{'item': 'W129 1316787-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.01.2016 GeschäftszahlW129 1316787-2 SpruchW129 1316787-2/34E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Markus GERHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lennart BINDER, LL.M., gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.07.2009, Zl. 09 08.018-BAL, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Markus GERHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lennart BINDER, LL.M., gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.07.2009, Zl. 09 08.018-BAL, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 idgF hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 idgF hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde wird gemäß § 8 AsylG 2005 idgF hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 idgF hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. III. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird aufgehoben. Gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 idgF wird das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch drei. Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird aufgehoben. Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, Asylgesetz 2005 idgF wird das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Allgemein:römisch eins.
2. Allgemein: Der gegenständliche Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF5) - welcher der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben angehört - ist Teil folgenden Familienverbands: Vater (im Folgenden BF 4 genannt) und Mutter (im Folgenden BF 3 genannt), deren gemeinsame Kinder (im Folgenden: neben BF5 selbst auch dessen Geschwister BF 2, BF 6, BF 7 und BF 8) und die Tante des Beschwerdeführers (im Folgenden BF 1 genannt). I.
3. BF 1 stellte am 23.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie (auch bei ihrer Einvernahme am 26.07.2007 sowie am 05.02.2008) im Wesentlichen damit begründete, Widerstandskämpfern, zu denen ihr Bruder gehört habe, unterstützt zu haben. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.02.2008 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und BF 1 in die Russische Föderation ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob BF 1 fristgerecht Berufung.römisch eins.
4. BF 1 stellte am 23.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie (auch bei ihrer Einvernahme am 26.07.2007 sowie am 05.02.2008) im Wesentlichen damit begründete, Widerstandskämpfern, zu denen ihr Bruder gehört habe, unterstützt zu haben. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.02.2008 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und BF 1 in die Russische Föderation ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob BF 1 fristgerecht Berufung. BF 4 stellte erstmals - gemeinsam mit seinen Kindern BF 2, BF 5 sowie BF 6 - am 12.11.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19.12.2007 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und BF 4 sowie BF 2, BF 5 und BF 6 in die Slowakei ausgewiesen. Die dagegen eingebrachten Berufungen wurden mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylamtes vom 20.02.2008 abgewiesen. BF 4 reiste in der Folge mit Rückkehrhilfe in sein Heimatland aus. BF 2, BF 5 und BF 6 verblieben bei ihrer Tante BF 1 in Österreich. Am 02.06.2008 stellte BF 4 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.06.2008 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde; BF 4 wurde in die Slowakei ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylamtes vom 20.06.2008 abgewiesen. Einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte BF 4 am 20.08.
5. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2008 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Schreiben vom 17.11.2008 erklärte BF 4, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren. Am 08.07.2009 stellte BF 1 als gesetzliche Vertreterin der BF 2, BF 5 und BF 6 für diese Anträge auf internationalen Schutz, welche nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 07.06.2010 abgewiesen wurden; BF 2, BF, 5 und BF 6 wurden in die Russische Föderation ausgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Berufung erhoben. Erneute Anträge auf internationalen Schutz stellte BF 4 - auch für seine Kinder BF 7 und eine weitere Tochter - am 20.04.2010, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 02.06.2010 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurden; BF 4 sowie BF 7 und die Tochter wurden nach Polen ausgewiesen. Den dagegen eingebrachten Beschwerden wurde mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 06.07.2010 stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 27.10.2010 bzw. 19.11.2010 wurden die Anträge des BF 4 sowie der BF 7 und der Tochter bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und sie in die Russische Föderation ausgewiesen. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Begründend wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des BF 4 - er sei beschuldigt worden Widerstandskämpfern geholfen zu haben - nicht glaubwürdig sei. Am 10.01.2011 stellte BF 3 für sich und BF 9 Anträge auf internationalen Schutz, welche nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 16.09.2011 abgewiesen wurden; BF 3 und BF 9 wurden in die Russische Föderation ausgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 16.06.2011 stellte BF 4 für sich und BF 7 weitere Anträge auf internationalen Schutz. Gegen die zurückweisenden Bescheide des Bundesasylamtes vom 08.11.2011 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. I.
6. Gegenständlicher Bescheid hinsichtlich BF 5:römisch eins.
7. Gegenständlicher Bescheid hinsichtlich BF 5: Im nunmehr angefochtenen und im Spruch angeführten Bescheid, mit welchem der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht zuerkannt und er gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen wurde, hat das Bundesasylamt zunächst Feststellungen zur Russischen Föderation sowie zur Rückkehrsituation und der Familiensituation des Beschwerdeführers getroffen und sodann beweiswürdigend ausgeführt, das Vorbringen der Beschwerdeführer sei nicht glaubhaft, weil die Ausführungen nur vage, oberflächlich und kurz gehalten sowie darüber hinaus auch teilweise unrealistisch bzw. nicht nachvollziehbar und widersprüchlich gewesen seien. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland in eine Notsituation geraten würden. Trotz der in Österreich vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte stelle eine Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Schließlich wurde dargelegt, eine Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten der Beschwerdeführer im Rahmen des Familienverfahrens käme nicht in Betracht, da keinem der Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei.Im nunmehr angefochtenen und im Spruch angeführten Bescheid, mit welchem der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 nicht zuerkannt und er gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen wurde, hat das Bundesasylamt zunächst Feststellungen zur Russischen Föderation sowie zur Rückkehrsituation und der Familiensituation des Beschwerdeführers getroffen und sodann beweiswürdigend ausgeführt, das Vorbringen der Beschwerdeführer sei nicht glaubhaft, weil die Ausführungen nur vage, oberflächlich und kurz gehalten sowie darüber hinaus auch teilweise unrealistisch bzw. nicht nachvollziehbar und widersprüchlich gewesen seien. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland in eine Notsituation geraten würden. Trotz der in Österreich vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte stelle eine Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Schließlich wurde dargelegt, eine Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten der Beschwerdeführer im Rahmen des Familienverfahrens käme nicht in Betracht, da keinem der Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. I.
8. Mit Schreiben vom 23.06.2010 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht, welche im Wesentlichen vorbrachte, der Beschwerdeführer würde asylrelevante Gründe haben.römisch eins.
9. Mit Schreiben vom 23.06.2010 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht, welche im Wesentlichen vorbrachte, der Beschwerdeführer würde asylrelevante Gründe haben. I.
10. Am 01.07.2015 und 02.07.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die tschetschenische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher BF 1-5 teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesasylamtes ist nicht erschienen. Diese öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gestaltete sich in den wesentlichen wiedergegebenen Teilen wie folgt (Anmerkung zu den verwendeten Abkürzungen: R = Richter, BF = Beschwerdeführer, BFV = Beschwerdeführervertreter):römisch eins.
11. Am 01.07.2015 und 02.07.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die tschetschenische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher BF 1-5 teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesasylamtes ist nicht erschienen. Diese öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gestaltete sich in den wesentlichen wiedergegebenen Teilen wie folgt (Anmerkung zu den verwendeten Abkürzungen: R = Richter, BF = Beschwerdeführer, BFV = Beschwerdeführervertreter): R: Wie sieht es mit Ihrer Gesundheit heute aus, physisch und psychisch? BF1: Ich prinzipiell gesund, ich habe allerdings einen gutartigen Tumor in der Brust. R: Haben Sie einen aktuellen Befund mit, das habe ich eigentlich schon mit der Ladung aufgetragen? BF1: Leider nein. R trägt die Vorlage eines Befundes binnen Frist von 14 Tagen auf. BFV: Wir nehmen das zur Kenntnis und werden das nachreichen. R: Wie sieht es mit Ihrer Gesundheit heute aus, physisch und psychisch? BF2: Ich bin gesund. BF3: Ich habe keine schwere Erkrankung, aber ich habe psychische Probleme R: Bei wem stehen Sie aktuell in Behandlung? BF3: Ich bin beim Psychologen. Ich werde innerhalb der nächsten 14 Tage eine Bestätigung nachreichen R: Wie sieht es mit Ihrer Gesundheit heute aus, physisch und psychisch? BF4: Alles klar. Ich bin prinzipiell gesund. BF5: Ich bin psychisch beeinträchtigt und stehe in Behandlung. R: Haben Sie in der Haftanstalt eine Betreuung? BF5: Ja, es fängt demnächst eine Gesprächstherapie an. R: Auch von Ihnen erwarte ich mir eine Bestätigung binnen Frist von 14 Tagen. [...] R beginnt mit der Befragung des BF5, BF1-4 verlassen nach Aufforderung den Verhandlungssaal. R: Möchten Sie zu den im erstinstanzlichen Verfahren bzw. der Beschwerdeschrift vorgebrachten Fluchtgründen bzw. Umständen Ihrer Flucht von sich aus eine Erklärung abgeben bzw. Richtigstellung oder Ergänzungen vornehmen? BF5: Ich glaube, ich habe noch nie eine ausführliche Aussage zu meinen Fluchtgründen getätigt. R: Sie bekommen in zwei, drei Minuten ausführliche Gelegenheit mir alles zu Protokoll zu geben. R: Entsprechen sämtliche von Ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bzw. der Beschwerdeschrift vorgebrachten Ausführungen der Wahrheit? BF5: Ja, lediglich der Name ist falsch geschrieben. Bei meinem Vornamen muss beim letzten Buchstaben ein "t" stehen. R befragt den BF5 hinsichtlich dessen Namen, Geburtsdatum und Ihren Geburtsort, Familienstand. Im Falle einer Eheschließung wird der BF aufgefordert bekannt zu geben, ob es eine zivilrechtliche und/oder rituelle Eheschließung bzw. die wievielte Eheschließung es war. BF5: Ich heiße XXXX, bin am XXXX in der XXXX geboren. Ich bin ledig, ich bin allerdings mit meiner heute anwesenden Verlobten (VP2) hier. Ich bin seit fast eineinhalb Jahren mit ihr...verlobt, weniger, aber wir kennen uns seit eineinhalb Jahren. Verlobt sind wir seit ca. einem Jahr.BF5: Ich heiße römisch 40 , bin am römisch 40 in der römisch 40 geboren. Ich bin ledig, ich bin allerdings mit meiner heute anwesenden Verlobten (VP2) hier. Ich bin seit fast eineinhalb Jahren mit ihr...verlobt, weniger, aber wir kennen uns seit eineinhalb Jahren. Verlobt sind wir seit ca. einem Jahr. BFV beantragt die Befragung der VP2 als Zeugin zum Familienleben des BF
12. VP2 erklärt sich diesbezüglich ausdrücklich einverstanden und verlässt den Verhandlungssaal. R: Führten Sie jemals einen anderen Namen? BF5: Nein. R: Wie viel Kinder haben Sie? BF5: Ich habe keine Kinder. R: Haben Sie im Herkunftsstaat noch nahe Verwandte? BF5: Ich habe Verwandte, ich glaube, es sind Cousins. Ich habe zu diesen aber keinen Kontakt. R: Haben Sie in Österreich oder in der EU noch nahe Verwandte wie Eltern, Schwiegereltern Geschwister, etc.? BF5: Meine Eltern, vier Schwestern und ein Bruder. Halbgeschwister habe ich keine. Ich habe noch drei Tanten (zwei väterlicherseits, eine mütterlicherseits). Meine Oma lebt hier (Mutter des Vaters) auch meine zweite Oma lebt hier und die Kinder meiner Tante. R: Beschreiben Sie bitte die Kontakte zu Ihren Verwandten? BF5: Ich habe sie leider längere Zeit nicht mehr gesehen, da ich in Haft bin, aber vor kurzem hat mich meine Tante besucht. R: Wann haben zum letzten Mal Ihre beiden Elternteile besucht? BF5: Vor einer Woche. Sie besuchen mich nach Möglichkeit auch einmal wöchentlich. R: Wie war das vor der Haft? BF5: Vor der Haft habe ich bei meinen Eltern gewohnt. Meine Tante habe ich alle zwei Monate besucht, wann immer es gegangen ist. R: Welche Staatsbürgerschaft besitzen Sie? BF5: Ich kenne mich da nicht aus. Ich bin in der XXXX geboren.BF5: Ich kenne mich da nicht aus. Ich bin in der römisch 40 geboren. R: Wann sind Sie das erste Mal in die Russische Föderation gekommen? BF5: Etwa als ich ein Jahr alt war. R: Wann sind Sie dann von der Russischen Föderation wieder weggereist? BF5: Als ich das erste Mal in die RUF kam, war gerade der erste Krieg beendet. Etwa bis zum
13. Lebensjahr lebte ich dann in der RUF und dann floh ich nach Österreich. R: Sind Sie in Tschetschenien in die Schule gegangen? BF5: Ja, aber in einem Flüchtlingslager. Es war so eine Art provisorische Schule. R: Haben Sie irgendwelche russischen Dokumente erhalten? BF5: Ich war dafür zu jung. Meines Wissens gab es keine Pässe. R: Welcher Volksgruppe erachten Sie sich als zugehörig? BF5: Tschetschene. R: Gehören Sie derzeit einer Religionsgemeinschaft an? Wenn ja, welcher? BF5: Islam, ich gehöre der arabischen Strömung an, die in meinem Land nicht anerkannt ist. Meine Glaubensgemeinschaft ist in meinem Heimatland sehr klein. R: Seit wann gehören Sie dieser strengen arabischen, wahabitischen Richtung an? BF5: Seit zwei, drei Jahren. R: Sind Sie da beigetreten? BF5: Nein, leider nicht. Ich habe früher nach dem Motto "Party, Frauen und Feiern" gelebt. Auch Alkohol und Drogen, aber jetzt nicht mehr. Meine Brüder haben mir den Weg gezeigt. Ich gehöre aber nicht zu den ganz streng Gläubigen. Ich will auch nicht kämpfen. R: Welche schulische oder sonstige Ausbildung haben Sie erhalten? BF5: Etwa fünf Klassen. Eine Klasse habe ich wiederholt. R: Welche berufliche Tätigkeit haben Sie im Herkunftsstaat ausgeübt, evt. auch Hilfsarbeiten? BF5: Keine, da war ich noch zu jung. Ich habe von meinen Eltern gelebt, aber ich habe hier in Österreich gearbeitet. R: Wovon haben Sie damals gelebt? BF5: Von den Eltern. R: Haben Sie Ihren Wehrdienst absolviert? Wenn ja, so geben Sie bitte den Zeitraum und den Ort der Stationierung an. BF5: Nein. R: Wo lebten Sie im Laufe Ihres Lebens in Ihrem Herkunftsstaat? BF5: In der Nähe der Stadt XXXX, aber nicht in der Stadt selbst. Genau kann ich mich nicht mehr erinnern. Dann übersiedelten wir nach Inguschetien, da war ich ungefähr, drei oder vier Jahre alt. Dort lebten wir bis zu meinem siebenten oder achten Lebensjahr. Dann gingen wir wieder zurück nach Tschetschenien. Dort lebten wir in einem Asyllager. Dort lebten wir bis zu meiner Ausreise nach Österreich.BF5: In der Nähe der Stadt römisch 40 , aber nicht in der Stadt selbst. Genau kann ich mich nicht mehr erinnern. Dann übersiedelten wir nach Inguschetien, da war ich ungefähr, drei oder vier Jahre alt. Dort lebten wir bis zu meinem siebenten oder achten Lebensjahr. Dann gingen wir wieder zurück nach Tschetschenien. Dort lebten wir in einem Asyllager. Dort lebten wir bis zu meiner Ausreise nach Österreich. R: Besitzen Sie oder Ihre Eltern im Herkunftsstaat noch eine Wohnung, ein Haus oder sonstige Unterkunft bzw. nennenswertes Vermögen? BF5: Soviel ich weiß, gab es einmal ein Grundstück mit einem Haus. Ich habe vor drei oder vier Jahren ein Foto von diesem Haus gesehen. Internet-Freunde haben mir ein Foto von diesem Haus geschickt, wo ich gewohnt habe, als ich noch sehr klein war. R: Haben Sie bis zu Ihrer Flucht jemals außerhalb Ihres Herkunftsstaates gelebt? BF5: Bis zu meinem ersten Lebensjahr lebte ich in der XXXX.BF5: Bis zu meinem ersten Lebensjahr lebte ich in der römisch 40 . R: Haben Sie jemals in einem anderen Staat um Asyl angesucht? BF5: Nein. R: Hatten Sie jemals einen Auslandsreisepass? BF5: Nein. R: Waren Sie im Herkunftsstaat jemals in Haft oder sind Sie angehalten worden (diese Frage bezieht sich auch auf kurzfristige illegale Anhaltungen)? Wenn ja, wo, wie lange und warum? BF
14. Nein. R: Haben Sie sich politisch im Herkunftsstaat betätigt und/oder waren Sie Mitglied einer politischen Partei oder Bewegung? BF5: Nein damals nicht. Aber ich betätige mich derzeit im Internet politisch. Ich diskutiere mit meinen Freunden, was gerade in Tschetschenien geschieht. Es gibt eigene Seiten, wo die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind. R: Wurden Sie aufgrund Ihrer Rasse, Nationalität bzw. Zugehörigkeit zu einer best. sozialen Gruppe verfolgt? BF5: Ich habe Probleme aufgrund meiner Eltern. R: Wurden Sie früher aus religiösen Gründen verfolgt? BF5: Damals nicht, aber ich glaube, dass ich jetzt Probleme hätte. Ich hätte aber jetzt Probleme, da ich das nicht einfach so ansehen kann, was in meinem Land geschieht. R: Was waren in chronologischer Reihenfolge die Beweggründe für Ihre Flucht? (Der BF wird aufgefordert, zunächst im Überblick, jedoch lückenlos alle individuellen Verfolgungsgründe anzuführen.) BF5: Mein Vater war seinerzeit ein Untergrundkämpfer. Der Staat hat das erfahren und hat damals schon Fuß in Tschetschenien gefasst. Er wurde mit Schlägen abgeholt und dann haben sie ihn gefoltert. Dann dachten sie, dass er tot ist. Dann haben sie ihn bei einem russischen Friedhof nackt hinausgeworfen. Dann kam er zu sich, jemand, der dort zufälligerweise vorbeikam, gab ihm etwas zum Anziehen und er kam dann nach Hause. Dann war die Flucht. Ich kann mich noch erinnern, wie mein Vater nach Hause kam. Das Gesicht war verschwollen und blutig. R: Wurde Ihr Vater in ärztliche Behandlung gebracht? BF5: Damals schon, das glaube ich schon, das wäre anders nicht möglich gewesen. R: Wurde er in ein Spital gebracht oder kam ein Arzt? BF5: Das weiß ich nicht mehr, daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Aber es muss ein Arzt gekommen sein. R: Sie können sich nicht mehr erinnern, dass Sie Ihren Vater im Spital besucht hätten? BF5: Nein, das kann ich nicht. Ich habe ein schlechtes Gedächtnis. Ich habe mir einmal den Kopf angeschlagen. Dass mein Vater ein geschwollenes Gesicht hatte, weiß ich deswegen, weil sein Auge geschwollen war. Das Bild hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt. R: Wie lange war Ihr Vater weg? BF5: Ein Tag oder zwei Tage. R: Er kam einfach so frei oder ist irgendetwas geschehen? BF5: Ich weiß es nicht. Ich kann mich nur erinnern, er war einmal weg und dann war er eben wieder da. R: Wie ging es für Sie weiter? Wie lange hat der Vater noch mit Ihnen und der Familie im Flüchtlingslager gelebt? BF5: Die Mitnahme meines Vaters war im Haus, nicht im Flüchtlingslager. Ich habe zwar prinzipiell im Flüchtlingslager gelebt, mein Vater auch, aber manchmal waren wir im Haus. R: Gab es eigentlich im Flüchtlingslager jemals ein Problem? BF5: Solche Sachen sind mir nicht anvertraut worden. Ich weiß, dass mein Onkel auf einmal weg war. R: Haben Sie selbst etwas mit Ihrem Vater im Flüchtlingslager miterlebt? BF5: Im Flüchtlingslager nicht, nicht dass ich mich jedenfalls erinnern kann. R: Jetzt kommt der Vater verprügelt zurück. Wie lange haben Sie dann wo gelebt, im Haus oder im Flüchtlingslager? BF5: Wir sind dann im selben Monat weggefahren. R: Können Sie das etwas näher präzisieren? BF5: Ich weiß nicht genau, wie viele Tage wir dann noch aufhältig waren. R: Waren Sie im Flüchtlingslager oder nicht? Es handelt sich hierbei doch um die letzten Tage in der Russischen Föderation. BF5: Ich glaube, ich war im Dorf, aber ich weiß es nicht sicher. R: Ich kann nicht wirklich nachvollziehen, dass Sie nicht mehr wissen, wo Sie ausgerechnet die allerletzten Tage in der Russischen Föderation verbracht haben? BF5: Ich kann mich nur erinnern, dass wir in den Zug eingestiegen sind. R: Hat sich der Vater in den allerletzten Tagen bei Ihnen befunden oder hat er sich alleine versteckt? BF5: Er hat bei uns gewohnt. Er war in einer schlechten Lage. R: Kam in diesen letzten Tagen ein Arzt zu Ihnen? BF5: Keine Ahnung. R: Sie sagten vor einer Viertelstunde, dass Ihr Vater Untergrundkämpfer war. Davon weiß Ihr Vater überhaupt nichts. Woher wissen Sie das? BF5: Ich weiß, dass mein Vater im Krieg war, er war mehrere Jahre weg, als wir in Inguschetien waren. R: Gibt es irgendetwas, was Sie noch zu Ihrem Fluchtvorbringen ergänzen wollen? BF5: Leider habe ich in den letzten Jahren hier in Österreich sehr viel angestellt. Ich bin jetzt in der Haft. Ich habe allerdings eine liebe Frau kennengelernt, die ich heiraten möchte. Ich möchte eine Lehre anfangen. R: Es folgen zwei Fragen, die bei mir jeder BF gestellt erhält somit auch wenn in weiterer Folge Asyl zuerkannt wird.
15. Frage: Haben Sie versucht, in Ihrem Herkunftsstaat Schutz vor den von Ihnen genannten Verfolgungshandlungen zu suchen (z.B. Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, Inanspruchnahme von NGOs, etc.) BF5: Ich war zu jung, außerdem unterdrückt uns dort die Polizei. R: Die
16. (rein hypothetische) Frage lautet: Was befürchten Sie für den Fall Ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat? BF5: Ich kann niemals in meine Heimat zurückkehren. Ich kann auch nicht in Russland leben. Mein einziger Weg wäre, mich einer islamischen Gruppierung anzuschließen und gegen das Putin-Regime zu kämpfen. Aber ich möchte nicht kämpfen. Ich sehe aber keinen Ausweg. R: Haben Sie in Österreich bislang eine Berufstätigkeit oder ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeübt? BF5: Ja, ich habe im Gefängnis gearbeitet für ein halbes Jahr. Danach habe ich eine Ausbildung zum Schweißer begonnen, habe das aber abbrechen müssen, weil ich erneut in Haft kam. Jetzt möchte ich in der Haft eine Lehre anfangen. R: Fühlen Sie sich in der Lage, auch körperliche anstrengende Arbeiten zu übernehmen? BF5: Ja, natürlich. R: Wie verbringen Sie den Alltag? (R erläutert, dass angesichts der Haft des BF5 die Frage nicht zynisch gemeint ist, sondern ganz generell jedem BF gestellt wird.) BF5: Jetzt bin ich natürlich in Haft, ich möchte allerdings draußen ein normales Leben führen, arbeiten und eine Familie haben. R: Haben Sie in Österreich Deutschkurse besucht, weil Sie ausgezeichnet Deutsch sprechen? BF5: Ich habe viele österreichische Freunde und habe mich mit ihnen immer auf Deutsch unterhalten. R stellt fest, dass der BF5 sehr gut Deutsch spricht und sämtliche Fragen unmittelbar auf Deutsch beantworten konnte. R: Was wissen Sie über die österreichische Geschichte, Kultur oder Politik? BF5: Was ich weiß....? ... Ich kenne die Parteien. ... (BF5 denkt nach) R: Was wissen Sie über die österreichische Politik? BF5:Ich weiß, dass jetzt das Islamgesetz herausgekommen ist. HC Strache macht so weiter, wie bisher. Er ist ausländerfeindlich. Ich habe gehört, dass man jetzt die Grenzen in der EU zu machen will. Vor Kurzen gab es ein G7-Treffen an der deutsch-österreichischen Grenze. Es gibt auch ein Treffen, wo die ganzen Reichen dabei sind. Ich weiß nicht, wie die sich nennen. Der Präsident heißt Heinz Fischer, den Kanzler habe ich vergessen. Bei den Parteien kenne ich die FPÖ, die SPÖ, die Grünen, die Schwarzen. Ich weiß, dass es jetzt eine Koalition gab, die es noch nie gab, die Blauen sind mit den Roten zusammengegangen. R: Kennen Sie etwas über die österreichische Kunst oder Kultur? BF5: Mozart kenne ich ein bisschen, aber ich beschäftige mich nicht mit klassischer Musik. Ich habe ein bisschen über Kirchen gelesen, weil ich mich auch für den Glauben interessiere. R: Österreichische Geschichte, wissen Sie da etwas? B
17. Ich weiß, dass es Türkenkriege gab, und dass Österreich in der Kaiserzeit gegen Deutschland oder Bayern gekämpft hat. Ich kenne auch die Nazi-Geschichte, weil ich auch in einem KZ-Lager in Mauthausen war. R: Mit welchen in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigten Personen oder Familien sind Sie befreundet, bitte nennen Sie Vor- und Familiennamen bzw. deren Adressen. BF5: Ich habe Freunde in Österreich. R trägt die Vorlage entsprechender Bestätigungen binnen einer Frist von 14 Tagen auf. BF5: Ich darf vom Gefängnis nur meine Eltern anrufen. R: Bitte zeigen Sie dieses Protokoll auch dem Leiter der Haftanstalt, ich bin sicher, dass er es Ihnen zumindest erleichtern oder auch ermöglichen wird. R: Sind Sie in Österreich Mitglied in Organisationen, Vereinen, etc.? BF5: Nein. Ich war kurze Zeit im Fußballverein, aber das hat mir nicht gefallen. R: Wurden Sie in Österreich oder einem anderen europäischen Land jemals strafrechtlich verurteilt? BF5: Ja, leider. R: Wie oft? BF5: Ich weiß es nicht, ich glaube, dreimal. R: Laut Strafregisterauszug sind es fünf Verurteilungen. BF5: Im Gefängnis war ich nur drei Mal. R: Bei Ihrem Vater habe ich einen Hinweis gefunden, dass Sie angeblich Mitschülern auf dem Heimweg Videos zeigen, wo Taliban Christen töten. BF5: Da war ich vielleicht 14 Jahre alt, aber woher will der Mitschüler wissen, dass das ein Christ war. BFV: Haben Sie persönlich selbst beobachten können, wie man Ihren Vater mitgenommen hat? Haben Sie gesehen, wie Ihr Vater geschlagen wurde? BF5: Ja, das habe ich mit eigenen Augen gesehen. Meine Mutter hat mir später gesagt, dass ich dann einige Tage nicht gesprochen habe. Seit damals stottere ich auch. BFV: Im Falle einer Rückkehr haben Sie angegeben, dass es keinen anderen Ausweg gibt, als sich einer islamischen Vereinigung anzuschließen. Angenommen, Sie schließen sich keiner Gruppe an, welche Gefahr besteht? BF5: Es gibt die Drohung, dass alle Wahabiten umgebracht werden sollen und dass alle zwei oder drei Meter tief in der Erde verscharrt werden sollen. Wenn ich meinen Glauben lebe, gibt es dafür äußere Zeichen. Die können das leicht feststellen. BFV: Wieder im Falle einer Rückkehr: Haben Sie ein soziales Netzwerk? BF5: Alle meine Freunde sind hier. Ich kann sogar meine eigene Sprache schlechter als die deutsche Sprache. R: Wie unterhalten Sie sich mit Ihrer eigenen Mutter oder mit den Großeltern? BF5: Schon in der Muttersprache, aber es gibt Wörter, die einem eher auf Deutsch einfallen. BFV: Ihnen wurden diese strafrechtlichen Verurteilungen vorgehalten. Sind Sie reuig und wollen Sie sich in Zukunft anders verhalten? BF5: Ja, ich bereue und möchte mich in Zukunft anders verhalten. BF5 und BFV verzichten auf die Rückübersetzung und das Verlesen der Aussage des BF
18. VP2 betritt nach Aufforderung den Verhandlungssaal. Beginn der Befragung der VP2: BF5: bittet um Übersendung des Protokolls in die Haftanstalt XXXX.BF5: bittet um Übersendung des Protokolls in die Haftanstalt römisch 40 . R (nach ausführlicher Rechtsbelehrung über die Rechte und Pflichten eines Zeugen): VP2: Ich bin bereit als Zeugin auszusagen. Ich bin die Verlobte von BF
19. R: Wie haben Sie BF5 kennengelernt? VP2: Über das Internet. Wir kennen uns seit ungefähr eineinhalb Jahren. Am Anfang über das Internet, aber wir haben uns dann bald getroffen. R: Seit wann würden Sie meinen, dass Sie im weitesten Sinne ein Paar sind? VP2: Etwa einige Monate nach dem ersten Kennenlernen, also ungefähr seit einem Jahr. R: Gab es eine offizielle Verlobung, hat er Sie gefragt, ob Sie ihn heiraten wollen? VP2: Wir wollten islamisch heiraten, aber das ging nicht. Ich konnte aus bestimmten Gründen an diesem Tag diese Zeremonie nicht wahrnehmen. R: Was hat dagegen gesprochen, dass Sie das eine Woche später nachholen? VP2: Da war BF5 schon in Haft. R: Wie oft besuchen Sie Ihren Verlobten in der Haft? VP2: Ich besuche in XXXX die Schule und kann nicht so ohne Weiteres nach XXXX fahren. Am ehesten noch in den Ferien.VP2: Ich besuche in römisch 40 die Schule und kann nicht so ohne Weiteres nach römisch 40 fahren. Am ehesten noch in den Ferien. R: Wie oft haben Sie Ihren Verlobten im letzten halben Jahr gesehen? VP2: In XXXX vor eineinhalb Monaten, und vor einer Woche hier in XXXX, konkret diesen Montag, also vorgestern.VP2: In römisch 40 vor eineinhalb Monaten, und vor einer Woche hier in römisch 40 , konkret diesen Montag, also vorgestern. R: Wie stellen Sie sich das Zusammenleben mit Ihrem Verlobten nach seiner Freilassung vor? VP2: Wir wollen heiraten und zusammenziehen und eine Familie gründen. R: Was sagen Ihre Eltern dazu? VP2: Meine Mutter akzeptiert das. Mein Vater will keinen Kontakt zu mir haben, das ist schon seit vielen Jahren so. Mein Vater war früher auch im Gefängnis. BFV: Dem BF5 wurde aufgetragen, Empfehlungsschreiben vorzulegen. Haben Sie gemeinsame Freunde? VP2: Nein, wir haben keine gemeinsamen Freunde. BFV: Keine weiteren Fragen. Ende der Befragung von VP
20. VP2 und BFV verzichten auf die Verlesung der Aussage von VP
21. BF5 und VP2 verlassen den Verhandlungssaal. BFV: Ich möchte abschließend zur Situation des BF5 zu Protokoll geben: Hervorzuheben ist die starke Integration, das soziale Netzwerk sowie die Verbindung zu Österreich im Vergleich zur Bindung zu Tschetschenien/RUF. Weiters ist zu betonen, dass der BF5 seine strafrechtlichen Taten bereut hat. Er hat dafür eine Strafe bekommen und sitzt diese gerade ab. Er hat selbst angeführt, dass er früher "wild" gelebt hat, dass er für Parties, Frauen, Alkohol und Drogen gelebt hat. Diese Taten sind offensichtlich auch während dieser Zeit vollzogen worden bzw. begangen worden. Er hat glaubhaft dargestellt, dass er jetzt seinen Lebensstil geändert hat und einen anderen Lebensstil wählen möchte. Hinsichtlich seiner Erinnerung in Bezug auf die letzten Tage in der RUF bzw. ob sein Vater im Spital war, ist festzuhalten, dass es nachvollziehbar ist, wenn das Gericht hier einen skeptischen Standpunkt hat, allerdings entspricht es auch der Lebenserfahrung, dass Menschen ein unterschiedliches Erinnerungsvermögen haben und damit unterschiedlich umgehen, evtl. das auch verdrängen wollen, was auch zu Erinnerungslücken führen kann. Dafür spricht stark, dass der BF5 ausdrücklich angibt, er weiß es nicht, und eben nicht irgendetwas zu Protokoll gibt. Aus diesen Gründen wird höflich ersucht, antragsgemäß dem BF5 Asyl zu gewähren, in eventu sub. Schutz zu gewähren, in eventu die Unzulässigkeit der Abschiebung in sein Herkunftsland Russische Föderation auf Dauer für unzulässig zu erklären. BF4 betritt den Verhandlungssaal um 11:25 Uhr. R: Möchten Sie zu den im erstinstanzlichen Verfahren bzw. der Beschwerdeschrift vorgebrachten Fluchtgründen bzw. Umständen Ihrer Flucht von sich aus eine Erklärung abgeben bzw. Richtigstellung oder Ergänzungen vornehmen? BF4: Ich habe mit einem Psychologen gesprochen. Es gibt etwas, was ich noch nie gesagt habe. Das war im Jahr
22. Während des Krieges war ich damals in einem Dorf. Das Dorf heißt XXXX. Das war im Februar, in der ersten Hälfte des Monats Februar. Es gab eine Bombardierung. Die Bombe ist in ein zweigeschossiges Haus eingeschlagen. Alle haben damals Zuhause gegessen. An dem Tag haben wir aus dem Haus 24 Leichen hinausgetragen. Ein Mädchen wurde durch die Wucht der Bombe weggeschleudert. Ihr Körper war verbrannt, aber sie war noch am Leben und hat geatmet. Ich habe davon noch nie erzählt.BF4: Ich habe mit einem Psychologen gesprochen. Es gibt etwas, was ich noch nie gesagt habe. Das war im Jahr
23. Während des Krieges war ich damals in einem Dorf. Das Dorf heißt römisch 40 . Das war im Februar, in der ersten Hälfte des Monats Februar. Es gab eine Bombardierung. Die Bombe ist in ein zweigeschossiges Haus eingeschlagen. Alle haben damals Zuhause gegessen. An dem Tag haben wir aus dem Haus 24 Leichen hinausgetragen. Ein Mädchen wurde durch die Wucht der Bombe weggeschleudert. Ihr Körper war verbrannt, aber sie war noch am Leben und hat geatmet. Ich habe davon noch nie erzählt. R: Das ist sehr bedauerlich, was damals passiert ist. Meine Frage bezog sich jedoch auf eine individuelle Verfolgungshandlung oder auf einen individuellen Grund einer Verfolgung. BF4: Ja, es gibt einen Grund, warum ich das gesagt habe. 10 Jahre später habe ich in das Dorf Lebensmittel gebracht und zwar für einen Bekannten, der dort gekämpft hat. Die Soldaten haben erfahren, dass ich dorthin die Lebensmittel gebracht habe und deswegen sind sie zu mir gekommen. R: Das ist bereits aktenkundig. Gibt es irgendetwas, was fehlt, was Sie noch nicht gesagt haben im Laufe der letzten 8 Jahre. BF4: Wahrscheinlich nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendetwas vorsätzlich verschwiegen habe oder nicht erzählt habe. R: Entsprechen sämtliche von Ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bzw. der Beschwerdeschrift vorgebrachten Ausführungen der Wahrheit? BF4: Ja. R befragt den BF4 hinsichtlich dessen Namen, Geburtsdatum und Ihren Geburtsort, Familienstand. Im Falle einer Eheschließung wird der BF aufgefordert bekannt zu geben, ob es eine zivilrechtliche und/oder rituelle Eheschließung bzw. die wievielte Eheschließung es war. BF4: Ich heiße XXXX bin am XXXX im Rayon XXXX im Dorf XXXX geboren, ich bin in erster Ehe aufrecht verheiratet.BF4: Ich heiße römisch 40 bin am römisch 40 im Rayon römisch 40 im Dorf römisch 40 geboren, ich bin in erster Ehe aufrecht verheiratet. R: Sie waren also nie geschieden? BF4: Nein, wir haben nur gestritten, aber haben uns nie scheiden lassen. R: Führten Sie jemals einen anderen Namen? BF4: Nein. R: Wie viel Kinder haben Sie? BF4: Ich habe 6 Kinder, darunter XXXX (BF2), XXXX (BF5), weiters XXXX, XXXX, XXXX (S13 414038-1/2010) und XXXX.BF4: Ich habe 6 Kinder, darunter römisch 40 (BF2), römisch 40 (BF5), weiters römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 (S13 414038-1/2010) und römisch 40 . R: XXXX wurde mir noch nicht zugeteilt. Sind Sie einverstanden, dass die heutige Verhandlung sich auch auf XXXX und alle anderen genannten minderjährigen Kinder erstreckt?R: römisch 40 wurde mir noch nicht zugeteilt. Sind Sie einverstanden, dass die heutige Verhandlung sich auch auf römisch 40 und alle anderen genannten minderjährigen Kinder erstreckt? BF4 und BFV: Ja, wir sind einverstanden. R: Haben Sie im Herkunftsstaat noch nahe Verwandte wie Eltern, Schwiegereltern Geschwister, etc? BF4: Ich habe noch Brüder, diese leben alle in Kiew. Konkret sind es 2 Brüder und eine Schwester. Die Schwester lebt auch dort in der Ukraine. R wieder holt die Frage. BF4: Cousins leben in der RUF, sonst niemand. R: Haben Sie in Österreich oder in der EU noch nahe Verwandte wie Eltern, Schwiegereltern Geschwister, etc.? BF4: Meine ganze Familie lebt hier, außer ihnen noch meine Mutter und zwei Schwestern, sie haben positive Bescheide erhalten. R: Aus welchem Grund sind Ihre Mutter und die beiden Schwestern aus der RUF geflohen? BF4: Sie sind auch deswegen weggefahren, weil man nach mir gefahndet hat. Sie haben Angst gehabt. R: Das heißt, Ihre Mutter und Ihre Schwester haben keine eigenen Fluchtgründe. BF4: Ja, das ist richtig aber jetzt haben sie geheiratet. Der Mann einer meiner Schwestern hat ein Visum, der zweite hat noch nichts. R: Welche Staatsbürgerschaft besitzen Sie? BF4: Russische Föderation. R: Welche Staatsbürgerschaft hat Ihr Sohn XXXX? BF4: Russische Föderation. R: Welcher Volksgruppe erachten Sie sich als zugehörig? BF4: Tschetschene. R: Gehören Sie einer derzeit einer Religionsgemeinschaft an? Wenn ja, welcher ? BF4: Islam. R: Welche schulische oder sonstige Ausbildung haben Sie erhalten? BF4: Ich habe 8 Jahre die Grundschule besucht und dreieinhalb Jahre war ich in der Berufsschule für Mechaniker. R: Welche berufliche Tätigkeit haben Sie im Herkunftsstaat ausgeübt, evt. auch Hilfsarbeiten? BF4: Ich habe als Mechaniker und Fahrer gearbeitet. R: Wo lebten Sie im Laufe Ihres Lebens in Ihrem Herkunftsstaat? BF4: Ich lebte im Rayon XXXX, konkret im Dorf XXXX. Dort lebte ich bis zum ersten Krieg
24. Dann fuhren wir in die Stadt XXXX. Dort lebten wir bis zum zweiten Krieg (ca. 1999). Danach haben wir haben in XXXX, im Rayon XXXX, gelebt, konkret mit Ausbruch des Krieges lebten wir dort. Ich lebte dort bis zu meiner Ausreise.BF4: Ich lebte im Rayon römisch 40 , konkret im Dorf römisch 40 . Dort lebte ich bis zum ersten Krieg
25. Dann fuhren wir in die Stadt römisch 40 . Dort lebten wir bis zum zweiten Krieg (ca. 1999). Danach haben wir haben in römisch 40 , im Rayon römisch 40 , gelebt, konkret mit Ausbruch des Krieges lebten wir dort. Ich lebte dort bis zu meiner Ausreise. R: Ihr Sohn hat behauptet, dass Sie auch einige Jahre in Inguschetien gelebt haben. BF4: Meine Frau hat mit meinen Kindern dort gelebt, ich aber nicht. Ich fuhr nur zu Besuch dort hin. R: Wann übersiedelte die Familie zurück nach Tschetschenien? BF4: Im Jahr
26. R: Beschreiben Sie die Wohnsituation des Jahres 2004 und der Folgejahre. Wo haben Sie konkret gelebt? BF4: Das war in einer Pension, es war ein großes Haus mit 3 oder 4 Stockwerken. Wir waren auf der
27. Ebene. R: Wer hat noch in dieser Pension gelebt? BF4: Die ganze Familie. R: Keine Fremden? BF4: Viele haben dort gelebt. Damit meine ich Leute, die von Zeltlagern dorthin gebracht wurden. R: Das heißt, in all den Jahren zwischen 2004 und 2010, haben Sie und Ihre Familie nur in dieser Pension gelebt? BF4: Nein, ich habe im Dorf gelebt in XXXX, sowohl dort, als auch da.BF4: Nein, ich habe im Dorf gelebt in römisch 40 , sowohl dort, als auch da. R: Beschreiben Sie mir das bitte etwas detaillierter. Warum hat Ihre Familie nicht bei Ihnen gelebt? Oder umgekehrt, Sie bei Ihrer Familie. BF4: Ich wollte nicht, dass wir zusammen leben. Ich bin hingefahren und wieder weggefahren. Ich hatte Angst mit meiner Familie zusammen zu leben. Ich hatte Angst, dass ihnen etwas passieren wird. Ich konnte keine Arbeit finden. R: Hat Ihre Familie dort illegal gelebt? BF4: Meine Familie hat legal dort gelebt aber ich nicht. R: In welchem Rhythmus sind Sie hin und hergefahren? BF4: Je nachdem, wie es mir möglich war. 1 Mal in der Woche war ich auf jeden Fall bei meiner Familie. Manchmal auch 2 Mal. R: Sonst haben Sie nirgendwo gelebt? BF4: Ich habe mich an unterschiedlichen Orten aufgehalten. R: Das ist mir zu wenig präzise. BF4: Ich war in XXXX und XXXX und im Dorf XXXX.BF4: Ich war in römisch 40 und römisch 40 und im Dorf römisch 40 . R: Warum gerade in diesen beiden letzten Orten? BF4: Ich wollte mich nicht an einem Ort aufgehalten, deswegen habe ich einmal dort und einmal da gelebt. R wiederholt die Frage. BF4: In XXXX habe ich Neffen, genauer gesagt sind das Kinder meines Cousins. In XXXX habe ich eine Wohnung gemietet.BF4: In römisch 40 habe ich Neffen, genauer gesagt sind das Kinder meines Cousins. In römisch 40 habe ich eine Wohnung gemietet. R: Besitzen Sie im Herkunftsstaat noch eine Wohnung, ein Haus oder sonstige Unterkunft bzw. nennenswertes Vermögen? BF4: Ja, ein Grundstück, aber das Haus steht nicht mehr. Es ist zerbombt worden. Ein anderes Vermögen gibt es nicht. R: Haben Sie bis zu Ihrer Flucht jemals außerhalb Ihres Herkunftsstaates gelebt? BF4: Während des ersten Krieges war ich in der Ukraine, konkret für 2 Jahre, vielleicht auch nur 1,5 Jahre. XXXX ist dort geboren worden.BF4: Während des ersten Krieges war ich in der Ukraine, konkret für 2 Jahre, vielleicht auch nur 1,5 Jahre. römisch 40 ist dort geboren worden. R: Haben Sie jemals in einem anderen Staat um Asyl angesucht? BF4: Ja, ich habe auch in der Slowakei und auch in Polen um Asyl angesucht. R: Was haben Sie dort als Asylgrund angegeben? BF4: Auch den gleichen Grund wie hier in Österreich. R: Sind Sie damit einverstanden, dass wir bei den polnischen und slowakischen Asylbehörden dieses Vorbringen recherchieren. BF4: Ja, sicher. Ich bin ausdrücklich damit einverstanden. R: Hatten Sie jemals einen Auslandsreisepass? BF4: Ja, zum letzten Mal wurde mir dieser 2010 in Polen abgenommen. Ausgestellt wurde er
28. R: Gab es bei der Ausstellung des Reisepasses oder sonstiger Dokumente irgendwelche Auffälligkeiten? BF4: Nein, bei uns ist es so, dass man Geld zahlt. Konkret habe ich 1.000 USD dafür bezahlt, weil wir die Pässe auch gleich für meine Frau und meine Kinder beantragt haben. Ich weiß nicht, wie viel das insgesamt gekostet hat. R: Wer hat das für Sie gemacht? BF4: Ich kann mich nicht an die Person erinnern. R: Wie kamen Sie zu den Pässen? Anmerkung: BF4 denkt nach und blickt ratlos. BF4: Ein Security-Mann von einer Organisation. R: Von welcher Organisation? BF4: Die Organisation, die Pässe ausstellt. R: Diese "Organisation" ist für mich immer noch das Innenministerium. BF4: Das kann schon sein. Ich sage die Wahrheit. R: Wenn Sie die Wahrheit sagen, dann ist Ihr Pass natürlich echt, oder? BF4: Das weiß ich nicht. Man hat den Familiennamen bekanntgeben müssen und ein Foto hergeben müssen. Ich bin mit diesem Pass bis nach Polen gekommen. R: Wurden Sie auf Ihrem Weg nach Polen offiziell mit diesem Pass kontrolliert? BF4: Wir sind zu Fuß nach Polen. R: Gab es keine einzige Kontrolle? BF4: Nein, erst wieder in Weißrussland. R: Wie sind Sie von XXXX nach Polen gekommen?R: Wie sind Sie von römisch 40 nach Polen gekommen? BF4: Mit einem Zug. R: Sind Sie legal mit dem Zug gefahren? BF4: Ja, eine Cousine von mir ist Zugschaffnerin. R: Wie heißt diese Cousine? BF4: XXXX. Sie war damals im Zug und hat uns nach Moskau gebracht.BF4: römisch 40 . Sie war damals im Zug und hat uns nach Moskau gebracht. R: Woher hatten Sie die Tickets? BF4: Wir hatten keine Fahrkarten. BF4 korrigiert: Wir hatten doch Fahrkarten. R: Wo hatten Sie die Fahrkarten bezogen? BF4: Die Cousine hat uns die Fahrkarten gegeben. R: Haben Sie die Fahrkarten angeschaut? BF4: Nein. R: Wenn ich davon ausgehe, dass das ein echtes Ticket war - wovon ich ausgehe - dann stand dort Ihr Vor- und Nachname. BF4: Dort stand mein Name nicht, aber wahrscheinlich stand der Name meiner Kinder oben. Ich werde auch nicht in der ganzen RUF gesucht, nur in Tschetschenien. R: Denken Sie, dass die RUF eine Fahndung auf Tschetschenien beschränkt? BF4: Ja, so ist es. R: Das ist leider völlig unglaubwürdig. BF4: Ich sage die Wahrheit. R weist erneut auf die Wahrheitsplicht hin. BF4: Ich habe die Wahrheit gesagt, aber ich kann mich nicht an die Daten erinnern. R: Sind Sie in Moskau umgestiegen? BF4: Ja, wir sind auch in Moskau in einem anderen Bahnhof eingestiegen. R: Gab es auf dem Weg von Moskau Richtung Westen irgendeine Kontrolle? BF4: Nein, nur an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland gab es eine Kontrolle. R: Nicht einmal der Fahrschein wurde kontrolliert? BF4: Nein, nur als wir in Moskau in den zweiten Zug umgestiegen sind. R: Waren Sie im Herkunftsstaat jemals in Haft oder sind Sie angehalten worden (diese Frage bezieht sich auch auf kurzfristige illegale Anhaltungen)? Wenn ja, wo, wie lange und warum? BF4 denkt nach: Es gab keinen Grund. R wiederholt die Frage. BF4: Ja. R bitte beantworten Sie die Frage so detailliert, wie sie auch gestellt wurde. BF4: Das erste Mal 2002, das war im Februar. Konkret wurde ich 2 Tage angehalten. Das zweite Mal war 2004, das war im Winter, konkret im Winter 2004/
29. Ich wurde nicht einmal für einen Tag festgehalten, dann hat man Geld bezahlt und ich wurde freigelassen. Das war auch beim ersten Mal so, das Geld bezahlt wurde. Ich wurde immer im Winter festgehalten. Das dritte Mal war 2007, das war im September. Ich wurde in der Nacht mitgenommen und in der Früh kam ich zu mir, als ich in einem Feld gelegen bin. Es gab auch ein
30. Mal, das war im Jänner
31. Damals wurde ich 2 Tage festgehalten.BF4: Das erste Mal 2002, das war im Februar. Konkret wurde ich 2 Tage angehalten. Das zweite Mal war 2004, das war im Winter, konkret im Winter 2004 aus 2005,. Ich wurde nicht einmal für einen Tag festgehalten, dann hat man Geld bezahlt und ich wurde freigelassen. Das war auch beim ersten Mal so, das Geld bezahlt wurde. Ich wurde immer im Winter festgehalten. Das dritte Mal war 2007, das war im September. Ich wurde in der Nacht mitgenommen und in der Früh kam ich zu mir, als ich in einem Feld gelegen bin. Es gab auch ein
32. Mal, das war im Jänner
33. Damals wurde ich 2 Tage festgehalten. R: Für all diese Vorfälle gibt es, laut Ihrer Aussage, keinen Grund? BF4: Ich weiß nicht, aber ich wurde nicht alleine mitgenommen. Auch andere Leute hat man mitgenommen. Ich wurde zufälligerweise festgenommen. Jedes Mal wurden auch andere Leute mitgenommen. R: Haben Sie sich politisch im Herkunftsstaat betätigt und/oder waren Sie Mitglied einer politischen Partei oder Bewegung? BF4: Nein. R: Wurden Sie aufgrund Ihrer Rasse, Nationalität bzw. Zugehörigkeit zu einer best. sozialen Gruppe verfolgt? BF4: Nein. R: Wurden Sie früher aus religiösen Gründen verfolgt? BF4: Nein. R: Wie sieht es mit dem Glauben Ihres Sohnes XXXX aus?R: Wie sieht es mit dem Glauben Ihres Sohnes römisch 40 aus? BF4: Er gehört dem Islam an. R: Wissen Sie da etwas Genaueres? BF4: Nein, ich weiß nur, dass er dem Islam angehörig ist. Ich kann nicht sagen, dass er strenggläubig ist. R: Er behauptet das aber. BF4: Wenn jemand raucht, dann ist man nicht strenggläubig. Ich rieche das, wenn ich an seinem Gewand rieche. R: Er behauptet aber, dass er strenggläubig ist. BF4: Vielleicht hat er sich jetzt in der Haft verändert. R: Was waren in chronologischer Reihenfolge die Beweggründe für Ihre Flucht? (Der BF wird aufgefordert, zunächst im Überblick, jedoch lückenlos alle individuellen Verfolgungsgründe anzuführen.) BF4: Die Gründe warum ich da bin, sind: Ich habe mich an Kämpfen beteiligt. Ich war in der Stadt, als dort bombardiert wurde. Ich bin dann mit allen anderen Truppen abgezogen aus der Stadt. Ich habe Angst um mein Leben. Zweimal war es wirklich ernst. Das erste Mal hat man mich ausgezogen ausgesetzt. Das war
34. 2010 war ich nicht Zuhause. Dann kamen die Leute und haben meiner Frau einen Schlag versetzt. Sie hat damals ihr Kind verloren. Sie war total sauer auf mich und erst hier ist das zur Ruhe gekommen. Sie war zwei Jahre beim Psychologen (Ende der freien Erzählung). Vorhalt: Akt I AS 87: Beim ersten Asylverfahren finde ich die Aussage, dass Sie im Winter 2004 zwei Wochen lang festgehalten worden seien. Davon, dass es gleich zwei Wochen gedauert haben soll, habe ich heute nichts gehört.Vorhalt: Akt römisch eins AS 87: Beim ersten Asylverfahren finde ich die Aussage, dass Sie im Winter 2004 zwei Wochen lang festgehalten worden seien. Davon, dass es gleich zwei Wochen gedauert haben soll, habe ich heute nichts gehört. BF4: Nein, zwei Wochen waren es ganz sicher nicht. Vielleich waren es zwei oder drei Stunden. Es wurde ja Geld bezahlt, 2.000,-- Dollar brachte mein Bruder. R: Haben Sie die 2.000,-- Dollar zurückgezahlt? BF4: Nein, wir haben zusammengearbeitet. Das war unser gemeinsames Geld. R: Warum hatte das Geld dann der Bruder gehabt? BF4: Ich wurde mitgenommen und mein Bruder hatte das Geld. R: Dann schulden Sie Ihrem Bruder aber immer noch 1.000,-- Dollar. BF4: Vielleicht gebe ich ihm das irgendeinmal zurück. 1.000,-- Dollar waren für uns nicht viel Geld. Wir haben damals gute Arbeit gehabt. Wir haben damals Löcher gegraben und haben Benzin gefördert. R: Schildern Sie mir bis in das allerallerletzte Detail, wie Sie sich im Erdölwesen zu einem reichen Mann gemacht haben. Bitte lassen Sie ja nichts aus. BF4: Wir haben Erdlöcher gegraben mit einem Spaten, 2m Durchmesser. Manchmal 7m nach unten, manchmal sogar 20 m nach unten. Dort gab es eine Pumpe. Wir haben die Pumpen gekauft. R: Wo haben sie die Pumpe gekauft? Was war das für eine Pumpe? BF4: Man hat uns das mit einem Auto gebracht? R: Wer hat Ihnen das gebracht? Welche Leistungsstärke hatte diese Pumpe? Wer hat die Pumpe zusammengebaut? Bitte schildern sie mir bis in das allerletzte Detail, wie Sie Erdöl gefördert haben. BF4: Wir haben Löcher gegraben. Es war schmutzig und wir hatten deswegen Atemprobleme. Weswegen wir Atemmasken getragen haben. Wir haben mit einem Staubsauger Luft in die Atemmaske geblasen, damit wir atmen konnten. Wir haben einen Kondensator bekommen. R: Was hat das mit der Pumpe zu tun? BF4: Vom Erdloch haben wir mit Hilfe einer Pumpe Erdöl in Fässer transportiert. R: Welche Leistungsstärke hatte die Pumpe? Wie wurde die Pumpe betrieben? BF4: Das waren Benzinmotoren. R: Wie viel Benzin braucht eine Pumpe, um 24 Stunden in Betrieb zu sein? BF4: Wir haben nur mit Benzin gestartet und dann haben wir Gas an den Motor angeschlossen. R: Wie viel Gas brauchen Sie, um den Motor der Pumpe 24 Stunden zu betreiben? BF4: Wir haben das nicht kontrolliert. Das ist ja durch die Rohre gekommen. R: Woher kamen die Gasrohre? Woher haben Sie Ihr Gas bezogen? BF4: Das weiß ich nicht. R: Welche Leistungsstärke hatte die Pumpe, das haben Sie bislang noch nicht beantwortet? BF4: 2 Kubikmeter oder 3 Kubikmeter. R: Mit Leistungsstärke meine ich Watt, Kilowatt. BF4: Wir haben das nicht so bezeichnet. R: Was meinten Sie mit bei der vorletzten Frage mit "2 oder 3 Kubikmeter". BF4: In einer Stunde haben wir 2 oder 3 Kubikmeter gefördert, nein, nein, in einer Minute. R: Wohin haben Sie das Erdöl eingeleitet? BF4: In Fässer. R: In welche Fässer und wie viele Fässer waren das? BF4: Wir haben die Fässer in einem Betrieb gekauft. R: Wie viele Fässer haben Sie in einem Betrieb gekauft? BF4: Zwei. R: Wie viel Fassungsvermögen hatte ein Fass? BF4: 5 Tonnen. R: Wie haben Sie das Fass, das 5 Tonnen wiegt zum Förderort gebracht. BF4: Das war ein Betrieb und der Betrieb wurde geschlossen. Mit einem Traktor haben wir das Fass zum Förderort gebracht. R: Wo war der Förderort? BF4: Das heißt XXXX.BF4: Das heißt römisch 40 . R: Wo genau auf welchem Grundstück? Wer war der Eigentümer des Grundstückes. BF4: Das ist im Bezirk XXXX.BF4: Das ist im Bezirk römisch 40 . R: Das war nicht meine Frage. Wo war das Grundstück? Wer war der Eigentümer des Grundstückes? BF4: Dort gab es keinen Inhaber. Dort waren viele solche Leute. R: Sie bringen ein fünf Tonnen Fass auf ein öffentliches Grundstück und niemand kriegt davon etwas mit? BF4: Nein, solche Leute wie mich, hat es viele gegeben, Hunderte. Mein Fass war noch klein, manche hatte ein fast mit 20 oder 50 Tonnen gehabt. R: Wie groß ist ein Fass mit 20 oder 50 Tonnen? BF4: Sehr groß. R: Beschreiben Sie das? BF4: Dick und groß, so groß wie ein Waggon. R: Wie haben Sie das Erdöl verkauft? BF4: Es sind Leute gekommen, die das gleich mit dem Benzintransporter abgeholt haben. R: Was für ein Benzintransporter war das? BF4: Das waren Fahrzeuge mit Fässern. Das waren LKWs, nein, nicht so große LKWs. Es waren Fahrzeuge, die 7, 8 Tonnen Fässer mitnehmen konnten, unterschiedlich, manchmal auch 3 Tonnen. R: Wie haben Sie denn das Erdöl in diese LKWs umgeladen? BF4: Auch mit Pumpen. R: Was für Pumpen? BF4: Die gleiche, mit der wir auch das Erdöl gefördert haben. Manche Fahrzeuge hatten auch eigene Pumpen gehabt. R: Wie haben Sie gemessen, wie viel Erdöl Sie in diese Fahrzeuge einfüllen? BF4: Auf den Gummischläuchen gab es Zähler. R: Woher haben Sie diese Zähler bezogen? BF4: Die Leute, die die Schläuche gebracht haben, haben auch die Zähler gebracht. Wenn Geld vorhanden ist, dann gelingt auch alles andere. Ich weiß ja, wie viel im Fass gewesen ist. R: Woher wollen sie wissen, wie groß das Fass Ihrer Kunden ist? BF4: Ich konnte ja auch in das Fass schauen. Man muss auch nicht reinschauen, um zu wissen, wie viel ein Benzin in so einem Fass ist. BF4 grinst über das gesamte Gesicht. R: Da müssen Sie aber jetzt selbst lachen. BF4: Es war aber so. R: Wie viel war denn so ein Fass wert? Andersgefragt: Welche Menge Öl haben Sie für welchen Preis verkauft? BF4: 5 Rubel pro Liter. R: Was ist der durchschnittliche Weltmarktpreis gewesen? BF4: Das weiß ich nicht. R: Sie sind im Erdölpreis und kennen den Weltmarktpreis nicht? BF4: In der Tankstelle hat es 15 Rubel gekostet, aber ich weiß nicht, wie viel es in der Welt war. R: Wie lange haben Sie denn das Erdölgewerbe betrieben? BF4: Fast ein Jahr 2004/2005.BF4: Fast ein Jahr 2004 aus 2005,. R: Warum haben Sie dieses Erdölgewerbe bei der Frage nach Berufstätigkeiten verschwiegen? BF4: Weil das ein Gelegenheitsjob war. BFV: Ich ersuche, dass wir wieder auf die Fluchtgründe im Sinne der GFK zu sprechen kommen. R: Was ist Ihnen denn körperlich alles im Laufe der letzten 15 Jahre an Negativem im weitesten Sinne widerfahren? BF4: Ich hatte eine Schlagwunde am Kopf. BF4 zeigt auf seine rechte Schläfe zwischen dem rechten Ohr und dem rechten Auge. Das war
35. Man hat mir einen Schlag Zuhause versetzt. R: Wie hat man Ihnen den Schlag versetzt? BF4: Das weiß ich nicht, weil ich mich umgedreht habe. Ich glaube aber, dass das ein Schlag mit einem Gewehrkolben war. R: Gab es Folgeschäden? BF4: Ich bin erst am nächsten Tag zu mir gekommen. R wiederholt die Frage? BF4: Nicht durch diesen Schlag, aber man hat mir einmal die Rippen gebrochen. R: Nicht im Gesicht, wie ich es im Akt habe? BF4: Doch (zeigt wieder auf die Stelle an seiner rechten Schläfe). R: Was stimmt jetzt von diesen beiden Varianten? BF4: Ich habe geglaubt, dass sie meine Beine oder Hände meinen. Deswegen habe ich gesagt, dass nichts gebrochen wurde. Aber diese Stelle wurde gebrochen. R: Sind Sie damit einverstanden, dass ich Sie von einem Arzt untersuchen lasse? Ich beabsichtige eine Befundung durch Herrn Dr. XXXX.R: Sind Sie damit einverstanden, dass ich Sie von einem Arzt untersuchen lasse? Ich beabsichtige eine Befundung durch Herrn Dr. römisch 40 . BF4: Ich bin einverstanden. R: Als zugegebenermaßen absoluter Laie frage ich mich, warum ich an der Stelle, die angeblich gebrochen wurde, nichts sehe? BF4 zeigt auf die linke Schläfe. R: Ich dachte, es war die rechte Schläfe? BF4: Ja, es war auch die rechte Schläfe. R: Was gab es denn noch an körperlichen Misshandlung und negativen Erfahrungen im weitesten Sinne des Wortes. BF4: Da gab es noch etwas
36. Man hat mich von einem Auto mitgenommen. Man hat mich angehängt, man hat mir die Rippen gebrochen und man hat mich mit etwas gestochen. Man hat mir Injektionen gegeben. R: Wohin hat man Ihnen diese Injektionen gegeben? BF4: In beide Beine (BF4 zeigt auf eine Stelle am rechten Unterschenkel etwa 15 cm oberhalb des rechten Knöchels). Dies bezieht sich auf beide Beine. Ich bin dann auch ohnmächtig geworden. R: Vorhalt AS 87: Warum haben Sie bei der Ärztin zwar erzählt, dass man Ihnen den rechten Wangenknochen gebrochen hätte, erzählen aber nichts von gebrochenen Rippen? BF4: Man hat mir die Rippen zweimal gebrochen (BF4 zeigt auf die rechte Seite unterhalb der rechten Achsel). R: Sind diese Verletzungen jeweils behandelt worden? BF4: Nein, ich habe mich ja versteckt gehalten. R: Man könnte ja auch einen Arzt zu Ihnen bringen, so wie das recht häufig hier vorgebracht wird. BF4: Nein, zu mir hat man keinen Arzt geschickt. R: Das heißt, beide schweren Verletzungen, der gebrochene Wangenknochen und die gebrochenen Rippen sind ärztlich unbehandelt geblieben? BF4: Nein, ich habe das selbst mit Jod behandelt und Analgien habe ich gegen die Schmerzen eingenommen. R: Gab es noch weitere Verletzungen an Ihrem Körper? BF4: Nein. R: Im Akt wird wiederholt von einer Narbe am Hinterkopf gesprochen. Warum höre ich davon jetzt nichts? BF4: Das war damals, als man mir den Schlag in das Gesicht Zuhause versetzt hat und zusätzlich habe ich noch einen Schlag auf dem Hinterkopf bekommen. Man hat mir nämlich am Hinterkopf einen Schlag versetzt. Dass man mir einen Schlag ins Gesicht versetzt hat, habe ich erst am nächsten Tag erfahren, weil ich erst am nächsten Tag erwacht war und das Gesicht geschwollen war. Ich habe das mit dem einen Auge gesehen, das nicht zugeschwollen war. R: Haben Sie bei der Ausstellung des Führerscheines im Jahr 2007 irgendwelche Probleme gehabt? BF4: Nein, ich habe 200,-- Dollar gezahlt. R: Glauben Sie wirklich, dass man Ihnen einen Führerschein bzw. den Auslandsreisepass ausstellt, obwohl Sie angeblich in den Datenbanken als gesuchter Mann stehen? Die Ausstellung dieser Dokumente erfolgt seit etwa 10 Jahren EDV-gestützt. Die Ausstellung setzt voraus, dass die Datenbank grünes Licht gibt. BF4: Ich habe das verstanden (BF4 denkt nach und schweigt). R: Wollen Sie dazu etwas sagen? BF4: Nein. R: Warum sind Sie freiwillig nach dem dritten Antrag wieder in die Russische Föderation zurückgefahren, wenn Sie dort angeblich gesucht werden und Ihnen Lebensgefahr droht? BF: Weil meine Frau und meine drei Kinder dort geblieben sind. R: Diese hätten ja hoffentlich auch alleine mit Hilfe Ihrer Cousine (Schaffnerin) Richtung Europa fahren können. BF4: Sie wollten nicht wegfahren, weil die Mutter meiner Frau damals dort gelebt hat. Als ich zurückgekommen bin, haben wir gleiche ihre Mutter hierher nach Österreich geschickt. Sie hat inzwischen einen positiven Asylbescheid aufgrund meiner Fluchtgründe. R: Kommen wir zum letzten Vorfall. Was ist da alles geschehen? BF4: Das letzte Mal wurden mir wie geschildert die Injektionen verabreicht. Das war, als man mich mitgenommen hat. R: Wie ging es dann weiter? BF4: Im März hat man nach mir gesucht. Die Leute sind zu uns gekommen, aber ich war nicht Zuhause. Das Auto ist beim Hof gestanden. Damals wurde meiner Frau ein Schlag versetzt. Sie hat damals das Kind verloren. R: In welchem Monat? BF4: Wahrscheinlich im dritten Monat. Ich weiß es eigentlich nicht. Sie war im dritten Monat schwanger, aber wie konkret die Schwangerschaft fortgeschritten war, weiß ich nicht. R: Außer dass Ihnen Injektionen verabreicht wurden, gab es keine negativen Erfahrungen bei der letzten Mitnahme? BF4: Man hat mich geschlagen und ich hatte Handschelle an. R wiederholt die Frage: BF4 (denkt nach): Geschlagen hat man mich und ich habe Injektionen bekommen, was sonst noch? Und damals hat man mir die Rippen gebrochen. R: Wie hat man Sie freigelassen? BF4: Als ich wieder zu mir kam, saß ich in einem Auto. Etwa vor zwei Jahren habe ich erfahren, dass in dieser Abteilung ein Freund von mir gearbeitet hat. Es hat sich herausgestellt, dass er mich von dort weggebracht hat. Das war im Jänner 2010, zwei Monate ist nichts vorgefallen. Bis zum März ist nichts vorgefallen. Im März 2010 sind dann die Leute gekommen. Dann habe ich die Kinder mitgenommen und bin weggefahren. Ich war nicht Zuhause. R:Wo waren Sie denn? BF4: Ich war bei einem Freund. R: Bei welchem Freund? BF4: Als die Leute gekommen sind oder nachher? R: Als die Leute gekommen sind. Wie heißt Ihr Freund? BF4 erteilt ausweichende Antworten. R wiederholt die Frage. BF4: Als die Leute gekommen sind, war ich im gleichen Dorf, aber bei einem anderen Freund. Er heißt XXXX. Meine Frau hat mich angerufen und hat gesagt, dass ich nicht kommen soll. Ich bin gleich weggefahren.BF4: Als die Leute gekommen sind, war ich im gleichen Dorf, aber bei einem anderen Freund. Er heißt römisch 40 . Meine Frau hat mich angerufen und hat gesagt, dass ich nicht kommen soll. Ich bin gleich weggefahren. R: Hat Ihre Frau Sie angerufen oder bei XXXX? BF4: Mich hat sie angerufen. Hier werden die Telefone vielleicht abgehört, aber in Tschetschenien sicher nicht. R: Hier behaupten hunderte Beschwerdeführer das Gegenteil. BF4: Ich kann nur sagen, was ich weiß. R: Was ist bei der vorletzten Anhaltung alles Negatives geschehen? BF4: Sie meinen am 10.? Als ich von der Arbeit mit einem Auto nach Hause fuhr? Das war am
37. Jänner. Ich habe drei Männer mitgenommen, zwei waren bewaffnet. Ich weiß nicht, ob sie zusammen waren oder nicht. Vor dem Posten haben sie mich gebeten, dass sie aussteigen dürfen. Beim Posten wurde ich weggebracht in die Polizeistelle. Dort ist eine Polizeistelle und die Stelle der Kadyrow-Leute nebeneinander. Ich wurde verhört, wer die Leute waren. Ich sagte wahrheitsgemäß, dass ich nicht weiß, wer die Leute waren. Man hat mich geschlagen und man hat mir die Rippen gebrochen und man hat mir die Injektionen gemacht. Ich bin bewusstlos geworden. R: Ich dachte, das wäre alles bei der letzten Anhaltung geschehen? Ich habe sie allerdings nach der vorletzten Anhaltung gefragt. BF4: 2007 meinen Sie jetzt? Dort bin ich in einem Erdloch im Feld zu mir gekommen. Ich war voll Blut und nackt. R: Wieso waren Sie voll Blut? BF4: Ich weiß es nicht, vielleicht, weil man mir einen Schlag auf den Kopf versetzt hat. Ich habe nur einen Teil eines T-Shirts gefunden. R: Erzählen sie mir bitte die gesamte Vorgeschichte im Detail. BF4: Die Leute haben geklopft, auch nicht stark geklopft. Ich habe die Türe aufgemacht. Ich habe Soldaten gesehen, ein Teil von ihnen war maskiert. Es war im September
38. R: Wie spät war es? BF4: Am Abend war es, es war schon dunkel. Die Kinder sind gerade schlafen gegangen. Ich bin auf die Seite gegangen und die Leute sind hereingekommen. Sie haben nach dem Familiennamen gefragt und ich habe ja gesagt. Ich habe mich umgedreht und das wars. Dann habe ich einen Schlag auf den Kopf versetzt bekommen und bin erst im Erdloch zu mir gekommen. In der Nähe des Dorfes gibt es einen Friedhof. Dort wurden die Rohre ausgegraben. R: Sie haben gesagt, das war ein Erdloch. Wie kann ich mir das vorstellen? BF4: Das Erdloch? R: Sind Sie gestanden, gelegen? BF4: Ich bin dort gelegen. Es gab sogar ein bisschen Erde auf meinem Kopf als ich aufgestanden bin. Ich bin aus dem Loch herausgekrochen. Ich bin woanders hingegangen. Ich habe gedacht, dass ich abwarten soll, ich weiß nicht, wie viel Zeit vergangen ist. Ich glaube, ein paar Stunden. Ich habe dann in der Nähe einen Traktor gesehen. Ich bin zu dem Traktor gegangen und ich habe um etwas zum Anziehen gebeten. Zufälligerweise hatte der Mann Arbeitskleider bei sich, weil wenn der Traktor kaputt gegangen wäre, so müsste er ihn auch reparieren. R: Kann man sagen, dass man Sie lebendig begraben hat? BF4: Nein, nur etwas Erde war auf mir. Ich glaube, dass man nur ein bisschen Erde auf mich geschüttet hat. R: Vorhalt IV AS 85 Bei der Psychologin haben Sie genau diese Redewendung verwendet.R: Vorhalt römisch vier AS 85 Bei der Psychologin haben Sie genau diese Redewendung verwendet. BF4: Ich habe damals nur gesagt, dass man mich mit Erde beschüttet gehabt. R: Vor der Psychologin haben Sie auch behauptet, man habe Ihnen die Spritzen in den Unterschenkel und in den Ellbogen gegeben. Was sagen Sie dazu? BF4: Nein, das habe ich niemals gesagt, dass man mich an den Armen gestochen hat. Ich habe immer nur von den Beinen gesprochen. Ich weiß auch nicht genau, wohin ich die Injektionen bekommen habe, weil ich ja angebunden war. Ich hatte Schmerzen. Früher hat man die Venen auch an den Händen gesehen, aber jetzt sieht man das nicht mehr. R: Warum haben Sie das mit der Erde in keinem einzigen der ersten drei Asylverfahren zu Protokoll gegeben? BF4: Das habe ich immer gesagt, aber ich habe nie gesagt, dass ich eingegraben wurde. Ich habe immer gesagt, dass auf mir Erde war, als ich mich aufgerichtet habe. R: Das entspricht nicht der Aktenlage. BF4: Es war aber so. R: Warum hat man versucht, Sie im Jahr 2010 festzunehmen? BF4: Ich weiß es nicht. R: Laut Aktenlage hätten Sie angeblich Widerstandskämpfer mit Nahrung versorgt. BF4: Ja, das war Anfang März. Da habe ich einen Bekannten getroffen. Wir haben miteinander gesprochen. Er hat gesagt, dass die Leute noch bis jetzt in den Bergen sind, und er hat gefragt, ob ich irgendwie helfen kann. Ich habe ja gesagt. R: Warum eigentlich? BF4: Er war aus dem Dorf, von dem ich zuerst erzählt habe. R: Das ist ein Grund, warum sie einem Widerstandkämpfer helfen? BF4: Ich habe die Lage in diesem Dorf gesehen und konnte deswegen die Hilfe nicht verweigern. Ich bin zweimal in dieses Dorf gefahren, einmal mit meinem Bruder und einmal allein. R: Erzählen Sie mir bitte bis in das allerkleinste Detail, wie und auf welche Weise Sie Ihrem Bekannten geholfen haben (z.B. Welche Güter wurden geliefert, welche Dienstleistungen wurden erbracht? Woher haben Sie die Güter bezogen? Wie wurden diese transportiert? Wie wurden diese bezahlt? Wie wurden diese übergeben? Welche Vorsichtsmaßnahmen haben Sie während all dieser Handlungen getroffen?) BF4: Ich bin mit einem Auto zum Bazar gefahren. Mein Bruder hat mir geholfen. Er hat das bezahlt. Er hat zwei Säcke mit Mehl gekauft, einen Sack Zucker und Konserven. Dort am Bazar. Zuerst bin ich nach Hause gefahren und in der Nacht um ca. neun Uhr bin ich weggefahren, mit diesem Auto. Das war ein Kleinbus, ein UAZ. Ich habe mit dem Mann gleich eine Vereinbarung getroffen. Ich wollte nicht, dass an mich sieht und ich wollte auch niemanden sehen. Er hat gesagt, dass ich die Sachen beim Friedhof ausladen soll. Ich bin in der Nacht zum Friedhof gekommen. Das hat man von den umliegenden Dörfern nicht gesehen. Ein Dorf befand sich hinter dem Berg und vom anderen Dorf hat man den Friedhof auch nicht gesehen. Ich habe das Zeug beim Zaun ausgeladen und bin weggefahren. R: Ich habe gedacht, dass Ihr Bruder in der Ukraine lebt. BF4: Ja. Er ist erst nachher in die Ukraine gefahren. Sie sind dann nach mir in die Ukraine gefahren. R: Außer den genannten Lebensmitteln haben Sie nichts geliefert? BF4: Nein, keine Waffen, nur zwei Mal Lebensmittel. Eine Woche später habe ich das auf dieselbe Weise noch einmal gemacht. Ich habe das gleiche geliefert und ich glaube noch 8 Paar Sportschuhe. R: Ich will alles zur Lieferung der Sportschuhe im Detail wissen. BF4: Ich glaube, dass ich zwei Mal die Größe 42 gekauft habe und die anderen waren Größe 43 und
39. Ich kann mich allerdings nicht mehr erinnern was das. R: Woher wissen Sie, dass das der Grund für den Festnahmeversuch war? BF4: Weil ich damals keinen anderen Grund gesehen habe. Ich hatte trotzdem Angst, dass jemand erzählt hat, dass ich involviert war. Ich habe dann nicht mehr Zuhause gelebt. R: Ab derselben Nacht? BF
40. Ja, schon die erste Nacht habe ich nicht Zuhause geschlafen. Ich habe im Dorf XXXX gelebt. Ich habe dort ein Haus gekauft. Dort hat ein Neffe gelebt. Im Hof, das Haus war zerstört.BF
41. Ja, schon die erste Nacht habe ich nicht Zuhause geschlafen. Ich habe im Dorf römisch 40 gelebt. Ich habe dort ein Haus gekauft. Dort hat ein Neffe gelebt. Im Hof, das Haus war zerstört. R: Wo haben Sie die nächsten Nächte verbracht. BF4: Im Dorf XXXX.BF4: Im Dorf römisch 40 . R: Bei wem? BF: Ich kann mich nicht erinnern. R: Das ist nicht glaubwürdig. BF4: Ich habe die letzten Nächte in XXXX verbracht. Meine Kinder habe ich zu meinem Cousin nach XXXX gebracht. Mein Bruder hat sie dorthin gebracht.BF4: Ich habe die letzten Nächte in römisch 40 verbracht. Meine Kinder habe ich zu meinem Cousin nach römisch 40 gebracht. Mein Bruder hat sie dorthin gebracht. R: Wie lange waren Sie dann noch in der RUF? BF4: Bis April, es waren noch zwei Wochen. R: Wie oft haben Sie Ihre Frau in den zwei Wochen gesehen? BF4: Vielleicht zwei Mal, sie war ja im Krankenhaus. R: In welchem Krankenhaus war sie denn? BF4: Ich weiß die Bezeichnung nicht, es war in der Nähe von uns. In der Nähe von XXXX. Das befindet sich ganz in der Nähe. Dort war ein Arzt aus XXXX.BF4: Ich weiß die Bezeichnung nicht, es war in der Nähe von uns. In der Nähe von römisch 40 . Das befindet sich ganz in der Nähe. Dort war ein Arzt aus römisch 40 . R: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum Ihre Frau das alles mit den eigenen Vorfällen (Abortus) nicht als Fluchtgrund angibt? BF4: Sich weiß es nicht. Sie wollte auch wieder zurück in die RUF fahren. R: Was hat Ihre Frau gelernt und was hat sie gearbeitet. (BF4 denkt nach): Sie hat nicht wirklich gearbeitet. Sie hat nur Gelegenheitsjobs durchgeführt. R wiederholt die Frage. BF4: Sie hat Bäckerin gelernt, aber sie hat in diesem Beruf nicht gearbeitet. Sie hat in einer Ziegelfabrik gearbeitet. Dann war sei bei humanitären Organisationen. R: Bei welchen humanitären Organisationen. BF
42. Ich weiß die Bezeichnungen nicht. R: Was war außerhalb der humanitären Organisationen der höchstrangige Job, den Ihre Frau gemacht hat? BF4: Ich kann mich nicht erinnern. Sie hat an verschiedenen Stellen gearbeitet. Am besten ist es ihr gegangen, als ich schon da war. Vorher hat sie in einer Ziegelfabrik gearbeitet. R: Dass Ihre Frau technische Laborantin war, wie Ihre Frau behauptet hat, wissen Sie nicht? BF4: Ja, in der Ziegelfabrik. R: Sie war in einer Ziegelfabrik technische Laborantin? BF4: Sie hat mit einem Gerät die Ziegel in eine Trockenanlage gebracht. R: Dass Ihre Frau nach ihren eigenen Worten Wertpapiermaklerin gewesen sein soll, wissen Sie auch nicht? BF4: Das kann schon sein. (BF4 lacht über das ganze Gesicht). Sie wollte nicht mit mir leben. Sie wollte auch nicht in einer Pension mit mir leben, sondern woanders. Wir haben erst seit zwei Jahren eine normale Beziehung. R: Genau das habe ich zu Beginn der Verhandlung von Ihnen in Erfahrung bringen wollen, ein solches Bild einer wenigstens zwischenzeitlichen Zerrüttung haben Sie mir aber nicht gezeichnet. BF4: Wir haben uns nicht offiziell scheiden lassen. Wir waren allerdings auch nicht zusammen. Wir haben nicht zusammengelebt. Ich habe am Anfang gesagt, dass wir uns gestritten haben, uns aber nicht scheiden lassen haben. R: Die vorletzte Festnahme hat Ihre Familie gesehen? BF4: Ja, mein Sohn hat das gesehen. R: Sie haben mir vor 20 Minuten gesagt, dass er im Bett war. BF4: Er hat nicht geschlafen und meine Frau und die anderen Kinder waren in einem anderen Zimmer. Als die Leute gekommen sind, ist er wachgeworden. Er hat auch gesehen, dass man mir den Schlag hinten auf den Kopf versetzt hat. Er hat einige Tage lang nicht gesprochen und dann hat er zu stottern begonnen. R: Welche Ausbildung hat denn Ihre Schwägerin, die XXXX (BF1).R: Welche Ausbildung hat denn Ihre Schwägerin, die römisch 40 (BF1). BF4: Das weiß ich nicht. Sie hat dort mit der Schwester in der Ziegelfabrik gearbeitet. Dann hat sie irgendwo anders gearbeitet. R: Wo denn? BF
43. Ich war einmal bei ihr in der Arbeit. Das war ein Büro, aber ich weiß nicht, womit sich das Büro beschäftigt hat. R: Was wissen Sie über die Verfolgungsgründe Ihrer Schwägerin-? BF
44. Während des Krieges habe ich sie und den Bruder getroffen. Ich weiß nicht, ob sie mitgenommen wurde oder nicht. Ich weiß, dass der Bruder 2000 verschwunden ist. Er ist weggefahren. Der Vater wurde 2000 zusammengeschlagen und zwar so zusammengeschlagen, dass seine Rippen seine Lunge verletzt haben. Er war zwei Monate im Krankenhaus. R: Warum behauptet Ihre Schwägerin, dass das 2003 gewesen sein soll. BF4: Ich habe nie gesagt, dass das im Jahr 2000 war. R: Ich habe Sie ausdrücklich verstanden. D bestätigt ebenfalls, dass der BF4 ausdrücklich das Jahr 2000 zu Protokoll gegeben hat. BF4: Nein, das war nicht
45. Ich habe über etwas anderes gesprochen. Das war 2002 oder
46. 2000 war das auf jeden Fall nicht. Er ist verschwunden und man hat ihn gefangen gehalten. Sie können das auch im Internet nachschauen. Da sieht man auch im welchen Jahr das war. Er wurde damals zur Fahndung ausgeschrieben. Er ist auch nicht mehr Zuhause. R: Außer den vier Festnahmen und dem Festnahmeversuch ganz am Ende, hat es irgendwelche andere Versuche gegeben, Ihrer Person habhaft zu werden, oder war das nur diese 4 + eine Mal? BF4: Ich weiß nicht, ob man nach mir gesucht hat, weil ich nicht Zuhause gelebt habe. Vielleicht hat man mich auch gesucht. Ich bin manchmal in der Nacht gekommen und habe die Kinder besucht, aber ich habe nicht Zuhause gelebt. R: Von welchem Jahr reden wir jetzt? BF4: Ab dem Jahr 2000 habe ich aus Angst nicht an einem Ort gelebt. R: Aber Ihre Familie lebt offiziell Zuhause, Sie besuchen die Familie Zuhause und es hat keinen einzigen Festnahmeversuch gegeben oder einen sonstigen Versuch, sich bei Ihrer Familie nach Ihnen zu erkundigen. BF4: Meine Familie hat auch oft den Wohnsitz gewechselt und der Junge hat in einem Jahr zweimal die Schule gewechselt. Die Adressen, die ich genannt habe, hat auch meine Familie gelebt. Meine Frau war woanders gelebt und ich woanders. R: Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Schulwechsel Ihres Sohnes den russischen Behörden ein zu hohes Hindernis wäre? BF4: Ich habe ja nicht zusammen mit meiner Familie gelebt. Das habe ich ja gerade gesagt. R: Nichts desto weniger kam niemals jemand zu ihrer Familie? BF4: Ich habe die Dokumente meines Bruders benützt, wenn ich gearbeitet habe. R: Wenn ich gesucht werde, gehe ich nicht in der RUF mit den Dokumenten meines Bruders arbeiten. Das erscheint mir nicht allzu intelligent zu sein, wenn Sie mir das bitte verzeihen. BF4: Ich habe nicht offiziell gearbeitet. R: Dann brauchen Sie aber nicht die Dokumente Ihres Bruders. BF4: Der Führerschein wird ja überprüft, wenn man angehalten wird. Ich weiß nicht, ob man nach meinem Familiennamen gesucht hat. Aber ich habe sein Dokument gezeigt, wenn ich angehalten wurde. Jetzt musste er deswegen wegfahren. R: Unmittelbar vor Ihrer Flucht im Jahr 2007 sind Sie ja untergetaucht und auch Ihre übrigen Familienmitglieder. Bei welchem weiteren Familienmitglied kamen Ihre Ehefrau und die Kinder unter. BF4: Sie waren in XXXX beim Sohn meines Cousins. Ich habe dann von dort die Kinder geholt in dieses zerstörte Haus nach XXXX und von dort sind wir weggefahren.BF4: Sie waren in römisch 40 beim Sohn meines Cousins. Ich habe dann von dort die Kinder geholt in dieses zerstörte Haus nach römisch 40 und von dort sind wir weggefahren. R: Lebt in XXXX ein anderes Familienmitglied?R: Lebt in römisch 40 ein anderes Familienmitglied? BF4: Ja, XXXX, das ist auch ein Sohn meines Cousins.BF4: Ja, römisch 40 , das ist auch ein Sohn meines Cousins. R: Vorhalt AS I/25: Warum behaupten Sie hier gleich am Beginn Ihres ersten Asylantrages, dass Ihre Familie bei der Mutter Ihrer Frau sei? BF4: Bei der Mutter meiner Frau? R: Ja! BF
47. Ich weiß es nicht, vielleicht wurden Sie zuerst dorthin gebracht, aber das wusste ich nicht. R: Aber wenn Sie es nicht wissen, warum geben Sie es dann an? BF4: Ich weiß nicht, wohin sie zuerst gebracht wurden, weil mein Bruder sie dorthin gebracht hat. Man hat mir die Kinder von XXXX nach XXXX gebracht. Ich kann nichts anderes erzählt haben. Ich habe nur das gesagt, was tatsächlich passiert ist. Meine Frau hat in einer Wohnung gelebt und das war eine Stelle von der niemand gewusst hat.BF4: Ich weiß nicht, wohin sie zuerst gebracht wurden, weil mein Bruder sie dorthin gebracht hat. Man hat mir die Kinder von römisch 40 nach römisch 40 gebracht. Ich kann nichts anderes erzählt haben. Ich habe nur das gesagt, was tatsächlich passiert ist. Meine Frau hat in einer Wohnung gelebt und das war eine Stelle von der niemand gewusst hat. BFV: Sie wurden vier Mal festgenommen. Wer hat Sie festgenommen? BF4: Soldaten. BFV: Wessen Soldaten? BF4: Russische und tschetschenische Soldaten zusammen. BFV: Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, weswegen Sie festgenommen wurden. Haben das die Soldaten Ihnen erklärt? BF4: Sie haben gewusst, dass ich gekämpft habe. Das erste Mal haben sie mich gefragt, wo ich die Waffen versteckt habe. BFV: Wo haben Sie gekämpft? BF
48. Es gab einen Krieg mit Russland für Tschetschenien. R: In welcher Einheit, unter welche Kommandanten, mit welchem Dienstgrad, mit welcher Bewaffnung, in welcher Waffengattung, in welchem Frontabschnitt haben Sie gekämpft? BF4: Ich habe vorwiegend geholfen, habe gegraben und habe Verwundete transportiert. Es waren 20 Personen in der Brigade. Der Kommandant hieß XXXX. Wir haben in XXXX genannt, das war sein Rufname, weil er aus XXXX war. Er war aus Kasachstan.BF4: Ich habe vorwiegend geholfen, habe gegraben und habe Verwundete transportiert. Es waren 20 Personen in der Brigade. Der Kommandant hieß römisch 40 . Wir haben in römisch 40 genannt, das war sein Rufname, weil er aus römisch 40 war. Er war aus Kasachstan. R: An welchem Frontabschnitt haben Sie gedient? BF: Zuerst in unserem Dorf in XXXX. Die letzten zwei Monate waren wir in einem Gebiet. Dieses hieß "Konservenfabrik"BF: Zuerst in unserem Dorf in römisch 40 . Die letzten zwei Monate waren wir in einem Gebiet. Dieses hieß "Konservenfabrik" R: Ihre Aufgaben haben Sie lediglich darauf beschränkt, Gräben auszuheben und Verwundete zu transportieren? BF4: Nicht nur Verwundete, ich habe auch Waffen mit einem Auto transportiert. Ich habe Verwundete herausgebracht und Waffen hingebracht. R: Waren Sie jetzt Kämpfer, ja oder nein? BF4: Ich war ein Kämpfer. R: Welche Bewaffnung hatten sie? BF4: Kalaschnikow. R: Wie viel Schuss passt in ein Magazin und welches Kaliber? BF4: 40 Patronen und das Kaliber war 5.
49. 30 Patronen, wenn es Kaliber 7.
50. Es gibt auch Gewehre für 70 Patronen. R: Das heißt, die Verwundeten haben Sie nur transportiert, aber nicht verarztet. BF4: Nur transportiert. BFV: Kann man sagen, dass jeder dieser Kampfgruppe, unabhängig von der Art und Weise seines Beitrages von der tschetschenischen Gemeinschaft sofort als Kämpfer betrachtet würde? BF4: Ja, das ist richtig. BFV: Für den Fall der Rückkehr, was würde Sie dort erwarten? Sähen Sie sich dem Zwang vor, sich wieder dieser Gruppe anschließen zu müssen? BF4: Sicherlich. Ich hätte nur in der Ukraine bleiben können, aber nach Hause kann ich keines Falls. BFV: Bestünde dort Lebensgefahr für Sie? BF4: Ja sicher. BFV: Hätten Sie sich nicht dieser Gruppe anschließen können? BF
51. Die Truppen sind damals einmarschiert. Da gab es keine Alternative. Ich hätte mich nur stellen können. Man hätte mich dann zu Tode gequält. Die Truppen sind einmarschiert und waren rundherum in unserem Dorf. BFV: Kann ich feststellen, dass Ihre Fluchtgründe, die Flucht vor den russischen und tschetschenischen Soldaten aufgrund einer weiteren Festnahme aufgrund Ihrer Kampfhandlungen ist? BF4: Ja. BFV: Keine weiteren Fragen. R: Wollen Sie noch irgendetwas zu Protokoll geben, was heute noch nicht gesagt wurde? BF4: Das kann schon sein. Die ersten drei Mal hat man überhaupt nicht die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass ich in Österreich bleiben kann. Man hat mich auch nicht danach gefragt. Man wollte mich in die Slowakei zurückschicken. Ich habe nur einmal ein Verfahren gefragt, ob man mich etwas nach meinen Fluchtgründen gefragt hat. R: Das ändert nichts an meiner Frage, ob Sie von sich aus noch etwas hinzufügen wollen. BF4: Nein, ich glaube, ich habe alles gesagt. Es gibt schon Sachen, die ich nicht gesagt habe. Vor kurzem habe ich mich auch an etwas erinnert. Ich weiß aber nicht mehr an was. Ich wollte das sagen. Ich habe das noch nie gesagt. R:Fehlt etwas ganz Konkretes? BF4: 2006 wurde unsere ganze Truppe von unserem Kommandanten versammelt. Der Kommandant ha gesagt, dass er für uns eine Amnestie erwirken müsste. Wir haben uns in der Moschee getroffen. Darum sage ich Ihnen das alles. Damals wurde jemand zusammengeschlagen. Er hat gesagt, dass er Geld bezahlen müsste, um uns amnestieren zu lassen, weil dann hätte er für jeden von uns Waffen kaufen müssen, damit jeder von uns die Waffe abgeben könnte. R: Es gab mehrere Generalamnestien. Warum sollte so etwas notwendig sein. BF4: Sie haben nicht zu Ende zugehört. Er hat uns gesagt, dass er uns für uns Waffen kaufen muss und abliefern wurde. Der Kommandant wurde mitgenommen. Für uns hätte entweder eine Waffe geliefert werden müssen oder Geld oder wir hätten einer Gruppe beitreten sollen, die im Wald war, um amnestiert werden zu können. Einer wurde drei Jahre inhaftiert und die anderen haben gesagt, dass sie sich das überlegen und sind dann weggefahren. Ich habe sie dann nicht mehr getroffen. R: Was soll an Ihrer Gruppe so wichtig sein, dass sie völlig anders behandelt wird als Zehntausende tschetschenische Kämpfer. BF4: Sie kämpfen jetzt gegen die Leute, die in den Bergen waren. Sie sind zusammen mit Russland und das wollte ich nicht. Sie kämpfen jetzt auch in der Ukraine für Russland. R: Es folgen zwei Fragen, die bei mir jeder BF gestellt erhält somit auch wenn in weiterer Folge Asyl zuerkannt wird.
52. Frage: Haben Sie versucht, in Ihrem Herkunftsstaat Schutz vor den von Ihnen genannten Verfolgungshandlungen zu suchen (z.B. Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, Inanspruchnahme von NGOs, etc.) BF4:Nein, ich habe nichts dergleichen gemacht. R: Warum nicht? BF4: Ich möchte keine Verbindung zur Obrigkeit haben. R: Die
53. (rein hypothetische) Frage lautet: Was befürchten Sie für den Fall Ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat? BF4: Ich habe Angst, dass man mich mitnehmen wird und umbringen wird, dass ich nicht nur ausgesetzt werde sondern umgebracht werde. Ich habe Angst um die Kinder. R: Haben Sie in Österreich bislang eine Berufstätigkeit oder ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeübt? BF4: Ich habe schwarz gearbeitet, offiziell geht das nicht. Ich habe auf einem Bauernhof gearbeitet. Ich habe auch Fliesen auf dem Boden verlegt. Ich habe auch Autos repariert. R: Fühlen Sie sich in der Lage, auch körperliche anstrengende Arbeiten zu übernehmen? BF4: Ja, natürlich, aber jetzt habe ich einen Schlüsselbeinbruch. Danach geht es wieder. Ich war vor zwei Wochen mit einem Fahrrad und den Kindern unterwegs und bin leider gestürzt. R: Wovon bestreiten Sie derzeit Ihren Lebensunterhalt? BF4: Wir alle leben von der GVS. R: Wie verbringen Sie den Alltag? BF2: Ich kümmere mich um den Haushalt, ich koche sogar und kümmere mich insbesondere um die Kinder. Bei uns gibt es Pferde in der Pension. Manchmal kümmere ich mich um die Pferde, aber der Chef macht das meistens persönlich. In der Nähe gibt es einen Bauernhof, dorthin lädt man mich ab und zu ein. R: Haben Sie in Österreich Deutschkurse besucht? BF4: Ich habe in den vier Jahren einen Kurs gemacht, wir haben aber immer nur das gleiche gelernt, da immer wieder neue Leute gekommen sind. Meine Kinder bringen mir das meiste bei. R: Sprechen Sie Deutsch? BF4 (auf Deutsch). Ein bisschen, ein bisschen (setzt auf Russisch fort): Nachdem man mir auf den Kopf geschlagen hat, fällt mir das Lernen schwer. R stellt fest, dass der BF4 keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache aufweist. R: Sie leben seit 7 oder 8 Jahren in Ö, auch wenn es einige Unterbrechungen gab. Warum sind die Deutschkenntnisse so schwach? BF
54. Wir lernen drei Monate das Gleiche und dann wiederum das Gleiche. R: Können Sie mir wenigstens das "Gleiche" wiedergeben? BF4 (auf Deutsch): Haus, Weg, Grüß Gott, Wie geht's. (setzt auf Russisch fort): Allgemeine Sachen. BFV: Haben Sie schon eine Verhandlung so wie hier gehabt? BF4: Ein einziges Mal. BFV: An dem Gericht vor dem Richter oder beim BAA? BF4: Ein Referent beim BAA. Die anderen Einvernahmen hatten zum Ziel, mich aus dem Land auszuweisen. R: Besuchen Ihre Kinder einen Kindergarten oder eine Schule? BF4: In der Schule, die jüngste ist heuer auch in die Schule gekommen. R: Sie haben aber keinerlei Bestätigungen mit, obwohl ich das ausdrücklich schon in der Ladung aufgetragen habe? BF4: Vielleicht hat das meine Frau mit, wahrscheinlich sogar. Sie hat viele Papiere mit. R: Ich trage Ihnen dennoch auf, mir binnen Frist von 21 Tagen mir alle Zeugnisse Ihrer Kinder aus dem Schuljahr 2014/2015 vorzulegen, inklusive einer Schulbesuchsbestätigung.R: Ich trage Ihnen dennoch auf, mir binnen Frist von 21 Tagen mir alle Zeugnisse Ihrer Kinder aus dem Schuljahr 2014 aus 2015, vorzulegen, inklusive einer Schulbesuchsbestätigung. BF4: Ja, ja das werde ich machen. R: Was wissen Sie über die österreichische Geschichte, Kultur oder Politik? BF4: Ich weiß, was die Flagge bedeutet. R: Was denn? BF4 (lächelt und schweigt). R: Sie sagten doch, dass Sie das wissen. BF4: Der weiße Streifen in der Mitte ist die Donau und das rote an den Seiten ist das Blut, das vergossen wurde. R: Was wissen Sie noch über die österreichische Geschichte, Kultur oder Politik? BF4 (denkt nach): Dass es den ersten Weltkrieg gegeben hat und dass die Österreicher gegen Russland gekämpft haben. Sonst weiß ich konkret leider nichts. R: Was wissen Sie über die österreichische Kultur, Kunst, Schriftsteller? BF4: Es gab so einen Komponisten aus Salzburg... wie heißt er denn....? R: Wer ist denn auf der Mozartkugel abgebildet? BF4: Mozart war jedenfalls ein Komponist. R: Sonst noch irgendetwas über österreichische Kultur, Kunst, z.B. Schriftsteller und Komponisten? BF4: Die Österreicher haben eine eigene Folklore mit eigener Bekleidung. Meine Kinder haben so etwas, aber ich habe die Bezeichnung vergessen. R: Was wissen Sie über die österreichische Politik? BF4: Österreich hat eine demokratische Politik. Es gibt keine Todesstrafe. Es sind auch homosexuelle Ehen erlaubt. Der Präsident heißt Fischer, den Kanzler habe ich vergessen. Bei den Parteien kenne ich die Grünen, sonst leider keine. Die Hauptstadt der Steiermark heißt Graz und von Kärnten Klagenfurt. Den Landeshauptmann kenne ich nicht, weder den alten noch den neuen. R: Mit welchen in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigten Personen oder Familien sind Sie befreundet, bitte nennen Sie Vor- und Familiennamen bzw. deren Adressen. BF4 (denkt nach), antwortet sehr zögerlich: Ich kenne einige Leute ganz gut und arbeite für diese, Freunde sind es vielleicht nicht. Wir stehen in Kontakt. R trägt die Vorlage entsprechender Bestätigungen binnen einer Frist von 14 Tagen auf. R: Sind Sie in Österreich Mitglied in Organisationen, Vereinen, etc.? BF4: Nein, dort, wo wir leben, gibt es nur Landwirtschaften. Ich habe schon Kontakt mit den Leuten, mit denen ich arbeite. R: Wurden Sie in Österreich oder einem anderen europäischen Land jemals strafrechtlich verurteilt? BF4: Verurteilt wurde ich nicht, aber ich habe Strafen bekommen, zweimal weil ich illegal eingereist bin. Ich war ja im Gefängnis, aber meines Wissens wurde ich nicht strafrechtlich verurteilt. R: Abschließend muss ich Ihnen die Frage stellen: Was ist bei Ihrem Sohn alles falsch gelaufen? Gleich fünf Vorstrafen zeichnen nicht gerade ein Bild, dass auch Sie als Vater Ihrem damals noch minderjährigen Sohn gegenüber allen Verpflichtungen nachgekommen sind. BF4: Ja, das verstehe ich. Er war ein normales Kind. Er hat sich nur verändert, wie er gesehen hat, wie ich geschlagen wurde. Ich rede die ganze Zeit mit ihm. Wenn er Zuhause ist, ist er ein gutes Kind. Aber er hat verschiedene Freunde, Österreicher und Afghaner, Türken, verschiedene Freunde eben. Manchmal kommt er in eine Gesellschaft, wo solche Sachen passieren. BFV: Ich möchte abschließend auch zu BF4 zusammenfassend Folgendes zu Protokoll geben: Vorab ist anzuführen, dass auch in diesem Fall der Standpunkt des Gerichts zu sehr großen Teilen nachvollzogen werden kann und auch die Meinung des Gerichts geteilt wird. Dies entspricht insbesondere den hervorgekommen Lücken bzw. Widersprüchen. Es ist auch hier darauf hinzuweisen, dass gegenständlich bereits vier Asylverfahren stattgefunden haben, allein schon aus der Natur bzw. der Tatsache, dass vier Asylverfahren stattgefunden haben, kann man Widersprüche nicht ausschließen. Je größer und je umfangreicher ein Verfahren ist, ist es nach der Lebenserfahrung auch üblich, dass mehrere Fehler und mehrere Widersprüche vorkommen. Was die Lücken des Beschwerdeführers angeht, ist anzuführen, dass er bisher noch keine Gerichtsverhandlung hatte, lediglich Interviews vor der ersten Instanz hatte. Die Vertretung kann aus seiner Lebenserfahrung vorbringen, dass allein schon aus einem Asylverfahren schon vor der ersten Instanz viele Fehler passieren. Wieso es zu diesen Fehlern kommt, ist uns in der Regel unbekannt. Diese Fehler passieren nicht nur in Asylverfahren, sondern auch im Strafverfahren. Die Kernaussage und die Fluchtgründe des BF4 wurden von diesem trotz vom Gericht vorgehaltenen Lücken im Grunde unverändert und glaubhaft, trotz mehrfacher Verfahren dargestellt. Diese sind eben, dass er aufgrund seiner Kampftätigkeiten in seinem Herkunftsland vier Mal festgehalten wurde, gefoltert, misshandelt wurde und deshalb sein Leben in seinem Herkunftsland nicht mehr sicher ist. Betont wird, dass aufgrund der hervorgehobenen Widersprüche und Lücken durch das Gericht die Fluchtgründe trotzdem bestehen. So wie die Vertretung den Standpunkt des Gerichts nachvollziehen kann, ist auch der Standpunkt des BF4 nachvollziehbar, dass aus Angst, aus Fehlinformationen, Fehlberatung, unter Umständen auch einer falschen Beratung seiner tschetschenischen Community in Österreich, womöglich tatsächlich einige widersprechende Angaben gemacht hat. Das Hohe Gericht wird jedoch ersucht, diese Vorgehensweise des BF4 - aus Angst und als Schutz - nicht zu Lasten des BF4 auszulegen. Tatsache ist, dass in seinem Herkunftsland sein Leben unsicher ist und aus diesen Gründen wird höflich ersucht, antragsgemäß dem BF4 Asyl zu gewähren, in eventu sub. Schutz zu gewähren, in eventu die Unzulässigkeit der Abschiebung in sein Herkunftsland Russische Föderation auf Dauer für unzulässig zu erklären. BF4 verlässt den Verhandlungssaal, BF3 betritt den Verhandlungssaal. Beginn der Befragung von BF
55. R: Möchten Sie zu den im erstinstanzlichen Verfahren bzw. der Beschwerdeschrift vorgebrachten Fluchtgründen bzw. Umständen Ihrer Flucht von sich aus eine Erklärung abgeben bzw. Richtigstellung oder Ergänzungen vornehmen? BF3: Ich werde zuerst schauen, was Sie fragen werden und werde dann eventuell Korrekturen anbringen. R: Dennoch möchte ich, dass Sie auf meine Fragen so gut es geht, eingehen. (Die Frage wird wiederholt.) Fehlt aus Ihrer Erinnerung heraus irgendetwas? BF3: Ich habe nur etwas nicht angegeben, das niemand weiß, nur Allah und ich. Meine Kinder wissen das nicht und mein Vater auch nicht und ich möchte nicht, dass jemand das weiß. Das was ich andeute, ist nicht nur einmal passiert. Das ist auch meiner Schwester passiert und mir, aber ich möchte nicht darüber sprechen. Ich werde hier lediglich zu Protokoll geben, dass das mit mir passierte, als alle weggefahren sind. Das heißt, das war
56. Als ich und meine Schwester das zusammenerlebt haben, war während des ersten Krieges
57. Ich versuche mich jeden Tag selbst zu überzeugen, dass das nicht passiert ist. R: Gibt es unabhängig von diesem äußerst unerfreulichem Ereignis sonst noch was, was Sie vergessen haben? BF3: Ich glaube, ich habe sonst alles gesagt. R: Entsprechen sämtliche von Ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bzw. der Beschwerdeschrift vorgebrachten Ausführungen der Wahrheit? BF3: Ja. R befragt die BF3 hinsichtlich dessen Namen, Geburtsdatum und Ihren Geburtsort, Familienstand. Im Falle einer Eheschließung wird der BF aufgefordert bekannt zu geben, ob es eine zivilrechtliche und/oder rituelle Eheschließung bzw. die wievielte Eheschließung es war. BF3: Ich heiße XXXX, geb. XXXX, im Gebiet XXXX, in XXXX, das ist eine Sowchose. Ich bin verheiratet.BF3: Ich heiße römisch 40 , geb. römisch 40 , im Gebiet römisch 40 , in römisch 40 , das ist eine Sowchose. Ich bin verheiratet. R: Aus den Akten geht hervor, dass Sie auch geschieden waren, was Ihr Mann bestritten hat. BF3: Wir haben uns schon viele Male scheiden lassen. Aber wir haben uns immer wieder zusammengerauft. Das war also keine richtige Scheidung. Wir sind auch standesamtlich verheiratet, aber nicht standesamtlich geschieden gewesen. R: Führten Sie jemals einen anderen Namen? BF3: Nein, ich führe daher auch meinen Mädchennamen. R: Wie viel Kinder haben Sie? BF3: 6 Kinder. R: Haben Sie im Herkunftsstaat noch nahe Verwandte wie Eltern, Schwiegereltern Geschwister, etc.? BF3: Nein, nur weitschichtige Verwandte. Zu denen habe ich keinen Kontakt. R: Haben Sie in Österreich oder in der EU noch nahe Verwandte wie Eltern, Schwiegereltern Geschwister, etc.? BF3: Meine Schwester, meine Schwiegermutter und Schwägerinnen. R: Wie oft sehen Sie diese? Wie würden Sie den Kontakt zu diesen Personen beschreiben? BF3: Die Verwandten, die hier sind, sehe ich nur sehr selten. Meine Schwester habe ich in den drei, vier Jahren lediglich vier Mal gesehen. R: Welche Staatsbürgerschaft besitzen Sie? BF3: Russische Föderation. R: Welcher Volksgruppe erachten Sie sich als zugehörig? BF3: Tschetschenin. R: Gehören Sie einer derzeit einer Religionsgemeinschaft an? Wenn ja, welcher ? BF3: Islam. R: Welche schulische oder sonstige Ausbildung haben Sie erhalten? BF3: Ich habe elf Jahre die Grundschule absolviert. Dann habe ich ein kooperatives Technikum absolviert. Darunter kann man sich vorstellen, dass man mit dem Handel vertraut wird. ich hätte nachher mein eigenes Geschäft eröffnen können. Meine Fachausrichtung war Konditor. Das heißt, dass ich eine eigene Konditorei eröffnen hätte können. R: Haben Sie sonst noch eine Ausbildung erhalten? BF3: Ich habe mit einem Studium begonnen an der Pädagogischen Hochschule und zwar an der Fakultät für Geschichte, aber ich habe nicht abgeschlossen. Ich habe ein Jahr studiert und auch Prüfungen gemacht. Bei uns gibt es Semester und da muss man eine bestimmte Anzahl an Prüfungen vorweisen, aber die Abschlussprüfung habe ich dann nicht gemacht, weil ich fliehen musste. Das war
58. R: Welche Prüfungen haben Sie absolviert? BF3: Ich habe nur die Semesterprüfung gemacht, aber keine richtige Prüfung. Ich habe keine Prüfungen gemacht. R: Ich habe jetzt in einem einzigen Satz drei Varianten, welche stimmt jetzt. BF3: Ich habe das Studium nicht abgeschlossen. Ich habe ein Jahr studiert, aber nicht ein volles Jahr. Ich habe die Endprüfungen nicht gemacht. R: Sie müssen ja Teilprüfungen gemacht haben. Was haben Sie da im ersten Semester alles gehört? BF3: Das war nur ein Vorbereitungssemester. R: Trotzdem interessiert es mich, was Sie alles gelernt haben. BF3: Das weiß ich jetzt nicht mehr. R wiederholt die Frage. Sie werden doch wissen, was Sie ungefähr damals im ersten Semester gemacht haben. BF3: Ich möchte die Wahrheit sagen. Ich kann mich einfach nicht mehr erinnern und deswegen möchte ich die Antwort so geben. R: Welche berufliche Tätigkeit haben Sie im Herkunftsstaat ausgeübt, evt. auch Hilfsarbeiten? BF3: Zuerst habe ich als technische Laborantin gearbeitet. Das hieß "Tschetschenische Baumaterialien". Dort habe ich von 1991 bis zum ersten Krieg gearbeitet. Während des Krieges habe ich nicht gearbeitet und nach dem ersten Krieg habe ich bis zum Beginn des zweiten Krieges wieder in diesem Betrieb gearbeitet und danach nicht mehr. R: Haben Sie nach dem zweiten Krieg noch gearbeitet? BF3: Nach dem zweiten Krieg habe ich dort nicht mehr gearbeitet. Zuerst habe ich nacheinander die Kinder bekommen. Nach den Kindern, das war 2002, nach dem vierten Kind, Moment, ich habe während des zweiten Krieges doch gearbeitet, in einer Schweizer Organisation in der Bibliothek. R: Was war das für eine Schweizer Organisation? BF3: Vom Roten Kreuz. Sie waren in allen Flüchtlingslagern. Ich war ja auch ein Flüchtling. Aufgrund meiner Ausbildung hat man festgestellt, dass ich in dieser Bibliothek arbeiten darf. Es war keine richtige Bibliothek. Es sind dort die Zeitungen hingekommen und es gab auch Bücher. Diese Bibliothek war außerhalb von XXXX.BF3: Vom Roten Kreuz. Sie waren in allen Flüchtlingslagern. Ich war ja auch ein Flüchtling. Aufgrund meiner Ausbildung hat man festgestellt, dass ich in dieser Bibliothek arbeiten darf. Es war keine richtige Bibliothek. Es sind dort die Zeitungen hingekommen und es gab auch Bücher. Diese Bibliothek war außerhalb von römisch 40 . R: Welche Zeitungen haben Sie dort bezogen? BF3: Wie heißen die? Moment, dort wo Entscheidungen stehen, das waren Buchstaben, Kreuzworträtsel. R: Wie stark war die Bibliothek? Wie viele Bücher gab es? BF3: Ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich hatte viele Probleme. Egal wie die Frage war, ich kann sie nicht beantworten. R: Obwohl Sie dort Bibliothekarin waren? Haben Sie eine Bestätigung, dass Sie dort gearbeitet haben? BF3: Nein, Sie können gerne beim Roten Kreuz nachfragen. Ich habe dort bis damals gearbeitet, als das Zeltlager geschlossen wurde. Das war 2003, glaube ich. Man hat uns nach XXXX geschickt. Das Zeltlager wurde geschlossen.BF3: Nein, Sie können gerne beim Roten Kreuz nachfragen. Ich habe dort bis damals gearbeitet, als das Zeltlager geschlossen wurde. Das war 2003, glaube ich. Man hat uns nach römisch 40 geschickt. Das Zeltlager wurde geschlossen. R: Haben Sie sonst noch etwas gearbeitet? BF3: Ja. Als ich Zuhause war, nach XXXX, habe ich in einer Organisation für Menschenrechte gearbeitet.BF3: Ja. Als ich Zuhause war, nach römisch 40 , habe ich in einer Organisation für Menschenrechte gearbeitet. R: In welcher Organisation war denn das? BF3: Die Organisation hieß Optimum. Es war eine Menschenrechtsorganisation. R: Wo hatte die Menschenrechtsorganisation Ihren Sitz? BF3: Wie soll ich das erklären? Es war im Zentrum. Es war ein beschädigtes Haus. Das war ein privates Haus. Es wurde nur ein bisschen renoviert und dort befand sich der Sitz der Organisation. R: Wer war der Leiter der Organisation? BF3: XXXX. Ich kann mich nicht mehr an den Nachnamen erinnern. Aber vielleicht gibt es diese Organisation noch.BF3: römisch 40 . Ich kann mich nicht mehr an den Nachnamen erinnern. Aber vielleicht gibt es diese Organisation noch. R: Was war Ihre Aufgabe im Rahmen der Organisation? BF3: Wir haben Wahlen beobachtet. Wir wollten dass ehrliche Wahlen stattfinden. R: Nach welchen Prinzipien finden in Russland Wahlen statt und wo sind diese Prinzipien geregelt. BF3: Dort gibt es keine Prinzipien. Die Wahlen sollten ehrlich stattfinden. R: Was heißt ehrlich. Dafür, dass Sie Mitarbeiterin in einer Menschenrechtsorganisation waren und Wahlen beobachten mussten, sollten Sie doch ein bisschen mehr wissen. BF
59. Was wollen Sie konkret von mir wissen. R: In Österreich gibt es mehrere Prinzipien, nach denen eine Wahl abläuft. Diese gibt es, jedenfalls auf dem Papier, auch in der Russischen Föderation, auch wenn es natürlich ein anderes paar Schuhe ist, ob diese Prinzipien auch tatsächlich eingehalten werden. BF3: Ich war ja nur ein Beobachter. Unsere Aufgabe war, dass wir schauen, ob die Leute, die zur Wahl kommen, auch wirklich die Leute wählen, die sie selbst wählen wollen. R: Mit diesem Prinzip verstoßen Sie doch äußerst vehement gegen das Prinzip des Wahlgeheimnisses. Wie wollten Sie allen Ernstes feststellen, ob man die Person angekreuzt hat, die man auch tatsächlich wählen wollte. BF3: Es gab keinen Druck auf die Menschen, aber die Leute sind nicht zu Wahlen gekommen. Der Druck wurde vorher gemacht. R: Schildern Sie mir die offizielle Struktur der Wahlbehörden in der RUF? BF3: Ich glaube, ich verstehe die Frage nicht, welche Struktur meinen Sie denn? R: Welches ist das zuständige Ministerium? Wer ist die zuständige Abteilung? Gibt es nachgeordnete Dienststellen? Wie sieht es föderal in Tschetschenien aus? All diese Fragen müssten Sie doch recht locker beantworten können? BF3: Sie stellen mir Fragen, die sich gar nicht auf mich beziehen. Ich habe nur die Wahlen beobachtet. Ich bin dort gesessen und habe beobachtet. Es sind Leute gekommen, haben die Wahlzettel hineingeworfen und sind weggegangen. Ich habe die Listen gehabt und habe die Leute, die gekommen sind, aus der Liste gestrichen. R: Wer hat Sie für diese Aufgabe nominiert? Sie schildern mit jetzt plötzlich durch etwas, was es überall gibt, auch in Österreich. BF3: Unser Leiter, damit meine ich die Menschenrechtsorganisation. Er hat gesagt, dass ich im Rahmen der Organisation die Wahlen im Wahlkreis XXXX-Umland beobachten soll. R: Sie sind also nicht von einer Wahlbehörde von diesem Auftrag nominiert worden? BF3: Nein, nur unsere Organisation. Ich war nur der Beobachter. R: Welche weitere "Beobachter", so wie Sie, hat es dort gegeben? BF3: Es gab jemanden, der von der Schule dorthin geschickt worden sind. Zwei Lehrer waren das von der Schule. R: Bei welchen Wahlen haben Sie konkret "beobachtet"? BF3: Damals wurde Putin gewählt. R: Was war das für eine Wahl? BF3: Präsidentschaftswahlen. R: Welches Jahr, welcher Monat? BF3: Ich kann mich absolut nicht mehr daran erinnern. R: Sie haben auch keine Bestätigung, die Sie vorlegen können? BF3: Nein. R: In welchen Gesetzen ist der Ablauf einer Wahl geregelt? BF3: Ich weiß es nicht. R: Waren Sie bei der Auszählung der Stimmen auch anwesend? BF3: Ja. R: Was passiert, wenn in einem Stimmkuvert gleich drei Stimmzettel sich befinden, die auf "Putin" ausgestellt waren. BF3: Die wurden gezählt. Alle drei, manchmal auch alle
60. Es wurden auch Packungsweise die Stimmen abgegeben. R: Und das ist in Ordnung? BF3 (denkt nach). Tschetschenien ist nicht Österreich. R: Wie hat Ihre Organisation darauf reagiert? BF3: Ich war nur der Beobachter. Ich war immer dabei und musste schweigen. Ich war nur die Beobachterin. R: Was hat Ihre Organisation in weiterer Folge gemacht? BF3 (zuckt mit den Schultern): Nichts. R: Haben Sie noch etwas gearbeitet? BF3: Ich habe noch gehandelt mit Lebensmitteln, einmal. R: Das müssen Sie mir näher erklären. BF
61. Zuerst habe ich gehandelt. Und Sie werden mich gleich nach dem Jahr fragen und ich kann mich daran nicht erinnern. Dann werden Sie mich fragen, womit ich gehandelt habe. Das kann ich auch beantworten. Ich habe mit Kleidung gehandelt. Sonst habe ich mit nichts gehandelt. R: Vorhalt AS
62. Warum behaupten Sie vor der belangten Behörde, warum Sie mit Wertpapieren gehandelt haben? BF3: Nein, das war kein Wertpapierhandel und ich habe auch nicht mit Wertpapieren gehandelt. R: Warum steht das so protokolliert? BF3: Handel bedeutet etwas anders, dass man Geld hergibt und etwas bekommt. R: Das ist genau auch beim Wertpapierhandel der Fall. BF3: Ich habe nicht gehandelt. R: Sie können sich nicht erklären, dass das so protokolliert wurde? BF3: Weil ich mich damit beschäftigt habe, das war das Mutterschaftskapital. Damit meine ich das Kapital, das man beim dritten Kind bekommt. Ich habe nicht nur dieses Geld angelegt. Ich habe für eine Organisation gearbeitet. Diese Organisation, die sich mit Wahlen beschäftigt hat, hat mich zu sich gerufen und hat mich beauftragt, mich mit diesen Dokumenten zu beschäftigen. R: Mit welchen Dokumenten? BF3: Mit dem Mutterschaftskapital. Damit meine ich, dass ich mich generell mit diesem Thema befasst habe. Die Leute, die zu mir gekommen sind, und mich gebeten haben, denen habe ich geholfen. Man hat mich zu sich gerufen und hat mir gesagt, dass man mich mit dieser Arbeit beauftragen möchte und man hat unsere Verwaltung benachrichtigt, dass ich für diese Aufgabe zuständig bin. R: Warum haben Sie dann diese Aufgabe bei der Beschreibung Ihres Aufgabengebietes bei der Organisation vor 10 Minuten nicht genannt? Da haben Sie ja nur von der Wahlbeobachtung erzählt. BF3: Das war eben meine neue Aufgabe. R: Und was haben Sie da ganz konkret gemacht? BF3: Laut der Gesetzgebung der RUF hat eine Frau erst dann das Recht, Geld zu bekommen, wenn das Kind 3 Jahre alt war. Es war unmöglich, die Werte in Geld umzuwandeln, wenn man das nicht über diese Leute gemacht hat. R: Wer sind diese Leute? BF3: Über die Verwaltung, den Pensionsfonds und die Bank. Die Dokumente wurden alle für diese drei vorbereitet. R: Welche staatliche Behörde ist für die Abwicklung des Mutterschaftskapitals verantwortlich? BF3: Der Pensionsfonds. R: Das heißt, keine staatliche Behörde? BF
63. Der Pensionsfonds ist eine staatliche Organisation. R: Welches Ministerium hatte zumindest die Aufsicht? BF3: Aufsicht hat es nicht gegeben. Später war das von der Verwaltung abhängig. R: Von welcher Verwaltung? BF3: Jeder Rayon hat eine eigene Verwaltung. R: Welche Abteilung war jetzt in Ihrem Rayon dafür zuständig? BF3: Das war der Pensionsfonds von XXXX-Umland. R: Wer war der Leiter dieses Fonds? BF3: XXXX, aber ich weiß den Familiennamen nicht. Ich habe dort nicht gearbeitet.BF3: römisch 40 , aber ich weiß den Familiennamen nicht. Ich habe dort nicht gearbeitet. R: Umso erstaunlicher ist es für mich, dass Sie den Vornamen kennen, aber nicht den Familiennamen. BF3: Ich habe lediglich Zertifikate vorbereitet. R: Wovon hat Ihr Mann gelebt? BF3 (denkt lange nach. R: So schwer kann die Frage nicht sein. BF: Er hat Gelegenheitsarbeiten gemacht. Er hat schwarz gearbeitet. Im ersten Krieg hatte er eine staatliche Arbeit gemacht. Er hat als Mechaniker gearbeitet und war ein Fachmann in diesem Bereich. R: Welche weiteren Arbeiten fallen Ihnen ein, Das bezieht sich auch auf selbständige Tätigkeiten? BF3: Er hat als Fahrer gearbeitet, aber ich weiß nicht für wen. Er hat auch als Mechaniker gearbeitet. R (wiederholt die Frage). BF3 (denkt lange nach). R: War Ihr Mann vielleicht selbständig tätig? BF3: Selbstständig, nein, nein, er hat noch nie in seinem Leben etwas verkauft. Das ist nicht sein Ding. R: Ihr Mann hat behauptet, dass er in einem ganz bestimmten Gewerbe tätig war, konkret im Erdöl. BF3: Ah ja, ja, ja. (BF3 grinst über das ganze Gesicht). Es war nicht seines. Er hat nur gegraben. Das war eine schwarze Arbeit. Es war ein reiner Hilfsarbeiterjob. R: Wann war denn das? BF3: Da war ich schwanger. Damals habe ich XXXX am
64. Mai zur Welt gebracht. Das war 2008, nein 2006.BF3: Da war ich schwanger. Damals habe ich römisch 40 am
65. Mai zur Welt gebracht. Das war 2008, nein
66. R: Warum behauptet Ihr Mann, dass das 2004/2005 der Fall war?R: Warum behauptet Ihr Mann, dass das 2004 aus 2005, der Fall war? BF3: 2004, 2005? R: Da waren Sie ja noch nicht einmal mit XXXX schwanger.R: Da waren Sie ja noch nicht einmal mit römisch 40 schwanger. BF3: Natürlich nicht. Wenn ich jetzt sage, dass er sich mit Erdöl beschäftigt hat, dann klingt das nach mehr als es ist. R: Wo lebten Sie im Laufe Ihres Lebens in Ihrem Herkunftsstaat? BF3: Einige Monate in XXXX, das war im Jahr
67. Ich habe mein Zuhause am
68. März 1994 verlassen. Am
69. März 1996, nach genau zwei Jahren, kam ich nach Tschetschenien zurück. Ich musste zwei Monate in XXXX verbringen, weil ich nicht weiterfahren konnte. Dann lebte ich in der Ukraine für etwa zwei Jahre, aber davon war ich zwei Monate in XXXX. Dann lebte ich in XXXX bis zum Jahr
70. Dann lebten wir in XXXX, damit meine ich eine provisorische Flüchtlingsunterkunft. Die Stadt war vollständig zerstört und das waren Unterkünfte für einen temporären Aufenthalt. Dort lebte ich bis
71. 2008 bin ich nach XXXX gefahren, und zwar in ein leerstehendes Haus.BF3: Einige Monate in römisch 40 , das war im Jahr
72. Ich habe mein Zuhause am
73. März 1994 verlassen. Am
74. März 1996, nach genau zwei Jahren, kam ich nach Tschetschenien zurück. Ich musste zwei Monate in römisch 40 verbringen, weil ich nicht weiterfahren konnte. Dann lebte ich in der Ukraine für etwa zwei Jahre, aber davon war ich zwei Monate in römisch 40 . Dann lebte ich in römisch 40 bis zum Jahr
75. Dann lebten wir in römisch 40 , damit meine ich eine provisorische Flüchtlingsunterkunft. Die Stadt war vollständig zerstört und das waren Unterkünfte für einen temporären Aufenthalt. Dort lebte ich bis
76. 2008 bin ich nach römisch 40 gefahren, und zwar in ein leerstehendes Haus. R: Zwischen 2002 und 2008 wer lebte da bei Ihnen? BF3: Meine Familie, konkret mein Mann, aber er ist weggegangen und zurückgekommen, er hat allerdings bei mir gelebt. Mein Mann, meine Kinder. Das wars. R: Was verstehen Sie unter "weggegangen und zurückgekommen"? BF3: Wir konnten seinetwegen nicht an einem Ort leben. R: Das war doch zwischen 2002 und 2008 der Fall. BF3: Ich war woanders angemeldet. Ich war bei meiner Freundin XXXX angemeldet, der Nachname fällt mir nicht ein.BF3: Ich war woanders angemeldet. Ich war bei meiner Freundin römisch 40 angemeldet, der Nachname fällt mir nicht ein. R: Sind Ihre Kinder in die Schule gegangen? BF: In XXXX haben sie ein Jahr keine Schule besucht.BF: In römisch 40 haben sie ein Jahr keine Schule besucht. R: Um in Russland eine Schule zu besuchen, müssen die Kinder gemeldet sein. Wo waren die Kinder gemeldet? BF3: Ich habe gesagt, dass wir zum XXXX im Jahr 2002 gekommen sind. Gleich daneben wurde eine kleine Schule für die Flüchtlingskinder eröffnet. Dort haben meine Kinder die Schule besucht.BF3: Ich habe gesagt, dass wir zum römisch 40 im Jahr 2002 gekommen sind. Gleich daneben wurde eine kleine Schule für die Flüchtlingskinder eröffnet. Dort haben meine Kinder die Schule besucht. R: Wo waren Ihre Kinder gemeldet? BF3: Im XXXX.BF3: Im römisch 40 . R: Aber Sie waren woanders angemeldet? BF3: Nein, als meine Kinder im XXXX in die Schule gegangen sind, habe ich mich dort gemeldet. Als wir im XXXX gelebt haben, habe ich mich nicht versteckt. Ich war ganz offiziell dort gemeldet.BF3: Nein, als meine Kinder im römisch 40 in die Schule gegangen sind, habe ich mich dort gemeldet. Als wir im römisch 40 gelebt haben, habe ich mich nicht versteckt. Ich war ganz offiziell dort gemeldet. R: Wie oft war Ihr Mann in diesen 6 Jahren bei Ihnen? BF3: Oft. R: Was heißt oft? BF3: Manchmal jede Woche, manchmal kam er jedoch einen Monat lang nicht. R: Gab es in diesen 6 Jahren jemals einen Versuch, dass man im Zeitraum 2002 bis 2006 im XXXX nach Ihrem Mann gesucht hat?R: Gab es in diesen 6 Jahren jemals einen Versuch, dass man im Zeitraum 2002 bis 2006 im römisch 40 nach Ihrem Mann gesucht hat? BF3: Ich weiß es nicht. Ich weiß, wann man ihn gefunden hat, aber ob man ihn vorher gesucht hat, weiß ich nicht. R: Die russischen Sicherheitsbehörden müssen aber äußerst unfähig sein, wenn sich Ihr Mann zwar versteckt, man aber nicht einmal auf die Idee kommt, in sechs Jahren, bei Ihnen, die Sie offiziell gemeldet waren, nachzufragen. BF3: Ich war nur angemeldet, er nicht. R: Gerade deswegen ist nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwarten, dass man bei Ihnen zu suchen beginnt. BF3: Das hätte ich an deren Stelle auch getan. Ich weiß nur, dass diese Leute das erste Mal 2008 gekommen sind, nein, ich glaube
77. R: Das heißt, vor 2007 gab es kein Problem? BF3: Zu mir ist niemand gekommen. Er hat nicht Zuhause gelebt. Er hat mir nichts über seine Probleme gesagt. R: Was ist jetzt 2007 passiert? BF3: Das war damals, als die Kinder das erste Mal in XXXX in die Schule gegangen sind. Das war im September. Ich war Zuhause. Die ganze Familie war Zuhause. Ich habe Schreie gehört. Das war gegen Abend, die genaue Uhrzeit ist mir nicht mehr erinnerlich. Ich habe Schreie gehört. Ich habe XXXX schlafen gelegt. Ich habe den Schrei meines Sohnes XXXX gehört, er hat nicht geschlafen. Er war auch nicht mit mir im Bett. Ich bin in das Zimmer gelaufen. Ich habe gesehen, dass XXXX mitgenommen wird. Ich habe zwei Männer gesehen, die ihm die Hände hinter dem Rücken gefesselt haben. Es waren noch weitere Personen dort. Insgesamt waren es vielleicht 5 oder 6 Personen im Zimmer.BF3: Das war damals, als die Kinder das erste Mal in römisch 40 in die Schule gegangen sind. Das war im September. Ich war Zuhause. Die ganze Familie war Zuhause. Ich habe Schreie gehört. Das war gegen Abend, die genaue Uhrzeit ist mir nicht mehr erinnerlich. Ich habe Schreie gehört. Ich habe römisch 40 schlafen gelegt. Ich habe den Schrei meines Sohnes römisch 40 gehört, er hat nicht geschlafen. Er war auch nicht mit mir im Bett. Ich bin in das Zimmer gelaufen. Ich habe gesehen, dass römisch 40 mitgenommen wird. Ich habe zwei Männer gesehen, die ihm die Hände hinter dem Rücken gefesselt haben. Es waren noch weitere Personen dort. Insgesamt waren es vielleicht 5 oder 6 Personen im Zimmer. R: Wie sind die überhaupt in die Wohnung hereingekommen? BF3: Ich bin herausgekommen, als sie dabei waren, XXXX mitzunehmen.BF3: Ich bin herausgekommen, als sie dabei waren, römisch 40 mitzunehmen. R: Wie kamen die herein? Haben Sie ein offenes Fenster gesehen? BF3: Die Tür war nicht versperrt, m an musste sie einfach nur aufmachen. R: Aus Ihrer Sicht haben diese Leute die Tür einfach nur aufgemacht. BF3 Die Tür war ja nicht mit Schlüssel versperrt. Ich habe auch keinen Lärm gehört. Das erst war ein Schrei von XXXX.BF3 Die Tür war ja nicht mit Schlüssel versperrt. Ich habe auch keinen Lärm gehört. Das erst war ein Schrei von römisch 40 . R: Hat Ihnen XXXX später erzählt, was er gesehen hat?R: Hat Ihnen römisch 40 später erzählt, was er gesehen hat? BF3: Er hat gesehen, wie dem Vater ein Schlag versetzt wurde, wie er umgefallen ist. Er konnte dann eine Zeit lang nicht mehr sprechen. Als er zu sich kam, sagte er, dass man seinen Vater geschlagen habe. R: Wie ging es aus Ihrer Sicht weiter? BF3: Ich wollte den beiden zur Hilfe kommen. Ich hatte keinen Selbstschutzinstinkt gehabt. Das hatte ich nie gehabt. Ich hatte einen großen Bauch. Ich war schwanger. Ich war im
78. oder
79. Monat schwanger. Es gab dann auch noch einen anderen Vorfall, aber da war ich erst im
80. Monat schwanger. Damals hat man mir gesagt, geh weg, man schob mich auch weg und sagte, es ist besser, wenn ich nicht herauskomme. Ich habe nicht versucht, herauszukommen. XXXX hat geschrien, die anderen Kinder war noch sehr klein. Ich bin Zuhause geblieben. Ich habe meine Kinder umarmt und bin Zuhause geblieben.BF3: Ich wollte den beiden zur Hilfe kommen. Ich hatte keinen Selbstschutzinstinkt gehabt. Das hatte ich nie gehabt. Ich hatte einen großen Bauch. Ich war schwanger. Ich war im
81. oder
82. Monat schwanger. Es gab dann auch noch einen anderen Vorfall, aber da war ich erst im
83. Monat schwanger. Damals hat man mir gesagt, geh weg, man schob mich auch weg und sagte, es ist besser, wenn ich nicht herauskomme. Ich habe nicht versucht, herauszukommen. römisch 40 hat geschrien, die anderen Kinder war noch sehr klein. Ich bin Zuhause geblieben. Ich habe meine Kinder umarmt und bin Zuhause geblieben. R: Wie ging es weiter? BF3: Ich habe eine Zeitlang abgewartet. Ich habe dann meinem Nachbarn gesagt, dass die Verwandten von XXXX kommen sollen. Da war es schon sehr dunkel. Vorher hatte ich Angst, herauszukommen, da ich Angst hatte, dass diese Leute wieder zurückkommen. Mein Mann wurde dann zurückgebracht. Der, der meinen Mann auf dem Feld gefunden hat, hat ihn zurückgebracht.BF3: Ich habe eine Zeitlang abgewartet. Ich habe dann meinem Nachbarn gesagt, dass die Verwandten von römisch 40 kommen sollen. Da war es schon sehr dunkel. Vorher hatte ich Angst, herauszukommen, da ich Angst hatte, dass diese Leute wieder zurückkommen. Mein Mann wurde dann zurückgebracht. Der, der meinen Mann auf dem Feld gefunden hat, hat ihn zurückgebracht. R: Was hat Ihr Mann angehabt? BF3: Er hatte eine Hose an, die voll Öl war, weil der Traktorführer eine Hose bei sich hatte und diese war voll mit Öl befleckt. Er hatte nicht einmal eine Unterhose angehabt. Nur diese Hose und auch ein Hemd, dass er von dem Traktorführer bekommen hat. R: Wann ist Ihr Mann zurückgekommen? BF3: Am nächsten Tag, gegen Mittag. R: Was Hat Ihr Mann erzählt? BF3: Nichts. R: Haben Sie ihn gefragt? BF3: Ich habe ihn gefragt. Er hat gesagt, je weniger ich weiß, umso besser für mich. Mit dieser Auskunft war ich natürlich nicht zufrieden. Ich war damals der Meinung, dass er selbst daran schuld ist. Wenner sich nicht in die Sachen eingemischt hätte, damit meine ich den Krieg, dann hätte er die Probleme nicht gehabt. Es gibt Leute, die involviert waren und dort sein können und es gibt Leute, an denen es nicht spurlos vorbeigeht. R: Hatte Ihr Mann Verletzungen und wenn ja, welche? BF3: Er hatte eine Kopfwunde und er war voll Blut. (BF3 zeigt auf die Kopfhinterseite). R: Hat er noch weitere Verwundungen gehabt? BF3: Er war ganz blau, an seinem Körper hatte er überall blaue Flecken und auch das Gesicht war blau. Unter den Augen und rundum die Augen und unterhalb war er ganz blau. Wir haben noch zugewartet, bis die blauen Flecken weggehen, damit man uns unterwegs nicht anhält. R: Wir reden aber immer noch vom Jahr 2007? BF3: Ja. R: Haben Sie oder hat Ihr Mann ärztliche Hilfe in Anspruch genommen? BF3: Seine Verwandten haben ihn am gleichen Tag geholt. Ich glaube nicht, dass er im Krankenhaus war, aber wahrscheinlich haben sie einen Arzt geholt. R: Hatte Ihr Mann jemals auch noch andere schwerwiegende Verletzungen (Brüche oder ähnliches) - egal wann und bei welcher Gelegenheit? BF3: Nein. R: Wieso behauptete er, dass man ihm auch die Rippen gebrochen hätte und wann könnte das gewesen sein? BF3: Das war später. R: Wo sind die Rippen gebrochen gewesen? BF3: Ich war der Meinung, dass er sich das verdient hat. Mir war auch völlig egal, wo das war. Damals habe ich geglaubt, dass er das verdient hat und dass er noch mehr verdienen würde. Ich weiß nicht, welche Rippen wo gebrochen haben. Er war nicht im Krankenhaus, als er die Rippen gebrochen hat. Er ist Zuhause gelegen. R: Wie lange ist er Zuhause gelegen? BF3: Ich habe keine Ahnung, er ist aber auch aufgestanden. Er ist nach Hause gekommen und hat gesagt, dass er gebrochene Rippen hat und ich habe ihm gesagt, für jede Träne von mir soll er sich eine Rippe brechen lassen. Er hat das auch verdient. Es gab damals keine Liebe zwischen uns, jetzt schon. R: Was haben Sie bei der letzten Anhaltung im Jahr 2010 noch alles mitbekommen? BF3: Ich habe nicht gesehen, wie er mitgenommen wurde. Ich habe nur gesehen, wie er mit den Knochenbrüchen nach Hause gekommen ist. R: Gab es nach diesem Vorfall noch weitere Vorfälle? BF3: Dann sind die Leute gekommen, um ihn zu holen. Er war zu dem Zeitpunkt in der Arbeit und hat Arbeiter transportiert. Ich habe den Leuten gesagt, dass ich nicht weiß, wo sich mein Mann befindet. Sie haben mich so in den Bauch gestoßen, dass ich zurücktaumelte. R: Hatte das irgendwelche Folgen? BF3: Ja, ich habe ein Kind verloren. R: Waren Sie im Spital deswegen? BF3: Ja, die Leute sind am Abend gekommen, als es schon dunkel war. Deshalb bin ich nicht gleich ins Krankenhaus gegangen. Ich hatte zwar Schmerzen, aber auch Angst. Aber dann waren die Schmerzen so stark, dass ich nicht mehr zu Hause bleiben konnte. Vorhalt AS 67: Warum sagen Sie ausgerechnet bei einer Psychologin ausdrücklich, dass Sie nie Probleme gehabt hätten, immer nur der Mann. Man habe sie nur ausgefragt, Gewalt hätten Sie persönlich keine erlebt? Wie kann das sein? BF3: Es hängt davon ab, was sie gefragt hat. R: Sie haben bei der Psychologin gesagt, Sie hätten kein Probleme gehabt nur Ihr Mann? BF3: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nie gesagt, dass man keine Gewalt gegen mich angewendet hat. Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass ich nicht wegen seiner Probleme weggefahren bin. Vorhalt AS
84. Auch vor der belangten Behörde haben Sie nichts dergleichen erzählt. Sie seien lediglich wegen Ihrer Kinder nach Österr