Irene BICHLER über die Beschwerde der römisch 40 , gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland vom 22.07.2015, Zl. P3/9830/2015, betreffend Zurückweisung eines Antrags
Paragraph 73, AVG, zu Recht erkannt: A) Der angefochtene Bescheid wird
Vm Abs. 5 VwGVG infolge Unzuständigkeit aufgehoben.Der angefochtene Bescheid wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Absatz 5, VwGVG infolge Unzuständigkeit aufgehoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.
1 AVG als unzulässig zugewiesen, weil ein Anspruch auf Aufnahme in die Dolmetschliste der LPD Burgenland nicht zusteht."römisch eins.2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland vom 22.07.2015 wurde "der Antrag
Paragraph 73, Absatz eins, AVG als unzulässig zugewiesen, weil ein Anspruch auf Aufnahme in die Dolmetschliste der LPD Burgenland nicht zusteht." In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die zuständige Fachabteilung der LPD Burgenland die BF "temporär" von der Dolmetscherliste gestrichen habe und die BF nunmehr um bescheidmäßige Erledigung um Aufnahme in die Dolmetscherliste ersucht habe. Dieser Antrag werde
Aufnahme in die Dolmetscherliste der LPD Burgenland aus den bezughabenden Rechtsvorschriften nicht abgeleitet werden könne. Da ein derartiger Rechtsanspruch nicht bestehe, sei daher auch der Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Ersuchens zurückzuweisen.In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die zuständige Fachabteilung der LPD Burgenland die BF "temporär" von der Dolmetscherliste gestrichen habe und die BF nunmehr um bescheidmäßige Erledigung um Aufnahme in die Dolmetscherliste ersucht habe. Dieser Antrag werde
Paragraph 73, AVG als unzulässig zurückgewiesen, da eine Streichung bzw. Aufnahme in die Dolmetscherliste der LPD Burgenland aus den bezughabenden Rechtsvorschriften nicht abgeleitet werden könne. Da ein derartiger Rechtsanspruch nicht bestehe, sei daher auch der Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Ersuchens zurückzuweisen. I.3. Gegen diesen Bescheid erhob die BF rechtzeitig Beschwerde.römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid erhob die BF rechtzeitig Beschwerde. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass sie erstmals mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.07.20015 erfahren habe, dass sie aus der Dolmetscher-Liste für die LPD Burgenland temporär gestrichen worden sei. Mangels Begründung sei der Bescheid mit Nichtigkeit behaftet. Es gehe weder aus dem Spruch noch aus der Begründung des Bescheides hervor, über welchen "Antrag" die Behörde abgesprochen habe. Die BF habe bei der LPD Burgenland keinen Antrag auf Wiederaufnahme in die Dolmetscher-Liste gestellt, weil sie bereits in die vom Bundesasylamt geführte Dolmetscher-Liste aufgenommen sei. Die BF stelle den Beschwerdeantrag, in Stattgebung der Beschwerde den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass
GVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 entgegen. 2. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels materienspezifischer Sonderregelung eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 i.d.F. BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
GVG sind die Behörden im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG sind die Behörden im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Zu A) Der Gegenstand einer Verwaltungssache wird im antragsbedürftigen Verfahren durch den Inhalt des einleitenden Anbringens bestimmt, wobei es auf die Erklärung des Willens und nicht auf den in der Erklärung nicht zum Ausdruck kommenden wahren Willen des Erklärenden ankommt (vgl. VwGH 30.06.2004, 2004/04/0014; Walter/Mayer Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Aufl.
1 AVG als unzulässig zurückgewiesen, weil ein Anspruch auf Aufnahme in die Dolmetscherliste der LPD Burgenland nicht zusteht.""Der Antrag wird
Paragraph 73, Absatz eins, AVG als unzulässig zurückgewiesen, weil ein Anspruch auf Aufnahme in die Dolmetscherliste der LPD Burgenland nicht zusteht." Ein Auftrag an die BF zur Klärung, über welchen Antrag sie eine Entscheidung begehre, erging seitens der Behörde nicht. In der Beschwerde rügt die BF unter anderem, dass weder aus dem Spruch noch aus der Begründung des angefochtenen Bescheides hervorgehe, welcher "Antrag" Gegenstand der Entscheidung sei. Auf Anfrage seitens des Bundesverwaltungsgerichts legte die BF den Antrag vom 16.12.2014 vor, mit dem sie den Antrag auf Auszahlung der Umsatzsteuer gestellt habe. Damit ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zweifelhaft, dass Prozessgegenstand des beschwerdegegenständlichen Verwaltungsverfahrens der Antrag der BF vom 16.12.2014 auf Auszahlung von Umsatzsteuer ist. Indem die Behörde über einen nicht gestellten Antrag entschieden hat - sie geht fälschlicherweise von einem Antrag der BF auf Aufnahme in die Dolmetscherliste der LPD Burgenland aus - hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zukam. Der angefochtene Bescheid war daher
Vm Abs. 5 VwGVG wegen Unzuständigkeit aufzuheben. In der Folge wird die Behörde über den Antrag vom 16.12.2014 - sofern dieser bis dato unerledigt geblieben ist - zu entscheiden haben.Der angefochtene Bescheid war daher
Paragraph 28, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Absatz 5, VwGVG wegen Unzuständigkeit aufzuheben. In der Folge wird die Behörde über den Antrag vom 16.12.2014 - sofern dieser bis dato unerledigt geblieben ist - zu entscheiden haben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage, ob die Behörde zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung zuständig war, auf Grund der klaren Sach-, und Rechtslage sowie der angegebenen Judikatur verneint werden konnte. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht noch sind solche im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage, ob die Behörde zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung zuständig war, auf Grund der klaren Sach-, und Rechtslage sowie der angegebenen Judikatur verneint werden konnte. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht noch sind solche im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W106.2117010.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.