RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.01.2016 GeschäftszahlW162 2011354-1 SpruchW162 2011354-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHN

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF. iVm §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idF. BGBl. I Nr. 66/2014 iVm. der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, aufgehoben und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass gegeben sind.In Stattgabe der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF. in Verbindung mit Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2014, in Verbindung mit der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, aufgehoben und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass gegeben sind. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 12.12.2013 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundessozialamt ein. Als Gesundheitsschädigungen wurden "COPD" und "Venen Stent" im Formular vermerkt. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurden folgende Dokumente vorgelegt: -Strichaufzählung Vorläufiger Patientenbrief eines Sozialmedizinischen Zentrums vom 05.12.2012 -Strichaufzählung Echokardiographischer Befund vom 14.12.2012 -Strichaufzählung Befund einer Fachärztin für Innere Medizin (Kardiologie) vom 07.01.2013 -Strichaufzählung Blutbild eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 17.01.2013 -Strichaufzählung Chemischer Befund, Tumormarker und Harnbefund vom 17.01.2013 -Strichaufzählung MR-Angiographie der Becken- und Beinarterien vom 21.01.2013 -Strichaufzählung Ambulanzkarte vom 24.01.2013 -Strichaufzählung Blutbild eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.04.2013 -Strichaufzählung Chemischer Befund und Harnbefund vom 11.04.2013 -Strichaufzählung Ambulanzkarte vom 04.07.2013 und vom 21.11.2013 -Strichaufzählung Rezepte datiert mit 10.01.2014, ausgestellt von einem Arzt für Allgemeinmedizin und einem Facharzt für Lungenkrankheiten, -Strichaufzählung Befund eines Facharztes für Lungenkrankheiten vom 10.01.2014 -Strichaufzählung Ärztliches Attest vom 03.03.2014
2. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten, erstellt von einem Facharzt für Innere Medizin, datiert mit 11.03.2014, ein. Es wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 von Hundert festgestellt und die Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel als gegeben angesehen. Es wurde insbesondere wie folgt ausgeführt: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 01 Asthma bronchiale 06.05.03 50 vH 02 Arterielle Verschlusskrankheit 05.03.02 30 vH 03 Hypertonie 05.01.02 20 vH 04 Diabetes mellitus Typ IIDiabetes mellitus Typ römisch zwei 09.02.01 10 vH Gesamtgrad der Behinderung 60 vH Ad 1) Auswahl dieser Position, da laut Befund eine therapieresistente bronchiale Hyperreagibilität besteht, unterer Rahmensatz, da nur eine leichtgradig eingeschränkte Vitalkapazität laut Befund vom 10.01.2014 vorliegt und der klinische Befund bei der Untersuchung zufriedenstellend ist. Ad 2) Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da eingeschränkte Gehstrecke laut Abl. 20 jedoch

Befund vom 21.11.2013 bei 400 Meter. Ad 3) Auswahl dieser Position, da auch ein chronisches Vorhofflimmern mit Notwendigkeit dauernder Antikoagulation vorliegt. Ad 4) Unterer Rahmensatz, da derzeit Diät ausreicht und keine medikamentöse Behandlung erforderlich ist. Begründend wurde zum Gesamtgrad der Behinderung ausgeführt, dass die führende funktionelle Einschränkung durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht werde. Leiden 2 stellt für sich genommen eine wesentliche Beeinträchtigung dar und erhöht daher den Gesamt-GdB um eine Stufe. Die übrigen Leiden erhöhen den GdB nicht mehr. Es handle sich um einen Dauerzustand. Die Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wurde als gegeben eingestuft.

1. Am 28.04.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass über einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 von Hundert ausgestellt.
2. Im Rahmen des Parteiengehörs zum Gutachten langte eine mit 07.05.2014 datierte Stellungnahme beim Bundessozialamt ein. Es wurde erneut um Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ersucht. Es wurde darauf verwiesen, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich sei, Verkehrsmittel zu benutzen. Er könne maximal 100 Meter gehen und es würden Befunde folgen. Übermittelt wurden folgende Unterlagen: -Strichaufzählung Ambulanzkarte einer Abteilung für Urologie und Andrologie vom 08.04.2014 -Strichaufzählung Schreiben über die Aufnahme in die Abteilung für Urologie und Andrologie am 14.05.2014 aufgrund einer Operation -Strichaufzählung vorläufiger Patientenbrief vom 20.05.2014 -Strichaufzählung Befund eines Facharztes für Lungenkrankheiten vom 11.06.2014
3. Vom Sozialministeriumservice wurde ein mit 25.06.2014 datiertes lungenfachärztliches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Lungenfacharztes eingeholt. Es wurde festgestellt, dass es bei der Diagnose des Vorgutachtens vom 11.03.2014 bleibe. Begründend wurde zur Frage der Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ausgeführt, dass im pulmologischen Fachgebiet festzustellen sei, die Lungenfunktionsprüfung sowie Messung der Sauerstoffsättigung sei unauffällig gewesen, es liege lediglich ein beginnendes Lungenemphysem vor. Ferner zu betrachten sei die arterielle Verschlusskrankheit mit Verkürzung der Gehstrecke: vom behandelnden Arzt sei im November 2013 eine Gehstrecke von 400 Metern befundet worden, der Beschwerdeführer selbst beziffere die Gehstrecke mit 100 bis 150 Metern, er benötige dann einige Minuten Pause. Die übrigen Leidenszustände seien hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht von Relevanz. Bei der gegenständlichen nur leichtgradigen Funktionsstörung der Lungen (Emphysem) sei keine Einschränkung hinsichtlich der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel abzuleiten. Es bestehe weder massive hochgradige Atemnot schon bei geringsten Belastungen oder die Notwendigkeit einer Langzeitsauerstofftherapie. Eine beim behandelnden Lungenfacharzt durchgeführte Spirometrie vom Juni 2014 sei normal geblieben. Die Sauerstoffsättigung sei unauffällig. Die Durchblutungsstörung sei objektiviert, die Anmarschwege seien unter der Vorgabe, dass kein Zeitdruck bestehe, jedoch insofern möglich, als kurze Wegstrecken von 300 bis 400 Metern unter Einhaltung von ein bis zwei kurzen Pausen bewältigt werden könnten. Das Besteigen und die sichere Beförderung in Verkehrsmitteln würden durch die Durchblutungsstörung nicht beeinflusst. Zusammenfassend würde derzeit kein Hinweis bestehen, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der vorgebrachten und objektivierten Leiden nicht möglich wäre.
4. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Sozialministeriumservice vom 29.07.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 (einlangend) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

§§ 42und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idg

F abgewiesen.6. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Sozialministeriumservice vom 29.07.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 (einlangend) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

Paragraphen 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund der im Zuge des Parteiengehörs vom 29.04.2014 erhobenen Einwände eine abermalige Überprüfung durch den ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und festgestellt worden sei, dass sich keine Änderung in der Einschätzung ergebe. Das Sachverständigengutachten vom 25.06.2014 bilde einen Bestandteil der Bescheidbegründung und finde sich in der Beilage. Der Antrag sei deshalb abzuweisen gewesen.

1. Der Beschwerdeführer übermittelte eine als Stellungnahme betitelte Beschwerde, datiert mit 11.08.2014, darin ersuchte er neuerlich darum die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vorzunehmen. Es sei ihm unmöglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, denn er könne maximal 100 Meter gehen. Zusammen mit der Beschwerde wurde eine Ambulanzkarte vom 10.07.2014 übermittelt. Weiters wurden hinsichtlich des Beschwerdeführers folgende Dokumente vorgelegt: -Strichaufzählung Auflistung der vom Beschwerdeführer eingenommenen Medikamente -Strichaufzählung Elektromyographischer Befund vom 08.10.2014 -Strichaufzählung Ambulanzkarte einer Chirurgischen Abteilung vom 12.03.2015
2. Die gegenständliche Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 01.09.2014 vorgelegt.8. Die gegenständliche Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 01.09.2014 vorgelegt. 9. Das Bundesverwaltungsgericht holte ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten, erstellt von XXXX , Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 09.04.2015 aufgrund einer persönlichen Untersuchung ein. Das Gutachten gestaltete sich wie folgt:9. Das Bundesverwaltungsgericht holte ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten, erstellt von römisch 40 , Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 09.04.2015 aufgrund einer persönlichen Untersuchung ein. Das Gutachten gestaltete sich wie folgt: "VORGUTACHTEN: Es wurde die Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel beantragt. Im Vorgutachten März 2014 Abl. 21 wird eine Stentoperation beschrieben, arterielle Verschlusskrankheit in den Beinen, er gehe mit Krücken, Krämpfe in den Unterschenkeln. ln der Einschätzung keine neurologische Diagnose, neurologische Befunde lagen nicht vor. Intern ist eine Claudicatio beschrieben Abl. 20. NEU VORGELGT wird ein einzeiliger Befund NLG Dr. Nemetz vom Oktober 2014. Vorwiegend sensorisch ausgeprägtes PNP Syndrom. Werte für motor. NLG nur rechts gering unter Normwert bei normaler Amplitude und Latenz, sensorisch bds. leicht unter Normwert für NLG und Amplitude. SMZ-Ost 12.3.2015 Durchblutung gebessert. SOZIALANAMNESE, AKTUELLE BESCHWERDEN: Pensionist, die Füße brennen wie mit Nadeln die Waden rauf, auch schon in die Oberschenkel hinauf. Die Finger tun auch schon weh. Kann nicht mehr Rad fahren wie früher. THERAPIE: Gabapentin, Metformin, PSYCHISCHER STATUS: Ist bewusstseinsklar und orientiert, Auffassung und Konzentration sind normal, Kurz- bzw. Langzeitgedächtnis intakt, Aw. ist kooperativ, krankheitseinsichtig, regelrecht im Antrieb, im Affekt adäquat, die Stimmungslage ausgeglichen, in beiden Skalenbereichen gut affizierbar, keine inhaltlichen und formalen Denkstörungen. NEUROLOGISCHER STATUS: Ruhedyspnoe. Der Kopf frei beweglich, kein Meningismus, die Hirnnerven sgl. innerviert, OE: keine Atrophien, Tonus normal, sgl. regelrechte Kraft, MER sgl. mittellebhaft auslösbar, PyZ neg. VdA und FNV o.B. UE: li Narbe am Knöchel medial nach altem Unfall, Lasègue neg., bd Füße warm, Varicen, keine Atrophien, Tonus normal, sgl. regelrechte Kraft, PSR sgl. deutlich lebhaft auslösbar, ASR bds. fehlend, PyZ neg. KVH 0, Einbeinstand bds. gut möglich (zieht im Stehen die Socken an). Z+F ausreichend kräftig. Sensibilitätsstörungen werden nicht angegeben. Technische Hilfsmittel / orthopädische Behelfe: Halt beim Eintreten die Krücken regelrecht in einer Hand, setzt sie erst ein, nachdem er eingetreten ist. Gangbild "spazierend", rollt gut ab. STELLUNGNAHME UND BEURTEILUNG 1. Diagnosen: 1) Asthma bronchiale 060503 50% Unterer Rahmensatz, da eine therapieresistente bronchiale Hyperreagibilität besteht, mit leicht eingeschränkter Vitalkapazität. 2) Arterielle Verschlusskrankheit 050302 30% 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da eingeschränkte Gehstrecke (laut Befund bis 400

1. m)3) Hypertonie 050102 20% Diese Pos. da auch ein chronisches Vorhofflimmern mit Notwendigkeit dauernder Antikoagulation vorliegt 4) Polyneuropathie bei Diabetes mellitus und peripherer arterieller Verschlusskrankheit 040601 20% 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz da überwiegend sensorisch, mit Reflexabschwächung, ohne motorisches Defizit. 5) Diabetes mellitus Typ II 090201 10%5) Diabetes mellitus Typ römisch zwei 090201 10% URS da derzeit Diät und leichte Medikation ausreicht 2. Gesamt Grad der Behinderung 60 v.H. Die führende funktionelle Einschränkung wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da wesentliches Zusatzleiden. 3-5 erhöhen nicht weiter, da geringe funktionelle Einschränkung 3. Der Grad der Behinderung ändert sich trotz zusätzlicher Diagnose zum Vorgutachten nicht 4. Kommentar zu dem in der Berufung vorgelegten Befund Dr. XXXX aus 2014:4. Kommentar zu dem in der Berufung vorgelegten Befund Dr. römisch 40 aus 2014: es handelt sich qualitativ um eine sensorisch ausgeprägte Polyneuropathie, im Gegensatz zur motorisch ausgeprägten PNP, jedoch nicht um eine quantitativ ausgeprägte PNP. Aus Befundlage und Status lässt sich fachbezogen keine mehr als geringe Einschränkung der Gehstrecke nachvollziehen, sodass sich daraus auch nicht die Voraussetzungen für eine Zusatzeintragung ableiten lassen. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich (Dauerzustand). 7. Einholung weiterer Gutachten ist nicht erforderlich." 9. Im Rahmen des Parteiengehörs langte eine mit 07.07.2015 datierte Stellungnahme ein, darin führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass es ihm unmöglich sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Er könne nach wie vor maximal 100 Meter mit Gehhilfe unter starken Schmerzen gehen und nicht wie in der Stellungnahme und Beurteilung 400 Meter. Er wisse nicht, was er noch alles beibringen sollte, damit er endlich einen positiven Bescheid erhalte. Er sei schon sehr verzweifelt, weil es ihm so schwer gemacht werde. 10. Das Bundesverwaltungsgericht holte aufgrund der Einwendungen ein nervenärztliches Sachverständigengutachten vom 02.10.2015 von XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, aufgrund einer Untersuchung am selben Tag ein. In diesem Gutachten wurde insbesondere festgestellt, dass die Einwendungen, wonach der Beschwerdeführer nur 100 Meter gehen könne, durch die Untersuchung am selben Tag und durch den vorgelegten NLG-Befund als nachvollziehbar angesehen werden. Das Gutachten gestaltet sich wie folgt:10. Das Bundesverwaltungsgericht holte aufgrund der Einwendungen ein nervenärztliches Sachverständigengutachten vom 02.10.2015 von römisch 40 , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, aufgrund einer Untersuchung am selben Tag ein. In diesem Gutachten wurde insbesondere festgestellt, dass die Einwendungen, wonach der Beschwerdeführer nur 100 Meter gehen könne, durch die Untersuchung am selben Tag und durch den vorgelegten NLG-Befund als nachvollziehbar angesehen werden. Das Gutachten gestaltet sich wie folgt: "Untersuchungstag: Freitag, 2.10.2015 Zeitpunkt: 10.30 Ausweis: Behindertenpass Vorgutachten vom 11.3.2014, Aktenblatt (AB) 19, 60Behindertenpass Vorgutachten vom 11.3.2014, Aktenblatt Ausschussbericht 19, 60 %. Anamnese: 71 Jahre alter Mann, der mit 2 Krücken alleine zur Untersuchung kommt. Verheiratet. 1 erwachsener Sohn. Pensionierter Chauffeur eines Spielwarengroßhandels gewesen. Frühere Erkrankungen: Mit 4 Jahren Kinderlähmung, aber keine Folgeerscheinungen. Asthma Bluthochdruck, Vorhofflimmern Diabetes mellitus PAVK, Status post Embolie rechte untere Extremität rechts, Stenting linke untere Extremität 6/2006 5/2014 Prostata Operation wegen Hyperplasie Polyneuropathie5 aus 2014, Prostata Operation wegen Hyperplasie Polyneuropathie Vegetativ: Größe: 171 cm Gewicht: 86 kg Nikotin: seit über 20 Jahren nicht mehr Alkohol: ab und zu Medikamentöse Therapie: eine Unzahl an internistischen Medikamenten, an nervenfachärztlich relevanten nur Gabapentin 300 mg 2x1. Aktuell vorgelegter Befund: Nervenleitgeschwindigkeit vom 9.10.2014: vorwiegend sensorisch ausgeprägtes Polyneuropathie-Syndrom Neurologischer Status: Im Kopf- und im Hirnnervenbereich keine Auffälligkeiten. Keine Halbseitenzeichen. An den oberen Extremitäten: Seitengleiche Verhältnisse bezüglich Tonus, Kraft, Sensibilität und Reflexe. Keine pathologischen Reflexe. Sämtliche Koordinationsversuche regelrecht. An den unteren Extremitäten hingegen herabgesetzte Reflexe für PSR, fehlende ASR, Dysästhesien beidseits bis zum halben Unterschenkel. Romberg, Unterberger, Zehen- und Fersenstand möglich, aber unsicher. Gangbild kleinschrittig, ohne Krücken unsicher. Mit Krücken zuerst im Zimmer ganz flott und einigermaßen sicher, aber nach einigen Malen Hin- und Hergehens rasch ermüdend und Notwendigkeit, eine Pause einzulegen. Stufensteigen erschwert und unsicher. Keine Pyramidenbahnzeichen. Psychischer Status: Bewusstseinsklar und allseits orientiert. Keine Denkstörungen. Keine psychotische Symptomatik. Konzentration, Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit regelrecht. Gedankenductus regelrecht. Befindlichkeit resigniert und verzweifelt. Schmerzen und Missempfindungen beklagend. In alle Richtungen vermindert mitschwingend. Instabil. Keine Suizidalität. Beantwortung der gestellten Fragen, die bitte dem Akt zu entnehmen sind:
2. a)Der Beschwerdeführer kann sowohl 100 als auch 400 Meter gehen, aber es kommt darauf an, wie. Nämlich nicht mit der nötigen Sicherheit und Verlässlichkeit. 100 Meter schafft er mit Mühe mit 2 Unterarmstützkrücken noch einigermaßen und ohne große Pausen, alles was aber über diese Distanz hinausgeht, überfordert ihn bereits und er muss Pausen einlegen. Vor allem wegen der durch die Polyneuropathie bedingten Schmerzen und Missempfindungen, möglicherweise aber auch wegen der Durchblutungsstörungen, die zwar gebessert sind, aber nicht völlig geheilt sind. Der Beschwerdeführer ist multimorbid und daher wird es schwierig sein, eine Krankheitsursache allein für die Einschränkung verantwortlich zu machen. Jedenfalls ist es die Summe seiner Leiden, die es ihm unmöglich macht, eine übliche Wegstrecke sicher zurückzulegen.
3. b)Wie schon unter
4. a)erklärt, ist es die Multimorbidität des Beschwerdeführers, die zu der Beschwerdesymptomatik führt. Hauptsächlich sicher die Polyneuropathie, die bekanntermaßen zu äußerst unangenehmen und schwer ertragbaren Missempfindungen und Schmerzen führt, aber auch die Durchblutungsstörung und möglicherweise auch, was aber naturgemäß schwer nachweisbar ist, eine späte Folgeerscheinung der kindlichen Poliomyelitis-Erkrankung, (als Postpoliosyndrom zu verstehen). Gegen eine Polyneuropathie, auch wenn die noch nicht motorisch wirksam ist, gibt es bis jetzt keine wirklich wirksame Therapie und daher ist sie als "therapierefraktär" anzusehen. 1. Folgende Gesundheitsschädigungen liegen vor: +Polyneuropathie (wirkt sich sowohl auf die Gehstrecke ungünstig aus, als auch auf das sichere Ein- und Aussteigen und auf den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel) +PAVK (wirkt sich wegen Schmerzen ebenfalls auf die Gehstrecke und auf den sicheren Transport aus) +Asthma bronchiale (wirkt sich nicht aus) +Hypertonie (wirkt sich nicht aus) +Diabetes mellitus (wirkt sich nicht aus) +Zustand nach Prostata Operation mit Dranginkontinenz (wirkt sich nicht aus) X Erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten liegen jedoch nicht vor.römisch zehn Erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten liegen jedoch nicht vor. X Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit liegen nicht vor.römisch zehn Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit liegen nicht vor. X Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen liegen nicht vor.römisch zehn Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen liegen nicht vor. X eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit liegen nicht vor.römisch zehn eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit liegen nicht vor. X Eine Veränderung zum Vergleichsgutachten von XXXX liegt vor und ist auch objektivierbar.römisch zehn Eine Veränderung zum Vergleichsgutachten von römisch 40 liegt vor und ist auch objektivierbar. Bei der heutigen Untersuchung am 2.10.2015, die also fast 5 Monate nach der Untersuchung bei Frau XXXX erfolgt ist, hat XXXX ein eindeutig und deutlich anderes neurologisches Ergebnis gezeigt, als bei der Untersuchung bei ihr, die am 9.4.2015 erfolgte.Bei der heutigen Untersuchung am 2.10.2015, die also fast 5 Monate nach der Untersuchung bei Frau römisch 40 erfolgt ist, hat römisch 40 ein eindeutig und deutlich anderes neurologisches Ergebnis gezeigt, als bei der Untersuchung bei ihr, die am 9.4.2015 erfolgte. Das heißt also, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung gekommen ist, die die Gehbehinderung und Einschränkungen als wahrhaftig und evident erscheinen lassen. X Daher werden die Einwendungen des Beschwerdeführers, dass dieser nur 100 Meter gehen könne, durch die heutige Untersuchung und durch den vorgelegten NLG-Befund als voll nachvollziehbar angesehen.römisch zehn Daher werden die Einwendungen des Beschwerdeführers, dass dieser nur 100 Meter gehen könne, durch die heutige Untersuchung und durch den vorgelegten NLG-Befund als voll nachvollziehbar angesehen. X Eine ärztliche Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.römisch zehn Eine ärztliche Nachuntersuchung ist nicht erforderlich. Die angeführten Leiden, vor allem die Polyneuropathie, aber auch die periphere arterielle Verschlusskrankheit und die Kombination beider Erkrankungen, die sich ungünstig gegenseitig negativ beeinflussen, bedingen die verminderte Gehstrecke, das erschwerte Ein- und Aussteigen und den nicht sicheren Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die sensorische Polyneuropathie zeichnet sich dadurch aus, dass das Gefühl für den Boden und die Trittsicherheit verloren geht, dass das Gehen sich so gestaltet, als ob man "schwankt" und "wie betrunken" ist, dass man keine Sicherheit hat und dass man subjektiv das Gefühl hat, man "gehe auf Wolken". Die periphere Verschlusskrankheit, die landläufig auch als "Schaufensterkrankheit" bezeichnet wird, zeichnet sich dadurch aus, dass man oft einige Schritte oder Meter problemlos gehen kann, um dann oft plötzlich wegen Schmerzen (wegen plötzlichen Sauerstoffmangels in der Muskulatur) stehen bleiben zu müssen, bis sich die Muskulatur wieder erholt hat. Beide Leiden beeinflussen sich gegenseitig ungünstig. Beim Beschwerdeführer liegen nun beide Leiden vor und wann welches Leiden mehr zum Tragen kommt, ist für die Beeinträchtigung nicht wirklich von Relevanz. Tatsache ist, dass Herr XXXX nicht in der Lage ist, eine kurze Gehstrecke ohne Probleme zu bewältigen. Auch ist er nicht in der Lage, kleine Niveauunterschiede sicher zu überwinden (in der Untersuchungssituation überprüft) und daher ist auch das sichere Ein- und Aussteigen nicht gewährleistet.Die angeführten Leiden, vor allem die Polyneuropathie, aber auch die periphere arterielle Verschlusskrankheit und die Kombination beider Erkrankungen, die sich ungünstig gegenseitig negativ beeinflussen, bedingen die verminderte Gehstrecke, das erschwerte Ein- und Aussteigen und den nicht sicheren Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die sensorische Polyneuropathie zeichnet sich dadurch aus, dass das Gefühl für den Boden und die Trittsicherheit verloren geht, dass das Gehen sich so gestaltet, als ob man "schwankt" und "wie betrunken" ist, dass man keine Sicherheit hat und dass man subjektiv das Gefühl hat, man "gehe auf Wolken". Die periphere Verschlusskrankheit, die landläufig auch als "Schaufensterkrankheit" bezeichnet wird, zeichnet sich dadurch aus, dass man oft einige Schritte oder Meter problemlos gehen kann, um dann oft plötzlich wegen Schmerzen (wegen plötzlichen Sauerstoffmangels in der Muskulatur) stehen bleiben zu müssen, bis sich die Muskulatur wieder erholt hat. Beide Leiden beeinflussen sich gegenseitig ungünstig. Beim Beschwerdeführer liegen nun beide Leiden vor und wann welches Leiden mehr zum Tragen kommt, ist für die Beeinträchtigung nicht wirklich von Relevanz. Tatsache ist, dass Herr römisch 40 nicht in der Lage ist, eine kurze Gehstrecke ohne Probleme zu bewältigen. Auch ist er nicht in der Lage, kleine Niveauunterschiede sicher zu überwinden (in der Untersuchungssituation überprüft) und daher ist auch das sichere Ein- und Aussteigen nicht gewährleistet. X Beschwerdeführer ist nicht in der Lage, eine Gehstrecke von 100 oder 400 Metern ausreichend sicher zu bewältigen. Die angegebenen Schmerzen werden hervorgerufen einerseits durch die Polyneuropathie, andererseits durch die periphere arterielle Verschlusskrankheit."römisch zehn Beschwerdeführer ist nicht in der Lage, eine Gehstrecke von 100 oder 400 Metern ausreichend sicher zu bewältigen. Die angegebenen Schmerzen werden hervorgerufen einerseits durch die Polyneuropathie, andererseits durch die periphere arterielle Verschlusskrankheit." 11. Mit Aktenvermerk vom 26.11.2015 hielt das BVwG fest, dass der Beschwerdeführer telefonisch bekanntgab, dass er mit dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens vom 02.10.2015 einverstanden sei und er keine schriftliche Stellungnahme mehr abgeben werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger. Am 12.12.2013 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundessozialamt ein. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten, erstellt von einem Facharzt für Innere Medizin, datiert mit 11.03.2014, ein. Es wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 von Hundert festgestellt und die Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel als gegeben eingestuft. Am 28.04.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass über einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 von Hundert ausgestellt. Vom Sozialministeriumservice wurde ein mit 25.06.2014 datiertes lungenfachärztliches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Lungenfacharztes eingeholt. Es wurde festgestellt, dass es bei der Diagnose des Vorgutachtens vom 11.03.2014 bleibe, wonach die Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel als gegeben eingestuft wurde. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Sozialministeriumservice vom 29.07.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 (einlangend) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

§§ 42und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idg

F abgewiesenMit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Sozialministeriumservice vom 29.07.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 (einlangend) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

Paragraphen 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht holte aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers insbesondere ein nervenärztliches Sachverständigengutachten vom 02.10.2015 von Dr. XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, ein. Im Gutachten wurde vor allem festgestellt, dass die Einwendungen, wonach der Beschwerdeführer nur 100 Meter gehen könne, durch die Untersuchung am selben Tag und durch den vorgelegten NLG-Befund als nachvollziehbar angesehen werden.Das Bundesverwaltungsgericht holte aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers insbesondere ein nervenärztliches Sachverständigengutachten vom 02.10.2015 von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, ein. Im Gutachten wurde vor allem festgestellt, dass die Einwendungen, wonach der Beschwerdeführer nur 100 Meter gehen könne, durch die Untersuchung am selben Tag und durch den vorgelegten NLG-Befund als nachvollziehbar angesehen werden. Festgestellt wird somit, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, eine kurze Gehstrecke ohne Probleme zu bewältigen. Auch ist er nicht in der Lage, kleine Niveauunterschiede sicher zu überwinden und daher ist auch das sichere Ein- und Aussteigen nicht gewährleistet. Aus diesem Grund kann dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung nicht mehr zugemutet werden. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vorliegen.

1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt, der sich unmittelbar aus der Aktenlage ergibt, aus. Beweis wurde erhoben durch die im Verfahren vor der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten (Gutachten erstellt von einem Facharzt für Innere Medizin, datiert mit 11.03.2014, und Gutachten erstellt von einem Arzt für Allgemeinmedizin und Lungenfacharzt vom 25.06.2014). Das Bundesverwaltungsgericht holte zunächst ein nervenärztliches Sachverständigengutachten am 09.04.2014 ein. Aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers holte das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres nervenärztliches Sachverständigengutachten vom 02.10.2015 - von XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie - ein. Darin wurde insbesondere festgestellt, dass die Einwendungen, wonach der Beschwerdeführer nur 100 Meter gehen könne, sowie eine Verschlechterung des Zustandes des Beschwerdeführers durch die Untersuchung am selben Tag und durch den vorgelegten NLG-Befund als nachvollziehbar angesehen werden. Im Detail wurde im schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten vom 02.10.2015 ausgeführt, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung des Zustandes des Beschwerdeführers gekommen sei, die die Gehbehinderung und Einschränkungen als wahrhaftig und evident erscheinen lassen. Die angeführten Leiden, vor allem die Polyneuropathie, aber auch die periphere arterielle Verschlusskrankheit und die Kombination beider Erkrankungen, die sich gegenseitig ungünstig negativ beeinflussen, würden demnach die verminderte Gehstrecke, das erschwerte Ein- und Aussteigen und den nicht sicheren Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln bedingen. Die sensorische Polyneuropathie zeichne sich dadurch aus, dass das Gefühl für den Boden und die Trittsicherheit verloren gehe, dass das Gehen sich so gestalte, als ob man "schwankt" und "wie betrunken" sei, dass man keine Sicherheit habe und dass man subjektiv das Gefühl habe, man "gehe auf Wolken". Die periphere Verschlusskrankheit, die landläufig auch als "Schaufensterkrankheit" bezeichnet werde, zeichne sich dadurch aus, dass man oft einige Schritte oder Meter problemlos gehen könne, um dann oft plötzlich wegen Schmerzen (wegen plötzlichen Sauerstoffmangels in der Muskulatur) stehen bleiben zu müssen, bis sich die Muskulatur wieder erholt habe. Beide Leiden würden sich im Fall des Beschwerdeführers ungünstig gegenseitig beeinflussen. Beim Beschwerdeführer würden laut Gutachten beide Leiden vorliegen und wann welches Leiden mehr zum Tragen komme, sei für die Beeinträchtigung nicht wirklich von Relevanz. Als Tatsache wurde im Gutachten festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, eine kurze Gehstrecke ohne Probleme zu bewältigen. Auch sei er nicht in der Lage, kleine Niveauunterschiede sicher zu überwinden (in der Untersuchungssituation überprüft) und wurde daher auch das sichere Ein- und Aussteigen als nicht gewährleistet eingestuft. Der Beschwerdeführer ist somit laut Gutachten nicht in der Lage, eine Gehstrecke von 100 oder 400 Metern ausreichend sicher zu bewältigen. Die angegebenen Schmerzen würden einerseits durch die Polyneuropathie, andererseits durch die periphere arterielle Verschlusskrankheit hervorgerufen werden.Das Bundesverwaltungsgericht holte zunächst ein nervenärztliches Sachverständigengutachten am 09.04.2014 ein. Aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers holte das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres nervenärztliches Sachverständigengutachten vom 02.10.2015 - von römisch 40 , Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie - ein. Darin wurde insbesondere festgestellt, dass die Einwendungen, wonach der Beschwerdeführer nur 100 Meter gehen könne, sowie eine Verschlechterung des Zustandes des Beschwerdeführers durch die Untersuchung am selben Tag und durch den vorgelegten NLG-Befund als nachvollziehbar angesehen werden. Im Detail wurde im schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten vom 02.10.2015 ausgeführt, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung des Zustandes des Beschwerdeführers gekommen sei, die die Gehbehinderung und Einschränkungen als wahrhaftig und evident erscheinen lassen. Die angeführten Leiden, vor allem die Polyneuropathie, aber auch die periphere arterielle Verschlusskrankheit und die Kombination beider Erkrankungen, die sich gegenseitig ungünstig negativ beeinflussen, würden demnach die verminderte Gehstrecke, das erschwerte Ein- und Aussteigen und den nicht sicheren Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln bedingen. Die sensorische Polyneuropathie zeichne sich dadurch aus, dass das Gefühl für den Boden und die Trittsicherheit verloren gehe, dass das Gehen sich so gestalte, als ob man "schwankt" und "wie betrunken" sei, dass man keine Sicherheit habe und dass man subjektiv das Gefühl habe, man "gehe auf Wolken". Die periphere Verschlusskrankheit, die landläufig auch als "Schaufensterkrankheit" bezeichnet werde, zeichne sich dadurch aus, dass man oft einige Schritte oder Meter problemlos gehen könne, um dann oft plötzlich wegen Schmerzen (wegen plötzlichen Sauerstoffmangels in der Muskulatur) stehen bleiben zu müssen, bis sich die Muskulatur wieder erholt habe. Beide Leiden würden sich im Fall des Beschwerdeführers ungünstig gegenseitig beeinflussen. Beim Beschwerdeführer würden laut Gutachten beide Leiden vorliegen und wann welches Leiden mehr zum Tragen komme, sei für die Beeinträchtigung nicht wirklich von Relevanz. Als Tatsache wurde im Gutachten festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, eine kurze Gehstrecke ohne Probleme zu bewältigen. Auch sei er nicht in der Lage, kleine Niveauunterschiede sicher zu überwinden (in der Untersuchungssituation überprüft) und wurde daher auch das sichere Ein- und Aussteigen als nicht gewährleistet eingestuft. Der Beschwerdeführer ist somit laut Gutachten nicht in der Lage, eine Gehstrecke von 100 oder 400 Metern ausreichend sicher zu bewältigen. Die angegebenen Schmerzen würden einerseits durch die Polyneuropathie, andererseits durch die periphere arterielle Verschlusskrankheit hervorgerufen werden. Dieses Gutachten erweist sich aus der Sicht des erkennenden Senats als vollständig, da dieses sämtliche durch medizinische Befunde und Arztberichte nachgewiesenen Leiden berücksichtigt. Die gezogenen Schlussfolgerungen und die Einschätzungen bezüglich des Gesamtgrades der Behinderung des Beschwerdeführers und der Unzumutbarkeit hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erweisen sich als nachvollziehbar, schlüssig und widerspruchsfrei und konnte das eingeholte Sachverständigengutachten vom 02.10.2015 im Rahmen der freien Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden. Der Beschwerdeführer gab bekanntgab, dass er mit dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens vom 02.10.2015 einverstanden sei und er im Rahmen des Parteiengehörs keine schriftliche Stellungnahme mehr schicken werde. Somit sind im gegenständlichen Beschwerdefall die Voraussetzungen für die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass gegeben, weshalb der gegen den angefochtenen Bescheid gerichteten Beschwerde Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden war.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit und anwendbares Recht:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs. 3 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 id

F. BGBl. I Nr. 66/2014, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung durch den Senat.

Paragraph 45, Absatz 3, Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2014,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung durch den Senat. Gegenständlich liegt Senatszuständigkeit vor. Die Senatszusammensetzung ergibt sich aus § 45 Abs. 4 BBG. Demnach hat bei Senatsentscheidungen

Abs. 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben die für die jeweiligen Agenden erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.Die Senatszusammensetzung ergibt sich aus Paragraph 45, Absatz 4, BBG. Demnach hat bei Senatsentscheidungen

Absatz 3, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben die für die jeweiligen Agenden erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg. cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegen stehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegen stehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5, sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5, sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht, oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht, oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu Spruchteil A): 3.2.1 Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind folgende Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. BGBl. Nr. 283/1990 idF. BGBl. I Nr. 66/2014 maßgeblich:3.2.1 Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind folgende Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2014, maßgeblich: "§ 42

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

§ 5Abs.

1 leg. cit. am 01.01.2014 in Kraft getreten ist, enthält nähere Regelungen über die Zusatzeintragungen in den Behindertenpass:Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, die am 23.12.2013 kundgemacht wurde und

Paragraph 5, Absatz eins, leg. cit. am 01.01.2014 in Kraft getreten ist, enthält nähere Regelungen über die Zusatzeintragungen in den Behindertenpass: § 1 Abs. 2 Z 3 dieser Verordnung lautet wörtlich wie folgt:Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, dieser Verordnung lautet wörtlich wie folgt: "§ 1 [...]

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. In den auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz veröffentlichten Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II 495/2013 wird ausgeführt, dass damit präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden sollen. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt. Es war sohin keine - von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende - Neuregelung beabsichtigt.In den auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz veröffentlichten Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, wird ausgeführt, dass damit präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden sollen. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt. Es war sohin keine - von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende - Neuregelung beabsichtigt. Vielmehr wird in den Erläuterungen ausdrücklich festgehalten, dass im Hinblick auf die ab 01.01.2014 eingerichtete zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Einheitlichkeit der Vollziehung der im Behindertenpass möglichen Eintragungen sicherzustellen, die Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass rechtfertigen, in einer Verordnung geregelt werden sollen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W162.2011354.1.00