RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.01.2016 GeschäftszahlW161 1240529-2 SpruchW161 1240529-2 /11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSM

§ 7Asylgesetz 1997, BGBl I Nr.

76/1997 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides wird

Paragraph 7, Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des bekämpften Bescheides wird

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 1997 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des bekämpften Bescheides wird

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 1997 idgF als unbegründet abgewiesen. III. In diesbezüglicher Erledigung der Beschwerde wird Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides aufgehoben und das Verfahren insoweit

§ 75Abs. 20 Z. 1 Asyl

G 2005 idgF zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch drei. In diesbezüglicher Erledigung der Beschwerde wird Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides aufgehoben und das Verfahren insoweit

Paragraph 75, Absatz 20, Ziffer eins, AsylG 2005 idgF zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz idg

F nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz idg

F nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein 41-jähriger Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 20.08.2002 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 10.04.2003 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich einvernommen, wobei er im Wesentlichen angab, dass er am XXXX von seinem Heimatland nach Ruanda gefahren wäre. Er sei von dort am XXXX weggeflogen und habe in einem ihm unbekannten Land eine Zwischenlandung gehabt, ehe er dann in Österreich gewesen sei. Ein Agent habe ihm für diese Reise ein Visum besorgt. Er habe in Uganda in Gastwirtschaftsschulen und Hotelschulen freiberuflich als Lehrer gearbeitet (Ernährungslehre, Speisenservice etc.)
3. Am 10.04.2003 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich einvernommen, wobei er im Wesentlichen angab, dass er am römisch 40 von seinem Heimatland nach Ruanda gefahren wäre. Er sei von dort am römisch 40 weggeflogen und habe in einem ihm unbekannten Land eine Zwischenlandung gehabt, ehe er dann in Österreich gewesen sei. Ein Agent habe ihm für diese Reise ein Visum besorgt. Er habe in Uganda in Gastwirtschaftsschulen und Hotelschulen freiberuflich als Lehrer gearbeitet (Ernährungslehre, Speisenservice etc.) Zu seinem Fluchtgrund führte er an, dass er in Uganda vom Militärgeheimdienst verfolgt worden sei. Er sei vom amtierenden Präsidenten verfolgt worden, weil dieser den Beschwerdeführer als Anhänger des Hauptmanns XXXX angesehen habe. Das Schreiben das er vorgelegt habe, sei vom Vizevorsitzenden des Reformausschusses in Uganda im Jahr 2001 von Reform Agenda ausgestellt worden, dabei handle es sich um eine Institution gegen die Regierung. Im Papier stehe, dass Wahlen bevorstünden, er habe dieses Schreiben erhalten, weil er zum Wahlkampfmanager für das Gebiet Rubaga ernannt worden sei. Die Präsidentschaftswahlen hätten am 12.03.2001 stattgefunden, XXXX sei bei den Wahlen Zweiter geworden und der jetzige Präsident habe immer noch Angst, seine Position zu verlieren; XXXX sei zum Präsidenten gewählt worden. Damals habe es keine politischen Parteien gegeben, nur Gruppierungen. Der Beschwerdeführer habe die Gruppe um XXXX unterstützt. Im Zuge des Wahlkampfes sei der Beschwerdeführer nach West Uganda gefahren, auf der Rückfahrt am 06.03.2001 sei das Auto gestoppt worden und der Beschwerdeführer und ein Kollege seien zusammengeschlagen und in ein anderes Auto gesteckt worden. Sie hätten Augenbinden angelegt bekommen und wären betäubt worden. Als der Beschwerdeführer aufgewacht sei, wäre er alleine in einem dunklen Raum gewesen, dort sei er ungefähr vier Tage lang geblieben und wäre an einem Stuhl festgebunden gewesen. Wer die Leute gewesen seien, könne er nicht sagen, die Leute hätten ihn von hinten gepackt. Um diese Zeit habe es sehr viele Verhaftungen gegeben; er sei nach dieser Entführung mehrmals von Leuten angehalten worden, die ihm gesagt hätten, dass sie ihn beobachten würden und er aufpassen solle. Seine Familie habe sich auch um ihn gesorgt, auch der Hauptmann habe das Land verlassen, durch diese Bekanntschaft sei es ihm gelungen, seine Ausreise zu finanzieren. Die geschilderten Übergriffe habe er der Polizei nicht angezeigt, weil er Angst gehabt habe. Zudem sei die Polizei in Uganda keine verlässliche Institution. Er habe in Uganda niemals eine strafbare Handlung begangen und habe auch sonst keine Probleme gehabt. Damals habe er um sein Leben gefürchtet und er habe sich nicht in weitere Schwierigkeiten bringen wollen, weil sein Blick die ganze Zeit auf die Wahl gerichtet gewesen sei.Zu seinem Fluchtgrund führte er an, dass er in Uganda vom Militärgeheimdienst verfolgt worden sei. Er sei vom amtierenden Präsidenten verfolgt worden, weil dieser den Beschwerdeführer als Anhänger des Hauptmanns römisch 40 angesehen habe. Das Schreiben das er vorgelegt habe, sei vom Vizevorsitzenden des Reformausschusses in Uganda im Jahr 2001 von Reform Agenda ausgestellt worden, dabei handle es sich um eine Institution gegen die Regierung. Im Papier stehe, dass Wahlen bevorstünden, er habe dieses Schreiben erhalten, weil er zum Wahlkampfmanager für das Gebiet Rubaga ernannt worden sei. Die Präsidentschaftswahlen hätten am 12.03.2001 stattgefunden, römisch 40 sei bei den Wahlen Zweiter geworden und der jetzige Präsident habe immer noch Angst, seine Position zu verlieren; römisch 40 sei zum Präsidenten gewählt worden. Damals habe es keine politischen Parteien gegeben, nur Gruppierungen. Der Beschwerdeführer habe die Gruppe um römisch 40 unterstützt. Im Zuge des Wahlkampfes sei der Beschwerdeführer nach West Uganda gefahren, auf der Rückfahrt am 06.03.2001 sei das Auto gestoppt worden und der Beschwerdeführer und ein Kollege seien zusammengeschlagen und in ein anderes Auto gesteckt worden. Sie hätten Augenbinden angelegt bekommen und wären betäubt worden. Als der Beschwerdeführer aufgewacht sei, wäre er alleine in einem dunklen Raum gewesen, dort sei er ungefähr vier Tage lang geblieben und wäre an einem Stuhl festgebunden gewesen. Wer die Leute gewesen seien, könne er nicht sagen, die Leute hätten ihn von hinten gepackt. Um diese Zeit habe es sehr viele Verhaftungen gegeben; er sei nach dieser Entführung mehrmals von Leuten angehalten worden, die ihm gesagt hätten, dass sie ihn beobachten würden und er aufpassen solle. Seine Familie habe sich auch um ihn gesorgt, auch der Hauptmann habe das Land verlassen, durch diese Bekanntschaft sei es ihm gelungen, seine Ausreise zu finanzieren. Die geschilderten Übergriffe habe er der Polizei nicht angezeigt, weil er Angst gehabt habe. Zudem sei die Polizei in Uganda keine verlässliche Institution. Er habe in Uganda niemals eine strafbare Handlung begangen und habe auch sonst keine Probleme gehabt. Damals habe er um sein Leben gefürchtet und er habe sich nicht in weitere Schwierigkeiten bringen wollen, weil sein Blick die ganze Zeit auf die Wahl gerichtet gewesen sei. Der Beschwerdeführer legte ein Schreiben des XXXX , Präsident der Demokratischen Partei an den gegenwärtigen Präsidenten vor.Der Beschwerdeführer legte ein Schreiben des römisch 40 , Präsident der Demokratischen Partei an den gegenwärtigen Präsidenten vor.
4. Mit Bescheid vom 24.07.2003, Zl. 02 22.851-BAI wurde der Asylantrag

§ 7Asylgesetz 1997, BGBl I 1997/76 (Asyl

G) idgF abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Uganda

§ 8Asyl

G für zulässig erklärt. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass der Überfall und die Anhaltung über vier Tage mangels hinreichender Konkretisierung nicht glaubhaft seien. Es wäre auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer daraufhin mehrmals von unbekannten Personen angesprochen worden sei. Im Asylverfahren müsse der Asylwerber nicht nur Behauptungen aufstellen, sondern diese auch glaubhaft machen. Dazu müsse das Vorbringen konkret und nachvollziehbar sein. Das vorgelegte Schreiben von XXXX an den Präsidenten kritisiere die allgemeine Situation in Uganda, eine individuelle Verfolgung enthalte das Schreiben nicht.3. Mit Bescheid vom 24.07.2003, Zl. 02 22.851-BAI wurde der Asylantrag

Paragraph 7, Asylgesetz 1997, BGBl römisch eins 1997/76 (AsylG) idgF abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Uganda

Paragraph 8, AsylG für zulässig erklärt. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass der Überfall und die Anhaltung über vier Tage mangels hinreichender Konkretisierung nicht glaubhaft seien. Es wäre auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer daraufhin mehrmals von unbekannten Personen angesprochen worden sei. Im Asylverfahren müsse der Asylwerber nicht nur Behauptungen aufstellen, sondern diese auch glaubhaft machen. Dazu müsse das Vorbringen konkret und nachvollziehbar sein. Das vorgelegte Schreiben von römisch 40 an den Präsidenten kritisiere die allgemeine Situation in Uganda, eine individuelle Verfolgung enthalte das Schreiben nicht.

1. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung.
2. Mit Schreiben vom 28.11.2007 teilte das Arbeitsmarktservice XXXX mit, dass der Beschwerdeführer eine Kontingentbewilligung nach § 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für die Zeit vom 1.12.2007 bis 30.04.2008 für ein Gasthaus erteilt worden sei.
3. Mit Schreiben vom 28.11.2007 teilte das Arbeitsmarktservice römisch 40 mit, dass der Beschwerdeführer eine Kontingentbewilligung nach Paragraph 5, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für die Zeit vom 1.12.2007 bis 30.04.2008 für ein Gasthaus erteilt worden sei. 5.
4. Mit weiterem Schreiben vom 08.05.2008 des Arbeitsmarktservice meldete dieses die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Zeit vom 09.05.2008 bis 31.10.
5. 5.
6. Mit Bescheid vom 05.05.2009 wurde dem Beschwerdeführer eine neuerliche Beschäftigungsbewilligung vom Arbeitsmarktservice vom 05.05.2009 bis 04.05.2010 erteilt.
7. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX XXXX wurde der Beschwerdeführer 14.09.2009, rechtskräftig am 13.01.2010 wegen §§ 15, 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei 9 Monate unter Verhängung einer Probezeit für drei Jahre bedingt nachgesehen wurden.
8. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 römisch 40 wurde der Beschwerdeführer 14.09.2009, rechtskräftig am 13.01.2010 wegen Paragraphen 15, 202, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei 9 Monate unter Verhängung einer Probezeit für drei Jahre bedingt nachgesehen wurden.
9. Mit Schreiben vom 18.08.2010 wurden dem Beschwerdeführer aktuelle Länderberichte zu Uganda zugestellt und ihm eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
10. Mit Bescheid vom 22.06.2010 wurde von der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein auf sieben Jahre befristetes Rückkehrverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich hinsichtlich des Beschwerdeführers ausgesprochen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion XXXX vom 06.09.2010

§ 66Abs.

4 AVG abgewiesen.römisch 40 ein auf sieben Jahre befristetes Rückkehrverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich hinsichtlich des Beschwerdeführers ausgesprochen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion römisch 40 vom 06.09.2010

Paragraph 66, Absatz 4, AVG abgewiesen. 9. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 07.10.2011 wurde der bekämpfte Bescheid

§ 66Abs.

2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.9. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 07.10.2011 wurde der bekämpfte Bescheid

Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

1. Am 05.12.2011 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er anfangs aus weder unter psychischen noch unter physischen Problemen zu leiden. Er könne einen Reisepass vorlegen, seine Familie habe ihm diesen zugesandt. Über Vorhalt, dass dieser Pass erst am 01.03.2010 ausgestellt worden sei und nicht verständlich sei, wie das möglich wäre, wenn er in seiner Heimat verfolgt werde, antwortete der Beschwerdeführer, dass er das nicht erklären könne. Er möchte bei seinen Aussagen, die er im Asylverfahren hinsichtlich seines Fluchtgrundes ausgeführt habe, bleiben. Zu seiner Mutter und seinen Geschwistern habe er Kontakt per E-Mail, sie würden noch immer in Uganda leben und es gehe ihnen gut. Über Nachfrage schilderte der Beschwerdeführer, dass er während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 Wahlkampfmanager gewesen sei. Er habe versucht Wähler für seine Partei zu gewinnen und sicherzustellen, dass die Wähler ungehindert Zugang zu den Wahllokalen gehabt hätten. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass nur hochrangige Unterstützer und Führer von XXXX unter Umständen Repressalien ausgesetzt wären, es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer betroffen sei. Der Beschwerdeführer dementierte dies und führte aus, dass es in Uganda immer wieder zu Unruhen komme, auch anlässlich der letzten Wahl im Frühjahr
2. Es genüge, wenn man ein Anhänger bzw. Parteimiglied von XXXX sei. Er sei in seiner Heimat von staatlicher Seite nie wegen seiner Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt worden. In Österreich arbeite er in der Gastronomie, er habe in XXXX eine Ausbildung zum Hotelfachmann gemacht, das sei bereits im Jahr 1995 gewesen. Er habe am XXXX seine Frau, XXXX , geb. XXXX Ursula standesamtlich geheiratet, sie habe einen Sohn mit in die Ehe gebracht.
3. Am 05.12.2011 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er anfangs aus weder unter psychischen noch unter physischen Problemen zu leiden. Er könne einen Reisepass vorlegen, seine Familie habe ihm diesen zugesandt. Über Vorhalt, dass dieser Pass erst am 01.03.2010 ausgestellt worden sei und nicht verständlich sei, wie das möglich wäre, wenn er in seiner Heimat verfolgt werde, antwortete der Beschwerdeführer, dass er das nicht erklären könne. Er möchte bei seinen Aussagen, die er im Asylverfahren hinsichtlich seines Fluchtgrundes ausgeführt habe, bleiben. Zu seiner Mutter und seinen Geschwistern habe er Kontakt per E-Mail, sie würden noch immer in Uganda leben und es gehe ihnen gut. Über Nachfrage schilderte der Beschwerdeführer, dass er während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 Wahlkampfmanager gewesen sei. Er habe versucht Wähler für seine Partei zu gewinnen und sicherzustellen, dass die Wähler ungehindert Zugang zu den Wahllokalen gehabt hätten. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass nur hochrangige Unterstützer und Führer von römisch 40 unter Umständen Repressalien ausgesetzt wären, es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer betroffen sei. Der Beschwerdeführer dementierte dies und führte aus, dass es in Uganda immer wieder zu Unruhen komme, auch anlässlich der letzten Wahl im Frühjahr
4. Es genüge, wenn man ein Anhänger bzw. Parteimiglied von römisch 40 sei. Er sei in seiner Heimat von staatlicher Seite nie wegen seiner Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt worden. In Österreich arbeite er in der Gastronomie, er habe in römisch 40 eine Ausbildung zum Hotelfachmann gemacht, das sei bereits im Jahr 1995 gewesen. Er habe am römisch 40 seine Frau, römisch 40 , geb. römisch 40 Ursula standesamtlich geheiratet, sie habe einen Sohn mit in die Ehe gebracht.
5. Daraufhin veranlasste das Bundesasylamt am 25.10.2011 eine Anfrage an die Staatendokumentation mit dem Ermittlungsauftrag, ob es Berichte gebe, dass Anhänger von XXXX aktuell in Uganda verfolgt würden oder ob es Berichte gebe, dass Personen, die bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000, XXXX unterstützt hätten, verfolgt worden seien.
6. Daraufhin veranlasste das Bundesasylamt am 25.10.2011 eine Anfrage an die Staatendokumentation mit dem Ermittlungsauftrag, ob es Berichte gebe, dass Anhänger von römisch 40 aktuell in Uganda verfolgt würden oder ob es Berichte gebe, dass Personen, die bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000, römisch 40 unterstützt hätten, verfolgt worden seien.
7. Am 17.05.2011 langte die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ein, aus welcher im Wesentlichen hervorgeht, dass nach Wissensstand der Botschaft hochrangige Unterstützer von XXXX durchaus Repressalien durch Sicherheitskräfte ausgesetzt seien. Es sei in der Vergangenheit, vor allem im Zuge der Walk-to-Work Proteste immer wieder zu Verhaftungen von Oppositionsführern, auch außerhalb Kampalas gekommen. Zumeist seien diese Oppositionellen jedoch einige Tage bzw. Wochen verhaftet worden, viele der Verhaftungen seien am Ende eingestellt worden, insofern scheine es sich um "Warnungen" seitens der Behörden gehandelt zu haben. Dies betreffe jedoch nur hochrangige Führer der Opposition, die große Masse der Unterstützer XXXX sei ev. kleinen Schikanen durch lokale Behörden ausgesetzt, sofern bekannt wäre, dass es sich um Anhänger von XXXX handle, eine systematische Verfolgung gebe es nach Wissensstand der Botschaft jedoch nicht.römisch 40 durchaus Repressalien durch Sicherheitskräfte ausgesetzt seien. Es sei in der Vergangenheit, vor allem im Zuge der Walk-to-Work Proteste immer wieder zu Verhaftungen von Oppositionsführern, auch außerhalb Kampalas gekommen. Zumeist seien diese Oppositionellen jedoch einige Tage bzw. Wochen verhaftet worden, viele der Verhaftungen seien am Ende eingestellt worden, insofern scheine es sich um "Warnungen" seitens der Behörden gehandelt zu haben. Dies betreffe jedoch nur hochrangige Führer der Opposition, die große Masse der Unterstützer römisch 40 sei ev. kleinen Schikanen durch lokale Behörden ausgesetzt, sofern bekannt wäre, dass es sich um Anhänger von römisch 40 handle, eine systematische Verfolgung gebe es nach Wissensstand der Botschaft jedoch nicht.
8. Mit Schreiben vom 13.12.2011 legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an Unterlagen hinsichtlich seiner Integrationsleistungen in Österreich vor. In Vorlage gebracht wurden diverse Diplome für Hotelmanagement XXXX , Bestätigungen über die Absolvierung von Deutschkursen und Praxiskurse als Küchenhelfer, eine Heiratsurkunde vom XXXX und ein Arbeiterdienstvertrag vom 02.11.2011.
9. Mit Schreiben vom 13.12.2011 legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an Unterlagen hinsichtlich seiner Integrationsleistungen in Österreich vor. In Vorlage gebracht wurden diverse Diplome für Hotelmanagement römisch 40 , Bestätigungen über die Absolvierung von Deutschkursen und Praxiskurse als Küchenhelfer, eine Heiratsurkunde vom römisch 40 und ein Arbeiterdienstvertrag vom 02.11.
11. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 19.12.2011, Zl: 02 22.851-BAI, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 7Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (Asyl

G) idgF ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Uganda

§ 8Absatz 1 Asyl

G für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer

§ 10Abs 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Uganda ausgewiesen (Spruchpunkt III.).14. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 19.12.2011, Zl: 02 22.851-BAI, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, (AsylG) idgF ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Uganda

Paragraph 8, Absatz 1 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Uganda ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Zur Lage in Uganda wurden entscheidungsrelevante Feststellungen, basierend auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes, getroffen. Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Erklärungen vor dem Bundesasylamt nicht habe bestehen können und seinen Aussagen kein Glauben geschenkt werde, weil er mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass seine Angaben Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren wären. Außerdem sei ihm erklärt worden, dass es wichtig wäre, die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschwiegen, sodass seine Erklärungen nachvollziehbar seien. Es sei im gegenständlichen Fall somit offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen asylzweckbezogen agiert habe. Aus der Anfragebantwortung gehe hervor, dass lediglich hochrangige Führer der Opposition Repressalien durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt wären. Die große Masse der Unterstützer XXXX sei eventuell kleinen Schikanen durch lokale Behörden ausgesetzt, eine systematische Verfolgung gebe es nach Wissensstand der Botschaft nicht. Aufgrund der breit gefächterten Ermittlungen, wobei an der Objektivität und der Seriösität der in den Ermittlungen involvierten Personen und Institutionen von Seiten des Bundesasylamtes keine Zweifel bestehen würden und dem daraus resultierenden Ermittlungsergebnis könne dem Vorbringen keine Glaubwürdigkeit zugesagt werden.Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Erklärungen vor dem Bundesasylamt nicht habe bestehen können und seinen Aussagen kein Glauben geschenkt werde, weil er mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass seine Angaben Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren wären. Außerdem sei ihm erklärt worden, dass es wichtig wäre, die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschwiegen, sodass seine Erklärungen nachvollziehbar seien. Es sei im gegenständlichen Fall somit offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen asylzweckbezogen agiert habe. Aus der Anfragebantwortung gehe hervor, dass lediglich hochrangige Führer der Opposition Repressalien durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt wären. Die große Masse der Unterstützer römisch 40 sei eventuell kleinen Schikanen durch lokale Behörden ausgesetzt, eine systematische Verfolgung gebe es nach Wissensstand der Botschaft nicht. Aufgrund der breit gefächterten Ermittlungen, wobei an der Objektivität und der Seriösität der in den Ermittlungen involvierten Personen und Institutionen von Seiten des Bundesasylamtes keine Zweifel bestehen würden und dem daraus resultierenden Ermittlungsergebnis könne dem Vorbringen keine Glaubwürdigkeit zugesagt werden. 15. Gegen den Bescheid des Bundesasylamtes richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machte. Dass die Opposition in Uganda bis heute Repressionen unterliege und mit unglaublicher Härte gegen Regimegegner vorgegangen werde, würden die niedergeschlagenen Aufstände bei den Wahlen im heurigen Frühjahr

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl. I Nr. 84/2015 (idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2015, (idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 84/2015, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2015,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.3. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungen

§ 75Absatz 19 Asyl

G 2005 idF BGBl I 144/2013 sind alle mit Ablauf des

1. Dezember beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab
2. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

Paragraph 75, Absatz 19 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, sind alle mit Ablauf des

1. Dezember beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab
2. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Absatz 20, zu Ende zu führen. Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen SchutzBestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Absatz 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz
3. den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,
4. jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid

§ 68Abs.

1 AVG des Bundesasylamtes,2. jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid

Paragraph 68, Absatz eins, AVG des Bundesasylamtes, 3. den zurückweisenden Bescheid

§ 4des Bundesasylamtes,3.

den zurückweisenden Bescheid

Paragraph 4, des Bundesasylamtes, 4. jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung

§ 4

folgenden zurückweisenden Bescheid

§ 68Abs.

1 AVG des Bundesasylamtes,4. jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 4, folgenden zurückweisenden Bescheid

Paragraph 68, Absatz eins, AVG des Bundesasylamtes, 5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten

§ 7

aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder 6. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9aberkannt wird,6.

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, aberkannt wird, so hat das Bundesverwaltungsgericht gem. § 75 Ab. 20 AsylG in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.so hat das Bundesverwaltungsgericht gem. Paragraph 75, Ab. 20 AsylG in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Ziffer 5 und 6 darf kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegen. Da der Beschwerdeführer seinen Asylantrag am 20.08.2002 stellte, wird das Beschwerdeverfahren somit grundsätzlich nach den Bestimmungen des AsylG 1997, idF des BGBL I Nr. 76/1997 geführt.Da der Beschwerdeführer seinen Asylantrag am 20.08.2002 stellte, wird das Beschwerdeverfahren somit grundsätzlich nach den Bestimmungen des AsylG 1997, in der Fassung des BGBL römisch eins Nr. 76 aus 1997, geführt.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Gegenständlich liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor.

1. Feststellungen: 2.
2. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und dessen vorgebrachte Fluchtgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ugandas und christlichen Glaubens. Darüber hinaus kann seine präzise Identität nicht festgestellt werden. Er reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am 20.08.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe werden der Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer sein Herkunftsland aufgrund asylrelevanter Verfolgung verlassen hat, beziehungsweise eine solche im Falle der Rückkehr zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer trat in Österreich bereits mehrmals strafrechtlich in Erscheinung, er wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.09.2009, rechtskräftig am 13.01.2009 wegen § 15, 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei die Freiheitsstrafe im Ausmaß von 9 Monaten unter der Verhängung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Der Beschwerdeführer trat in Österreich bereits mehrmals strafrechtlich in Erscheinung, er wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 14.09.2009, rechtskräftig am 13.01.2009 wegen Paragraph 15, 202, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei die Freiheitsstrafe im Ausmaß von 9 Monaten unter der Verhängung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Weiters wurde er mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.09.2012, rechtskräftig am 14.09.2012 wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagsätzen zu je 10,00 Euro verurteilt.Weiters wurde er mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 10.09.2012, rechtskräftig am 14.09.2012 wegen Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagsätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 16.10.2013, rechtskräftig am 19.11.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen § 218 Abs. 1 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt, welche unter Gewährung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 16.10.2013, rechtskräftig am 19.11.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 218, Absatz eins, Ziffer 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt, welche unter Gewährung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Beschwerdeführer unternahm Anstrengungen sich in Österreich zu integrieren, er verfügt über einen großen Freundeskreis und besuchte einige Deutschkurse. Außerdem war er saisonal immer wieder im Servicebereich tätig. Über ihn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 22.06.2010 ein auf sieben Jahre befristetes Rückkehrverbot verhängt. Er ist zwar noch mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, lebt mit dieser jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt und führt mit ihr auch aktuell keine Beziehung.Der Beschwerdeführer unternahm Anstrengungen sich in Österreich zu integrieren, er verfügt über einen großen Freundeskreis und besuchte einige Deutschkurse. Außerdem war er saisonal immer wieder im Servicebereich tätig. Über ihn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom 22.06.2010 ein auf sieben Jahre befristetes Rückkehrverbot verhängt. Er ist zwar noch mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, lebt mit dieser jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt und führt mit ihr auch aktuell keine Beziehung. 2.
3. Zum Herkunftsstaat Uganda: Zur Lage in Uganda wird festgestellt: Politische Lage Uganda ist eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident Yoweri Kaguta Museveni ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte (GIZ 9.2015a). Nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote begann in Kampala am 26.1.1986 mit Museveni ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Vor der Wahl im Februar 2006 wurde im Jahr 2005 das Mehrparteiensystem wieder eingeführt (AA 10.2015a). Seither haben viermal Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden, zuletzt am 18.2.
4. Präsident Museveni erreichte mit seiner Partei National Resistance Movement (NRM) 68,38 Prozent der Stimmen, fast zehn Prozent mehr als bei den Wahlen
5. Im Parlament hat die NRM mit 263 Sitzen die deutliche Mehrheit, gefolgt vom Forum for Democratic Change (FDC) mit 34, der Democratic Party (DP) mit zwölf und der Uganda Peoples Congress (UPC) mit 10 Sitzen. 43 Sitze gehen an unabhängige Kandidaten. Je ein Sitz an die Conservative Party (CP) und das Justice Forum (JEEMA) (GIZ 9.2015a). Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz für Frauen, Kinder, Behinderte und ethnisch-religiöse Minderheiten. Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben (AA 10.2015a). Ende Juli 2009 präsentierte die Wahlkommission eine Roadmap für die Vorbereitungen einer möglichst freien und fairen Wahl
6. Diese wurde von der Opposition heftig kritisiert (GIZ 9.2015a). Als "Frei, aber nicht immer fair", bezeichneten Beobachter die Wahlen von
7. Eine EU-Wahlbeobachtermission sah Verbesserungen bei Wahlvorbereitung und im Verlauf gegenüber früheren Wahlen. Reformen, insbesondere bezüglich der Besetzung der Wahlkommission, wurden zwar angestrebt, aber nicht umgesetzt. Hinzu kommen massive Behinderungen der Opposition durch unverhältnismäßig groben Einsatz von Polizeikräften. Die Hauptkritikpunkte der Opposition: Fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, fehlende Chancengleichheit sowie erschwerter beziehungsweise ungleicher Zugang zu den Medien gelten auch für den Vorwahlkampf 2015 (AA 10.2015a). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (10.2015a): Uganda - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Uganda/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.11.2015 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2015a): Uganda - Geschichte & Staat, http://liportal.giz.de/uganda/geschichte-staat.html?fs=9%27%2522, Zugriff 2.11.2015 Sicherheitslage Die politische Lage in Uganda kann als relativ stabil bezeichnet werden. Bei Demonstrationen kann es aber zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen (EDA 17.11.2015). Aktivitäten terroristischer Gruppen können auch in Uganda nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 17.11.2015). Zuletzt kam es am 11.7.2010 in der Hauptstadt Kampala zu Bombenanschlägen, bei denen es Todesopfer und viele Verletzte gab (AA 17.11.2015; vgl. FD 17.11.2015).Die politische Lage in Uganda kann als relativ stabil bezeichnet werden. Bei Demonstrationen kann es aber zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen (EDA 17.11.2015). Aktivitäten terroristischer Gruppen können auch in Uganda nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 17.11.2015). Zuletzt kam es am 11.7.2010 in der Hauptstadt Kampala zu Bombenanschlägen, bei denen es Todesopfer und viele Verletzte gab (AA 17.11.2015; vergleiche FD 17.11.2015). Dies gilt auch angesichts des militärischen Engagements Ugandas in Somalia vor allem im Hinblick auf die Terrororganisation Al-Shabaab, die regelmäßig Drohungen gegen alle in Somalia militärisch engagierten ostafrikanischen Staaten angekündigt hat. Die Ugandische Polizei hat im Oktober 2013 einen "Red Terror Alert" erlassen, mit dem die Bevölkerung zu besonderer Vorsicht und Wachsamkeit aufgefordert wurde (BMEIA 17.11.2015). Laut Angaben der ugandischen Behörden konnte am 13.9.2014 ein weiterer Terroranschlag der somalischen Al-Shabab-Miliz in Kampala vereitelt werden. Auch weiterhin ist von einer Gefährdung insbesondere weicher Ziele auszugehen (AA 17.11.2015). Auch die Botschaft der USA warnt vor möglichen Anschlägen in Uganda, insbesondere in Kampala. Die lokalen Sicherheitsmaßnahmen wurden verstärkt (BMEIA 17.11.2015). Die nördlichen Gebiete Ugandas haben jahrelang unter der Rebellion der Lord's Resistance Army (LRA) gelitten. Überfälle auf Zivilisten und Entführungen waren häufig und von extremer Gewalt geprägt. Die Milizen der LRA haben sich in die Nachbarländer abgesetzt. Obwohl sich die Sicherheitslage im Norden verbessert hat, bleibt sie prekär. In den nördlichen und nordöstlichen Gebieten bedrohen Stammesfehden und kriminelle Banden die Sicherheit. Außerdem besteht Minengefahr (EDA 17.11.2015). Die Sicherheitslage an der Grenze zum Süd-Sudan hat sich verbessert. So auch in der Region Karamoja, die jedoch durch ein starkes Militäraufgebot geprägt ist. Für beide Regionen wird seitens des französischen Außenministeriums jedoch weiterhin empfohlen, sich nur bei Vorliegen dringlicher Gründe dorthin zu begeben (FD 17.11.2015). Die Grenzgebiete zur Demokratischen Republik Kongo werden von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht, und es besteht die Gefahr von Landminen. Eine zuverlässige Bewachung der Nationalparks durch offizielle Sicherheitskräfte ist in diesen Gegenden nicht gewährleistet. Seit Mai 2012 führen Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und Milizen in der Demokratischen Republik Kongo nahe der Grenze zu Uganda zu Flüchtlingsströmen in den Raum Kisoro, der südwestlichsten Ecke von Uganda (EDA 17.11.2015). Auf Grund des Risikos eines Rebellenübergriffes aus der Demokratischen Republik Kongo rät das französische Außenministerium ausdrücklich davon ab, sich in grenznaher Umgebung zu bewegen (FD 17.11.2015; vgl. EDA 17.11.2015).Die Grenzgebiete zur Demokratischen Republik Kongo werden von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht, und es besteht die Gefahr von Landminen. Eine zuverlässige Bewachung der Nationalparks durch offizielle Sicherheitskräfte ist in diesen Gegenden nicht gewährleistet. Seit Mai 2012 führen Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und Milizen in der Demokratischen Republik Kongo nahe der Grenze zu Uganda zu Flüchtlingsströmen in den Raum Kisoro, der südwestlichsten Ecke von Uganda (EDA 17.11.2015). Auf Grund des Risikos eines Rebellenübergriffes aus der Demokratischen Republik Kongo rät das französische Außenministerium ausdrücklich davon ab, sich in grenznaher Umgebung zu bewegen (FD 17.11.2015; vergleiche EDA 17.11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (17.11.2015): Uganda: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/UgandaSicherheit.html, Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (17.11.2015): Uganda - Reiseinformation (20.10.2015): Uganda Reisehinweise, http://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/uganda/, Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.11.2015): Uganda Reisehinweise, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/uganda/reisehinweise-fueruganda.html, Zugriff 17.11.2015 -Strichaufzählung FD - France Diplomatie (17.11.2015): Ouganda - Conseils aux voyageurs, http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays/ouganda-12331/, Zugriff 17.11.2015 Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung und Gesetze gewährleisten die Unabhängigkeit der Justiz (USDOS 25.6.2015), und die Regierung respektierte dies auch weitgehend in der Praxis (USDOS 25.6.2015; vgl. GIZ 9.2015a; vgl. AA 10.2015a). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofs, des Hohen Gerichts und der Berufungsgerichte mit Zustimmung des Parlaments. Der Mangel an Richtern beim Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof und des Hohen Gerichts führte im Jahr 2014 zu einer Verzögerung bei der Abwicklung der dort anhängigen Verfahren. Gerichte niedriger Instanz bleiben personell unterbesetzt und ineffizient. Es gilt die Unschuldsvermutung. Alle nicht-militärischen Verfahren sind öffentlich. Angeklagte haben das Recht, durch einen Anwalt vertreten zu werden. Präsident Museveni ernannte am 29.4.2014 sechs Richter am Obersten Gerichtshof, um die Länge der Untersuchungshaft zu reduzieren (USDOS 25.6.2015).Die Verfassung und Gesetze gewährleisten die Unabhängigkeit der Justiz (USDOS 25.6.2015), und die Regierung respektierte dies auch weitgehend in der Praxis (USDOS 25.6.2015; vergleiche GIZ 9.2015a; vergleiche AA 10.2015a). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofs, des Hohen Gerichts und der Berufungsgerichte mit Zustimmung des Parlaments. Der Mangel an Richtern beim Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof und des Hohen Gerichts führte im Jahr 2014 zu einer Verzögerung bei der Abwicklung der dort anhängigen Verfahren. Gerichte niedriger Instanz bleiben personell unterbesetzt und ineffizient. Es gilt die Unschuldsvermutung. Alle nicht-militärischen Verfahren sind öffentlich. Angeklagte haben das Recht, durch einen Anwalt vertreten zu werden. Präsident Museveni ernannte am 29.4.2014 sechs Richter am Obersten Gerichtshof, um die Länge der Untersuchungshaft zu reduzieren (USDOS 25.6.2015). Zu den dringendsten Problemen im Justizsystem gehören Korruption (USDOS 25.6.2015; vgl. AA 10.2015a), eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zu langen Untersuchungshaftzeiten (AA 10.2015a). Allerdings finden gerade die Menschen in armen und ländlichen Regionen keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Organen der staatlichen Rechtspflege. Überlange Untersuchungshaftzeiten und eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Verfahren dauern lange und sind nicht transparent. Gefängnisse sind mit derzeit 192 Prozent ziemlich überfüllt. Im Zentralgefängnis in Lira, das für 250 Insassen ausgelegt ist, leben derzeit 700 Gefangene. Sie schlafen in Schichten und warten zum Teil schon seit drei bis vier Jahren auf ihren Prozess. Die Todesstrafe wird nach wie vor verhängt, wenn auch bei Zivilpersonen selten vollzogen (GIZ 9.2015a).Zu den dringendsten Problemen im Justizsystem gehören Korruption (USDOS 25.6.2015; vergleiche AA 10.2015a), eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zu langen Untersuchungshaftzeiten (AA 10.2015a). Allerdings finden gerade die Menschen in armen und ländlichen Regionen keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Organen der staatlichen Rechtspflege. Überlange Untersuchungshaftzeiten und eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Verfahren dauern lange und sind nicht transparent. Gefängnisse sind mit derzeit 192 Prozent ziemlich überfüllt. Im Zentralgefängnis in Lira, das für 250 Insassen ausgelegt ist, leben derzeit 700 Gefangene. Sie schlafen in Schichten und warten zum Teil schon seit drei bis vier Jahren auf ihren Prozess. Die Todesstrafe wird nach wie vor verhängt, wenn auch bei Zivilpersonen selten vollzogen (GIZ 9.2015a). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (10.2015a): Uganda - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Uganda/Innenpolitik_node.html, Zugriff 4.11.2015 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2015c): Uganda - Geschichte & Staat, http://liportal.giz.de/uganda/geschichte-staat.html?fs=9%27%2522, Zugriff 4.11.2015 USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Uganda, https://www.ecoi.net/local_link/306297/443571_de.html, Zugriff 4.11.2015 Sicherheitsbehörden Die Uganda Police Force (UPF) untersteht dem Innenministerium und ist für den Gesetzesvollzug verantwortlich. Die Armee (Uganda People's Defense Forces - UPDF) ist für die externe Sicherheit zuständig, hat aber auch eine signifikante Verantwortung für die Sicherheit bei Demonstrationen und ist anlassbezogen auch in anderen Fällen der inneren Sicherheit im Einsatz. Die Interne Sicherheitsorganisation und die Externe Sicherheitsorganisation sind Sicherheitsagenturen und Geheimdiensteinheiten unter dem Ministerium für Sicherheit. Diese verhaften gelegentlich Zivilisten. Die Polizei besitzt die Befugnis von präventiven Festnahmen, um Verbrechen aufzudecken oder zu verhindern. Oft wird mit exzessiver Gewalt vorgegangen (USDOS 25.6.2015). Der militärischer Geheimdienst - Chieftaincy of Military Intelligence (CMI) unterliegt rechtmäßig der Autorität der Armee und kann Zivilisten beschuldigen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, und diese inhaftieren (USDOS 25.6.2015). Die Polizei setzte in der Vergangenheit Tränengas und Waffen ein, um Demonstrationen aufzulösen (GIZ 9.2015a). Willkürliche Festnahmen der Polizei stellen weiterhin ein Problem dar (USDOS 25.6.2015). Die Effizienz der UPF wird weiterhin durch beschränkte Ressourcen, wie personelle Unterbesetzung (GIZ 9.2015a), schlechte Bezahlung (USDOS 25.6.2015; vgl. GIZ 9.2015a) und Mangel an Fahrzeugen, Ausrüstung und Ausbildung, eingeschränkt (USDOS 25.6.2015). Dazu kommen häufig kaum zumutbare Wohnsituationen für die Polizisten und ihre Familien, von mangelnden Arbeitsmitteln ganz zu schweigen. Diese Berufsgruppe zählt zu den Korruptesten des Landes (GIZ 9.2015a). Beschwerden wegen Misshandlung durch die Polizei sowie Korruption werden von einer eigenen Abteilung, der UPF's Professional Standards Unit (PSU), untersucht (USDOS 25.6.2015).Willkürliche Festnahmen der Polizei stellen weiterhin ein Problem dar (USDOS 25.6.2015). Die Effizienz der UPF wird weiterhin durch beschränkte Ressourcen, wie personelle Unterbesetzung (GIZ 9.2015a), schlechte Bezahlung (USDOS 25.6.2015; vergleiche GIZ 9.2015a) und Mangel an Fahrzeugen, Ausrüstung und Ausbildung, eingeschränkt (USDOS 25.6.2015). Dazu kommen häufig kaum zumutbare Wohnsituationen für die Polizisten und ihre Familien, von mangelnden Arbeitsmitteln ganz zu schweigen. Diese Berufsgruppe zählt zu den Korruptesten des Landes (GIZ 9.2015a). Beschwerden wegen Misshandlung durch die Polizei sowie Korruption werden von einer eigenen Abteilung, der UPF's Professional Standards Unit (PSU), untersucht (USDOS 25.6.2015). Quellen: GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2015a): Uganda - Geschichte & Staat, http://liportal.giz.de/uganda/geschichte-staat.html?fs=9%27%2522, Zugriff 4.11.2015 USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Uganda, https://www.ecoi.net/local_link/306297/443571_de.html, Zugriff 4.
8. 2015 Folter und unmenschliche Behandlung Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Strafen sind laut Verfassung und per Gesetz verboten. Der Gesetzesentwurf gegen Folter von 2012 legt fest, dass jede wegen Folter verurteilte Person einer Haftstrafe von 15 Jahren, einer Geldstrafe von 7,2 Millionen Schilling (2,860 $) oder beiden unterliegen kann. Schwere Folter kann zu lebenslanger Freiheitsstrafe führen. Aufgrund von Berichten ehemaliger Verdächtiger veröffentlichte die Human Rights Commission (UHRC) sowie internationale und lokale Menschenrechtsorganisationen Fälle von Folter durch die SSF (USDOS 25.6.2015). Längere Untersuchungshaft, unzureichende Versorgung und eine schlechte Justizverwaltung behindern den Zugang zur Justiz. Das Gefängnissystem ist überfüllt mit Untersuchungshäftlingen, welche mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen bilden. Vergewaltigungen, Selbstjustiz, Folter und Misshandlung von Verdächtigen und Gefangenen durch die Sicherheitskräfte zählen zu den größten Problemen (FH 28.1.2015). Anwendung exzessiver Gewalt und Folter von SSF bei Festnahmen und anderen Strafverfolgungsoperationen werden auf Unfälle zurückgeführt. Es gibt zahlreiche Berichte der Folter und des Missbrauchs in Polizeihaftanstalten, so dass die Regierung im letzten Jahr rund 500 Millionen Schilling (185.000 $) Entschädigung an Opfer von Folter bezahlte (USDOS 25.6.2015). Straflosigkeit ist ein Problem. Aufgrund von Schwächen in den Untersuchungsmechanismen werden Gerichtverfahren von SSF Offizieren, vorwiegend der exzessiven Gewalt beschuldigt, häufig verzögert oder gar nicht untersucht bzw. vor Gericht gebracht (USDOS 25.6.2015). Das afrikanische Zentrum zur Behandlung und Rehabilitation von Opfern (ACTV- African Center for Treatment and Rehabilitation of Torture Victims) registriert Foltervorwürfe gegen die Polizei, UPDF, Insassen, Wärtern und örtliche Beamte. Darüber hinaus unterstützt die ACTV auch ehemalige von der Lords Resistance Army (LRA) Entführte in der Geltendmachung ihrer Ansprüche (USDOS 25.6.2015). Quellen: FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Uganda, http://www.ecoi.net/local_link/299313/435885_de.html, Zugriff 4.11.2015 USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Uganda, https://www.ecoi.net/local_link/306297/443571_de.html, Zugriff 4.
9. 2015 Korruption Der Einfluss der Exekutive untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz; darüber hinaus deckte Al-Jazeera im Dezember 2014 Korruption auf allen Ebenen der Justiz auf (FH 28.1.2015). Das Gesetz sieht Strafen für Korruption in den Behörden vor, jedoch setzt die Regierung das Gesetz nicht effektiv um. Korruption ist weit verbreitet und diesbezügliche Straffreiheit ist ein Problem. Die Anti-Korruptionskoalition untersuchte im Juni und September 2014 Gerichte im gesamten Land und fand deutliche Hinweise auf Erpressung, Bestechung, Missbrauch der richterlichen Gewalt, Diebstahl und Vergewaltigung. Jedoch wurden die Beamten nicht zur Verantwortung gezogen (USDOS 25.6.2015). Korruption ist in Uganda ein sehr aktuelles Thema, in das sich selbst Präsident Museveni aktiv einbringt und zu dem sich auch die Presse freimütig äußert. Nach dem Corruption Perception Index (CPI) rangiert Uganda auf Platz 142 von 175 untersuchten Ländern (GIZ 9.2015a; TI 2015). Neben dem Staat bemühen sich jetzt auch immer mehr internationale Geberländer und auch NGOs um eine Reduzierung der Korruption. Erstmals erarbeitet eine Aufsichtsbehörde der Regierung (Inspectorate of Government) einen eigenen Korruptionsreport, der Fakten und Werkzeuge aufzeigt um Korruption zu bekämpfen. Eine neue Smartphone App soll nun den Bürgern selber die Möglichkeit geben die Korruption zu bekämpfen. Auf dem Handy kann ersehen werden welche Schule oder Krankenstation wie viel Geld für welchen Zweck vom Staat erhalten haben. Bei Korruptionsverdacht kann der Bürger direkt einen Alarm abschicken (GIZ 9.2015a). Quellen: FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Uganda, http://www.ecoi.net/local_link/299313/435885_de.html, Zugriff 4.11.2015 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2015a): Uganda - Geschichte & Staat, http://liportal.giz.de/uganda/geschichte-staat/#c3067, Zugriff 9.11.2015 TI - Transparency International

§ 7Asyl

G 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe Damit will der Gesetzgeber an die Gesamtheit der aufeinander bezogenen Elemente des Flüchtlingsbegriffs der GFK anknüpfen (VwGH 15.5.2003, 2001/01/0499).4.1.1.

Paragraph 7, AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über d