziffer 1 bis 4 steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privatlager unter amtlichem Mitverschlusse der Ausfuhr gleich. 6. Die näheren Anordnungen, insbesondere in Bezug auf die Form der Einfuhrscheine, auf die Beschaffenheit der mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen ausgeführten Waaren und auf die an die Lagerinhaber zu stellenden Anforderungen, trifft der Bundesrath. Dieser wird auch Vorschriften erlassen, durch welche die Verwendung der Einfuhrscheine nach Maßgabe ihres Zollwerths auch zur Begleichung von Zollgefällen für andere als die in Ziffer 1 Abs. 1 genannten Waaren unter den von ihm festzusetzenden Bedingungen gestattet wird. § 12. — Die Zölle können auf Antrag gegen Sicherheitsleistung für eine Frist bis zu drei Monaten nach näherer Anordnung des Bundesrats gestundet werden. Von der Stundung ausgenommen sind die Zölle für Getreide, Hülsenfrüchte, Raps und Rübsen jowie für die daraus hergestellten Mullerei- und Mälzereierzeugnisse. Im Falle der Aufnahme dieser Waaren in ein Zolllager (öffentliche Niederlage oder Privatlager mit oder ohne amtlichen Mitverschluß) sind bei der Ueberführung der Waaren in den freien Verkehr die 76 zu entrichteten Zollgefälle für die Dauer der Lagerung mit vier vom Hundert nach den vom Bundesrathe zu erlassenden Vorschriften zu verzinsen. § 13. — Für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen vom 1. April 1910 ab Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen auf Backwaaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaaren und Fett nicht erhoben werden. Auf die Erhebung von Abgaben von dem zur Bierbereitung bestimmten Malze seitens der Kommunen findet diese Bestimmung keine Anwendung. Die entgegenstehenden Bestimmungen unter Ziffer I und im § 7 der Ziffer II des Artikel 5 des Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 (Bundes-Gesetzbl. S . 81*) und des Gesetzes vom 27. M a i 1885, betreffend die Abänderung des Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 (Reichs-Gesetzbl. S. 109**), sind aufgehoben. § 14. — Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die zu seiner Ausführung erlassenen und öffentlich bekannt gemachten Vorschriften werden, sofern nicht nach § 11 Ziffer 4 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach den §§ 135 ff. des Vereinszollgesetzes eine höhere Strafe verwirkt ist, mit einer Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark geahndet. § 15. — ... Nicht abgedruckt, weil für das Großherzogthum Luxemburg nicht verbindlich. § 16***. — Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths bestimmt. M i t demselben Zeitpunkte treten das durch die Bekanntmachung vom 24. M a i 1885(Reichs-Gesetzbl. S . 111) veröffentlichte Zolltarifgesetz nebst zugehörigem Zolltarife, ferner die Gesetze vom 18. April 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 123), vom 21. Dezember 1887 (Reichsgesetzbl. S. 533), *) Memorial 1868 I. Theil S. 282. **) Nachstehend abgedruckt. ***) Das in Deutschland durch die Bekanntmachung vom 24. M a i 1885 veröffentlichte Zolltarifgesetz nebst zugehörigem Zolltarif stellt den Text des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 (Memorial S. 541) und des zugehörigen Zolltarifs dar, wie er sich aus den Aenderungen und Zusätzen ergibt, welche in den deutschen Reichsgesetzen vom 6. Juni 1880 (Memorial S. 402), 19. J u n i 1881. Memorial S . 497), 21. J u n i 1881. Memorial S. 498), 23 J u n i 1882 (Memorial S. 449). 13. M a i 1884 (Beschluß des General-Directors der Finanzen vom 27. Juni 1884 (Memorial S . 397) und 22. M a i 1885 (Memorial S. 577), festgestellt sind. Das Reichsgesetz vom 18. April 1886 ist bisher ohne Bedeutung für das Großherzogthum Luxemburg gewesen und deshalb nicht im Memorial veröffentlicht. Veröffentlicht sind: Das deutsche Reichsgesetz vom 21. Dezember 1887 im Memorial für 1887 S. 653; 14. April 1894 18. Mai 1895 6. März 1899 14. Juni 1900 das Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 1894 1895 1899 1900 1896 333; 304; 142; 390 und 425. § 8 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 ist, weil auf das Großherzogthum Luxemburg nicht anwendbar, ebenfalls nicht im Memorial veröffentlicht. 77 vom 14. April 1894 (Reichs-Gesetzbl. S . 335), vom 18. M a i 1895 (Reichs-Gesetzbl. S . 233), vom 6. März 1899 (Reichs-Gesetzbl. S . 133). vom 14. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S . 298), betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes und des Zolltarifs, und § 80 des durch die Bekanntmachung vom 27. Mai 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 117) veröffentlichten Zuckersteuergesetzes mit der Maßgabe außer Kraft, daß die bisherigen Vorschriften über die Ueberweisung eines Theiles des Ertrags der Zölle und der Tabaksteuer an die Bundesstaaten (§ 8 des durch die Bekanntmachung vom 24. M a i 1885 veröffentlichten Zolltarifgesetzes), abgesehen von der sich nach § 15 dieses Gesetzes ergebenden Aenderung, so lange in Wirksamkeit bleiben, bis darüber durch besonderes Gesetz anderweit bestimmt wird, Zolltarif*). Die Ziffer am Ende der Zelle jeden Artikels bezeichnet, den Zollsatz für einen Doppelzentner in Mark. Oelfrüchte und Sämereien. 13. Raps und Rübsen, Dotter, Oelrettigsaat, Senf, HedeErster Abschnitt. — Erzeugnisse der Land- und Forstrichsaat...................................................................................5 wirthschaft und andere thierische und pflanzliche Natur- 14. Mohn, auch reife Mohnköpfe, Sonnenblumensamen, erzeugnisse; Nahrungs- und Genussmittel. Madiasamen, Erdmandeln, Erdnüsse, Sesam, BehenA. Erzeugnisse des Acker-, Garten- u. Wiesennüsse, Bucheckern, Kapoksamen, Lorbeeren, Nigerbaues. samen......................................................................................2 15. Leinsaat, Hanfsaat..........................................................0,75 Getreide und Reis. 16. Baumwollsamen, Elipenüsse, Sheanüsse, Butterboh1.Roggen.............................................................................................7 nen, Stillingiasamen, Palmkerne (auch zerkleinert 2. Weizen undSpelz.......................................................................7,50 Kopra, Ricinussamen........................................................frei. 3. Gerste.............................................................................................7 17. Andere nicht besonders genannte Oelsämereien und 4. Hafer.................................................................................................. 7 Oelfrüchte...............................................................................2 5.Buchweizen.....................................................................................8 18. Rothkleesaat, Weisskleesaat und andere Kleesaaten 6. Hirse (Panicum, italienischeHirse)....................................1,50 7. Mais undDari.................................................................................5 ...................................................................................................... 5 8. Andere nicht besonders genannteGetreidearten..........1,50 19. Grassaat aller Art...............................................................2 Anmerkung zu Nr. 1 bis 8. — Für Getreide in Garben, 20. Runkelrübensamen, Zuckerrübensamen ............ 1 wie es auf dem Felde unmittelbar gewonnen wird, ist 2 1 . Andere Feldrübensamen, Möhrensamen, Cichoriensamen ; Gemüsesamen, Dillsaat, Blumensamen, Tabakdie Hälfte des Zolles für Körnergetreide zu entrichten. samen, sowie sonstige anderweit nicht genannte Säme9. Malz, mit Ausnahme des gebraunten und gemahlenen reien für den Landbau..........................................................frei. aus Gerste für 1 Doppelzentner Rohgewicht 10,25 22. Anis, Fenchel, Koriander, Kümmel und andere Säaus anderem Getreide id. i d . 11 mereien zum Genusse, frisch oder getrocknet . 4 10. Reis, unpolirt.................................................. 4 Anmerkung. — Sämereien zur Gewinnung flüchtiger Hülsenfrüchte, trockene (reise). (ätherischer) Oele können auf Erlaubnissschein unter 11. Speisebohnen, Erbsen, Linsen............................. 4 Ueberwachung zollfrei abgelassen werden. 12. Futter- (Pferde- u. s. w,) Bohnen, Lupinen, Knollen- und Wurzelgewächse. Wicken.............................................................................................2,50 23. Kartoffeln, frisch : Anmerkung zu Nr.11und 12. — Für Hülsenfrüchte in der Zeit vom 15. Februar bis 31.Juli......................2,50 im Stroh ist die Hälfte des Zolles der betreffenden Arin der Zeit vom 1. August bis 14. Februar..................frei. ten zu entrichten. * Der nachstehend abgedruckte Zolltarif entspricht den im §1Abs. 1 des Zolltarifgesetzes angezogenen endgültigen Beschlüsssen der XVI. Kommission des Reichstages über den Zolltarif mit der Massgabe, dass die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Aenderungen von Zollsätzen in den Tarif eingetragen sind. Den fortlaufenden Nummern sind, soweit sie abweichen, die in den Beschlüssen der Kommission aufgeführten Nummern, auf welche sich auch die Anführungen in den §§ 1 und 15 des Gesetzes beziehen, in Klammern beigefügt. 2a 78 reife Speisebohnen und unreife Erbsen, getrocknet; 24. Futterrüben, Möhren , Wasserrüben und sonstige Speisebohnen und Erbsen (reife und unreife; gebacken Feldrüben: oder frei sonst einfach zubereitet; Kartoffeln, zerkleinert frisch......................................................................................... (ausgenommen Graupen und Gries aus solchen), gegetrocknet (gedarrt), mit Ausnahme der als Küchendarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet; auch gewächse dienenden.........................................................1 Sämereien zum Genusse, gepulvert, gebacken oder sonst 25. Zuckerrüben, auch zerkleinert : einfach frei. zubereitet....................................................................10 frisch............................................................................................. getrocknet(gedarrt)................................................................1Lebende Pflanzen, Erzeugnisse der Ziergärtnerei. 26. Cichorien (Cichorienwurzeln),auch zerkleinert: 38