RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.01.2016 GeschäftszahlL518 2117919-1 SpruchL518 2117919-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEI

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) BGBl. I Nr. 33/2 013 idgF, § 55 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idgF, § 52 Abs. 4 FPG BGBl 100/2005 idgF iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF und §§ 46, 52 Abs. 9 FPG und § 18 Abs. 2 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) BGBl. römisch eins Nr. 33/2 013 idgF, Paragraph 55, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF, Paragraph 52, Absatz 4, FPG Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF und Paragraphen 46, 52, Absatz 9, FPG und Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde wird gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) BGBl. Nr. 1/1930 idg

F nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idg

F nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in den Jahren 2008 und 2009 Asylanträge in der Slowakei, welche negativ beschieden wurden.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in den Jahren 2008 und 2009 Asylanträge in der Slowakei, welche negativ beschieden wurden. Der erste Asylantrag der bP in Österreich vom 11.03.2009 wurde als unzulässig

§ 5Abs. 1 Asyl

G zurückgewiesen, da eine Zuständigkeit der Slowakei nach der Dublin Verordnung gegeben war. Im Rahmen dieses Verfahrens gab die bP an, dass der Vater seit 2000 verschollen sei.Der erste Asylantrag der bP in Österreich vom 11.03.2009 wurde als unzulässig

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG zurückgewiesen, da eine Zuständigkeit der Slowakei nach der Dublin Verordnung gegeben war. Im Rahmen dieses Verfahrens gab die bP an, dass der Vater seit 2000 verschollen sei. Nach Erlassung des Bescheides vom 28.04.2009 teilte die Mutter der bP mit, dass sich der Sachverhalt nunmehr geändert habe und stellte für sich und die Kinder mit 12.06.2009 die zweiten Anträge in Österreich. Sie hätte hier inzwischen ihren Ehegatten und Vater der Kinder getroffen. Der Ehegatte befände sich bereits seit 2003 in Österreich und dürfe die Familie nicht getrennt werden. Für die bP wurde die Kopie einer Geburtsurkunde vorgelegt. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe bezog sich die bP wieder auf die schon im Rahmen des ersten Antrages vorgebrachten Gründe. Demnach sei sie geflohen, da die Mutter Probleme bekommen habe, da sich eine ihrer Schülerinnen selbst umgebracht habe. Die Eltern der Schülerin würden die Mutter nun bedrohen. Die zweiten Asylanträge in Österreich wurden mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 02.07.2009

§ 68zurückgewiesen. Die b

P wurde in die Slowakei überstellt, wo sie den dritten Asylantrag stellte.Nach Erlassung des Bescheides vom 28.04.2009 teilte die Mutter der bP mit, dass sich der Sachverhalt nunmehr geändert habe und stellte für sich und die Kinder mit 12.06.2009 die zweiten Anträge in Österreich. Sie hätte hier inzwischen ihren Ehegatten und Vater der Kinder getroffen. Der Ehegatte befände sich bereits seit 2003 in Österreich und dürfe die Familie nicht getrennt werden. Für die bP wurde die Kopie einer Geburtsurkunde vorgelegt. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe bezog sich die bP wieder auf die schon im Rahmen des ersten Antrages vorgebrachten Gründe. Demnach sei sie geflohen, da die Mutter Probleme bekommen habe, da sich eine ihrer Schülerinnen selbst umgebracht habe. Die Eltern der Schülerin würden die Mutter nun bedrohen. Die zweiten Asylanträge in Österreich wurden mit Entscheidungen der belangten Behörde vom 02.07.2009

Paragraph 68, zurückgewiesen. Die bP wurde in die Slowakei überstellt, wo sie den dritten Asylantrag stellte. I.

1. Am 11.04.2012 stellte der nunmehr volljährige BF einen weiteren Asylantrag in Österreich, da er im Falle der Rückkehr den Militärdienst ableisten müsste und "an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan" geschossen werden würde. Im Zuge der weiteren Einvernahmen gab die bP an, dass sie nach der negativen Entscheidung in Österreich in die Slowakei abgeschoben worden sei. Da ihr auch dort die Abschiebung drohte, ging sie vorerst in die Ukraine, um von dort wieder nach Österreich zu kommen. In der Ukraine habe sie mit dem älteren Bruder gelebt und sei die Wohnung von Verwandten in Armenien finanziert worden. Ein Onkel und eine Tante mütterlicherseits hätten dann auch die 8000 US-Dollar für die Schleppung nach Österreich finanziert. Der Vater lebe mit Arbeitsvisum in Österreich, die Ausweisung hinsichtlich der Mutter und dem jüngeren Bruder sei auf Dauer für unzulässig erklärt worden. Vom Vater werde er - wenn die Bundesbetreuung nicht ausreicht - finanziell unterstützt.römisch eins.
2. Am 11.04.2012 stellte der nunmehr volljährige BF einen weiteren Asylantrag in Österreich, da er im Falle der Rückkehr den Militärdienst ableisten müsste und "an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan" geschossen werden würde. Im Zuge der weiteren Einvernahmen gab die bP an, dass sie nach der negativen Entscheidung in Österreich in die Slowakei abgeschoben worden sei. Da ihr auch dort die Abschiebung drohte, ging sie vorerst in die Ukraine, um von dort wieder nach Österreich zu kommen. In der Ukraine habe sie mit dem älteren Bruder gelebt und sei die Wohnung von Verwandten in Armenien finanziert worden. Ein Onkel und eine Tante mütterlicherseits hätten dann auch die 8000 US-Dollar für die Schleppung nach Österreich finanziert. Der Vater lebe mit Arbeitsvisum in Österreich, die Ausweisung hinsichtlich der Mutter und dem jüngeren Bruder sei auf Dauer für unzulässig erklärt worden. Vom Vater werde er - wenn die Bundesbetreuung nicht ausreicht - finanziell unterstützt. Mit Bescheid vom 14.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet jedoch für auf Dauer unzulässig erklärt. Dies vor allem in Hinblick darauf, dass die Mutter und ein Bruder aufenthaltsberechtigt waren und die bP mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebte. Es wurden der Entscheidung diverse Länderberichte, auch zur Ableistung des Militärdienstes sowie die vorgelegten Beweismittel (Geburtsurkunde, Schulbesuchsbestätigung, Deutschkursbestätigung, schrift. Stellungnahme) zugrunde gelegt. I.
3. Der bP wurde mit XXXX 2013 eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt.römisch eins.
4. Der bP wurde mit römisch 40 2013 eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt. I.
5. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX wurde die bP der Körperverletzung sowie schweren Körperverletzung und des versuchten Diebstahls schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt.römisch eins.
6. Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 wurde die bP der Körperverletzung sowie schweren Körperverletzung und des versuchten Diebstahls schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. I.
7. Mit Urteil vom XXXX , 4U 135/13z des BG XXXX wurde die bP zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat wegen §§ 15, 127 StGB unter Verhängung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.römisch eins.
8. Mit Urteil vom römisch 40 , 4U 135/13z des BG römisch 40 wurde die bP zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat wegen Paragraphen 15, 127, StGB unter Verhängung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. I.
9. Am 05.02.2014 fand eine Hausdurchsuchung bei der Freundin XXXX (idF P) statt, bei welcher die bP

Erhebungen der Polizei zeitweise wohnte, da die bP verdächtig des Besitzes von Cannabis war. Dies da im Zimmer der bP eine Zündholzschachtel mit 0,2 Gramm Cannabis gefunden wurde und die bP angab, täglich 1 g Cannabis zu konsumieren. In der Wohnung wurden 1,7 g Cannabis sowie eine Suchtmittelwage und eine DM Plastikbox mit ca 70 leeren Baggies gefunden. P gab an, dass sie das Cannabis für die bP aufbewahre und mit ihr Cannabis rauche. Die bP schenke ihr das Cannabis immer. Die bP war zum Besitz und Konsum von Cannabis geständig.römisch eins.6. Am 05.02.2014 fand eine Hausdurchsuchung bei der Freundin römisch 40 in der Fassung P) statt, bei welcher die bP

Erhebungen der Polizei zeitweise wohnte, da die bP verdächtig des Besitzes von Cannabis war. Dies da im Zimmer der bP eine Zündholzschachtel mit 0,2 Gramm Cannabis gefunden wurde und die bP angab, täglich 1 g Cannabis zu konsumieren. In der Wohnung wurden 1,7 g Cannabis sowie eine Suchtmittelwage und eine DM Plastikbox mit ca 70 leeren Baggies gefunden. P gab an, dass sie das Cannabis für die bP aufbewahre und mit ihr Cannabis rauche. Die bP schenke ihr das Cannabis immer. Die bP war zum Besitz und Konsum von Cannabis geständig. I.7. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX wurde die bP

§§ 130, 127 i

Vm 15, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 2, 3, und 130

1. Fall StGB wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.römisch eins.
2. Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 wurde die bP

Paragraphen 130, 127, in Verbindung mit 15, 128 Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, 2, 3,, und 130

1. Fall StGB wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. I.
2. Mit Schreiben vom 24.07.2014 teilte die belangte Behörde der JA XXXX mit, dass beabsichtigt ist, gegen die bP eine Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot zu erlassen.römisch eins.
3. Mit Schreiben vom 24.07.2014 teilte die belangte Behörde der JA römisch 40 mit, dass beabsichtigt ist, gegen die bP eine Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot zu erlassen. I.
4. Mit Schreiben vom 25.11.2014 wurde von der Niederlassungsbehörde mitgeteilt, dass die bP einen Verlängerungsantrag aus der U-Haft gestellt hat. Die bP habe keinen Reisepass vorlegen oder finanzielle Mittel nachweisen können. Vielmehr habe sie sogar Sozialhilfe zwischen 01.08.2013 und 01.04.2014 bezogen. Angefragt wurde, ob von der belangten Behörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen gesetzt werden.römisch eins.
5. Mit Schreiben vom 25.11.2014 wurde von der Niederlassungsbehörde mitgeteilt, dass die bP einen Verlängerungsantrag aus der U-Haft gestellt hat. Die bP habe keinen Reisepass vorlegen oder finanzielle Mittel nachweisen können. Vielmehr habe sie sogar Sozialhilfe zwischen 01.08.2013 und 01.04.2014 bezogen. Angefragt wurde, ob von der belangten Behörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen gesetzt werden. I.
6. Die belangte Behörde teilte mit Schreiben vom 22.12.2014 mit, dass wegen § 9 BFA-VG nicht beabsichtigt sei, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Fremden einzuleiten.römisch eins.
7. Die belangte Behörde teilte mit Schreiben vom 22.12.2014 mit, dass wegen Paragraph 9, BFA-VG nicht beabsichtigt sei, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Fremden einzuleiten. I.
8. Am 30.01.2015 wurde die bP bedingt aus der Strafhaft entlassen.römisch eins.
9. Am 30.01.2015 wurde die bP bedingt aus der Strafhaft entlassen. I.
10. Am 22.09.2015 wurde eine Berichterstattung über die Festnahme der bP am selben Tag aufgrund einer Festnahmeanordnung der StA XXXX samt Einlieferung in die JA XXXX übermittelt. Demnach wurde der bP vorgeworfen, Diebstahl mit Einbruch oder durch Waffen in drei Fällen zwischen 11.07.2015 und 13.07.2015 begangen zu haben. Damals seien DNA-Spuren sichergestellt worden, welche die bP als den Beschuldigten belegen würden.römisch eins.
11. Am 22.09.2015 wurde eine Berichterstattung über die Festnahme der bP am selben Tag aufgrund einer Festnahmeanordnung der StA römisch 40 samt Einlieferung in die JA römisch 40 übermittelt. Demnach wurde der bP vorgeworfen, Diebstahl mit Einbruch oder durch Waffen in drei Fällen zwischen 11.07.2015 und 13.07.2015 begangen zu haben. Damals seien DNA-Spuren sichergestellt worden, welche die bP als den Beschuldigten belegen würden. I.
12. Mit Schreiben vom 26.10.2015 teilte die belangte Behörde der bP mit, dass ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit befristetem Einreiseverbot eingeleitet wurde und in diesem nunmehr Parteiengehör gewährt werde. Vorgehalten wurde, dass die bP zuletzt am XXXX 2014 nach zwei Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden sei und nunmehr aufgrund einer Festnahmeanordnung wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls wiederum die Untersuchungshaft verhängt worden sei. Der bP wurde eine zweiwöchige Stellungnahmefrist eingeräumt und wurden ihm Länderfeststellungen übermittelt. Zusätzlich wurden die gesetzlichen Bestimmungen angeführt und konkrete Fragen im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK angeführt.römisch eins.
13. Mit Schreiben vom 26.10.2015 teilte die belangte Behörde der bP mit, dass ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit befristetem Einreiseverbot eingeleitet wurde und in diesem nunmehr Parteiengehör gewährt werde. Vorgehalten wurde, dass die bP zuletzt am römisch 40 2014 nach zwei Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden sei und nunmehr aufgrund einer Festnahmeanordnung wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls wiederum die Untersuchungshaft verhängt worden sei. Der bP wurde eine zweiwöchige Stellungnahmefrist eingeräumt und wurden ihm Länderfeststellungen übermittelt. Zusätzlich wurden die gesetzlichen Bestimmungen angeführt und konkrete Fragen im Zusammenhang mit Artikel 8, EMRK angeführt. I.
14. Mit Schreiben vom 06.11.2015 teilte die bP mit, dass sie Anfang 2012 nach Österreich gekommen sei. Seitdem würde sie gemeinsam mit zwei Brüdern in Kärnten bei den Eltern leben. Sie habe 4 Monate lang einen Deutschkurs besucht, welchen sie erfolgreich absolviert habe. Auch habe sie eine Tischlerlehre begonnen, welche sie beenden wolle. Seit der Ankunft sei sie über die GKK in Kärnten krankenversichert und beziehe derzeit "einen Tagessatz von 16 Eur monatlich", sie bemühe sich aber, eine Arbeit zu finden. Die Taten bereue sie sehr. Da in ihrem Land Armenien bzw. Karabach Krieg herrsche und Korruption das Land regiere, sei sie sehr ängstlich und befürchte, in den Krieg gehen zu müssen. Da sie sich in Österreich sehr sicher fühle, wegen der Familie und dem sozialen Umfeld sowie da die Wirtschaft hier Arbeitsplätze biete, bitte sie höflichst, auf sie Rücksicht zu nehmen. Vorgelegt wurde ein Schreiben des AMS vom XXXX 2015 in welchem der Bezug von Arbeitslosengeld - Schulung mit täglich 18,86 Eur plus Beihilfen zu Kurskosten und Deckung des Lebensunterhalts von 6,33 Eur festgehalten ist. Weiters wurde ein Dienstvertrag - Crewmitarbeiter von XXXX XXXX vom 1.04.2015 (Beginn des Dienstverhältnisses 28.04.2015) vorgelegt, wonach die bP einen Brutto-Verdienst von 405,98 aufgrund geringfügiger Beschäftigung verdient hätte. Zusätzlich wurde ein Informationsschreiben über Betriebspraktikum bzw. Kursmaßnahme Plichtschulabschluss des AMS durch die VHS vorgelegt, welches undatiert war bzw. keinen Hinweis auf die Kursdauer aufwies.römisch eins.
15. Mit Schreiben vom 06.11.2015 teilte die bP mit, dass sie Anfang 2012 nach Österreich gekommen sei. Seitdem würde sie gemeinsam mit zwei Brüdern in Kärnten bei den Eltern leben. Sie habe 4 Monate lang einen Deutschkurs besucht, welchen sie erfolgreich absolviert habe. Auch habe sie eine Tischlerlehre begonnen, welche sie beenden wolle. Seit der Ankunft sei sie über die GKK in Kärnten krankenversichert und beziehe derzeit "einen Tagessatz von 16 Eur monatlich", sie bemühe sich aber, eine Arbeit zu finden. Die Taten bereue sie sehr. Da in ihrem Land Armenien bzw. Karabach Krieg herrsche und Korruption das Land regiere, sei sie sehr ängstlich und befürchte, in den Krieg gehen zu müssen. Da sie sich in Österreich sehr sicher fühle, wegen der Familie und dem sozialen Umfeld sowie da die Wirtschaft hier Arbeitsplätze biete, bitte sie höflichst, auf sie Rücksicht zu nehmen. Vorgelegt wurde ein Schreiben des AMS vom römisch 40 2015 in welchem der Bezug von Arbeitslosengeld - Schulung mit täglich 18,86 Eur plus Beihilfen zu Kurskosten und Deckung des Lebensunterhalts von 6,33 Eur festgehalten ist. Weiters wurde ein Dienstvertrag - Crewmitarbeiter von römisch 40 römisch 40 vom 1.04.2015 (Beginn des Dienstverhältnisses 28.04.2015) vorgelegt, wonach die bP einen Brutto-Verdienst von 405,98 aufgrund geringfügiger Beschäftigung verdient hätte. Zusätzlich wurde ein Informationsschreiben über Betriebspraktikum bzw. Kursmaßnahme Plichtschulabschluss des AMS durch die VHS vorgelegt, welches undatiert war bzw. keinen Hinweis auf die Kursdauer aufwies. I.
16. Mit Schreiben vom 09.11.2015 wurden von der Niederlassungsbehörde Kopien der armenischen Reisepässe der Eltern (Ablauf 2021 bzw 2023) sowie des jüngeren Bruders (Ablauf 2014), eine Geburtsurkunde des älteren Bruders und eine Geburtsurkunde der bP selbst übermittelt.römisch eins.
17. Mit Schreiben vom 09.11.2015 wurden von der Niederlassungsbehörde Kopien der armenischen Reisepässe der Eltern (Ablauf 2021 bzw 2023) sowie des jüngeren Bruders (Ablauf 2014), eine Geburtsurkunde des älteren Bruders und eine Geburtsurkunde der bP selbst übermittelt. I.
18. Der bP wurde amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und wurde die Rückkehrberatung angeordnet.römisch eins.
19. Der bP wurde amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und wurde die Rückkehrberatung angeordnet. I.
20. Mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 55Asyl

G 2005 nicht erteilt, gegen die bP

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt I.).

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen die bP ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.).römisch eins.17. Mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 55, AsylG 2005 nicht erteilt, gegen die bP

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen die bP ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Die belangte Behörde hielt in ihrer Entscheidung neben dem Verfahrensgang die zahlreichen Anzeigen und Verurteilungen mit jeweiliger Sachverhaltsdarstellung sowie Anführung der Strafzumessungsgründe fest. Weiters traf sie Feststellungen zum Privat- und Familienleben der bP. Diesbezüglich wurde festgehalten, dass die bP seit 2012 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig sei, und sich somit Freunde und Bekannte hier befinden. Weiters sei die bP ledig und habe keine Kinder oder Sorgepflichten. Die Freundschaften und Bekanntschaften wären als zweifelhaft anzusehen, da die bP immer wieder mit den gleichen Mittätern Straftaten begangen habe, somit das Umfeld durchaus als kriminell bezeichnet werden könnte. Der weitere Aufenthalt widerstreite den öffentlichen Interessen, da der Verbleib im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit massiv gefährde und eine gegenwärtige und schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Es wurde eine Interessensabwägung anhand der Kriterien der Judikatur durchgeführt und wurden die für die bP sprechenden Aspekte (Aufenthaltsdauer, tatsächliches Bestehen eines Familienlebens, Schutzwürdigkeit des Privatlebens, Grad der Integration, Bindungen zum Heimatstaat, strafgerichtliche Vorgeschichte, Frage des Zeitpunktes des Entstehens des Familien- und Privatlebens, Behördenverschulden) mit den öffentlichen Interessen abgewogen. Durch das Verhalten der bP werde sowohl die Sicherheit von Personen als auch Eigentum sowie die Rechte Dritter massiv gefährdet. Weiters sie die bP nicht gewillt, sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen. Sie begehe regelmäßig Diebstähle, sei auch nach der letzten Haftentlassung sehr schnell rückfällig geworden und bestreite den Lebensunterhalt aufgrund der Lebenssituation durch diese Einbrüche, weshalb sie auch verurteilt worden sei. Die Achtung des Eigentums und der Rechte Dritter Personen sei ihr nicht wichtig, was sich aus den mehrfachen Verurteilungen, zumeist vorsätzlich in Bereicherungsabsicht begangenen Straftaten zeige. Auch die Tatausführungen und schnellen Rückfälle würden eindeutig in diese Richtung weisen. Aufgrund dieses Verhaltens würde die Behörde davon ausgehen, dass die bP auch weiterhin Eigentum von Personen beeinträchtigen und Personen in ihren Rechten schädigen werde. Explizit wurde festgehalten, dass die bP gemeinsam mit den Eltern und Brüdern in einer Wohnung gelebt habe, nunmehr aber in der JA XXXX sei. Auch der Bruder XXXX sei in Haft. Die bP habe keine Lebensgefährtin oder Kinder, halte sich seit 3 Jahren in Österreich auf, habe keine Ausbildung abgeschlossen und lebe von Sozialleistungen. Der bP habe bewusst sein müssen, dass die Begehung neuer Straftaten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen wird und nahm sie durch deren Begehung eine Trennung von der Familie und von sozialen Kontakten in Kauf bzw. habe sich zumindest damit abgefunden. Im Verfahren seien keinerlei Hinweise auf eine Änderung des Lebensstiles hervorgekommen wie etwa eine Therapierung der Probleme oder der Versuch, eine Arbeit zu finden und sich darüber zu finanzieren. Auch habe sie nicht aufgehört, Straftaten zu verüben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei der letzten Festnahme und Anzeige um ein laufendes Verfahren handle,

Polizeibericht gelten die Taten als erwiesen. Es handle sich bei den Straftaten der bP jeweils um die öffentliche Sicherheit besonders gefährdende und beeinträchtigende Verhaltensweisen. Bemerkenswert sei die Wiederholung der Deliktshistorie und der rasche Rückfall nach der letzten Entlassung. Dies deute auf fehlende Einsicht hin, sich durch Verurteilungen oder Haftzeiten von der Begehung weiterer Delikte abhalten zu lassen. Die bP habe somit den Unwillen zur Beachtung der österreichischen Gesetze eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die bP zeige sich in keinster Weise gewillt, ihren Lebensweg zu ändern und könne daher nicht von einer positiven Zukunftsprognose gesprochen werden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die bP nach Entlassung wieder in den alten "modus operandi" zurückfallen werde.Explizit wurde festgehalten, dass die bP gemeinsam mit den Eltern und Brüdern in einer Wohnung gelebt habe, nunmehr aber in der JA römisch 40 sei. Auch der Bruder römisch 40 sei in Haft. Die bP habe keine Lebensgefährtin oder Kinder, halte sich seit 3 Jahren in Österreich auf, habe keine Ausbildung abgeschlossen und lebe von Sozialleistungen. Der bP habe bewusst sein müssen, dass die Begehung neuer Straftaten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen wird und nahm sie durch deren Begehung eine Trennung von der Familie und von sozialen Kontakten in Kauf bzw. habe sich zumindest damit abgefunden. Im Verfahren seien keinerlei Hinweise auf eine Änderung des Lebensstiles hervorgekommen wie etwa eine Therapierung der Probleme oder der Versuch, eine Arbeit zu finden und sich darüber zu finanzieren. Auch habe sie nicht aufgehört, Straftaten zu verüben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei der letzten Festnahme und Anzeige um ein laufendes Verfahren handle,

Polizeibericht gelten die Taten als erwiesen. Es handle sich bei den Straftaten der bP jeweils um die öffentliche Sicherheit besonders gefährdende und beeinträchtigende Verhaltensweisen. Bemerkenswert sei die Wiederholung der Deliktshistorie und der rasche Rückfall nach der letzten Entlassung. Dies deute auf fehlende Einsicht hin, sich durch Verurteilungen oder Haftzeiten von der Begehung weiterer Delikte abhalten zu lassen. Die bP habe somit den Unwillen zur Beachtung der österreichischen Gesetze eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die bP zeige sich in keinster Weise gewillt, ihren Lebensweg zu ändern und könne daher nicht von einer positiven Zukunftsprognose gesprochen werden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die bP nach Entlassung wieder in den alten "modus operandi" zurückfallen werde. Die bP könnte auch in Armenien eine Beschäftigung finden. Sie sei jung, gesund, arbeitsfähig und könnte in Armenien aktiv am Arbeitsleben teilnehmen, wobei die Mehrsprachlichkeit das Fortkommen begünstigen würde. Dem Mittäter der bP sei bereits der Asylstatus aberkannt worden und sei gegen ihn ebenfalls Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot erlassen worden. Somit hätte die bP mit der Verhängung derartiger aufenthaltsbeendender Maßnahmen rechnen müssen und habe die damit verbundene Trennung von Eltern und Geschwistern sowie sozialem Umfeld bewusst in Kauf genommen. In einer Gesamtabwägung würden daher die Gründe für das Verlassen des Bundesgebietes bei weitem die Gründe für den Verbleib überwiegen. Für den Verbleib würden lediglich der 3jährige Aufenthalt und die Tatsache, dass die gesamte Familie in Österreich sei, sprechen. Ein Bruder sei aber ebenfalls in Strafhaft und habe mit einer Abschiebung zu rechnen. Da sich die bP selbst wiederum in Strafhaft befände, bestünde bereits eine Trennung von den weiteren Angehörigen sowie dem sozialen Umfeld. Die Behörde verkenne zwar nicht, dass die bP hohe familiäre Bindungen aufweise, doch sei die Gefährdung, welche von ihr ausginge, so massiv, dass ein Verbleib ihrer Persson in Österreich unmöglich erscheine, zumal sie bereits rückfällig wurde und gewusst habe, dass mit neuen Straftaten eine Außerlandesbringung einhergehe. Die bP sei eigenständig und nicht mehr auf den Familienverband angewiesen. Auch bei Aufenthalt in Armenien hätten die Brüder und Eltern die Möglichkeit, die bP zu besuchen und den persönlichen Kontakt zu wahren. Die heutigen Kommunikationsmittel würden überdies ermöglichen, zusätzlich einen kostengünstigen und grenzüberschreitenden Kontakt und Kommunikation völlig ortsungebunden aufrecht zu erhalten. Die bP sei mit Regelmäßigkeit immer wieder straffällig geworden und habe lediglich in der Zeit, während sie in Haft war, keine Straftaten begangen. Weder eine Änderung der Lebenseinstellung, noch ein Ende der Taten oder eine Änderung des sozialen Umfeldes bzw. ein erkennbarer Wille, Arbeit aufzunehmen oder sich in Therapie zu begeben seien absehbar und auch nicht einmal ansatzweise behauptet worden. Es lägen damit die Voraussetzungen für eine Gewährung eines Schutzes nach § 55 AsylG nicht vor und habe die Behörde gleichzeitig

§ 52Abs.

9 festzustellen, dass die Abschiebung

§ 46FPG zulässig sei.

Mangels positiver Zukunftsprognose und aufgrund der überwiegenden öffentlichen Interessen sei ein Einreiseverbot zu verhängen gewesen.Es lägen damit die Voraussetzungen für eine Gewährung eines Schutzes nach Paragraph 55, AsylG nicht vor und habe die Behörde gleichzeitig

Paragraph 52, Absatz 9, festzustellen, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Mangels positiver Zukunftsprognose und aufgrund der überwiegenden öffentlichen Interessen sei ein Einreiseverbot zu verhängen gewesen. Es seien keine Gründe iSv § 50 Abs. 1 FPG ersichtlich und habe die bP keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Es seien keine Gründe iSv Paragraph 50, Absatz eins, FPG ersichtlich und habe die bP keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zur Lage in Armenien wurden die der bP bereits übermittelten Länderfeststellungen, insbesondere zur Sicherheitslage, dem Wehrdienst und Wehrersatzdienst wiedergegeben. Die von der bP geäußerten Befürchtungen, in den Krieg ziehen zu müssen, würden sich nicht mit den Länderfeststellungen decken. Den Länderfeststellungen sei die bP nicht substantiiert entgegengetreten. Die Lage im Grenzgebiet sei nach wie vor angespannt, doch herrsche aktuell kein Kriegszustand. Aus den Länderfeststellungen ergäbe sich weiters, dass diese Anträge auch genehmigt werden, weshalb den Befürchtungen nicht gefolgt werden könnte. Rückkehrer würden nach Ankunft in die Gesellschaft integriert und hätten Zugang zu allen Berufsgruppen, auch im Staatsdienst. Sie hätten überdurchschnittlich gute Chancen, Arbeit zu finden. Fälle, in denen Rückkehrer festgenommen oder misshandelt werden, seien nicht bekannt. I.

1. Mit Schreiben vom 25.11.2015 erhob die bP binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese verkürzt im Wesentlichen wie folgt:römisch eins.
2. Mit Schreiben vom 25.11.2015 erhob die bP binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese verkürzt im Wesentlichen wie folgt: Sie wolle in Österreich bleiben, da die Familie hier sei. Die Eltern hätten viele Operationen in Österreich gehabt und hätten sich um sie gekümmert. Jetzt müsse sich die bP um die Eltern kümmern. Sie bereue die Taten und die schlechte Gesellschaft sehr und habe dies in jungen Jahren nicht ernst genommen. Mit Hilfe der Familie könne sie sich ändern und habe sie nur mit ihr eine Zukunft. Ohne die Familie hätte ihr Leben keinen Sinn und sie habe auch keine Kontakte in Armenien, da die gesamte Familie in Armenien sei. Sie sei 13 - 14 Jahre gewesen, als sie Armenien verlassen hätte. Im Falle der Rückkehr müsse sie zum Militär und gäbe es in Nagorny Karabach mehrfache Zusammenstöße. Es drohe eine Eskalation des Konflikts und könne jeden Tag Krieg ausbrechen. Für die bP sei es lebensgefährlich in Armenien, sie habe sehr große Angst, zurückzukehren. Es regiere Korruption und wolle die bP bei ihrer Familie in Österreich bleiben. Sie habe in Österreich gearbeitet, wolle eine Tischlerlehre machen und mit ihrer Familie in Sicherheit leben. Im Falle der Rückkehr werde sie durch die korrupte Regierung misshandelt. Das Einreiseverbot sei für den gesamten Schengen Raum erlassen, wodurch das Familienleben mit der Familie

Art. 8

EMRK gefährdet sei.Das Einreiseverbot sei für den gesamten Schengen Raum erlassen, wodurch das Familienleben mit der Familie

Artikel 8, EMRK gefährdet sei.

Gestellt wurden die Anträge, die Rückkehrentscheidung aufzuheben, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, das Einreiseverbot zu beheben bzw. in eventu die Dauer zu reduzieren und in eventu auf das Hoheitsgebiet von Österreich zu reduzieren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.1. Die beschwerdeführende Parteirömisch zwei.1.1. Die beschwerdeführende Partei Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um einen armenischen Staatsangehörigen, welcher der Titularethnie und dem armenischen Christentum angehört. Sie hat von 1999 bis 2007 die Schule in Armenien besucht bzw. Tischler gelernt. In Österreich besuchte sie für 2 Monate die Schule. Sie spricht neben Armenisch auch Russisch, etwas Slowakisch und Englisch. Die bP verfügt über Deutschkenntnisse, nachgewiesen wurden Kenntnisse Niveau A1. Die beschwerdeführende Partei ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Die Identität der bP steht fest. Die bP verfügt seit XXXX 2013 über eine Rot Weiß Rot Karte, aktuell gültig bis XXXX 2016 damit und einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich.Die bP verfügt seit römisch 40 2013 über eine Rot Weiß Rot Karte, aktuell gültig bis römisch 40 2016 damit und einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Die bP ist in Österreich von 25.04.2015 - 24.09.2015 einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen, ansonsten lebte sie von der Grundversorgung, Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld. Onkel und Tante leben nach wie vor im Herkunftsstaat der bP. In Österreich leben die Mutter ( XXXX ), der Vater ( XXXX ) sowie zwei Geschwister. Die Eltern leben mit dem Bruder XXXX in der Wohnung, in welcher auch die bP zuletzt gelebt hat. Der Bruder XXXX hält sich aktuell in Haft auf, da er eine fünfjährige Haftstrafe wegen schweren Raubes verbüßt, zu welcher er vom LG XXXX am 26.08.2015 verurteilt wurde.In Österreich leben die Mutter ( römisch 40 ), der Vater ( römisch 40 ) sowie zwei Geschwister. Die Eltern leben mit dem Bruder römisch 40 in der Wohnung, in welcher auch die bP zuletzt gelebt hat. Der Bruder römisch 40 hält sich aktuell in Haft auf, da er eine fünfjährige Haftstrafe wegen schweren Raubes verbüßt, zu welcher er vom LG römisch 40 am 26.08.2015 verurteilt wurde. Gegen die bP wurde am XXXX 2014 von PK XXXX ein Waffenverbot erlassen.Gegen die bP wurde am römisch 40 2014 von PK römisch 40 ein Waffenverbot erlassen. Mit Urteil vom XXXX wurde die bP schuldig gesprochen, dass sieMit Urteil vom römisch 40 wurde die bP schuldig gesprochen, dass sie 1) Am 11.11.2012 gemeinsam mit M. G. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem derzeit nicht bekannten Mittäter

1. a)C. J. durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten, die neben einem Nasenbeinbruch eine an sich schwere Verletzung, nämlich Brüche des rechten Jochbeins und der Augenhöhle bewirkten, schwer
2. b)S. R. J durch Versetzen von Faustschlägen, die einen Nasenbeinbruch, eine Rissquetschwunde an der Unterlippe und eine Zerrung des rechten Kniegelenks zur Folge hatten, leicht am Körper verletzt hat. Sie wurde demnach wegen der Vergehen der (schweren) Körperverletzung nach §§ 83, 84 Abs. 1 StGB und §83 Abs. 1 StGB verurteilt.Sie wurde demnach wegen der Vergehen der (schweren) Körperverletzung nach Paragraphen 83, 84, Absatz eins, StGB und §83 Absatz eins, StGB verurteilt. 2) Am 04.01.2013 versucht hat, Berechtigten des Unternehmens I. fremde bewegliche Sachen, nämlich sechs Flaschen Spirituosen im Gesamtwert von EUR 141,94 mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern.2) Am 04.01.2013 versucht hat, Berechtigten des Unternehmens römisch eins. fremde bewegliche Sachen, nämlich sechs Flaschen Spirituosen im Gesamtwert von EUR 141,94 mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Sie wurde demnach wegen dem Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 StGB verurteilt.Sie wurde demnach wegen dem Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraph 15, 127, StGB verurteilt. Insgesamt wurde die bP zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Als erschwerend wurde das Zusammentreffen von drei Vergehen und als mildernd der Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb, das Alter unter 21 Jahren, das Teilgeständnis und die Unbescholtenheit angesehen. Mit Urteil vom XXXX , 4U 135/13z des BG XXXX wurde die bP zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat wegen §§ 15, 127 StGB unter Verhängung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil vom römisch 40 , 4U 135/13z des BG römisch 40 wurde die bP zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat wegen Paragraphen 15, 127, StGB unter Verhängung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX wurde die bP

§§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 2, 3, und 130 4. Fall St

GB und 15 StGB wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 wurde die bP

Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, 2, 3,, und 130 4. Fall StGB und 15 StGB wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Die bP wurde schuldig gesprochen, gemeinsam mit zwei weiteren Personen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, indem sie fremde bewegliche Sachen in einem 3000 Eur übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, teils weggenommen, teils wegzunehmen versucht hat. Konkret war die bP demgemäß an 15 Fakten beteiligt bzw. unmittelbarer Täter. Die den Fakten zugrunde liegenden Sachverhalte reichen von Dezember 2013 bis Februar 2014 und betreffen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen in diverse Büroräumlichkeiten, Lokale und Privatwohnungen. Neben den gestohlenen Objekten kam es zu diversen Sachschäden. Festgehalten wurde, dass als erschwerend die mehrfache Qualifikation, zwei einschlägige Vorstrafen, der rasche Rückfall, die Tatbegehung während der Probezeit und als mildernd das geringe Alter, der teilweise Versuch und das reumütige Geständnis heranzuziehen waren. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten zu den vorangegangenen Urteilen wurde abgesehen, die Probezeit zu XXXX des BG XXXX jedoch auf 5 Jahre verlängert.Die bP wurde schuldig gesprochen, gemeinsam mit zwei weiteren Personen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, indem sie fremde bewegliche Sachen in einem 3000 Eur übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, teils weggenommen, teils wegzunehmen versucht hat. Konkret war die bP demgemäß an 15 Fakten beteiligt bzw. unmittelbarer Täter. Die den Fakten zugrunde liegenden Sachverhalte reichen von Dezember 2013 bis Februar 2014 und betreffen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen in diverse Büroräumlichkeiten, Lokale und Privatwohnungen. Neben den gestohlenen Objekten kam es zu diversen Sachschäden. Festgehalten wurde, dass als erschwerend die mehrfache Qualifikation, zwei einschlägige Vorstrafen, der rasche Rückfall, die Tatbegehung während der Probezeit und als mildernd das geringe Alter, der teilweise Versuch und das reumütige Geständnis heranzuziehen waren. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten zu den vorangegangenen Urteilen wurde abgesehen, die Probezeit zu römisch 40 des BG römisch 40 jedoch auf 5 Jahre verlängert. Mit Urteil vom XXXX des LG XXXX wurde die bP wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls

§§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 (4. Fall) St

GB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die bP hat demnach im Zeitraum von 11. Juli 2015 bis 13.07.2015 in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, fremde bewegliche Sachen in einem Eur 3000 nicht übersteigenden Wert durch Einbruch in Gebäude und Aufbrechen von Behältnissen mit dem Vorsatz weggenommen bzw. wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Die bP wurde wegen zwei vollendeter Fakten (B. S. Armbanduhr Jacques Lemans im Wert von Eur 250 durch Aufbrechen des Fensters; P. T Bargeld in der Höhe von Eur 1850 durch Aufbrechen eines Fensters und Rollcontainers) sowie einmal wegen eines versuchten Einbruchs verurteilt. Die Vorhaft von 22.09.2015 bis 10.12.2015 wurde angerechnet. Als mildernd wurden das Teilgeständnis und als erschwerend die drei einschlägigen Vorstrafen sowie der rasche Rückfall während offener Probezeit festgestellt. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten hinsichtlich der beiden ersten Verurteilungen wurde abgesehen, jedoch wurde die bedingte Entlassung zu XXXX widerrufen.Mit Urteil vom römisch 40 des LG römisch 40 wurde die bP wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls

Paragraphen 127, 129, Ziffer eins und Ziffer 2, 130, (

1. Fall) StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die bP hat demnach im Zeitraum von
2. Juli 2015 bis 13.07.2015 in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, fremde bewegliche Sachen in einem Eur 3000 nicht übersteigenden Wert durch Einbruch in Gebäude und Aufbrechen von Behältnissen mit dem Vorsatz weggenommen bzw. wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Die bP wurde wegen zwei vollendeter Fakten (B. S. Armbanduhr Jacques Lemans im Wert von Eur 250 durch Aufbrechen des Fensters; P. T Bargeld in der Höhe von Eur 1850 durch Aufbrechen eines Fensters und Rollcontainers) sowie einmal wegen eines versuchten Einbruchs verurteilt. Die Vorhaft von 22.09.2015 bis 10.12.2015 wurde angerechnet. Als mildernd wurden das Teilgeständnis und als erschwerend die drei einschlägigen Vorstrafen sowie der rasche Rückfall während offener Probezeit festgestellt. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten hinsichtlich der beiden ersten Verurteilungen wurde abgesehen, jedoch wurde die bedingte Entlassung zu römisch 40 widerrufen. Die bP befand sich von 12.03.2014 bis 30.01.2015 in Haft. Aktuell verbüßt sie seit 22.09.2015 ihre Haftstrafe. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, wonach die Rückkehr der bP nach Armenien bzw. deren Abschiebung unzulässig wären. Die Rückkehr stellt für die bP keine Bedrohung ihrer Person im Sinne ihrer

Art 2und 3 EMRK zugesicherten Rechte dar.Es konnten keine Umstände festgestellt werden, wonach die Rückkehr der b

P nach Armenien bzw. deren Abschiebung unzulässig wären. Die Rückkehr stellt für die bP keine Bedrohung ihrer Person im Sinne ihrer

Artikel 2und 3 EMRK zugesicherten Rechte dar.

1. Beweiswürdigung Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA, der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes sowie den der Akte beiliegenden Urteile und gekürzte Urteilsausfertigungen. Die Feststellungen zur Person der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und dem seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmitteln. Die fehlenden Feststellungen zu integrativen Aspekten beruhen auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, wie beispielsweise die Ausführungen zum sozialen Umfeld oder der Unwilligkeit sich im Arbeitsmarkt fundiert zu integrieren. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die bP ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, die Gründe umfassend und im Detail darzulegen sowie allfällige Beweismittel vorzulegen. Im Übrigen wurde die bP von der belangten Behörde auch zur umfassenden und detaillierten Angabe von Gründen, welche einer Rückkehrentscheidung allenfalls entgegenstehen, und zur Vorlage von allfälligen Beweismitteln aufgefordert.
2. Rechtliche Beurteilung: II.3.
3. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
4. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 9Abs.

2 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Zu A) II.3.2. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG und Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 4 Z 4 Asyl

Grömisch zwei.3.2. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG und Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, AsylG II.3.2.

1. Gesetzliche Grundlagenrömisch zwei.3.2.
2. Gesetzliche Grundlagen § 55 AsylG 2005, Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK: § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn 1.

der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 55

von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.

Paragraph 55, von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Paragraph 73, AVG gilt.

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§§ 55oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Absatz 3,) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Absatz 11, gilt.

§§ 55

bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Paragraphen 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

§§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Absatz 11, gilt.

§§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§ 95

FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

§ 24

FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist3.

Paragraph 95, FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

§ 55

sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

§§ 56

und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Paragraph 55, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

§ 56eingeleitet wurde und1.

ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs.

1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben. § 52 FPG, Rückkehrentscheidung:Paragraph 52, FPG, Rückkehrentscheidung: "§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. § 9 BFA-VG, Schutz des Privat- und Familienlebens:Paragraph 9, BFA-VG, Schutz des Privat- und Familienlebens: "§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und FamilienlebensArtikel 8, EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

§ 12aAbs. 2 AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

§ 52

FPG erlassen wurde oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG besteht;gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG erlassen wurde oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
3. Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)
4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
5. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;
6. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
7. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder
8. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 14arechtzeitig erfüllt hat.6.

der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, rechtzeitig erfüllt hat. Bei Auslegung von § 11 Abs. 2 Z 1 NAG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Dabei hat die Behörde im Fall von strafgerichtlichen Verurteilungen gestützt auf das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten eine Gefährdungsprognose zu treffen (vgl. VwGH

2. 2008, Zl. 2008/22/0269, mwN).Bei Auslegung von Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Dabei hat die Behörde im Fall von strafgerichtlichen Verurteilungen gestützt auf das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten eine Gefährdungsprognose zu treffen vergleiche VwGH
4. 2008, Zl. 2008/22/0269, mwN).

§ 2

Abs 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, "wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt".

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, "wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt".

§ 2

Abs 4 Z 10 FPG gilt als Drittstaatsangehöriger "ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist".

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG gilt als Drittstaatsangehöriger "ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist". II.3.2.

1. Die bP stützte sich in ihren Ausführungen in der Stellungnahme vom 06.11.2015 sowie in gegenständlicher Beschwerde zusammengefasst einerseits darauf, dass sie den Militärdienst noch nicht abgeleistet hätte und es in Berg Karabach jederzeit zu einem Krieg kommen könne sowie andererseits darauf, dass ihre Familie in Österreich lebe, sie selbst bereits seit 2012 durchgängig hier aufhältig sei und sie nur hier Anknüpfungspunkte habe.römisch zwei.3.2.
2. Die bP stützte sich in ihren Ausführungen in der Stellungnahme vom 06.11.2015 sowie in gegenständlicher Beschwerde zusammengefasst einerseits darauf, dass sie den Militärdienst noch nicht abgeleistet hätte und es in Berg Karabach jederzeit zu einem Krieg kommen könne sowie andererseits darauf, dass ihre Familie in Österreich lebe, sie selbst bereits seit 2012 durchgängig hier aufhältig sei und sie nur hier Anknüpfungspunkte habe. Die bP ist armenischer Staatsangehöriger und somit Fremder und Drittstaatsangehöriger im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs 4 Z 1 und Z 10 FPG.Die bP ist armenischer Staatsangehöriger und somit Fremder und Drittstaatsangehöriger im Sinne der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 10, FPG. Die bP ist aufgrund ihres Aufenthaltstitels rechtmäßig in Österreich aufhältig. Im vorliegenden Fall wurde die erlassene Rückkehrentscheidung zutreffender Weise auf den Tatbestand des § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 11 Abs. 2 Z 1 NAG gestützt.Im vorliegenden Fall wurde die erlassene Rückkehrentscheidung zutreffender Weise auf den Tatbestand des Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG gestützt. Die bP wurde wegen der in den Feststellungen angeführten Straftaten insgesamt viermal rechtskräftig verurteilt. II.3.2.
3. Aufgrund des diesen - konkret in den Feststellungen dargestellten - Verurteilungen zugrundeliegenden Fehlverhaltens ist davon auszugehen, dass ein weiterer Aufenthalt der bP im Bundesgebiet den öffentlichen Interessen widerstreitet, somit ein Versagungsgrund für die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels eingetreten ist, welcher zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtmäßig im Bundesgebiet Aufhältiger berechtigt.römisch zwei.3.2.
4. Aufgrund des diesen - konkret in den Feststellungen dargestellten - Verurteilungen zugrundeliegenden Fehlverhaltens ist davon auszugehen, dass ein weiterer Aufenthalt der bP im Bundesgebiet den öffentlichen Interessen widerstreitet, somit ein Versagungsgrund für die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels eingetreten ist, welcher zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtmäßig im Bundesgebiet Aufhältiger berechtigt. Es wird hierzu auf die ausführliche Würdigung der belangten Behörde sowie die Strafzumessungsgründe in den Verurteilungen verwiesen, welchen sich das Bundesverwaltungsgericht anschließt. Die bP wurde nicht nur wegen Körperverletzung und schwerer Körperverletzung verurteilt, sondern bereits 2 mal wegen gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und einmal wegen einfachen Diebstahls. Insgesamt wurde die bP damit wegen 20 verschiedenen Diebstählen und Einbrüchen verurteilt, wobei es nur in wenigen Fällen beim Versuch geblieben ist. Diese Vergehen und Verbrechen stellen ohne Zweifel ein die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens besonders schwer gefährdendes und beeinträchtigendes Fehlverhalten dar. Dabei fällt ins Auge, dass die bP durch ihre Handlung die Rechtsgüter Eigentum, Vermögen und körperliche Integrität Dritter beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen hat. Die bP hat dieses Verhalten auch in einem Zeitpunkt gesetzt, wo sie doch mit der österreichischen Werteordnung vertraut sein hätte müssen. Sohin hat die bP zum einen ihr kriminelles Potential und zum anderen den nachhaltigen Unwillen der Beachtung bestehender Gesetze eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dies vor allem auch durch die vielfache Wiederholung bzw. die hohe Anzahl von Tathandlungen, dem raschen Rückfall und der Kontinuität seiner Handlungen, um sich damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Zusätzlich hat die bP auch eingestanden, regelmäßig Cannabis zu konsumieren und wurde sie in Besitz von Cannabis von Polizisten angetroffen. Auch die damalige Freundin P bestätigte 2014 regelmäßig mit der bP Cannabis zu konsumieren, eine Verurteilung liegt jedoch nicht vor. Da die erste Verurteilung der im April 2012 wiedereingereisten bP im Jahr 2013 aufgrund einer Handlung aus November 2012 beruht, danach selbst nach Verbüßung des Haftübels ein sofortiger Rückfall eintrat, die bP vier Mal im Zeitraum von 3 Jahren verurteilt wurde und sich die bP nunmehr wiederum im Gefängnis befindet, kann nicht angenommen werden, dass keine Gefahr von der bP ausgeht. Zeiten des Wohlverhaltens scheinen damit nicht auf. Insbesondere muss erkannt werden, dass die bP trotz bereits verspürter Strafrechtssanktionen und bezughabender Benefizien, wie jene der bedingten Verurteilungen bzw. vorzeitigen Entlassung aus der Strafhaft, sich nicht abgehalten gefühlt hat, wieder einschlägig straffällig zu werden. Dies zusätzlich nur wenige Monate nach der bedingten Entlassung. Die raschen Rückfälle finden sich in allen Verurteilungen im Rahmen der Strafzumessungsgründe wieder und ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die bP eine sehr hohe Anzahl an Fakten zu verantworten hat, welche mit einer insgesamt sehr hohen Schadenssumme einhergehen. Erschwerend kommt hinzu, dass die bP sich nicht nur im Hinblick auf das Rechtsgut Eigentum, sondern auch im Zusammenhang mit der körperlichen Integrität keinerlei Respekt gezeigt hat. Laut dem im Akt einliegenden Versicherungsdatenauszug hat die bP lediglich für fünf Monate geringfügig gearbeitet und war sonst ohne legale Beschäftigung. Vielmehr hat sie über Jahre hindurch Grundversorgung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen. Die geringfügige Beschäftigung war bei dem Arbeitgeber, hinsichtlich dem die bP den Arbeitsvertrag vorgelegt hat und kann nicht angenommen werden, dass sie dort wieder nach Haftentlassung automatisch beschäftigt wird. Auch hinsichtlich des vorgelegten Informationsschreibens betreffend einer AMS Kursmaßnahme "Pflichtschulabschluss" ist festzuhalten, dass die bP offenbar diese Maßnahme weder regelmäßig betrieben noch abgeschlossen hat, da keine entsprechenden Unterlagen zum Abschluss oder der Teilnahme vorgelegt wurden. Wenn die bP nunmehr vorbringt, eine Tischlerlehre absolvieren zu wollen, muss dies dahingehend relativiert werden, dass die bP in diesem Zusammenhang keine Unterlagen zum Nachweis vorgelegt hat. Es ist jedoch festzuhalten, dass die bP durch die Möglichkeit den Abschluss nachzuholen oder eine Lehre zu absolvieren, alle Möglichkeiten gehabt hätte, sich am österreichischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Stattdessen hat sie diverse Strafrechtsdelikte begangen. Zumal die bP keinen Willen gezeigt hat, sich am Arbeitsmarkt zu integrieren, kann dies auch nicht für die Zukunft erkannt werden, wobei die vorliegenden strafrechtlichen Verurteilungen unzweifelhaft einen erschwerenden Umstand darstellen, eine dauerhafte Beschäftigung zu erhalten. Ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet widerstreitet demnach jedenfalls den öffentlichen Interessen iSd. § 11 Abs. 2 Z 1 NAG, weswegen nach § 52 Abs. 4 Z 4 FPG vorzugehen war.Ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet widerstreitet demnach jedenfalls den öffentlichen Interessen iSd. Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG, weswegen nach Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG vorzugehen war. II.3.2.4.
5. Zu prüfen ist daher, ob eine Rückkehrentscheidung in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben der bP eingreifen würde.römisch zwei.3.2.4.
6. Zu prüfen ist daher, ob eine Rückkehrentscheidung in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben der bP eingreifen würde. Bereits vor Inkrafttreten der Vorgängerbestimmung des § 9 Abs. 2 BFA-VG in der Form des AsylG 2005 idF BGBl 29/2009 entwickelten die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in den Erk. d. VfGH vom 29.9.2007, Zahl B 1150/07-9 und Erk. d. VwGH vom 17.12.2007, Zahl 2006/01/0216 bis 219-6 unter ausdrücklichen Bezug auf die Judikatur des EGMR nachstehende Richtlinien (in den Medien der vielgenannte "Kriterienkatalog") im Rahmen der Interessensabwägung gem. Art. 8 Abs. EMRK, welche zu berücksichtigen sind:Bereits vor Inkrafttreten der Vorgängerbestimmung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG in der Form des AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 2009, entwickelten die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in den Erk. d. VfGH vom 29.9.2007, Zahl B 1150/07-9 und Erk. d. VwGH vom 17.12.2007, Zahl 2006/01/0216 bis 219-6 unter ausdrücklichen Bezug auf die Judikatur des EGMR nachstehende Richtlinien (in den Medien der vielgenannte "Kriterienkatalog") im Rahmen der Interessensabwägung gem. Artikel 8, Abs. EMRK, welche zu berücksichtigen sind: -Strichaufzählung Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.9.2004, Fall Ghiban, Appl. 11.103/03, NVwZ 2005, 1046), -Strichaufzählung das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.6.2002, Fall Al-Nashif, Appl. 50.963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.4.1997, Fall X, Y und Z, Appl. 21.830/93, ÖJZ 1998, 271)das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.6.2002, Fall Al-Nashif, Appl. 50.963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.4.1997, Fall römisch zehn, Y und Z, Appl. 21.830/93, ÖJZ 1998, 271) -Strichaufzählung und dessen Intensität (EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, Appl. 54.273/00), -Strichaufzählung die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, -Strichaufzählung den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582;den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert vergleiche EGMR 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 5.7.2005, 2004/21/0124; 11.10.2005, 2002/21/0124),16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vergleiche auch VwGH 5.7.2005, 2004/21/0124; 11.10.2005, 2002/21/0124), -Strichaufzählung die Bindungen zum Heimatstaat, -Strichaufzählung die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch -Strichaufzählung Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und -Strichaufzählung Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 11.4.2006, Fall Useinov, Appl. 61.292/00) für maßgeblich erachtet.Erfordernisse der öffentlichen Ordnung vergleiche zB EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 11.4.2006, Fall Useinov, Appl. 61.292/00) für maßgeblich erachtet. Auch -Strichaufzählung die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 5.9.2000, Fall Solomon, Appl. 44.328/98; 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562). II.3.2.4.
7. Im Rahmen einer Interessensabwägung iSd Art. 8 EMRK war im gegenständlichen Fall in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches eine mängelfreie, ausführliche und detaillierte Interessensabwägung durchgeführt hat (vgl Verfahrensgang), festzustellen:römisch zwei.3.2.4.
8. Im Rahmen einer Interessensabwägung iSd Artikel 8, EMRK war im gegenständlichen Fall in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches eine mängelfreie, ausführliche und detaillierte Interessensabwägung durchgeführt hat vergleiche Verfahrensgang), festzustellen: Die bP reiste nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Sie hat hierorts keine Anknüpfungspunkte in Form einer legalen Erwerbstätigkeit oder anderweitiger maßgeblicher wirtschaftlicher oder privater Interessen. Sie ist in keinem Verein oder einer sonstigen Organisation tätig und stammen ihre Freunde aus dem kriminellen Milieu, in welchem sie sich vor ihrer Inhaftierung bewegte. Wenn die bP in der Beschwerde nunmehr angibt, ihre Eltern hätten viele Operationen gehabt und jetzt müsse sie sich um sie kümmern, bzw deshalb im Bundesgebiet verbleiben, so ist ihr entgegenzuhalten, dass dieses Argument angesichts der bereits erfolgten Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie dem Umstand, dass er nach Entlassung gleich wieder straffällig wurde und aktuell wiederum eine Freiheitsstrafe verbüßt und sich damit nicht um die Eltern kümmern kann, ins Leere geht. Dies auch, zumal Pflegeleistungen seitens der bP durch dessen Inhaftierung naturgemäß nicht verwirklichbar sind und zumindest einer der drei Brüder nicht im Gefängnis ist und sich daher um die Eltern kümmern kann. Die bereits erfolgte Inhaftierung lässt erkennen, dass die Eltern nicht abhängig von der Pflege der bP sind, zumal diese offensichtlich bis dato erfolgreich andere Personen gefunden haben, welche sich um sie kümmern. Wenn die bP in der Beschwerde weiters angibt, dass sie aufgrund des Einreiseverbotes ihre Familie nicht sehen könne, so ist ihm entgegenzuhalten, dass es der bP bereits seit seiner ersten strafrechtlichen Verurteilung im Jahre 2013 zumindest bewusst gewesen sein musste, dass er, wenn er weiterhin straffällig wird, Österreich verlassen muss. Die bP hat dies bisher einfach in Kauf genommen und kann sich nunmehr, nach seiner 4 rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung und einem längerem Zeitraum des Verspürens des Haftübels nicht mehr auf ein Familienleben berufen. Es kann aufgrund der wiederholten Inhaftierung der bP und mangels anderweitiger besondere Aspekte weder ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen noch sonst ein enger Bezug zu den Eltern und Geschwistern festgestellt werden, wobei sich der Bruder ebenfalls im Gefängnis befindet und damit ein Naheverhältnis aufgrund dessen 5 jähriger Haftstrafe wohl auch deshalb in nächster Zeit nicht angenommen werden kann. Vielmehr steht eine Inhaftierung naturgemäß der Intensivierung bzw. der Aufrechterhaltung eines intensiven Kontaktes - sowohl zur Familie als auch zu sonstigen Freunden- entgegen, was auch in Bezug auf die von der bP behaupteten sonstigen sozialen Kontakte in Österreich zu gelten hat. Die bP trat in der Beschwerde auch den von der belangten Behörde ausführlich aufgezeigten und mit Auszügen aus den Anzeigen und Verurteilungen belegten kriminellen Kontakten aufgrund gemeinsamer Straftaten und der damit verbundenen Annahme des vorwiegend kriminellen Umfeldes in Österreich nicht entgegen. Grundsätzlich kann der belangten Behörde auch dahingehend gefolgt werden, dass die bP als Erwachsener seine Kontakte auch über moderne Kommunikationsmittel aufrecht erhalten kann und auch Besuche der Familie in Armenien möglich sind. Es ist damit mangels Vorliegens erkennbarer Elemente einer besonderen Abhängigkeit (Beziehungsintensität) nicht davon auszugehen, dass das Verhältnis zwischen der bP und den in Österreich lebenden Verwandten über eine übliche emotionale Bindung hinausgeht. Darüber hinaus hat eine etwaige familiäre Nahebeziehung jedenfalls durch den Umstand, dass sich die bP wiederholt in Strafhaft befunden hat, eine massive Relativierung erfahren. Hinsichtlich der Behauptung der bP, dass sie in ihrem Herkunftsstaat keine Verwandte mehr hätte, ist festzuhalten, dass die bP im Zuge des Asylverfahrens angegeben hat, während des Aufenthaltes in der Ukraine von den armenischen Verwandten finanziell unterstützt worden zu sein und dass Onkel und Tante mütterlicherseits seine Wiedereinreise im Jahr 2012 finanziert hätten. Damit kann der lediglich unsubstantiierten Behauptung, über keinerlei Bezug zu Armenien mehr zu verfügen, nicht gefolgt werden und ist vielmehr anzunehmen, dass dies lediglich aus Opportunitätserwägungen behauptet wurde. Da die bP auch die Schule in Armenien absolviert hat und bis zu ihrem 14ten Lebensjahr in Armenien lebte, ist aufgrund der Sozialisation dort von einer möglichen Reintegration auszugehen, wobei ihm sein Bekanntenkreis wohl unterstützten kann. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die bP in den 14 Jahren überhaupt keine Kontakte geknüpft hätte. Die bP verfügt demnach auch über entsprechende Sprachkenntnisse. Sie ist dort aufgewachsen und hat - auch wenn er sich schon lange im Bundesgebiet aufhält - dort den überwiegenden Teil ihres Lebens - mitunter auch die prägenden Jahre - bis zum
9. Lebensjahr - verbracht. Sie ist nunmehr volljährig, ledig und hat keine Kinder und kann nicht erkannt werden, inwieweit es ihr nicht möglich sein soll, in Armenien zu leben. Zwar verfügt die bP über Deutschkenntnisse, wobei Sprachkenntnisse allein jedoch noch nicht ausreichen, um die fortgeschrittene oder gar vollständige Integration eines Fremden in Österreich annehmen zu lassen. Die erfolgte wiederholte strafrechtliche Verurteilung der bP spricht gegen ihre Integration im Bundesgebiet und stellt diese, sowie die Inhaftierungen der bP eine weitere Relativierung allfälliger bereits erfolgter integrationsvermittelnder Momente dar. So brachte die bP nämlich durch ihr Verhalten den Unwillen hinsichtlich der Achtung österreichischer Rechtsnormen zum Ausdruck, wobei weder die familiären und sozialen Bezüge im Bundesgebiet noch die Gefahr Rückkehrentscheidung und damit verbundenen Abbruch der zuvor genannten Beziehungen von der Begehung einer strafbaren Handlung abzuhalten vermocht hatte. Nach Maßgabe dieser Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist das BFA daher zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht gegeben ist. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen oder in der Beschwerde vorgebracht worden, die im gegenständlichen Fall den Ausspruch, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, rechtfertigen würden.Nach Maßgabe dieser Interessenabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist das BFA daher zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht gegeben ist. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen oder in der Beschwerde vorgebracht worden, die im gegenständlichen Fall den Ausspruch, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, rechtfertigen würden. II.3.2.4.
10. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen, dass das große öffentliche Interesse an einem geregelten Fremdenwesen und der Hintanhaltung von Eigentumsdelikten (vgl. VwGH 09.09.2010, 2006/20/0176; 28.02.2008, 2006/18/0467; 07.02.2008, 2006/21/0388) sowie Eingriffen in die körperliche Integrität von Dritten das persönliche Interesse der bP am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.römisch zwei.3.2.4.
11. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen, dass das große öffentliche Interesse an einem geregelten Fremdenwesen und der Hintanhaltung von Eigentumsdelikten vergleiche VwGH 09.09.2010, 2006/20/0176; 28.02.2008, 2006/18/0467; 07.02.2008, 2006/21/0388) sowie Eingriffen in die körperliche Integrität von Dritten das persönliche Interesse der bP am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zu Recht davon ausgegangen, dass ihm ein Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen ist.Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zu Recht davon ausgegangen, dass ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen ist. Es liegen auch keine Umstände vor, dass der bP allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts Substantiiertes dargetan.Es liegen auch keine Umstände vor, dass der bP allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts Substantiiertes dargetan. II.3.2.5 . Die bP leidet an keinen schwerwiegenden oder chronischen Krankheiten, welche einer Rückkehr entgegenstehen würden. Auch aus dem sonstigen Verfahrensergebnis werden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in ihrem Herkunftsstaat keine Hinweise auf eine allfällige Gefährdung der bP im Falle ihrer Rückkehr ersichtlich.römisch zwei.3.2.5 . Die bP leidet an keinen schwerwiegenden oder chronischen Krankheiten, welche einer Rückkehr entgegenstehen würden. Auch aus dem sonstigen Verfahrensergebnis werden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in ihrem Herkunftsstaat keine Hinweise auf eine allfällige Gefährdung der bP im Falle ihrer Rückkehr ersichtlich. Hinsichtlich der aktuellen Lage in Armenien wird auf die durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ins Verfahren eingeführten und von Seiten der bP nicht bestrittenen Herkunftslandquellen verwiesen, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschließt. Wie schon die belangte Behörde richtigerweise festhielt, lässt sich das Vorbringen der bP mit den Länderfeststellungen nicht in Einklang bringen und gibt es aktuell keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass im Gebiet Berg Karabach kriegsähnliche Zustände herrschen würden. Dass es im Zusammenhang damit, dass die bP tatsächlich zum Militärdienst eingezogen werden würde, Probleme gäbe, kann ebenso wenig erkannt werden. Wie von der belangten Behörde richtig festgehalten gibt es die Möglichkeit des Wehrersatzdienstes bzw. sich vom Militärdienst befreien zu lassen. Die Ableistung an sich ist Staatsbürgerpflicht und hat die bP nicht dargetan, weshalb es gerade ihr nicht zumutbar wäre. Auch dass ihr im Rahmen der Ableistung aus individuellen Gründen eine EMRK relevante Behandlung drohe wurde nicht dargelegt. Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

§ 52Abs. 9 i

Vm. § 50 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Armenien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht schlüssig dargelegt.Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Armenien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht schlüssig dargelegt. Festzuhalten gilt, dass im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes, wie allfällige verfolgungs- oder gefährdungsbedingte Rückkehrhindernisse, im Vordergrund stehen, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sind (vgl. VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480).Festzuhalten gilt, dass im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes, wie allfällige verfolgungs- oder gefährdungsbedingte Rückkehrhindernisse, im Vordergrund stehen, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sind vergleiche VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480). II.3.2.6. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides

§ 55Asyl

G 2005, § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 9 BFA-VG, §§ 52 Abs. 9 und 46 FPG idgF als unbegründet abzuweisen.römisch zwei.3.2.6. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 55, AsylG 2005, Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 52, Absatz 9 und 46 FPG idgF als unbegründet abzuweisen. II.3.3. Einreiseverbot - Spruchpunkt IIrömisch zwei.3.3. Einreiseverbot - Spruchpunkt römisch zwei

§ 53

Abs 1 FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden.

Paragraph 53, Absatz eins, FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. II.3.3.

1. Der § 53 FPG lautet wie folgt:römisch zwei.3.3.
2. Der Paragraph 53, FPG lautet wie folgt:

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist; 2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro