RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.01.2016 GeschäftszahlI405 1436736-2 SpruchI405 1436736-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA al

§ 28Abs.

2 Z 1A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idgF (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos moslemischen Glaubens und arabischer Ethnie, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der BF wurde noch am 07.05.2013 auf der Polizeiinspektion Traiskirchen erstbefragt. Dabei brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, dass er seine Heimat aufgrund der wirtschaftlichen Lage verlassen habe. Es gebe dort keine Arbeit und somit auch kein Geld. Er habe seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Für den Fall seiner Rückkehr in seine Heimat habe er Angst vor der dort herrschenden Armut.
3. Das Bundesasylamt richtete bezüglich des BF am 08.05.2013 ein auf Art. 21 der Dublin-II VO gestütztes Informationsersuchen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dabei stellte sich heraus, dass der BF unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Libanon bereits am 28.08.2006 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte. Dieses Asylverfahren wurde bereits am 05.12.2006 (negativ) abgeschlossen und der BF ist am 22.11.2006 aus Deutschland verzogen.
4. Das Bundesasylamt richtete bezüglich des BF am 08.05.2013 ein auf Artikel 21, der Dublin-II VO gestütztes Informationsersuchen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dabei stellte sich heraus, dass der BF unter dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Libanon bereits am 28.08.2006 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte. Dieses Asylverfahren wurde bereits am 05.12.2006 (negativ) abgeschlossen und der BF ist am 22.11.2006 aus Deutschland verzogen.
5. Am 25.06.2013 wurde der BF von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen auf entsprechende Nachfragen des Organwalters vor, dass er im Jahr 2006 in Deutschland um Asyl angesucht habe und ca. im Mai 2008 freiwillig, ohne die deutschen Behörden davon zu informieren, nach Hause zurückgekehrt sei. In Deutschland habe er die Personalien XXXX, geb. XXXX, StA. Libanon angegeben. An die von den deutschen Fremdenbehörden übermittelten Personaldaten XXXX könne er sich nicht mehr erinnern. Aus Angst vor einer Abschiebung habe er andere Daten benutzt. In seinem Heimatstaat sei er weder vorbestraft, noch sei er im Gefängnis gewesen oder von den heimatlichen Behörden erkennungsdienstlich behandelt worden. Er sei Mitglied der Partei "
6. Februar" gewesen und er habe an Demonstrationen teilgenommen. Den Militärdienst habe er nicht abgeleistet. Er werde von der Polizei in seinem Heimatland gesucht. Es gebe einen aufrechten Haftbefehl gegen ihn. Bis zu seiner Ausreise im Jahr 2006 habe er als Metzger und nach seiner Rückkehr nach Marokko im Jahr 2008 ab und zu als Friseur gearbeitet. Die in der Erstbefragung vom 07.05.2013 gemachten Angaben zu den Fluchtgründen seien richtig, er habe aber auch an Demonstrationen teilgenommen. Die Teilnahme an den Demonstrationen habe er bei der Erstbefragung nicht erwähnt, weil er nur kurz befragt worden sei. Nach der Revolution in Tunesien sei es auch zu Demonstrationen in Casablanca gekommen. Man habe Rechte eingefordert und er habe an diesen Demonstrationen teilgenommen. Dann seien zweimal Polizisten zu ihm nach Hause gekommen, worauf er seinen Pass genommen habe und ausgereist sei. Was die Polizei von ihm gewollt habe, wisse er nicht, sie hätten nur nach ihm gefragt. Befragt, ob er vielleicht als Zeuge gesucht worden sei oder ob er an einem Streit oder ähnlichem beteiligt gewesen sei, antwortete er, er wisse es nicht. Dem Vorhalt, er habe zwar nicht gewusst, warum ihn die Polizei gesucht habe, aber dennoch Hals über Kopf das Land verlassen, entgegnete der Beschwerdeführer, sie hätten ihn gesucht, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe und das verboten sei. Warum gerade er gesucht worden sei, obwohl 100.000 Personen an den Demonstrationen teilgenommen hätten, wisse er nicht. Die Fragen, ob er führend an solchen Demonstrationen teilgenommen und Reden gehalten habe und er ein Politiker oder ähnliches sei, verneinte der Beschwerdeführer. Ab September 2011 bis April 2012 habe er an jedem Sonntag in Casablanca demonstriert. Ein Freund sei auch von der Polizei gesucht und von ihr mitgenommen worden. Im April 2012 habe die Polizei zweimal nach ihm gefragt. Den Haftbefehl gegen ihn könne er jedoch nicht vorlegen oder besorgen. Auf den Vorhalt, dass ihn die Polizei erst gesucht habe, nachdem er über ein halbes Jahr an jedem Sonntag an Demonstrationen teilgenommen habe, erklärte der Beschwerdeführer, er habe sich auch mit anderen Leuten unterhalten und dabei geäußert, dass sie keine Rechte haben würden. Der fluchtauslösende Grund sei gewesen, dass er Angst gehabt habe, zumal sein Freund von der Polizei geholt worden sei. In einem anderen Landesteil seines Heimatlandes habe er sich nicht niedergelassen, weil er Angst gehabt habe. Probleme aufgrund seiner Mitgliedschaft zu einer Volksgruppe oder Partei oder seiner Religion habe es nicht gegeben. Sollte er zurückkehren müssen, habe er Angst vor der Polizei.
7. Am 25.06.2013 wurde der BF von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen auf entsprechende Nachfragen des Organwalters vor, dass er im Jahr 2006 in Deutschland um Asyl angesucht habe und ca. im Mai 2008 freiwillig, ohne die deutschen Behörden davon zu informieren, nach Hause zurückgekehrt sei. In Deutschland habe er die Personalien römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Libanon angegeben. An die von den deutschen Fremdenbehörden übermittelten Personaldaten römisch 40 könne er sich nicht mehr erinnern. Aus Angst vor einer Abschiebung habe er andere Daten benutzt. In seinem Heimatstaat sei er weder vorbestraft, noch sei er im Gefängnis gewesen oder von den heimatlichen Behörden erkennungsdienstlich behandelt worden. Er sei Mitglied der Partei "
8. Februar" gewesen und er habe an Demonstrationen teilgenommen. Den Militärdienst habe er nicht abgeleistet. Er werde von der Polizei in seinem Heimatland gesucht. Es gebe einen aufrechten Haftbefehl gegen ihn. Bis zu seiner Ausreise im Jahr 2006 habe er als Metzger und nach seiner Rückkehr nach Marokko im Jahr 2008 ab und zu als Friseur gearbeitet. Die in der Erstbefragung vom 07.05.2013 gemachten Angaben zu den Fluchtgründen seien richtig, er habe aber auch an Demonstrationen teilgenommen. Die Teilnahme an den Demonstrationen habe er bei der Erstbefragung nicht erwähnt, weil er nur kurz befragt worden sei. Nach der Revolution in Tunesien sei es auch zu Demonstrationen in Casablanca gekommen. Man habe Rechte eingefordert und er habe an diesen Demonstrationen teilgenommen. Dann seien zweimal Polizisten zu ihm nach Hause gekommen, worauf er seinen Pass genommen habe und ausgereist sei. Was die Polizei von ihm gewollt habe, wisse er nicht, sie hätten nur nach ihm gefragt. Befragt, ob er vielleicht als Zeuge gesucht worden sei oder ob er an einem Streit oder ähnlichem beteiligt gewesen sei, antwortete er, er wisse es nicht. Dem Vorhalt, er habe zwar nicht gewusst, warum ihn die Polizei gesucht habe, aber dennoch Hals über Kopf das Land verlassen, entgegnete der Beschwerdeführer, sie hätten ihn gesucht, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe und das verboten sei. Warum gerade er gesucht worden sei, obwohl 100.000 Personen an den Demonstrationen teilgenommen hätten, wisse er nicht. Die Fragen, ob er führend an solchen Demonstrationen teilgenommen und Reden gehalten habe und er ein Politiker oder ähnliches sei, verneinte der Beschwerdeführer. Ab September 2011 bis April 2012 habe er an jedem Sonntag in Casablanca demonstriert. Ein Freund sei auch von der Polizei gesucht und von ihr mitgenommen worden. Im April 2012 habe die Polizei zweimal nach ihm gefragt. Den Haftbefehl gegen ihn könne er jedoch nicht vorlegen oder besorgen. Auf den Vorhalt, dass ihn die Polizei erst gesucht habe, nachdem er über ein halbes Jahr an jedem Sonntag an Demonstrationen teilgenommen habe, erklärte der Beschwerdeführer, er habe sich auch mit anderen Leuten unterhalten und dabei geäußert, dass sie keine Rechte haben würden. Der fluchtauslösende Grund sei gewesen, dass er Angst gehabt habe, zumal sein Freund von der Polizei geholt worden sei. In einem anderen Landesteil seines Heimatlandes habe er sich nicht niedergelassen, weil er Angst gehabt habe. Probleme aufgrund seiner Mitgliedschaft zu einer Volksgruppe oder Partei oder seiner Religion habe es nicht gegeben. Sollte er zurückkehren müssen, habe er Angst vor der Polizei.
9. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2013 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) und dessen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko ab (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen (Spruchpunkt III.).5. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2013 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und dessen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko ab (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF, unterstützt vom Verein Menschenrechte Österreich, fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2015, Zl. I401 1436736-1/20E, wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides

§§ 3Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 wurde das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das (nunmehr als Nachfolgebehörde des Bundesasylamtes zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zurückverwiesen.7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2015, Zl. I401 1436736-1/20E, wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 wurde das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das (nunmehr als Nachfolgebehörde des Bundesasylamtes zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zurückverwiesen. Auf das Wesentliche zusammengefasst wurde im Erkenntnis ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen des BF aufgrund offenbar unwahrer und widersprüchlicher Aussagen nicht glaubhaft sei und vielmehr feststehe, dass der BF seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Eine Gefährdung im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat bestehe nicht. Der BF sei gesund und arbeitsfähig und habe bereits als Friseur und Metzger in seinem Herkunftsstaat gearbeitet. Der BF sei illegal in das Bundesgebiet eingereist und aufgrund des kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet sei von keiner außergewöhnlichen bzw. schützenswerten Integration auszugehen. Der BF führe in Österreich kein nennenswertes Privatleben und er habe auch kein Familienleben aufbauen können. Seine Deutsch-kenntnisse seien unzureichend. Der BF sei ledig und fünf seiner Geschwister würden in Marokko leben, sodass eine erhebliche familiäre Bindung zu seinem Heimatstaat bestehe. Der BF habe den überwiegenden Teil seines Lebens in Marokko verbracht. Er habe dort die Schule besucht und habe dort auch gearbeitet. Er spreche die dortige Landessprache. In Österreich sei er keiner legalen Arbeit nachgegangen. Er sei nicht selbsterhaltungsfähig und nicht in einer integrationsbegründenden Organisation tätig. Sprachliche, berufliche oder gesellschaftliche besonders zu berücksichtigende Integrationsaspekte würden beim BF nicht vorliegen. Die Einreise sei illegal erfolgt. Eine nachhaltige Integration sei sohin in der Zusammenschau nicht gegeben. Die strafgerichtliche und verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit führe weder zur Stärkung der persönlichen Interessen des BF am Verbleib im Bundesgebiet noch zur Schwächung der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung des BF. Es habe sich nicht ergeben, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. 8. Mit Schriftsatz des BFA vom 01.09.2015 wurde dem BF Parteiengehör bezüglich der nunmehr vom BFA zu treffenden Rückkehrentscheidung gewährt. Dem BF wurde dazu ein Fragenkatalog zu allfällig eingetretenen Integrationstatbeständen übermittelt und der BF wurde in einem aufgefordert, binnen zweiwöchiger Frist eine Stellungnahme abzugeben. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben. 9. Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der BF wegen der Vergehen und Verbrechen nach §§ 83 Abs. 1, (§ 15) 87 Abs. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 15 Monate bedingt, Probezeit drei Jahre, verurteilt.9. Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen der Vergehen und Verbrechen nach Paragraphen 83, Absatz eins,, (Paragraph 15,) 87 Absatz eins, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins und 107 Absatz eins und Absatz 2, StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 15 Monate bedingt, Probezeit drei Jahre, verurteilt. 10. Mit Bescheid des BFA vom 28.09.2015, Zl. 830581804-1649565, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG 2005 erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46FPG nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt I.).

Im Spruchpunkt II. wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.).10. Mit Bescheid des BFA vom 28.09.2015, Zl. 830581804-1649565, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Im Spruchpunkt römisch zwei. wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Im bezeichneten Bescheid wurden die Feststellungen getroffen, dass sich der BF seit 05.05.2013 in Österreich aufhalte, er ledig sei und keine Kinder habe und er in Österreich weder über Familienangehörige noch über ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu aufenthaltsberechtigten Personen verfüge. Er sei gesund und arbeitsfähig und habe in Österreich "schwarz" gearbeitet, einer legalen Erwerbstätigkeit gehe er jedoch nicht nach. Kursbesuche, Studienbesuche oder eine Tätigkeit in einem Verein seien nicht feststellbar und eine schützenswerte Integration liege ebenso nicht vor wie eine Selbsterhaltungsfähigkeit. Die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach §§ 55 und 57 AsylG würden nicht vorliegen. Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2015 sei keine zu berücksichtigende Veränderung im Privat- und Familienleben des BF eingetreten und es habe nicht feststellt werden können, dass sich die Lage in Marokko seit der zitierten Entscheidung verschlechtert habe. Ein Rückkehrhindernis liege nicht vor.Im bezeichneten Bescheid wurden die Feststellungen getroffen, dass sich der BF seit 05.05.2013 in Österreich aufhalte, er ledig sei und keine Kinder habe und er in Österreich weder über Familienangehörige noch über ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu aufenthaltsberechtigten Personen verfüge. Er sei gesund und arbeitsfähig und habe in Österreich "schwarz" gearbeitet, einer legalen Erwerbstätigkeit gehe er jedoch nicht nach. Kursbesuche, Studienbesuche oder eine Tätigkeit in einem Verein seien nicht feststellbar und eine schützenswerte Integration liege ebenso nicht vor wie eine Selbsterhaltungsfähigkeit. Die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach Paragraphen 55 und 57 AsylG würden nicht vorliegen. Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2015 sei keine zu berücksichtigende Veränderung im Privat- und Familienleben des BF eingetreten und es habe nicht feststellt werden können, dass sich die Lage in Marokko seit der zitierten Entscheidung verschlechtert habe. Ein Rückkehrhindernis liege nicht vor. Hinsichtlich des Einreiseverbotes stellte die belangte Behörde fest, dass sich der BF in der Zeit von September 2006 bis 2008 in Deutschland aufgehalten habe. Am 17.12.2013 sei er wegen einer gefährlichen Drohung und am 09.01.2014 wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz angezeigt worden. Am 14.05.2015 sei über den BF die Untersuchungshaft verhängt und am 06.08.2015 sei der BF rechtskräftig zur einer Freiheitstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Beweiswürdigend referierte die belangte Behörde, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits festgehalten habe, dass dem BF weder Asyl noch subsidiärer Schutz zuzuerkennen und eine Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sei. In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes seien bereits sämtliche möglichen Integrationsaspekte geprüft worden. Nunmehr sei vom BFA lediglich zu prüfen, ob seit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein neuer, entscheidungserheblicher Sachverhalt eingetreten sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich seit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 08.06.2015 eine wesentliche Änderung beim BF im Hinblick auf die Integration eingetreten sei. Dies auch deshalb, weil der BF sich seit 15.05.2015 in Untersuchungshaft befinde und er trotz des gewährten Parteiengehörs keine Unterlagen vorgelegt habe, die von einer Änderung des Privat- und Familienleben berichteten. Die neuerliche Prüfung der familiären und privaten Situation habe keine über die im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts bereits berücksichtigten Tatsachen hervorgebracht. Auch würden die Voraussetzungen für einen humanitären Aufenthaltstitel nicht vorliegen. Es liege kein Grund vor, der gegen die Rückkehr in den Herkunftsstaat spreche. Der BF spreche die in seinem Herkunftsstaat gesprochene Sprache auf Mutterspracheniveau und kenne die kulturellen Gepflogenheiten Marokkos. Er könne im Heimatstaat wieder am Erwerbsleben teilnehmen. Rückkehrhilfe könne zudem gewährt werden. Im Hinblick auf das Einreiseverbot führte die belangte Behörde aus, dass der BF nach seiner illegalen Einreise wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten sei. Anzeigen wegen gefährlicher Drohung und einem Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz seien evident. Am 14.05.2015 sei es in der im Rahmen der Grundversorgung zugewiesenen Unterkunft zu jenem Vorfall gekommen, der in einer rechtskräftigen Verurteilung gemündet habe. Dabei habe der BF einen anderen Asylwerber damit bedroht, dass er ihn mit einem Messer abstechen wolle. Beim nachfolgenden Angriff auf einen Asylwerber habe der BF diesem eine Schnittverletzung am Hals zugefügt. Einen hinzukommenden dritten Asylwerber, der dem Opfer zu Hilfe eilen habe wollen, habe der BF mehrfache Verletzungen mit dem Messer zugefügt. Aufgrund dieser Vergehen und Verbrechen sei der BF zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. In der Zusammenschau mit dem mehrjährigen illegalen Aufenthalt in Deutschland und den angeführten Delinquenzen sei eindeutig belegt, dass der BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. 11. Der bezeichnete Bescheid wurde dem BF samt den Verfahrensanordnungen vom 28.09.2015, wonach der BF ein verpflichtendes Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen habe und ihm der Verein Menschenrechte Österreich amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt werde, am 30.09.2015 zugestellt. 12. Mit dem am 02.10.2015 beim BFA eingebrachten Schriftsatz brachte der BF, unterstützt vom Verein Menschenrechte Österreich, innerhalb offene Frist Beschwerde ein. Im Beschwerdeschriftsatz wurden zunächst die Anträge gestellt: "1. die Rechtsmittelbehörde mögen den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass mir ein Aufenthaltstitel

§ 55erteilt wird; 2.

in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen;

1. sowie die gegen mich ausgesprochene Ausweisung, Abschiebung, Rückkehrentscheidung und das 5-jährige Aufenthaltsverbot aufheben. Des Weiteren beantrage ich die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, um mich vor unabhängigen Richterinnen zu erklären. Meine Beschwerde begründe ich in meiner Muttersprache wie folgt:"
2. Mit dem am 02.10.2015 beim BFA eingebrachten Schriftsatz brachte der BF, unterstützt vom Verein Menschenrechte Österreich, innerhalb offene Frist Beschwerde ein. Im Beschwerdeschriftsatz wurden zunächst die Anträge gestellt: "
3. die Rechtsmittelbehörde mögen den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass mir ein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, erteilt wird;

1. in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen;
2. sowie die gegen mich ausgesprochene Ausweisung, Abschiebung, Rückkehrentscheidung und das 5-jährige Aufenthaltsverbot aufheben. Des Weiteren beantrage ich die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, um mich vor unabhängigen Richterinnen zu erklären. Meine Beschwerde begründe ich in meiner Muttersprache wie folgt:" Dem Beschwerdeschriftsatz war ein handschriftlich verfasster Text angefügt, welcher am 05.10.2015 einer Übersetzung zugeführt wurde und folgenden Inhalt aufwies: "Ich möchte nicht in meine Heimat zurückkehren, weil ich Probleme mit der marokkanischen Polizei bzw. mit dem marokkanischen Geheimdienst habe, weil ich gegen die Regierung war und mit Freunden ein aktives Mitglied in der "
3. Februar 2011 - Bewegung" war. Ich habe Glück gehabt, als die Polizei einmal zum Haus meiner Mutter kam und ich in einem anderen Haus war. Die marokkanische Polizei bzw. der Geheimdienst war im Haus meiner Mutter, um mich festzunehmen. Nachdem sie mich dort nicht gefunden haben, haben die Beamten meine Mutter gefragt und sie sagte, dass sie nicht wüsste, wo ich sei. Nachdem der Geheimdienst weggegangen ist, hat meine Mutter mich angerufen und mir alles erzählt. Sie hatte bei der Erzählung Angst. Danach habe ich meine Freunde angerufen und die teilten mir mit, dass zwei von meinen Freunden festgenommen wurden. Die Angehörigen dieser beiden Freunde haben dann bei der Polizei nachgefragt und die Polizei sagte, dass sie nichts davon wüssten, weil es um politische Sachen gehe. Ab diesem Tag hatte ich Angst. Meine Mutter verkaufte ihr Gold und gab mir das Geld. Dann flüchtete ich in die Türkei. Nachdem ich in der Türkei war, habe ich meine Mutter angerufen und sie teilte mir mit, dass ein zweites Mal der Geheimdienst nach mir gefragt habe und sie ihnen gesagt habe, dass sie nicht wisse, wo ich sei. Niemand weiß, was mit meinen festgenommenen Freunden los ist. Ich verlange von der Fremdenpolizei, dass ich nicht in meine Heimat zurückkehren muss, damit ich nicht eingesperrt und gefoltert werde. Wenn die Fremdenpolizei mich zurückschicken will, dann sollten sie mich als Toten und nicht lebendig hinschicken."
4. Die Beschwerde und die Bezug habenden Gerichts- und Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 08.10.2015 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
6. Der BF ist marokkanischer Staatsangehöriger und sohin Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.
7. Der BF ist marokkanischer Staatsangehöriger und sohin Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 1.
8. Die Identität des BF steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest. 1.
9. Der BF reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2013

§§ 3, 8 Asyl

G 2005 negativ entschieden wurde. Zugleich wurde der BF

§ 10Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungs-gerichts vom 13.07.2015

§§ 3und 8 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen.1.3. Der BF reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2013

Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 negativ entschieden wurde. Zugleich wurde der BF

Paragraph 10, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungs-gerichts vom 13.07.2015

Paragraphen 3 und 8 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen. 1.

1. Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06.08.2015, Zl. 38 Hv 18/15d, wurde der BF wegen der Vergehen und Verbrechen nach §§ 83 Abs. 1, (§ 15) 87 Abs. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 15 Monate bedingt, Probezeit drei Jahre, verurteilt.1.
2. Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06.08.2015, Zl. 38 Hv 18/15d, wurde der BF wegen der Vergehen und Verbrechen nach Paragraphen 83, Absatz eins,, (Paragraph 15,) 87 Absatz eins, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins und 107 Absatz eins und Absatz 2, StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 15 Monate bedingt, Probezeit drei Jahre, verurteilt. 1.
3. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF in Österreich oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein Familienleben führt oder jemals geführt hat und es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF über Familienangehörige oder Verwandte in Österreich bzw. in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union verfügt. 1.
4. Der BF ist gesund, ledig, kinderlos und verfügt über keine engeren sozialen Bindungen in Österreich. Der spricht nicht qualifiziert Deutsch und ist am Arbeitsmarkt nicht integriert. Der BF bewohnt eine vom Österreichischen Roten Kreuz zur Verfügung gestellte Unterkunft, bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. 1.
5. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden, im Gegenteil, der BF wurde - wie oben ausgeführt - bereits wegen Verbrechen und Vergehen nach dem Strafgesetzbuch rechtskräftig verurteilt. 1.
6. Dass der BF Deutschkurse besucht oder an beruflichen Aus- oder Weiterbildungen teilgenommen hat, konnte ebenso nicht festgestellt werden, so wie auch nicht festgestellt werden konnte, dass der BF Mitglied eines Vereines oder sonstigen integrationsbegründenden Institution war oder ist. 1.
7. Festgestellt wird, dass sich der BF in der Zeit vom 14.05.2015 bis 13.08.2015 in österreichischen Justizanstalten in Untersuchungs- bzw. in Strafhaft befunden hat. 1.
8. Festgestellt wird, dass der BF unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Libanon bereits am 28.08.2006 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hat und dieses Asylverfahren am 05.12.2006 negativ abgeschlossen wurde. Festgestellt wird auch, dass der BF neben der Aliasdaten XXXX auch die Aliasdaten XXXX benutzte, um seine Identität zu verschleiern.1.
9. Festgestellt wird, dass der BF unter dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Libanon bereits am 28.08.2006 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hat und dieses Asylverfahren am 05.12.2006 negativ abgeschlossen wurde. Festgestellt wird auch, dass der BF neben der Aliasdaten römisch 40 auch die Aliasdaten römisch 40 benutzte, um seine Identität zu verschleiern. 1.
10. Im Hinblick auf die dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.07.2015, Zl. I401 1436736-1/20E zugrunde gelegten Länderfeststellungen zu Marokko ist zu konstatieren, dass zwischenzeitlich keine maßgebliche Änderung der Situation in Marokko eingetreten ist und weiterhin keine aus den Länderfeststellungen erfließenden Rückkehrhindernisse für den BF feststellbar sind. Hervorzustreichen ist zudem, dass der BF den Länderfeststellungen auch zu keinem Zeitpunkt substantiiert entgegengetreten ist bzw. dass er eine entscheidungserhebliche Veränderung nicht Zeitpunkt vorgebracht hat. Es konnten somit keine Umstände festgestellt werden, wonach die Abschiebung des BF

§ 50FPG idg

F in seinen Heimatstaat Marokko unzulässig wäre.1.11. Im Hinblick auf die dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.07.2015, Zl. I401 1436736-1/20E zugrunde gelegten Länderfeststellungen zu Marokko ist zu konstatieren, dass zwischenzeitlich keine maßgebliche Änderung der Situation in Marokko eingetreten ist und weiterhin keine aus den Länderfeststellungen erfließenden Rückkehrhindernisse für den BF feststellbar sind. Hervorzustreichen ist zudem, dass der BF den Länderfeststellungen auch zu keinem Zeitpunkt substantiiert entgegengetreten ist bzw. dass er eine entscheidungserhebliche Veränderung nicht Zeitpunkt vorgebracht hat. Es konnten somit keine Umstände festgestellt werden, wonach die Abschiebung des BF

Paragraph 50, FPG idgF in seinen Heimatstaat Marokko unzulässig wäre.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungs- und Gerichtsakten des BFA sowie aus dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Integrierten Zentralen Fremdenregister (IZR) und der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungs- und Gerichtsakten des BFA sowie aus dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Integrierten Zentralen Fremdenregister (IZR) und der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. 2.
3. Zur Person und zum Vorbringen des BF: 2.2.
4. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. 2.2.
5. Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Lebensumstände des BF sowie zur fehlenden Integration des BF in Österreich beruhen auf den Inhalten der vorliegenden Gerichts- und Verwaltungsakten sowie auf den oben unter Punkt 2.
6. angeführten vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ergänzenden Auskünften. 2.2.
7. Die Feststellung bezüglich der strafgerichtlichen Verurteilung im Bundesgebiet nach dem Strafgesetzbuch entspricht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Zudem liegt dem Bundesverwaltungsgericht die gekürzte Urteilsausfertigung zur strafgerichtlichen Verurteilung des BF vor. 2.2.
8. Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 46FPG i

Vm § 50 FPG nach Marokko beruhen auf den im rezenten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2015 getroffenen Erwägungen, den Ausführungen im bekämpften Bescheid sowie dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts, welches die entscheidungserbliche Faktenlage in Marokko und deren Entwicklung auf Basis der ständigen Beobachtung einer Vielzahl von unterschiedlichen und unabhängigen nationalen und internationalen Berichtsquellen kontinuierlich evaluiert.2.2.4. Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 46, FPG in Verbindung mit Paragraph 50, FPG nach Marokko beruhen auf den im rezenten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2015 getroffenen Erwägungen, den Ausführungen im bekämpften Bescheid sowie dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts, welches die entscheidungserbliche Faktenlage in Marokko und deren Entwicklung auf Basis der ständigen Beobachtung einer Vielzahl von unterschiedlichen und unabhängigen nationalen und internationalen Berichtsquellen kontinuierlich evaluiert. 2.2.

1. Das BFA hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und es wurden die daraus gewonnenen Ergebnisse der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. Der BF vermochte mit seinen Ausführungen in der Beschwerde weder die Beweiswürdigung im bekämpften Bescheid zu erschüttern noch war es ihm möglich, den dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom 13.07.2015 zugrunde gelegten Sachverhalt in substantiierter Weise zu ergänzen.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Abs. 3 sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Absatz 3, sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Paragraph 30, sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. A) Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.2. Zur Rückkehrentscheidung: 3.2.1. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." § 50 FPG idgF behandelt das "Verbot der Abschiebung" der Abschiebung und lautet:Paragraph 50, FPG idgF behandelt das "Verbot der Abschiebung" der Abschiebung und lautet: "§ 50.

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt, welche die Zurückweisung, die Transitsicherung, die Zurückschiebung sowie die Durchbeförderung umfasst." Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt: "§ 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können." Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK" betitelte § 55 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK" betitelte Paragraph 55, AsylG 2005 lautet wie folgt: "§ 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde; § 73 AVG gilt.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde; Paragraph 73, AVG gilt.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: "§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." Der mit "Abschiebung" betitelte § 46 FPG idgF lautet wie folgt:Der mit "Abschiebung" betitelte Paragraph 46, FPG idgF lautet wie folgt: "§ 46.

§ 12aAbs. 2 AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt."§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht." 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Wie bereits unter den Feststellungen konstatiert wurde, handelt es sich beim BF um einen gesunden und in einem arbeitsfähigen Alter stehenden Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag auf internationalen Schutz

§§ 3und 8 Asyl

G 2005 bereits rechtskräftig negativ durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden wurde. Es leben keine Familienangehörigen oder Verwandten des BF im Bundesgebiet, er ist ledig und kinderlos.Wie bereits unter den Feststellungen konstatiert wurde, handelt es sich beim BF um einen gesunden und in einem arbeitsfähigen Alter stehenden Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 3 und 8 AsylG 2005 bereits rechtskräftig negativ durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden wurde. Es leben keine Familienangehörigen oder Verwandten des BF im Bundesgebiet, er ist ledig und kinderlos. Aus dem Verwaltungsakt geht des Weiteren hervor, dass der BF den überwiegenden Teil seines Lebens in Marokko verbracht hat und er deshalb die dortige Landessprache auf Mutterspracheniveau beherrscht bzw. er auch mit der dortigen Gesellschaft nach wie vor vertraut ist. Zudem geht hervor, dass der BF bereits am 28.08.2006 unter Verwendung von Alias-Daten in Deutschland einen ungerechtfertigten Asylantrag gestellt hat. Die Einreise in das österreichische Bundesgebiet erfolgte illegal und auch der Asylantrag in Österreich wurde unberechtigt gestellt. Der BF verfügt über keine qualifizierten Sprachkenntnisse in Deutsch und eine tiefergehende Verwurzelung in Österreich ist ebenso nicht erkennbar wie eine in einem entscheidungserheblichen Maß zu berücksichtigende persönliche, familiäre oder berufliche Bindung an Österreich. Ein allfälliges Integrationsverhalten des BF kann in der Gesamtschau nicht erblickt werden. Im Gegenteil: Der BF hat seinen Aufenthalt nicht zur Verwirklichung von Integrationsaspekten genützt, sondern er hat sich nicht nur durch einen missbräuchlichen Asylantrag auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten redlicher Asylwerber unberechtigt einen Zugang zu öffentlichen Mitteln verschafft, sondern er ist mit der Verwirklichung von strafrechtlichen Vergehen- und Verbrechenstatbeständen im Bundesgebiet in hohem Maße delinquent geworden. Von der erkennenden Richterin kann den jeweiligen Ausführungen des BFA im bekämpften Bescheid dahingehend beigetreten werden, dass der BF keine ausreichende Aufenthaltsverfestigung erworben hat und auch keine außergewöhnlichen Umstände zu Tage getreten sind, denen ein berücksichtigungswürdiger Integrationsaspekt zugesonnen werden könnte. Vielmehr sprechen die illegale Einreise, der unberechtigt gestellte Antrag auf internationalen Schutz, sowie die Verwirklichung von Vergehen und Verbrechen, die massiv gegen Leib und Leben sowie gegen die Freiheit von Menschen gerichtet waren, gegen das Vorhandensein von jeglichen Integrationsbestrebungen. Hinweise auf enge soziale, gesellschaftliche oder berufliche Anbindungen waren nicht festzustellen und wurden vom BF auch nicht behauptet. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde daher zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt, und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde daher zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt, und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des BF zu Recht davon ausgegangen, dass dem BF ein Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen ist.Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des BF zu Recht davon ausgegangen, dass dem BF ein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen ist. Des Weiteren liegen solche Umstände, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, nicht vor.Des Weiteren liegen solche Umstände, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, nicht vor. Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

§ 52Abs. 9 i

Vm. § 50 FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Marokko unzulässig wäre.Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Marokko unzulässig wäre. Die vom Bundesverwaltungsgericht im rezenten Erkenntnis vom 13.07.2015 herangezogenen Länderberichte beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und bieten dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild. Daher besteht eingedenk des vorliegenden Falles und unter Bedachtnahme auf das Beschwerdevorbringen für die erkennende Richterin kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln. Auch finden diese Feststellungen ihre Deckung in dem, dem Bundesverwaltungsgericht bekannten, aktuellen Lagebild Marokkos. Der BF trat diesen Feststellungen auch nicht entgegen, sodass sich in der Gesamtschau keine Hinweise darauf ergeben, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unzulässigkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Daran vermögen die vom BF (neuerlich) im Beschwerdeschriftsatz vorgebrachten Behauptungen, wonach er Mitglied in der "20. Februar-Bewegung" gewesen sei und er im Falle der Rückkehr nunmehr Repressalien des marokkanischen Geheimdienstes befürchte, nichts zu ändern. Diese Behauptungen waren bereits Verfahrensgegenstand im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2015 und wurden bereits dort vom erkennenden Richter geprüft und längst als unglaubhaft qualifiziert. Ein über die Fluchtgründe bzw. Rückkehrbefürchtungen hinausgehendes Vorbringen wurde im Beschwerdeschriftsatz nicht erstattet. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung

§ 46FPG aus den im § 52 Abs.

9 FPG genannten Gründen nicht zulässig sei.Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG aus den im Paragraph 52, Absatz 9, FPG genannten Gründen nicht zulässig sei. Vielmehr ist festzuhalten, dass der BF gesund und ledig ist, er sich in einem arbeitsfähigen Alter und Zustand befindet und selbst angegeben hat, bereits früher in seiner Heimat als Metzger und Friseurin erwerbstätig gewesen zu sein. Aber auch in Österreich sei er (illegal) beschäftigt gewesen. Insofern ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF sich in seiner Heimat den notwendigen Lebensunterhalt durch Aufnahme einer entsprechenden Erwerbstätigkeit verdienen kann. Außerdem steht es ihm frei, eine Rückkehrberatung sowie eine Rückkehrhilfe, gegebenenfalls mit finanzieller Unterstützung, im Falle seiner freiwilligen Ausreise noch in Österreich in Anspruch zu nehmen. Zudem ist den Länderfeststellungen zu entnehmen, dass dem BF im Falle der Rückkehr verschiedene Institutionen zur Verfügung stehen, die Programme für eine erfolgreiche und nachhaltige Reintegration in die marokkanische Gesellschaft anbieten (vgl. zitiertes Erkenntnis vom 13.07.2015, Seite 18f).Zudem ist den Länderfeststellungen zu entnehmen, dass dem BF im Falle der Rückkehr verschiedene Institutionen zur Verfügung stehen, die Programme für eine erfolgreiche und nachhaltige Reintegration in die marokkanische Gesellschaft anbieten vergleiche zitiertes Erkenntnis vom 13.07.2015, Seite 18f). Hervorzustreichen ist auch, dass der BF selbst angeben hat, vor seiner Ausreise im Haus seines Bruder gelebt zu haben und dass seine Eltern sowie vier Brüder und eine Schwester noch im Herkunftsstaat leben würden (AS 77). Insofern ist im Falle der Rückkehr auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der BF entsprechende Unterstützung von seiner Familie erhalten wird und er schon allein deshalb in keine existenzielle Notlage geraten wird. Somit ist nicht ersichtlich, dass der BF im Fall der Rückkehr nach Marokko einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder ihm die Todesstrafe drohen könnte. Weiters besteht auf dem gesamten Gebiet Marokkos auch kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt, der für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt bedeuten würde. Anhaltspunkte dafür, dass der BF in seinem Herkunftsstaat nicht in der Lage wäre, für seinen notwendigsten Lebensunterhalt zu sorgen, sind ebenso wenig ersichtlich. Somit sind im vorliegenden Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat

§ 46FPG unzulässig wäre.

Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet.Somit ist nicht ersichtlich, dass der BF im Fall der Rückkehr nach Marokko einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder ihm die Todesstrafe drohen könnte. Weiters besteht auf dem gesamten Gebiet Marokkos auch kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt, der für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt bedeuten würde. Anhaltspunkte dafür, dass der BF in seinem Herkunftsstaat nicht in der Lage wäre, für seinen notwendigsten Lebensunterhalt zu sorgen, sind ebenso wenig ersichtlich. Somit sind im vorliegenden Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat

Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.3. Zur Frist der freiwilligen Ausreise 3.3.1.

§ 55Abs.

1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.3.3.1.

Paragraph 55, Absatz eins, FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach Paragraph 55, Absatz 2, FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen. Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden und sich auch sonst nicht ergeben, ist die Frist zu Recht mit zwei Wochen zu Recht festgelegt worden. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides: 3.4. Zum Einreiseverbot: 3.4.1. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.4.1. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist; wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
5. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 3 Z 1 FPG als unbegründet abzuweisen.3.4.3. Da sich in einer Gesamtschau der oben angeführten Umstände das Einreiseverbot als rechtmäßig und die festgesetzte Dauer des Einreiseverbotes als angemessen erwiesen haben, war die Beschwerde insoweit

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG als unbegründet abzuweisen. 3.5. Entfall einer mündlichen Verhandlung 3.5.1.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.3.5.1.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. 3.5.

1. Im Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, hat sich der VwGH mit der Verhandlungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt. Im Wesentlichen wurde diesbezüglich ausgeführt: Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren enthält § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 eigene Regelungen, wann - auch trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann. Lediglich "im Übrigen" sollen die Regelungen des § 24 VwGVG anwendbar bleiben. Somit ist bei der Beurteilung, ob in vom BFA-VG erfassten Verfahren von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann, neben § 24 Abs. 1 bis 3 und 5 VwGVG in seinem Anwendungsbereich allein die Bestimmung des § 21 Abs.7 BFA-VG 2014, nicht aber die bloß als subsidiär anwendbar ausgestaltete Norm des § 24 Abs. 4 VwGVG, als maßgeblich heranzuziehen.Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren enthält Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 eigene Regelungen, wann - auch trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann. Lediglich "im Übrigen" sollen die Regelungen des Paragraph 24, VwGVG anwendbar bleiben. Somit ist bei der Beurteilung, ob in vom BFA-VG erfassten Verfahren von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann, neben Paragraph 24, Absatz eins bis 3 und 5 VwGVG in seinem Anwendungsbereich allein die Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014, nicht aber die bloß als subsidiär anwendbar ausgestaltete Norm des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG, als maßgeblich heranzuziehen. Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des § 21 Abs. 7 BFA-VG vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind:Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind: * Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. * Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. * In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt.* In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. 3.5.
2. Nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierten Rechte und Freiheiten verletzt worden sind - wozu u.a. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Asylrecht (Artikel 18) sowie der Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19) zählen -, ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem faire