Schloß Hohenburg, den 10. Juli 1911.
\nMaria-Anna.
\nMARIE-ANNE.
\nLe Ministre d'État, Président du Gouvernement, Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen.
\nEYSCHEN.
\nArrêté du 26 septembre 1911 réglant la perception du droit de consommation sur l'acide acétique.
\nL E DIRECTEUR GÉNÉRAL DES FINANCES;
\nVu l'art. 97 de la loi du 14 avril 1911 sur l'imposition des eaux-de-vie;
\nLe Conseil d'État entendu en son avis;
\nBeschluß vom 26. September 1911, betreffend die Erhebung einer Verbrauchsabgabe auf Essigsäure.
\nDer General-Direktor der Finanzen;
\nNach Einsicht des Art. 97 des Gesetzes vom 14. April 1911 über die Besteuerung des Branntweins;
\nNach Anhörung des Staatsrates;
\nBeschließt:
\nLes dispositions suivantes concerArt. 1 . Nachstehende Bestimmungen, betrefnant la perception d'un droit de consomma- fend die Erhebung einer Verbrauchsabgabe auf tion sur l'acide acétique, seront publiées afin Essigsäure, werden veröffentlicht behufs Ausd'exécution: führung :
\nArrête: er
\nHolzessig oder essigsauren Salzen gewonnene, zu Genußzwecken geeignete Essigsäure, soweit sie nicht ausgeführt oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wird.
\nWelche Essigsäure als zu Genußzwecken und welche als nur zu gewerblichen Zwecken geeignet anzusehen ist, ergibt sich aus Anlage 1.
\nlichen Zwecken geeignet ist, bleibt steuerfrei und unterliegt nur der allgemeinen amtlichen Überwachung.
\nAuf Essigsäurefabriken, die nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essigsäure herstellen, finden nur die §§ 17,18, 20, 46 bis 53, 57, 58, 59 Abs. 1, §§ 60, 61, 72,103 und 104 Anwendung.
\nfür das Kilogramm wasserfreier Essigsäure beträgt. Bei der Berechnung der Steuer sind Pfennig, beträge nur insoweit in Ansatz zu bringen, als sie durch fünf ohne Nest teilbar sind.
\nDie Menge der wasserfreien Essigsäure ist aus dem Reingewichte der Essigsäure und deren Gehalt an wasserfreier Essigsäure (Stärke der Essigsäure) zu berechnen.
\nAnlage 2 gegebenen Anleitung festzustellen.
\nDie zur Untersuchung erforderlichen Stoffe werden von der Verwaltung auf Kosten des Ge-
\nwerbetreibenden beschafft und sind dauernd unter amtlichen Verschluß oder in amtlichem Gewahrsame zu halten.
\nd m Bestandsaufnahmen nur nach Raummengen feststellen, so sind diese nach der Anlage 3 in Gewichtsmengen umzurechnen.
\nist der Hersteller verpflichtet.
\n— Fälligkeit und Zahlung. — Die Verbrauchsabgabe wird fällig, sobald die Essigsäuremenge in der Erzeugungsstätte zur Versteuerung abgefertigt worden ist; sie ist binnen drei Tagen nach Mitteilung des Betrags zu entrichten.
\nSicherheitsbestellung für die Frist von sechs Monaten zu stunden. Wird nur eine Stundung auf drei Monate beansprucht, so kann von der Sicherheitsbestellung ganz oder zum Teil abgesehen werden, wenn der Zahlungspflichtige als zuverlässig und hinreichend sicher bekannt ist.
\nDer General-Direktor der Finanzen bestimmt die Grundsätze, nach denen die Sicherheit zu leisten ist, und die Voraussetzungen, unter denen gestundete Beträge vor Ablauf der Stundungsfrist eingezogen werden können.
\nÜber mehrere im Laufe eines Tages zur Anschreibung kommende Einzelbeträge kann ein Anerkenntnis abgegeben werden. In dem Anerkenntnisse sind die Einzelbeträge ausgeben.
\nDer Betrag jedes Anerkenntnisses muß mindestens 50 Mark erreichen. Die Direktivbehörde kann Ausnahmen zulassen.
\ngestundeten Beträge sind spätestens am fünfundzwanzigsten Tage des Monats, in welchem die Stundungsfrist abläuft, und, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist, am vorhergehenden Werktag einzuzahlen.
\naus der Essigsäure-Verbrauchsabgabe ein Essigsäure Verbrauchsabgaben-Einnahmebuch zu führen.
\nfür die darauf ruhende Verbrauchsabgabe und kann, solange diese nicht entrichtet ist, von der Verwaltungsbehörde mit Beschlag belegt oder zurückbehalten werden.
\n— Verjährung. — Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von Verbrauchsabgabe verjähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Zahlungspflicht oder der Zahlung ab Der Anspruch auf Nachzahlung hinterzogener Gefälle verjährt in drei Jahren.
\nDie Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen.
\n1193
\nmit dem Deutschen Reiche oder im Falle des Aufhörens der zu begründenden Gemeinschaft, werden von der aus dem freien Verkehr des deutschen Reiches eingehenden, zu Genußzwecken geeigneten Essigsäure, soweit sie nicht nachweislich verzollt worden ist, an Übergangsabgabe 0,30 Mark für das Kilogramm wasserfreier Essigsaure erhoben. Die Abgabe wird nicht gestundet.
\nwerden jedem der Steuergemeinschaft zugehörigen Staate acht Hundertteile der in seinem Gebiete zur Verrechnung gekommenen Roh-Solleinnahme vergütet.
\n— Oberbeamte, Abfertigungsbefugnisse usw. — Die in den allgemeinen Branntweinsteuer-Grundbestimmungen hinsichtlich der Oberbeamten, der Abfertigungsbefugnisse der Amtsstellen, der Abfertigungsbeamten, der Abfertigungsstellen, der Entnahme von Proben und der Zuziehung von Chemikern gegebenen Vorschriften finden auf die Essigsäurefabriken und die Essigsäure sinngemäß Anwendung, und zwar mit der Maßgabe, daß die Bestandsaufnahmen in Gewerbebetrieben, die unvergäklte Essigsäure abgabenfrei verwenden (§ 96), und bei Essigsäurehändlern (§ 102) von einem Steuerbeamten allein vorgenommen werden können.
\nInhaber von Essigsäurefabriken, die dauernd oder für längere Zeit einem Vertreter die Leitung ihres Betriebs ganz oder teilweise übertragen, haben der Amtsstelle hierüber eine Anzeige in doppelter Ausfertigung einzureichen, die von dem Vertreter mitzuunterzeichnen ist.
\n— Wiege-, Prüfungs- und Meßgerätschaften. — Für die Abfertigungen und Bestandsaufnahmen haben die Gewerbetreibenden eine Wage mit Gewichten, sowie die nötigen Prüfungsund Meßgerätschaften zu beschaffen und in gutem Zustande zu erhalten Sämtliche Wagen und Gewichte, sowie Prüfungs- und Meßgeräte müssen geeicht oder beglaubigt sein. Für die eichamtliche Nachprüfung haben die Gewerbetreibenden Sorge zu tragen.
\n— Abfertigungsräume usw. — Die Inhaber von Essigsäurefabriken haben für die Essigsäureabfertigungen einen geeigneten, angemessen ausgestatteten Raum zu stellen und für dessen Beleuchtung, Erwärmung und Reinigung zu sorgen. Sie haben insonderheit ein Behältnis zur Aufbewahrung der Beleghefte, einen Tisch und Schreibgerät zu beschaffen.
\nDie Steuerdirektion kann die gleichen Verpflichtungen den Besitzern von Gewerbsanstalten auferlegen, in denen Essigsäure steuerfrei verwendet wird.
\nWerden die Abfertigungsbücher in der Essigsäurefabrik geführt, so hat der Besitzer ein Behältnis zur Verfügung zu stellen, in dem die Bücher unter Verschluß aufbewahr werden können.
\n— Gebühren. 1. Mir die Überwachung der Gewerbsanstalten. — Die amtliche Überwachung der Essigsäurefabriken und anderer Gewerbsanstalten, in denen untersteuerlicherAufsicht stehende Essigsäure verarbeitet wird, erfolgt in der Regel gebührenfrei.
\nGebühren sind zu erheben für die Überwachung einer Essigsäurefabrik, wenn sie gemäß § 72 unter dauernde Aufsicht gestellt ist. § 2 1 . — 2 . Für Abfertigungen. a) in den Essigsäurefabriken. — Essigsäureabfertigungen in den Essigsäurefabriken oder an den Amtsstellen erfolgen in der Regel gebührenfrei.
\n1194 Gebühren sind zu erheben:
\nund Bewachung von Begleitscheinsendungen sowie für die bei Umfüllungen, Umladungen, Verschlußverletzungen usw. unterwegs erforderlichen Amtshandlungen sind in der Regel Gebühren zu erheben.
\nGebührenfrei bleiben:
\nzu erheben, wenn es sich um eine Entschädigung für den Aufwand an Beamtenkräften handelt, der durch die Verabsäumung einer den Beteiligten obliegenden Verpflichtung oder durch willkürliche Verzögerung einer gebührenfreien Amtshandlung bedingt wird.
\nStandort oder in einer Entfernung von weniger als 2 Kilometer oder, falls den Beamten ein Dienstbezirk zugewiesen ist, in diesem Dienstbezirke für jede — wenn auch angefangene — Stunde für Aufseher und Beamte gleichen oder niedrigeren Ranges 0,60 Mark, für Beamte höheren Ranges 1,00 Mark.
\nDie ans den Hin- und Rückweg verwendete Zeit ist nicht mit in Ansatz zu bringen.
\nBei Amtshandlungen außerhalb des Standorts in einer Entfernung von 2 Kilometern und mehr oder, wenn es sich um Beamte mit Dienstbezirk handelt, bei Dienstleistungen außerhalb dieses Bezirkes betragen die Gebühren ebensoviel wie die im Abs. 1 festgesetzten Gebühren, mindestens aber ebensoviel wie die den Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen zustehenden Vergütungen für Dienstreisen ausmachen.
\nEs sind die Gebührensätze anzuwenden, die dem Range des Beamten entsprechen. Sind jedoch zu Amtshandlungen, die von einem Aufseher oder Beamten gleichen oder niedrigeren Ranges ausgeführt werden dürfen, Beamte höheren Ranges verwendet worden, so sind die Gebühren nach den Sätzen für erstere zu erheben.
\nzwingenden Grund verzögert oder unterbrochen, so kann die Amtsstelle für die Zeit der Verzögerung oder Unterbrechung den Gebuhrensatz verdoppeln oder bei gebührenfreien Amtshandlungen Gebühren nach diesem erhöhten Satze erheben.
\n1195 renpflichtiger Amtshandlungen beauftragten Beamten Ausgaben an Fahrgeldern oder anderen besonderen Entschädigungen, so erhöhen sich die Gebühren um den Betrag dieser Ausgaben.
\nDem Zahlungspflichtigen bleibt überlassen, statt Entrichtung der Fahrgelder für die angemessene Beförderung der Beamten Sorge zu tragen.
\ngleichzeitig tätig, oder werden zu einer Amtshandlung mehrere Beamte nacheinander verwendet, so sind die Gebühren für jeden von ihnen zu erheben.
\nBeamte ständig erforderlich, so haben die beteiligten Gewerbtreibenden in der Regel für jeden Beamten einen Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen.
\nDer Verwaltungskostenbeitrag wird von der obersten Landes-Finanzbehörde nach der Höhe des von Beamten der betreffenden Klasse durchschnittlich bezogenen Diensteinkommens zuzüglich 15 vom Hundert der darin enthaltenen pensionsfähigen Beträge bemessen. Wird von dem Gewerbetreibenden nicht die volle Diensttätigkeit des ständig bewilligten Beamten in Anspruch genommen und liegt die Möglichkeit vor, den Beamten anderweitig dienstlich zu verwenden, so kann der Verwaltungskostenbeitrag auf einen angemessenen Teil des vollen Betrags beschränkt werden.
\nDie Gewerbetreibenden haben, falls sie die Tätigkeit der Beamten nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, dies der Steuerdirektion anzuzeigen. Die Verwaltungskostenbeiträge sind alsdann noch bis zur anderweitigen Unterbringung der Beamten, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei Monaten, vom Beginne des auf die Anzeige folgenden Monats ab gerechnet, weiterzuzahlen.
\nFalls auf Antrag die Ausdehnung der Amtshandlungen über den Zeitraum von acht Stunden für den Kalendertag hinaus oder die Vornahme von Abfertigungen an Sonn- und Feiertagen bewilligt wird, sind für die betreffende Zeit Einzelgebühren gemäß §§ 25 ff. zu erheben.
\n— Anmeldung der Essigsäurefabriken, die zu Genußzwecken geeignete Essigsäure herstellen. Allgemeine Bestimmung. — Wer zu Genußzwecken geeignete Essigsäure aus Holzessig oder essigsauren Salzen herstellen will, hat spätestens vierzehn Tage vor Beginn des Betriebs der Hebestelle
\naufzunehmen:
\n1196
\ngehörigen Geräte aufzunehmen, in denen Essigsäuredämpfe zur Entwicklung oder Reinigung gelangen (Zersetzungskessel, Destilliervorrichtungen), sowie diejenigen Gefäße, in denen sich Essigsäure ständig oder vorübergehend befindet (Sammel- und Mischgefäße, Druckgefäße, feststehende Aufbewahrungsgefäße).
\nLagerstätten nachweisen muß, ist die Stellung der angemeldeten Geräte einzuzeichnen.
\ndem Steuerkontrolleur zuzustellen. Der Steuerkontrolleur hat ihren Inhalt an Ort und Stelle mit dem Bestande zu vergleichen, die Geräte nach den Bestimmungen in den §§ 36 ff. zu vermessen, das Ergebnis in die Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte einzutragen und sodann die Anmeldungspapiere mit den Vermessungsverhandlungen (§ 38 Abs. 1) der Hebestelle zurückzugeben. Nach Prüfung der Vermessungsverhandlungen (§ 38 Abs. 2) übermittelt die Hebestelle je eine Ausfertigung der Anmeldungspapiere und Vermessungsverhandlungen dem Fabrikinhaber.
\nmit Ausnahme der Zersetzungskessel in der Regel auf trockenem und nassem Wege zu vermessen.
\nIst die nasse Vermessung der Gefäße wegen ihres Aufstellungsorts, ihrer Größe oder ihrer sonstigen Beschaffenheit nicht angängig oder nur mit großen Schwierigkeiten ausführbar, so kann die Steuerdirektion die trockene Vermessung als ausreichend erachten. Ist auch diese nicht ausführbar, so kann die Steuerdirektion genehmigen, daß der Raumgehalt nach den Angaben des Fabrikbesitzers festgesetzt wird.
\nBei den während der Erzeugung und Reinigung zur Aufbewahrung von Essigsäure dienenden Geräten kann von einer Vermessung abgesehen und die Angabe des Fabrikbesitzers über ihren Raumgehalt als richtig angenommen werden.
\nunter Zuziehung eines anderen Beamten zu bewirken. Der Fabrikinhaber hat der Vermessung beizuwohnen und ihre Nichtigkeit durch Unterzeichnung der Verhandlung (§ 38) anzuerkennen.
\nBei der nassen Vermessung sind, soweit angängig, an Skalen, Schwimmervorrichtungen oder Senkstäben, die gegen Veränderung oder Vertauschung amtlich zu sichern sind, die Wassermengen fortlaufend in Abschnitten festzustellen.
\nDie Vermessungsverhandlungen sind von der Hebestelle rechnerisch zu Prüfen.
\nund Raumgehalt in Übereinstimmung mit der Geräteanmeldung deutlich zu bezeichnen, diese Bezeichnung zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern.
\nDie näheren Anordnungen trifft der Steuerkontrolleur.
\n1197 dafür angegebenen Plätzen aufbewahrt werden. Während der Nichtbenutzung können sie zeitweise aus der Fabrik entfernt und anderwärts aufbewahrt werden. Dem Steuerkontrolleur ist bei feiner nächsten Anwesenheit in der Fabrik hiervon Kenntnis zu geben.
\neiner Essigsäurefabrik, z. B. durch Erbgang, Verkauf oder Verpachtung, ist der Hebestelle binnen einer Woche vom neuen und in Fällen freiwilliger Besitzübertragung auch vom bisherigen Besitzer schriftlich anzuzeigen.
\nDer neue Besitzer hat die Richtigkeit des angemeldeten Gerätestandes und des Raumgehalts der einzelnen Geräte schriftlich anzuerkennen oder eine neue Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte abzugeben.
\ngegeben, an einem anderen Platze aufgestellt, oder abgeändert, oder sollen die Lagerstätten für die essigsauren Salze, Holzessig oder Essigsäure geändert werden, so hat der Fabrikinhaber dies der Hebestelle vor der Weggabe oder bis zur Vollendung der Veränderung anzuzeigen.
\nWerden Destilliergeräte aus den Händen gegeben, so ist in der Anzeige auch der Empfänger zu bezeichnen; findet eine Versendung dieser Geräte in einen anderen Hebebezirk statt, so hat die Hebestelle dies der Hebestelle des Bestimmungsortes mitzuteilen.
\nWerden anmeldungspflichtige Geräte neu angeschafft, so hat der Fabrikbesitzer dies der Hebestelle vor Aufstellung der Geräte in der Fabrik anzuzeigen.
\nDie Anzeigen sind in doppelter Ausfertigung abzugeben. Die eine Ausfertigung ist von der Hebestelle mit der Bescheinigung über die erfolgte Anzeige zu versehen und dem Anmeldenden zur Aufbewahrung beim Fabrikbeleghefte (§ 51) zurückzugeben, die andere dem Steuerkontrolleur vorzulegen.
\nRichtigkeit der Anzeige zu überzeugen, erforderlichenfalls für die Vermessung und Bezeichnung der Geräte zu sorgen und die eingetretenen Änderungen in der Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte, dem Grundrisse sowie in der Zeichnung und Beschreibung der Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen, die in der Fabrik ausliegen, nachzutragen.
\ndie Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte oder der Grundriß oder die Zeichnung und Beschreibung der Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden ist, sind neue Ausfertigungen einzureichen.
\n— Abmeldung einer Essigsäurefabrik. — Wird eine Essigsäurefabrik gänzlich abgemeldet, so sind die noch zu Brennereizwecken geeigneten Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen nach den allgemeinen Branntweinsteuer-Grundbestimmungen weiter zu behandeln.
\n— Anmeldung der Essigsäurefabriken, die nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essigsäure herstellen. Allgemeine Bestimmung. — Wer nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essigsäure aus Holzessig oder essigsauren Salzen herstellen will, hat spätestens drei Tage vor Beginn des Betriebs der Hebestelle
\nnach Eintragung in die Essigsäurefabrikrolle (§ 49) dem Steuerkontrolleur zuzustellen. Der Steuerkontrolleur hat sie an Ort und Stelle zu prüfen und nach Bescheinigung der Richtigkeit der Hebestelle zurückzugeben, die je eine Ausfertigung dem Fabrikinhaber übermittelt.
\n— Vermessung der Geräte usw. — Für Essigsäurefabriten, die Essigsäure nur zu gewerblichen Zwecken herstellen, bedarf es der Vermessung der Geräte nicht, dagegen finden die §§ 32 bis 34 und 39 bis 45 auch auf diese Fabriken Anwendung, und zwar § 39 mit der Maßgabe, daß die angemeldeten Geräte nur mit Nummer zu bezeichnen sind.
\neine Essigsäurefabrikrolle in zwei Abschnitten zu sichren, in der sämtliche im Bezirke vorhandenen Essigsäurefabriken nachzuweisen sind.
\nIn den Abschnitt A sind die Essigsäurefabriken, die zu Genußzwecken geeignete Essigsäure herstellen, in den Abschnitt B die Essigsäurefabriken, die nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essigsäure erzeugen, aufzunehmen.
\nbeglaubigten Abschriften der im § 50 unter a bis d und f aufgeführten Schriftstücke sind in einem Fabrikbeleghefte zu vereinigen.
\n— Hauptessigsäurefabrikrolle. — Die Hebestelle hat eine vom Steuerkontrolleur bescheinigte Abschrift der Essigsäurefabrikrolle an die Steuerdirektion einzusenden. Die Abschriften bilden zusammen mit der Essigsäurefabrikrolle die Hauptessigsäurefabrikrolle.
\nVierteljährlich ist ferner eine vom Steuerkontrolleur bescheinigte Nachweisung der in der Essigsäurefabrikrolle vermerkten Änderungen aufzustellen und einzureichen. Die angezeigten Änderungen sind in der Hauptessigsäurefabrikrolle zu Vermerken.
\nBetriebseinstellung.
\nWer eine neu er- 1199 richtete oder eine ruhende Essigsäurefabrik in Betrieb setzen will, hat der Hebestelle schriftlich Anzeige zu erstatten, und zwar
\nSoll der Betrieb einer Essigsäurefabrik für eine Zeit von mehr als 14 Tagen eingestellt werden, so ist dies der Hebestelle spätestens am dritten Tage nach der Betriebseinstellung anzuzeigen.
\nVon dem Eingange der Anzeigen hat die Hebestelle dem Steuerkontrolleur und der Steuerdirektion Mitteilung zu machen.
\nvorgeschriebenen Anzeige hat der Fabrikbesitzer eine Betriebserklärung in doppelter Ausfertigung einzureichen, die eine Beschreibung des Arbeitsverfahrens mit näheren Angaben über den Verlauf der Erzeugung und Reinigung der Essigsäure sowie über die herzustellenden Essigsäurearten und die Dauer des täglichen Betriebs enthalten muß. Ferner ist in der Beschreibung anzugeben, in welchem Verhältnisse zu der Menge des verarbeiteten Rohstoffs durchschnittlich Essigsäure gewonnen wird (Ausbeuteverhältnis).
\nBei der Wiederaufnahme des Betriebs einer ruhenden Essigsäurefabrik genügt eine schriftliche Bezugnahme auf die frühere Betriebserklärung, wenn diese weiter befolgt werden soll.
\nPrüfung vorzulegen. Dieser hat nach Herbeiführung etwaiger Berichtigungen beide Ausfertigungen mit einem Prüfungsvermerke zu versehen. Sie eine Ausfertigung ist dem Fabrikinhaber zur Aufnahme in das Fabrikbelegheft auszuhändigen, die andere bleibt bei der Hebestelle.
\n— c) Abänderung. — Soll die Betriebsweise dauernd geändert werden, so hat der Fabrikinhaber, sofern nicht eine neue Betriebserklärung erforderlich ist, eine Nachtragserkärung in doppelter Ausfertigung einzureichen, die zu prüfen und der Haupterklärung beizufügen ist.
\nEssigsäurefabrik betrieben wird, einschließlich der zur Aufbewahrung von Essigsäure, Holzessig oder essigsauren Salzen sowie zur Verpackung und Behandlung der Essigsäure dienenden Räume und Lagerstätten dürfen, wenn die Essigsäurefabrik nicht im Betrieb ist, nur von morgens 6 bis abends 9 Uhr von den Steuerbeamten besucht werden. Der Eingang muß ihnen sogleich geöffnet werden. Solange jedoch in der Essigsäurefabrik gearbeitet wird, ist der Besuch zu jeder Zeit zulässig; die Fabrik muß alsdann unverschlossen und der Zutritt unbehindert sein.
\nDie Aufsichtsbefugnis erstreckt sich zugleich auf die mit der Essigsäurefabrik und den Lagerstätten für Essigsäure, Holzessig oder essigsauren Kalk in unmittelbarer Verbindung stehenden Räume.
\nDie Zeitbeschränkung fällt fort, wenn Gefahr im Verzuge ist.
\nSteuerbeamten jede im Steuerinteresse oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen und bei allen zum Zwecke der Aufsicht oder Abfertigung stattfindenden Amtshandlungen die nötigen Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen. Insbesondere ist auch für Beleuchtung zu sorgen und das Material für die Anlegung amtlicher Verschlüsse zu liefern. bei licher dürfnis 1200 Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die Geschäfts- und Handelsbücher über den Einkauf der Rohstoffe und die Herstellung und den Verlauf von Essigsäure auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen.
\nFür die Pferde und Wagen der dienstlich die Fabrik besuchenden Beamten ist vom Fabrikinhaber auf Verlangen ein gegen Witterungseinflüsse geschützter Raum während der Dauer der dienstlichen Anwesenheit der Beamten zur Verfügung zu stellen.
\n— Lagerung des Holzessigs, der essigsauren Salze und der Essigsäure. — Holzessig, essigsaure Salze und Essigsäure dürfen nur an den angemeldeten Stätten (§ 32) gelagert, verpackt und behandelt werden. Sind für die Lagerung keine abgesonderten Raume vorhanden, so sind die Teile der Betriebsräume, in denen die Lagerung erfolgen soll, durch eine Tafel mit einer entsprechenden Aufschrift kenntlich zu machen. Die Lagerung hat getrennt nach den Warengattungen und Essigsäurearten zu erfolgen.
\nDer essigsaure Kalk ist tunlichst in der Weise zu lagern, daß die einzelnen im Lagerbuche (§ 62) in Zugang gestellten Mengen voneinander getrennt sind. Die einzelnen Posten sind in Ubereinstimmung mit den Eintragungen im Lagerbuche zu bezeichnen.
\nder Prüfung des Betriebs der Essigsäurefabriken davon zu überzeugen, daß nur die angemeldeten Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen im Betriebe sind, der Gerätestand mit der Geräteanmeldung (§ 33) übereinstimmt, und Holzessig, essigsaurer Salze und Essigsäure nur an den angemeldeten Stätten (§ 32) gelagert werden.
\nDer Steuerkontrolleur hat die als nur zu gewerblichen Zwecken geeignet bezeichnete Essigsäure von Zeit zu Zeit darauf zu untersuchen, ob sie den in der Anlage l für derartige Saure vorgesehenen Anforderungen entspricht.
\nDie näheren Bestimmungen über die Zahl und Ausführung der Revisionen trifft die Steuerdirektion.
\nIn jeder Essigsäurefabrik ist ein Aufsichtsbuch aufzulegen, in das die Aufsichtsbeamten das Ergebnis der Revision einzutragen haben.
\nWährend des Ruhens einer Essigsäurefabrik sind die Destilliervorrichtungen durch Anlegung amtVerschlüsse oder durch sonstige Maßnahmen gegen Benutzung zu sichern. Soweit ein Bevorliegt, die genannten Geräte ohne Verschluß zu lassen, z. B. zur Vornahme von Ausbesserungen und Veränderungen, hat der Steuerkontrolleur Ausnahmen zuzulassen.
\nWird die Essigsäurefabrik wieder zum Betrieb angemeldet, so ist für die rechtzeitige Abnahme der Verschlüsse Sorge zu tragen.
\nKalk. — Über den Zu- und Abgang von essigsaurem Kalke hat der Fabrikinhaber ein Lagerbuch zu führen. In diesem ist jeder Zugang bei der Aufnahme in das Lager anzuschreiben und jede unverarbeitet abgegebene Menge unter Angabe des Empfängers abzuschreiben. Die zur Verarbeitung in der Fabrik entnommenen Mengen sind tunlichst am Schlusse eines jeden Betriebstags abzuschreiben.
\n1201
\nein Ausgabebuch zu führen, in dem diejenigen Mengen, welche die Erzeugungsstätten verlassen, abzuschreiben sind.
\nDie Abschreibungen auf Grund von Ankaufserlaubnisscheinen (§§ 91 und 98) sind nach den darauf eingetragenen Vermerken vom Steuerkontrolleur zu prüfen.
\n— Bestandsaufnahme. a) Zeitpunkt. — Jährlich einmal ist an einem von der Steuerdirektion nach Anhörung des Fabrikinhabers zu bestimmenden Tage der in der Fabrik vorhandene Bestand an Essigsäure und essigsaurem Kalk festzustellen
\nabzugeben und darin die Bestände an Essigsäure und essigsaurem Kalk aufzuführen.
\nüber essigsauren Kalk und das Essigsäureausgabebuch aufzurechnen und im Lagerbuche der Sollbestand in der Weise festzustellen, daß die Summe der Abschreibungen von der Summe der Anschreibungen abgezogen wird. § 67, — d) Feststellung der Istbestände. — Bei der Bestandsaufnahme sind probeweise Prüfungen zulässig. Die Anmeldung des Fabrikinhabers kann als richtig angenommen werden, wenn sich bei den Probeermittelungen erhebliche Abweichungen nicht ergeben und gegen die Richtigkeit der angemeldeten Mengen keine Bedenken bestehen.
\nSind probeweise Verwiegungen des essigsauren Kalkes mit Rücksicht auf die Art der Lagerung oder den Umfang der in Betracht kommenden Mengen nicht angängig, so ist der Bestand schätzungsweise festzustellen und die Anmeldung auf Grund der Geschäfts- und Betriebsbücher nachzuprüfen.
\n— e) Bestandsaufnahmeverhandlung. — Die Abfertigungsbeamten haben eine Bestandsaufnahmeverhandlung aufzuehmen und darin das im abgelaufenen Betriebsjahr erzielte Ausbeuteverhältnis sowie den gegen den Sollbestand ermittelten Mehr- oder Minderbefund an essigsaurem Kalk ersichtlich zu machen.
\nAbweichungen gegen das vom Fabrikinhaber in der Betriebserklärung angegebene Ausbeuteverhältnis und ein Mehr- oder Minderbefund an essigsaurem Kalk sind aufzuklären und in der Verhandlung näher zu erläutern.
\nDer Fabrikinhaber hat der Bestandsaufnahme beizuwohnen und die Verhandlung mit zu vollziehen.
\n— f) Prüfung durch die Steuerdirektion. — Die Steuerdirektion hat die Bestandsaufnahmeverhandlung nachzuprüfen und zu entscheiden, ob die Abweichungen genügend aufgeklärt sind und von Weiterungen abgesehen werden kann.
\n— Behandlung von zugrunde gegangenen Beständen. — Wenn Rohstoffe oder Essigsäure in der Essigsäurefabrik durch zufällige Ereignisse zugrunde gegangen sind, hat der Fabrikinhaber dies alsbald anzuzeigen Der Sachverhalt ist festzustellen und die aufgenommene Verhandlung der Steuerdirektion zur Entscheidung vorzulegen. Die zugrunde gegangenen Mengen an Essigsäure oder Rohstoffen sind im Ausgabebuche oder im Lagerbuche abzuschreiben.
\n— Über die Buchführung und die Handhabung der Bestandsaufnahme in Essigsäurefabriken, die Essigsäure unmittelbar aus Holzessig oder aus anderen essigsauren Salzen als essigsaurem Kalk herstellen, bleiben nähere Bestimmungen vorbehalten.
\nVertreter wegen Hinterziehung der Essigsäureverbrauchsabgabe bestraft worden, so kann die Fabrik besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden.
\nDie Kosten fallen dem Fabrikinhaber zur Last; die Einziehung erfolgt gegebenenfalls nach den Vorschriften über das Verfahren für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren.
\n— Abfertigung zur Versteuerung. — Anmeldung. — Soll Essigsäure ans einer Essigsäurefabrik zur Versteuerung abgefertigt werden, so Hai der Fabrikinhaber eine Anmeldung der zu versteuernden Essigsäuremenge einzureichen.
\nIn der Anmeldung sind die Zeichen und Nummern, die Zahl und Art der Gefäße und, falls deren Eigengewicht bereits steueramtlich festgestellt ist (§ 76), das Rohgewicht der befüllten Gefäße, das Eigengewicht der Gefäße und das Reingewicht, ferner die Starte der Essigsäure in Gewichtshundertteilen und die Menge der wasserfreien Essigsäure anzugeben.
\njedes befüllte Gefäß das Rohgewicht, das Eigengewicht der Gefäße und das Reingewicht zu ermitteln. Die Stärke der Essigsäure kann probeweise festgestellt werden; das Ergebnis ist in dem Abfertigungspapier zu vermerken. \"Bei der Verwiegung der gefüllten und leeren Gefäße bleiben Bruchteile eines Kilogramms unter 200 Gramm außer Betracht.
\nVersandgefäßen aufbewahrt und in diesen zur Abfertigung gestellt, so sind die Gefäße vorher in leerem Zustande zu verwiegen und in geeigneter Weise zu kennzeichnen.
\n— Probeweise Verwiegungen. — Hat der Fabrikinhaber im Falle des § 76 das Rohgewicht der befüllten Gefäße, das Eigengewicht der Gefäße und das Reingewicht in der Anmeldung angegeben, so können probeweise Verwiegungen vorgenommen werden, die sich auf mindestens fünf vom Hundert der angemeldeten Gefäße zu erstrecken haben Ergeben sich hierbei Abweichungen von mehr als zwei Hundertteilen des angemeldeten Gewichts, so ist die ganze Post zu verwiegen.
\neinen Gewerbebetrieb versandt und in diesem vor der gewerblichen Verwendung vergällt werden, so ist sie auf Begleitschein abzufertigen.
\nSoweit nicht in den §§ 79 und 80 ein anderes angeordnet ist, finden bei der Abfertigung der Essigsäure sowie bei der Ausfertigung, Erledigung und weiteren Behandlung der Begleitscheine 1203 die im Vereinszollgesetz und der Zollbegleitscheinordnung erlassenen Bestimmungen Anwendung.
\nVon der Anlegung amtlicher Verschlüsse kann Abstand genommen werden, wenn sie nicht vom Fabrikinhaber beantragt wird.
\n— Eisenbahn-Topfwagen. — Bleiben bei der Schlußabfertigung in einem EisenbahnTopfwagen Reste kristallisierter Essigsäure, die in die Fabrik des Absenders zurückgehen, so ist deren Menge aus dem Unterschiede zwischen dem voramtlich und dem bei der Schlußabfertigung ermittelten Eigengewichte des Topfwagens festzustellen.
\nDas Empfangsamt hat die Erledigung des Begleitscheins dem Ausfertigungsamte mittels besonderen Erledigungsscheins unter Angabe der im Topfwaren verbliebenen Essigsäuremengen mitzuteilen.
\nEbenso ist zu verfahren, wenn sich in dem Topfwagen bei seiner Befüllung in der Fabrik kristallisierte Essigsäure aus eurer früheren Sendung befunden hat, und, bei der Verwiegung des entleerten Topfwagens beim Empfangsamt ein geringeres Gewicht als beim Ausfertigungsamt ermittelt worden ist.
\n— Das Ausfertigungsamt hat das Ergebnis der Ermittelungen nach § 79 dem Begleitscheinnehmer mitzuteilen, der die Mehr- oder Mindermengen unter Angabe des Empfängers der Ware und der Nummer des in Frage kommenden Begleitscheins im Essigsäureausgabebuch (§ 63) zu- oder abzusetzen hat.
\nDie Eintragungen des Fabrikinhabers sind auf Grund der Erledigungsscheine nachzuprüfen.
\n— Umfang der Steuerbefreiung. — Zu Genußzwecken geeignete Essigsäure, die zu gewerblichen Zwecken verwendet oder ausgeführt wird, bleibt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Verbrauchsabgabe befreit
\nVerwendung von Essigsäure. — Wer zu Genußzwecken geeignete Essigsäure zu gewerblichen Zwecken steuerfrei verwenden will, hat bei der Steuerdirektion unter Angabe des Verwendungszwecks, der Art und Weise der Verwendung und des Ortes der Lagerung der Essigsäure die Genehmigung schriftlich zu beantragen, auch darzulegen, ob und gegebenenfalls mit welchem Mittel eine Vergällung der Essigsäure für den angegebenen Zweck möglich ist.
\n— Vergällung der Essigsäure. a) Untersuchung des Vergällungsmittels. — Das vorgeschlagene Mittel ist von einem auf das Steuerinteresse vereidigten Chemiker daraufhin zu untersuchen, ob und zutreffendenfalls in welchen Mengen es geeignet ist, Essigsäure derart zu vergällen, daß sie zum menschlichen Genusse nicht verwendet und Essigsäure zu Genußzwecken mit Vorteil daraus nicht mehr ausgeschieden werden kann. § 8 4 — b) Weiteres Verfahren. — Die Steuerdirektion prüft unter Berücksichtigung der Art des Gewerbebetriebes und der sonstigen Verhältnisse,. gegebenenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, ob eine Vergällung der Essigsäure stattzufinden hat, oder ob die Verwendung unvergällter Essigsäure zu gestatten ist.
\nIn Zweifelsfällen entscheidet die Direktivbehörde.
\n1204 ohne Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs ausführbar, so erteilt die Steuerdirektion dem Antragsteller hierzu die Genehmigung.
\nÜber die erteilten Genehmigungen ist ein Verzeichnis zu führen.
\n— d) Mitteilung der Vergällungsmittel an die Technische Prüfungsstelle. — Die genehmigten Vergällungsmittel sind unter Angabe der Gewerbebetriebe und der Art der Verwendung der vergällten Essigsäure der Kaiserlichen Technischen Prüfungsstelle in Berlin mitzuteilen
\nund in der angemeldeten Weise sowie nur von demjenigen verwendet werden, auf dessen Antrag die Vergällung erfolgt ist.
\n— f) Ausführung der Vergällung. — Die Vergällung der Essigsäure ist in den Gewerberäumen des Antragstellers vorzunehmen. Die Steuerdirektion kann Ausnahmen zulassen
\n— h) Aufsichtsbefugnisse der Steuerbeamten. — Die Räume, in denen vergällte Essigsäure gelagert oder verwendet wird, unterliegen der Revision durch die Beamten der Steuerverwaltung. Sie dürfen von den letzteren, wenn in dem Betriebe gearbeitet wird, zu jeder Zeit, sonst von 6 Uhr morgens bis 9 Uhr abends betreten werden. Die Beamten sind sofort einzulassen.
\nDen Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die Geschäfts- und Betriebsbücher über die Verwendung vergällter Essigsäure sowie über die hergestellten Erzeugnisse auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen.
\nVergällung mangels eines geeigneten Vergällungsmittels nicht möglich, oder ist sie ohne Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes nicht ausführbar, so erteilt die Steuerdirektion dem Antragsteller für ein Kalenderjahr einen Ankaufserlaubnisschein nach Muster 4, der in ein Verzeichnis einzutragen ist, und in dem die Art der Verwendung der Essigsäure und der voraussichtliche Jahresbedarf nach Kilogramm anzugeben sind. Erweist sich die festgesetzte Höchstmenge als unzureichend, so kann die Steuerdirektion sie auf Antrag erhöhen.
\nDer Ankaufserlaubnisschein ist bei jedem Ankaufe von Essigsäure dem Fabrikanten oder dem Händler (§ 98) zur Eintragung der gekauften Menge vorzulegen, sonst aber zur Einsicht der Beamten bereitzuhalten. Er ist dem Antrag auf Erteilung eines neuen Erlaubnisscheins beizufügen, spätestens aber am achten Tage nach Ablauf seiner Gültigkeit an die Steuerdirektion zurückzugeben.
\n— b) Bezug in Visenbahn-Topfwagen. — Verbleibe beim Bezug in Eisenbahn-Topfwagen in den auf dem Eisenbahnwagen befestigten Behältern Neste kristallisierter Essigsäure, die in die Essigsäurefabrik zurückgehen, so hat der Empfänger deren Menge aus dem Unterschiede zwischen dem vom Absender und dem nach der Entnahme der Essigsäure ermittelten Eigengewichte des Topfwagens festzustellen, das Ergebnis auf dem Ankaufserlaubnisschein unter Beifügung seines Namens zu vermerken und diesen dem Absender zur schriftlichen Anerkennung der Eintragung zu übersenden.
\nEbenso ist zu verfahren, wenn sich bei der Befüllung des Topfwagens in der Essigsäurefabrik 1205 aus einer früheren Sendung kristallisierte Essigsäure befunden hat und vom Empfänger ein geringeres Eigengewicht des Topfwagens ermittelt worden ist als von dem Absender.
\nDer Empfänger der Essigsäure hat in dem Kontrollbuche (§ 95) die vom Absender auf dem Ankaufserlaubnisschein eingetragene Menge abzüglich der im Topfwagen verbliebenen Menge oder zuzüglich der übersandten Mehrmenge anzuschreiben. Der Absender hat die Mehr- oder Mindermengen unter Angabe des Empfängers der Essigsäure und der Nummer des Ankaufserlaubnisscheines im Essigsäureausgabebuche (§ 63) zu- oder abzusetzen.
\nVerwendung der unvergällten Essigsäure und die Aufsichtsbefugnis der Beamten der Steuerverwaltung finden die §§ 87 und 90 entsprechende Anwendung.
\n— d) Lagerung. — Die unvergällte Essigsäure darf nur an dem angemeldeten Orte gelagert werden. Geschieht die Lagerung nicht in den Versandgefäßen, sondern in besonderen Aufbewahrungsgefäßen, so müssen diese amtlich tariert oder auf nassem Wege vermessen und mit einer geprüften und gegen Veränderung gesicherten Vorrichtung zum Ablesen des Flüssigkeitsstandes versehen sein.
\nEssigsäure unvergällt verwenden, haben ein Kontrollbuch nach Muster 5 zu führen.
\n— f) Bestandsaufnahme. — Alljährlich mindestens einmal findet eine amtliche Aufnahme der Vorräte an unversteuerter Essigsäure statt, welcher der Gewerbetreibende beizuwohnen hat. Hierbei sind die Abschreibungen zu prüfen und der Sollbestand an Essigsäure festzustellen.
\nSodann ist die vorhandene Essigsäuremenge zu ermitteln und dem Sollbestande gegenüberzustellen.
\nÜber das Ergebnis ist eins Verhandlung aufzunehmen und der Steuerdirektion vorzulegen.
\nDer ermittelte Bestand an Essigsäure ist im Kontrollbuche vorzutragen und bei dessen Weiterrung mit aufzurechnen.
\nEine Versteuerung der etwaigen Fehlmenge findet nur statt, wenn als erwiesen anzunehmen ft, daß die Essigsäure in unzulässiger Weise verwendet worden ist.
\ndürfen zu Genußzwecken geeignete Essigsäure ohne Vorführung zur amtlichen Abfertigung steuerfrei ausführen.
\nDie zu versendenden Essigsäuremengen sind in das Essigsäureausgabebuch (§ 63) oder das Konrollbuch (§ 100) einzutragen, bevor die einzelnen Sendungen aus den Räumen entfernt werden, n denen sie versandfertig gemacht worden sind.
\nDie Beamten sind berechtigt, die zur Versendung fertiggestellten Gefäße von der Absendung zurückzuhalten und die Menge der darin enthaltenen Essigsäure zu ermitteln.
\nBei den in den Betrieben vorzunehmenden Revisionen sind sämtliche seit der letzten Revision vorgenommenen Eintragungen in dem Essigsäureausgabebuch oder Kontrollbuche nach den Gechäftsbüchern, Fakturen und Bestellschreiben zu prüfen.
\nEssigsäure vom Hersteller oder Händler unversteuert beziehen und ausführen oder an ankaufsberechtigte Gewerbetreibende abgeben wollen, haben bei der Steuerdirektion die Geneh65 f nigung zu beantragen und dabei den Ort der Lagerung der Essigsäure anzugeben.
\n1206 nisse Die Steuerdirektion erteilt geeignetenfalls einen Ankaufserlaubnisschein nach Muster 4 und einen Verkaufserlaubnisschein nach Muster 6. Die Ankaufs und Verkaufserlaubnisscheine sind im Verzeichnisse einzutragen.
\n— Verkauf der Essigsäure. — Die zu Gennßzwecken geeignete Essigsäure darf unversteuert nur an Gewerbetreibende abgegeben werden, die ihre Berechtigung zum Ankaufe solcher Essigsäure durch Vorzeigung eures Ankaufserlaubnisscheins (§ 91) nachweisen. Der Händler darf die Essigsäure nicht in Mengen unter 2 Kilogramm und nur insoweit abgeben, als dadurch die in dem Ankaufserlaubnisschein angegebene Höchstmenge nicht überschritten wird. Beim Verkaufe hat der Händler die verkaufte Menge nach Gewicht und Stärke unter Beifügung seines Namens und des Tages jedesmal auf dem Ankaufserlaubnisscheine zu vermerken und diesen an den Käufer zurückzugeben.
\nnach Muster 7 fortlaufend zu führen. Die Abschreibungen im Kontrollbuche sind auf Grund der auf den Ankaufserlaubnisscheinen eingetragenen Vermerke vom Steuerkontrolleur nach näherer Bestimmung der Steuerdirektion zu Prüfen.
\nAnwendung. Wird an dem angemeldeten Orte auch versteuerte Essigsäure gelagert, so ist auf jedem Gefäße die Art der Essigsäure anzugeben.
\n§ 96 anzuwenden.
\nden Bestand an Essigsäurefabriken, die versteuerten und vergällten Essigsäuremengen und die Einnahmen an Essigsäureverbrauchsabgabe mit einem erläuternden Begleitschreiben bis zum 1. Juni an das Kaiserliche Statistische Amt in doppelter Ausfertigung einzusenden.
\n— Das Begleitschreiben soll, abgesehen von der etwa erforderlichen Klarstellung einzelner Angaben der Nachweisung die Verhältnisse des Essigsäuregewerbes im allgemeinen behandeln und sich insbesondere auf folgende Punkte erstrecken 1. Durchschnittspreis der zu Genußzwecken verkauften Essigsäure beiderAbgabe aus den Fabriken.
\nvigueur le 1er octobre 1911, sera publié par dem 1. Oktober i n Kraft tritt, soll ins „Memola voie du Mémorial rial\" eingerückt werden.
\nLuxembourg, le 26 septembre 1911.
\nLe Directeur général des finances, M . MONGENAST.
\nLuxemburg, den 26. September 1911.
\nDer General-Direktor der Finanzen, M. Mongenast.
\n1207 Anlage 1. (Rgl. § 1.) Anleitung zur Unterscheidung der zu Genußzwecken geeigneten Essigsäure von solcher Essigsäure, die nur zu gewerblichen Zwecken Verwendung finden kann.
\nVorbemerkung. Zur Abfertigung muß sich die Essigsäure in flüssigem Zustande befinden. D a Essigsäure von hoher Stärke die menschliche Haut sowie Kleidungsstücke angreift, ist bei Handhabung der Essigsäure Vorsicht geboten. In der Regel ist jedes mit Essigsäure befüllte Gefäß für sich zu prüfen.
\nVon der zu prüfenden Essigsäure werden nach gehöriger Durchmischung aus verschiedenen Teilen der Flüssigkeit kleine Mengen, im ganzen etwa 1/4 bis ½ Liter, entnommen und zu einer Durchschnittsprobe vereinigt. Diese wird gut durchgemischt und wie folgt geprüft: a) Unterscheidung n a c h dem Gehalt a n wasserfreier Essigsäure . — Der Gehalt an wasserfreier Essigsäure ist nach der Anleitung in Anlage 2 festzustellen. Ergibt sich ein Gehalt an wasserfreier Essigsäure von mehr als 60 Gewichtsteilen vom Hundert, so ist die Essigsäure als zu Genußzwecken geeignet anzusehen. Wird dagegen ein Gehalt an wasserfreier Essigsäure von 60 Gewichtsteilen vom Hundert oder weniger ermittelt, so ist nach der Anleitung unter b und c weiter zu verfahren. b) Prüfung mit Kaliumpermanganatlösung . — Von der Durchschnittsprobe werden 5 ccm mittelst einer Pipette zu 15 ccm, destilliertem Wasser gegeben, die sich in einem kurz zuvor mit destilliertem Wasser zwecks Entfernung von Staubteilchen ausgespüllten Glasgefäße von etwa 50 bis 100 ccm Inhalt befinden, und damit durch Umschwenken vermischt.
\nHierauf werden mittelst einer i n zehntel Kubikzentimeter geteilten Pipette oder Bürette, 0,3 ccm einer frisch bereiteten Lösung von Kaliumpermanganat, die 3 g dieses Salzes in 1 Liter Wasser enthält, hinzugefügt und die Mischung umgeschwenkt.
\nGeht hierbei die durch die Kaliumpermanganatlösung zunächst hervorgerufene violette Färbung der Mischung sofort oder binnen nicht mehr als 15 Minuten in Rot, Braun oder Gelb über oder verschwindet sie sofort wieder, so kann Essigsäure vorliegen, die nur zu gewerblichen Zwecken Verwendung finden kann. Die Durchschnittsprobe ist dann weiter nach 1 c zu prüfen. Bleibt jedoch die violette Färbung der Mischung anscheinend unverändert, so ist die Essigsäure als zu Genußzwecken verwendbar anzusehen und alsdann sofort nach Anlage 2 weiter zu verfahren. c.
\nPrüfung a u f d e n G e r u c h . — Von der Durchschnittsprobe werden dann 5 ccm nach Zugabe einiger Tropfen einer weingeistigen Phenolphtaleinlösung (1:100) so lange mit DoppeltNormal-Natronlauge versetzt, bis die Flüssigkeit beim Umschütteln rot gefärbt bleibt. Diese Flüssigkeit wird sodann auf einem Drahtnetze bis eben zum beginnenden Sieden erhitzt und alsdann auf ihren Geruch geprüft. Zeigt die Flüssigkeit einen unangenehmen Geruch, etwa nach Rauch oder wie Schiffsteer, so ist die Essigsäure als nur für gewerbliche Zwecke verwendbar anzusehen.
\nMacht sich aber ein obstartiger oder sonst angenehmer Geruch bemerkbar oder tritt überhaupt kein Geruch auf, so ist die Essigsäure als für Genußzwecke geeignet anzusehen.
\nIn Zweifelsfällen ist der Nest der Durschnittsprobe in einer Menge von mindestens 120 ccm, nötigenfalls eine neue Durchschnittsprobe von etwa ¼ Liter, an einen auf die Wahrnehmung des Standpunkts der Steuerverwaltung verpflichteten Chemiker zu senden, der sie nach Ziffer 2 zu untersuchen hat.
\n1208 Sollten auch nach der Untersuchung des Chemikers noch Zweifel bestehen, ob die Essigsäure als nur zu gewerblichen Zwecken verwendbar anzusehen ist oder nicht, so ist eine neue Durchschnittsprobe von etwa 3/4 Liter in einer vorher sorgfältig gereinigten Flasche (Weinflasche) an die Kaiserliche Technische Prüfungsstelle, Berlin NW 6, Luisenstraße 32, zur eingehenden Untersuchung einzusenden.
\nSobald festgestellt ist, daß die Essigsäure als zu Genußzwecken geeignet anzusehen ist, so ist nach Anlage 2 weiter zu verfahren, während die nur zu gewerblichen Zwecken verwendbare Essigsäure ohne weiteres als solche behandelt werden kann.
\nDer Chemiker hat zunächst mit der ihm zugesandten Probe die oben in Ziffer 1 unter b und c aufgeführten Prüfungen zu wiederholen. Läßt sich nach deren Ergebnissen eine sichere Entscheidung nicht treffen, so hat er außerdem eine Prüfung auf Aceton wie folgt vorzunehmen.
\nPrüfung auf Accton . — Von der zu untersuchenden Probe werden 100 ccm in einem 250 bis 300 ccm fassenden Glaskölbchen mit wasserfreiem Natrinmkarbonat vorsichtig übersättigt. Alsdann wird auf das Kölbchen ein etwa 75 cm langes, zweimal rechtwinklig umgebogenes Glasrohr aufgesetzt, welches als Kühler dient und zu einem Probierglas als Vorlage führt. Die Flüssigkeit im kölbchen wird alsdann vorsichtig erhitzt, bis etwa ein halbes bis ein ganzes Kubikzentimeter Flüssigkeit übergegangen ist. Jedenfalls muß mit dem Erhitzen sofort aufgehört werden, sobald der absteigende Schenkel des Glasrohrs unten warm zu werden beginnt.
\nIn dem Destillate fügt man unter Umschütteln 1 ccm Ammoniakflüssigkeit von 0,96 Dichte und läßt das Probierglas zur Bindung von dem etwa vorhandenen Aldehyd verschlossen drei Stunden stehen. Nach Verlauf dieser Zeit wird 1 ccm einer fünfzehuprozeutigen Natron- oder Kalilauge sowie hierauf 1 ccm einer frisch bereiteten 2½ prozentigen Nitroprussidnatriumlösung gegeben.
\nBei Gegenwart von Aceton ensteht eine dentliche Notfärbung, die auf tropfenweisen und unter äußerer Kühlung erfolgenden vorsichtigen Zusatz von 50 prozentiger Essigsäure in Violett oder Notviolett übergeht. Ist Aceton nicht vorhanden, so tritt höchstens eine goldgelbe Färbung auf, die auf den Essigsäurezusatz verschwindet oder in mißfarbenes Gelb umschlägt.
\nIst hiernach Aceton deutlich nachweisbar, so ist die Essigsäure als nur zu gewerblichen Zwecken verwendbar, im andern Falle als zu Genußzwecken geeignet anzusehen.
\nA n l a g e 2. (Rgl. § 4).
\nAnleitung zur Untersuchung von Essigsäure auf ihren Gehalt an wasserfreier Essigsäure. (Stärke der Essigsäure).
\nAus jedem Behältnisse werden Proben von je 20 ccm entnommen, zu einer Durchschnittsprobe bereinigt und gut durchgemischt. Alsdann wird der Gehalt au wasserfreier Essigsäure nach den Vorschriften unter b ermittelt.
\n1209 b) Gehaltsermittlung. — Bon der entnommenen Durchschnittsprobe, welche Zimmerwärme haben soll, mißt man 5 ccm mittels einer geeichten Pipette ab, läßt sie an der Innenwand eines Erlenmeyerschen Kölbchens von 200 ccm Inhalt, welches 50 bis 60 ccm destilliertes Wasser enthält, nahe über dem Flüssigkeitsrande hinabfließen und wartet nach dem Auslaufen der Flüssigkeit aus der Pipette noch ¼ Minute, ehe man diese aus dem Kölbchen entfernt. Alsdann setzt man zu dem Inhalte des Kölbchens einige Tropfen einer weingeistigen Phenolphthaleinlösung (1:100) und läßt aus einer in 1/10 ccm geteilten geeichten Bürette DoppeltNormal-Natronlange in kleinen Mengen, allmählich und unter Umschwenken nach jedem Zusatze, hinzufließen, bis die auftretende rote Färbung, die anfangs beim Schütteln immer wieder verschwindet, bestehen bleibt. Die Anzahl der verbrauchten Kubikzentimeter Doppelt-Normal-Natronlange wird abgelesen und aus der nachstehenden Tafel (Ziffer 3) in Spalte 1 diejenige Zahl aufgesucht, die ihr am nächsten kommt. Ist die Anzahl der verbrauchten Kubikzentimeter von zwei Zahlen der Spalte 1 gleich weit entfernt, so ist die höhere zu nehmen. Die der aufgesuchten Zahl der Spalte 1 entsprechende Zahl in Spalte 2 gibt dann ohne weiteres den Gehalt der Durchschnittsprobe an wasserfreier Essigsäure in Gewichtsteilen vom Hundert an. Die weitere Berechnung geschieht alsdann nach Maßgabe der Anlage 3.
\nDie Doppelt-Normal-Natronlange ist in sorgfältig mit einem Korb- oder Kautschukstopfen verschlossenen Flaschen aufzubewahren, da ihr Gehalt an Ätznatron und damit ihr Wirkungswert durch den Einfluß der Luft allmählich vermindert wird. I h r Wirkungswert ist längstens zwei Tage vor jeder Verwendung zu prüfen. Dies geschieht mit Hilfe einer Normal-Säure (Normal-Schwefelsäure oder Normal-Salzsäure oder Normal-Essigsäure), die aus einer Apotheke oder von einem als zuverlässig bekannten Chemiker zu beschaffen und in einer sauberen, durch Glas- oder Kautschukstopfen Wohl verschlossenen Flasche zu verwahren ist.
\nZur Prüfung des Wirkungswerts der Doppelt-Normal-Natronlauge mißt man von der NormalSäure, welche Zimmerwärme haben soll, 20 ccm mittels einer geeichten Pipette ab, läßt sie an der Innenwand eines Erlenmeyerschen Kölbchens von ungefähr 200 ccm Inhalt, welches etwa 20 bis 30 ccm destilliertes Wasser enthält, nahe über dem Flüssigkeitsrande hinabfließen usw. und verfährt weiterhin genau so, wie es oben für die Gehaltsermittlung der Durchschnittsprobe der abzufertigenden Essigsäure vorgeschrieben ist. Die Doppelt-Normal-Natronlange darf hier bis etwa zum achten Kubikzentimeter auf einmal, von da ab jedoch nur noch in kleinen Anteilen, zuletzt tropfenweise zugesetzt werden, bis die auftretende rote Färbung, die anfangs wieder verschwindet, bestehen bleibt. Hierzu sollen nicht weniger als 9,8 und nicht mehr als 10,2 ccm DoppeltNormal-Natronlauge verbraucht werden. Andernfalls ist die Doppelt-Normal-Natronlauge zu verwerfen und durch neue zu ersetzen.
\nWird die Nichtigkeit des in vorstehender Weise ermittelten Gehalts der Durchschnittsprobe bestritten, so ist der Nest dieser Probe in einer Menge von mindestens 120 ccm, nötigenfalls eine neue Durchschnittsprobe von etwa ¼ Liter, zur genauen Ermittlung des Gehalts an wasserfreier Essigsäure nach Ziffer 2 an einen auf die Wahrnehmung des Standpunkts der Steuerverwaltung verpflichteten Chemiker einzusenden.
\nVon der zu untersuchenden Probe werden 50 g abgewogen, in einen Literkolben übergespült und mit Wasser bei 15 Grad bis zur Marke aufgefüllt. Alsdann werden ihr mittels einer Pipette 1210 50 ccm entnommen und nach Zusatz von Phenolphthaleinlösung mit Normal-Natronlauge die aus einer in1/10ccmgeteilten Bürette zufließt, bis zur Rotfärbung versetzt. Die Anzahl der verbrauchten Kubikzentimeter Normal-Natronlauge, mit 2,4 vervielfacht, ergibt den Gehalt der Probe an wasserfreier Essigsäure in Gewichtsteilen vom Hundert.
\nDie zur Untersuchung benutzten Geräte müssen geeicht oder vom Chemiker auf Genauigkeit geprüft sein.
\nVerbrauchte Gehalt an Verbrauchte Gehalt an Verbrauchte Gehalt an Verbrauchte Gehalt an KubikKubikwasserfreier wasserfreier wasserfreier KubikKubikwasserfreier zentimeter zentimeter Essigsaure Essigsaure Essigsaure zentimeter zentimeter Essigsäure Doppelt Doppeltin VewichtsDoppeltin Gewichtsin GewichtsDoppeltin GewichtsNormalNormalterlen Normalteilen Normalteilen teilen Natronlauge Natronlauge v. H.
\nNationlauge Natronlauge. v. H. v. H. v. H.
\n1 2 1 2 2 1 2 1 0,4 0,8 1,3 1,7 2,1 1 2 3 4 5 11,2 11,7 12,1 12,6 13,0 26 27 28 29 30 22,6 23,0 23,5 24,0 24,4 51 52 53 54 55 34,0 34,5 34,9 35,4 35,8 76 77 78 79 80 2,5 3,0 3,4 3,8 4,2 6 7 8 9 10 13,5 13,9 14,4 14,8 15,3 31 32 33 34 35 24,9 25,3 25,8 26,3 26,7 56 57 58 59 60 36,3 36,7 37,2 37,6 38,0 81 82 83 84 85 4,7 5,1 5,5 6,0 6,4 11 12 13 14 15 15,7 16,2 16,6 17,1 17,5 36 37 38 39 40 27,2 27,6 28,1 28,6 29,0 61 62 63 64 65 38,5 38,9 39,3 39,8 40,2 86 87 88 89 90 6,8 7,3 7,7 8,1 8,6 16 17 18 19 20 18,0 18,5 18,9 19,4 19,8 41 42 43 44 45 29,5 29,9 30,4 30,9 31,3 66 67 68 69 70 40,6 41,0 41,4 41,8 42,2 91 92 93 94 95 9,0 9,5 9,9 21 22 23 24 25 20,3 20,7 21,2 21,7 22,1 46 47 48 49 50 31,8 32,2 32,7 33,1 33,6 71 72 73 74 75 42,6 42,9 43,3 43,6 44,0 96 97 98 99 100 10,3 10,8 1211 A n l a g e 3. (Rgl. § 5.) Anleitung und Tafel zur Umrechnung von Raummengen Essigsäure in Gewichtsmengen.
\nAus der ermittelten Raummenge der Essigsäure und dem nach Anlage 2 ermittelten Gehalt der Durchschnittsprobe an wasserfreier Essigsäure in Gewichtsteilen vom Hundert ist zunächst die Gewichtsmenge zu berechnen, welche die Essigsäure von dieser Stärke darstellt.
\nHierzu ist in Spalte 1 der nachstehenden Tafel (Ziffer 2) die für den Gehalt der Durchschnittsprobe ermittelte Zahl aufzusuchen. Die danebenstehende Zahl in Spalte 2 gibt, mit der ermittelten Anzahl Liter vervielfacht, die Anzahl Kilogramme Essigsäure von dem nach Anlage 2 ermittelten Gehalt an wasserfreier Essigsäure in Gewichtsteilen vom Hundert. Hieraus ist durch Vervielfältigung mit der, den Gehalt in 100 Teilen angebenden Zahl aus Spalte 1 und Teilung durch 100 die Anzahl der festzustellenden Kilogramme wasserfreier Essigsäure zu berechnen.
\nBeispiel : Die Menge Essigsäure betrug 347,5 Liter. In der Durchschnittsprobe dieser Essigsäure wurde ein Gehalt an wasserfreier Essigsäure von 83 Gewichtsteilen vom Hundert ermittelt.
\nDiesem Gehalt von 83 vom Hundert entspricht in Spalte 2 die Zahl 1,07. Diese mit 347,5 vervielfacht ergibt: 1,07 x 347,5=371,8 kg Essigsäure mit einem Gehalte von 83 Gewichtsteilen vom Hundert an wasserfreier Essigsäure. Alsdann ergeben 83:371,8/100 = 308,8 kg wasserfreie Essigsäure.
\nDie berechneten Mengen sind in der Schlußsumme auf eine Bruchstelle in der Weise abzurunden, daß eine Zahl unter 5 in der zweiten Bruchstelle unberücksichtigt bleibt, bei 5 und darüber die erste Bruchstelle um 1 erhöht wird.
\n1212 2. Tafel zur Ermittelung des Gewichts von einem Liter Essigsäure bei 15 Grad des hundertteiligen Thermometers.
\nGehalt an wasserfreier Essigsaure in Gewichtsteilen v. H.
\n1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 Gewicht in Kilogramm Gehalt an wasserfreier Essigsaure in Gewichtsteilen 2 v. H.
\n1 1,00 1,00 1,00 1,01 1,01 1,01 1,01 1,01 1,01 1,01 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,03 1,03 1,03 1,03 1,03 1,03 1,03 1,04 1,04 1,04 1,04 1,04 1,04 1,04 1,04 1,04 1,05 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 Gewicht in Kilogramm 2 1,05 1,05 1,05 1,05 1,05 1,05 1,05 1,05 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 Gehalt an wasserfreier Essigsaure in Gewichtsteilen v. H.
\n1 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 Gewicht in Kilogramm 2 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,07 1,06 1,06 1,06 1,06 1,06 1213 Muster 4. (Reg. § 91.) Essigsäure-Ankaufserlaubnisschein.
\nNr. (Gültig für das Kalenderjahr 19 ) De in erteilt, im Kalenderjahre 19 Gesamtmenge von wird unter Vorbehalt des Widerrufs die Erlaubnis unversteuerte, zu Genußzwecken geeignete Essigsäure bis zur kg, in Buchstaben:
\nKilogramm wasserfreier Essigsäure bei Essigsäurefabrikanten oder Zwischenhändlern, denen der Verkauf von der Steuerbehörde gestattet ist anzukaufen.
\nDie Erlaubnis ist an folgende Bedingungen geknüpft:
\nLuxemburg, den ten 19 Die Steuer-Direktion. (Stempel.) (Unterschrift.) 65 g 1214 Muster 5. (Rgl. § 95.) Kontrollbuch für in über d die Verwendung von unversteuerter, zu Genußzwecken geeigneter Essigsäure.
\nEnthält Blätter, die von dem unterzeichneten Steuerkontrolleur folüert und mit Namenszug versehen sind. den. . ten 19 Anleitung zum Gebrauche.
\nA. Anschreibung.
\nWasserfreie Die Essigsäure ist bezogen Essigsäure Stärke i n (berechnet Der Essigsäure Laufende Tag der Nr. schreibung gewicht 1.
\nAn- 2 Rein- 3 Gewichtsteilen v. H.
\n3 und 4) von in Name des Gewerbetreibenden 4 5 6 7 8 Bemerkungen 9 B. Abschreibung.
\nBenennung B l a t t Tag der Der entnommenen Wasserfreie Die entEntEssigsäure Essigsäure nommene des Buches, in Launahme (berechnet Essigsäure dem die hergezur fende Stärke in Reinaus Spalte soll stellten Erzeugnisse VerGewichts»
\nNr 12 und 13) verwendet nachgewiesen sind gewicht wenteilen werden zu dung kg v. H. kg 16 11 10 12 13 14 15 17 Name des Gewerbetreibenden 18 Bemerkungen Name des prüfenden Beamten 19 1215 Muster 6. (Rgl. § 98.) Essigsäure-Verkaufserlaubnisschein.
\nNr. (Gültig für das Kalenderjahr 19 ) De in wird unter Vorbehalt des Widerrufs die Erlaubnis erteilt, im Kalenderjahr 19 unversteuerte, zu Genußzwecken geeignete Essigsäure zu verkaufen.
\nDie Erlaubnis ist an folgende Bedingungen geknüpft:
\nLuxemburg, den ten 19 Die Steuer-Direktion. (Stempel.) 1216 Muster 7. (Rgl. § 100.) Essigsäure-Kontrollbuch fur in den Enthält Blätter, die von dem unterzeichneten Steuerkontrolleur fol(…)ert und mit Namenszug versehen sind. den ten 19 Anleitung zum Gebrauche.
\nDer ermittelte Istbestand ist in der Spalte 5 vorzutragen und dort bei der Weiterfuhrung des Buches mit aufzurechnen.
\nA. Anschreibung.
\nDer Essigsaure Tag Lauder fende Nr.
\nReinAnschreibung.
\nDie Essigsaure ist bezogen Tag Name Lau- des fende in (berechnet gewicht Gewichts- Sp. aus 3 u. 4.) teilen u H. von in Handlers.
\n4 6 7 8 2 1 Starke Wasserfreie Essigsaure 3 5 Nr. der Entnahme.
\n9 10 B. Abschreibung.
\nDer Essigsaure Reingewicht kg.
\n11 Wasserfreie Essigsaure Die Essigsaure ist ausgefuhrt Stärke laut Gein Ge(berechnet schäftswichtsaus buch teilen Sp 11 u 12) (Bezeich. v. H kg. nung) 12 Bemerkungen.
\nWeiterer Nachweis der Essigsäure.
\n13 14 Blatt Name Die Essigsäure ist verkauft an 15 in 10 auf Grund des Ankaufserlaubnisscheins des Handlers. des Hauptamts.
\nNr.
\n17 18 19 Name des prufenden Beamten 20 1217 Arrêté grand-ducal du 21 septembre 1911, approuvant l'arrangement du 15 du même mois, entre le Grand-Duché et l'Empire allemand au sujet de la constitution d'une communauté d'impôt en matière de droit de consommation sur les acides acétiques.
\nGroßh. Beschluß vom 21. September 1911, wodurch das am 15. September 1911 zwischen Luxemburg und dem Deutschen Reich getroffene Abkommen wegen Begründung einer Gemeinschaft der Essigsäure-Verbrauchsabgabe genehmigt und veröffentlicht wird.
\nAu Nom de Son Altesse Royale GUILLAUME, Im Namen S . K. H. Wilhelm, von Gottes par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxem- Gnaden Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, u., u., u.; bourg, Duc de Nassau, etc., etc., etc. ;
\nWir Maria-Anna, Großherzogin, Regentin Nous MARIE-ANNE, Grande-Duchesse, Rédes Großherzogtums Luxemburg; gente du Grand-Duché de Luxembourg;
\nNach Einsicht der Art. 97 und 130 des GeVu les art. 97 et 130 de la loi du 14 avril 1911, concernant l'imposition des eaux-de-vie; setzes vom 14 April 1911, betreffend die Besteuerung des Branntweins;
\nVu l'arrêté grand-ducal du 9 décembre 1909.
\nNach Einsicht des Großh. Beschlusses vom concernant l'introduction d'un droit de con- 9. Dezember 1909, betreffend die Anführung sommation sur l'acide acétique ; einer Essigsäure-Verbrauchsabgabe ;
\nVu l'arrêté grand-ducal du 28 janvier 1910, Nach Ansicht des Großh. Beschlusses vom réglant rétablissement et la perception du 28. Januar 1910, betreffend die Festsetzung droit complémentaire au droit de consomma- und Erhebung der Nachsteuer zur Essigsäuretion sur l'acide acétique ;
\nVerbrauchsabgabe;
\nVu l'arrangement concernant l'impôt en maNach Einsicht des am 15. September 1911 tière de droit de consommation sur les acides zwischen der Großh. Regierung und der Kaiserlich acétiques, intervenu le 15 septembre 1911 Deutschen Regierung über die Essigsäure-Verentre le Gouvernement grand-ducal et le Gou- brauchsabgabe geschlossenen Abkommens.; vernement impérial allemand ;
\nAuf den Bericht Unseres Staatsministers Sur le rapport de Notre Ministre d'État, Président du Gouvernement, et de Notre Di- Prasidenten der Regierung, und Unseres Generalrecteur général des finances, et après délibé- Direktors der Finanzen und nach Beratung der Regierung im Conseil ration du Gouvernement on conseil;
\nAvons arrêté et arrêtons:
\nle 15 septembre 1911, entre le Gouvernement grand-ducal et le Gouvernement impérial allemand, au sujet de la constitution d'une communauté d'impôt en matière de droit de consommation sur les acides acétiques, est approuvé pour sortir ses pleins et entiers effets à partir du 1er octobre 1909.
\nHaben beschlossen und beschließen:
\nDas am 15. September 1911, zwischen der Großherzoglichen Regierung- und der Kaiserlich Deutschen Regierung unterzeichnete Abkommen betreffend die. Begründung einer Gemeinschaft der Essigsäure - Verbrauchsabgabe ist genehmigt und wird am 1. Oktober 1909 in Wirksamkeit treten.
\n1218
\nprévisé, sera inséré au Mémorial.
\nChâteau de Berg, le 21 septembre 1911.
\nMARIE-ANNE.
\nLe Ministre d'État, Président du Gouvernement,
\nwerden.
\nSchloß Vera, den 21. September 1911.
\nDer Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen.
\nEYSCHEN.
\nLe Directeur général des finances, M . MONGENAST. (Anlage.) Maria-Anna.
\nDer General-Direktor der Finanzen, M. Mongenast.
\nAbkommen.
\nIm Großherzogtum Luxemburg ist durch ein öffentliches Verwaltungsreglement, das mit dem § 110 des deutschen Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen dem Inhalte nach übereinstimmt, eine Verbrauchsabgabe von Essigsäure eingefuhrt worden. M i t Rucksicht hierauf soll vom 1. Oktober 1909 ab zwischen dem Großherzogtume Luxemburg und dem Deutschen Reiche eine Gemeinschaft der Essigsäureverbrauchsabgabe eintreten.
\nDie Unterzeichneten, Dr. M o n g e n a s t , Großherzoglich Luxemburgischer General-Direktor der Finanzen, namens der Großherzoglich Luxemburgischen Regierung, und Graf Ulrich von Schwerin, Legationsrat, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister zu Luxembürg, namens der Kaiserlich Deutschen Regierung, haben zu diesem Zwecke, unter Vorbehalt der Genehmigungen ihrer Regierungen, das nachstehende Abkommen getroffen:
\naus Holzessig oder essigsauren Salzen gewonnen worden und nach Entrichtung der Verbrauchsabgabe, oder weil nur zu gewerblichen Zwecken geeignet, aus der amtlichen Überwachung getreten ist, wird zwischen beiden Ländern völlige Freiheit des Verkehrs bestehen.
\nArt darf aus dem Deutschen Reiche in das Großherzogtum Luxemburg und umgekehrt nur zur Verwendung zu gewerblichen Zwecken oder zur Ausfuhr und nur an Gewerbtreibende, denen die steuerfreie Verwendung gestattet ist, oder an Zwischenhändler, die sich im Besitz eines Essigsäure-Verkaufserlaubnisscheins befinden, und nur unter den hierfür vorgeschriebenen Uberwachungsmaßnahmen versandt werden.
\n— Der gemeinsame Ertrag der Essigsäureverbrauchsabgabe (einschließlich der Essigsäurenachsteuer) wird zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg mach der bei der letzten Volkszählung ermittelten Kopfzahl der Bevölkerung ihrer der Gesetzgebung über die Besteuerung der Essigsäure unterworfenen Gebiete verteilt.
\nDieser Ertrag besteht aus der gesamten beiderseitigen Einnahme aus der Essigsäureverbrauchsabgabe nach Abzug:
\n1219 3. der Erhebungs- und Verwaltungskosten; diese sind für das Großherzogtum Luxemburg nach den gleichen Grundsätzen zu bemessen wie für die Bundesstaaten des Deutschen Reichs.
\nSteuergebiet angeschlossenen österreichischen Gemeinden mit Österreich in eine Gemeinschaft der Essigsäureverbrauchsabgabe zu treten. In diesem Falle wird bei der Abrechnung mit Luxemburg die Bevölkerung der betreffenden österreichischen Gebietsteile der Bevölkerung des Deutschen Reichs (Art. 3 Abs. 1) hinzugerechnet.
\nJeder Teil ist jedoch befugt, dieses Abkommen mit einjähriger Frist für den 1. April jedes Jahres zu kündigen oder, falls die im Deutschen Reiche oder im Großherzogtume Luxemburg bestehende Gesetzgebung über die Besteuerung der aus Holzessig, oder essigsauren Salzen gewonnenen Essigsäure geändert wird, mit dem Inkrafttreten der Änderung von der Vereinbarung zurückzutreten.
\nGeschehen zu Luxemburg in doppelter Ausfertigung am 15. September 1911. (L. S.) Mongenast (L. S.) S c h w e r i n .
\nDISPOSITIONS encore en vigueur au 1er octobre 1911, sur le régime des eaux-de-vie. (Date de la mise en vigueur de la loi du 14 avril 1911.) A. Mesures générales : loi du 26 août 1822 (visites et recensements); loi du 12 décembre 1878 (crédits sous caution); — loi du 26 août 1822 (exécution parée, privilège et hypothèque légale; obligations et droits des employés et protection à leur accorder.) B. Procédure pénale: loi douanière du 5 mars 1842 (Zollstrafgesetz).
\nC. Distillerie : lois des 18 juillet 1833 et 27 mai 1837.
\nD. Uebergangsabgabe: loi du 22 décembre 1851, et arrêté minist. du même jour; — arrêté minist, du 4 janvier 1855.
\nE. Protection accordéeauxlots spéciales des Etats du Zollverein : convention d'accession du 8 février 1842 ; — cartel douanier du 11 mai 1833; — arrêté r. g.-d. du 27 mars 1857.
\nA. — Mesures générales.
\nI.— Loi du 18 mai 1822.
\nChap. XIX. — Des visites et recensements.
\nLes employés, munis de leur commission, sont autorisés à faire en tous temps et lieux, c'est-àdire, aussi bien la nuit que le jour, et tant au dehors qu'au dedans de leur résidence, la visite de tout navire, bâtiment, voiture ou autre moyen de transport, qu'ils trouveront ou présumeront être chargés de marchandises, ainsi que de toute marchandise transportée à dos ou autrement par des individus, et en outre de toutes personnes se trouvant dans la distance des frontières de terre désignées à l'art. 1771), 1 ) L'art. 177 a fixé la zône frontière, pour les frontières de terre, à une distance de 5500 aunes (environ une lieue) au plus du territoire étranger, «distance qui est ou sera ultérieurement désignée de point en point par le Gouvernement».
\nEn fait, cette démarcation n'existe plus sur toute la frontière. Par contre, en exécution de la loi dou- et qu'ils soupçonneront être porteurs de marchandises, afin de s'assurer s'il ne se fait point d'importation, d'exportation, de transit ou de transport en contravention aux lois.
\nDes navires ou bâtiments clos et amarrés ou à l'ancre ne sont pas soumis à la visite pendant la nuit.
\nSi la visite des navires ou bâtiments sous voile ne peut se faire pendant la course ou navigation, elle sera effectuée au lieu de la destination, ou, en cas de soupçon de fraude, au premier lieu de déchargement, aux frais de la partie succombante et sous la responsabilité des employés.
\nanière de 1842, le Grenzbezirk a été délimité, et la loi douanière de 1868, chap. XV et XVI, prévoit tant pour le Grenzbezirk que pour le Binnenland, des mesures de contrôle applicables aux alcools et contraires aux dispositions des art. 177 et . de la loi générale de 1822.
\n1220 précédent sont comprises celles servant aux courriers de la poste; mais les malles ou paquets renfermant les lettres seront exempts de la visite, pourvu qu'ils soient fermés ou scellés par la direction des postes.
\nquant à la quantité, la nature ou l'espèce des marchandises, les employés à ce commis pourront ouvrir les paquets, caisses, tonneaux et autres colis, et en examiner le contenu ; ils seront aussi tenus, lorsqu'ils en seront requis, de les refermer immédiatement, et dans tous les cas ils devront avoir soin que, par suite de leur visite ou vérification, les marchandises n'éprouvent aucun dommage, sous peine de bonifier ce dommage d'après l'estimation à faire par l'Administration, sauf aux intéressés leur recours en justice.
\nLorsqu'en cas de visite en route, ou pendant le transport de marchandises expédiées en transit ou autrement, sous plombs ou cachets, les employés jugent, pour des motifs particuliers ou de soupçons graves, l'ouverture des colis nécessaire, elle pourra se faire, mais sans aucuns frais pour le conducteur relativement aux plombs ou scellés, qui doivent de nouveau y être apposés.
\nde l'année et par conséquent aussi les dimanches et jours de fêtes, lorsque la nécessité d'accélérer l'expédition des marchandises ou l'intérêt de l'Administration ne permettront pas de différer ces visites jusqu'au lendemain.
\ncommunales, les gardes champêtres et forestiers, ainsi que tous huissiers et porteurs de contraintes sont autorisés à coopérer, avec les employés commissionnés pour les droits d'entrée et de sortie et les accises, aux visites à l'effet de constater les contraventions et de faire les saisies qui en résulteront, pourvu qu'ils soient munis de leur commission ou de la pièce constatant leur qualité publique, et ce avec le même effet que s'ils étaient particulièrement employés de l'Administration.
\nLors des visites, vérifications ou recensements, la partie intéressée devra toujours être invitée à y assister, lorsqu'elle est présente.
\nLes employés sont aussi autorisés à obliger ou à contraindre les bateliers ou patrons de bâtiments qui se trouvent le long des rivières entre le territoire étranger jusqu'à proximité du premier bureau de payement, d'aborder ou d'amarrer leurs bâtiments aux rives; et les voituriers ou personnes qui conduisent ou transportent des marchandises dans la distance du territoire étranger désignée à l'art. 1771) de s'arrêter avec leurs voitures, chevaux ou autres moyens de transport, ou avec les ballots ou paquets qu'ils portent.
\nLes commandants, bateliers ou patrons de navires ou bâtiments, ainsi que les voituriers, charretiers ou autres personnes qui tenteraient ou se permettraient de se soustraire à cette obligation, pourront y être contraints par les employés, par tels moyens de rigueur qui seront nécessaires pour effectuer la visite et prévenir la fraude.
\nLorsqu'un employé aura abusé ou fait usage intempestif de ces moyens, et notamment lorsqu'il se sera servi des armes a lui confiées, ailleurs que sur le territoire désigné ci-dessus, ou bien sans la plus stricte nécessité, et tandis qu'il lui restait d'autres moyens convenables pour assurer l'exécution de la loi, il sera puni de ce chef d'après la rigueur du code pénal.
\nDispositions particulières concernant les accises.
\nbâtiments ou enclos dus particuliers qu'en cas de soupçon de fraude, après le lever et avant le coucher du soleil, et sur l'autorisation du juge de paix du canton dans lequel les bâtiments ou enclos à visiter sont situés. Ce fonctionnaire accompagnera lui-même ou chargera son greffier, huissier ou autre officier public, d'accompagner les employés dans leur visite.
\nle lieu de la visite, et le nom de l'individu chez lequel elle doit être faite.
\nSi l'assistance précitée doit être accordée par l'administration communale, elle sera toujours donnée aux risques et périls des employés, Dans le cas où l'autorisation du juge de paix est requise, la demande par écrit devra être faite ou autorisée par l'employé supérieur de l'arrondissement; par contre, le juge de paix ne pourra refuser l'autorisation que sur la présomption bien fondée qu'on a exigé l'assistance sans motifs valables, Art. 202, La partie intéressée qui se trouve présente sera toujours invitée de représenter les registres, acquits, déclarations et autres pièces qui pourraient servir à assurer l'effet de la visite.
\net dégustation, ou tous frais qui tendent à constater la quantité, l'espèce ou la nature des objets soumis à 2 ) Voy. note sub art. 190.
\n1221 l'accise, ainsi que les frais pour la vérification de la capacité des chaudières, cuves, vaisseaux, ustensiles nouvellement établis ou auxquels on a fait des changements dans les fabriques et ateliers des contribuables, seront à la charge des redevables ou autres intéressés, lorsque ces opérations auront lieu à leur demande ou dans leur intérêt.
\nChap. XXIII. — Des cautionnements, crédits et payements.
\nde ceux qui importent, ou autres contribuables, seront fournis à la satisfaction du receveur, lequel est responsable du montant du cautionnement.
\nde quatre manières : 1° par cautionnement en numéraire; 2° par cautionnement en immeubles ou par le dépôt d'obligations de la dette grand-ducale ou d'emprunts communaux; 3° ; 4° par cautionnement personnel.
\ndus au bureau du receveur où le cautionnement doit être fourni; l'admission du cautionnement personnel, si les intéressés préfèrent ce mode, sera entièrement et exclusivement à la décision du receveur.
\nqui se montent au delà de 600 fr., il est exigé :
\n600 fr. ou au-dessous, le receveur pourra se contenter d'un acte sous seing privé, mais légalisé et dûment enregistré. On observera à l'égard de ces cautionnements ce qui a été prescrit à l'article précédent sous les lettres b, c, e et f.
\nsur l'intégralité de la somme pour laquelle la garantie est fournie et non sur le principal seulement.
\nl'Administration seront exempts du droit d'enregistrement, mais devront néanmoins être enregistrés.
\npoint d'accord sur la suffisance d'un cautionnement, l'affaire sera soumise à la décision de l'Administration générale; si cette décision est en faveur du redevable, le receveur sera à couvert de toute responsabilité ultérieure, pourvu que les poursuites contre les contribuables et leurs cautions aient été entamées et dirigées conformément aux lois.
\nils auront été délivrés, dans les six semaines après l'expiration du délai y fixé pour s'en servir, revêtus du certificat de décharge constatant qu'il a été satisfait à leur contenu, le receveur procédera au recouvrement des droits et accises.
\nCe terme de six semaines ne sera pris en considération et le recouvrement aura lieu plus tôt, dans les cas où les lois spéciales fixent un plus bref délai pour la rentrée des dits documents.
\nhors des bureaux ou à des employés non qualifiés à cet effet, ne seront pas pris en considération, non plus que la prétendue annulation ou perte des pièces ou titres justificatifs du payement.
\n65 h 1222 Pour les marchandises qui seraient perdues, naufragées, brûlées, dénaturées, ou qui manqueraient de toute autre manière et sur lesquelles l'accise due n'aurait pas encore été acquittée, le payement devra en être effectué, à moins qu'il n'en soit autrement ordonné par la loi, ou que, dans des cas très particuliers, l'exemption en ait été accordée par nous.1)
\ncrédit pour l'accise, un compte d'entrée et de sortie, soit, pour chaque partie de marchandises en particulier, soit en général pour tous les objets entrés et sortis pour son compte pendant l'année entière, et ce après que l'intéressé se sera obligé par écrit à l'acquittement de l'accise pour les marchandises qui seront portées à son dit compte.
\nA r t . 286. Toutes les personnes qui ont un compte ouvert avec l'Administration, et qui voudraient quitter le pays quant à leur domicile, seront au préalable obligées de liquider et d'acquitter totalement tous les crédits non apurés; à défaut de quoi, elles pourront être arrêtées dans leurs personnes, et leurs biens pourront être saisis jusqu'à ce qu'elles aient satisfait à leurs obligations.
\nlequel ils ont un compte ouvert avec l'Administration, soit pour le crédit à terme, soit pour le crédit permanent, seront tenus de liquider leur compte avec le receveur du lieu d'où ils partent et où ils ont ce compte ouvert; leur dit compte pourra néanmoins être transcrit à la recette de l'endroit où ils s'établiront, ou dans lequel ils transféreront leur commerce, pourvu qu'ils se conforment à ce qui est prescrit par les lois spéciales pour ce qui concerne les ventes avec transcription de l'accise ou du crédit permanent.
\nDans Je cas où ils négligeraient de se liquider de cette manière, ils seront contraints au lieu de leur nouveau domicile ou à celui où ils auront transféré leur commerce, à acquitter en une seule fols tous les termes de crédit portés à leur compte et non soldés, ainsi que l'accise due sur toutes les marchandises. pour lesquelles ils jouissaient d'un crédit permanent.
\nterme de crédit à son échéance, sur l'avertissement qui leur aura été envoyé à cet égard par le receveur, seront privés de la faveur du crédit à termes, et les receveurs seront obligés de les contraindre par exé1 ) Voy. art. 3 de la loi du 14 avril 1911. cution parée, tant au payement du terme échu et non soldé qu'à ceux encore existants à leur compte et non encore échus.
\ntermes pourra de même être exigé en une seule fois aussitôt qu'un contribuable sera déclaré en état de faillite ou qu'il devra surseoir ses payements.
\nNul n'obtiendra crédit que sous caution1), en se conformant aux dispositions ci-après et à celles du chap. XXIII de la loi générale du 26 août 1822.
\ntrimestre ou du semestre, suivant les stipulations du contrat à intervenir et l'importance du cautionnement.
\nA r t 4. L'administration des contributions sera représentée à l'acte par le contrôleur ou le receveur délégué.
\nadmises que pour les neuf dixièmes de leur valeur nominale et déposées dans la Caisse de l'Etat. Les coupons seront détachés à leur échéance et remis aux déposants contre reçu.
\nLes cautionnements en numéraire produiront au déposant un intérêt de 3%.
\nLes immeubles offerts en cautionnement, francs et libres de toutes charges, ne sont admis que pour les deux tiers de leur valeur, et les propriétés bâties pour moitié seulement, sans que cette valeur puisse dépasser vingt fois le revenu cadastral.
\nfournis par dépôt de marchandises ou de denrées. La faveur de l'entrepôt est abolie. 2 )
\nToutes les dispositions contraires à la présente loi sont abrogées, et notamment les art. 6 à 9, 18 à 25 et 26 de la loi du 18 juillet 1833, ainsi que les art. 268 n° 3,269,271, 273, 274,277,284, et 285 de la loi générale du 26 août 1822.
\n1 ) Voy. art. 7 de la loi du 14 avril 1911. ) Lu faveur de l'entrepôt a été abolie par la loi du 12 décembre 1878 (art. 7), mais l'art, 19 de la loi du 14 avril 1911 prevoit de nouveau l'établissement des entrepôts.
\n2 1223 III. — Loi du 26 août 1822.
\nChap. XXIV. — De l'exécution parée, du privilège et de l'hypothèque légale.
\nbiens meubles prenant rang immédiatement après les privilèges mentionnés aux art. 2101 et 2102 du code cibil 1 ), et à l'art. 191 du code de commerce2); ils ont également hypothèque légale sur tous les biens immeubles de ceux qui sont redevables de l'accise, tant pour l'accise même que pour les frais relatifs à l'emmagasinage, la garde et la vérification des marchandises sujettes aux accises, ainsi que pour ceux occasionnés par leur recouvrement.
\nL'inscription d'hypothèque légale sera faîte par le conservateur des hypothèques, sans frais et sous les formalités mentionnées en l'art. 2153 du code civil; cependant, pour autant que les redevables auront garanti leur dette, en fournissant un cautionnement en numéraire, en biens immeubles ou en obligations de l'emprunt grand-ducal ou d'emprunts commu- la livraison, et que les effets se trouvent dans la même état dans lequel cette livraison a été faite; le privilège du vendeur ne s'exerce toutefois qu'après celui du propriétaire de la maison ou de la ferme, à moins qu'il ne soit prouvé que le propriétaire avait connaissance que les meubles et autres objets garnissant sa maison ou sa ferme n'appartenaient pas au locataire; i l n'est rien innové aux lois ,et usages du commerce sur la revendication;
\n1 ) Art. 2101 du Code civil. — Les créances privilégiées sur 5° les fournitures d'un aubergiste, sur les effets du voyala généralité des 'meubles sont 'celles ci-après exprimées, geur qui ont été transportés dans son auberge ; et s'exercent dans l'ordre suivant : 1° les frais de justice ;
\n6° les frais de voiture et les dépenses accessoires, sur la — 2° les frais funéraires ; 3° les frais quelconques de la der- chose voiturée ; nière maladie, concurremment entre ceux à qui ils sont 7° les créances résultant d'abus et de prévarications comclub ; — 4° l'es salaires des gens de service, pour l'année mis par les fonctionnaires publics dans l'exercice de leurs échue et ce qui est dû sur l'année courante ; — 5° les four- fonctions, sur les fonds de leur cautionnement, et sur les nitures de subsistances faites au débiteur et à sa famille ; intérêts qui en peuvent être dus.
\n2 savoir, pendant les six derniers mois, par les marchands ) Art. 191 du Code de commerce. — Sont privilégiées, et en détail, tels que boulangers, bouchers et autres ; et pen- dans l'ordre où elles sont rangées, les dettes ci-après dédant la\" dernière année, pour les maîtres de pension et signées : marchands en gros.
\n1° les frais de justice et autres, faits pour parvenir à la
\n2° les droits de pilotage, tonnage, cale, amarrage et bassin sont :
\n1° les loyers et fermages des immeubles, sur les fruits de ou avant-bassin ;
\n3° les gages du gardien, et frais de garde du bâtiment, la récolte de l'année, et sur le prix de tout ce qui garnit la maison louée ou la ferme, et de tout ce qui sert à l'ex- depuis son entrée dans le port jusqu'à la vente;
\n4° le loyer des magasins où se trouvent déposés les agrès ploitation de la ferme ; savoir, pour tout ce qui est échu, et pour tout ce qui est à échoir, si les baux sont authen- et les apparaux ;
\n5° les frais d'entretien du bâtiment et de ses agrès et tiques, ou si, étant sous signature privée, ils ont une date certaine ; et dans ces deux cas, les autres créanciers ont apparaux, depuis son dernier voyage et son entrée dans le droit de relouer la maison ou la, ferme pour le restant le port ;
\n6° les gages et loyers du capitaine et autres gens de l'équidu bail, et de faire leur profit des baux ou fermages, à la charge toutefois de payer au propriétaire tout ce qui lui page employés au dernier voyage ;
\n7° les sommes prêtées au capitaine pour les besoins du serait encore dû ; et à défaut de baux authentiques ou lorsqu'étant sous signature privée ils n'ont pas une date bâtiment pendant le dernier voyage, et le remboursement certaine, pour une année a partir de l'expiration de. l'année du prix des marchandises par lui vendues pour le même courante ; le même privilège a lieu pour les réparations objet;
\n8° les sommes dues au vendeur, aux fournisseurs et oulocatives, et pour tout ce qui concerne l'exécution du bail ; néanmoins les sommes dues pour les semences ou pour les vriers employés à la construction, si le navire n'a point frais de la récolte de l'année sont payées sur le prix de encore fait de voyage ; et les sommes dues aux créanciers la récolte, et celles dues pour ustensiles, sur le prix de ces pour fournitures, travaux, main-d'œuvre, pour radoub, vicustensiles, par préférence au propriétaire, dans l'un et tuailles, armement et équipement, avant le départ du l'autre cas ; — le propriétaire peut saisir les meubles qui navire, s'il a déjà navigué ;
\n9° les sommes prêtées à la grosse sur le corps, quille, garnissent sa maison ou sa ferme, lorsqu'ils ont été déplacés sans son consentement, et il conserve sur eux son agrès, apparaux, pour radub, victuailles, armement et privilège, pourvu qu'il ait fait la revendication ; savoir, lors- équipement, avant le départ du navire ;
\n10° le montant des primes d'assurance faites sur le corps, qu'il s'agit du mobilier qui garnissait une ferme, dans le délai de quarante jours, et dans celui de quinzaine, s'il quille, agrès, apparaux et sur armement et équipement de navire, dues pour le dernier voyage ; s'agit des meubles garnissant une maison;
\n11° les dommages-intérêts dus aux affrêteurs, pour le 2° la créance sur le gage dont le créancier est saisi; défaut de délivrance des marchandises qu'ils ont chargées, 3° les frais faits pour la conservation de la chose ;
\n4° les prix d'effets mobiliers non payés, s'ils sont encore ou pour le remboursement des avaries souffertes par,les en la possession du débiteur, soit qu'il ait acheté à terme dites marchandises par la faute du capitaine ou de l'équiou sans terme; si la vente a été faite sans terme, le ven- page.
\nLes créanciers compris dans chacun des numéros du deur peut même revendiquer ces effets tant qu'ils sont en la possession de l'acheteur, et en empêcher la revente, . présent article viendront en concurrence, et au marc le pourvu que la revendication soit faite dans la huitaine de franc, en cas d'insuffisance du prix.
\n1224 naux, le privilège et l'hypothèque légale n'auront pas lieu, et dans ce cas, les intéressés obtiendront un titre justificatif à cet égard, sur leur demande, sauf néanmoins que l'Administration sera préférée à tous autres créanciers sur les marchandises qui se trouvent dans les entrepôts au nom de son débiteur. 1) Dans le privilège sur les biens meubles sont compris tous les instruments et ustensiles qui se trouvent dans les fabriques et les usines des redevables, sans distinction à qui en est la propriété, et à tel effet que l'exécution pourra en être poursuivie comme d'objets mobiliers.
\nLe privilège et l'hypothèque légale commencent à courir du jour où la dette a été contractée et cesse une année après qu'elle est devenue exigible.
\nLe droit d'exécution parée peut être exercé également contre les cautions ou redevables, et cesse, à l'égard des uns et des autres, lorsqu'une année se sera écoulée depuis que la dette a été exigible; après ce temps, les receveurs conserveront néanmoins, au nom de l'Administration, l'action personnelle ordinaire, sauf le cas où il aurait été fixé un terme de prescription plus court.
\nde contraintes qui seront décernées par les receveurs.
\nLes contraintes seront visées sans frais et déclarées exécutoires par le directeur des contributions (art. 2 de la loi du 24 avril 1876); elles pourront être signifiées par les employés ordinaires de l'Administration.
\nLes contraintes une fois lancées, l'exécution parée ne pourra être arrêtée par le contraint qu'au moyen d'une opposition motivée et dûment insinuée au receveur poursuivant, laquelle devra contenir en même temps assignation de ce receveur à comparaître en justice, à jour fixe, arrivant endéans les dix jours à partir de la date de la signification de l'exploit d'opposition.
\nLes assignations seront données à comparaître au tribunal civil de l'arrondissement dans lequel est situé le bureau de payement.
\nL'opposition ayant été rejetée, il ne sera admis ni appel, ni autre pourvoi contre le jugement, que moyennant consignation du montant des condamnations.
\nIl sera procédé ultérieurement sur les contraintes de la manière qu'il en a été statué, ou qu'il en sera statué dans la suite par les lois sur la procédure en matiére civile pour l'exécution des jugements.
\n1 ) La faveur de l'entrepôt a été abolie par la loi du 12 décembre 1878 (art. 7), mais l'art. 19) de la loi du 14 avril 1911 prévoit de nouveau rétablissement des entrepôts.
\nChap. XXVI. - Des obligations et des droits des employés et de la protection à leur accorder.
\nceux avec lesquels ils ont des relations dans l'exercice de leurs fonctions, et surtout envers les voyageurs et, personnes qui viennent de l'étranger, avec égards et célérité, et leur donneront tous les renseignements dont ils pourraient avoir besoin, sans néanmoins donner à un tiers des communications quelconques concernant les affaires d'un particulier à un autre.
\nrevenus qui leur sont ou seront accordés par nous, et ne pourront rien recevoir au delà de ce qui leur est légalement alloué, nonobstant les offres qui leur seraient librement ou volontairement faites à, cet égard, ni sous quelque prétexte que ce soit; le tout sous les peines prononcées par les lois et indépendamment de la destitution, suspension, et telles autres dispositions administratives que les circonstances pourront rendre nécessaires.
\npartie des droits d'entrée et de sortie et des accises, les employés pourront effectuer tous exploits, citations et assignations judiciaires qui se font ordinairement par les huissiers.
\nArt. 321, Lorsqu'un employé ne pourra se procurer, dans la commune où il est ou sera nommé, un logement convenable moyennant un loyer raisonnable, il pourra s'adresser au chef de l'autorité locale afin d'obtenir, par son ordre ou intervention, une habitation suffisante, sous payement d'un loyer fixé raisonnablement. Les commissaires de district veilleront à ce qu'il soit promptement fait droit aux demandes de cette espèce par les chefs des autorités communales ou locales.
\njustice et de police, prêteront, lorsqu'ils en seront requis, assistance et protection aux employés des droits d'entrée et de sortie et des accises, dans toutes les affaires concernant l'exercice de leurs fonctions et l'exécution des lois y relatives. Ils seront responsables des dommages qu'ils auraient pu occasionner par leur négligence ou par un refus mal fondé d'assistance.
\nArt. 323, Quiconque se permettrait d'attaquer les employés, de se porter à des violences ou voies de fait envers eux, de leur résister, de les outrager, ou de les 1225 menacer par paroles ou gestes, lorsqu'ils sont dans l'exercice de leurs fonctions, ou se permettrait, à cause de cet exercice, de porter atteinte ou dommage à leurs propriétés, sera poursuivi et puni sévèrement conformément aux lois pénales.
\nautres empêchements apportés à l'exécution des fonctions que les employés exercent en vertu de la loi, seront, indépendamment des peines prononcées contre les voies de fait et les injures, punis d'une amende.1)
\net confiscations'1) encourues pour les autres contraventions dont ces délits pourraient être accompagnés B. — Procédure pénale,2).
\nDas Protokoll muß unverzüglich nach Entdeckung der Übertretung aufgenommen, von den Beamten mit der Versicherung der Richtigkeit des Inhalts auf den Diensteid unterschrieben und spätestens binnen drei Tagen, bei Verlust seiner Glaubwürdigkeit, der Behörde eingereicht werden.
\nDas von zwei Zoll- oder Steuerbeamten über eine von ihnen entdeckte Zollgesetz-Übertretung (Branntweinsteuergesetz-Übertretung) vorschriftsmäßig auf. genommene Protokoll begründet einen vollen Beweis der Tatsache, welche sie darin aus eigener Wahrnehmung angeben. § 6, § final. Kann jedoch in den unter 2, 3, 4 angeführten Fällen der Angeschuldigte vollständig nachweisen, dass er eine Contrebande oder Zolldefraudation nicht habe verüben können oder wollen, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Vorschrift des § 18 statt.
\nDie Übertretung der Vorschriften des Zollgesetzes und der Zollordnung, sowie der in Folge derselben öffentlich bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften, für welche keine besondere Strafe angedroht ist, wird mit einer Ordnungsstrafe von einem bis zehn Thaler geahndet.
\nTreffen mit einem Zollvergehen andere Verbrechen zusammen, so kommt die für erstere bestimmte Strafe zugleich mit der für letztere vorgeschriebenen zur Anwendung
\ndem Zoll- oder Steuerbeamten entdeckt worden, durch Protokolle derselben festgestellt.
\nin den Fällen, wo eine Freiheitsstrafe unmittelbar stattfindet, oder beim Zusammentreffen mit andern Verbrechen (§ 23) den Gerichten, und in den Fällen wo es nur auf eine Ordnungsstrafe ankommt, der Zoll- oder Steuerbehörde ausschließlich zu. In den übrigen Fällen wird die Untersuchung von den Hauptzoll- (Steuerdirektion) und Steuerämtern geführt, und darauf im Verwaltungswege, wenn die gesetzliche Geldstrafe (und der Wert des der Konfiskation unterliegenden Gegenstandes zusammengenommen1) 50 Thaler nicht übersteigt, von den genannten Ämtern, sonst aber von der Zolldirektton (Steuerdirektion) entschieden. Letztere kann jedoch, so lange noch kein Strafbescheid erlassen worden ist, die Verweisung der Sache zum gerichtlichen Verfahren verfügen, und ebenso der (…)ngeschuldigte während der Untersuchung bei der Zoll- oder Steuerbehörde, und binnen zehn Tagen präklusivischer Frist nach Eröffnung des von letzterer abgefaßten Strafbescheides, auf rechtliches Gehör antragen. Der Strafbescheid wird alsdann als nicht ergangen an1 ) Voy. art. 55 du règlement du 26 septembre 1911 con- gesehen. cernant la perception des droits d'accises.
\n2 ) Voy. les art. 123 à 127 de la loi du 14 avril 1911.
\n3
\n) Cette loi est applicable à toutes les infractions quelconques relatives aux fraudes en matière de droits de dem Hauptzoll- (Steuerdirektion) und Steueramte consommation, de droits d'exploitation et de droits de anzumelden, bei welchem die Sache anhängig ist. consommation sur l'acide acétique.
\nDasselbe veranlaßt hierauf die Einleitung der geComme elle est en même temps applicable aux infractions aux dispositions concernant les droits dits «Ueber1 ) La peine de confiscation n'est pas prévue par la loi gangsabgabe», le texte primitif a été conservé, et les disdu 14 avril 1911, mais elle a été maintenue par la loi du positions modificatives concernant les infractions aux dispositions sur les alcools ont été imprimées entre paren- 22 décembre 1854, concernant les droits dits «Uebergangsabgabe ». thèses.
\n1226 richtlichen Untersuchung, zu deren Führung bei Die Untersuchung wird ohne weitere Vorladung' einem jeden Hauptzoll- (Steuerdirektion) und des Angeschuldigten zu Ende geführt und entSteueramte ein Untersuchungsgericht anzustellen schieden. Diese Nachteile müssen demselben in der Vorladung ausdrücklich bekannt gemacht werden. ist.
\ndie Verhandlungen durch die Zoll-Direktion (Steuer- den Zoll- oder Steuerstellen ergehenden Vorladungen direktion) an das kompetente Gericht zur Entschei- Folge zu leisten. dung eingesandt. Kompetent ist in dem Falle, wenn Wer sich dessen weigert, wird dazu auf Requisibereits ein Strafbescheid im Verwaltungswege er- tion des Zoll- oder Steuer-Amtes durch das Gericht gangen ist, nur das Obergericht. in gleicher Art, wie bei gerichtlichen Vorladungen, § 36, Die Führung und Entscheidung der gericht- angehalten. Bei Vereidung von Zeugen, welche nur lichen Untersuchungen erfolgt in der Form und in in solchen Füllen stattfindet, in denen der Antrag dem Instanzenzuge, welche für diejenige Gattung auf gerichtliche Untersuchung und Entscheidung von Vergehen, zu welcher die Zollgesetz-Übertretung ausgeschlossen bleibt, ist ein mit richterlicher Quagehört, in den Prozeßgesetzen vorgeschrieben sind. lität versehener Justizbeamter zuzuziehen oder die Zeugen sind zur Vereidung vor einen solchen Justiz§ 37. Wenn die Fähigkeit des Angeschuldigten zur beamten zu stellen.
\nZahlung der Geldbuße nicht außer Zweifel ist, so
\ntende Freiheitsstrafe erkannt werden.1 übersteigen, muß dem Angeschuldigten auf Ver§ 38. Die Hauptzoll- (Steuerdirektion) und Steuer- langen eine Frist von acht Tagen bis vier Wochen ämter untersuchen die Übertretungen summarisch zur Einreichung einer schriftlichen Verteidigung und können sich hierbei der ihnen untergeordneten gestattet werden, Ämter und Beamten bedienen; die Beteiligten und
\nZeugen werden mündlich verhört und ihre Aussagen Anwendung einer Strafe nicht begründet, so verfügt ' zu Protokoll genommen. sie die Zurücklegimg der Akten.
\nDie Vorladungen geschehen durch die Steuer§ 45. Der Strafbescheid, welchem die Entscheiaufseher oder Unterbedienten der Zoll- oder Steuerämter, oder auf deren Requisition durch die Ortsbe- dungsgründe beigefügt sein müssen, wird durch das hörden nach den für die gerichtlichen Insinuationen Zoll- oder Steueramt dem Angeschuldigten nach Befinden der Umstünde zu Protokoll publiziert oder bestehenden Vorschriften. in der für die Vorladung vorgeschriebenen Form in§ 40. Erscheint der Angeschuldigte auf die Vor- sinuiert, Bei Eröffnung des Strafbescheides sind ladung nicht, oder verweigert er die Auslassung vor dem Angeschuldigten zugleich die ihm dagegen zuder Zoll- oder Steuerbehörde, so wird die Sache nach stehenden Rechtsmittel bekannt, auch ist derselbe Vorschrift des'§ 33 zur gerichtlichen Untersuchung auf die Erhöhung der Strafe aufmerksam zu machen, und Entscheidungabgegeben. welche er, im Falle der Wiederholung seines Ver§ 41. Ist jedoch die Sache zur gerichtlichen Kogni- gehens, zu erwarten hat, und daß dieses geschehen, tion nicht geeignet, so wird, wenn die Übertretung in der Publikations-Verhandlung zu erwähnen. von einem Beamten aus eigener Wissenschaft ange- Wird solches bei den administrativen oder auch den zeigt worden, oder durch Urkunden bescheinigt ist, gerichtlichen Untersuchungen unterlassen, so hat der Angeschuldigte der Tat in contumaciam für ge- die mit der Publikation beauftragte Behörde eine ständig erachtet, wenn aber zum Beweise der Über- Ordnungsstrafe von 5 bis 10 Thalern verwirkt, den tretung noch Zeugen zu vernehmen sind, mit deren Kontravenienten trifft jedoch dessenungeachtet bei Vernehmung in contumaciam verfahren und nur auf der Wiederholung des Vergehens die auf letztere solche Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit gesetzte Strafe, derselben Rücksicht genommen, welche sich aus
\nderen Aussagen von selbst ergeben.
\nBefugnis zur Berufung auf richterliche Entscheidung 1 ) Voy. art. 126 de la loi du 14 avril 1911.
\n1 ) Voir note sub. § 33 1227 keinen Gebrauch machen will, gegen den Strafbescheid den Rekurs an die zunächst vorgesetzte Finanzbehörde und zwar, wenn die Entscheidung von einem Haupt-Zollamte ausgegangen ist, an die ZollDirektion, und wenn sie von letzterer ausgegangen ist, an den Gouverneur ergreifen1). Dies muß jedoch binnen zehn Tagen präklusivischer Frist nach der Eröffnung des Strafbescheides geschehen und schließt fernerhin jedes gerichtliche Verfahren aus.
\nDer Rekurs ist bei dem Zoll- oder Steueramte, welches die Untersuchung geführt hat, anzumelden.
\nWenn mit der Anmeldung des Rekurses nicht zugleich dessen Rechtfertigung verbunden ist, so wird der Angeschuldigte durch das Zoll- oder Steueramt aufgefordert, die Ausführung seiner weiteren Verteidigung in einem nicht über vier Wochen hinaus anzusetzenden Termin zu Protokoll zu geben oder bis dahin schriftlich einzureichen.
\ndie Zustimmung des Verurteilten, insofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden.
\nden Formen, welche für die Veräusserung von Pfandstücken vorgeschrieben sind.1)
\nbeigetrieben werden, so ist, wenn nicht schon für den Unvermögensfall auf eine Freiheitsstrafe erkannt worden, die Geldbuße von dem Gerichte durch ein Resolut in eine verhältnismäßige Freiheitsstrafe zu verwandeln, und letztere zu vollstrecken.2) Bei den im Verwaltungswege festgesetzten Geldbußen geschieht die Verwandlung auf den Grund eines von den Zoll- oder Steuerbehörden unter der Ausfertigung des Strafresoluts zu setzenden Attestes über die Uneinziehbarkeit der Geldbuße durch das kompetente Obergericht, welches dabei auf eine Prü§ 47. Die Verhandlungen werden hiernächst zur fung der erfolgten Entscheidung nicht weiter einAbfassung des Rekurs-Resoluts an die kompetente gehen darf.3) Behörde eingesandt. Hat jedoch der Angeschuldigte
\nzur Rechtfertigung des Rekurses neue Tatsachen oder Beweismittel, deren Aufnahme erheblich be- Geldbuße nicht abtragen, sind, sobald sie im Infunden wird, angeführt, so wird mit der Instruktion lande betroffen werden, von der Zoll- oder Steuernach den für die erste Instanz gegebenen Bestim- behörde unter Zuziehung der Orts-Obrigkeit zu verhaften, und wenn sie hierauf nicht binnen einer, nach mungen verfahren. den Umständen zu bestimmenden Frist für die Be§ 48. Das Rekurs-Resolut, welchem die Entschei- richtigung oder Sicherstellung der Geldbuße sorgen dungsgründe beizufügen sind, wird an das betref- an die Gerichte behufs der Vollstreckung der subfende Zoll- oder Steueramt befördert, und nach er- sidiarisch eintretenden Freiheitsstrafe abzuliefern. folgter Publikation oder Insinuation vollstreckt.
\nbuße bereits in Vollzug gesetzten Freiheitsstrafe kommen außer den baaren Auslagen an Porto, sich nur durch Erlegung des vollen Betrages der erStempel, Zeugengebühren u. s. w. keine Kosten kannten Geldbuße befreien. zum Ansatze.
\nIst für die Geldbuße ein Anderer nach Vor§ 50. Die Veräusserung der Konfiskate wird ohne schrift des § 194) verhaftet, so veranlaßt die ZollUnterschied, ob die Entscheidung im gerichtlichen oder Steuerbehörde die Zuziehung desselben zu der oder im Verwaltungswege erfolgt ist, durch die gegen den Kontravenienten eingeleiteten UnterZoll- oder Steuerbehörde bewirkt.2) Die Vollstre- suchung, worauf in dem Strafbescheide der Zollckung der rechtskräftigen Erkenntnisse geschieht oder Steuerbehörde oder in dem gerichtlichen Ervon dem Gerichte, die der Resolute aber von der kenntnisse wegen der Zollgesetz-Übertretung zuZoll- oder Steuerbehörde, welche dabei nach den für gleich über die subsidiarische Verhaftung mit entExekutionen im Verwaltungswege erteilten Vor- schieden wird. schriften zu verfahren hat.3) Die Zoll- oder Steuer§ 57. Dem subsidiarisch Verhafteten steht gegen behörde kann nach Umständen der Vollstreckung die Entscheidung der Zoll- oder Steuerbehörde die Einhalt tun, und die Gerichte haben ihren desfall- Berufung entweder an die zunächst vorgesetzte Insigen Anträgen Folge zu geben. stanz oder an die Gerichte offen. Hat der Kontra1 ) Der General-Direktor der Finanzen entscheidet über eingelegte Berufung, vorbehaltlich eventuellen Rekurses an den Staatsrat. (Art. 124 des Gesetzes vom 14 April 1911.) 2 ) Voir note sub. § 33 ci-avant.
\n3 ) Voir arrêté r.-g.-d. du 27 août 1843 ci-après.
\n1 ) Voir arrêté r. g.-d. du 27 août 1843 ci-après.
\n2 ) Voir art. 126 de la loi du 14 avril 1911.
\n3 ) Voir art. 126 de la loi du 14 avril 1911.
\n4 ) Voir art. 109 à 113 de la loi du 14 avril 1911.
\n1228 venient gegen den Strafbescheid eine andere Art der ersten Bekanntmachung an gerechnet, geltend zu Berufung, als der subsidiarisch Verhaftete, gewählt, machen.
\nBeträgt der Wert der Sachen nicht über 50 Thaler so steht es dem Letzteren frei, sich der von dem Ersteren gewählten Berufung nachträglich anzu- so bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung nicht. schließen. Will er dieses nicht, so bleibt das weitere Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen vier Verfahren ausgesetzt, bis über die Zollgesetz-Ueber- Wochen nach der Beschlagnahme Niemand getretung (Branntweinsteuergesetz-Uebertretung) in meldet hat, verfügt werden, und die einjährige Frist dem von dem Kontravenienten gewählten Wege für den Eigentümer oder Inhaber der Sache zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Erstattung des entschieden worden ist.
\nErlöses wird vom Tage der Beschlagnahme an ge§ 58. Ist die Zuziehung des subsidiarisch Verhaf- rechnet. teten unterblieben oder Letzterer auf die Vorladung der Zoll- oder Steuerbehörde, bei der im VerwalII. — Arrêté r. g.-d du 27 août 1843.1) tungswege rechtskräftig beendigten Untersuchung
\nnicht erschienen, so fertigt diejenige Zoll- oder prononçant une peine, a obtenu force de chose jugée, Steuerbehörde, welche nach § 33 zur Entscheidung et que la somme à payer par le fraudeur n'est pas der Hauptsache kompetent war, nachdem die Exe- acquittée dans les trois jours, après le délai fixé pour kution gegen den Kontravenienten vergeblich ver- le paiement, le bureau principal des douanes, qui est sucht worden, einen Zahlungsbefehl aus und läßt chargé du recouvrement, adresse au débiteur un