RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.01.2016 GeschäftszahlW162 2013756-1 SpruchW162 2013756-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHN

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) idgF iVm § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins und 2, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2, Paragraph 45, Absatz eins und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.04.2014 (einlangend) beim Bundessozialamt (in der Folge: belangte Behörde) unter Beilage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses.
2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Unfallchirurgie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 10.06.2014 erstatteten Gutachten vom 18.06.2014 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H. aufgrund des Leidens "Funktionsbehinderung am linken Sprunggelenk nach Knöchelbruch und bei bestehender, mehrfach operierter OD" (Pos. Nr. 02.05.32) festgestellt und ausgeführt, dass die Position eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz gewählt wurde, da Beweglichkeitseinschränkung, Belastungsminderung und posttraumatische Arthrose nach mehrfachen Operationen vorliegen würden. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gegeben sei, da weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten, der körperlichen Belastbarkeit, psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen, noch eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vorliegen würden.
3. Am 01.07.2014 wurde der Beschwerdeführerin das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehörs gem. § 45 AVG mitgeteilt und ihr die Möglichkeit gewährt, dazu bis zum 23.07.2014 Stellung zu nehmen.
4. Am 01.07.2014 wurde der Beschwerdeführerin das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehörs gem. Paragraph 45, AVG mitgeteilt und ihr die Möglichkeit gewährt, dazu bis zum 23.07.2014 Stellung zu nehmen. Binnen der gesetzten Frist langte bei der Behörde keinerlei Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein.
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28.08.2014 erkannte die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle und wies ihren Antrag vom 09.04.2014 ab. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen, wonach gem. §§ 40, 41 und 45 BBG ab einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, wurde begründend ausgeführt, dass das medizinische Beweisverfahren einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe. Festgehalten wurde zudem, dass die Beschwerdeführerin im Zuge des ihr eingeräumten Parteiengehörs keinerlei Stellungnahme abgegeben habe. Da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien, wurde ihr Antrag entsprechend abgewiesen.Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen, wonach gem. Paragraphen 40, 41 und 45 BBG ab einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, wurde begründend ausgeführt, dass das medizinische Beweisverfahren einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe. Festgehalten wurde zudem, dass die Beschwerdeführerin im Zuge des ihr eingeräumten Parteiengehörs keinerlei Stellungnahme abgegeben habe. Da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien, wurde ihr Antrag entsprechend abgewiesen.
6. Gegen diesen Bescheid der belangten Behörde erhob die Beschwerdeführerin am 15.10.2014 (einlangend) fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin vor, dass sie seit mindestens drei Wochen nicht mehr auf ihren Fuß steigen könne, zeitweise sehr starke Schmerzen habe, vom Arzt "Entlastung bekommen" habe und nunmehr Krücken verwenden würde. Beim letzten Besuch im XXXX -Krankenhaus sei ihr gesagt worden, dass sie keine länger stehenden Tätigkeiten mehr ausüben solle. Sie solle sich an einen namentlich genannten Arzt in einem Spital bezüglich einer künstlichen Sprunggelenksprothese wenden, da sie fast keinen Knorpel mehr habe und Knorpelaufbau keinen Sinn mehr mache.
7. Gegen diesen Bescheid der belangten Behörde erhob die Beschwerdeführerin am 15.10.2014 (einlangend) fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin vor, dass sie seit mindestens drei Wochen nicht mehr auf ihren Fuß steigen könne, zeitweise sehr starke Schmerzen habe, vom Arzt "Entlastung bekommen" habe und nunmehr Krücken verwenden würde. Beim letzten Besuch im römisch 40 -Krankenhaus sei ihr gesagt worden, dass sie keine länger stehenden Tätigkeiten mehr ausüben solle. Sie solle sich an einen namentlich genannten Arzt in einem Spital bezüglich einer künstlichen Sprunggelenksprothese wenden, da sie fast keinen Knorpel mehr habe und Knorpelaufbau keinen Sinn mehr mache. Dieser Beschwerde wurden ein Befund eines Spitals, eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung sowie ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse beigelegt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.
8. Die gegenständliche Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 03.11.2014 vorgelegt.6. Die gegenständliche Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 03.11.2014 vorgelegt.

1. Mit Schreiben vom 27.11.2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Erstellung eines Sachverständigengutachtens der Fachrichtung Orthopädie basierend auf einer persönlichen Untersuchung.
2. Am 05.02.2015 wurde der gesamte Akt dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Vermerk retourniert, dass die Beschwerdeführerin ihren Antrag zurückziehen wolle - das schriftliche Antragsrückziehungsschreiben würde nachfolgen. Nach Rücksprache des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Sozialministeriumservice am 25.02.2015 wurde mitgeteilt, dass bis dato keine schriftliche Zurückziehung des Antrags eingelangt sei. Nach neuerlicher Rücksprache am 16.04.2015 mit dem Sozialministeriumservice war noch immer keine Zurückziehung des Antrags eingelangt. Auf Nachfrage erklärte in der Folge die Beschwerdeführerin, dass sie lediglich den Termin zur damaligen Zeit aufgrund eines neu angetretenen Dienstverhältnisses nicht wahrnehmen habe können und die Untersuchung um ein bis zwei Monate verschieben habe wollen. Sie sei informiert worden, dass dies möglich sei und bei einer allfälligen Antragszurückziehung die schriftlich eingebracht werden müsse. Die Beschwerdeführerin stellte jedoch klar, dass ihr Antrag nach wie vor aufrecht sei und sie diesen keineswegs zurückziehen wolle.
3. Das orthopädisch-chirurgische Sachverständigengutachten vom 14.09.2015 (eingelangt am 06.11.2015) bestätigte den Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. und führte im Wesentlichen aus: " (...) Im Beschwerdevorbringen der BF vom 23.10.2014, Abl. 20, wird eingewendet, dass sie seit 3 Wochen nicht mehr auf dem Fuß stehen könne und zeitweise sehr starke Schmerzen habe, entlastendes Gehen erforderlich sei. Sie habe fast keinen Knorpel mehr. Zwischenanamnese: keine Operation, kein stationärer Aufenthalt. Mehrmals ambulante Behandlung wegen Schmerzen im linken Sprunggelenk. Seit 04/2015 arterielle Hypertonie, medikamentöse Behandlung.Seit 04 aus 2015, arterielle Hypertonie, medikamentöse Behandlung. Beschwerden im Bereich der rechten Schulter, seit 10/2010, kein Trauma in der Anamnese, Teilruptur der Supraspinatussehne, eingeschränkte Beweglichkeit.Beschwerden im Bereich der rechten Schulter, seit 10 aus 2010,, kein Trauma in der Anamnese, Teilruptur der Supraspinatussehne, eingeschränkte Beweglichkeit. In
4. Instanz vorgelegte Befunde, nachgereichte Befunde: Gastroskopiebefund vom 13.5.2015 (Zustand nach Fundoplikatio, aphthoide Antrumgastritis) Histologischer Befund vom 18.5.2015 (Antrumgastritis) Ambulanzkarte Notfallambulanz Krankenhaus XXXX vom 7.9.2015 (Übelkeit)Ambulanzkarte Notfallambulanz Krankenhaus römisch 40 vom 7.9.2015 (Übelkeit) MRT der rechten Schulter vom 24 den
5. 2014 (oberflächliche Teilruptur der Supraspinatussehne) Röntgen beider Schultergelenke vom 10.10.2014 (unauffällige Befunde) Bericht Orthopädische Ambulanz XXXX vom 26.11.2014 (Zustand nach Sprunggelenksfraktur 2003, Osteosynthese, insgesamt sechsmal Operation mit Metallentfernung, Osteophytenentfernung und Mikrofakturierung, konservative Therapie mit Infiltrationen, Schuhversorgung).Bericht Orthopädische Ambulanz römisch 40 vom 26.11.2014 (Zustand nach Sprunggelenksfraktur 2003, Osteosynthese, insgesamt sechsmal Operation mit Metallentfernung, Osteophytenentfernung und Mikrofakturierung, konservative Therapie mit Infiltrationen, Schuhversorgung). Bericht XXXX vom
6. und 31.10.2014, 5.12.2014 (schwere sekundäre Arthrose oberes Sprunggelenk links, Senkspreizfuß beidseits. Teilruptur SSS rechts, Infiltration)Bericht römisch 40 vom
7. und 31.10.2014, 5.12.2014 (schwere sekundäre Arthrose oberes Sprunggelenk links, Senkspreizfuß beidseits. Teilruptur SSS rechts, Infiltration) Abi. 23, Notiz unfallchir. Abteilung XXXX , nicht datiert (Langfristig ist aufgrund einer schweren posttraumatischen Arthrose des linken oberen Sprunggelenks von einer stehenden Tätigkeit abzuraten).Abi. 23, Notiz unfallchir. Abteilung römisch 40 , nicht datiert (Langfristig ist aufgrund einer schweren posttraumatischen Arthrose des linken oberen Sprunggelenks von einer stehenden Tätigkeit abzuraten). Sozialanamnese: geschieden, 1 Kind

§ 40Abs.

1 BBG liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40, Absatz eins, BBG liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.

1. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus der im Akt aufliegenden Meldebestätigung; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Der Gesamtgrad der Behinderung basiert auf dem durch die belangte Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Unfallchirurgie vom 18.06.2014 (vidiert) auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung am 10.06.2014, sowie auf dem durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholten orthopädisch-unfallchirurgischen Sachverständigengutachten vom 22.10.2015 (vidiert) aufgrund einer persönlichen Untersuchung am 14.09.
2. Beide Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, sie weisen keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen und es erfolgte eine hinreichende und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den im Verfahren vorgelegten Befunden. Das Gutachten wird daher seitens des Bundesverwaltungsgerichts als schlüssig erachtet. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen persönlicher Untersuchungen erhobenen Befunden, entsprechen auch der festgestellten Funktionsbeeinträchtigung; die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung korrekt eingestuft. Die Beschwerdeführerin hatte gegen das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten vom 18.06.2014 im Rahmen des Verfahrens vor der belangten Behörde keinerlei Einwendungen erhoben. Im Rahmen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht brachte die Beschwerdeführerin Einwendungen vor, welche jedoch nicht geeignet sind, eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Die Beschwerdeführerin brachte insbesondere vor, dass sie seit mindestens drei Wochen nicht mehr auf ihren Fuß steigen könne, zeitweise sehr starke Schmerzen habe, vom Arzt "Entlastung bekommen" habe und nunmehr Krücken verwenden würde. Auch sei ihr gesagt worden, dass sie keine länger stehenden Tätigkeiten mehr ausüben solle. Sie reichte ein Konvolut an Befunden nach. Aufgrund dieser Einwendungen der Beschwerdeführerin wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts ein neuerliches unfallchirurgisch-orthopädisches Sachverständigengutachten basierend auf einer persönlichen Untersuchung in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten setzte sich nachvollziehbar, umfassend und schlüssig mit den vorgebrachten Einwendungen und den vorgelegten Befunden auseinander und kam in der Folge wieder zu dem Ergebnis eines Gesamtgrades der Behinderung von 30 v.H. Es wurde glaubhaft dargelegt, dass die Angaben im Beschwerdevorbringen nicht im Widerspruch zur getroffenen Einschätzung stünden, sondern diese vielmehr "untermauern" würden. Nachgewiesen sei eine Arthrose im Bereich des linken Sprunggelenks, eine episodenhafte Verschlechterung sei anzunehmen. Insgesamt sei die Einstufung in korrekter Höhe vorgenommen worden, da der Bewegungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt sei und eine volle Belastung möglich und erlaubt sei. Es wurde schlüssig dargelegt, dass das Leiden 1 unverändert eingestuft werde, da durch die in
3. Instanz vorgelegten Befunde keine Verschlimmerung nachgewiesen werden könnten und keine höhere Einstufung gerechtfertigt sei. Im Zuge des Parteiengehörs gem. § 45 Abs. 3 AVG wurde der Beschwerdeführerin dieses Ergebnis zur Kenntnis gebracht und nahm diese von der Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, keinerlei Gebrauch.Im Zuge des Parteiengehörs gem. Paragraph 45, Absatz 3, AVG wurde der Beschwerdeführerin dieses Ergebnis zur Kenntnis gebracht und nahm diese von der Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, keinerlei Gebrauch. Es wurde seitens der Beschwerdeführerin somit kein Vorbringen erstattet, welches geeignet gewesen wäre, eine Änderung der Einschätzung herbeizuführen. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich auch keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten. Die Sachverständigengutachten stehen auch mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Sie werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
4. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchteil A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (...) § 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (...) § 55. (...)Paragraph 55, (...)

§ 35Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (ESt

G 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
3. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,). Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Grad der Behinderung im Beschwerdefall - wie dies auch die belangte Behörde zu Recht annahm - nach der Einschätzungsverordnung einzuschätzen war, was im Verfahren auch unbestritten geblieben ist. Wie bereits unter Punkt II.
4. eingehend ausgeführt wurde, werden der gegenständlichen Entscheidung die schlüssigen Sachverständigengutachten der belangten Behörde vom 18.06.2014 (vidiert) auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung am 10.06.2014, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2015 (vidiert) aufgrund einer persönlichen Untersuchung am 14.09.2015, wonach der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin 30 v.H. beträgt, zu Grunde gelegt. Wie ebenfalls bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, waren die Einwendungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde nicht geeignet, das vorliegende Gutachten zu entkräften.Wie bereits unter Punkt römisch zwei.
5. eingehend ausgeführt wurde, werden der gegenständlichen Entscheidung die schlüssigen Sachverständigengutachten der belangten Behörde vom 18.06.2014 (vidiert) auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung am 10.06.2014, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2015 (vidiert) aufgrund einer persönlichen Untersuchung am 14.09.2015, wonach der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin 30 v.H. beträgt, zu Grunde gelegt. Wie ebenfalls bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, waren die Einwendungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde nicht geeignet, das vorliegende Gutachten zu entkräften. Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40Abs.

1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 vH ein Behindertenpass auszustellen ist, nicht erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 vH ein Behindertenpass auszustellen ist, nicht erfüllt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht kommt. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom

1. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom
2. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). In seinem Urteil vom
3. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen überprüft. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen überprüft. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unterlassung eines solchen Antrages nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR als stillschweigender Verzicht auf die Verhandlung zu verstehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96).Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unterlassung eines solchen Antrages nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR als stillschweigender Verzicht auf die Verhandlung zu verstehen vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W162.2013756.1.00