Obsah (21)

§§ 3Art. 133§ 8§§ 57§ 10§ 52§ 46§ 55§ 73§ 75Art. 130§ 7§ 1§ 58§ 17§ 28§ 6§§ 4§ 74§ 2§ 9

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.01.2016 GeschäftszahlW199 2007163-1 SpruchW199 2007163-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael SCHADEN

§§ 3, 8, 10 Abs. 1 Z 3 des Asylgesetzes

A) Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, 8, 10, Absatz eins, Ziffer 3, des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100/2005 abgewiesen.2005, Artikel 2, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 17.03.2014 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab sie dazu bei ihrer Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Traiskirchen EASt) am 19.03.2014 und bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt; Regionaldirektion Niederösterreich in Traiskirchen) am 25.03.2014 an, sie habe "Flyer" verteilt, in denen dazu aufgefordert worden sei, den Politiker Liu Xiaobo freizulassen, und sei deshalb von der Polizei gesucht worden.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I),

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "VR China" ab (Spruchpunkt II).

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 erteilte es der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen;

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 des BFA-Verfahrensgesetzes (in der Folge: BFA-VG; Art. 2 Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz BGBl. I 87/2012 [in der Folge: FNG]) idF des Art. 2 FNG-Anpassungsgesetz BGBl. I 68/2013 und des BG BGBl. I 144/2013 erließ es gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge:2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005, Artikel 2, BG BGBl. römisch eins 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt römisch eins),

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "VR China" ab (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 erteilte es der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen;

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, des BFA-Verfahrensgesetzes (in der Folge: BFA-VG; Artikel 2, Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, [in der Folge: FNG]) in der Fassung des Artikel 2, FNG-Anpassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013, und des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, erließ es gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (Artikel 3, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,; in der Folge: FPG), und

§ 52Abs.

9 FPG stellte es fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin "nach VR China"

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG setzte es die Frist für ihre freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt III).FPG), und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG stellte es fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin "nach VR China"

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG setzte es die Frist für ihre freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch drei). Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 31.03.2014 zu Handen des Vereins zugestellt, dem sie Vollmacht erteilt hatte.

1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 14.04.2014, die am nächsten Tag ergänzt wurde.
2. Am 05.08.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der nur die Beschwerdeführerin als Partei teilnahm und der eine Dolmetscherin für die chinesische Sprache beigezogen wurde. Ein Vertreter des Bundesamtes war nicht erschienen.
3. Das Bundesverwaltungsgericht erhob Beweis, indem es die Beschwerdeführerin in der Verhandlung vernahm und - außer den Akten des Verfahrens - den Bericht der Österreichischen Botschaft in Peking vom November 2014 und den Wikipedia-Eintrag "Liu Xiaobo" (https://de.wikipedia.org/wiki/Liu_Xiaobo; 05.08.2015) einsah, die auch in der Verhandlung erörtert wurden. Zwei Tage nach der Verhandlung übermittelte die Beschwerdeführerin ein ".Empfehlungsschreiben". Darin erklärt ein Ehepaar, es sei mit der Beschwerdeführerin "sehr gut befreundet", sie wohne seit über einem Jahr kostenfrei in der Wohnung des Paares. Sie sei nett, höflich und hilfsbereit; der Ehemann übe mit ihr regelmäßig die deutsche Sprache. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Situation in der Volksrepublik China stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: Die Volksrepublik China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi) sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen. Hongkong hat seit dem 1.7.1997 den Status einer Sonderverwaltungsregion. Nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", dem die chinesisch-britische "Gemeinsame Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrundeliegt, kann Hongkong für 50 Jahre (bis 2047) sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie - ausgenommen in außenpolitischen und militärischen Angelegenheiten - genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am 20.12.1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Taiwan, das seit Gründung der Volksrepublik China 1949 nicht unter der effektiven Kontrolle Pekings steht, bleibt eines der sensibelsten Themen in der chinesischen Außen- und Innenpolitik. Offiziell wird Taiwan als
6. Provinz der Volksrepublik China geführt. Die Volksrepublik China hat ein Einparteiensystem. Obwohl es acht sogenannte "demokratische Parteien" gibt, ist die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) entscheidender Machtträger. Die genannten acht Parteien stehen nicht im politischen Wettbewerb, sondern es handelt sich um eine Konsultativkonferenz unter der Führung und Kontrolle der KPCh. Die anderen Parteien sind als Organe der "Einheitsfront" der KPCh untergeordnet und haben keine eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten, sondern nur eine beratende Funktion. Mitgliedschaft in der KPCh ist eine besondere Auszeichnung, daher ist die Mitgliederzahl relativ niedrig (85,13 Mio., Bevölkerungsanteil 6,3 %). - Der Parteikongress der KPCh, der alle fünf Jahre zusammentritt, wählt das Zentralkomitee (rund 300 Vollmitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros, der die Leitlinien der Politik vorgibt. Im November 2012 bestimmte der Parteikongress des
7. Zentralkomitees der KPCh Xi Jinping zum Generalsekretär der Partei, im März 2013 übernahm er auch die Rolle des Staatspräsidenten.Die Volksrepublik China hat ein Einparteiensystem. Obwohl es acht sogenannte "demokratische Parteien" gibt, ist die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) entscheidender Machtträger. Die genannten acht Parteien stehen nicht im politischen Wettbewerb, sondern es handelt sich um eine Konsultativkonferenz unter der Führung und Kontrolle der KPCh. Die anderen Parteien sind als Organe der "Einheitsfront" der KPCh untergeordnet und haben keine eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten, sondern nur eine beratende Funktion. Mitgliedschaft in der KPCh ist eine besondere Auszeichnung, daher ist die Mitgliederzahl relativ niedrig (85,13 Mio., Bevölkerungsanteil 6,3 %). - Der Parteikongress der KPCh, der alle fünf Jahre zusammentritt, wählt das Zentralkomitee (rund 300 Vollmitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros, der die Leitlinien der Politik vorgibt. Im November 2012 bestimmte der Parteikongress des
8. Zentralkomitees der KPCh römisch zehn i Jinping zum Generalsekretär der Partei, im März 2013 übernahm er auch die Rolle des Staatspräsidenten. Die Zentrale Militärkommission (ZMK) leitet die Streitkräfte des Landes. Seit dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 unterstehen die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern direkt der KPCh. Vorsitzender der ZMK ist Xi Jinping.Die Zentrale Militärkommission (ZMK) leitet die Streitkräfte des Landes. Seit dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 unterstehen die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern direkt der KPCh. Vorsitzender der ZMK ist römisch zehn i Jinping. Für eine echte Reform des politischen Systems oder gar für eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild sieht die chinesische Führung keine Notwendigkeit. Vielmehr ist von einem Modell des "Sozialismus chinesischer Prägung" die Rede, in dem zwar auf lokaler und innerparteilicher Ebene durchaus partizipatorische Ansätze zu finden sind, jedoch die Herrschaft der KPCh auf keinen Fall in Frage gestellt wird. Das Vierte Plenum des
9. Zentralkomitees der KPCh tagte vom
10. bis zum 23.10.2014 unter dem Motto "yi fa zhi guo", wörtlich "den Gesetzen entsprechend das Land regieren". Das politische Abschlussdokument wurde unter dem Titel (englisch) "decision concerning some major questions in comprehensively moving governing the country according to the law forward" veröffentlicht. Das Vierte Plenum bekräftigte den harten - und weitgehend außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren abgewickelten - Anti-Korruptionskampf. Gleichzeitig soll die Qualität gerichtlicher Verfahren durch eine Reihe von Maßnahmen verbessert und die Verfassung gewürdigt werden, wobei die KPCh weiterhin über der Verfassung steht. Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan des Staates und übt nach dem Gesetz die oberste Gerichtsbarkeit aus. Er setzt sich aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern, dem Kammerpräsidenten und seinen Stellvertretern sowie einigen Richtern zusammen.

der Verfassung und dem Organisationsgesetz für Volksgerichte sind die Volksgerichte die Organe der Rechtsprechung des Staates. Zu den lokalen Volksgerichten gehören Volksgerichte der Grundebene, Volksgerichte der mittleren Ebene und höhere Volksgerichte. Als Sondergerichte gelten Militärgerichte, Seegerichte und Eisenbahngerichte. Die Volksrepublik China hat

ihrer Verfassung keine unabhängige Justiz. Die Justiz ist nicht unabhängig und fachlich kompetent und verfügt nicht über entsprechende Macht, Fälle fair und unparteilich zu lösen. Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip. In der Praxis der Rechtsanwendung besteht in Zivilprozessen, insbesondere in größeren Städten, eine höhere Chance auf faire Verfahren. Es gibt mehrere Stufen der politischen Kontrolle der Gerichte. Sie sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Die Richterschaft hat keine Unabhängigkeit, genießt keinen erhöhten Schutz und kann zwischen Gerichten und anderen Staatsorganen versetzt werden. Politische Opposition ist in der Volksrepublik China strafbar (Straftatbestand der "Staatsgefährdung"), unabhängige Gewerkschaftsgründung verboten, Presse und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Weiterhin befinden sich unzählige Dissidenten in Arbeitslagern oder psychiatrischen Kliniken. Internetzensur ist nicht nur bei Diskussionen über Demokratie oder Freiheit an der Tagesordnung. Das Sicherheitssystem besteht aus dem Ministerium für Staatssicherheit (zuständig für die Verfolgung von die "nationale Sicherheit gefährdenden Verbrechen"), dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, der Bewaffneten Volkspolizei der Volksbefreiungsarmee (VBA) und dem Rechts- und Strafvollzugssystem. Das Ministerium für Staatssicherheit soll vor Staatsfeinden, Spionen und konterrevolutionären Aktivitäten zur Sabotage oder dem Sturz des chinesischen sozialistischen Systems schützen. In die Zuständigkeit dieses Ministeriums fallen auch der Inlands- und Auslandsgeheimdienst. Die Bewaffnete Volkspolizei (BVP) ist in 45 Divisionen unterteilt, bestehend aus Innensicherheitspolizei, Grenzüberwachung, Regierungs- und Botschaftsbewachung sowie Funk- und Kommunikationsspezialisten. Über die Stärke der BVP gibt es unterschiedliche Angaben, ausländische Militärexperten sprechen von 1,5 Mio. Mann. Ein wesentlicher Anteil der Truppenreduktionen der letzten Jahre in der VBA war in Wirklichkeit eine Umschichtung von Linientruppen zur BVP. Darüber hinaus beschäftigen zahlreiche lokale Kader ua. entlassene Militärangehörige in paramilitärischen Schlägertrupps. Diese Banden gehen häufig bei Zwangsaussiedlungen im Zuge von Immobilienspekulationen durchaus auch im Zusammenspiel mit der BVP gegen Zivilisten vor. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit beaufsichtigt alle innerstaatlichen Aktivitäten der zivilen Sicherheitsbehörden (außer jenen, die in die Zuständigkeit des Staatssicherheitsministeriums fallen) sowie die BVP. Konkret umfassen seine Aufgaben: innere Sicherheit, Wirtschaft und Kommunikationssicherheit, Polizeieinsätze und Gefängnisverwaltung. Die Organisationseinheit auf niedrigster Ebene sind die lokalen Polizeikommissariate, die für den alltäglichen Umgang mit der Bevölkerung verantwortlich sind und die Aufgaben von Polizeistationen erfüllen. Das Strafrecht kennt zwei Kategorien von Strafen: Hauptstrafen und Nebenstrafen. Zu den Hauptstrafen gehören staatliche Überwachung, Arrest, befristete Haft, lebenslange Freiheitsstrafe, auf Bewährung ausgesetzte Todesstrafe und Todesstrafe, die unabhängig von einer Nebenstrafe und somit gesondert und einzeln zu verhängen sind. Die "Beaufsichtigung" ist eine von der Volksrepublik China eigens entwickelte Strafsanktion, bei welcher der Verurteilte eingeschränkte Rechte genießt und nicht in Gewahrsam genommen wird, sodass er unter Kontrolle der nationalen Sicherheitsbehörden "umerzogen" werden kann. Diese Überwachung muss mindestens drei Monate, darf jedoch höchstens zwei Jahre dauern. Der Arrest darf höchstens sechs Monate dauern, die befristete Haft nicht länger als 15 Jahre. Nebenstrafen können unabhängig oder zusätzlich verhängt werden. Dazu gehören Geldstrafen, der Entzug politischer Rechte und die Beschlagnahme von Vermögen. Unter Berücksichtigung der äußeren Umstände und der verhältnismäßigen Geringfügigkeit des Verbrechens kann von einem Strafurteil abgesehen werden. Der Straftäter muss in diesen Fällen auf sein Unrecht hingewiesen und getadelt werden und Reue zeigen, indem er sich entschuldigt und eine Entschädigung für den entstandenen Schaden anbietet. Eine weitere Möglichkeit ist eine Umwandlung in Ordnungsstrafe oder Verwaltungsstrafmaßnahme durch das zuständige Gericht. In der Strafzumessung spielen weiters die Kategorien von Wiederholungs- und Rückfalltätern, Selbstanzeige und freiwillige Stellung, lobenswertes Verhalten, Urteilsaufschiebung, sowie Urteilsaufhebung eine Rolle. Strafmilderungs- und Strafaufhebungsgründe oder lobenswerter Einsatz durch Kooperation werden ebenfalls berücksichtigt. Neben dem allgemeinen Strafvollzug gibt es die Strafumwandlung, die bedingte Haftentlassung und andere Methoden, um die ursprüngliche Bestrafung abzuändern. Strafumwandlung wird gewährt, wenn der Häftling während der Verbüßung der Strafe die auferlegten Vorschriften (zB Gefängnisregeln) gewissenhaft befolgt, "(Um-)Erziehung" akzeptiert, Reue und lobenswerten Einsatz zeigt. Wenn dies der Fall ist, muss der Antrag auf Umwandlung beim zuständigen Volksgericht eingereicht werden, das dann in einem Gremium über Annahme oder Ablehnung entscheidet. Keine Strafe darf ohne Genehmigung umgewandelt werden. Jeder Bürger der Volksrepublik China ist verpflichtet, auf Einberufungsbefehl den Militärdienst in zweijähriger Dauer zu leisten. Alle männlichen Bewohner, die vor dem

1. Dezember des Jahres das
2. Lebensjahr vollenden, können zum Militärdienst einberufen werden. Da viele Männer zur Verfügung stehen, wird nur selektiv einberufen. Wer aus diversen Gründen nicht einberufen wird, kann bis zu seinem
3. Geburtstag nachrekrutiert werden. Weibliche Bürgerinnen können nur zum Militärdienst berufen werden, wenn die Armee sie dringend braucht. Schüler der Oberstufe der Mittelschulen und Studenten der Universitäten und Hochschulen müssen sich einer grundlegenden Militärausbildung unterziehen. Einen Wehrersatzdienst gibt es nicht. Ausgenommen vom Wehrdienst sind in der Praxis Personen mit einer körperlichen Behinderung und politisch unzuverlässige (als eine solche würde etwa auch ein Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen angesehen werden) und sozial "unverträgliche" Personen. Im März 2004 wurde der Schutz der Menschenrechte in der Verfassung als "Grundprinzip" verankert, aber die Anpassung der Gesetze an die neue Verfassungsbestimmung verläuft schleppend. 1998 hat die Volksrepublik China den VN-Pakt über zivile und politische Rechte unterzeichnet, sie hat ihn aber noch nicht ratifiziert. Politische Menschenrechtsorganisationen arbeiten va. aus Hongkong (zB Human Rights in China, Human Rights Watch, Dui Hua) oder vom Ausland aus. Besonders gut organisiert ist die tibetische Gemeinschaft mit zahlreichen Lobbygruppen weltweit. Der "Weltkongress der Uiguren" hat seinen Sitz in München. In der Volksrepublik China selbst werden politische Menschenrechtsorganisationen streng kontrolliert und oft unterdrückt. Die Rolle der Zivilgesellschaft wird von der KPCh höchstens im Bereich sozialer Dienste oder der Philanthropie zugelassen, jedoch wird auch hier sozialer Aktivismus unterdrückt. Ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Nicht-Regierungsorganisationen ist ein kompliziertes Registrierungsverfahren über das Ministerium für Zivile Angelegenheiten. Es gibt laut offiziellen Zahlen (mit einer sehr breiten Definition) mehr als 460.000 registrierte Nicht-Regierungsorganisationen in der Volksrepublik China. In den letzten Jahren wird es für chinesische Nicht-Regierungsorganisationen auf Grund neuer Auflagen immer schwieriger, Spenden aus dem Ausland zu erhalten. Die Volksrepublik China hat das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" ratifiziert. Bisher unterzeichnete sie jedoch nicht das "Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen". In den letzten Jahren wurden einige Verordnungen erlassen, die formell für Tatverdächtige im Ermittlungsverfahren einen besseren Schutz vor Folter bieten sollen. Die letzte Strafprozessnovelle (in Kraft seit 1.1.2013) sah einige Verbesserungen vor. Ein großes Problem bleibt jedoch die mangelnde Umsetzung dieser Rechtsinstrumente, die Sicherheitsbehörden genießen weiterhin auch auf Grund des Mangels an Kontrolle und Transparenz einen großen Handlungsspielraum. Im Jänner 2014 wurden die Umerziehungslager durch Arbeit (Reeducation through Labour) offiziell abgeschafft. Unklar ist jedoch, inwieweit die Lager durch Lager für Drogensüchtige oder die sogenannten "Community correction"-Zentren ersetzt wurden. Die ohne gesetzliche Basis operierenden "Custody and Education"-Zentren für Prostituierte bestehen jedenfalls weiter. Illegale Haftanstalten sind darüber hinaus weiterhin landesweit in Verwendung, besonders für die Festhaltung unliebsamer Petitionäre. In psychiatrischen Anstalten ("Ankang-System" nach sowjetischem Vorbild) sitzen außerdem mehrere hundert geistig gesunde Menschen zusammen mit geistig abnormen Rechtsbrechern ein. Die Polizei kann in solchen Anstalten Personen nach eigenem Gutdünken ohne zeitliche Begrenzungen festhalten. Es gibt Anzeichen, dass sich die Volksrepublik China langsam in Richtung auf eine Verminderung der Anwendung der Todesstrafe bewegt. Sie wird in letzter Zeit aber verstärkt gegen Uiguren verhängt, die des Terrorismus beschuldigt werden, tw. in Massenverfahren ohne Transparenz. Die Haftbedingungen liegen weit unter europäischen Standards. Nachrichten über Hungerstreiks oder sonstige Revolten in Haftanstalten werden unterdrückt und als Staatsgeheimnisse behandelt, was die Transparenz und Missbrauchsbekämpfung erschwert. Gewalt und Folter, manchmal bis zum Tod, stehen in manchen Haftanstalten an der Tagesordnung. Frauenrechte werden in Gesetzen nur unzureichend berücksichtigt und umgesetzt. Besonders in ländlichen Gebieten kommt es zu geschlechtsspezifischer Diskriminierung, ungleichem Zugang zu öffentlichen Leistungen und häuslicher Gewalt. Die Volksrepublik China bleibt ein Ursprungs-, Transit und Zielland von Menschenhandel und Verschleppung. Die Mehrheit der Fälle betrifft sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit und Zwangsheirat. Va. Frauen und Kinder aus ländlichen Gebieten sind betroffen. Es gibt einen nationalen Aktionsplan gegen den Handel mit Frauen und Kindern. Menschenhändler können mit der Todesstrafe bestraft werden.Die Volksrepublik China bleibt ein Ursprungs-, Transit und Zielland von Menschenhandel und Verschleppung. Die Mehrheit der Fälle betrifft sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit und Zwangsheirat. römisch fünf a. Frauen und Kinder aus ländlichen Gebieten sind betroffen. Es gibt einen nationalen Aktionsplan gegen den Handel mit Frauen und Kindern. Menschenhändler können mit der Todesstrafe bestraft werden. Die Lage der Grundfreiheiten ist trotz einigen graduellen Fortschritten von internationalen Standards weit entfernt. Von der offiziellen politischen Linie abweichende Meinungsäußerungen, welche die Führungsrolle der KPCh in Staat und Gesellschaft in Frage stellen, werden mit allen Mitteln unterdrückt. Die Pressefreiheit bleibt sehr eingeschränkt. Journalisten, Blogger und Intellektuelle werden regelmäßig bedroht und sogar verhaftet. Die chinesischen Festlandmedien sind politisch gleichgeschaltet. CNN und BBC werden bei China betreffenden Meldungen sensiblen Inhalts in der Regel abgeschaltet, Internetseiten wie Facebook, Twitter und YouTube sind dauerhaft gesperrt. Inhalte mit sensiblen Schlüsselwörter wie "
4. Juni", "Ägypten/Libyen Aufstand", "Jasminrevolution" oder "Nobelpreis" werden ebenfalls geblockt. Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist wesentlich eingeschränkt. Oft werden Kundgebungen durch vorab verhängte Hausarreste im Keim erstickt. Auch rund um sensible Jahrestage (
5. Juni oder Jahrestag der Unruhen in Xinjiang) werden "sensible" Personen unter Hausarrest gestellt. Es gibt kein eigenes Religionsgesetz, die Verfassung sieht Glaubensfreiheit vor. Jedoch sind die einzig zugelassenen Religionsgemeinschaften die fünf "Patriotic Religious Associations" - PRAs (Katholizismus, Protestantismus, Buddhismus, Islam, Taoismus). Nur diese Gemeinschaften sind bei der Staatlichen Behörde für Religionsfragen registriert und können gewisse Rechte ausüben (va. Besitz/Eigentum, Publikationstätigkeit, Ausbildung und Ernennung von Geistlichen, Sammeln von Spenden). Vereinigungen, die außerhalb der PRAs agieren (bzw. sich keiner PRA zuschreiben wollen), sind illegal und werden oft verfolgt (zB Falun Gong). Der tibetische Buddhismus und der Katholizismus haben institutionell einen schweren Stand, da die Regierung der Volksrepublik China den Einfluss Roms nicht akzeptieren will bzw. weil der Einfluss der Exiltibeter als Bedrohung der politischen Stabilität der Volksrepublik China angesehen wird. In der Volksrepublik China gibt es 55 anerkannte nationale Minderheiten, denen die Verfassung regionale bzw. kulturelle Autonomie garantiert. Die effektive Ausübung dieser Rechte ist in der Praxis jedoch durch die Vorherrschaft der Partei begrenzt. In Xinjiang (muslimische Uiguren) und in Tibet werden die als separatistisch angesehenen Bewegungen als Bedrohung des Staates gewertet. Das gilt auch für das friedliche Eintreten für die Wahrung von Minderheitenrechten und eine effektive Autonomie, das in den gleichen Topf mit "Terrorismus, Separatismus und Extremismus" geworfen wird. Auch Menschen, die sich außerhalb staatlicher Einrichtungen um die Förderung der mongolischen Kultur und um echte Autonomie in der Inneren Mongolei bemühen bzw. zu Vereinigungen zusammenschließen, sind politischer Verfolgung ausgesetzt. Die Menschenrechtsituation in Xinjiang bleibt angespannt. Während die chinesische Regierung durch große Infrastrukturinvestitionen versucht, die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzutreiben, werden gleichzeitig repressive Sicherheitstaktiken angewandt, um die oft frustrierte und diskriminierte uigurische Bevölkerung ruhig zu stellen und zu kontrollieren. 40 % der Bevölkerung der Provinz sind ethnische Uiguren. Dennoch ist diese Volksgruppe politisch stark unterrepräsentiert, auch die religiösen Aktivitäten werden streng kontrolliert. Es kommt punktuell immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen, auf die oft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus harsche Retorsionen durch Sicherheitsorgane folgen. Die Meldungen über Verurteilungen von Uiguren zu langjährigen Freiheitsstrafen, auch wegen der einfachen Ausübung nicht angemeldeter religiöser Aktivitäten, mehren sich. Ähnlich wie in Xinjiang gibt es auch unter der tibetischen Bevölkerung eine große Frustration angesichts einer Politik der wirtschaftlichen Expansion, die wenig Rücksicht auf Mitbestimmung, kulturelles Erbe und religiöse Freiheit nimmt. Besonders in den tibetischen Gebieten Sichuans, Gansu und Qinghai kam es seit 2009 zu über 100 meist tödlichen Akten von Selbstverbrennungen, denen religiöse Versammlungen, Proteste und schließlich die oft gewaltsame Auflösung durch Sicherheitsorgane folgte. Einige Tibeter wurden wegen Anstiftung zur Selbstverbrennung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In der Volksrepublik China führen der massive Ausbau der Infrastruktur, die gestiegenen Ansprüche breiter Bevölkerungsschichten und die anhaltende Expansion chinesischer Unternehmen zu einem immer größeren Bedarf an Land. Doch Boden ist in der Volksrepublik China ein äußerst knappes Gut, denn etwa 60 % des Territoriums werden von Gebirgszügen und Hochplateaus bedeckt. Mehr als 10 % des Staatsgebietes entfallen auf die Wüste Gobi, insgesamt sind nur knapp 14 % der Fläche überhaupt kultivierbar. Unter chinesischem Grundstücksrecht gibt es kein privates Land - "städtisches Land" gehört dem Staat, der Landrechte für eine gewisse Periode einräumen kann; "ländliches Land" ist vom Staat für 30 Jahre gepachtet und ist theoretisch für landwirtschaftliche Zwecke zu nützen. In der Verfassung der Volksrepublik China ist die Enteignung nur für den Zweck des öffentlichen Interesses erlaubt, die Enteigneten haben ein Anrecht auf Entschädigung und auf einen neuen Wohnplatz. Am
6. Januar 2011 wurde die Verordnung über die Enteignung und Entschädigung von Gebäuden auf staatseigenem Land beschlossen, die einen effektiven Schutz der Gebäudeeigentümer bezweckt. Der Gebrauch von Gewalt bei Enteignungen wird beschränkt (nur in Notfällen; was das ist, wird nicht definiert), die Räumung von Gebäuden in der Nacht und während Feiertagen wird verboten, die Entschädigungen sollen gerecht geleistet werden und das Recht zur öffentlichen Anhörung wird eingeführt. Vor allem in ländlichen Gebieten kommt es auf Grund knapper Agrarflächen des Öfteren zu Landenteignungen ohne ausreichende Entschädigungen und zu Zwangsabrissen. Immer mehr Lokalverwaltungen werden von den Erlösen aus Immobiliengeschäften finanziell abhängig. Der Verkauf von Landnutzungsrechten ist mit 46 % Budgetanteil die Haupteinnahmequelle zahlreicher Lokalverwaltungen. Die Behörden geben den Enteigneten minimale oder keine Kompensation. Bürger, die sich weigern, ihr Land abzutreten, werden oft gedemütigt oder anderen Repressalien unterworfen. Mehrere Male bereits wurden Gebäudeeigentümer, die sich einem widerrechtlichen Zwangsabriss ihrer Häuser widersetzt hatten, von Schlägerbanden im Auftrag der Baufirmen bzw. der örtlichen Funktionäre zu Tode geprügelt. Vermehrt kam es auch dazu, dass sich Opfer illegaler Enteignungsmaßnahmen öffentlich verbrannten, um so ein Zeichen des Protests gegen die weit verbreitete Praxis illegaler Zwangsabrisse ohne Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu setzen. Diese Fälle haben eine große mediale Aufmerksamkeit der staatlichen Presse erregt. Seit 1979 wird in der Volksrepublik China die "National Family Planning Policy", auch "Ein-Kind-Politik", umgesetzt. Ausgenommen von der Regel sind ua. ethnische Minderheiten und städtische Paare, die selbst aus Ein-Kind-Familien stammen. Die Politik wird umgesetzt, indem empfindliche Geldstrafen verhängt werden. Sogenannte "Black Children", also "illegal" geborene Kinder, sind besonders anfällig für Missbrauch und Menschenhandel. Für die Ein- und Ausreise nach und aus der Volksrepublik China benötigen chinesische Staatsangehörige einen Reisepass. Ausreisevisa sind nicht mehr erforderlich. Einige Gruppen (va. Angehörige der Minderheiten der Uiguren und Tibeter) sowie als politische Aktivisten eingestufte Individuen riskieren nach ihrer Rückkehr in die Volksrepublik China hohe Gefängnisstrafen. Oppositionelle Betätigung im Ausland kann zu Problemen führen, wenn die Behörden der Ansicht sind, dass "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" (etwa Verrat von Staatsgeheimnissen) begangen worden sind. Alle Maßnahmen der chinesischen Regierung gegen sogenannte "illegale religiöse und politische Gruppierungen" sind als Staatsgeheimnis eingestuft. Wer versucht, das Ausland darüber zu informieren, hat Grund zur Befürchtung, mit einer Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen belangt zu werden. Es gibt besonders in solch politisch motivierten Fällen keine Aussicht auf faire und transparente Verfahren. In den Städten liegt die Arbeitslosigkeit offiziell bei etwa 4,5 %. Unter den nicht registrierten Wanderarbeitern sowie auf dem Land herrscht ein hohes Maß an Unterbeschäftigung bzw. versteckter Arbeitslosigkeit. Die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln bzw. Gegenständen des täglichen Bedarfs ist grundsätzlich gegeben. In den letzten Jahren kam es zu einem rasanten Anstieg der Immobilien- und Nahrungsmittelpreise. In Spitälern wird grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung behandelt. Ohne umgehende Barzahlung werden in der Regel nicht einmal einfache Notoperationen durchgeführt. Es besteht keine flächendeckende Krankenversicherung. Jedoch sind laut einer offiziellen chinesischen Pressemeldung im Juni 2011 mittlerweile 96 % der ländlichen Bevölkerung in die neue genossenschaftliche medizinische Grundversorgung aufgenommen worden; dabei wird ein Teil der Behandlungskosten zurückerstattet. Obwohl sich kriminelle Organisationen beteiligen, spielt sich Schlepperei in der Volksrepublik China in Form vieler kleiner Gruppen ab, die als flexible Netzwerke operieren. Die Koordination geschieht allerdings "ferngesteuert" vom Ausland aus. In der Volksrepublik China operieren lediglich lokale Kleinkriminelle auf der untersten Ebene, deren Aufgabe darin besteht, Ausreisewillige zu rekrutieren und sie über die Grenzen zu geleiten. Tätergruppen aus Südostasien, Taiwan und Hongkong besorgen dann den Weitertransport. Die eigentlichen Drahtzieher befinden sich in den Zielländern. Sie treiben das Schlepperhonorar von den eintreffenden Migranten auf Raten ein und verteilen es vereinbarungsgemäß unter allen beteiligten Schleppern. Die Kosten der Schleppung liegen, abhängig von der angebotenen "Erfolgsgarantie", zwischen 5000 und 10.000 Euro. Es besteht ein nur sehr unzulängliches Beschwerdesystem, um sich gegen Missbrauch durch Behörden zu schützen. Ein Untertauchen, dh. nicht registrierte Niederlassung vom Wohnort in einen anderen Landesteil, ist zwar effektiv möglich, aber selbst für Menschen, die nicht unter Verfolgungsdruck stehen (zB für Wanderarbeiter), mangels eines zumutbaren Zugangs zu sozialen Leistungen am neuen Wohnort sehr beschwerlich. Die Chancen, unter gezieltem Verfolgungsdruck der Behörden im Inland untertauchen zu können, sind gering. 1.
7. Zur Person und zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und Buddhistin. In der Volksrepublik China hat sie die Matura abgelegt. Sie hält sich seit März 2014 in Österreich auf und arbeitet als Prostituierte in einem Club. Sie besucht einen Deutschkurs. Das Ehepaar, in dessen Wohnung sie wohnt, beschreibt sie als nett, höflich und hilfsbereit und setzt sich dafür ein, dass sie in Österreich verbleiben kann. Die Fluchtgründe, die sie vorgebracht hat, werden den Feststellungen nicht zugrundegelegt: dass sie nämlich in der Volksrepublik China verfolgt werde, weil sie Flugblätter für Liu Xiaobo verteilt habe.
8. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf folgender Beweiswürdigung: 2.
9. Die Feststellungen zur Lage in der Volksrepublik China beruhen auf dem Bericht der Österreichischen Botschaft in Peking vom November
10. Diese Unterlage stammt von einer angesehenen staatlichen Einrichtung, die sich ihrerseits auf verschiedenste staatliche und nichtstaatliche Quellen bezieht, so auf die EU-Berichte inklusive Menschenrechtsstrategie, den Menschenrechtsbericht China des U.S. State Department und die Berichte verschiedener Nicht-Regierungsorganisationen (www.duihua.org [mit Sitz in Hongkong, spezialisiert auf politische Gefangene], www.hrichina.org [mit Sitz in Hongkong, Menschenrechte allgemein], www.hrw.org/asia/china, http://chrdnet.com [spezialisiert auf Menschenrechts-Verteidiger], http://www.laogai.org [in Washington, Menschenrechte allgemein], http://www.asianews.it/en.html [spezialisiert auf Religionsfreiheit]). Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, sich darauf zu stützen. 2.2.
11. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur religiösen Orientierung, zur Schulbildung, zur Arbeitssituation und zu den Deutschkenntnissen der Beschwerdeführerin stützen sich auf ihre insoweit glaubwürdigen Angaben. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin einen Deutschkurs besucht, stützt sich darüber hinaus auf die Teilnahmebestätigung über den Besuch eines Deutschkurses auf der Niveaustufe A1, welche die Beschwerdeführerin in der Verhandlung vorlegte. Die Feststellung, dass sich ein Ehepaar für sie einsetzt, beruht auf dem vorgelegten Brief des Paares. 2.2.
12. Das Bundesverwaltungsgericht folgt den Behauptungen der Beschwerdeführerin über ihre Fluchtgründe (Verfolgung, weil sie Flugblätter für Liu Xiaobo verteilt habe) nicht, und zwar aus folgenden Gründen: Die Beschwerdeführerin gab bei ihrer Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.03.2014 an, sie habe 2010 auf Grund einer Empfehlung ihrer Nachbarin XXXX einen "Gelegenheitsjob" als "Flyer-Verteilerin" bekommen. Sie habe die Flyer zwei Jahre lang verteilt, nämlich von Juni 2010 bis Ende Dezember
13. Im Oktober 2013 sei ihre Nachbarin von der Polizei gesucht worden. Von anderen Leuten habe sie gehört, dass die Nachbarin deshalb gesucht worden sei, weil sie Flyer mit verbotenem Inhalt verteilt habe. Die Flyer enthielten eine Aufforderung an die Regierung, den Politiker Liu Xiaobo freizulassen. Um einer eventuellen Festnahme zu entgehen, habe sich die Beschwerdeführerin entschlossen, China zu verlassen.Die Beschwerdeführerin gab bei ihrer Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.03.2014 an, sie habe 2010 auf Grund einer Empfehlung ihrer Nachbarin römisch 40 einen "Gelegenheitsjob" als "Flyer-Verteilerin" bekommen. Sie habe die Flyer zwei Jahre lang verteilt, nämlich von Juni 2010 bis Ende Dezember
14. Im Oktober 2013 sei ihre Nachbarin von der Polizei gesucht worden. Von anderen Leuten habe sie gehört, dass die Nachbarin deshalb gesucht worden sei, weil sie Flyer mit verbotenem Inhalt verteilt habe. Die Flyer enthielten eine Aufforderung an die Regierung, den Politiker Liu Xiaobo freizulassen. Um einer eventuellen Festnahme zu entgehen, habe sich die Beschwerdeführerin entschlossen, China zu verlassen. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am 25.03.2014 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe Flugzettel für den Nobelpreisträger Liu verteilt. Diese Zettel habe sie von einer Nachbarin erhalten, die gemeint habe, Liu sei ein sehr anständiger Mann und zu Unrecht verhaftet worden. Die Beschwerdeführerin habe die Zettel von Juni 2010 bis Ende 2013 verteilt und kein Geld dafür erhalten. Wie oft sie die Zettel verteilt habe, wisse sie nicht mehr, es sei aber oft gewesen. Von Liu wisse sie, dass er ein Menschenrechtsaktivist und seit Dezember 2008 eingesperrt sei. Sie selbst werde seit September 2013 gesucht. Auf die Frage, woher sie das wisse, schwieg sie zunächst, dann erklärte sie, Nachbarn hätten ihr erzählt, dass die Polizei bei ihr gewesen sei. Dies sei etwa zweimal im Herbst 2013 gewesen; sie sei aber nicht zu Hause gewesen. Auf die Frage, woher die Polizei davon gewusst habe, dass sie Flyer verteile, meinte die Beschwerdeführerin, es gebe dort vielleicht Kameras. Auf die Frage, wie sich die Organisation Lius nenne, konnte die Beschwerdeführerin keine Antwort geben; er sei gegen die Kommunistische Partei. Was auf den Zetteln gestanden sei, könne sie nicht genau wiedergeben. Es sei etwas für die Demokratie und mehr Parteien und die Entlassung Lius darauf gestanden. Wer die Flyer erzeugt habe, wisse sie nicht. Auf die Frage, warum sie mitgeholfen habe, antwortete sie, sie sei auch gegen die Partei. Die Frage, ob sie politisch interessiert sei, verneinte sie lachend. Zwischen den beiden Besuchen durch die Polizei sei sie zu Hause gewesen. Bis zu ihrer Ausreise habe sie zu Hause gewohnt. Bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht schilderte die Beschwerdeführerin im Gespräch mit dem erkennenden Richter ihre Fluchtgründe wie folgt [BFA = Bundesamt]: "In der Zeit von 2010 bis 2013 hat meine alte Nachbarin XXXX mir von Liu Xiaobo erzählt. Ich bewundere und schätze Liu sehr. Eines Tages hat mir die Nachbarin einen Stapel Flugblätter gegeben, die ich verteilen sollte. Sie hat mich gefragt, ob ich diese Flugblätter freiwillig an die breite Schicht der Bevölkerung verteilen möchte, damit alle von den Bemühungen Lius für das Gemeinwohl erfahren sollten. Ich habe mich bereit erklärt. Aber ich habe durch diese Flugblätterverteilung in den Augen der chinesischen Behörden gegen das Strafgesetz in China verstoßen. Die Polizei schickte dann Beamte zu mir nach Hause, um mich zu verhaften. Die chinesische Regierung war der Meinung, dass es verboten sei, diese Flugblätter zu verteilen. Ich habe in der Zeit von 2010 bis 2013 mit Unterbrechungen Flugblätter verteilt, es ist mir eigentlich nichts passiert. Im September bzw. Oktober 2013 klopfte man bei mir an der Tür. Da ich allein war, habe ich mich nicht getraut, die Tür zu öffnen. Ich habe durchs Fenster geschaut und zwei Polizeibeamte gesehen. Zehn Tage später war die Polizei wieder vor meiner Tür. Ich war nicht zu Hause. Mein Nachbar hat gesehen, dass die Polizei noch einmal zu mir wollte. Er hat gesagt, dass die Polizei mit einem Haftbefehl zu mir kommen und mich verhaften wollte. Er wollte mich warnen und riet mir zu fliehen. Ich habe mich dann auch nicht mehr getraut, nach Hause zu kommen. Ich wusste keinen Rat, was ich machen sollte, weil in China alles miteinander vernetzt ist. Mir blieb nichts anderes übrig, als mit Hilfe eines Freundes ins Ausland zu fliehen. Ich habe dann 100.000 Yuan an den Schlepper bezahlt. Soll ich etwas von den Flugblättern erzählen?" - "Ja, bitte." - "Diese Flugblätter sind von der Regierung, von der kommunistischen Partei in China, verboten worden. Ich teilte diese Meinung nicht und wollte der Bevölkerung von den Gedanken Liu Xiaobos erzählen. Liu Xiaobo hat von Meinungsfreiheit gesprochen, von Menschenrechten, von freien Wahlen. Wir haben dann die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo gefeiert. Liu Xiaobo tritt für die Abschaffung des Ein-Parteien-Systems ein. Er befürwortet ein Mehr-Parteien-System, damit es einen Wettbewerb der Parteien gibt. Und dann sollte eine bundesstaatliche Republik in China errichtet werden. Er will, dass die Menschenrechte auf friedlichem Weg eingeführt werden. Nehmen wir zum Beispiel den Sitzstreik und die Demonstrationen der Studenten
15. Liu Xiaobo hat das mitgemacht. Eines seiner Themen war die Antikorruption und Bestechungen durch Familienangehörige der Beamten. Herr Liu hatte am Hungerstreik der Studenten der Pekinger Universität teilgenommen und so das Vertrauen der Studenten gewonnen. Vor dem Angriff der Soldaten auf die Studenten auf dem Tian-An-Men-Platz ist Herr Liu alleine in Verhandlungen mit der Armee getreten und hat ersucht, den Platz zu evakuieren und die Studenten frei zu lassen. Damit hat er ein größeres Blutvergießen verhindert. Er war so ein gutherziger Mensch. Aber das chinesische Regime beschuldigte ihn, ein Drahtzieher der Studentenbewegung zu sein. Herr Liu hat das ‚Manifest 08' entworfen und wollte damit Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erreichen. Aber das kommunistische Regime bezichtigte ihn dann, einen Umsturz der Staatsgewalt herbeiführen zu wollen. Er wurde zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Er wurde auch seiner politischen Rechte beraubt. Er ist jetzt in Haft." - "Woher wissen Sie das alles?" - "Ich habe XXXX gekannt, sie hat mir diese Flugblätter gegeben. Außerdem habe ich Bücher und Unterlagen von Liu Xiaobo gelesen. Ich mochte sie sehr." - "Wann haben Sie sie gelesen?" - "Meine Nachbarin hatte Bücher von Liu und ich habe diese Bücher gelesen und war fasziniert." - "Sie haben die Bücher in China gelesen?" - "Ja." - "Was ist auf den Flugblättern gestanden?" - "Dass zum Beispiel Herrn Liu der Nobelpreis verliehen worden ist, dass man von der Regierung die Freilassung von Liu Xiaobo fordert, die Abschaffung des Ein-Parteien-Systems, gegen die Monopolherrschaft der KP Chinas, die Errichtung einer bundesstaatlichen Republik in China, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, freie Wahlen. Diese Rechte gibt es in China überhaupt nicht. Zum Beispiel, ich habe die Flugblätter von Liu Xiaobo nur verteilt, wem habe ich damit denn Schaden zugefügt. Und jetzt suchte die chinesische Regierung nach mir und wollte mich ins Gefängnis werfen. Ich wollte sagen, in China gibt es keine Menschenrechte, freie Wahlen oder Demokratie. Wir haben in China nicht diese Freiheiten. Die Funktionäre können in China über alles bestimmen und entscheiden." - "Weshalb haben Sie sich ursprünglich bereit erklärt, Flugblätter zu verteilen?" - "Ich kenne meine Nachbarin, Frau XXXX, seit über 20 Jahren. Ich war damals arbeitslos und zu Hause. XXXX hat mir von Liu Xiaobo erzählt. Ich war sehr berührt von den Taten Liu Xiaobos, ich schätze ihn sehr und glaube an ihn." - "Haben Sie vorher schon von Liu Xiaobo gehört?" - "Ich war nur eine einfache Frau. Ich habe vorher gar nichts von ihm gewusst. Frau XXXX hat mir von ihm erzählt und mich mit seinem Gedankengut vertraut gemacht. Das jetzige China ist sehr korrupt. Wenn es in China mehr Leute wie Liu Xiaobo gäbe, dann würde es das Leben der Bevölkerung in China wesentlich verbessern. Zum Beispiel ist die Krankenversicherung in China ein großes Problem. Wenn ich mich verkühle und Medikamente kaufe, habe ich kein Geld mehr für Lebensmittel. Und wenn ich ernsthaft krank werde, dann kann man im Krankenhaus nicht behandelt werden und es bleibt nur der Tod als Ausweg. Wenn zum Beispiel eine hochschwangere Frau im Spital entbunden werden möchte, würden die Ärzte sie nicht entbinden, wenn sie kein Geld hat. Reichere oder mächtigere Menschen bekommen im Krankenhaus ein Sonderzimmer. Daher haben wir alle die Theorie und Gedanken Liu Xiaobos bewundert." - "Bei Ihrer Befragung [...] am 19.03.2014 haben Sie angegeben, Sie hätten auf Grund einer Empfehlung ihrer Nachbarin XXXX einen ‚Gelegenheitsjob' als ‚Flyer-Verteilerin' bekommen [...]. Was verstehen Sie unter einem ‚Gelegenheitsjob'?" - "Aber dieser Gelegenheitsjob hatte nichts mit dem Verteilen der Flugblätter zu tun." Daraufhin wurde der Beschwerdeführerin wird ihre Aussage bei der Befragung vorgehalten, wo sie angegeben hatte, sie habe 2010 auf Grund einer Empfehlung ihrer Nachbarin einen "Gelegenheitsjob" als "Flyer-Verteilerin" bekommen. Sie gab dazu an: "Ich wollte damit sagen, dass ich tagsüber Gelegenheitsjobs ausgeübt habe und nach der Arbeit Flugblätter verteilen konnte." - "Wie lange haben Sie die Flugblätter verteilt?" - "Etwas über zwei Jahre." - "Wer hat Ihnen diese Flugblätter gegeben?" - "XXXX." - "Wo war das?" - "Zu Hause.""In der Zeit von 2010 bis 2013 hat meine alte Nachbarin römisch 40 mir von Liu Xiaobo erzählt. Ich bewundere und schätze Liu sehr. Eines Tages hat mir die Nachbarin einen Stapel Flugblätter gegeben, die ich verteilen sollte. Sie hat mich gefragt, ob ich diese Flugblätter freiwillig an die breite Schicht der Bevölkerung verteilen möchte, damit alle von den Bemühungen Lius für das Gemeinwohl erfahren sollten. Ich habe mich bereit erklärt. Aber ich habe durch diese Flugblätterverteilung in den Augen der chinesischen Behörden gegen das Strafgesetz in China verstoßen. Die Polizei schickte dann Beamte zu mir nach Hause, um mich zu verhaften. Die chinesische Regierung war der Meinung, dass es verboten sei, diese Flugblätter zu verteilen. Ich habe in der Zeit von 2010 bis 2013 mit Unterbrechungen Flugblätter verteilt, es ist mir eigentlich nichts passiert. Im September bzw. Oktober 2013 klopfte man bei mir an der Tür. Da ich allein war, habe ich mich nicht getraut, die Tür zu öffnen. Ich habe durchs Fenster geschaut und zwei Polizeibeamte gesehen. Zehn Tage später war die Polizei wieder vor meiner Tür. Ich war nicht zu Hause. Mein Nachbar hat gesehen, dass die Polizei noch einmal zu mir wollte. Er hat gesagt, dass die Polizei mit einem Haftbefehl zu mir kommen und mich verhaften wollte. Er wollte mich warnen und riet mir zu fliehen. Ich habe mich dann auch nicht mehr getraut, nach Hause zu kommen. Ich wusste keinen Rat, was ich machen sollte, weil in China alles miteinander vernetzt ist. Mir blieb nichts anderes übrig, als mit Hilfe eines Freundes ins Ausland zu fliehen. Ich habe dann 100.000 Yuan an den Schlepper bezahlt. Soll ich etwas von den Flugblättern erzählen?" - "Ja, bitte." - "Diese Flugblätter sind von der Regierung, von der kommunistischen Partei in China, verboten worden. Ich teilte diese Meinung nicht und wollte der Bevölkerung von den Gedanken Liu Xiaobos erzählen. Liu Xiaobo hat von Meinungsfreiheit gesprochen, von Menschenrechten, von freien Wahlen. Wir haben dann die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo gefeiert. Liu Xiaobo tritt für die Abschaffung des Ein-Parteien-Systems ein. Er befürwortet ein Mehr-Parteien-System, damit es einen Wettbewerb der Parteien gibt. Und dann sollte eine bundesstaatliche Republik in China errichtet werden. Er will, dass die Menschenrechte auf friedlichem Weg eingeführt werden. Nehmen wir zum Beispiel den Sitzstreik und die Demonstrationen der Studenten
16. Liu Xiaobo hat das mitgemacht. Eines seiner Themen war die Antikorruption und Bestechungen durch Familienangehörige der Beamten. Herr Liu hatte am Hungerstreik der Studenten der Pekinger Universität teilgenommen und so das Vertrauen der Studenten gewonnen. Vor dem Angriff der Soldaten auf die Studenten auf dem Tian-An-Men-Platz ist Herr Liu alleine in Verhandlungen mit der Armee getreten und hat ersucht, den Platz zu evakuieren und die Studenten frei zu lassen. Damit hat er ein größeres Blutvergießen verhindert. Er war so ein gutherziger Mensch. Aber das chinesische Regime beschuldigte ihn, ein Drahtzieher der Studentenbewegung zu sein. Herr Liu hat das ‚Manifest 08' entworfen und wollte damit Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erreichen. Aber das kommunistische Regime bezichtigte ihn dann, einen Umsturz der Staatsgewalt herbeiführen zu wollen. Er wurde zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Er wurde auch seiner politischen Rechte beraubt. Er ist jetzt in Haft." - "Woher wissen Sie das alles?" - "Ich habe römisch 40 gekannt, sie hat mir diese Flugblätter gegeben. Außerdem habe ich Bücher und Unterlagen von Liu Xiaobo gelesen. Ich mochte sie sehr." - "Wann haben Sie sie gelesen?" - "Meine Nachbarin hatte Bücher von Liu und ich habe diese Bücher gelesen und war fasziniert." - "Sie haben die Bücher in China gelesen?" - "Ja." - "Was ist auf den Flugblättern gestanden?" - "Dass zum Beispiel Herrn Liu der Nobelpreis verliehen worden ist, dass man von der Regierung die Freilassung von Liu Xiaobo fordert, die Abschaffung des Ein-Parteien-Systems, gegen die Monopolherrschaft der KP Chinas, die Errichtung einer bundesstaatlichen Republik in China, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, freie Wahlen. Diese Rechte gibt es in China überhaupt nicht. Zum Beispiel, ich habe die Flugblätter von Liu Xiaobo nur verteilt, wem habe ich damit denn Schaden zugefügt. Und jetzt suchte die chinesische Regierung nach mir und wollte mich ins Gefängnis werfen. Ich wollte sagen, in China gibt es keine Menschenrechte, freie Wahlen oder Demokratie. Wir haben in China nicht diese Freiheiten. Die Funktionäre können in China über alles bestimmen und entscheiden." - "Weshalb haben Sie sich ursprünglich bereit erklärt, Flugblätter zu verteilen?" - "Ich kenne meine Nachbarin, Frau römisch 40 , seit über 20 Jahren. Ich war damals arbeitslos und zu Hause. römisch 40 hat mir von Liu Xiaobo erzählt. Ich war sehr berührt von den Taten Liu Xiaobos, ich schätze ihn sehr und glaube an ihn." - "Haben Sie vorher schon von Liu Xiaobo gehört?" - "Ich war nur eine einfache Frau. Ich habe vorher gar nichts von ihm gewusst. Frau römisch 40 hat mir von ihm erzählt und mich mit seinem Gedankengut vertraut gemacht. Das jetzige China ist sehr korrupt. Wenn es in China mehr Leute wie Liu Xiaobo gäbe, dann würde es das Leben der Bevölkerung in China wesentlich verbessern. Zum Beispiel ist die Krankenversicherung in China ein großes Problem. Wenn ich mich verkühle und Medikamente kaufe, habe ich kein Geld mehr für Lebensmittel. Und wenn ich ernsthaft krank werde, dann kann man im Krankenhaus nicht behandelt werden und es bleibt nur der Tod als Ausweg. Wenn zum Beispiel eine hochschwangere Frau im Spital entbunden werden möchte, würden die Ärzte sie nicht entbinden, wenn sie kein Geld hat. Reichere oder mächtigere Menschen bekommen im Krankenhaus ein Sonderzimmer. Daher haben wir alle die Theorie und Gedanken Liu Xiaobos bewundert." - "Bei Ihrer Befragung [...] am 19.03.2014 haben Sie angegeben, Sie hätten auf Grund einer Empfehlung ihrer Nachbarin römisch 40 einen ‚Gelegenheitsjob' als ‚Flyer-Verteilerin' bekommen [...]. Was verstehen Sie unter einem ‚Gelegenheitsjob'?" - "Aber dieser Gelegenheitsjob hatte nichts mit dem Verteilen der Flugblätter zu tun." Daraufhin wurde der Beschwerdeführerin wird ihre Aussage bei der Befragung vorgehalten, wo sie angegeben hatte, sie habe 2010 auf Grund einer Empfehlung ihrer Nachbarin einen "Gelegenheitsjob" als "Flyer-Verteilerin" bekommen. Sie gab dazu an: "Ich wollte damit sagen, dass ich tagsüber Gelegenheitsjobs ausgeübt habe und nach der Arbeit Flugblätter verteilen konnte." - "Wie lange haben Sie die Flugblätter verteilt?" - "Etwas über zwei Jahre." - "Wer hat Ihnen diese Flugblätter gegeben?" - "XXXX." - "Wo war das?" - "Zu Hause." -Strichaufzählung "Wo waren Sie damals zu Hause?" - "In der Stadt XXXX in der Provinz Liaoning." - "Bei Ihrer Befragung [...] am 19.03.2014 haben Sie angegeben, Sie hätten die Flyer zwei Jahre lang verteilt, nämlich von Juni 2010 bis Ende Dezember 2013 [...]. Auch [...] am 25.03.2014 haben Sie angegeben, Sie hätten die Zettel von Juni 2010 bis Ende 2013 verteilt [...]. Das wäre aber ein Zeitraum von dreieinhalb Jahren, also weit mehr als die zwei Jahre, von denen Sie zunächst gesprochen hatten." - "Eigentlich habe ich nach dem Bauernkalender (Mondkalender) in China gerechnet." Die Dolmetscherin erläuterte, die Jahre nach dem Mondkalender dauerten gleich lang wie jene nach dem gregorianischen Kalender. Wenn ein Asylwerber Zeitangaben im Mondkalender mache, dann würde sie als Dolmetscherin diese Zeitangaben belassen und nicht in den gregorianischen Kalender umrechnen. Der erkennende Richter setzte die Befragung wie folgt fort: "Können Sie jetzt sagen, von welchem Monat bis zu welchem Monat in welchem Jahr Sie Flugblätter verteilt haben?" - "Vom Juni 2010 bis Ende 2013, aber mit Unterbrechungen." - "Das sind dreieinhalb Jahre." - "Ich bin schon seit eineinhalb Jahren in Österreich. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Mit der Zusammenrechnung der Dauer von Jahren tue ich mir nicht leicht." - "Wo haben Sie die Flugblätter verteilt?" - "Ich habe sie überall aufgeklebt und aufgehängt: in Wohnsiedlungen oder Briefkästen, an Reklamen oder Straßenlaternen." - "Haben Sie die Zettel auch Leuten in die Hand gegeben?" - "Nein, das habe ich mich nicht getraut." - "Und Sie sind nie erwischt worden?" - "Ich habe mich nie tagsüber getraut, sondern das nur in der Dämmerung gemacht. Wäre ich verhaftet worden, dann würde ich heute nicht hier sein. Vielleicht bin ich auch sehr schnell gelaufen und den Polizisten zuvor gekommen." - "Wann haben Sie Frau XXXX das letzte Mal gesehen?" - "Im September oder Oktober
17. Oder Ende 2013? Oder Anfang 2014? Ich kann mich nicht so genau erinnern." - "Wie ist es Frau XXXX gegangen?" - "Sie ist auch geflüchtet. Aber ich weiß nicht, wohin sie geflüchtet ist." - "Bei Ihrer Befragung [...] am 19.03.2014 haben Sie angegeben, Sie hätten die Flyer bis Ende Dezember 2013 verteilt. Im Oktober 2013 sei Ihre Nachbarin von der Polizei gesucht worden. [...]. [...] [A]m 25.03.2014 haben Sie angegeben, Sie selbst würden seit September 2013 gesucht [...]. Warum haben Sie mit Ihrer Tätigkeit dann erst im Dezember 2013, also drei Monate später, aufgehört?" - "Ich wollte sagen, ich habe das nur am Abend gemacht, und dann nicht mehr so intensiv und nicht so oft wie früher. Ich wollte diese Flugblätter fertig verteilen, und weil ich Herrn Liu sehr verehre, habe ich mein Leben aufs Spiel gesetzt." - "Haben Sie etwas dafür bekommen, dass Sie diese Flugblätter verteilt haben?" - "Nein, wir haben das alle freiwillig gemacht. Frau XXXX hat sogar ihr eigenes Geld investiert. Ich brauchte keine Bezahlung." - "Sie haben beim Bundesamt angegeben, dass im Herbst 2013 die Polizei zwei Mal nach Ihnen gesucht hat und dass Sie nicht zu Hause waren [...]. Heute haben Sie gesagt, dass Sie beim ersten Mal zu Hause waren." - "Vielleicht hat der Dolmetscher mich nicht richtig verstanden. Bei den ersten beiden Malen war ich zu Hause. Sonst hätte ich nicht wissen können, dass die Polizei zu mir wollte. Ich habe nur durchs Fenster hinausgesehen." - "Sie haben heute gesagt, dass Sie beim zweiten Mal nicht zu Hause gewesen seien, aber Ihr Nachbar Ihnen davon berichtet habe." - "Ich war beim letzten Mal nicht zu Hause. Bei den ersten beiden Malen war ich zu Hause." - "Wie oft war die Polizei bei Ihnen?" - "Als ich zu Hause war, war die Polizei zwei Mal bei mir. Und wie ich nicht zu Hause war, konnte ich nicht wissen, wie oft die Polizei bei mir war." - "Sie haben beim BFA nicht davon erzählt, dass die Polizei an die Tür geklopft habe." - "Vielleicht war ich damals erst kurz in Österreich. Ich konnte mich nicht verständigen und war sehr nervös." - "Sie haben bei Ihrer Einvernahme [...] nicht sehr viel über Liu Xiaobo erzählen können.""Wo waren Sie damals zu Hause?" - "In der Stadt römisch 40 in der Provinz Liaoning." - "Bei Ihrer Befragung [...] am 19.03.2014 haben Sie angegeben, Sie hätten die Flyer zwei Jahre lang verteilt, nämlich von Juni 2010 bis Ende Dezember 2013 [...]. Auch [...] am 25.03.2014 haben Sie angegeben, Sie hätten die Zettel von Juni 2010 bis Ende 2013 verteilt [...]. Das wäre aber ein Zeitraum von dreieinhalb Jahren, also weit mehr als die zwei Jahre, von denen Sie zunächst gesprochen hatten." - "Eigentlich habe ich nach dem Bauernkalender (Mondkalender) in China gerechnet." Die Dolmetscherin erläuterte, die Jahre nach dem Mondkalender dauerten gleich lang wie jene nach dem gregorianischen Kalender. Wenn ein Asylwerber Zeitangaben im Mondkalender mache, dann würde sie als Dolmetscherin diese Zeitangaben belassen und nicht in den gregorianischen Kalender umrechnen. Der erkennende Richter setzte die Befragung wie folgt fort: "Können Sie jetzt sagen, von welchem Monat bis zu welchem Monat in welchem Jahr Sie Flugblätter verteilt haben?" - "Vom Juni 2010 bis Ende 2013, aber mit Unterbrechungen." - "Das sind dreieinhalb Jahre." - "Ich bin schon seit eineinhalb Jahren in Österreich. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Mit der Zusammenrechnung der Dauer von Jahren tue ich mir nicht leicht." - "Wo haben Sie die Flugblätter verteilt?" - "Ich habe sie überall aufgeklebt und aufgehängt: in Wohnsiedlungen oder Briefkästen, an Reklamen oder Straßenlaternen." - "Haben Sie die Zettel auch Leuten in die Hand gegeben?" - "Nein, das habe ich mich nicht getraut." - "Und Sie sind nie erwischt worden?" - "Ich habe mich nie tagsüber getraut, sondern das nur in der Dämmerung gemacht. Wäre ich verhaftet worden, dann würde ich heute nicht hier sein. Vielleicht bin ich auch sehr schnell gelaufen und den Polizisten zuvor gekommen." - "Wann haben Sie Frau römisch 40 das letzte Mal gesehen?" - "Im September oder Oktober
18. Oder Ende 2013? Oder Anfang 2014? Ich kann mich nicht so genau erinnern." - "Wie ist es Frau römisch 40 gegangen?" - "Sie ist auch geflüchtet. Aber ich weiß nicht, wohin sie geflüchtet ist." - "Bei Ihrer Befragung [...] am 19.03.2014 haben Sie angegeben, Sie hätten die Flyer bis Ende Dezember 2013 verteilt. Im Oktober 2013 sei Ihre Nachbarin von der Polizei gesucht worden. [...]. [...] [A]m 25.03.2014 haben Sie angegeben, Sie selbst würden seit September 2013 gesucht [...]. Warum haben Sie mit Ihrer Tätigkeit dann erst im Dezember 2013, also drei Monate später, aufgehört?" - "Ich wollte sagen, ich habe das nur am Abend gemacht, und dann nicht mehr so intensiv und nicht so oft wie früher. Ich wollte diese Flugblätter fertig verteilen, und weil ich Herrn Liu sehr verehre, habe ich mein Leben aufs Spiel gesetzt." - "Haben Sie etwas dafür bekommen, dass Sie diese Flugblätter verteilt haben?" - "Nein, wir haben das alle freiwillig gemacht. Frau römisch 40 hat sogar ihr eigenes Geld investiert. Ich brauchte keine Bezahlung." - "Sie haben beim Bundesamt angegeben, dass im Herbst 2013 die Polizei zwei Mal nach Ihnen gesucht hat und dass Sie nicht zu Hause waren [...]. Heute haben Sie gesagt, dass Sie beim ersten Mal zu Hause waren." - "Vielleicht hat der Dolmetscher mich nicht richtig verstanden. Bei den ersten beiden Malen war ich zu Hause. Sonst hätte ich nicht wissen können, dass die Polizei zu mir wollte. Ich habe nur durchs Fenster hinausgesehen." - "Sie haben heute gesagt, dass Sie beim zweiten Mal nicht zu Hause gewesen seien, aber Ihr Nachbar Ihnen davon berichtet habe." - "Ich war beim letzten Mal nicht zu Hause. Bei den ersten beiden Malen war ich zu Hause." - "Wie oft war die Polizei bei Ihnen?" - "Als ich zu Hause war, war die Polizei zwei Mal bei mir. Und wie ich nicht zu Hause war, konnte ich nicht wissen, wie oft die Polizei bei mir war." - "Sie haben beim BFA nicht davon erzählt, dass die Polizei an die Tür geklopft habe." - "Vielleicht war ich damals erst kurz in Österreich. Ich konnte mich nicht verständigen und war sehr nervös." - "Sie haben bei Ihrer Einvernahme [...] nicht sehr viel über Liu Xiaobo erzählen können." -Strichaufzählung "Man hat mich nicht sehr viel danach gefragt. Man hat mich nur gefragt, welcher Organisation Liu Xiaobo angehört. Ich habe schon von ihm erzählt, dass er gegen das Ein-Parteien-System und für die Errichtung einer bundesstaatlichen Republik in China ist." - "Wie ist die Polizei daraufgekommen, dass Sie diese Flugblätter verteilen?" - "In der Wohnsiedlung sind vielleicht Überwachungskameras installiert." - "Ich verstehe nicht, dass es so lange gedauert hat, bis man Ihnen drauf gekommen ist." - "Ich habe mich freiwillig gemeldet und ich war nur eine gewöhnliche Bürgerin. Die Polizisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Demonstranten. Ich weiß auch nicht, warum die Regierung in China jetzt nach mir gesucht hat und nicht vorher. Wenn die Regierung nicht nach mir suchen würde, wäre ich nicht nach Österreich gekommen, weil ich die Sprache hier überhaupt nicht verstehe." - "Sie sind beim BFA gefragt worden, ob Sie politisch interessiert seien [...]. Sie haben das verneint und dazu gelacht." - "Ich bin eine normale Bürgerin. Ich habe mich für Politik eigentlich nicht interessiert. Aber ich bin fasziniert von den Schriften Lius." - "Wie viele Bücher von Liu haben Sie gelesen?" - "Zum Beispiel ‚Eine Nation, die ihr gutes Gewissen betrügt'. Liu hat noch viele andere Bücher geschrieben, aber sie sind in China verboten. Man hat keinen Zugang." - "Das Buch über die Nation haben Sie bekommen?" - "Das Buch gehörte XXXX. Ich habe darin geblättert und gelesen. Ich weiß, dass Liu sehr viele Preise verliehen worden sind und dass er viele Bücher geschrieben hat. Aber ich konnte keine Bücher finden. Das ist in China unmöglich." - "Was würde mit Ihnen geschehen, wenn Sie in die Volksrepublik China zurückkehren müssten?" - "Die chinesische Regierung würde mich sicher verhaften und mich zu einer Haftstrafe verurteilen. Wie viele Falun-Gong-Anhänger werde ich sicher verfolgt und misshandelt. Mir bleibt nur der Tod als Ausweg." - "Könnten Sie sich in der Volksrepublik China außerhalb Ihrer engeren Heimat niederlassen?" - "Es ist alles miteinander vernetzt. Man kann nicht mehr ausweichen. Die Falun-Gong-Anhänger werden in einem Spital eingesperrt, dann sterben sie und die Leichen werden verbrannt. Ich möchte lieber im Gefängnis in Österreich sein, als nach China zurück zu gehen.""Man hat mich nicht sehr viel danach gefragt. Man hat mich nur gefragt, welcher Organisation Liu Xiaobo angehört. Ich habe schon von ihm erzählt, dass er gegen das Ein-Parteien-System und für die Errichtung einer bundesstaatlichen Republik in China ist." - "Wie ist die Polizei daraufgekommen, dass Sie diese Flugblätter verteilen?" - "In der Wohnsiedlung sind vielleicht Überwachungskameras installiert." - "Ich verstehe nicht, dass es so lange gedauert hat, bis man Ihnen drauf gekommen ist." - "Ich habe mich freiwillig gemeldet und ich war nur eine gewöhnliche Bürgerin. Die Polizisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Demonstranten. Ich weiß auch nicht, warum die Regierung in China jetzt nach mir gesucht hat und nicht vorher. Wenn die Regierung nicht nach mir suchen würde, wäre ich nicht nach Österreich gekommen, weil ich die Sprache hier überhaupt nicht verstehe." - "Sie sind beim BFA gefragt worden, ob Sie politisch interessiert seien [...]. Sie haben das verneint und dazu gelacht." - "Ich bin eine normale Bürgerin. Ich habe mich für Politik eigentlich nicht interessiert. Aber ich bin fasziniert von den Schriften Lius." - "Wie viele Bücher von Liu haben Sie gelesen?" - "Zum Beispiel ‚Eine Nation, die ihr gutes Gewissen betrügt'. Liu hat noch viele andere Bücher geschrieben, aber sie sind in China verboten. Man hat keinen Zugang." - "Das Buch über die Nation haben Sie bekommen?" - "Das Buch gehörte römisch 40 . Ich habe darin geblättert und gelesen. Ich weiß, dass Liu sehr viele Preise verliehen worden sind und dass er viele Bücher geschrieben hat. Aber ich konnte keine Bücher finden. Das ist in China unmöglich." - "Was würde mit Ihnen geschehen, wenn Sie in die Volksrepublik China zurückkehren müssten?" - "Die chinesische Regierung würde mich sicher verhaften und mich zu einer Haftstrafe verurteilen. Wie viele Falun-Gong-Anhänger werde ich sicher verfolgt und misshandelt. Mir bleibt nur der Tod als Ausweg." - "Könnten Sie sich in der Volksrepublik China außerhalb Ihrer engeren Heimat niederlassen?" - "Es ist alles miteinander vernetzt. Man kann nicht mehr ausweichen. Die Falun-Gong-Anhänger werden in einem Spital eingesperrt, dann sterben sie und die Leichen werden verbrannt. Ich möchte lieber im Gefängnis in Österreich sein, als nach China zurück zu gehen." Die Beschwerdeführerin ist bei ihren Angaben in der Verhandlung im Kern bei dem geblieben, was sie im bisherigen Verfahren angegeben hatte. Sie hat sich jedoch in mehreren Punkten widersprochen. So gab sie bei ihrer Befragung am 19.03.2014 an, sie habe auf Grund einer Empfehlung ihrer Nachbarin einen "Gelegenheitsjob" als "Flyer-Verteiler" bekommen. In der Verhandlung gab sie dazu an, dieser "Gelegenheitsjob" habe nichts mit dem Verteilen der Flugblätter zu tun gehabt; sie habe damit sagen wollen, dass sie tagsüber "Gelegenheitsjobs" ausgeübt habe und nach der Arbeit Flugblätter habe verteilen können. Bei ihrer Befragung am 19.03.2014 und bei ihrer Einvernahme am 25.03.2014 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe "Flyer" von Juni 2010 bis Dezember 2013 bzw. bis Ende 2013 verteilt. Bei der Befragung erklärte sie dazu, sie habe die Zettel zwei Jahre lang verteilt. In der Verhandlung wurde ihr vorgehalten, dass der von ihr angegebene Zeitraum etwa dreieinhalb Jahre umfasse, also weit mehr als die zwei Jahre, von denen sie zunächst gesprochen habe. Sie gab dazu zunächst an, sie habe nach dem "Bauernkalender" gerechnet, dessen Jahre, wie die Dolmetscherin erläuterte, freilich gleich lang sind wie Jahre nach dem gregorianischen Kalender. Davon abgesehen enthalten die Niederschriften über die Befragung und über die Einvernahme Monatsangaben im gregorianischen Kalender. Die Dolmetscherin führte aus, sie als Dolmetscherin würde Zeitangaben, die von Asylwerbern gemacht werden, im Mondkalender belassen und nicht in den gregorianischen Kalender umrechnen. Geht man davon aus, dass auch andere Dolmetscher so vorgehen, so erscheint es wahrscheinlich, dass sich die Beschwerdeführerin auch bei der Befragung und bei der Einvernahme des gregorianischen Kalenders bedient hatte. Sie gab, als sie nochmals nach dem Zeitraum gefragt wurde, nunmehr wieder an, sie habe von Juni 2010 bis Ende 2013 Flugblätter verteilt, jedoch mit Unterbrechungen. Auf den neuerlichen Vorhalt, dabei handle es sich um dreieinhalb Jahre, gab sie an, sie sei schon seit anderthalb Jahren in Österreich und könne sich nicht mehr genau erinnern. Sie tue sich mit der Zusammenrechnung der Dauer von Jahren nicht leicht. Auch diese Erklärung überzeugt nicht, noch dazu, da die Beschwerdeführerin in der Volksrepublik China die Matura abgelegt zu haben angibt. Vielmehr deuten die - wiederholten - Antworten, sie habe von Juni 2010 bis Ende 2013 Zettel verteilt, auch nachdem ihr erklärt worden war, dies passe rechnerisch nicht zu ihren anderen Angaben, darauf hin, dass diese Behauptungen bloß einstudiert sind. Bei ihrer Einvernahme gab die Beschwerdeführerin an, im Herbst 2013 habe die Polizei zweimal nach ihr gesucht, sie sei aber nicht zu Hause gewesen. In der Verhandlung gab sie dagegen an, sie sei beim ersten Mal zu Hause gewesen, habe aber, als geklopft worden sei, nicht geöffnet. Als ihr dieser Widerspruch vorgehalten wurde, gab sie an, vielleicht habe der Dolmetscher sie nicht richtig verstanden. Sie sei bei den ersten beiden Malen zu Hause gewesen, sonst hätte sie nicht wissen können, dass die Polizei zu ihr gewollt habe. Der erkennende Richter erklärte der Beschwerdeführerin daraufhin, sie habe zuvor gesagt, dass sie beim zweiten Mal nicht zu Hause gewesen sei, ihr aber der Nachbar davon berichtet habe. Dazu gab sie an, sie sei beim letzten Mal nicht zu Hause gewesen, bei den ersten beiden Malen jedoch schon. Dies ist nicht plausibel: Die Beschwerdeführerin hatte in dieser Verhandlung zuvor angegeben, die Polizei sie zu ihr gekommen, sie habe aber nicht geöffnet; zehn Tage später sei die Polizei wieder gekommen, sie selbst sei aber nicht zu Hause gewesen. Warum dieser Besuch plötzlich nicht der zweite, sondern der dritte sein soll, ist nicht erklärlich, hatte ihn die Beschwerdeführerin in ihrer Erzählung zuvor doch einfach "übergangen". - Weiters wurde ihr vorgehalten, sie habe bei ihrer Einvernahme nicht davon gesprochen, dass die Polizei an ihre Tür geklopft habe. Dazu gab sie an, damals sei sie erst kurz in Österreich gewesen, habe sich nicht verständigen können und sei nervös gewesen. Dass sich die Beschwerdeführerin nicht hätte verständigen können, ist nicht nachvollziehbar, da bei der Einvernahme gedolmetscht wurde. Tatsache ist, dass sie bei ihrer Einvernahme angab, Nachbarn hätten ihr erzählt, dass die Polizei bei ihr gewesen sei, dies sei etwa zweimal im Herbst 2013 gewesen, sie sei aber nicht zu Hause gewesen. Auch Nervosität kann nicht erklären, dass die Beschwerdeführerin bei der Einvernahme nicht angegeben hat, die Polizei habe bei ihr geklopft, als sie zu Hause gewesen war, wenn dies den Tatsachen entsprochen hätte. Vielmehr hatte sie bei der Einvernahme überhaupt in Abrede gestellt, dass sie jemals zu Hause gewesen sei, als die Polizei gekommen sei. Die Beschwerdeführerin steigerte die Zahl der Besuche der Polizei im Laufe des Verfahrens: bei der Einvernahme war von zweien die Rede, bei denen sie aber nicht zu Hause gewesen sei; in der Verhandlung zunächst von zweien, deren ersten sie selbst beobachtet habe, während sie vom zweiten nur durch ihren Nachbarn erfahren habe, und schließlich später in der Verhandlung von zweien, bei denen sie zu Hause gewesen sei, und einer unbekannten Zahl danach. Warum die Polizei überhaupt darauf gekommen sei, dass die Beschwerdeführerin Flugblätter verteile, erklärte sie damit, es sei möglich, dass in der Wohnsiedlung Überwachungskameras installiert seien. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es unter solchen Umständen zwei bzw. dreieinhalb Jahre gedauert haben soll, bis die Polizei auf die Beschwerdeführerin aufmerksam geworden sein könnte. Sie konnte auf einen entsprechenden Vorhalt keine schlüssige Antwort geben. Insgesamt erscheint somit die Fluchtgeschichte, welche die Beschwerdeführerin vorgebracht hat, nicht glaubwürdig, weil sie schwere Widersprüche enthält. Den bisherigen Überlegungen steht nur die Beteuerung der Beschwerdeführerin gegenüber, die Wahrheit zu sprechen. Die Gründe, die gegen die Glaubwürdigkeit sprechen, überwiegen bei Weitem. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre Geschichte eingelernt und nicht erlebt hat.
19. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 73Abs. 1 Asyl

G 2005 ist das AsylG 2005 am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist

§ 75Abs. 1 Asyl

G 2005 auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.3.1.1.

Paragraph 73, Absatz eins, AsylG 2005 ist das AsylG 2005 am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist

Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

§ 73Abs. 11 und 12 Asyl

G 2005 idF des FNG und des FNG-Anpassungsgesetzes ist § 10 AsylG 2005 idF des FNG und des FNG-Anpassungsgesetzes mit 1.1.2014 in Kraft getreten.

Paragraph 73, Absatz 11 und 12 AsylG 2005 in der Fassung des FNG und des FNG-Anpassungsgesetzes ist Paragraph 10, AsylG 2005 in der Fassung des FNG und des FNG-Anpassungsgesetzes mit 1.1.2014 in Kraft getreten.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. 3.1.2. Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 nicht anhängig; das Beschwerdeverfahren ist daher nach dem AsylG 2005 zu führen. 3.2.

§ 1Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl. I 33/2013 (in der Folge: Vw

GVG), idF BG BGBl. I 122/2013 ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt.

§ 17Vw

GVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist. Dementsprechend sind im Verfahren über die vorliegende Beschwerde Vorschriften des AsylG 2005 und des BFA-VG anzuwenden.3.2.

Paragraph eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (in der Folge: VwGVG), in der Fassung BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner Paragraphen eins bis 5 und seines römisch vier. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist. Dementsprechend sind im Verfahren über die vorliegende Beschwerde Vorschriften des AsylG 2005 und des BFA-VG anzuwenden.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 6

Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig. Zu A) 1.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011 Nr. L 337/9 [Statusrichtlinie - Neufassung] verweist). Damit will der Gesetzgeber an die Gesamtheit der aufeinander bezogenen Elemente des Flüchtlingsbegriffs der GFK anknüpfen (VwGH 24.3.2011, 2008/23/1443).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.1.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 55 aus 1955, (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011 Nr. L 337/9 [Statusrichtlinie - Neufassung] verweist). Damit will der Gesetzgeber an die Gesamtheit der aufeinander bezogenen Elemente des Flüchtlingsbegriffs der GFK anknüpfen (VwGH 24.3.2011, 2008/23/1443).

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen

§ 74Asyl

G 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." (vgl. VfSlg. 19.086/2010; VfGH 12.6.2010, U 613/10)Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 78 aus 1974,) - deren Bestimmungen

Paragraph 74, AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." vergleiche VfSlg. 19.086 aus 2010,; VfGH 12.6.2010, U 613/10) Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031; 6.11.2009, 2008/19/0012; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 28.5.2009, 2008/19/1031; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist vergleiche zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde vergleiche VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031; 6.11.2009, 2008/19/0012; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 28.5.2009, 2008/19/1031; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. 1.2. Da die Beschwerdeführerin die behaupteten Fluchtgründe, nämlich die Verfolgung durch die Polizei ihres Herkunftsstaates, weil sie Flugblätter für die Freilassung Liu Xiaobos verteilt habe, nicht hat glaubhaft machen können, liegt die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl nicht vor, nämlich die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe. 2.1.1. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Asylwerber

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Nach § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG 2005 zu verbinden.2.1.1. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Asylwerber

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Nach Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, AsylG 2005 zu verbinden.

§ 8Abs. 3, 3 a und 6 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht, wenn ein Aberkennungsgrund vorliegt oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Daraus und aus mehreren anderen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Z 13, § 10 Abs. 1 Z 3, § 27 Abs. 2, 4 und 5 AsylG 2005, § 33 Abs. 5 Z 3 BFA-VG) ergibt sich, dass dann, wenn dem Asylwerber kein subsidiärer Schutz gewährt wird, sein Asylantrag auch in dieser Beziehung förmlich abzuweisen ist.

Paragraph 8, Absatz 3, 3, a und 6 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht, wenn ein Aberkennungsgrund vorliegt oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Daraus und aus mehreren anderen Vorschriften (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 27, Absatz 2, 4 und 5 AsylG 2005, Paragraph 33, Absatz 5, Ziffer 3, BFA-VG) ergibt sich, dass dann, wenn dem Asylwerber kein subsidiärer Schutz gewährt wird, sein Asylantrag auch in dieser Beziehung förmlich abzuweisen ist. 2.1.

1. Die Voraussetzungen dafür, einem Asylwerber subsidiären Schutz zu gewähren, unterscheiden sich im Ergebnis nicht von jenen, nach denen dies nach § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101 (in der Folge: AsylGNov. 2003; entspricht § 8 AsylG 1997 in der Stammfassung) iVm § 57 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 BGBl I 75 (in der Folge: FrG) zu geschehen hatte. (Dagegen gibt es in der Rechtslage nach dem AsylG 2005 keine Entsprechung zu den Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylGNov. 2003 iVm § 57 Abs. 2 FrG, also dem zweiten Absatz dieser fremdengesetzlichen Bestimmung.) Diese Bestimmung lautete in ihrer Stammfassung:2.1.
2. Die Voraussetzungen dafür, einem Asylwerber subsidiären Schutz zu gewähren, unterscheiden sich im Ergebnis nicht von jenen, nach denen dies nach Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997 Bundesgesetzblatt römisch eins 76 (in der Folge: AsylG 1997) in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003 Bundesgesetzblatt römisch eins 101 (in der Folge: AsylGNov. 2003; entspricht Paragraph 8, AsylG 1997 in der Stammfassung) in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Fremdengesetz 1997 Bundesgesetzblatt römisch eins 75 (in der Folge: FrG) zu geschehen hatte. (Dagegen gibt es in der Rechtslage nach dem AsylG 2005 keine Entsprechung zu den Voraussetzungen nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung der AsylGNov. 2003 in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 2, FrG, also dem zweiten Absatz dieser fremdengesetzlichen Bestimmung.) Diese Bestimmung lautete in ihrer Stammfassung: "Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß sie Gefahr liefen, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden." Durch Art. 1 BG BGBl. I 126/2002 erhielt § 57 Abs. 1 FrG seine zuletzt geltende Fassung, die wie folgt lautete:Durch Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 126 aus 2002, erhielt Paragraph 57, Absatz eins, FrG seine zuletzt geltende Fassung, die wie folgt lautete: "Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.""Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde." Die Novellenfassung unterscheidet sich mithin von der Stammfassung dadurch, dass auf die Annahme stichhaltiger Gründe verzichtet wurde und dass an die Stelle der Formulierung "einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe" die Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in der Folge: MRK) gesetzt wurde. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Novelle motivieren die Änderung wie folgt (1172 BlgNR
3. GP, 35): "Die Änderungen in § 57 Abs. 1 tragen dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Causa Ahmed versus Österreich Rechnung, dienen der Umsetzung dieses Erkenntnisses und entsprechen den Intentionen des Gerichtshofes. Somit ist klargestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die Betroffenen Gefahr laufen, dort unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden oder dies sonst eine unmenschliche Behandlung ist.""Die Änderungen in Paragraph 57, Absatz eins, tragen dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Causa Ahmed versus Österreich Rechnung, dienen der Umsetzung dieses Erkenntnisses und entsprechen den Intentionen des Gerichtshofes. Somit ist klargestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die Betroffenen Gefahr laufen, dort unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden oder dies sonst eine unmenschliche Behandlung ist." Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der durch die Novelle geänderte Text des § 57 Abs. 1 FrG das unmittelbar zum Ausdruck bringe, was er schon zur Stammfassung judiziert hatte (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573; 28.6.2005, 2005/01/0080), dass sich mithin am Inhalt nichts geändert habe. Das muss auch für die Frage gelten, ob etwa dadurch, dass die Novelle die Bedrohung mit der Todesstrafe im Gesetzestext durch den Hinweis auf das Protokoll Nr. 6 zur MRK über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. 138/1985, ersetzt, zu einer Minderung des Schutzes von Fremden führen sollte, erlaubt doch Art. 2 dieses Protokolls "die Todesstrafe für Taten [...], welche in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden". Zweifellos war eine solche Minderung nicht beabsichtigt (vgl. Putzer, Asylrecht. Leitfaden2 [2011] Rz 210 mwN).Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der durch die Novelle geänderte Text des Paragraph 57, Absatz eins, FrG das unmittelbar zum Ausdruck bringe, was er schon zur Stammfassung judiziert hatte (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573; 28.6.2005, 2005/01/0080), dass sich mithin am Inhalt nichts geändert habe. Das muss auch für die Frage gelten, ob etwa dadurch, dass die Novelle die Bedrohung mit der Todesstrafe im Gesetzestext durch den Hinweis auf das Protokoll Nr. 6 zur MRK über die Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt 138 aus 1985,, ersetzt, zu einer Minderung des Schutzes von Fremden führen sollte, erlaubt doch Artikel 2, dieses Protokolls "die Todesstrafe für Taten [...], welche in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden". Zweifellos war eine solche Minderung nicht beabsichtigt vergleiche Putzer, Asylrecht. Leitfaden2 [2011] Rz 210 mwN). Vergleicht man nun den so verstandenen § 57 Abs. 1 FrG mit § 8 Abs. 1 AsylG 2005, so zeigen sich zwei Unterschiede: Zum einen bezieht sich § 8 Abs. 1 AsylG 2005 auch auf das Protokoll Nr. 13 zur MRK, BGBl. III 22/2005, zum anderen wird im zweiten Teil des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 iW Art. 15 lit. c der Statusrichtlinie - Neufassung (zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung, nämlich Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
4. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304/12 [Statusrichtlinie - alt] EuGH 17.2.2009, Elgafaji, C-465/07) wiederholt. Zum ersten Punkt ergibt sich schon aus dem zuvor Gesagten, dass der Schutz gegenüber § 57 Abs. 1 FrG nicht erweitert worden ist, da auch diese Bestimmung bei drohender Todesstrafe die Abschiebung untersagte (das Protokoll Nr. 13 erlaubt gegenüber dem Protokoll Nr. 6 die Todesstrafe auch nicht mehr ausnahmsweise). Zum zweiten Punkt ist festzuhalten, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon zu § 57 Abs. 1 FrG davon ausgegangen ist, eine extreme Gefahrenlage, die in einem Staat herrscht und durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, könne der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 26.6.1997, 95/21/0294;Vergleicht man nun den so verstandenen Paragraph 57, Absatz eins, FrG mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005, so zeigen sich zwei Unterschiede: Zum einen bezieht sich Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 auch auf das Protokoll Nr. 13 zur MRK, Bundesgesetzblatt Teil 3, 22 aus 2005,, zum anderen wird im zweiten Teil des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 iW Artikel 15, Litera c, der Statusrichtlinie - Neufassung (zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung, nämlich Artikel 15, Litera c, der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
5. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304/12 [Statusrichtlinie - alt] EuGH 17.2.2009, Elgafaji, C-465/07) wiederholt. Zum ersten Punkt ergibt sich schon aus dem zuvor Gesagten, dass der Schutz gegenüber Paragraph 57, Absatz eins, FrG nicht erweitert worden ist, da auch diese Bestimmung bei drohender Todesstrafe die Abschiebung untersagte (das Protokoll Nr. 13 erlaubt gegenüber dem Protokoll Nr. 6 die Todesstrafe auch nicht mehr ausnahmsweise). Zum zweiten Punkt ist festzuhalten, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon zu Paragraph 57, Absatz eins, FrG davon ausgegangen ist, eine extreme Gefahrenlage, die in einem Staat herrscht und durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, könne der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 26.6.1997, 95/21/0294; 6.11.1998, 97/21/0504; 18.12.1998, 95/21/1028; 18.5.1999, 96/21/0037; 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 8.6.2000, 99/20/0586; 21.9.2000, 99/20/0373; 30.11.2000, 2000/20/0405; 25.1.2001, 2000/20/0367; 25.1.2001, 2000/20/0438; 25.1.2001, 2000/20/0480; 25.1.2001, 2000/20/0543; 21.6.2001, 99/20/0460; 16.4.2002, 2000/20/0131; 17.9.2008, 2008/23/0588; in diesem Sinne auch VwGH 12.2.1999, 95/21/1097; 12.4.1999, 95/21/1074; 12.4.1999, 95/21/1104; 10.5.2000, 97/18/0251; 5.10.2000, 98/21/0369; 22.3.2002, 98/21/0004; 14.1.2003, 2001/01/0432). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der solche extreme Gefahrenlagen zumindest als wesentliches Element bei der Prüfung, ob die Rückführung zulässig ist, ansieht (zB EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua. gegen das Vereinigte Königreich, Z 108;16.4.2002, 2000/20/0131; 17.9.2008, 2008/23/0588; in diesem Sinne auch VwGH 12.2.1999, 95/21/1097; 12.4.1999, 95/21/1074; 12.4.1999, 95/21/1104; 10.5.2000, 97/18/0251; 5.10.2000, 98/21/0369; 22.3.2002, 98/21/0004; 14.1.2003, 2001/01/0432). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der solche extreme Gefahrenlagen zumindest als wesentliches Element bei der Prüfung, ob die Rückführung zulässig ist, ansieht (zB EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua. gegen das Vereinigte Königreich, Ziffer 108,; 17.12.1996, Ahmed gegen Österreich, Z 44; 26.4.2005, Müslim gegen die Türkei, Z 66; 20.9.2007, Sultani gegen Frankreich, Z 56;17.12.1996, Ahmed gegen Österreich, Ziffer 44,; 26.4.2005, Müslim gegen die Türkei, Ziffer 66,; 20.9.2007, Sultani gegen Frankreich, Ziffer 56,; 17.7.2008, NA gegen das Vereinigte Königreich, Z 113). Auf dieser Grundlage wird auch im Schrifttum die Ansicht vertreten, die erste Variante des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 decke "immer auch jene Fälle ab [...], die unter die zweite Variante fallen"; die im zweiten Fall angesprochenen Sachverhalte würden vom Verwaltungsgerichtshof unter den Schutzbereich des Art. 3 MRK subsumiert. Im Ergebnis seien Umstände, die unter den zweiten Fall fielen, immer auch vom ersten Tatbestand umfasst (Putzer, Asylrecht. Leitfaden2 [2011] Rz 212 f.). Bei diesem Befund ist auf die Differenzierung, die der Europäische Gerichtshof im Urteil Elgafaji zwischen den Tatbeständen des Art. 15 lit. b (entspricht in seiner Textierung Art. 3 MRK) und Art. 15 lit. c der Statusrichtlinie - alt (denen Art. 15 lit. b und c der Statusrichtlinie - Neufassung entsprechen) vorgenommen hat, nicht weiter einzugehen.17.7.2008, NA gegen das Vereinigte Königreich, Ziffer 113,). Auf dieser Grundlage wird auch im Schrifttum die Ansicht vertreten, die erste Variante des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 decke "immer auch jene Fälle ab [...], die unter die zweite Variante fallen"; die im zweiten Fall angesprochenen Sachverhalte würden vom Verwaltungsgerichtshof unter den Schutzbereich des Artikel 3, MRK subsumiert. Im Ergebnis seien Umstände, die unter den zweiten Fall fielen, immer auch vom ersten Tatbestand umfasst (Putzer, Asylrecht. Leitfaden2 [2011] Rz 212 f.). Bei diesem Befund ist auf die Differenzierung, die der Europäische Gerichtshof im Urteil Elgafaji zwischen den Tatbeständen des Artikel 15, Litera b, (entspricht in seiner Textierung Artikel 3, MRK) und Artikel 15, Litera c, der Statusrichtlinie - alt (denen Artikel 15, Litera b und c der Statusrichtlinie - Neufassung entsprechen) vorgenommen hat, nicht weiter einzugehen. 2.1.
6. Da somit § 8 Abs. 1 AsylG 2005 inhaltlich dem § 8 AsylG 1997 iVm § 57 Abs. 1 FrG entspricht, kann zu seiner Auslegung insoweit die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesen Bestimmungen herangezogen werden. Die Rechtsprechung zu § 57 FrG knüpft an jene zum inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz BGBl. 838/1992 an. Für § 57 Abs. 1 FrG idF BG BGBl I 126/2002 kann auf die Rechtsprechung zur Stammfassung dieser Bestimmung (BGBl I 75/1997) zurückgegriffen werden (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573), mit der sie sich inhaltlich deckt. Nach der Judikatur zu (§ 8 AsylG 1997 iVm) § 57 FrG ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege.2.1.
7. Da somit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 inhaltlich dem Paragraph 8, AsylG 1997 in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, FrG entspricht, kann zu seiner Auslegung insoweit die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesen Bestimmungen herangezogen werden. Die Rechtsprechung zu Paragraph 57, FrG knüpft an jene zum inhaltsgleichen Paragraph 37, Fremdengesetz Bundesgesetzblatt 838 aus 1992, an. Für Paragraph 57, Absatz eins, FrG in der Fassung BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 126 aus 2002, kann auf die Rechtsprechung zur Stammfassung dieser Bestimmung Bundesgesetzblatt Teil eins, 75 aus 1997,) zurückgegriffen werden (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573), mit der sie sich inhaltlich deckt. Nach der Judikatur zu (Paragraph 8, AsylG 1997 in Verbindung mit Paragraph 57, FrG ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (vgl. die oben wiedergegebene Rsp. des VwGH; vgl. die Formulierung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 und die oben erörterte Abgrenzung des Schutzumfanges des Art. 3 MRK zu Art. 15 lit. c Statusrichtlinie - Neufassung). Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 12.2.1999, 95/21/1097; 12.4.1999, 95/21/1074; 12.4.1999, 95/21/1104; 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 17.9.2008, 2008/23/0588). In "sehr außergewöhnlichen" Fällen kann die Abschiebung eines Kranken gegen Art. 3 MRK verstoßen (vgl. VwGH 23.9.2009, 2007/01/0515, mit Nachweisen aus der Rsp. des EGMR;Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, MRK gewährleisteten (oder anderer in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen vergleiche die oben wiedergegebene Rsp. des VwGH; vergleiche die Formulierung des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 und die oben erörterte Abgrenzung des Schutzumfanges des Artikel 3, MRK zu Artikel 15, Litera c, Statusrichtlinie - Neufassung). Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des Paragraph 57, Absatz eins, FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 12.2.1999, 95/21/1097; 12.4.1999, 95/21/1074; 12.4.1999, 95/21/1104; 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 17.9.2008, 2008/23/0588). In "sehr außergewöhnlichen" Fällen kann die Abschiebung eines Kranken gegen Artikel 3, MRK verstoßen vergleiche VwGH 23.9.2009, 2007/01/0515, mit Nachweisen aus der Rsp. des EGMR; 10.12.2009, 2008/19/0809; 16.12.2009, 2007/01/0918; 31.3.2010, 2008/01/0312; 26.4.2010, 2007/01/1271; 17.11.2010, 2008/23/0360; vgl. VfSlg. 19.086/2010; VfGH 12.6.2010, U 613/10).vergleiche VfSlg. 19.086 aus 2010,; VfGH 12.6.2010, U 613/10). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028; 6.11.2009, 2008/19/0174).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 57, FrG, dies ist nun auf Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028; 6.11.2009, 2008/19/0174). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG hat der Fremde glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.8.2001, 2000/01/0443; 26.2.2002, 99/20/0509; 22.8.2006, 2005/01/0718). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des § 8 AsylG 1997 (nunmehr: § 8 Abs. 1 AsylG 2005) zu beachten (VwGH 25.1.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 57, FrG hat der Fremde glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.8.2001, 2000/01/0443; 26.2.2002, 99/20/0509; 22.8.2006, 2005/01/0718). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des Paragraph 8, AsylG 1997 (nunmehr: Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005) zu beachten (VwGH 25.1.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214). 2.
8. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China den in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 umschriebenen Gefahren ausgesetzt wäre. Es besteht auch kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In der Volksrepublik China besteht nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ausgesetzt wäre. Die Beschwerdeführerin hat auch keinen auf ihre Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte.2.
9. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China den in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 umschriebenen Gefahren ausgesetzt wäre. Es besteht auch kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In der Volksrepublik China besteht nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ausgesetzt wäre. Die Beschwerdeführerin hat auch keinen auf ihre Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte. 3.1.1.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 idF des FNG ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen und dem Fremden weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt wird, wenn weiters nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 erteilt wird und überdies - wie hier - kein Aberkennungsgrund (iSd § 9 Abs. 2 AsylG 2005) vorliegt. Nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG ist in diesem Fall - mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen (dass nämlich - wie auch in § 10 Abs. 1 AsylG 2005 angeordnet - kein Aberkennungsgrund vorliegt und dass dem Fremden "kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen" [gemeint jedenfalls: nach anderem Bundesgesetzen als nach dem AsylG 2005] zukommt) - eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Ob eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, richtet sich nach § 9 BFA-VG.3.1.1.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in der Fassung des FNG ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen und dem Fremden weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt wird, wenn weiters nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt wird und überdies - wie hier - kein Aberkennungsgrund (iSd Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005) vorliegt. Nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ist in diesem Fall - mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen (dass nämlich - wie auch in Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 angeordnet - kein Aberkennungsgrund vorliegt und dass dem Fremden "kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen" [gemeint jedenfalls: nach anderem Bundesgesetzen als nach dem AsylG 2005] zukommt) - eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Ob eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, richtet sich nach Paragraph 9, BFA-VG. Eine Rückkehrentscheidung ist mithin

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 dann zu erlassen, wenn § 9 BFA-VG dem nicht entgegensteht und wenn überdies nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 erteilt wird. Die Rückkehrentscheidung setzt voraus, dass die Frage geklärt wird, ob ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt wird (VwGH 28.4.2015, Ra 2014/18/0146); die Prüfung dieser Frage muss ihr vorausgehen (VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0023 bis 0024).Eine Rückkehrentscheidung ist mithin

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 dann zu erlassen, wenn Paragraph 9, BFA-VG dem nicht entgegensteht und wenn überdies nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt wird. Die Rückkehrentscheidung setzt voraus, dass die Frage geklärt wird, ob ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt wird (VwGH 28.4.2015, Ra 2014/18/0146); die Prüfung dieser Frage muss ihr vorausgehen (VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0023 bis 0024). 3.1.2.1. Nach § 9 Abs. 1 BFA-VG ist eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, wenn durch sie in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, (nur dann) zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist. § 9 Abs. 2 BFA-VG zählt Umstände auf, die dabei insbesondere zu berücksichtigen sind (sie entsprechen wörtlich den in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 idF vor dem FNG aufgezählten, abgesehen davon, dass es statt "Herkunftsstaat" nunmehr heißt: "Heimatstaat" [vgl. die Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005, die freilich durch das FNG nicht geändert worden ist und

§ 2Abs.

2 BFA-VG auch im Anwendungsbereich des BFA-VG gelten soll]).

§ 9Abs.

3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung (nach § 52 FPG) jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf abzusprechen, ob sie

§ 9Abs.

1 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Dies ist nur dann der Fall, "wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind". Dies wiederum "ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht" verfügen, unzulässig wäre.3.1.2.1. Nach Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG ist eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, wenn durch sie in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, (nur dann) zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele dringend geboten ist. Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zählt Umstände auf, die dabei insbesondere zu berücksichtigen sind (sie entsprechen wörtlich den in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung vor dem FNG aufgezählten, abgesehen davon, dass es statt "Herkunftsstaat" nunmehr heißt: "Heimatstaat" [vgl. die Begriffsbestimmung in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG 2005, die freilich durch das FNG nicht geändert worden ist und

Paragraph 2, Absatz 2, BFA-VG auch im Anwendungsbereich des BFA-VG gelten soll]).

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung (nach Paragraph 52, FPG) jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf abzusprechen, ob sie

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Dies ist nur dann der Fall, "wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind". Dies wiederum "ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht" verfügen, unzulässig wäre. Bei der Abwägung, die durch Art. 8 MRK vorgeschrieben wird, stehen die Interessen des Fremden an seinem Verbleib im Inland, die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützt sind, dem öffentlichen Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes gegenüber. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 17.516/2005 (Pt. IV.2.1), das zu einer der Vorgängerbestimmungen des § 9 BFA-VG ergangen ist (nämlich zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997, der statt von einer "Rückkehrentscheidung" von einer "Ausweisung" sprach), beabsichtigt der Gesetzgeber, "durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern". Dem in § 37 FrG verankerten Ausweisungshindernis (das den Schutz des Privat- und Familienlebens im Auge hatte) durfte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Bedeutung unterstellt werden, "es wäre für Fremde zulässig, sich durch die Missachtung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geltenden Vorschriften im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen" (VwGH 22.3.2002, 99/21/0082 mwN). Nichts anderes kann aber für die durch das BFA-VG vorgeschriebene Abwägung gelten, hat doch der Verfassungsgerichtshof (zu § 8 Abs. 2 AsylG 1997) ausgesprochen (VfSlg. 17.516/2005 [Pt. IV.3.2]; vgl. VfSlg. 18.224/2007, wo der VfGH - anlässlich einer auf