{'item': 'W185 2112288-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.01.2016 GeschäftszahlW185 2112288-1 SpruchW185 2112288-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2015, Zl. 1071245404/15057653, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2015, Zl. 1071245404/15057653, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.05.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. EURODAC-Treffermeldungen zufolge wurde der Beschwerdeführer am 04.05.2015 in Griechenland und am 24.05.2015 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt; in Ungarn brachte der Beschwerdeführer am 24.05.2015 auch einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 08.06.2015 ein auf Art 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 18.06.2015, beim Bundesamt eingelangt am 22.06.2015, teilte die ungarische Behörde mit, dass der Beschwerdeführer am 24.05.2015 in Ungarn um Asyl angesucht habe und in der Folge untergetaucht sei. Ungarn stimmte der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO zu.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 08.06.2015 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 18.06.2015, beim Bundesamt eingelangt am 22.06.2015, teilte die ungarische Behörde mit, dass der Beschwerdeführer am 24.05.2015 in Ungarn um Asyl angesucht habe und in der Folge untergetaucht sei. Ungarn stimmte der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zu. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit b der Dublin III-VO Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde gemäß § 61 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Absatz 2 FPG dessen Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt.Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und sprach unter einem aus, dass gemäß Artikel 18 Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). In Spruchpunkt römisch zwei. wurde gemäß Paragraph 61, Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet. Gleichzeitig wurde gemäß Paragraph 61, Absatz 2 FPG dessen Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. Der Bescheid legte in seiner Begründung und den Länderfeststellungen insbesondere dar, dass in dem zuständigen Mitgliedsstaat die Praxis der asylrechtlichen subsidiären Schutzgewährung, die Grund und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheit unbedenklich seien und den Grundsätzen des Unionsrechts genügten. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an schweren, lebensbedrohenden Erkrankungen leiden würde. Der Beschwerdeführer sei volljährig. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine Verwandten. Eine besondere Integrationsverfestigung habe nicht festgestellt werden können. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Ungarn systematischen Misshandlungen bzw Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei oder diese zu erwarten hätte. Zu Ungarn wurden Feststellungen mit entsprechenden Quellenangaben in den Bescheid aufgenommen. Diese beinhalten auch die mit 01.08.2015 in Kraft getretenen Änderungen zum ungarischen Asylgesetz. Folgeanträgen komme keine aufschiebende Wirkung mehr zu; bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat sei ein Antrag unzulässig. Es wurden Feststellungen zu fremdenpolizeilicher und seit 01.07.2013 möglicher asylrechtlicher Haft getroffen. Die Unterbringungssituation erwiese sich als im Ergebnis noch nicht bedenklich; die allgemeine Lage in den Aufnahmeeinrichtungen könne als ausreichend, teilweise als gut, bezeichnet werden, in jedem Unterbringungszentrum sei medizinische Behandlungen möglich. Speziell in Bezug auf Dublin-Rückkehrer wurde - unter Darstellung auch der Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Dublin-Rückkehrer - ausgeführt, dass diesen seit 01.01.2014 eine volle inhaltliche Prüfung ihres Antrages garantiert sei, diese würden nach dem "take back" automatisch als Asylwerber betrachtet; laufe ihr ursprüngliches Verfahren noch, sei es auf behördlicher oder auf gerichtlicher Ebene, würde dieses fortgesetzt. Sei die Entscheidung aus dem vorangegangenen Verfahren endgültig geworden, würden Rückkehrer als Folgeantragsteller behandelt. Um zulässig zu sein, müssten deren Folgeanträge neue Elemente enthalten, es sei denn, der Erstantrag wäre vor Entscheidungsfällung schriftlich zurückgezogen worden. Dublin-Rückkehrer, die als Folgeantragsteller gelten würden, hätten in bestimmten Konstellationen kein Recht auf Versorgung und Unterbringung. Diese müssten sich selbst um ihre Unterbringung kümmern. Die Bestimmungen über die Asylhaft seien auch auf Dublin-Rückkehrer anzuwenden. Ungarn beachte in der Praxis den Refoulement-Schutz. Ungarn habe sich zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich bereit erklärt und sei demnach verpflichtet, den Beschwerdeführer zwecks Prüfung seines Asylantrages zu übernehmen. Der Beschwerdeführer habe nach Rückkehr vollen Zugang zum Asylverfahren, sowie zu entsprechender Unterbringung und Versorgung. Es sei keine Schutzverweigerung seitens Ungarns zu erwarten. In Ungarn seien sowohl asylrechtlicher Schutz als auch Refoulement-Schutz gewährleistet; es bestehe keine reale Gefahr einer Art 3 EMRK Verletzung.Speziell in Bezug auf Dublin-Rückkehrer wurde - unter Darstellung auch der Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Dublin-Rückkehrer - ausgeführt, dass diesen seit 01.01.2014 eine volle inhaltliche Prüfung ihres Antrages garantiert sei, diese würden nach dem "take back" automatisch als Asylwerber betrachtet; laufe ihr ursprüngliches Verfahren noch, sei es auf behördlicher oder auf gerichtlicher Ebene, würde dieses fortgesetzt. Sei die Entscheidung aus dem vorangegangenen Verfahren endgültig geworden, würden Rückkehrer als Folgeantragsteller behandelt. Um zulässig zu sein, müssten deren Folgeanträge neue Elemente enthalten, es sei denn, der Erstantrag wäre vor Entscheidungsfällung schriftlich zurückgezogen worden. Dublin-Rückkehrer, die als Folgeantragsteller gelten würden, hätten in bestimmten Konstellationen kein Recht auf Versorgung und Unterbringung. Diese müssten sich selbst um ihre Unterbringung kümmern. Die Bestimmungen über die Asylhaft seien auch auf Dublin-Rückkehrer anzuwenden. Ungarn beachte in der Praxis den Refoulement-Schutz. Ungarn habe sich zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich bereit erklärt und sei demnach verpflichtet, den Beschwerdeführer zwecks Prüfung seines Asylantrages zu übernehmen. Der Beschwerdeführer habe nach Rückkehr vollen Zugang zum Asylverfahren, sowie zu entsprechender Unterbringung und Versorgung. Es sei keine Schutzverweigerung seitens Ungarns zu erwarten. In Ungarn seien sowohl asylrechtlicher Schutz als auch Refoulement-Schutz gewährleistet; es bestehe keine reale Gefahr einer Artikel 3, EMRK Verletzung. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen ließen, wäre im Verfahren nicht hervorgekommen, weshalb die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG zutreffe und sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben hätte.Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen ließen, wäre im Verfahren nicht hervorgekommen, weshalb die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG zutreffe und sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO ergeben hätte. Gegen den Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerecht erhobene Beschwerde, welche auch die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der Durchführung einer mündlichen Verhandlung enthält. Die Gründe, die gegen eine Rückkehr sprechen würden, würden weiter aufrechterhalten. Entgegen dem bisherigen Vorbringen wolle der Beschwerdeführer nicht nach Deutschland weiterreisen, sondern in Österreich bleiben. Der Beschwerdeführer sei in Ungarn unmenschlich behandelt, getreten und geschlagen worden; auch sei diesem die medizinische Versorgung vorenthalten worden. Dem Beschwerdeführer drohe in Ungarn aufgrund systematischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und sohin eine Verletzung von Art 3 EMRK. Die Asylgründe könnten nicht ordentlich vorgebracht werden. Österreich hätte vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen. Die Umstände in Ungarn seien der Behörde aufgrund zahlreicher Berichte bekannt. Der Bescheid sei mit gravierenden Verfahrensmängeln behaftet. Auch in Deutschland gebe es Rückschiebestopps.Gegen den Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerecht erhobene Beschwerde, welche auch die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der Durchführung einer mündlichen Verhandlung enthält. Die Gründe, die gegen eine Rückkehr sprechen würden, würden weiter aufrechterhalten. Entgegen dem bisherigen Vorbringen wolle der Beschwerdeführer nicht nach Deutschland weiterreisen, sondern in Österreich bleiben. Der Beschwerdeführer sei in Ungarn unmenschlich behandelt, getreten und geschlagen worden; auch sei diesem die medizinische Versorgung vorenthalten worden. Dem Beschwerdeführer drohe in Ungarn aufgrund systematischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und sohin eine Verletzung von Artikel 3, EMRK. Die Asylgründe könnten nicht ordentlich vorgebracht werden. Österreich hätte vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen. Die Umstände in Ungarn seien der Behörde aufgrund zahlreicher Berichte bekannt. Der Bescheid sei mit gravierenden Verfahrensmängeln behaftet. Auch in Deutschland gebe es Rückschiebestopps. Seit dem 21.08.2015 war der Beschwerdeführer in Österreich nicht mehr aufrecht polizeilich gemeldet. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.09.2015 wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Zufolge des (damals) unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers wurde der Beschluss durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zugestellt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.09.2015 wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Zufolge des (damals) unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers wurde der Beschluss durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zugestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, reiste von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien und letztlich Serbien, illegal in Ungarn in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und wurde dort am 24.05.2015 erkennungsdienstlich behandelt. In der Folge stellt der Beschwerdeführer am am selben Tag dort auch einen Antrag auf internationalen Schutz. Schließlich gelangte der Beschwerdeführer illegal in das österreichische Bundesgebiet, wo er am 28.05.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 08.06.2015 ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO an Ungarn. Mit Schreiben vom 18.06.2015, beim Bundesamt eingelangt am 22.06.2015 stimmte Ungarn der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO zu.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 08.06.2015 ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Ungarn. Mit Schreiben vom 18.06.2015, beim Bundesamt eingelangt am 22.06.2015 stimmte Ungarn der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zu. Der Beschwerdeführer leidet nicht an schweren, lebensbedrohenden Erkrankungen. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich nicht über familiäre oder verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Das Asylwesen in Ungarn wurde mit einer Gesetzesnovelle vom 01.08.2015 grundlegend umgestaltet, wodurch insbesondere Serbien als sicherer Drittstaat definiert wurde. Diese Rechtslage wird gegenwärtig von den ungarischen Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsrichtern erster Instanz ohne unionsrechtliche Bedenken vollzogen. Eine Entscheidung des ungarischen Höchstgerichtes Kuria zu dieser Novelle, insbesondere betreffend den Refoulementschutz nach Art. 19 GRC, erging noch nicht.Das Asylwesen in Ungarn wurde mit einer Gesetzesnovelle vom 01.08.2015 grundlegend umgestaltet, wodurch insbesondere Serbien als sicherer Drittstaat definiert wurde. Diese Rechtslage wird gegenwärtig von den ungarischen Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsrichtern erster Instanz ohne unionsrechtliche Bedenken vollzogen. Eine Entscheidung des ungarischen Höchstgerichtes Kuria zu dieser Novelle, insbesondere betreffend den Refoulementschutz nach Artikel 19, GRC, erging noch nicht. 2. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes. Die aktuelle Rechtslage sowie Verwaltungs- und Gerichtspraxis für Asylwerber in Ungarn ergibt sich aus mehreren im Internet verfügbaren Berichten ("Der Spiegel", 03.10.2015, "Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab"; Hungarian Helsinki Committee, 18.09.2015, "No Country for Refugees - New asylum rules deny protection to refugees and lead to unprecedented human rights violations in Hungary"; UNHCR, 01.-16.09.2015, "Europe's Refugee Emergency Response - Update #2"; Hungarian Helsinki Committee, 07.08.2015, "Building a Legal Fence - Changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary"; ECRE, 1.10.2015, "Crosssing Boundaries, The new asylum procedure at the boarder and restrictions to accessing protection in Hungary"; AIDA"Country Report: Hungary" vom November 2015). 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 70/2015 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Aufhebung des angefochtenen Bescheides: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2015 anzuwenden. Dessen maßgebliche Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, anzuwenden. Dessen maßgebliche Bestimmungen lauten: § 5