GVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Antrag, der Beschwerde
Paragraph 13, Absatz 3, VwGVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerde wird
GVG (iVm. § 113 Abs. 1 Z 1, § 111 Abs. 1, § 113 Abs. 2, § 111a und § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG) mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfällt und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz auf € 400,- herabgesetzt wird (der verhängte Beitragszuschlag somit € 400,- beträgt).römisch zwei. Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 111, Absatz eins,, Paragraph 113, Absatz 2,, Paragraph 111 a und Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG) mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfällt und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz auf € 400,- herabgesetzt wird (der verhängte Beitragszuschlag somit € 400,- beträgt). B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) über den Beschwerdeführer
Vm. Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,- (wobei aus der Bescheidbegründung erschließen lässt, dass sich dieser Beitragszuschlag aus einem Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung von € 500,- und einem Teilbetrag für den Prüfeinsatz von € 800,-1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) über den Beschwerdeführer
Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,- (wobei aus der Bescheidbegründung erschließen lässt, dass sich dieser Beitragszuschlag aus einem Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung von € 500,- und einem Teilbetrag für den Prüfeinsatz von € 800,- zusammensetzt). Zur Begründung führte sie aus, dass die Finanzpolizei Kufstein Schwaz am 03.12.2013 um 11:05 Uhr eine Kontrolle bei der Wildbachverbauung XXXX durchgeführt habe und dabei den Dienstnehmer [DS] bei der Arbeit für den Beschwerdeführer angetroffen habe. Zum Kontrollzeitpunkt sei diese Person bei der Tiroler Gebietskrankenkasse nicht zur Pflichtversicherung angemeldet gewesen, weshalb das Finanzamt Kufstein Schwaz Anzeige erstattet habe.
1 ASVG seien die nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen vor Arbeitsantritt vom Dienstgeber beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
Vm. § 111 Abs. 1 ASVG könne über den Dienstgeber nach § 35 Abs. 3 ASVG ein Beitragszuschlag verhängt werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. In diesem Fall setze sich der Beitragszuschlag
2 ASVG nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des § 111a ASVG aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten würden.zusammensetzt). Zur Begründung führte sie aus, dass die Finanzpolizei Kufstein Schwaz am 03.12.2013 um 11:05 Uhr eine Kontrolle bei der Wildbachverbauung römisch 40 durchgeführt habe und dabei den Dienstnehmer [DS] bei der Arbeit für den Beschwerdeführer angetroffen habe. Zum Kontrollzeitpunkt sei diese Person bei der Tiroler Gebietskrankenkasse nicht zur Pflichtversicherung angemeldet gewesen, weshalb das Finanzamt Kufstein Schwaz Anzeige erstattet habe.
Paragraph 33, Absatz eins, ASVG seien die nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen vor Arbeitsantritt vom Dienstgeber beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 111, Absatz eins, ASVG könne über den Dienstgeber nach Paragraph 35, Absatz 3, ASVG ein Beitragszuschlag verhängt werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. In diesem Fall setze sich der Beitragszuschlag
Paragraph 113, Absatz 2, ASVG nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des Paragraph 111 a, ASVG aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten würden. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht möge den Bescheid zur Gänze oder zum Teil aufheben und führt aus, dass bei einmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen der im Beitragszuschlag enthaltene Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung zur Gänze entfallen könne und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf € 500,- (gemeint wohl: € 400,-) herabgesetzt werden könne. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen könne auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen. Es werde darauf hingewiesen, dass es im gegenständlichen Fall zu einer erstmaligen verspäteten Anmeldung gekommen sei. Weiters beantragt der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde
GVG die aufschiebende Wirkung zuerkennen.2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht möge den Bescheid zur Gänze oder zum Teil aufheben und führt aus, dass bei einmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen der im Beitragszuschlag enthaltene Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung zur Gänze entfallen könne und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf € 500,- (gemeint wohl: € 400,-) herabgesetzt werden könne. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen könne auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen. Es werde darauf hingewiesen, dass es im gegenständlichen Fall zu einer erstmaligen verspäteten Anmeldung gekommen sei. Weiters beantragt der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde
Paragraph 13, Absatz 3, VwGVG die aufschiebende Wirkung zuerkennen. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und hielt dem Beschwerdevorbringen in einer begleitenden Stellungnahme entgegen, dass es Zweck des Beitragszuschlages sei, den durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwand in der Verwaltung auszugleichen, sohin demjenigen einen Kostenbeitrag vorzuschreiben, der diese Kosten verursacht hat. Der Beitragszuschlag sei demnach ein "Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung", bei dem es sich nicht um eine Strafe handle (Hinweis auf VwGH 19.01.2011, 2010/08/0255 und VwGH 10.07.2013, 2013/08/0117). Für die Vorschreibung des Beitragszuschlages komme es somit nicht auf das subjektive Verschulden des Dienstgebers (bzw. des vertretungsbefugten Organs), sondern nur darauf an, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen (Hinweis auf VwGH 10.07.2013, 2013/08/0117). Da die Anmeldung des im Beschwerdefall betroffenen Dienstnehmers im Zeitpunkt der Kontrolle der Finanzpolizei nicht vorhanden gewesen sei, habe es sich um das "typische Bild eines Meldeverstoßes einer nicht vor Arbeitsantritt erstatteten Anmeldung" gehandelt. Es liege daher jedenfalls ein Meldeverstoß iSd. § 113 Abs. 1 ASVG vor.
2 ASVG könne bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf € 400,-3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und hielt dem Beschwerdevorbringen in einer begleitenden Stellungnahme entgegen, dass es Zweck des Beitragszuschlages sei, den durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwand in der Verwaltung auszugleichen, sohin demjenigen einen Kostenbeitrag vorzuschreiben, der diese Kosten verursacht hat. Der Beitragszuschlag sei demnach ein "Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung", bei dem es sich nicht um eine Strafe handle (Hinweis auf VwGH 19.01.2011, 2010/08/0255 und VwGH 10.07.2013, 2013/08/0117). Für die Vorschreibung des Beitragszuschlages komme es somit nicht auf das subjektive Verschulden des Dienstgebers (bzw. des vertretungsbefugten Organs), sondern nur darauf an, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen (Hinweis auf VwGH 10.07.2013, 2013/08/0117). Da die Anmeldung des im Beschwerdefall betroffenen Dienstnehmers im Zeitpunkt der Kontrolle der Finanzpolizei nicht vorhanden gewesen sei, habe es sich um das "typische Bild eines Meldeverstoßes einer nicht vor Arbeitsantritt erstatteten Anmeldung" gehandelt. Es liege daher jedenfalls ein Meldeverstoß iSd. Paragraph 113, Absatz eins, ASVG vor.
Paragraph 113, Absatz 2, ASVG könne bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf € 400,- herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen könne auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen. Unbedeutende Folgen könnten nach der Judikatur insbesondere dann vorliegen, wenn nicht mehr als zwei Dienstnehmer nicht angemeldet worden sind und der Dienstgeber die entsprechenden Anmeldungen unverzüglich nachholt (Hinweis auf VwGH 07.09.2011, 2008/08/0218) - sich also ergibt, dass Schwarzarbeit nicht intendiert war (Hinweis auf VwGH 18.11.2009, 2008/08/0246). Auf den konkreten Beschwerdesachverhalt bezogen teilte die belangte Behörde mit, dass der Beschwerdeführer bisher keine Meldeverstöße begangen, die versäumte Meldung unverzüglich nachgeholt und die Meldung nicht vorsätzlich verspätet übermittelt habe, so dass eine Herabsetzung des Beitragszuschlages auf € 400,- gerechtfertigt erscheine. Abschließend gab die belangte Behörde bekannt, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte und stellte den "Antrag, den Bescheid ... auf € 400,- herabzusetzen". II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1 ASVG kann gegen Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.3.1.1.
Paragraph 414, Absatz eins, ASVG kann gegen Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. 3.1.2.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das vorliegende Beschwerdeverfahren unterliegt dem ASVG. § 414 Abs. 2 ASVG sieht zwar Senatszuständigkeiten vor, dies jedoch nur auf Antrag und nur für Rechtssachen nach § 414 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG. Beim Beitragszuschlag
2 ASVG aufgezählten Rechtssachen, sondern um eine Verwaltungssache nach § 414 Abs. 1 Z 5 ASVG. Außerdem wurde ein Antrag auf Entscheidung durch einen Senat auch nicht gestellt. Folglich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Rechtssache durch Einzelrichter.3.1.2.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das vorliegende Beschwerdeverfahren unterliegt dem ASVG. Paragraph 414, Absatz 2, ASVG sieht zwar Senatszuständigkeiten vor, dies jedoch nur auf Antrag und nur für Rechtssachen nach Paragraph 414, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG. Beim Beitragszuschlag
Paragraph 113, ASVG handelt es sich nicht um eine der in Paragraph 414, Absatz 2, ASVG aufgezählten Rechtssachen, sondern um eine Verwaltungssache nach Paragraph 414, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG. Außerdem wurde ein Antrag auf Entscheidung durch einen Senat auch nicht gestellt. Folglich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Rechtssache durch Einzelrichter. 3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.4.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, und dabei in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.3.1.4.
Paragraph 28, Absatz eins und 2 Ziffer eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, und dabei in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. 3.1.
GVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde
GVG) aberkannt worden ist. Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von jener, die für Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger nach den bis 31.12.2013 geltenden Bestimmungen (§ 412 Abs. 6 ASVG aF) gegolten hat. Eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung hat im Beschwerdefall nicht stattgefunden. Für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung besteht nach der geltenden Rechtslage daher kein Raum (und objektives Bedürfnis), weshalb der darauf abzielende Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist.
Paragraph 13, VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG aufschiebende Wirkung, sofern ihr diese nicht durch Bescheid (oder Beschluss - vergleiche Paragraph 22, Absatz 2, VwGVG) aberkannt worden ist. Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von jener, die für Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger nach den bis 31.12.2013 geltenden Bestimmungen (Paragraph 412, Absatz 6, ASVG aF) gegolten hat. Eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung hat im Beschwerdefall nicht stattgefunden. Für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung besteht nach der geltenden Rechtslage daher kein Raum (und objektives Bedürfnis), weshalb der darauf abzielende Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist. 3.3. Zur Abänderung des angefochtenen Bescheides 3.3.1.
1 ASVG haben die Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.3.3.1.
Paragraph 33, Absatz eins, ASVG haben die Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist. § 33 Abs. 1a ASVG normiert, dass der Dienstgeber die Anmeldeverpflichtung so erfüllen kann, dass er in zwei Schritten meldet, und zwarParagraph 33, Absatz eins a, ASVG normiert, dass der Dienstgeber die Anmeldeverpflichtung so erfüllen kann, dass er in zwei Schritten meldet, und zwar 1. vor Arbeitsantritt die Dienstgeberkontonummer, die Namen und Versicherungsnummern bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben-Anmeldung) und 2. die noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung (vollständige Anmeldung).
1 Z 1 ASVG können dem Dienstgeber, den sonstigen nach § 36 ASVG meldepflichtigen Personen (Stellen) oder den
2 ASVG Bevollmächtigten Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde.
Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG können dem Dienstgeber, den sonstigen nach Paragraph 36, ASVG meldepflichtigen Personen (Stellen) oder den
Paragraph 35, Absatz 2, ASVG Bevollmächtigten Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde.
2 setzt sich im Fall des Abs. 1 Z 1 der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des § 111a aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 500 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 800 €. Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf 400 € herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.
Paragraph 113, Absatz 2, setzt sich im Fall des Absatz eins, Ziffer eins, der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des Paragraph 111 a, aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 500 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 800 €. Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf 400 € herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Materialien (EBRV BlgNR
GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.3.4.1. Nach Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG). Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße - und zu begründende - Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die in Paragraph 24, Absatz 2, 3, 4 und 5 normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind vergleiche zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des Paragraph 67 d, Absatz eins und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] Paragraph 67 d, Rz 17 und 29, mwH).
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.4.2. Aus dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) ist im Beschwerdefall auf den Umstand hinzuweisen, dass für den Beschwerdeführer bereits bei Einbringung der Beschwerde die Wirtschaftskammer Tirol und damit ein auch des Verfahrensrechts kundiger Vertreter eingeschritten ist.
GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Ein solcher Antrag wurde im vorliegenden Beschwerdefall nicht gestellt. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Art. 6 EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung wird die Unterlassung eines darauf abzielenden Antrages von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine Verhandlung gewertet. Ein solcher Verzicht liegt zwar dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (vgl. VfSlg. 16.894/2003 und 17.121/2004; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des eingangs erwähnten Umstands einer rechtskundigen Vertretung und vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt unstrittig ist, nicht der Fall, so dass die unterbliebene Antragstellung im Beschwerdefall als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK (und damit - siehe Art. 52 Abs. 3 GRC - auch im Sinne des Art. 47 GRC) gewertet werden kann.3.4.2. Aus dem Blickwinkel von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) ist im Beschwerdefall auf den Umstand hinzuweisen, dass für den Beschwerdeführer bereits bei Einbringung der Beschwerde die Wirtschaftskammer Tirol und damit ein auch des Verfahrensrechts kundiger Vertreter eingeschritten ist.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Ein solcher Antrag wurde im vorliegenden Beschwerdefall nicht gestellt. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Artikel 6, EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung wird die Unterlassung eines darauf abzielenden Antrages von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine Verhandlung gewertet. Ein solcher Verzicht liegt zwar dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen vergleiche VfSlg. 16.894 aus 2003, und 17.121 aus 2004,; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des eingangs erwähnten Umstands einer rechtskundigen Vertretung und vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt unstrittig ist, nicht der Fall, so dass die unterbliebene Antragstellung im Beschwerdefall als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, EMRK (und damit - siehe Artikel 52, Absatz 3, GRC - auch im Sinne des Artikel 47, GRC) gewertet werden kann. 3.4.3. Da der Sachverhalt letztlich auch unstrittig war und anhand des Akteninhalts und des Beschwerdevorbringens festgestellt werden konnte, geht das Bundesverwaltungsgericht weiters davon aus, dass die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.4.4. Von einer mündlichen Verhandlung konnte daher in Anwendung von § 24 Abs. 1 und 4 VwGVG abgesehen werden.3.4.4. Von einer mündlichen Verhandlung konnte daher in Anwendung von Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (zu Pkt. II.3.
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (zu Pkt. römisch zwei.3.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.