RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.01.2016 GeschäftszahlG307 2116212-1 SpruchG307 2116212-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG auf ein Jahr herabgesetzt und dem Beschwerdeführer

§ 55Abs.

1 und 3 FPG eine Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Reise von zwei Wochen gewährt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde

§ 52Abs. 5 i

Vm § 9 BFA-VG sowie § 46 und 53 Abs. 1 FPG als unbegründet abgewiesen.Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben als die Dauer des Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG auf ein Jahr herabgesetzt und dem Beschwerdeführer

Paragraph 55, Absatz eins und 3 FPG eine Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Reise von zwei Wochen gewährt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde

Paragraph 52, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 46 und 53 Absatz eins, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 18.06.2015 verständigte die Justizanstalt XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Anhaltung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) in Haft.
2. Mit Schreiben vom 18.06.2015 verständigte die Justizanstalt römisch 40 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Anhaltung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) in Haft.
3. Am 24.09.2015 fand vor dem BFA, Regionaldirektion Niederösterreich eine Einvernahme des BF statt, in deren Zuge er über die beabsichtigte Erlassung eines Einreiseverbotes und einer Rückkehrentscheidung in Kenntnis und ihm Fragen zu seiner Integration gestellt wurden.
4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem BF persönlich zugestellt am 07.10.2015, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt, gegen den BF

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen,

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Bosnien und Herzegowina für zulässig sei (Spruchpunkt I.),

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt II.) sowie

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem BF persönlich zugestellt am 07.10.2015, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen,

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina für zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Mit dem am 16.10.2015 beim BFA eingebrachten und mit selbem Tag datierten Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den angeführten Bescheid. Darin wurde beantragt, das Einreiseverbot auf eine angemessene Frist (gemeint wohl Dauer) herabzusetzen, in eventu die erlassene Rückkehrentscheidung iVm der Feststellung, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei, zu beheben.
2. Mit dem am 16.10.2015 beim BFA eingebrachten und mit selbem Tag datierten Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den angeführten Bescheid. Darin wurde beantragt, das Einreiseverbot auf eine angemessene Frist (gemeint wohl Dauer) herabzusetzen, in eventu die erlassene Rückkehrentscheidung in Verbindung mit der Feststellung, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei, zu beheben.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 20.10.2015 vom BFA vorgelegt und sind dort am 23.10.2015 eingelangt (OZ 1).
4. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF, dessen RV und seine Lebensgefährtin (als Zeugin) teilnahmen.
5. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF, dessen Regierungsvorlage und seine Lebensgefährtin (als Zeugin) teilnahmen.
6. Am 18.12.2015 langte beim BVwG eine Stellungnahme des BF ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
8. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität, ist Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.
9. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität, ist Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 1.
10. Der BF gehört der bosnischen Volksgruppe an und bekennt sich zum Islam. Er führt seit Anfang Dezember 2012 mit XXXX eine Beziehung und lebte bis zu seiner Festnahme in Österreich im gemeinsamen Haushalt.1.
11. Der BF gehört der bosnischen Volksgruppe an und bekennt sich zum Islam. Er führt seit Anfang Dezember 2012 mit römisch 40 eine Beziehung und lebte bis zu seiner Festnahme in Österreich im gemeinsamen Haushalt. 1.
12. Der BF reiste im April 2014 nach Österreich und wohnte vom Zeitpunkt seiner Einreise bis zum 12.01.2015 in XXXX und zog dann zu seiner Lebensgefährtin in XXXX, wo er bis zu seiner Festnahme wohnte. An dieser Anschrift wohnte auch die Mutter seiner Lebensgefährtin. Gemeldet war der BF dort bis dato nicht.1.
13. Der BF reiste im April 2014 nach Österreich und wohnte vom Zeitpunkt seiner Einreise bis zum 12.01.2015 in römisch 40 und zog dann zu seiner Lebensgefährtin in römisch 40 , wo er bis zu seiner Festnahme wohnte. An dieser Anschrift wohnte auch die Mutter seiner Lebensgefährtin. Gemeldet war der BF dort bis dato nicht. 1.
14. Der BF wurde in Deutschland im Jahr 2013 wegen räuberischer Erpressung zu einer bedingten 20monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner wurde der BF vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG XXXX) zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am gleichen Tag, wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Als erschwerend wurden mehrere Angriffe innerhalb kurzer Zeit und die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, als mildernd das reumütige Geständnis sowie die teilweise Wiederholung der gestohlenen Sachen gewertet.1.
15. Der BF wurde in Deutschland im Jahr 2013 wegen räuberischer Erpressung zu einer bedingten 20monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner wurde der BF vom Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am gleichen Tag, wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Als erschwerend wurden mehrere Angriffe innerhalb kurzer Zeit und die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, als mildernd das reumütige Geständnis sowie die teilweise Wiederholung der gestohlenen Sachen gewertet. 1.
16. Die Lebensgefährtin des BF wurde mit Urteil des LG XXXX zu der soeben angeführten Zahl wegen der gleichen Delikte zu einer 21monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wovon 14 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren nachgesehen wurden. Auch hier wurden erschwerend mehrere Angriffe sowie eine einschlägige Vorstrafe, als mildernd das reumütige Geständnis und die teilweise Wiederherstellung der gestohlenen Sachen gewertet.1.
17. Die Lebensgefährtin des BF wurde mit Urteil des LG römisch 40 zu der soeben angeführten Zahl wegen der gleichen Delikte zu einer 21monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wovon 14 Monate unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren nachgesehen wurden. Auch hier wurden erschwerend mehrere Angriffe sowie eine einschlägige Vorstrafe, als mildernd das reumütige Geständnis und die teilweise Wiederherstellung der gestohlenen Sachen gewertet. 1.
18. Der BF ist Vater zweier minderjähriger Kinder im Alter von 4 und 5 Jahren, welche bei verschiedenen Müttern in XXXX leben. Mit der derzeitigen Lebensgefährtin hat der BF keine Kinder.1.
19. Der BF ist Vater zweier minderjähriger Kinder im Alter von 4 und 5 Jahren, welche bei verschiedenen Müttern in römisch 40 leben. Mit der derzeitigen Lebensgefährtin hat der BF keine Kinder. 1.
20. Der BF absolvierte in XXXX 6 Jahre lang die Grundschule, danach 4 Jahre lang die Oberschule. Daran schloss sich eine Ausbildung als Koch, welche er nach 6 Monaten abbrach, weil sein Sohn auf die Welt kam. In Ermangelung einer abgeschlossenen Ausbildung war es dem BF in Deutschland nur schwer möglich, eine Arbeitsstelle zu finden. In den Jahren 2010 und 2011 arbeitete der BF in Deutschland als Lagerarbeiter. Weiteren Beschäftigungen ging der BF weder in Deutschland noch in Österreich nach. Auch vor der Zeit seiner Festnahme war der BF nicht beschäftigt.1.
21. Der BF absolvierte in römisch 40 6 Jahre lang die Grundschule, danach 4 Jahre lang die Oberschule. Daran schloss sich eine Ausbildung als Koch, welche er nach 6 Monaten abbrach, weil sein Sohn auf die Welt kam. In Ermangelung einer abgeschlossenen Ausbildung war es dem BF in Deutschland nur schwer möglich, eine Arbeitsstelle zu finden. In den Jahren 2010 und 2011 arbeitete der BF in Deutschland als Lagerarbeiter. Weiteren Beschäftigungen ging der BF weder in Deutschland noch in Österreich nach. Auch vor der Zeit seiner Festnahme war der BF nicht beschäftigt. 1.
22. Der BF befindet sich derzeit in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft.1.
23. Der BF befindet sich derzeit in der Justizanstalt römisch 40 in Strafhaft. 1.9 Der BF verfügt in Österreich über keine eigenen, für seinen Lebensunterhalt ausreichenden Mittel. Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. 1.
24. Der BF verfügt über ausgezeichnete Kenntnisse der deutschen Sprache auf Muttersprachenniveau. Hinsichtlich der Bosnischen Sprache weist der BF Grundkenntnisse auf, welches Niveau er selbst mit etwa 20 % beziffert. 1.
25. Der BF ist in XXXX geboren und hielt sich während seines Lebens nur etwa 3 Wochen in seinem Heimatstaat auf. Er selbst beantragte bis dato weder die deutsche noch die österreichische Staatsbürgerschaft.1.
26. Der BF ist in römisch 40 geboren und hielt sich während seines Lebens nur etwa 3 Wochen in seinem Heimatstaat auf. Er selbst beantragte bis dato weder die deutsche noch die österreichische Staatsbürgerschaft. 1.
27. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina

§ 46FPG unzulässig gewesen wäre.1.12.

Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina

Paragraph 46, FPG unzulässig gewesen wäre. 1.

1. Die vom BF und seiner Lebensgefährtin zuletzt bewohnte Wohnung wurde von Letzterer finanziert. Die hiefür anfallenden Kosten belaufen sich auf etwa € 550,00 monatlich. Die Lebensgefährtin des BF bezieht eine monatliche Sozialhilfe in der Höhe von € 827,00 und geht derzeit keiner Beschäftigung nach. 1.
2. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. 1.
3. Zu Bosnien und Herzegowina wird festgestellt: Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina (BIH), Produkt des Daytoner Friedensabkommens von 1995, ist ethnisch fragmentiert und politisch in zwei Teilstaaten ("Entitäten") untergliedert. Sowohl die Verfassung des Gesamtstaates als auch die Verfassung der Landesteile enthalten Regelungen der ethnischen Quotierung, des Proporzes und der Aufteilung in mehrere übereinander gelagerte Verwaltungsebenen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 22.12.2009 festgestellt, dass die Bestimmungen der Verfassung zum passiven Wahlrecht für das Amt der Staatspräsidenten und der Vertreter der zweiten Parlamentskammer, das nur konstitutiven Volksgruppen zugestanden wird, unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. Eine Reform des Wahlrechts, von allen Verantwortlichen befürwortet, wurde bislang aber nicht umgesetzt. Die sicherheitspolitische Lage in Bosnien und Herzegowina ist stabil. Die Methoden der Polizei sind mitunter von Härte und Willkür gekennzeichnet, besonders gegenüber Minderheiten. Die Haftbedingungen entsprechen in der Regel Europarats-Standards. Angehörige der Roma sind in vielen Belangen nach wie vor gesellschaftlich benachteiligt. Gesellschaftliche Diskriminierungen gegen gemischt-ethnische Familien können nicht ausgeschlossen werden. Die Medienlandschaft ist vielfältig, aber wenig professionell und von ihren politischen Geldgebern - jedweder Couleur - abhängig. Korruption ist sowohl auf höchster politischer als auch gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und privater Ebene weit verbreitet. Die Europäische Union hat mit BIH im Jahr 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) geschlossen, mit der Perspektive der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Bis zum Inkrafttreten des SAA gilt ein Interimsabkommen. Allgemeine politische Lage
4. Überblick Der Gesamtstaat BIH wurde im November/Dezember 1995 durch das Daytoner "Rahmenabkommen für den Frieden" geschaffen. BIH ist ethnisch fragmentiert und entsprechend politisch in zwei flächenmäßig nahezu gleich große Landesteile (Entitäten) geteilt: die Föderation BIH (FBIH, 51 % des Territoriums, dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung) und die Republika Srpska (RS, 49 %). Darüber hinaus gibt es den multiethnischen Sonderdistrikt Brcko. Die BIH-Gesamtstaatsverfassung begründet die Zwei-Entitäten-Struktur und benennt drei sog. konstitutive Völker: die Bosniaken (Muslime), die Serben (Orthodoxe) und die Kroaten (Katholiken). Die Föderation (FBIH) gliedert sich in zehn Kantone, die wiederum aus mehreren Gemeinden bestehen. Die Republika Srpska (RS) ist zentral organisiert und nur in Gemeinden gegliedert. Die weit überwiegende Mehrheit der heutigen RS-Bevölkerung ist serbischer Herkunft. Die klassische, rechtsstaatliche Gewaltenteilung wird ergänzt durch den Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft (HR) und der ihm unterstehenden Behörde, dem "Office of the High Representative" (OHR). Seit 26.03.2009 ist der Österreicher Valentin Inzko Amtsinhaber. Der HR ist die höchste zivile Instanz im Land, überwacht die Implementierung des Daytoner Rahmenabkommens für den Frieden und steht damit über den staatlichen Stellen. Die Exekutive ist für ein Land mit nur knapp. 4 Mio. Einwohnern extrem fragmentiert (Regierungen des Gesamtstaates, der Entitäten, des Distrikts Brcko, in der FBIH zusätzlich 10 kantonale Regierungen). Der Anteil des Staatsapparats am Staatsbudget ist infolgedessen fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Freie Wahlen sind gewährleistet. Das passive Wahlrecht ist gewährleistet, allerdings mit der politisch bedeutsamen Ausnahme, dass der Zugang zum Staatspräsidium sowie zur
5. Kammer des Parlaments ("Haus der Völker") bislang den Angehörigen der drei konstituierenden Volksgruppen vorbehalten ist (siehe auch das Urteil des EGMR in Sachen "Sejdic-Finci") ,s.u. 1.3.). Die Legislative ist in ein gesamtstaatliches Parlament sowie in zwei separate Entitätsparlamente mit jeweils zwei Kammern aufgeteilt. Auch die Judikative spiegelt den speziellen völkerrechtlichen Status des Gesamtstaates BIH wider. Aufgrund des fehlenden politischen Willens der lokalen Politiker, verfügte schließlich HR Inzko eine Verlängerung der Mandate der IRS für diejenigen, welche in der Revisionskammer für Kriegsverbrechen tätig sind. Das Mandat für die IRS ist zum 31.12.2012 endgültig ausgelaufen. Der Internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (IStGHJ) gibt regelmäßig Fälle an die Kammer für Kriegsverbrechen ab, die bei ihrer Tätigkeit bislang vom IStGHJ und seit Mitte 2013 von dem "Residual Mechanism" unterstützt wird.
6. Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen Die Zivilgesellschaft in BIH entwickelt sich langsam; die finanzielle Unterstützung durch Projekte der Internationalen Gemeinschaft ist von größter Bedeutung. Menschenrechtsorganisationen können sich frei betätigen. Die Registrierung eines Vereins auf BIH-Gesamtstaatsebene ist allerdings langwierig.
7. Rolle und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden und des Militärs Es ist davon auszugehen, dass es landesweit ca. 200 aktive Polizisten (die meisten in Prijedor und Foca/Srbinje) gibt, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Gegen 160 Polizisten wurden Berufsverbote verhängt, in über 35 Fällen wegen Kriegsverbrechen. Der Frauenanteil bei der Polizei ist gering. Der BIH-Geheimdienst (OSA) steht seit 2006 unter parlamentarischer Kontrolle. Das Militär wird seit 2003 reformiert. Durch das Verteidigungsgesetz und das Wehrdienstgesetz (beide 2005) wurde eine gesamtstaatliche Armee geschaffen. Die Armeen der Entitäten wurden abgeschafft, die Wehrpflicht ebenfalls. Ein bedeutendes innenpolitisches Thema ist nach wie vor die Kriegsfolgenaufarbeitung. Laut Angabe der Internationalen Kommission für Vermisste (ICMP) vom
8. Mai 2014 konnten mittlerweile 14.500 Tote aus Massengräbern identifiziert werden, ca. 9.000 gelten noch als vermisst (unmittelbar nach dem Krieg belief sich die Zahl auf 30.000) II. Asylrelevante Tatsachenrömisch zwei. Asylrelevante Tatsachen
9. Staatliche Repressionen Das weiterhin vorhandene Misstrauen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen spiegelt sich, je nach örtlicher ethnischer Konstellation, auch im Verhältnis der Staatsgewalt zu den Bürgern wider. Dies kann im Verwaltungsalltag, insbesondere auf Ebene der Gemeinden, zu gezielten Benachteiligungen in den Bereichen Beschäftigung (z.B. bei der Besetzung von Jobs im Verwaltungsbereich nach ethnischen Kriterien), Erziehung, Eigentum, Versorgung (z.B. Verweigerung von Zahlung der Hinterbliebenenrente an Bosniaken in der RS, weil Opfer von gerichtlich anerkannten Kriegsverbrechen von der auszahlenden Institution nicht anerkannt werden) sowie Gesundheitsversorgung führen. 1.
10. Politische Opposition Eine Beschränkung der Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition durch den Staat und seine Organe erfolgt nicht. 1.
11. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit Die Vereinigungsfreiheit wird durch die BIH-Verfassung sowie durch beide Entitätsverfassungen garantiert. Vereine und Stiftungen können auf Gesamtstaatsebene registriert werden. Dies hat für sie den Vorteil, auf dem gesamten Gebiet von BIH operieren zu können, ohne eine zusätzliche Erlaubnis einholen oder weitere administrative Schritte tätigen zu müssen. Die Umsetzung stellt sich allerdings als schwierig dar, da das Registrierungsverfahren (

Gesetz für Vereinigungen und Stiftungen von 2001, das 2001, 2003, 2008 und 2011 geändert wurde) langwierig und kompliziert ist.Die Versammlungsfreiheit ist nicht eingeschränkt. Die Struktur der Medien ist - aus gesamtstaatlicher Perspektive betrachtet - vielfältig. In BIH operierten im Jahr 2010 (neuere Zahlen nicht verfügbar) 44 TV-Stationen (14 staatliche und 30 private Sender) und 144 Radiosender (64 staatliche und 80 private Sender) sowie drei öffentlich-rechtliche Sendeanstalten (BHRT, FTV und RTRS). Zur Ergänzung des terrestrischen TV-Netzes operieren 47 Kabelgesellschaften in BIH, 2 als staatliche und 45 als private Anbieter. Damit wird der landesweite Zugang zu Medien umfassend gewährleistet. Die Medienlandschaft ist weitgehend nach ethnischen Kriterien aufgespalten; es dominieren Sender und Zeitungen, die sich jeweils primär an eine der drei konstitutiven Volksgruppen wenden und teilweise vereinfachend aus deren (vermeintlicher) Perspektive berichten. Das gesamtstaatliche Fernsehen BHRT bemüht sich um eine die Volksgruppen übergreifende Berichterstattung, hat eine Reichweite von fast 100 %, aber nur eine relativ geringe Einschaltquote von ca. 5 %. Es bestehen Regelungen zur Medienkonzentration, deren Einhaltung durch die Regulierungsbehörde für Kommunikation (RAK) kontrolliert wird. Unabhängige Beobachter wie die OSZE, der hiesige Presserat oder NROs konstatieren eine Gefährdung der Presse- und Medienfreiheit. Kritische Redakteure werden vereinzelt anonym bedroht oder gar physisch angegriffen. Obwohl eine staatliche Zensur nicht besteht, versuchen auch staatliche Institutionen, Druck auf einzelne Medien oder Medienvertreter auszuüben. Das Niveau des Journalismus entspricht nicht immer den ethischen Standards, wie sie in den Guidelines des "Code for Press and Online Media in BiH" in Anlehnung an den deutschen Pressekodex formuliert wurden. Der Presserat, eine durch Mittel des Stabilitätspaktes geförderte Institution, fungiert als Korrektiv in der Berichterstattung der Printmedien und ist zugleich das Gremium für die Regelung von Beschwerden von Personen, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten durch einen Beitrag in der Presse verletzt sehen. 1.3. Minderheiten

der Verfassung stehen die Grundrechte allen Personen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit grundsätzlich in gleicher Weise zu. In BIH werden 17 nationale Minderheiten anerkannt. Zu einigen staatlichen Ämtern haben Angehörige nationaler Minderheiten jedoch auf Grund der Verfassung keinen Zugang oder werden in anderer Weise schlechter gestellt als die Angehörigen der drei konstitutiven Volksgruppen: Alle der 15 Delegierten in der zweiten Kammer im Parlament ("Haus der Völker") müssen Angehörige einer der drei konstitutiven Volksgruppen Bosniaken, Kroaten und Serben sein. Auch die Präsidentschaft des Gesamtstaates setzt sich aus je einem Mitglied dieser ethnischen Gruppen zusammen. Angehörige von Minderheiten sind in diesen Zusammenhängen jeweils ausgeschlossen. Die gegen diese Regel gerichtete Klage der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und der Roma-Vereinigung von BIH beim EGMR wurde am 22.12.2009 von der großen Kammer des EGMR mit 14 gegen 3 Stimmen bestätigt (s. EGMR-Urteil zu "Sejdic- Finci"). Die Verfassung von BIH muss entsprechend geändert werden. Die verantwortlichen Politiker haben zwar Willensbekundungen zu einer Reform des Wahlrechts abgegeben; Schritte zur Implementierung wurden bislang jedoch noch nicht eingeleitet. Es gibt ein Minderheitenschutzgesetz. Demnach wird das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten unmittelbar angewandt. In BIH gibt es folgende Minderheiten: Albaner, Deutsche, Italiener, Juden, Mazedonier, Montenegriner, Polen, Roma, Rumänen, Rusinen, Russen, Slowaken, Slowenen, Tschechen, Türken, Ukrainer und Ungarn. Es gibt keine gesicherten Angaben über die Zahl der Angehörigen von Minderheiten und ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung. 1.3.

1. Roma Die größte Minderheit in BIH sind die Roma, wobei die Gesamtzahl je nach Quelle stark variiert. Roma können - auch im Vergleich zu Angehörigen anderer Minderheiten - in verschiedenen Bereichen nicht auf ausreichende Unterstützung staatlicher Stellen hoffen. Ursache der Benachteiligung ist u.a., dass lt. Angaben des UNHCR Roma-Kinder häufig nach der Geburt nicht in die öffentlichen Register eingetragen werden, was nach Schätzungen auch dazu führt, dass heute ungefähr 2000 nicht registrierte Kinder in BIH leben. Lediglich ein Drittel der Roma verfügt über eine Krankenversicherung. Die fehlende Krankenversicherung und Registrierung als Arbeitssuchender gehen oft Hand in Hand. Roma haben größere Schwierigkeiten als andere Bevölkerungsgruppen, einen Arbeitsplatz zu finden. Besonders problematisch sind Fragen der Ansiedlung und Unterkunft. Als Rückkehrer leben Roma häufig in provisorischen Siedlungen mit unzureichenden Versorgungsverhältnissen und mangelnder Hygiene. Nach Erkenntnissen der Deutschen Botschaft Sarajewo werden Roma oftmals bei der Förderung durch staatliche Stellen schlechter behandelt als andere Rückkehrer. Insbesondere der Zugang zu Bildung stellt ein Problem dar: So besuchen weniger als zwei Drittel (69%) der schulpflichtigen Roma-Kinder eine Grundschule (laut jüngst verfügbaren Daten vom Flüchtlingsministerium, der BIH-Statistikagentur und UNICEF von 2012). Bei der OSZE in BIH gibt es das Amt des Roma-Referenten, ferner einen Roma-Projektbeauf tragten und einen Roma-Beobachter. Beim Ministerrat von BIH gibt es einen neunköpfigen Roma-Rat und ein sog. "Advisory Board on Roma", in dem Vertreter der BIH-Ministerien, des Roma-Rats und der internationalen Gemeinschaft vertreten sind. 1.3.
2. Albanische Volkszugehörige und sonstige Minderheiten In Sarajewo und anderen größeren Städten der FBIH gibt es eine Vielzahl von albanischen Volkszugehörigen. Spezifische gegen BIH-Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit) gerichtete staatliche Maßnahmen sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt geworden. 1.
3. Religionsfreiheit

der Verfassung ist die Religionsfreiheit garantiert. Diese Rechte werden auch durch vergleichbare Regelungen in den Entitätsverfassungen und durch das Religionsgesetz gewährleistet. Das Religionsgesetz vom 22.01.2004 soll die Gewissens- und Religionsfreiheit garantieren. Alle anderen Gesetze und Verordnungen im Land müssen in Einklang mit dem Religionsgesetz gebracht werden. Jede Diskriminierung in Glaubensfragen ist verboten. Dazu gehört u. a. die Beleidigung von kirchlichen Amtsträgern, die Beschädigung von religiösen Gebäuden und das Verspotten einer Religion. Anerkannte Religionsgemeinschaften sind die Islamische Gemeinschaft, die Serbisch-Orthodoxe Kirche, die Katholische Kirche und die Jüdische Gemeinde sowie alle anderen Kirchen und religiösen Gemeinschaften, deren Rechtspersönlichkeit vor Inkrafttreten des Religionsgesetzes anerkannt worden ist. Der Staat darf nicht in die kirchliche Selbstverwaltung eingreifen. Es gibt keine Staatskirche und keine Staatsreligion. 1.

1. Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis Der seit 2003 existierende Staatsgerichtshof von BiH verfügt über spezielle, mit der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität betraute Kammern und Abteilungen. Es hat bislang nur wenige Verurteilungen gegeben. Die Kammer für Kriegsverbrechen beim Staatsgerichtshof begann 2005 ihre Arbeit und übernahm 2005/2006 die ersten Fälle vom IStGHJ. Diese Kammer gilt als richtungweisendes Modell für die Region.Der seit 2003 existierende Staatsgerichtshof von BiH verfügt über spezielle, mit der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität betraute Kammern und Abteilungen. Es hat bislang nur wenige Verurteilungen gegeben. Die Kammer für Kriegsverbrechen beim Staatsgerichtshof begann 2005 ihre Arbeit und übernahm 2005 aus 2006, die ersten Fälle vom IStGHJ. Diese Kammer gilt als richtungweisendes Modell für die Region. Seit 2004 ist der "High Judicial and Prosecutorial Council" mit der Auswahl und Ernennung der Richter und Staatsanwälte sowie mit der Restrukturierung von Gerichten und Staatsanwaltschaft und der Überprüfung der ordnungsgemäßen Amtsausübung befasst. Einmischungen der Exekutive in die Unabhängigkeit der Justiz sind aus jüngster Zeit nicht bekannt. Es kommt hingegen immer wieder zur versuchten Beeinflussung der Justiz durch einzelne, bestimmten Politikern oder Parteien nahestehende Personen. Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und organisiertem Verbrechen durch die lokalen Behörden ist deutlich verstärkt worden. Die Kapazitäten der Institutionen werden dem tatsächlichen Bedarf aber nicht gerecht. Weiterhin wird die Strafverfolgung auf kantonaler und Entitätsebene mangels einheitlicher Rechtsanwendung und wegen mangelhafter Leistungsfähigkeit der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden nicht konsequent durchgeführt. BIH rangiert im Corruption Perceptions Index 2013 von Transparency International auf dem 1.
2. Militärdienst Mit der Abschaffung der Wehrpflicht und einer Zielgröße gesamtstaatlicher BIH-Streitkräfte von 10.000 Zeit- und Berufssoldaten, 1.000 zivilen Beschäftigten und ca. 5.000 Reservisten, sollen die Streitkräfte in ihren Strukturen NATO-Standards angeglichen werden. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik von BIH ist seither durch den Prozess der Integration in die euroatlantische Partnerschaftsarchitektur bestimmt. Fahnenflucht ist strafbar. Für die Zeit des Kriegs 1992-1995 ist die Fahnenflucht aber - zusammen mit zahlreichen anderen Straftatbeständen - durch verschiedene Amnestiegesetze von 1996 straflos gestellt. Das Amnestiegesetz der "Republik von Bosnien-Herzegowina" vom Februar 1996 entfaltet in der Praxis keine Wirkung mehr, da die Entitäten ihre nachfolgenden, eigenen Amnestiegesetze vom Juni 1996 als leges posteriores und leges speciales anwenden. Soweit Täter (vor Inkrafttreten der Entitäten-Gesetze) nach dem alten Gesetz der "Republik von Bosnien-Herzegowina" amnestiert wurden, wird dies jedoch von den Entitätsbehörden anerkannt. Taten gegen die ehemalige Jugoslawische Volksarmee (JNA) sind in BIH nicht strafbar, weil es sich bei ihr um eine ausländische Streitkraft handelte, die nicht von der BIH-Rechtsordnung geschützt wird. Mangels Strafbarkeit umfassen folglich die Amnestieregelungen in BIH keine Delikte gegen die JNA. Gleiches gilt für die Streitkräfte der Republik Kroatien. Eine Teilnahme am Krieg in Kroatien, gleich auf welcher Seite, und dort im Rahmen der Kriegshandlungen begangene Delikte, z.B. Fahnenflucht, sind in BIH nicht strafbar. Nach dem FBIH-Amnestiegesetz vom Juni 1996 wird Amnestie für Delikte nach 66 Strafvorschriften gewährt. Die wichtigsten darunter sind Fahnenflucht, Militärdienstentziehung, Gehorsamsverweigerung, Feindunterstützung einschließlich Überlaufen zum Feind und Dienst in einer feindlichen Streitkraft, Sabotage, Spionage, Geheimnisverrat und Terrorismus. Laufende Verfahren werden eingestellt, neue Verfahren werden nicht eingeleitet. Verhängte Strafen werden erlassen. Nach dem RS-Amnestiegesetz vom
3. Juni 1996 wird die Befreiung von der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung für alle Personen angeordnet, die in der Zeit vom 01.01.1991 bis zum 14.12.1995 Straftaten gegen die Streitkräfte der RS verübt haben. Kriegsverbrechen sind von der Amnestie ausgenommen. 1.
4. Handlungen gegen Kinder Es gibt keine staatlichen Handlungen, die spezifisch gegen Kinder gerichtet sind. 1.
5. Geschlechtsspezifische Verfolgung Die Verfassung garantiert die Gleichheit von Frauen und Männern vor dem Gesetz. Nach dem Gleichberechtigungsgesetz sind Frauen und Männer unabhängig von ihrem Familienstand in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt. In der konservativen BIH-Gesellschaft sind Frauen jedoch häufig geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in Politik, Wirtschaft, Bildung und Erziehung ausgesetzt, insbesondere wenn sie der jeweiligen Minderheitsbevölkerung angehören. Sexuelle Belästigung ist zwar strafbar, findet aber laut Aussage von entsprechenden MR-Organisationen und NGOs dennoch häufig statt. Primär werden Frauen - insbesondere am Arbeitsplatz - belästigt, zeigen dies jedoch nur selten an. Trotz der Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz vor häuslicher Gewalt auf Entitätsebene im Jahr 2006 ist häusliche Gewalt gegen Frauen in BIH nach wie vor

entsprechender MROrganisationen weit verbreitet. Aufgrund des bestehenden gesellschaftlichen Tabus kommt sie jedoch nur selten zur Anzeige. Vergewaltigung (auch in der Ehe) ist strafbar und wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet. Prostitution ist strafbar. Sie findet meist versteckt in Privatwohnungen statt. Menschenhandel wird durch das BIH-Strafgesetz mit Strafe bewehrt. Nach den Entitäts-Strafgesetzen sind ferner u.a. Freiheitsberaubung, Zuhälterei, Entführung, Vergewaltigung, Geschlechtsverkehr mit Hilflosen und sexueller Missbrauch eines Kindes strafbar. BIH ist Herkunfts-, Ziel- und Transitland für Männer, Frauen und Kinder, die Opfer von Menschenhandel, seit jüngstem weniger von sexueller Ausbeutung aber vermehrt von Zwangsarbeit wurden. Häufig sind die Opfer Ausländer. Viele Frauen werden mit falschen Beschäftigungsangeboten als Tänzerinnen etc. oder einem Eheversprechen nach Bosnien und Herzegowina gelockt. Es gibt Hinweise, dass einige Opfer gezwungen wurden, in BiH Asyl zu beantragen, um im Land bleiben zu dürfen. In Banja Luka, Bijeljina, Doboj, Mostar und Sarajewo gibt es Schutzhäuser für Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind. Die Behörden sind bei der Bekämpfung des Menschenhandels überfordert. Allerdings sind signifikante Bemühungen auf diesem Gebiet auch in Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen erkennbar. Homosexuelle Handlungen sind nicht strafbar. Das Polizei- und Ordnungsrecht in den Entitäten benachteiligt Homosexuelle durch eine Generalklausel, die der Polizei bei einer "Bedrohung der öffentlichen Moral" und einer drohenden "Verletzung patriotischer, nationaler, religiöser und moralischer Gefühle der Bürger" Eingriffsrechte gibt. Homosexualität ist kaum ein öffentliches Thema; Homosexuelle in BIH leben zurückgezogen und häufig verängstigt angesichts einer ausgeprägt homophoben gesellschaftlichen Mehrheit. Das Helsinki-Komitee berichtet glaubhaft von häufigen Tätlichkeiten Heterosexueller gegen männliche Homosexuelle. 1.

1. Exilpolitische Aktivitäten Es sind keine politischen Exilgruppen bekannt. Exilpolitisches Verhalten ist für die Rückkehr ohne Bedeutung. Ein Asylantrag in Deutschland hat keine staatlichen Repressionen zur Folge.
2. Repressionen Dritter Nach Angaben des BIH-Ministeriums für Menschenrechte und Flüchtlinge und des European Roma Rights Center kommt es gelegentlich zu verbalen und körperlichen Übergriffen gegen Roma durch Private; Statistiken hierzu liegen nicht vor. Es ist nicht bekannt, dass solche Taten in nennenswertem Umfang strafrechtlich verfolgt werden. In wenig entwickelten ländlichen Gebieten kann es zu gesellschaftlicher Diskriminierung gemischt-ethnischer Ehepaare und Familien kommen. Nach älteren Statistiken lebten im früheren Jugoslawien gegen Ende etwa 30 % der Verheirateten in gemischt-ethnischen Ehen.
3. Ausweichmöglichkeiten Soweit Angehörige einer der drei konstitutiven Volksgruppen Repressionen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe entgehen möchten, können sie sich i.d.R. in einen anderen Teil des Staatsgebiets begeben. Für Angehörige gemischter Ehen und gemischter Familien gibt es kein "Mehrheitsgebiet" ihrer Volksgruppe. In der RS stellt sich die gesellschaftliche Akzeptanz gemischt-ethnischer Ehen bzw. Familien schwieriger dar, da die dortige Bevölkerungzum Großteil serbisch ist. III. Menschenrechtslagerömisch drei. Menschenrechtslage
4. Schutz der Menschenrechte in der Verfassung Laut BIH-Verfassung gilt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit ihren Zusatzprotokollen direkt und unmittelbar. Sie hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen. Die EMRK wurde am 12.07.2002 ratifiziert. Laut Verfassung gelten zudem folgende Menschenrechtsübereinkommen in BIH: * Völkermordkonvention

der BIH-Verfassung müssen die Behörden mit allen Menschenrechtsorganisationen zusammen arbeiten, die über ein Mandat des VN-Sicherheitsrats verfügen. Nach dem Daytoner Rahmenabkommen für den Frieden sind auch die Entitäten zur Unterstützung aller im Bereich der Menschenrechte tätigen Internationalen Organisationen und NROs verpflichtet. 2. Folter Die Verfassung von BIH schreibt für alle Menschen das Recht auf Freiheit von Folter fest. BIH ist danach an die Antifolterkonvention

Art. 340BIH-ZPO möglich.Zustellungen von Gerichtsurteilen an Prozessbevollmächtigte bzw.

Dritte sind

Artikel 340, BIH-ZPO möglich.

3. Feststellung der Staatsangehörigkeit Bei Geburt in BIH kann die Staatsangehörigkeit einer Person über die Gemeinde des Geburtsortes überprüft werden. Bei Geburt im Ausland erwirbt das Kind nur durch Registrierung im Register der Gemeinde des Geburtsortes der Eltern/eines Elternteils die BIH-Staatsangehörigkeit. Schriftliche Anfragen der Deutschen Botschaft in Sarajewo werden von den Gemeinden im Allgemeinen in wenigen Wochen beantwortet und Staatsangehörigkeits- oder Negativbescheinigungen übersandt. Das BIH-Ministerium für zivile Angelegenheiten stellt (Nicht-) Einbürgerungsbescheinigungen aus, die bei persönlicher Vorsprache in der Regel sofort erstellt und ausgehändigt werden. Es sind keine fehlerhaften Bescheinigungen der Standesämter bekannt geworden, in denen der Inhalt der ausgestellten Staatsangehörigkeitsbescheinigung nicht mit dem Inhalt des Registereintrags übereinstimmte. Über Fälschungen von Staatsangehörigkeits- oder Negativbescheinigungen liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor. BIH-Staatsangehörigen kann die BIH-Staatsangehörigkeit nicht behördlich aberkannt werden (Ausnahme Art. 23 BIH-StAG nach Einbürgerung). Für den Antrag auf Verzicht auf die BIHStaatsangehörigkeit

Art. 19BIH-St

AG wird derzeit bei Antragstellung über die Auslandsvertretungen von BIH in Deutschland eine Gebühr i. H. v. 660 € erhoben. Beim Ministerium für zivile Angelegenheiten beträgt die Gebühr 800 KM (409,05 €).BIH-Staatsangehörigen kann die BIH-Staatsangehörigkeit nicht behördlich aberkannt werden (Ausnahme Artikel 23, BIH-StAG nach Einbürgerung). Für den Antrag auf Verzicht auf die BIHStaatsangehörigkeit

Artikel 19, BIH-St

AG wird derzeit bei Antragstellung über die Auslandsvertretungen von BIH in Deutschland eine Gebühr i. H. v. 660 € erhoben. Beim Ministerium für zivile Angelegenheiten beträgt die Gebühr 800 KM (409,05 €). Der Verlust der BIH-Staatsangehörigkeit wird wie folgt nachgewiesen: Das BIH-Ministerium für Zivilangelegenheiten übermittelt in Kopie den Beschluss über den Staatsangehörigkeits-Verlust an das zuständige Standesamt und teilt teilweise auch den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit mit. Das Standesamt trägt dieses in das Personenstandsregister ein. Jede danach ausgestellte Geburtsurkunde muss den Vermerk über den Verlust der BIH-Staatsangehörigkeit tragen, das Standesamt kann nach einem solchen Eintrag keine BIH-Staatsangehörigkeitsurkunde ausstellen - und somit können auch keine BIHPersonaldokumente mehr ausgestellt werden. Auf die entsprechende Datenbank haben die für die Ausstellung von Personaldokumenten zuständigen Behörden sowie die Polizeiverwaltung Zugriff.

1. Ausreisekontrollen und Ausreisewege 4.
2. Ausreisekontrollen Reisende BIH-Staatsangehörige wie auch andere Staatsangehörige werden an den Außengrenzen kontrolliert. Kinder benötigen eigene Reisedokumente mit Foto und können nicht mehr in die Pässe der Eltern eingetragen werden. Allein oder mit nur einem der beiden Sorgeberechtigten reisende Kinder benötigen eine schriftliche Zustimmung der Eltern bzw. des mitsorgeberechtigten Elternteils. 4.
3. Ausreisewege Über die konkret von Asylbewerbern genutzten Ausreisewege liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
6. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: 2.2.
7. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität und Staatsbürgerschaft des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, sowie um das Wissen um die geografischen Gegebenheiten Bosniens. Der BF hat im Verfahren vor der belangten Behörde zum Beleg seiner Identität einen bosnischen Reisepass vorgelegt, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. 2.2.
8. Die Feststellung betreffend die strafgerichtliche Verurteilung des BF in Österreich, zu jener seiner Lebensgefährtin und zur Verbüßung unbedingten Freiheitsstrafen entspricht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie dem im Akt einliegenden Urteil. Die Verurteilung in Deutschland folgt den eigenen Angaben des BF und ist mit dem soeben erwähnten Urteil des LG XXXX (Straferschwerungsgründe) in Einklang zu bringen.2.2.
9. Die Feststellung betreffend die strafgerichtliche Verurteilung des BF in Österreich, zu jener seiner Lebensgefährtin und zur Verbüßung unbedingten Freiheitsstrafen entspricht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie dem im Akt einliegenden Urteil. Die Verurteilung in Deutschland folgt den eigenen Angaben des BF und ist mit dem soeben erwähnten Urteil des LG römisch 40 (Straferschwerungsgründe) in Einklang zu bringen. 2.2.
10. Die bisherigen Wohnsitze und der Zeitpunkt der Einreise nach Österreich folgen dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister, den Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin. Die Angaben zur Schulbildung, dem Aufenthalt in Deutschland, die dortigen Beschäftigungen und die daran anschließende Arbeitslosigkeit folgen den Ausführungen des BF. Gleiches gilt für die fehlenden Anträge auf Verleihung der österreichischen oder deutschen Staatsbürgerschaft. 2.2.
11. Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit des BF ergeben sich aus dessen eigenen Angaben sowie dem Umstand, dass der BF den Willen bekundet hat, sich um eine Beschäftigung zu bemühen. 2.2.
12. Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und Lebensumstände des BF sowie zur fehlenden Integration des BF in Österreich beruhen auf dem Umstand, dass der BF über keine dauerhaften Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt und vom BF weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt wurden, die die Annahme einer hinreichenden Integration in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht rechtfertigen würden. Der BF verfügt in Österreich über kein geregeltes Einkommen. 2.2.
13. Die in der Beschwerde getätigte Behauptung des BF, die deutsche Sprache fließend zu sprechen entspricht zwar den Tatsachen (der BF konnte sich in der mündlichen Verhandlung tadellos in Deutsch verständigen), doch konnte der BF keine tiefgreifenden Beziehungen zu den in der mündlichen Verhandlung erwähnten Cousins, Tante und Onkel bescheinigen, zumal sich seinen Angaben zufolge die derartigen Kontakte in zeitweiligen gegenseitigen Besuchen und kleinen finanziellen Leihgaben erschöpften. Ferner war und ist die tatsächliche Pflege dieser Beziehungen wie auch jener zu seiner Lebensgefährtin und den Verwandten in Deutschland, wozu auch seine Geschwister und Kinder zu zählen sind, sowohl durch die aktuelle Haft als auch durch die große Entfernung nach XXXX stark eingeschränkt.2.2.
14. Die in der Beschwerde getätigte Behauptung des BF, die deutsche Sprache fließend zu sprechen entspricht zwar den Tatsachen (der BF konnte sich in der mündlichen Verhandlung tadellos in Deutsch verständigen), doch konnte der BF keine tiefgreifenden Beziehungen zu den in der mündlichen Verhandlung erwähnten Cousins, Tante und Onkel bescheinigen, zumal sich seinen Angaben zufolge die derartigen Kontakte in zeitweiligen gegenseitigen Besuchen und kleinen finanziellen Leihgaben erschöpften. Ferner war und ist die tatsächliche Pflege dieser Beziehungen wie auch jener zu seiner Lebensgefährtin und den Verwandten in Deutschland, wozu auch seine Geschwister und Kinder zu zählen sind, sowohl durch die aktuelle Haft als auch durch die große Entfernung nach römisch 40 stark eingeschränkt. 2.2.
15. Die Beschäftigungslosigkeit des BF vor seinem Haftantritt folgt aus dem aktuellen Sozialversicherungsdatenauszug. 2.2.
16. Der Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 46

FPG nach Bosnien und Herzegowina beruht darauf, dass der BF weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge die Abschiebung unzulässig gewesen wäre (§ 52 Abs. 9 FPG).2.2.8. Der Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Bosnien und Herzegowina beruht darauf, dass der BF weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge die Abschiebung unzulässig gewesen wäre (Paragraph 52, Absatz 9, FPG). 2.2.

1. Die Feststellungen zu Bosnien und Herzegowina beruhen vorrangig auf Erkenntnissen, die die Botschaft Sarajewo im Rahmen ihrer Kontakte und Recherchen gewonnen hat. Ausgewertet wurden Pressemitteilungen, Berichte, Communiqués und Meldungen in Bosnien und Herzegowina (BIH) ansässiger internationaler Organisationen und Missionen (EU, Europarat, ICMP, IOM, OHR, OSZE, UNDP, UNICEF, WHO u. a.), die Berichte des US Department of State sowie Mitteilungen und Berichte von Nachrichtenagenturen und NROs (Helsinki-Komitee, Amnesty International u.a.). Es sind insbesondere folgende Quellen verwendet worden: * International Organization for Migration (IOM), Migration Profile, Januar 2012; * State Coordinator for Combating Trafficking in Human Beings and Illegal Migration in BIH und Report on the Situation/Operational Plan for the Implementation of The State Action Plan, 2007; * Erklärung des European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) mit Antwort der BIH-Behörden, April 2012; * European Commission, BIH Progress Report, Oktober 2012 * Human Rights Watch, Justice for Atrocity Crimes 2012 * Human Rights Watch Second Class Citizens 2012 * Human Rights Watch World Report 2012 - Bosnia and Herzegovina; * Freedom House, Freedom of the Press 2012; * Transparency International, Corruption Perceptions Index 2012; * Bericht von Migration Citizenship Education über Asylbewerber und Immigration in BIH; * US State Department, Country Reports on Human Rights Practices, BIH, 2011; * Amnesty International, Report 2012: BIH; * The Union for Sustainable Return and Integrations in BIH: Monitoring and Verification of Prioritized Beneficiaries for Return and Reconstruction Projects in BIH, 2010 * UNHCR, Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries, 2011/2012,* UNHCR, Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries, 2011 aus 2012,, * UNHCR Country operations profile, BIH 2012 2.2.
2. Wenn nun in der Stellungnahme vom 14.12.2015 die schlechte wirtschaftliche, Grundversorgungs- und Arbeitsplatzsituation im Heimatstaat des BF ins Treffen geführt wird, so geht damit nicht selbstredend die Unmöglichkeit und Unzulässigkeit der Rückkehr des BF nach Bosnien und Herzegowina einher, weil kein Brückenschlag zu dessen Situation getätigt und somit dargelegt wurde, dass diese Umstände einer Abschiebung entgegenstünden.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
4. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. 3.

1. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides:3.
2. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.2.
3. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.2.
4. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG),

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden.Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt: "

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können." Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK" betitelte § 55 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK" betitelte Paragraph 55, AsylG 2005 lautet wie folgt: "

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde; § 73 AVG gilt.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde; Paragraph 73, AVG gilt.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: § 9

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Der mit "Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel" betitelte § 11 (Abs. 1 und 2) Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz lautet:Der mit "Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel" betitelte Paragraph 11, (Absatz eins und 2) Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz lautet: § 11.

§ 53

FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht;1.

gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot

Paragraph 53, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

§ 21Abs.

1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;4. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;

1. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
2. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;
3. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
4. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder
5. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 14arechtzeitig erfüllt hat.6.

der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, rechtzeitig erfüllt hat. 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 1 Abs. 2 iVm Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2011 vom 15.03.2001, ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1, idgF von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel eins, Absatz 2, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 539 aus 2011, vom 15.03.2001, Amtsblatt L 81 vom 21.03.2001, S. 1, idgF von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Art 5Abs.

1 lit e) Schengener Grenzkodex ist Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise eines Drittstaatsangehörigen, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 5

, Absatz eins, Litera e,) Schengener Grenzkodex ist Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise eines Drittstaatsangehörigen, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein. Vor dem Hintergrund der zuletzt zitierten Bestimmung erweist sich der Aufenthalt des BF in Zusammenhalt mit § 52 Abs. 4 Z 4 FPG wie auch § 11 Abs. 1 Z 1 NAG seit seiner rechtskräftigen Verurteilung als rechtswidrig.Vor dem Hintergrund der zuletzt zitierten Bestimmung erweist sich der Aufenthalt des BF in Zusammenhalt mit Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG wie auch Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NAG seit seiner rechtskräftigen Verurteilung als rechtswidrig. Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG. Der BF verfügt zwar in Österreich über eine Bindung zu seiner Lebensgefährtin, mit welcher er bis zuletzt im gemeinsamen Haushalt wohnte, diese ist aber durch seine Haft stark eingeschränkt. Wenn der BF nun eine starke Bindung zu seinen beiden minderjährigen Kindern in Berlin ins Treffen führt, erscheint befremdend, dass er Deutschland im Jahr 2014 verlassen hat und nach Österreich gezogen ist, obwohl ihm - trotz behaupteter regelmäßiger Besuche seiner Kinder - bewusst sein musste, dass er in Zukunft einen weiten Weg in Kauf nehmen wird müssen. Auch das Argument, er sei wegen des kranken Großvaters seiner Lebensgefährtin nach Österreich gekommen und gefiele ihm Österreich sehr gut, erscheint vor dem Hintergrund der vorgebrachten engen Bindung zu seinen Kindern befremdlich. Der BF konnte auf diese Weise nicht dartun, dass ihm eine sowohl räumlich als auch moralisch enge Beziehung zu seinen Verwandten in Deutschland am Herzen läge. Auch musste sich der BF schon vom Zeitpunkt seiner Verurteilung in Deutschland an seines unsicheren Aufenthaltes bewusst gewesen sein, was wiederum zu einer Relativierung allfälliger sozialer Bezüge im EU-Raum zu führen hat. Dem entsprechend kann den in der Stellungnahme vom 14.12.2015 dargelegten Argumenten für eine Abstandnahme von einem Einreiseverbot und einer Rückkehrentscheidung nicht gefolgt werden. Wenn darin hervorgehoben wird, der Kontakt zu seiner Lebensgefährtin wie den Kindern und Verwandten in Deutschland wäre damit - zumindest zeitweilig - verunmöglicht, so ist dem zu entgegen, dass der BF sich - wie mehrfach erwähnt - durch sein strafbares Verhalten eigens in diese Lage versetzt hat. Er hat daher das durch die beiden fremdenrechtlichen Teilaspekte dieser Entscheidung hervorgerufene Verbot des Betretens des EU-Raums selbst zu verantworten. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde sohin zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde sohin zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

§ 52Abs. 9 i

Vm. § 50 FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet.Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. 3.2.

1. Sohin war die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes I. und II. des angefochtenen Bescheides, mangels vorgebrachter und amtswegig fassbarer besonderer Umstände iSd. § 55 Abs. 2 FPG, als unbegründet abzuweisen.3.2.
2. Sohin war die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides, mangels vorgebrachter und amtswegig fassbarer besonderer Umstände iSd. Paragraph 55, Absatz 2, FPG, als unbegründet abzuweisen. 3.
3. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:3.
4. Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides: 3.3.
5. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.3.
6. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäus