Lag (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

Lag (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz SFS nr: 1987:1182 Departement/myndighet: Finansdepartementet S3 Utfärdad: 1987-12-10 Omtryck:

Ändrad: t.o.m. SFS 2020:1017 Övrig text:

Källa: Regeringskansliet / Lagrummet

1 §Det avtal för undvikande av dubbelbeskattning beträffande

skatter på inkomst och förmögenhet som Sverige och Schweiz undertecknade den 7 maj 1965 ska, tillsammans med det protokoll som är fogat till avtalet och som utgör en del av detta, i den lydelse som avtalet har genom de protokoll om ändring i avtalet som undertecknades den 28 februari 2011 och den 19 juni 2019, gälla som lag här i landet. Innehållet i avtalet och protokollet som fogats till avtalet framgår av bilaga 1 till denna lag. De skriftväxlingar som framgår av bilaga 1 och 2 till denna lag ska också gälla som lag här i landet. Lag (2020:348).

2 §Avtalets beskattningsregler skall tillämpas endast i den mån dessa

medför inskränkning av den skattskyldighet i Sverige som annars skulle föreligga. Lag (1992:856).

3 §Ett ärende, som enligt artikel 10 § 8 i avtalet ska

avgöras genom överenskommelse mellan de behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna, ska på svensk sida handläggas av Skatteverket. Lag (2018:1096).

4 §Utdelning från bolag med hemvist i Schweiz till bolag med hemvist i

Sverige skall, förutom i fall som anges i artikel 25 § 5 i avtalet, i den mån utdelningen skulle ha varit undantagen från beskattning enligt svensk lagstiftning om båda bolagen hade varit svenska, vara befriad från skatt

Övergångsbestämmelser 1987:1182 1. Denna lag träder i kraft den 1 januari 1988.

1988:337 Denna lag träder i kraft den 1 juli 1988 och tillämpas beträffande utdelning som blivit tillgänglig för lyftning från och med dagen för ikraftträdandet.

1992:856 1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.

2012:234 1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.

2018:1096 1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.

2020:348 1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.

Bilaga 1 Abkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Die Regierung des Königreichs Schweden, und der Schweizerische Bundesrat in der Absicht, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, ohne Möglichkeiten zur Nichtbesteuerung oder reduzierten Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder - umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen, haben Folgendes vereinbart:

ABSCHNITT I

Geltungsbereich des Abkommens

Artikel 1Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.

Artikel 2Unter das Abkommen fallende Steuern

§ 1Dieses

Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften erhoben werden.

§ 2Als

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle ordentlichen und ausserordentlichen Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

§ 3

Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

§ 4Das Abkommen gilt nicht

§ 5Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder

ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Aenderungen mit.

ABSCHNITT II

Definitionen

Artikel 3Allgemeine Definitionen

§ 1Im Sinne dieses

Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

§ 2

Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.

Artikel 4Steuerlicher Wohnsitz

§ 1Im Sinne dieses Abkommens

bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

§ 2Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden

Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:

§ 3Ist nach Absatz 1 eine andere

als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Dasselbe gilt für die nach dem Recht eines Vertragstaates errichteten oder organisierten Personengesellschaften.

§ 4Bei natürlichen

Personen, die ihren Wohnsitz endgültig von einem in den anderen Vertragstaat verlegt haben, endet die Steuerpflicht, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, im erstgenannten Staat mit dem Ablauf des Tages, an dem die Wohnsitzverlegung vollzogen ist.

Artikel 5Betriebstätte

§ 1Im Sinne dieses Abkommens bedeutet

der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

§ 2Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst insbesondere

§ 3Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels

gelten nicht als Betriebstätten:

§ 4Ist eine Person - mit Ausnahme

eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

§ 5Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon

deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

§ 6Allein dadurch, dass eine in

einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

ABSCHNITT III

Besteuerung des Einkommens

Artikel 6Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

§ 1Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem

Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

§ 2Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach

dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

§ 3Absatz 1 gilt für

Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

§ 4Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus

unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.

Artikel 7Unternehmensgewinne

§ 1Gewinne eines Unternehmens

eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. Uebt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

§ 2Uebt ein

Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

§ 3Bei der Ermittlung der

Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

§ 4Absatz 2 schliesst nicht aus, dass ein Vertragstaat die

einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile unter Anrechnung eines Voraus von höchstens 10 vom Hundert zu Gunsten des Sitzes des Unternehmens ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muss jedoch so sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

§ 5Uebt ein Versicherungsunternehmen eines Vertragstaates

seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind die dieser Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne dadurch zu ermitteln, dass die Gesamtgewinne des Unternehmens im Verhältnis der Rohprämieneinnahmen dieser Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens aufgeteilt werden.

§ 6Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für

das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

§ 7Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der

Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

§ 8Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln

dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8Seeschiffahrt und Luftfahrt

§ 1Gewinne aus dem

Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

§ 2Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus

der Beteiligung an einem Pool, an einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder an einer internationalen Betriebskörperschaft.

Artikel 9Verbundene Unternehmen

§ 1Wenn

§ 2Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines

Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; soweit erforderlich, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten konsultieren.

Artikel 10Dividenden

§ 1Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat

ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

§ 2Diese Dividenden können jedoch auch in dem

Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.

§ 3Ungeachtet von Absatz 2 nimmt der Vertragsstaat, in dem

die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, die bezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn die zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person:

§ 4Die zuständigen Behörden der

Vertragsstaaten regeln die Anwendbarkeit der Absätze 2 und 3 in gegenseitigem Einvernehmen. Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

§ 5Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden"

bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.

§ 6Die Absätze 1-3 sind nicht

anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 15 anwendbar.

§ 7Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige

Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

§ 8Der in diesem Artikel verwendete

Begriff "Vorsorgeeinrichtung" bedeutet jede Einrichtung des Sozialversicherungssystems, die nach den Gesetzen eines Vertragsstaates organisiert ist oder eine Person:

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten legen in gegenseitigem Einvernehmen fest, ob eine Vorsorgeeinrichtung unter diesen Absatz fällt.

Artikel 11Zinsen

§ 1Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und

deren Nutzungsberechtigte eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

§ 2Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen"

bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels gelten Zuschläge für verspätete Zahlung.

§ 3Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die in einem

Vertragsstaat ansässige, zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 15 anwendbar.

§ 4Bestehen zwischen dem Schuldner und der

nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12Lizenzgebühren

§ 1Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und

deren Nutzungsberechtigte eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

§ 2Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren"

bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme und Filme oder Bänder zur Ausstrahlung in Radio oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

§ 3

Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, zur Nutzung der Lizenzgebühren berechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 15 anwendbar.

§ 4Bestehen zwischen dem

Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

§ 1Gewinne aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im

Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

§ 2Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das

Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.

Jedoch können Gewinne aus der Veräusserung des in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.

§ 3Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1 und 2

nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.

§ 4Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 3 können Gewinne

aus der Veräusserung von Aktien oder anderen Beteiligungsrechten oder Gesellschaftsanteilen, die einer natürlichen Person zukommen, die in Schweden ansässig war und in der Schweiz ansässig geworden ist, in Schweden besteuert werden, wenn die Veräusserung zu irgendeinem Zeitpunkt in den fünf Jahren nach Aufgabe der Ansässigkeit in Schweden erfolgt.

Dieser Absatz findet nur auf natürliche Personen Anwendung, die im Zeitpunkt der Aufgabe der Ansässigkeit in Schweden schwedische Staatsangehörige waren.

Artikel 14Ruhende Erbschaften: Personengesellschaften

§ 1Die Vorschriften der Gesetze eines Vertragstaates über

die Besteuerung ruhender Erbschaften finden insoweit keine Anwendung, als für das Einkommen, das aus der Erbschaft herrührt, oder das Vermögen, das zu ihr gehört, der Erwerber nach den Bestimmungen dieses Abkommens im anderen Vertragstaat besteuert werden kann.

§ 2Hat nach den Bestimmungen des

Abkommens eine Personengesellschaft als eine in der Schweiz ansässige Person Anspruch auf Befreiung von der schwedischen Steuer oder auf Ermässigung dieser Steuer, so wird dadurch die Befugnis Schwedens nicht eingeschränkt, einen Teilhaber der Personengesellschaft, welcher nach schwedischem Steuerrecht als in Schweden ansässig gilt, zu besteuern; in diesem Fall ist Artikel 24 Absatz 1 anzuwenden.

Artikel 15Selbständige Arbeit

§ 1Einkünfte, die eine in

einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmässig über eine feste Einrichtung verfügt.

Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

§ 2Der Ausdruck "freier Beruf" umfasst insbesondere

die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Aerzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren.

Artikel 16Unselbständige Arbeit

§ 1Vorbehältlich der Artikel

17, 19 und 20 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

§ 2Ungeachtet des Absatzes 1 können

Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

§ 3Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels

können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 17Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist können in dem anderen Staat besteuert werden.

Artikel 18Künstler und Sportler

Ungeachtet der Artikel 15 und 16 können Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. Dasselbe gilt, ungeachtet des Artikels 7, wenn die Einkünfte einer Person zufliessen, die den Künstler oder Sportler angestellt hat.

Artikel 19Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen

§ 1Ruhegehälter

und ähnliche Vergütungen, ausser Leistungen unter der Sozialversicherungsgesetzgebung, ungeachtet dessen, ob sie als Gegenleistung für vergangene Erwerbstätigkeit gezahlt werden oder nicht, sowie Renten, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im erstgenannten Staat besteuert werden.

§ 2Schweden kann jedoch Zahlungen nach der schwedischen

Sozialversicherungsgesetzgebung besteuern, die an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden; in diesem Fall ist Artikel 24 Absatz 3 anwendbar.

§ 3Der Ausdruck "Renten"

bedeutet bestimmte, periodisch an festen Terminen, auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Zeitperiode als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder in Geldeswert zahlbare Summen.

§ 4Beiträge an einen in einem Vertragsstaat errichteten und

dort steuerlich anerkannten Vorsorgeplan, die von oder für Rechnung einer im anderen Vertragsstaat nach dessen interstaatlichem Steuerrecht ansässigen natürlichen Person entrichtet werden, die in diesem Vertragsstaat unselbständige oder selbständige Arbeit leistet, sind für Zwecke der Ermittlung der in diesem anderen Staat von der natürlichen Person zu zahlenden Steuer und der Ermittlung der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln wie Beiträge, die an einen in diesem anderen Staat steuerlich anerkannten Vorsorgeplan gezahlt werden, sofern

Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff "Vorsorgeplan" auch einen nach dem Sozialversicherungssystem eines Vertragsstaates errichteten Vorsorgeplan.

Artikel 20Öffentlich-rechtliche Vergütungen

§ 1a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen

Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

§ 2Auf Vergütungen

für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaates, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften geleistet werden, ist Artikel 16, 17 oder 18 anwendbar.

Artikel 21Studenten

§ 1Zahlungen, die ein Student, Lehrling oder Praktikant, der

in einem Vertragstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb des anderen Staates zufliessen.

§ 2Ein Student einer Universität oder einer anderen höheren

Lehranstalt in einem Vertragstaat, der in dem anderen Vertragstaat insgesamt nicht länger als 100 Tage während des betreffenden Steuerjahres beschäftigt ist, um im Zusammenhang mit seinem Studium eine praktische Ausbildung zu erhalten, wird für die Vergütung aus dieser Tätigkeit in dem anderen Staat nicht besteuert.

Artikel 22Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte

§ 1Die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht

ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

§ 2Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus

unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder 15 anwendbar.

ABSCHNITT IV

Besteuerung des Vermögens

Artikel 23

§ 1Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann

in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

§ 2Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer

Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.

§ 3Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr und

bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

§ 4Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat

ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

ABSCHNITT V

Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Artikel 24

§ 1Bezieht eine in Schweden ansässige Person Einkünfte oder

hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet Schweden

§ 3Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Pensionen und

können diese Pensionen nach Artikel 19 Absatz 2 in Schweden besteuert werden, so rechnet Schweden auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz auf diesen Pensionen gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der schwedischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Pensionen entfällt.

§ 4

Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels sind Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in Schweden ansässige Gesellschaft zahlt, von der schwedischen Steuer befreit, sofern die Dividenden nach schwedischem Recht von der schwedischen Steuer befreit wären, wenn beide Gesellschaften in Schweden ansässig sein würden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der wesentliche Teil der Gewinne der die Dividenden zahlenden Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar, aus einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit herrührt, die nicht in der Verwaltung von Wertschriften und anderem ähnlichem beweglichem Vermögen besteht, und wenn diese Tätigkeit in der Schweiz durch die die Dividenden zahlende Gesellschaft oder durch eine Gesellschaft, deren stimmberechtigte Anteile ihr zu mindestens 25 vom Hundert gehören, ausgeübt wird.

§ 5Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte

oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Schweden besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt der Einkünfte nach Artikel 10, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

§ 6

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach Artikel 10 in Schweden besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung.

Die Entlastung besteht:

ABSCHNITT VI

Besondere Bestimmungen

Artikel 25Gleichbehandlung

§ 1Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem

anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

§ 2Der Ausdruck "Staatsangehörige" bedeutet

§ 3Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein

Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, - vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.

§ 4Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz

oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. § 5. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 26Verständigungsverfahren

§ 1Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines

Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten unterbreiten. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, unterbreitet werden.

§ 2Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für

begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

§ 3Die

zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch übereinkommen, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.

§ 4Die zuständigen

Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragstaaten besteht.

Artikel 27Informationsaustausch

§ 1Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die

Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.

§ 2Alle Informationen, die ein

Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungs-behörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zustimmt.

§ 3Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als

verpflichteten sie einen Vertragsstaat:

§ 4Ersucht ein Vertragsstaat um Informationen nach diesem

Artikel, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Informationen, selbst wenn dieser andere Staat sie für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, die jedoch in keinem Fall so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen hat.

§ 5Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein

Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Absatz erforderlich ist.

Artikel 28Diplomatische und konsularische Beamte

§ 1

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

§ 2Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der den diploma

tischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer zwischenstaatlicher Verträge zustehenden steuerlichen Vorrechte im Empfangstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.

§ 3Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer

diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Ver- tragstaat im anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat unterhält, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.

§ 4Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche

Organisationen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Angehörige diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die in einem Vertragstaat anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als dort ansässig behandelt werden.

Artikel 28A

Hauptzwecktest Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieses Vorteils einer der Hauptzwecke der Gestaltung oder Transaktion war, die unmittel- bar oder mittelbar zu diesem Vorteil geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieses Vorteils unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht.

ABSCHNITT VII

Schlussbestimmungen

Artikel 29Inkrafttreten

§ 1Dieses Abkommen soll ratifiziert werden, und zwar

schwedischerseits durch Seine Majestät den König von Schweden mit Zustimmung des Reichstags Und schweizerischerseits durch den Bundesrat nach Genehmigung durch die Bundesversammlung.

Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.

§ 2Dieses Abkommen tritt mit dem

Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung

Januar 1966 erzielt werden, und hinsichtlich der staatlichen Vermögensteuer auf die Steuer, die Gegenstand der Veranlagung des Jahres 1967 oder eines späteren Jahres bildet;

§ 3Das am 16. Oktober 1948 in Stockholm

unterzeichnete Abkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird aufgehoben und tritt für die Steuern ausser Kraft, auf die dieses Abkommen gemäss Absatz 2 Anwendung findet. Das erwähnte Abkommen gilt jedoch weiterhin für die Anwendung des am 16. Oktober 1948 in Stockholm unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern.

Artikel 30Ausserkrafttreten

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt worden ist. Jeder Vertragstaat kann nach dem Jahre 1968 das Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung

Zu Urkund dessen haben die vorgenannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Gefertigt zu Stockholm im Doppel, am 7.

Mai 1965 in schwedischer und in deutscher Urschrift, die gleicherweise authentisch sind.

Torsten Nilsson E. von Graffenried Protokoll Das Königreich Schweden und die Schweizerische Eidgenossenschaft, haben anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zwischen dem Königreich Schweden und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet in Stockholm am 7. Mai 1965, geändert durch das am 10. März 1992 in Stockholm unterzeichnete Protokoll (nachfolgend "das Abkommen" genannt) die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.

Für Fälle, die am Tag, an dem Absatz 5 anwendbar wurde, in Beurteilung waren, beginnt die vier jährige Frist gemäss Buchstabe b an diesem Tag zu laufen.

Avtal mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet Konungariket Sveriges regering och Schweiziska förbundsrådet, som har för avsikt att ingå ett avtal för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet, utan att skapa förutsättningar för icke- beskattning eller minskad skatt genom skatteflykt eller skatteundandragande (däri inbegripet genom s.k. treaty- shopping, som syftar till att personer med hemvist i en stat som inte är part till detta avtal indirekt ska få förmåner enligt detta avtal), har kommit överens om följande:

KAPITEL I

Avtalets tillämpningsområde

Artikel 1Skattskyldiga

Detta avtal är tillämpligt på personer, som äga hemvist i en avtalsslutande stat eller i båda staterna.

Artikel 2Skatter

§ 1Avtalet är tillämpligt på skatter å inkomst och

förmögenhet, vilka uppbäras av envar av de avtalsslutande staterna eller av dess politiska underavdelningar eller lokala myndigheter, oberoende av sättet för skattens uttagande.

§ 2Med skatter å inkomst och förmögenhet förstås alla

ordinära och extraordinära skatter, som utgå å inkomst eller å förmögenhet i dess helhet eller å delar av inkomst eller förmögenhet, därunder inbegripna skatter å vinst genom avyttring av lös eller fast egendom, skatter å ett företags totala löneutbetalningar samt skatter å värdestegring.

§ 3De för närvarande utgående skatter, på vilka avtalet skall

äga tilllämpning, äro särskilt:

§ 4Avtalet

skall icke äga tillämpning

KAPITEL II

Definitioner

Artikel 3Allmänna definitioner

§ 1Där icke sammanhanget annat föranleder, skola i detta

avtal följande uttryck hava nedan angiven betydelse:

§ 2Då en avtalsslutande stat tilllämpar bestämmelserna i

detta avtal, skall, såvitt icke sammanhanget annorlunda kräver, varje däri förekommande uttryck, vars innebörd icke särskilt angivits, anses hava den betydelse, som uttrycket har enligt den statens lagstiftning rörande sådana skatter, som inbegripas under avtalet.

Artikel 4Skatterättsligt hemvist

§ 1Vid tillämpningen av detta avtal åsyftar uttrycket "person

med hemvist i en avtalsslutande stat" varje person, som enligt den statens lagstiftning är underkastad beskattning därstädes på grund av hemvist, bosättning, plats för företagsledning eller varje annan liknande omständighet.

§ 2Då på grund av bestämmelserna i § 1 ovan en fysisk person

äger hemvist i båda avtalsslutande staterna, skall följande gälla:

§ 3Då på grund av bestämmelserna i § 1 ovan

en person, som ej är fysisk person, äger hemvist i båda avtalsslutande staterna, anses dess hemvist förefinnas i den stat, där dess verkliga ledning är belägen. Detsamma gäller sådana handelsbolag och enkla bolag, vilka bildats eller organiserats enligt lagstiftningen i en avtalsslutande stat.

§ 4Då en fysisk person slutgiltigt flyttat sitt hemvist från

den ena avtalsslutande staten till den andra, upphör skattskyldigheten, såvitt denna sammanhänger med hemvistet, i den förstnämnda staten med utgången av den dag under vilken flyttningen slutförts.

Artikel 5Fast driftställe

§ 1Med uttrycket "fast driftställe" förstås i detta avtal en

stadigvarande affärsanordning, i vilken företagets verksamhet helt eller delvis utövas.

§ 2Uttrycket "fast driftställe" innefattar

särskilt:

§ 3Utan hinder av föregående bestämmelser i denna artikel

anses uttrycket "fast driftställe" inte innefatta:

§ 4En person, som är verksam i en avtalsslutande stat för ett

företag i den andra avtalsslutande staten - härunder inbegripes icke sådan oberoende representant som avses i

§ 5behandlas såsom ett fast driftställe i den förstnämnda

staten om han innehar och i den förstnämnda staten regelbundet använder en fullmakt att sluta avtal i företagets namn samt verksamheten icke begränsas till inköp av varor för företagets räkning. § 5.

Ett företag i en avtalsslutande stat anses icke hava ett fast driftställe i den andra avtalsslutande staten allenast på den grund, att företaget uppehåller affärsförbindelser i den andra staten genom förmedling av en mäklare, kommissionär eller annan oberoende representant, under förutsättning att dessa personer därvid fullgöra uppdrag, vilka tillhöra deras vanliga affärsverksamhet.

§ 6Den omständigheten, att ett bolag med

hemvist i en avtalsslutande stat kontrollerar eller kontrolleras av ett bolag, som har sitt hemvist i den andra avtalsslutande staten eller som uppehåller affärsförbindelser i denna andra stat (antingen genom ett fast driftställe eller annorledes), skall icke i och för sig medföra att någotdera bolaget betraktas såsom ett fast driftställe för det andra bolaget.

KAPITEL III

Beskattning av inkomst

Artikel 6Fastighet

§ 1Inkomst av fastighet må beskattas i

den avtalsslutande stat i vilken fastigheten är belägen.

§ 2Uttrycket "fastighet" skall hava den betydelse som

uttrycket har enligt gällande lagar i den avtalsslutande stat, i vilken egendomen i fråga är belägen. Under detta uttryck inbegripas dock alltid egendom som utgör tillbehör till fastighet, levande och döda inventarier i lantbruk och skogsbruk, rättigheter å vilka föreskrifterna i allmän lag angående fastigheter äga tillämpning, nyttjanderätt till fastighet och rätt till föränderliga eller fasta ersättningar för nyttjandet av eller rätten att nyttja gruvor, källor och andra naturtillgångar. Fartyg och luftfartyg skola däremot icke betraktas såsom fastigheter.

§ 3Bestämmelserna i § 1 ovan skola äga tillämpning såväl å

inkomst, vilken förvärvas genom omedelbart brukande av fastighet, som å inkomst, vilken erhålles genom uthyrning av fastighet eller genom annan användning av fastigheten.

§ 4Bestämmelserna i §§ 1 och 3 ovan skola även

äga tillämpning å sådan inkomst av fastighet som förvärvas av ett företag ävensom inkomst av fastighet som användes vid utövandet av fria yrken.

Artikel 7Rörelse

§ 1Inkomst av rörelse, åtnjuten av ett

företag i en avtalsslutande stat, må beskattas allenast i denna stat, såvida icke företaget bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten från ett där beläget fast driftställe. Om företaget bedriver rörelse på nyss angivet sätt, äger den andra avtalsslutande staten beskatta företagets inkomst men endast så stor del därav, som är hänförlig till det fasta driftstället.

§ 2Om ett företag i en avtalsslutande stat bedriver rörelse i

den andra avtalsslutande staten från ett där beläget fast driftställe, skall i vardera staten till det fasta driftstället hänföras den inkomst av rörelse, som driftstället kan antagas skola hava åtnjutit, därest driftstället varit ett fristående företag med samma eller liknande verksamhet, bedriven under samma eller liknande villkor, samt driftstället självständigt avslutat affärer med det företag, till vilket driftstället hör.

§ 3Vid bestämmandet av det fasta driftställets inkomst av

rörelse skall avdrag medgivas för alla kostnader som uppkommit för det fasta driftställets räkning, härunder inbegripna kostnader för företagets ledning och allmänna förvaltning, oavsett om kostnaderna uppkommit i den stat där det fasta driftstället är beläget eller annorstädes.

§ 4Vad i § 2 av denna artikel stadgas skall emellertid icke

hindra att inkomst hänförlig till ett fast driftställe i en avtalsslutande stat bestämmes på grundval av en fördelning av företagets hela inkomst på de olika delarna av företaget, därvid högst 10 procent av företagets inkomst först skall tilldelas huvudkontoret. Förfarandet skall dock vara sådant att resultatet står i överensstämmelse med de i denna artikel angivna principerna.

§ 5Beträffande ett försäkringsföretag i

en avtalsslutande stat, vilket bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten från ett där beläget fast driftställe, skall inkomst hänförlig till det fasta driftstället bestämmas genom en fördelning av företagets hela inkomst efter förhållandet mellan det fasta driftställets bruttopremieintäkter och summan av företagets bruttopremieintäkter.

§ 6Inkomst skall icke anses hänförlig

till ett fast driftställe allenast av den anledningen att det fasta driftstället inköper varor för företagets räkning.

§ 7Vid tillämpningen av föregående paragrafer skall inkomst

hänförlig till det fasta driftstället bestämmas genom samma förfarande år från år såvida icke särskilda förhållanden annat föranleda.

§ 8Ingår i rörelseinkomsten inkomstslag, vilka

behandlas särskilt i andra artiklar av detta avtal, skola bestämmelserna i dessa artiklar icke beröras av reglerna i förevarande artikel.

Artikel 8Sjö- och luftfartstrafik

§ 1Inkomst, som förvärvas

genom utövande av sjöfart eller luftfart i internationell trafik, skall beskattas allenast i den avtalsslutande stat, i vilken företaget har sin verkliga ledning.

§ 2Bestämmelserna i § 1 skola även tillämpas vid deltagande i

en pool, en gemensam trafikorganisation eller ett internationellt trafikföretag.

Artikel 9Intressegemenskap mellan företag § 1. I fall då

§ 2I fall då en avtalsslutande stat

i inkomsten för ett företag i denna stat inräknar - och i överensstämmelse därmed beskattar - inkomst, för vilken ett företag i den andra avtalsslutande staten beskattats i denna andra stat, samt den sålunda inräknade inkomsten är sådan som skulle ha tillkommit företaget i den förstnämnda staten om de villkor som avtalats mellan företagen hade varit sådana som skulle ha avtalats mellan av varandra oberoende företag, ska denna andra stat genomföra vederbörlig justering av det skattebelopp som påförts för inkomsten där. Vid sådan justering iakttas övriga bestämmelser i detta avtal och de behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna överlägger vid behov med varandra.

Artikel 10Utdelning

§ 1Utdelning från bolag med hemvist i en

avtalsslutande stat till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten får beskattas i denna andra stat.

§ 2Utdelningen får emellertid beskattas även i den

avtalsslutande stat där det bolag som betalar utdelningen har hemvist, enligt lagstiftningen i denna stat, men om den som har rätt till utdelningen har hemvist i den andra avtalsslutande staten får skatten inte överstiga 15 procent av utdelningens bruttobelopp.

§ 3Utan hinder av bestämmelserna i § 2 ska utdelning från

bolag med hemvist i en avtalsslutande stat till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten beskattas endast i denna andra stat om den som har rätt till utdelningen är:

Bestämmelserna i §§ 2 och 3 berör inte bolagets beskattning för vinst av vilken utdelningen betalas.

§ 5Med uttrycket

"utdelning" förstås i denna artikel inkomst av aktier, andelsbevis eller andra liknande bevis, eller andra rättigheter, som inte är fordringar, med rätt till andel i vinst, samt inkomst av andra andelar i bolag, som enligt lagstiftningen i den stat där det utdelande bolaget har hemvist, vid beskattningen behandlas på samma sätt som inkomst av aktier.

§ 6Bestämmelserna i §§ 1-3 tilllämpas inte om den

som har rätt till utdelningen har hemvist i en avtalsslutande stat och bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten, där det bolag som betalar utdelningen har hemvist, från där beläget fast driftställe eller utövar fritt yrke i denna andra stat från där belägen stadigvarande anordning, samt den andel på grund av vilken utdelningen betalas äger verkligt samband med det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen.

I sådant fall tillämpas bestämmelserna i artikel 7 respektive artikel 15.

§ 7Om bolag med hemvist i en avtalsslutande stat

förvärvar inkomst från den andra avtalsslutande staten, får denna andra stat inte beskatta utdelning som bolaget betalar, utom i den mån utdelningen betalas till person med hemvist i denna andra stat eller i den mån den andel på grund av vilken utdelningen betalas äger verkligt samband med fast driftställe eller stadigvarande anordning i denna andra stat, och ej heller på bolagets icke utdelade vinst ta ut en skatt som utgår på bolagets icke utdelade vinst, även om utdelningen eller den icke utdelade vinsten helt eller delvis utgörs av inkomst som uppkommit i denna andra stat.

§ 8Uttrycket "pensionsfond" i

denna artikel avser varje fond inom ramen för socialförsäkringssystemet som är bildad enligt lagstiftningen i en avtalsslutande stat eller person som:

Artikel 11Ränta

§ 1Ränta, som härrör från en avtalsslutande stat och som

betalas till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten, beskattas endast i denna andra stat om personen i fråga har rätt till räntan.

§ 2Med uttrycket "ränta" förstås i

denna artikel inkomst av varje slags fordran, antingen den säkerställts genom inteckning i fast egendom eller inte och antingen den medför rätt till andel i gäldenärens vinst eller inte. Uttrycket avser särskilt inkomst av värdepapper som utfärdats av staten och inkomst av obligationer eller debentures, däri inbegripet agiobelopp och vinster som hänför sig till sådana värdepapper, obligationer eller debentures.

Straffavgift på grund av sen betalning anses inte som ränta vid tilllämpningen av denna artikel.

§ 3Bestämmelserna i § 1

tilllämpas inte om den som har rätt till räntan har hemvist i en avtalsslutande stat och bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten, från vilken räntan härrör, från där beläget fast driftställe eller utövar fritt yrke i denna andra stat från där belägen stadigvarande anordning, samt den fordran för vilken räntan betalas äger verkligt samband med det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen. I sådant fall tillämpas bestämmelserna i artikel 7 respektive artikel 15.

§ 4Då på grund av särskilda förbindelser mellan utbetalaren

och den som har rätt till räntan eller mellan dem båda och annan person räntebeloppet, med hänsyn till den fordran för vilken räntan betalas, överstiger det belopp som skulle ha avtalats mellan utbetalaren och den som har rätt till räntan om sådana förbindelser inte förelegat, tilllämpas bestämmelserna i denna artikel endast på sistnämnda belopp. I sådant fall beskattas överskjutande belopp enligt lagstiftningen i vardera avtalsslutande staten med iakttagande av övriga bestämmelser i detta avtal.

Artikel 12Royalty

§ 1Royalty som härrör från en

avtalsslutande stat och som betalas till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten beskattas endast i denna andra stat, om personen i fråga har rätt till royaltyn.

§ 2Med uttrycket "royalty" förstås i denna artikel varje

slags betalning som tas emot såsom ersättning för nyttjandet av eller för rätten att nyttja upphovsrätt till litterärt, konstnärligt eller vetenskapligt verk, häri inbegripet biograffilm och filmer eller band för radio- eller televisionsutsändning, patent, varumärke, mönster eller modell, ritning, hemligt recept eller hemlig tillverkningsmetod eller för upplysning om erfarenhetsrön av industriell, kommersiell eller vetenskaplig natur.

§ 3Bestämmelserna i § 1 tilllämpas inte, om den som

har rätt till royaltyn har hemvist i en avtalsslutande stat och bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten, från vilken royaltyn härrör, från där beläget fast driftställe eller utövar fritt yrke i denna andra stat från där belägen stadigvarande anordning, samt den rättighet eller egendom i fråga om vilken royaltyn betalas äger verkligt samband med det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen. I sådant fall tillämpas bestämmelserna i artikel 7 respektive artikel 15.

§ 4Då på grund av särskilda förbindelser mellan utbetalaren

och den som har rätt till royaltyn eller mellan dem båda och annan person royaltybeloppet, med hänsyn till det nyttjande, den rättighet eller den upplysning för vilken royaltyn betalas, överstiger det belopp som skulle ha avtalats mellan utbetalaren och den som har rätt till royaltyn om sådana förbindelser inte förelegat, tilllämpas bestämmelserna i denna artikel endast på sistnämnda belopp. I sådant fall beskattas överskjutande belopp enligt lagstiftningen i vardera avtalsslutande staten med iakttagande av övriga bestämmelser i detta avtal.

Artikel 13Realisationsvinst

§ 1Vinst på grund av avyttring av

fastighet, i den mening sistnämnda uttryck äger enligt § 2 av artikel 6, må beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken fastigheten är belägen. § 2. Vinst på grund av avyttring av lös egendom, som är att hänföra till anläggnings- eller driftkapital i ett fast driftställe, vilket ett företag i en avtalsslutande stat innehar i den andra avtalsslutande staten, eller av lös egendom, som ingår i en stadigvarande affärsanordning över vilken en person med hemvist i en avtalsslutande stat förfogar i den andra avtalsslutande staten för utövande av fritt yrke, däri inbegripet vinst genom avyttring av dylikt fast driftställe (för sig eller i samband med avyttring av hela företaget) eller av dylik stadigvarande anordning, må beskattas i denna andra stat. Vinst på grund av avyttring av lös egendom, som avses i § 3 av artikel 23, skall dock beskattas endast i den avtalsslutande stat, i vilken dylik egendom enligt nämnda artikel är underkastad skatt. § 3. Vinst på grund av avyttring av annan än i §§ 1 och 2 ovan avsedd egendom skall beskattas endast i den stat, i vilken säljaren äger hemvist.

§ 4Utan hinder av bestämmelserna i § 3 får

vinst på grund av avyttring av aktie eller annan andel eller rättighet i bolag, som förvärvas av en fysisk person som har haft hemvist i Sverige och som har fått hemvist i Schweiz, beskattas i Sverige om avyttringen inträffar vid något tillfälle under de fem år som följer närmast efter den tidpunkt då personen upphört att ha hemvist i Sverige. Denna paragraf ska endast tillämpas på fysisk person som var svensk medborgare vid den tidpunkt då personen upphörde att ha hemvist i Sverige.

Artikel 14Oskifta dödsbon samt handelsbolag och enkla bolag

§ 1Föreskrifterna i författningarna i en avtalsslutande stat

om beskattning av oskifta dödsbon tillämpas icke i den mån den som erhåller inkomst, som härrör från dödsboet, eller förmögenhet, som tillhör detsamma, enligt bestämmelserna i detta avtal må beskattas i den andra staten för inkomsten eller förmögenheten.

§ 2Då ett handelsbolag eller ett enkelt bolag med hemvist i

Schweiz enligt bestämmelserna i detta avtal är befriat från eller berättigat till nedsättning av svensk skatt, skall detta förhållande icke inskränka Sveriges rätt att beskatta sådan delägare i handelsbolaget eller det enkla bolaget som enligt svenska beskattningsregler är bosatt i Sverige. I dylikt fall skola emellertid bestämmelserna i § 1 av artikel 24 äga tillämpning.

Artikel 15Fritt yrke

§ 1Inkomst, som förvärvas av en person

med hemvist i en avtalsslutande stat genom utövande av fritt yrke eller annan därmed jämförbar självständig verksamhet, skall beskattas allenast i denna stat om han icke har en stadigvarande anordning i den andra avtalsslutande staten, som regelmässigt står till hans förfogande för utövandet av verksamheten. Därest han har en sådan stadigvarande anordning, må den del av inkomsten som är hänförlig till denna anordning beskattas i den andra avtalsslutande staten.

§ 2Uttrycket "fritt yrke" inbegriper särskilt självständig

vetenskaplig, litterär och konstnärlig verksamhet, uppfostrings- och undervisningsverksamhet samt sådan självständig verksamhet som utövas av läkare, advokater, ingenjörer, arkitekter, tandläkare och revisorer.

Artikel 16Enskild tjänst§

Artikel 17Styrelsearvoden

Styrelsearvoden eller liknande ersättningar, som uppbäras av en person med hemvist i en avtalsslutande stat i egenskap av styrelseledamot i ett bolag med hemvist i den andra avtalsslutande staten, må beskattas i denna andra stat.

Artikel 18Artister och idrottsmän

Utan hinder av bestämmelserna i artiklarna 15 och 16 må inkomst, som skådespelare, filmskådespelare, radio- eller televisionsartister, musiker och dylika ävensom idrottsmän förvärva under sin yrkesutövning, beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken yrket utövas. Denna bestämmelse skall, utan hinder av bestämmelserna i artikel 7, tillämpas även då inkomsten uppbäres av en person hos vilken sådan yrkesutövare är anställd.

Artikel 19Pension, livränta och liknande ersättning

§ 1Pension och annan liknande ersättning, vilken inte utgör

utbetalning enligt socialförsäkringslagstiftningen, oavsett om denna betalas med anledning av tidigare anställning, samt livränta, vilken härrör från en avtalsslutande stat och betalas till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten, får beskattas i den förstnämnda staten.

§ 2Utbetalning enligt svensk socialförsäkringslagstiftning

till person med hemvist i Schweiz får beskattas i Sverige. I sådant fall ska bestämmelserna i § 3 av artikel 24 tilllämpas.

§ 3

Med uttrycket "livränta" förstås ett fastställt belopp, som utbetalas periodiskt på fastställda tider under en persons livstid eller angiven eller fastställbar tidsperiod och som utgår på grund av förpliktelse att verkställa dessa utbetalningar som ersättning för däremot fullt svarande vederlag i pengar eller pengars värde.

§ 4Avgifter till en pensionsplan som är grundad och erkänd

för beskattningsändamål i en avtalsslutande stat, som betalas av, eller för, fysisk person som enligt skattelagstiftningen i den andra avtalsslutande staten har hemvist i denna andra stat och som utövar fritt yrke eller innehar anställning i denna andra stat ska, vid fastställandet av den skatt som den fysiska personen ska betala respektive inkomsten hos ett företag som får beskattas i denna andra stat, behandlas på samma sätt, och vara föremål för samma villkor och begränsningar, i denna andra stat som avgift som betalas till en pensionsplan som är erkänd för beskattningsändamål i denna andra stat. Detta gäller emellertid endast om

Artikel 20Offentlig tjänst

§ 1a) Lön och annan liknande

ersättning (med undantag för pension), som betalas av en avtalsslutande stat, dess politiska underavdelningar eller lokala myndigheter till fysisk person på grund av arbete som utförts i denna stats, dess politiska underavdelningars eller lokala myndigheters tjänst, beskattas endast i denna stat.

§ 2Bestämmelserna i artiklarna 16, 17 och 18 tillämpas på

ersättning som betalas på grund av arbete som utförts i samband med rörelse som bedrivs av en avtalsslutande stat, dess politiska underavdelningar eller lokala myndigheter.

Artikel 21Studerande

§ 1En studerande eller affärs- eller

hantverkspraktikant, som äger eller tidigare ägt hemvist i en avtalsslutande stat och som vistas i den andra avtalsslutande staten allenast för sin undervisning eller utbildning, skall ej beskattas i denna andra stat för belopp, som han uppbär till bestridande av sitt uppehälle, sin undervisning eller sin utbildning, därest beloppen i fråga utbetalas till honom från utlandet.

§ 2En studerande vid universitet eller annan

undervisningsanstalt för högre utbildning i en avtalsslutande stat, som under en tidrymd eller tidrymder, vilka sammanlagt icke överstiga 100 dagar under beskattningsåret, innehar anställning i den andra avtalsslutande staten i syfte att erhålla praktisk utbildning i anslutning till studierna, skall icke beskattas i sistnämnda stat för inkomsten av anställningen.

Artikel 22Övriga inkomstslag

§ 1Inkomst, beträffande vilken

ingen uttrycklig bestämmelse meddelats i föregående artiklar av avtalet och som uppbäres av en person med hemvist i en avtalsslutande stat, skall beskattas allenast i denna stat.

§ 2Bestämmelserna i § 1 tilllämpas inte på inkomst, med

undantag för inkomst av fast egendom som avses i artikel 6 § 2, om mottagaren av inkomsten har hemvist i en avtalsslutande stat och bedriver rörelse i den andra avtalsslutande staten från där beläget fast driftställe eller utövar fritt yrke i denna andra stat från där belägen stadigvarande anordning, samt den rättighet eller egendom i fråga om vilken inkomsten betalas äger verkligt samband med det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen. I sådant fall tillämpas bestämmelserna i artikel 7 respektive artikel 15.

KAPITEL IV

Beskattning av förmögenhet

Artikel 23

§ 1Förmögenhet bestående av sådan fastighet som

avses i § 2 av artikel 6 må beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken fastigheten är belägen.

§ 2Förmögenhet bestående av lös egendom, som är att hänföra

till anläggnings- eller driftkapital i ett företags fasta driftställe, eller av lös egendom, som ingår i en stadigvarande anordning för utövandet av fritt yrke, må beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken det fasta driftstället eller den stadigvarande anordningen är belägen.

§ 3Fartyg och luftfartyg, som nyttjas i internationell

trafik, ävensom lös egendom, som är hänförlig till nyttjandet av sådana fartyg och luftfartyg, skola beskattas allenast i den avtalsslutande stat, i vilken företaget i fråga har sin verkliga ledning.

§ 4Alla andra slag av förmögenhet, som innehavas av en person

med hemvist i en avtalsslutande stat, skola beskattas allenast i denna stat.

KAPITEL V

Metoder för undvikande av dubbelbeskattning

Artikel 24

§ 1Då en person med hemvist i Sverige uppbär

inkomst eller innehar förmögenhet som enligt bestämmelserna i detta avtal må beskattas i Schweiz, skall Sverige

§ 2Avräkningsbeloppet skall

emellertid icke i något fall överstiga beloppet av den del av svensk inkomstskatt eller förmögenhetsskatt, beräknad utan dylik avräkning, som belöper på den inkomst respektive förmögenhet som må beskattas i Schweiz.

§ 3Då en person med

hemvist i Schweiz uppbär pension, som enligt bestämmelserna i § 2 av artikel 19 må beskattas i Sverige, skall Sverige från sin skatt på inkomsten avräkna ett belopp motsvarande den i Schweiz erlagda inkomstskatten på pensionen. Avräkningsbeloppet skall emellertid icke överstiga beloppet av den svenska inkomstskatt som belöper på pensionen.

§ 4Oberoende av bestämmelserna i §

1 av denna artikel skall utdelning från ett bolag med hemvist i Schweiz till ett bolag med hemvist i Sverige vara undantagen från svensk skatt, dock endast i den mån utdelningen enligt svensk lag skulle ha varit undantagen från svensk skatt om båda bolagen hade varit att anse som bosatta i Sverige. Denna bestämmelse skall emellertid icke äga tillämpning med mindre det utbetalande bolagets inkomst huvudsakligen härrör, direkt eller indirekt, från annan verksamhet än förvaltning av värdepapper eller annan därmed likartad lös egendom samt verksamheten bedrives i Schweiz av det utbetalande bolaget eller av ett bolag i vilket det äger minst 25 procent av de aktier för vilka rösträtt må utövas.

§ 5Då en person med hemvist i Schweiz uppbär inkomst eller

innehar förmögenhet som enligt bestämmelserna i detta avtal får beskattas i Sverige, ska sådan inkomst, i den mån denna inte utgörs av inkomst som avses i artikel 10, respektive sådan förmögenhet vara undantagen från beskattning i Schweiz; dock att Schweiz vid bestämmandet av skatten på den ifrågavarande personens återstående inkomst eller förmögenhet får tilllämpa den skattesats, som skulle ha varit tillämplig om inkomsten eller förmögenheten i fråga inte undantagits från beskattning.

§ 6Då en person med hemvist i Schweiz uppbär inkomst, som

enligt bestämmelserna i artikel 10 får beskattas i Sverige, ska Schweiz på ansökan medge denne skattelättnad. Sådan skattelättnad medges genom att a) avräkna den i Sverige enligt artikel 10 uttagna skatten från den schweiziska skatten på den ifrågavarande personens inkomst, därvid emellertid avräkningsbeloppet inte ska överstiga beloppet av den del av den schweiziska skatten, beräknad utan sådan avräkning, som belöper på den inkomst som beskattas i Sverige, eller

KAPITEL VI

Särskilda bestämmelser

Artikel 25Likställighet mellan skattskyldiga

§ 1Medborgare i en avtalsslutande stat skola icke i den andra

avtalsslutande staten bliva föremål för någon beskattning eller något därmed sammanhängande skattekrav av annat slag eller mer tyngande än medborgarna i den senare staten under samma förhållanden.

§ 2Uttrycket "medborgare" betyder

§ 3Beskattningen av ett fast

driftställe, som ett företag i en avtalsslutande stat har i den andra avtalsslutande staten, skall i denna andra stat icke vara mindre fördelaktig än beskattningen av ett företag i den andra staten, som bedriver samma verksamhet. Vad nu sagts skall icke anses medföra förpliktelse för någon avtalsslutande stat att medgiva personer med hemvist i den andra avtalsslutande staten personliga avdrag vid beskattningen, skattebefrielser och skattenedsättningar på grund av civilstånd eller försörjningsplikt mot familj, som medgivas personer med hemvist i den förstnämnda staten.

§ 4Företag i en avtalsslutande

stat, vilkas kapital helt eller delvis äges eller kontrolleras, direkt eller indirekt, av en eller flera personer med hemvist i den andra avtalsslutande staten, skola icke i den förstnämnda staten bliva föremål för någon beskattning eller något därmed sammanhängande skattekrav, som är av annat slag eller mer tyngande än den beskattning och därmed sammanhängande skattekrav, som andra liknande företag i denna förstnämnda stat äro eller kunna bliva underkastade.

§ 5I denna artikel avser uttrycket "beskattning" skatter av

varje slag och beskaffenhet.

Artikel 26Förfarandet vid ömsesidig överenskommelse

§ 1Om en person anser att en eller båda avtalsslutande

staterna vidtagit åtgärder som för honom medför eller kommer att medföra beskattning som strider mot bestämmelserna i detta avtal, kan han, utan att det påverkar hans rätt att använda sig av de rättsmedel som finns i dessa staters interna rättsordningar, lägga fram saken för den behöriga myndigheten i någon av de avtalsslutande staterna. Saken ska läggas fram inom tre år från den tidpunkt då personen i fråga fick vetskap om den åtgärd som givit upphov till beskattning som strider mot bestämmelserna i avtalet.

§ 2Om denna behöriga myndighet finner framställningen

grundad men ej själv kan åvägabringa en tillfredsställande lösning, skall myndigheten söka lösa frågan genom ömsesidig överenskommelse med den behöriga myndigheten i den andra avtalsslutande staten i syfte att undvika en mot detta avtal stridande beskattning.

§ 3De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna

skola genom ömsesidig överenskommelse söka avgöra svårigheter eller tvivelsmål som uppkomma rörande tolkningen eller tillämpningen av detta avtal. De kunna jämväl överenskomma för att undvika dubbelbeskattning i sådana fall som ej omfattas av detta avtal.

§ 4De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande

staterna kunna träda i förbindelse med varandra för att träffa överenskommelse i de fall som angivits i föregående paragrafer.

Om muntliga överläggningar anses underlätta en överenskommelse, kunna sådana överläggningar äga rum inom ramen för en kommitté bestående av representanter för de behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna.

Artikel 27Utbyte av upplysningar

§ 1De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna ska

utbyta sådana upplysningar som kan antas vara relevanta vid tillämpningen av bestämmelserna i detta avtal eller för administration eller verkställighet av intern lagstiftning i fråga om skatter av varje slag och beskaffenhet som tas ut för de avtalsslutande staterna eller för deras politiska underavdelningar eller lokala myndigheter, om beskattningen enligt denna lagstiftning inte strider mot avtalet. Utbytet av upplysningar begränsas inte av artiklarna 1 och 2.

§ 2Upplysningar som en avtalsslutande stat tagit emot enligt

§ 1 ska behandlas som hemliga på samma sätt som upplysningar som erhållits enligt den interna lagstiftningen i denna stat och får yppas endast för personer eller myndigheter (däri inbegripet domstolar och förvaltningsorgan) som fastställer, uppbär eller driver in de skatter som åsyftas i § 1 eller handlägger åtal eller överklagande i fråga om dessa skatter eller som utövar tillsyn över nämnda verksamheter. Dessa personer eller myndigheter får använda upplysningarna bara för sådana ändamål. De får yppa upplysningarna vid offentlig rättegång eller i domstolsavgöranden. Utan hinder av detta kan upplysningar som en avtalsslutande stat mottagit användas för andra ändamål då sådana upplysningar kan användas för sådana andra ändamål enligt lagstiftningen i båda staterna och den behöriga myndigheten i den stat som lämnar upplysningarna tilllåter sådan användning.

§ 3Bestämmelserna i §§ 1 och 2

medför inte skyldighet för en avtalsslutande stat att:

§ 4Då en avtalsslutande stat begär upplysningar enligt denna

artikel ska den andra avtalsslutande staten använda de medel som denna stat förfogar över för att inhämta de begärda upplysningarna, även om denna andra stat inte har behov av upplysningarna för sina egna beskattningsändamål. Förpliktelsen i föregående mening begränsas av bestämmelserna i § 3, men detta medför inte en rätt för en avtalsslutande stat att vägra att lämna upplysningar uteslutande därför att denna stat inte har något eget intresse av sådana upplysningar.

§ 5Bestämmelserna i § 3 medför inte en rätt för en

avtalsslutande stat att vägra att lämna upplysningar uteslutande därför att upplysningarna innehas av en bank, annan finansiell institution, ombud, representant eller förvaltare eller därför att upplysningarna gäller äganderätt i en person.

För att inhämta sådana upplysningar, har skattemyndigheterna i den anmodade avtalsslutande staten - om det är nödvändigt för att uppfylla de åtaganden som följer av denna paragraf - befogenhet att ålägga innehavare av upplysningar som omfattas av denna paragraf att lämna ut dessa, oavsett bestämmelserna i § 3, eller häremot stridande bestämmelser i nationell lagstiftning.

Artikel 28Diplomatiska och konsulära befattningshavare

§ 1Bestämmelserna i detta avtal påverka icke sådana

privilegier i beskattningshänseende, vilka enligt folkrättens allmänna regler eller jämlikt stadganden i särskilda över- enskommelser tillkomma diplomatiska eller konsulära befattningshavare.

§ 2I den mån på grund av privilegier i

beskattningshänseende, vilka enligt folkrättens allmänna regler eller jämlikt stadganden i särskilda överenskommelser tillkomma diplomatiska eller konsulära befattningshavare, inkomst eller förmögenhet icke beskattas i den stat i vilken befattningshavaren är ackrediterad, förbehålles beskattnings- rätten den utsändande staten.

§ 3Vid tillämpningen av detta avtal skola personer, vilka

tillhöra en avtalsslutande stats beskickning eller konsulat i den andra avtalsslutande staten eller i en tredje stat och vilka äro medborgare i den utsändande staten, anses äga hem- vist i den utsändande staten, såframt de där äro skyldiga att erlägga skatt å inkomst och förmögenhet i samma omfattning som personer med hemvist i denna stat.

§ 4Detta avtal skall icke äga tillämpning beträffande

internationella organisationer, deras organ eller tjänstemän och ej heller i fråga om personer, vilka tillhöra en tredje stats beskickning eller konsulat och vistas i en avtalsslutande stat utan att i någondera avtalsslutande staten i fråga om skatter på inkomst och förmögenhet behandlas såsom personer vilka där äga hemvist.

Artikel 28A

Prövning av det huvudsakliga syftet Utan hinder av övriga bestämmelser i detta avtal ska en förmån enligt avtalet inte ges i fråga om en inkomst eller en förmögenhetstillgång, om det med hänsyn till alla relevanta fakta och omständigheter rimligen kan antas att ett av de huvudsakliga syftena med det arrangemang eller den transaktion som direkt eller indirekt resulterade i förmånen var att få förmånen, såvida det inte fastställs att det under omständigheterna är förenligt med avtalets ändamål och syfte att förmånen ges.

KAPITEL VII

Slutbestämmelser

Artikel 29Ikraftträdande

§ 1Detta avtal skall ratificeras, för Sveriges del av Hans

Maj:t Konungen av Sverige med riksdagens samtycke, samtför Schweiz del av Förbundsrådet med godkännade av förbundsförsamlingen.

Ratifikationshandlingarna skola snarast möjligt utväxlas i Bern.

§ 2Avtalet träder i kraft med utväxling

av ratifikationshandlingarna och skall äga tillämpning:

§ 3Det i Stockholm den 16 oktober 1948 undertecknade avtalet

mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet skall upphöra att gälla såvitt avser sådana skatter, beträffande vilka förevarande avtal jämlikt § 2 äger tillämpning, dock att berörda avtal alltjämt skall gälla såvitt erfordras för tillämpningen av det i Stockholm den 16 oktober 1948 undertecknade avtalet mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å kvarlåtenskap.

Artikel 30Upphörande

Detta avtal skall förbliva i kraft intill dess detsamma uppsagts av endera avtalsslutande staten. Envar av de avtalsslutande staterna kan på diplomatisk väg uppsäga avtalet genom underrättelse senast sex månader före utgången av varje kalenderår senare än år 1968. I händelse av sådan uppsägning skall avtalet upphöra att gälla:

Till bekräftelse härå hava undertecknade, därtill vederbörligen bemyndigade, undertecknat detta avtal och försett detsamma med sina sigill.

Vilket skedde i Stockholm den 7 maj 1965, på svenska och tyska språken, vilka båda texter äga lika vitsord.

Torsten Nilsson E. von Graffenried Protokoll Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet har vid undertecknandet av protokoll om ändring i avtalet mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet som undertecknades i Stockholm den 7 maj 1965, såsom ändrat genom protokoll som undertecknades i Stockholm den 10 mars 1992 (i det följande benämnt "avtalet"), kommit överens om följande bestämmelser, vilka ska utgöra en integrerande del av avtalet:

De avtalsslutande staterna får, till skiljenämnd som utsetts enligt denna paragraf, överlämna sådana upplysningar som krävs för att genomföra skiljedomsförfarandet. Såvitt avser upplysningar som överlämnats i enlighet härmed, omfattas skiljenämndens ledamöter av de begränsningar avseende yppande som anges i artikel 27 § 2." Såvitt avser förfaranden som har inletts före den dag då § 5 ska börja tillämpas, ska den fyraårsperiod som avses i punkt b) räknas från nämnda dag.

Subparagraph c) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention, as introduced by Article XIV of the Amending Protocol, sets forth the information that the competent authority of the requesting State shall provide to the competent authority of the requested State when making a request for information under Article 27 of the Convention. According to this provision it is required that the requesting State provides among other information (i) the name and, to the extent known, other birth, in order to identify the person(s) under examination or investigation and (v) the name and, to the extent known, the address of any person believed to be in possession of the requested information. Subparagraph b) clarifies that whilst these are important procedural requirements that are intended to ensure that fishing expeditions do not occur, these requirements nevertheless need to be interpreted with a view not to frustrate effective exchange of information.

Having regard to subparagraph b) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention, such requirements, therefore, are to be interpreted in a manner that an administrative assistance request is to be complied with if the requesting State, other than the information (ii) to (iv) of subparagraph c) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention,

If the above proposal is acceptable to you, I further propose that this letter and your reply reflecting such acceptance shall constitute an agreement between the competent authorities of Sweden and the Swiss Confederation and shall enter into force on the thirtieth day after the notification in writing by the competent authority of Sweden to the competent authority of the Swiss Confederation of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this agreement.

Please accept, Madam, the assurance of my highest consideration.

Jürg Giraudi Delegate for Double Tax Treaty Negotiations

I have the honour to confirm the agreement of the competent authority of Sweden on the contents of your letter. Therefore, your letter and this confirmation jointly constitute an agreement between the competent authorities of Sweden and the Swiss Confederation which shall enter into force on the thirtieth day after the notification in writing by the competent authority of Sweden to the competent authority of the Swiss Confederation of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this agreement.

Accept, Sir, the renewed assurances of my highest consideration.

Ingela Willfors Director, International Tax

Punkt 4 c) i protokollet till avtalet, vilken återfinns i artikel 14 i ändringsprotokollet, stadgar vilka uppgifter den behöriga myndigheten i den anmodande staten ska lämna till den behöriga myndigheten i den anmodade staten vid begäran om upplysningar enligt artikel 27 i avtalet. Enligt denna bestämmelse krävs att den anmodande staten lämnar bl.a. uppgift om 1) namn och, såvitt det är känt, andra upplysningar, såsom adress, kontonummer eller födelsedatum, för att identifiera den person eller de personer som är föremål för utredning eller undersökning, och 5) namn och, såvitt det är känt, adress på person som kan antas inneha de begärda upplysningarna. I punkt b) klargörs att även om dessa krav är viktiga förfarandekrav, vilka syftar till att säkerställa att s.k. "fishing expeditions" inte äger rum, så ska de tolkas så att de inte motverkar effektivt utbyte av upplysningar.

Med beaktande av punkt 4 b) i protokollet till avtalet, ska därför dessa krav tolkas så att begäran om handräckning ska bifallas om den anmodande staten, utöver de uppgifter som anges i punkt 4 c) 2)-4) i protokollet till avtalet,

Om detta förslag är godtagbart för Er, har jag äran att föreslå att detta brev och Ert svar varigenom förslaget godtas, ska utgöra en överenskommelse mellan de behöriga myndigheterna i Sverige och det Schweiziska Edsförbundet och ska träda ikraft den trettionde dagen efter den dag då den behöriga myndigheten i Sverige skriftligen underrättat den behöriga myndigheten i det Schweiziska Edsförbundet om att de konstitutionella åtgärder som krävs för att överenskommelsen ska träda ikraft har vidtagits.

Mottag denna försäkran om min utmärkta högaktning.