RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.01.2016 GeschäftszahlW157 2115067-1 SpruchW157 2115067-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margret KRONEGGER als Einze

§ 31Abs. 1 i

Vm § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, iVm § 3 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I. Nr. 159/1999 idF BGBl. I Nr. 70/2013, iVm §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 idF BGBl. I Nr. 71/2003, aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die GIS Gebühren Info Service GmbH zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird

Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz (RGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, in Verbindung mit Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die GIS Gebühren Info Service GmbH zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 id

F BGBl. I Nr. 164/2013, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013,, nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am 20.07.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren Unterlagen angeschlossen.
2. Mit Schreiben vom 29.07.2015 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen.
3. Die Beschwerdeführerin kontaktierte daraufhin die belangte Behörde per E-Mail, übermittelte jedoch keine weiteren Unterlagen. Am 31.08.2015 langte ein mit 17.08.2015 datiertes bezugnehmendes Schreiben von XXXX bei der belangten Behörde ein.
4. Die Beschwerdeführerin kontaktierte daraufhin die belangte Behörde per E-Mail, übermittelte jedoch keine weiteren Unterlagen. Am 31.08.2015 langte ein mit 17.08.2015 datiertes bezugnehmendes Schreiben von römisch 40 bei der belangten Behörde ein.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. Begründend führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag zurückgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht würden.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit bei der belangten Behörde am 21.09.2015 eingelangtem Schreiben Beschwerde und brachte darin insbesondere vor, dass kein gemeinsamer Haushalt mit XXXX bestehe.
7. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit bei der belangten Behörde am 21.09.2015 eingelangtem Schreiben Beschwerde und brachte darin insbesondere vor, dass kein gemeinsamer Haushalt mit römisch 40 bestehe.
8. Die belangte Behörde legte die Akten betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz vom 25.09.2015 dem Bundesverwaltungsgericht vor und merkte an, dass eine Rundfunkgebührenbefreiung der Beschwerdeführerin bis 30.09.2015 bestehe. Im Verwaltungsakt befindet sich außerdem ein Aktenvermerk der belangten Behörde vom 29.07.2015, aus dem hervorgeht, dass laut Zentralem Melderegister zwei Personen (die Beschwerdeführerin und XXXX) am Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin gemeldet seien.
9. Die belangte Behörde legte die Akten betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz vom 25.09.2015 dem Bundesverwaltungsgericht vor und merkte an, dass eine Rundfunkgebührenbefreiung der Beschwerdeführerin bis 30.09.2015 bestehe. Im Verwaltungsakt befindet sich außerdem ein Aktenvermerk der belangten Behörde vom 29.07.2015, aus dem hervorgeht, dass laut Zentralem Melderegister zwei Personen (die Beschwerdeführerin und römisch 40 ) am Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin gemeldet seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Mit am 20.07.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im Bezug habenden Antragsformular trug die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)" keine weiteren Personen ein. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: -Strichaufzählung Eine Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 02.07.2015 für Notstandshilfe für die Beschwerdeführerin; -Strichaufzählung eine Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister vom 17.07.2015 über einen aufrechten Hauptwohnsitz an der antragsgegenständlichen Adresse betreffend die Beschwerdeführerin, 1.
12. Die belangte Behörde richtete an die Beschwerdeführerin folgendes, mit 29.07.2015 datiertes Schreiben: "[...] Danke für Ihren Antrag vom 20.07.2015 auf -Strichaufzählung Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen -Strichaufzählung Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen Um Ihren Antrag weiter zu bearbeiten, benötigen wir von Ihnen noch folgende Angaben bzw. Unterlagen: -Strichaufzählung Kopien der Meldebestätigung des/der Antragstellers/in bzw. gegebenenfalls aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. -Strichaufzählung Nachweis über alle Bezüge des/der Antragsteller/in bzw. gegebenenfalls aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. Dies können beispielsweise sein - bitte immer in Kopie: * bei Berufstätigen die aktuelle Lohnbestätigung oder der letzte Einkommenssteuerbescheid * bei Pensionisten die aktuelle Bestätigung über Pensionsbezüge * bei Auszubildenden die Bestätigung der Lehrlingsentschädigungen * bei Schülern und Studenten die Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen sowie Angabe der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung) * bei Personen, die in der Landwirtschaft tätig sind, die Einheitswertbescheide * sowie gegebenenfalls Bezüge von Alimenten bzw. sonstigen Unterhaltszahlungen sämtliche Bezüge von Hrn. XXXX XXXX?sämtliche Bezüge von Hrn. römisch 40 XXXX? nachreichen Wir bitten Sie, die noch fehlenden Unterlagen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzureichen. Bitte legen Sie Ihren Unterlagen unbedingt das beiliegende Formular "Deckblatt zur Nachreichung von Unterlagen" bei. Auf diese Weise ist eine rasche Bearbeitung Ihres Antrags möglich. [...] Sollten uns bis zum Stichtag die benötigten Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, müssen wir Ihren Antrag leider zurückweisen. Über einen allenfalls zeitgleich eingereichten Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale wird mit Abschluss des offenen Verfahrens entschieden. [...] Sollten Sie noch Fragen haben, rufen Sie bitte direkt in unserer Abteilung "Befreiung" unter der Telefonnummer [...] an." 1.
13. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf nach einem am 05.08.2015 erfolgten E-Mail-Verkehr zwischen ihr und der belangten Behörde am 06.08.2015 folgendes E-Mail an die belangte Behörde: "[...] Herr XXXX hat einen eigenen Haushalt der nicht mit mir zusammen hängt.Herr römisch 40 hat einen eigenen Haushalt der nicht mit mir zusammen hängt. Erklärung Herr XXXX wohnt im Haus aber nicht im selben Haushalt.Erklärung Herr römisch 40 wohnt im Haus aber nicht im selben Haushalt. [...]" 1.
14. Die belangte Behörde reagierte mit E-Mail vom 07.08.2015 wie folgt: "[...] Lt. Auskunft des Zentralen Melderegister sind unter der Adresse XXXX in XXXX, 2 Personen gemeldet.Lt. Auskunft des Zentralen Melderegister sind unter der Adresse römisch 40 in römisch 40 , 2 Personen gemeldet. Deshalb wird auch das Einkommen von Herrn XXXX benötigt.Deshalb wird auch das Einkommen von Herrn römisch 40 benötigt. Ohne den Angeforderten Unterlagen ist eine Befreiung somit nicht möglich. [...]" 1.
15. Am 31.08.2015 langte bei der belangten Behörde folgendes Schreiben ein: "[...] In Bezug auf Ihr schreiben an Frau XXXX nehme Ich zu Dem Sachverhalt wie folgt Stellung, der von Ihnen geschilderte Sachverhalt trifft aus folgenden Gründen nicht zuIn Bezug auf Ihr schreiben an Frau römisch 40 nehme Ich zu Dem Sachverhalt wie folgt Stellung, der von Ihnen geschilderte Sachverhalt trifft aus folgenden Gründen nicht zu Da Ich als Untermieter des Hauptmieters Fr. XXXX die gleiche Adresse wie folgtDa Ich als Untermieter des Hauptmieters Fr. römisch 40 die gleiche Adresse wie folgt XXXX, XXXXrömisch 40 , römisch 40 mit eigenem Haushalt wohne. Keine Partnerschaft oder sonstiges habe. [...] XXXX"
16. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen.
17. Rechtliche Beurteilung: 3.
18. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wurde mit 01.01.2014 (Art. 151 Abs. 51 Z 6 BV-G) das Bundesverwaltungsgericht (Art. 129 B-VG) eingerichtet.3.
19. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,) wurde mit 01.01.2014 (Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 6, BV-G) das Bundesverwaltungsgericht (Artikel 129, B-VG) eingerichtet.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 6 Abs. 1 RGG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH.Paragraph 6, Absatz eins, RGG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die GIS Gebühren Info Service GmbH.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die GIS Gebühren Info Service GmbH.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Art. 135 Abs. 1 B-VG sowie § 2 VwGVG.) Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Artikel 135, Absatz eins, B-VG sowie Paragraph 2, VwGVG.) Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret lautet die Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."3.
2. Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret lautet die Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." 3.
3. § 3 RGG lautet auszugsweise:3.
4. Paragraph 3, RGG lautet auszugsweise: "

§ 6Abs.

1 RGG obliegt die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 der Gesellschaft. Gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Paragraph 6, Absatz eins, RGG obliegt die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach Paragraph 4, Absatz eins, der Gesellschaft. Gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Abs.

2 RGG sind im Verfahren über Befreiungen die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Paragraph 6, Absatz 2, RGG sind im Verfahren über Befreiungen die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die insoweit maßgebenden §§ 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) lauten:Die insoweit maßgebenden Paragraphen 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) lauten: "Befreiungsbestimmungen § 47.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

§ 51Abs.

1 zweiter Satz leg.cit. dem Antrag anzuschließen. Zum anderen enthält § 50 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung eine Ermächtigung der belangten Behörde, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.In Bezug auf den Beschwerdefall enthält demnach zum einen die Fernmeldegebührenordnung eine Verpflichtung des Antragstellers um Befreiung von der Rundfunkgebühr, den Befreiungsgrund durch den Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, leg.cit. genannten Leistungen nachzuweisen. Die erforderlichen Nachweise sind

Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz leg.cit. dem Antrag anzuschließen. Zum anderen enthält Paragraph 50, Absatz 4, Fernmeldegebührenordnung eine Ermächtigung der belangten Behörde, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. Zu Spruchpunkt A) 3.6.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Vw

GVG im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.3.6.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Anm. 11 zu § 28 VwGVG).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Anmerkung 11 zu Paragraph 28, VwGVG). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 66 Abs. 2 AVG berechtigen nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung - dh. im Tatsachenbereich - zur Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit (vgl. zB VwGH 19.11.2009, Zl. 2008/07/0167).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG berechtigen nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung - dh. im Tatsachenbereich - zur Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit vergleiche zB VwGH 19.11.2009, Zl. 2008/07/0167). Konkret bildet § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.Konkret bildet Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung ausgesprochen (vgl. VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063), dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommt, "wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat".Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung ausgesprochen vergleiche VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063), dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommt, "wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat". Eine Zurückverweisung der Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt nach diesem Erkenntnis insbesondere in Betracht (siehe Lehofer, Die Grenzen der Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht, ÖJZ 2014/109): * wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, * wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat, * wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden ("Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht). Hat die Behörde erforderliche Ermittlungen zwar vorgenommen, die Ermittlungsergebnisse aber nicht ausreichend gewürdigt oder überhaupt davon abgesehen, diese in der Begründung des angefochtenen Bescheides darzulegen, so kommt eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht in Betracht.Hat die Behörde erforderliche Ermittlungen zwar vorgenommen, die Ermittlungsergebnisse aber nicht ausreichend gewürdigt oder überhaupt davon abgesehen, diese in der Begründung des angefochtenen Bescheides darzulegen, so kommt eine Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG nicht in Betracht. 3.7. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist dieses Kalkül im vorliegenden Fall - wie aus den in der Folge dargestellten Umständen ersichtlich - erfüllt, da davon auszugehen ist, dass die belangte Behörde den maßgebenden Sachverhalt bloß ansatzweise ermittelt hat. Die Beschwerdeführerin hat im verfahrensgegenständlichen Antrag keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen angegeben. Auf die aufgrund einer Einsichtnahme ins Zentrale Melderegister durch die belangte Behörde erfolgte Aufforderung, Nachweise über die Bezüge von XXXX nachzureichen, hat die Beschwerdeführerin reagiert, indem sie der belangten Behörde ein E-Mail geschrieben hat. Im weiteren E-Mail Verkehr zwischen ihr und der belangten Behörde hat die Beschwerdeführerin am 06.08.2015 ausgeführt, dass XXXX "im Haus aber nicht im selben Haushalt" wohne und wurde diese Aussage auch noch durch das am 31.08.2015 bei der Behörde eingelangte, mit "XXXX" unterzeichnete Schreiben gleichen Inhalts unterstrichen. Die belangte Behörde hat es daraufhin gänzlich unterlassen, sich mit diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen und hat stattdessen den Antrag der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen, wobei dies u.a. damit begründet wurde, dass "sämtliche Bezüge von Hrn. XXXX fehlen".Die Beschwerdeführerin hat im verfahrensgegenständlichen Antrag keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen angegeben. Auf die aufgrund einer Einsichtnahme ins Zentrale Melderegister durch die belangte Behörde erfolgte Aufforderung, Nachweise über die Bezüge von römisch 40 nachzureichen, hat die Beschwerdeführerin reagiert, indem sie der belangten Behörde ein E-Mail geschrieben hat. Im weiteren E-Mail Verkehr zwischen ihr und der belangten Behörde hat die Beschwerdeführerin am 06.08.2015 ausgeführt, dass römisch 40 "im Haus aber nicht im selben Haushalt" wohne und wurde diese Aussage auch noch durch das am 31.08.2015 bei der Behörde eingelangte, mit "XXXX" unterzeichnete Schreiben gleichen Inhalts unterstrichen. Die belangte Behörde hat es daraufhin gänzlich unterlassen, sich mit diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen und hat stattdessen den Antrag der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen, wobei dies u.a. damit begründet wurde, dass "sämtliche Bezüge von Hrn. römisch 40 fehlen". Die belangte Behörde hat es insoweit unterlassen, auf die fristgerechte Einwendung der Beschwerdeführerin betreffend die getrennten Haushalte einzugehen und konkret zu erheben, ob sich an der für den gegenständlichen Antrag auf Gebührenbefreiung relevanten Hauptwohnsitzadresse der Beschwerdeführerin ein oder mehrere Haushalte befinden. Die belangte Behörde hat folglich auf jegliche konkrete Ermittlungstätigkeit betreffend den Haushalt der Beschwerdeführerin verzichtet und trotz der Einwendungen der Beschwerdeführerin alleine ihre Einsichtnahme ins Zentrale Melderegister (Aktenvermerk der belangten Behörde vom 29.07.2015) ihrer Beurteilung zugrunde gelegt. Hervorzuheben ist diesbezüglich auch, dass die Beschwerdeführerin von Anfang an (bereits im Antragsformular) ihren Haushalt als Einpersonenhaushalt dargestellt hat, dies am 06.08.2015 per E-Mail nochmals vorgebracht hat, nachdem sie von der belangten Behörde zur Vorlage von Nachweisen betreffend die Bezüge von XXXX aufgefordert worden war, und auch in ihrer Beschwerde dabei bleibt.Die belangte Behörde hat es insoweit unterlassen, auf die fristgerechte Einwendung der Beschwerdeführerin betreffend die getrennten Haushalte einzugehen und konkret zu erheben, ob sich an der für den gegenständlichen Antrag auf Gebührenbefreiung relevanten Hauptwohnsitzadresse der Beschwerdeführerin ein oder mehrere Haushalte befinden. Die belangte Behörde hat folglich auf jegliche konkrete Ermittlungstätigkeit betreffend den Haushalt der Beschwerdeführerin verzichtet und trotz der Einwendungen der Beschwerdeführerin alleine ihre Einsichtnahme ins Zentrale Melderegister (Aktenvermerk der belangten Behörde vom 29.07.2015) ihrer Beurteilung zugrunde gelegt. Hervorzuheben ist diesbezüglich auch, dass die Beschwerdeführerin von Anfang an (bereits im Antragsformular) ihren Haushalt als Einpersonenhaushalt dargestellt hat, dies am 06.08.2015 per E-Mail nochmals vorgebracht hat, nachdem sie von der belangten Behörde zur Vorlage von Nachweisen betreffend die Bezüge von römisch 40 aufgefordert worden war, und auch in ihrer Beschwerde dabei bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die belangte Behörde ihrer Pflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts im Hinblick auf den vorliegenden Antrag nicht nachgekommen ist. Es war daher spruchgemäß nach § 28 Abs. 3 VwGVG vorzugehen.Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die belangte Behörde ihrer Pflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts im Hinblick auf den vorliegenden Antrag nicht nachgekommen ist. Es war daher spruchgemäß nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG vorzugehen. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde die angesprochenen erforderlichen hinreichend konkreten Ermittlungen durchzuführen und die entsprechenden Ergebnisse mit der Beschwerdeführerin - unter Beachtung des Parteiengehörs - zu erörtern haben. 3.8.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung entfallen.3.8.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung entfallen. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung folgt - wie dargelegt - der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt.

Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung folgt - wie dargelegt - der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W157.2115067.1.00