Vm Art. 28 Dublin III-VO stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.römisch eins. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.01.2015 wird
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 28, Dublin III-VO stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wird die Anhaltung in Schubhaft von 30.01.2015 bis 06.02.2015 für rechtswidrig erklärt. II.
GVG iVm Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Bund (Bundesministerin für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.
Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, hat der Bund (Bundesministerin für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag der belangten Behörde auf Ersatz der Verfahrenskosten wird
GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der belangten Behörde auf Ersatz der Verfahrenskosten wird
Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. IV. Der Antrag auf Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr wird zurückgewiesen.römisch vier. Der Antrag auf Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr wird zurückgewiesen. B) I. Die Revision ist im Hinblick auf Spruchpunkt IV.
4 B-VG zulässig.römisch eins. Die Revision ist im Hinblick auf Spruchpunkt römisch vier.
II. Im Übrigen ist die Revision
4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Im Übrigen ist die Revision
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.11.2014 um 22:25 Uhr wurde das Fahrzeug, in dem sich auch der Beschwerdeführer befand, unmittelbar nach dem Grenzübertritt von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Der Beschwerdeführer wurde, da er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte, festgenommen in das Competence Center Eisenstadt überstellt, wo er am 12.11.2014, 14:00 Uhr, im Beisein eines Dolmetschers den Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er habe 14 Jahre lang im Iran gelebt, danach sei er in die Türkei gefahren, wo er sich ein Jahr lang aufgehalten habe. Danach sei er über Bulgarien nach Serbien gereist; dort sei er zwei Tage lang geblieben. Danach sei er mit einem Taxi nach Ungarn gefahren, wo er von der Polizei festgenommen und in ein Lager gebracht worden sei. Dort sei er drei Monate lang geblieben. Er sei erkennungsdienstlich behandelt worden und mit dem Taxi weiter nach Österreich gefahren. Ungarn sei ein schlechtes Land, er wolle in Österreich bleiben. Befragt, was dagegen spreche, nach Ungarn zurückkehren zu müssen, gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht zurück wolle. Angaben zum Schlepper machte er keine. Auf den Vorhalt des Eurodac-Treffers betreffend Ungarn und den Vorwurf unwahrer Angaben beharrte der Beschwerdeführer darauf, die Wahrheit gesagt zu haben. Er habe in keinem Land um Asyl angesucht. Ungarn sei ein schlechtes Land, er wolle nicht dorthin zurück. In der Einvernahme vor dem Bundesamt gab der Beschwerdeführer an, dass seine Eltern aus Afghanistan stammten, er selbst aber im Iran aufgewachsen sei. Die Angaben zu seiner Reiseroute, die er in der Erstbefragung gemacht habe, seien richtig. Er sei über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gereist. In Ungarn habe er nicht freiwillig einen Asylantrag gestellt. Ihm seien die Fingerabdrücke abgenommen worden und man habe ihm gesagt, dass das heiße, dass er einen Asylantrag gestellt habe. Er habe das aber nicht gewollt. Er habe in Ungarn eine Einvernahme machen müssen, da habe man keine andere Wahl. Er habe nur einen Ausweis erhalten, noch keine Entscheidung, und sich drei Monate lang in Ungarn aufgehalten. Dann sei er mit dem Taxi nach Österreich gefahren. Er habe keine Verwandten in Österreich, aber einen Cousin in der Schweiz. Er wolle nicht nach Ungarn zurück, das dort sei kein Leben. Im Lager werde man nicht so gut behandelt, die Polizisten seien nicht so nett und man könne keine ärztliche Hilfe bekommen. Er sei zwar drei Monate lang dort und auch krank gewesen (er habe eine Allergie gehabt), aber man habe sich nicht um ihn gekümmert. Dort bekomme man auch keinen Rechtsanwalt und es sei schwer dort zu leben. Es habe im Lager nur einen Arzt aber viele Leute gegeben, er habe keinen Termin bekommen und der Arzt habe auch nicht gut gearbeitet. Er habe nicht nach draußen gehen können und sei gefragt worden, warum er da sei. Einmal habe ihn ein Polizist auf die Nase geschlagen und er sei von der Polizei beleidigt worden. Es gebe keine Ordnung im Lager. Wenn er nun nach Ungarn zurückkehren würde, würde er festgenommen und verhaftet. In Österreich seien alle nett zu ihm und er fühle sich wie ein Mensch. Er sei gleich nach der Festnahme zum Arzt gebracht worden. Am 14.11.2014 ersuchte Österreich Ungarn um die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, Ungarn akzeptierte die Verpflichtung, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen mit Schreiben vom 19.11.2014 und teilte mit, dass der Beschwerdeführer unter demselben Namen, aber einem anderen Geburtsdatum ( XXXX ) in Ungarn am 09.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, aber im September verschwand. Sein Verfahren sei noch offen.Am 14.11.2014 ersuchte Österreich Ungarn um die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, Ungarn akzeptierte die Verpflichtung, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen mit Schreiben vom 19.11.2014 und teilte mit, dass der Beschwerdeführer unter demselben Namen, aber einem anderen Geburtsdatum ( römisch 40 ) in Ungarn am 09.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, aber im September verschwand. Sein Verfahren sei noch offen. Mit Bescheid vom 27.01.2015, zugestellt am 30.01.2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages
1 lit. b Dublin-III-VO zuständig sei.
1 FPG wurde unter einem die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn
2 FPG zulässig ist. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der nunmehrige gewillkürte Vertreter als Rechtsberater beigegeben.Mit Bescheid vom 27.01.2015, zugestellt am 30.01.2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages
, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO zuständig sei.
Paragraph 61, Absatz eins, FPG wurde unter einem die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn
Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig ist. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der nunmehrige gewillkürte Vertreter als Rechtsberater beigegeben. 2. Mit Einlieferungsauftrag vom 28.01.2015 ordnete das Bundesamt die Überstellung des Beschwerdeführers am 30.01.2015 ab 06.00 Uhr von der Betreuungsstelle ins Polizeianhaltezentrum zur Vorbereitung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. Mit Festnahmeauftrag vom 29.01.2015 ordnete das Bundesamt die Festnahme des Beschwerdeführers am 30.01.2014 ab 06:00 Uhr
3 Z 1 BFA-VG (Voraussetzungen für Schubhaft oder gelinderes Mittel) an. Laut Meldung der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 30.01.2015 wurde der Beschwerdeführer um 06:30 Uhr in der Betreuungsstelle festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel, überstellt, wobei es laut Meldung der Landespolizeidirektion zu keinen Zwischenfällen kam.2. Mit Einlieferungsauftrag vom 28.01.2015 ordnete das Bundesamt die Überstellung des Beschwerdeführers am 30.01.2015 ab 06.00 Uhr von der Betreuungsstelle ins Polizeianhaltezentrum zur Vorbereitung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. Mit Festnahmeauftrag vom 29.01.2015 ordnete das Bundesamt die Festnahme des Beschwerdeführers am 30.01.2014 ab 06:00 Uhr
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG (Voraussetzungen für Schubhaft oder gelinderes Mittel) an. Laut Meldung der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 30.01.2015 wurde der Beschwerdeführer um 06:30 Uhr in der Betreuungsstelle festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel, überstellt, wobei es laut Meldung der Landespolizeidirektion zu keinen Zwischenfällen kam. Mit Mandatsbescheid vom 30.01.2015, zugestellt durch Übernahme am 30.01.2015, 10:06 Uhr, wurde über den Beschwerdeführer ohne vorherige Einvernahme
Vm § 76 Abs. 2a Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit Mandatsbescheid vom 30.01.2015, zugestellt durch Übernahme am 30.01.2015, 10:06 Uhr, wurde über den Beschwerdeführer ohne vorherige Einvernahme
, Dublin-III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das Bundesamt stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei und seine Identität nicht feststehe. Er habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei Asylwerber. Er sei volljährig und leide an keinen schweren, lebensbedrohlichen Krankheiten. Gegen ihn bestehe eine durchgesetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung "basierend auf § 5 AsylG" und er verfüge über kein Aufenthaltsrecht, das nicht auf dem Asylverfahren fuße. Es sei absehbar, dass sein Asylverfahren weder mit der Schutzgewährung noch mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen enden werde, sondern mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und einer Abschiebung. Der Beschwerdeführer führe keine Reisedokumente mit sich und habe sich vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten. Dort sei er - ohne den Ausgang seines Asylverfahrens abzuwarten - untergetaucht, um in der weiteren Folge unrechtmäßig nach Österreich einzureisen. Durch seine Handlungsweise sei es offensichtlich, dass er nicht gewillt sei, freiwillig in den für seinen Antrag auf internationalen Schutz zuständigen Staat (Ungarn) zurückzukehren. So habe er sowohl im Zuge der Befragung am 12.11.2014, als auch vor dem Bundesamt am 08.01.2015 mehrmals dezidiert angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Er habe im Zuge des gesamten Verfahrens von sich aus auch keine Bereitschaft gezeigt, freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. Er halte sich erst seit Mitte November 2014 in Österreich auf und habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Er sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert und mittellos.Das Bundesamt stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei und seine Identität nicht feststehe. Er habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei Asylwerber. Er sei volljährig und leide an keinen schweren, lebensbedrohlichen Krankheiten. Gegen ihn bestehe eine durchgesetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung "basierend auf Paragraph 5, AsylG" und er verfüge über kein Aufenthaltsrecht, das nicht auf dem Asylverfahren fuße. Es sei absehbar, dass sein Asylverfahren weder mit der Schutzgewährung noch mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen enden werde, sondern mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und einer Abschiebung. Der Beschwerdeführer führe keine Reisedokumente mit sich und habe sich vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten. Dort sei er - ohne den Ausgang seines Asylverfahrens abzuwarten - untergetaucht, um in der weiteren Folge unrechtmäßig nach Österreich einzureisen. Durch seine Handlungsweise sei es offensichtlich, dass er nicht gewillt sei, freiwillig in den für seinen Antrag auf internationalen Schutz zuständigen Staat (Ungarn) zurückzukehren. So habe er sowohl im Zuge der Befragung am 12.11.2014, als auch vor dem Bundesamt am 08.01.2015 mehrmals dezidiert angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Er habe im Zuge des gesamten Verfahrens von sich aus auch keine Bereitschaft gezeigt, freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. Er halte sich erst seit Mitte November 2014 in Österreich auf und habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Er sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert und mittellos. Begründend führte die belangte Behörde gestützt auf die Einvernahme im Asylverfahren aus, dass die formellen gesetzlichen Voraussetzungen für die Schubhaftverhängung vorlägen. Sein Verfahren betreffend den Antrag auf internationalen Schutz werde mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme enden bzw. sei bereits beendet und er werde zur Ausreise verhalten. Er verfüge über kein Aufenthaltsrecht, das nicht auf dem Asylgesetz basiere. Die Schubhaft diene der Sicherung der angeführten Verfahren. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung sei erforderlich, weil er sich auf Grund seines Vorverhaltens als nicht ausreichend vertrauenswürdig erwiesen habe. Folgende Hinweise auf ein Sicherungsbedürfnis würden vorliegen: Aus seiner Wohn- und Familiensituation sowie sonstigen fehlenden Verankerung in Österreich sowie auf Grund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bezüglich des Beschwerdeführers ein Risiko des Untertauchens vorliege. Er sei alleinstehend, begleite keine minderjährigen Kinder, für die er die Obsorge trage, gehe keiner Beschäftigung nach, halte sich erst seit Kurzem in Österreich auf und sei daher an absolut keine Örtlichkeiten gebunden. Er bringe als passpflichtiger Fremder kein gültiges Reisedokument in Vorlage und rechtfertige seien illegalen Aufenthalt in Österreich mit einer internationalen Schutzsuche. Diese deklariere er mitten in der europäischen Union in Österreich, nachdem er bereits andere sichere Staaten (zumindest Ungarn) illegal durchreist habe. Durch seine Handlungsweise sei offensichtlich, dass er nicht gewillt sei, freiwillig in den für seinen Antrag zuständigen Staat (Ungarn) zurückzukehren. So habe er sowohl im Zuge der Befragung am 12.11.2014 als auch vor dem BFA am 08.01.2015 mehrmals dezidiert angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Diesbezüglich werde auf die Entscheidung BVwG 09.07.2014, G301 2009367-1, verwiesen. Auch aus dem Umstand, dass er sein Verfahren in Ungarn nicht abgewartet habe, ergebe sich ein massiver Sicherungsbedarf. Sein bisheriges Gesamtverhalten zeige unmissverständlich, dass er in keinster Weise gewillt sei, freiwillig nach Ungarn oder in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu beachten sowie den bisherigen Anordnung der österreichischen Behörden Folge zu leisten. Auf Grund der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer nunmehr der Bescheid vom 27.01.2015 ausgefolgt worden sei, sei in höchstem Maß davon auszugehen, dass er sich dem Verfahren entziehen werde, um so einer Überstellung nach Ungarn zu entgehen. Mit einer zeitnahen Abschiebung in den zuständigen Mitgliedstaat sei im Fall des Beschwerdeführers jedenfalls zu rechnen, zumal sich sein Asylverfahren im finalen Stadium befinde und selbst im Falle der Beschwerdeerhebung von einer sehr kurzen Anhaltung in Schubhaft auszugehen sei. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergebe daher in seinem Fall, dass sein privates Interesse an der Schonung seiner persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe. Dabei werde auch berücksichtigt, dass es sich bei der Schubhaft um eine ultima-ratio-Maßnahme handle; die Anordnung gelinderer Mittel wäre zur Zweckerreichung nicht gleichermaßen dienlich. Die finanzielle Sicherheitsleistung komme auf Grund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers schon von vornherein nicht in Betracht. Auch mit der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und der periodischen Meldeverpflichtung könne nicht das Auslangen gefunden werden. Im Falle der Beschwerdeführers bestehe auf Grund seiner persönlichen Lebenssituation und seines bisherigen Verhaltens ein hohes Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung vereitelt. Es liege somit eine ultima-ratio-Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordere und eine Verfahrensführung, während sich der Beschwerdeführer in Freiheit befinde, ausschließe. Auf Grund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen wie seine Haftfähigkeit gegeben seien. Die belangte Behörde komme daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zwecke der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis stehe und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten sei. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer auch im Schubhaftverfahren sein nunmehriger gewillkürter Vertreter als Rechtsberater beigegeben. 3. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 04.02.2015, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Anordnung von Schubhaft durch den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2015 sowie die (andauernde) Anhaltung in Schubhaft und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für den Fall, dass der Rechtsansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt werde, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgte, auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers nicht vorliegen, Kostenersatz im Umfang der anzuwendenden Pauschalersatzverordnung und der Eingabengebühr iHv € 30,-, auszusprechen, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage das Verwaltungsgericht zur Entscheidung befugt sei, in eventu die Beschwerde an das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde weiterzuleiten, einen Verfahrenshelfer für das Beschwerdeverfahren beizugeben und jeweils in eventu die ordentliche Revision zuzulassen. Darüber hinaus werde beantragt, dem Beschwerdeführer etwaige Dolmetschkosten zu ersetzen. Begründend führt die Beschwerde aus, dass kein Sicherungsbedarf bestehe. Die belangte Behörde habe keine Einzelfallprüfung durchgeführt und den Beschwerdeführer vor Schubhaftverhängung nicht einvernommen, obwohl dies leicht möglich gewesen sei, und stütze sich auf die Einvernahme im Asylverfahren, die einen anderen Gegenstand betroffen habe. Der Beschwerdeführer habe sich die ganze Zeit über in der ihm zugewiesenen Betreuungsstelle aufgehalten und den Anweisungen der Behörden Folge geleistet. Die belangte Behörde habe die Subsumtion des Sachverhalts unter Art. 28 Dublin-III-VO unterlassen und das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr nicht einmal behauptet. Der Bescheid entspreche nicht den Erfordernissen einer umfassenden, in sich schlüssigen sowie klar und übersichtlich gegliederten Begründung einer behördlichen Entscheidung. Es bestehe keine Notwendigkeit der Sicherung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme, weil sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Inschubhaftnahme ständig in Bundesbetreuung befunden und stets die ihm auferlegte Mitwirkungspflichten nach dem Asylgesetz und dem BFA-VG erfüllt habe. Es bestehe daher kein Sicherungsbedarf. Wenn die belangte Behörde sich darauf stütze, dass der Beschwerdeführer sich mehrfach geweigert habe, freiwillig auszureisen, müsse ihr entgegengehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer bei der Befragung am 08.01.2015 noch im Zulassungsverfahren befunden habe und keine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz getroffen worden sei. Die fehlende Ausreisewilligkeit allein könne die Schubhaft nicht rechtfertigen und während eines laufenden Asylverfahrens halte sich eine Person rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die fehlende soziale Integration stelle kein tragfähiges Argument für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs in Bezug auf Asylwerber dar, die sich noch nicht lange in Österreich aufhalten und Anspruch auf Grundversorgung haben. Der Beschwerdeführer habe kein Verhalten gesetzt, das einen Sicherungsbedarf begründe. Auch nach Erlass der durchsetzbaren, nicht rechtskräftigen Entscheidung hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Unterbringung und Verpflegung. Die Anordnung der Schubhaft sei daher nicht notwendig und rechtswidrig. Selbst wenn man den Sicherungsbedarf bejahte, hätte sich die belangte Behörde näher mit der Verhängung des gelinderen Mittels auseinandersetzen müssen. Dies hätte eine Befragung zu seinen Einkommensverhältnissen gefordert. Auch die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung mache den bekämpften Bescheid rechtswidrig.Begründend führt die Beschwerde aus, dass kein Sicherungsbedarf bestehe. Die belangte Behörde habe keine Einzelfallprüfung durchgeführt und den Beschwerdeführer vor Schubhaftverhängung nicht einvernommen, obwohl dies leicht möglich gewesen sei, und stütze sich auf die Einvernahme im Asylverfahren, die einen anderen Gegenstand betroffen habe. Der Beschwerdeführer habe sich die ganze Zeit über in der ihm zugewiesenen Betreuungsstelle aufgehalten und den Anweisungen der Behörden Folge geleistet. Die belangte Behörde habe die Subsumtion des Sachverhalts unter Artikel 28, Dublin-III-VO unterlassen und das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr nicht einmal behauptet. Der Bescheid entspreche nicht den Erfordernissen einer umfassenden, in sich schlüssigen sowie klar und übersichtlich gegliederten Begründung einer behördlichen Entscheidung. Es bestehe keine Notwendigkeit der Sicherung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme, weil sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Inschubhaftnahme ständig in Bundesbetreuung befunden und stets die ihm auferlegte Mitwirkungspflichten nach dem Asylgesetz und dem BFA-VG erfüllt habe. Es bestehe daher kein Sicherungsbedarf. Wenn die belangte Behörde sich darauf stütze, dass der Beschwerdeführer sich mehrfach geweigert habe, freiwillig auszureisen, müsse ihr entgegengehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer bei der Befragung am 08.01.2015 noch im Zulassungsverfahren befunden habe und keine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz getroffen worden sei. Die fehlende Ausreisewilligkeit allein könne die Schubhaft nicht rechtfertigen und während eines laufenden Asylverfahrens halte sich eine Person rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die fehlende soziale Integration stelle kein tragfähiges Argument für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs in Bezug auf Asylwerber dar, die sich noch nicht lange in Österreich aufhalten und Anspruch auf Grundversorgung haben. Der Beschwerdeführer habe kein Verhalten gesetzt, das einen Sicherungsbedarf begründe. Auch nach Erlass der durchsetzbaren, nicht rechtskräftigen Entscheidung hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Unterbringung und Verpflegung. Die Anordnung der Schubhaft sei daher nicht notwendig und rechtswidrig. Selbst wenn man den Sicherungsbedarf bejahte, hätte sich die belangte Behörde näher mit der Verhängung des gelinderen Mittels auseinandersetzen müssen. Dies hätte eine Befragung zu seinen Einkommensverhältnissen gefordert. Auch die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung mache den bekämpften Bescheid rechtswidrig. Das Schubhaftbeschwerdeverfahren verletzte den Beschwerdeführer in seinen nach Art. 5 EMRK und Art. 83 Abs. 2 B-VG gewährleisteten Rechten, weil § 22a BFA-VG nicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips entspreche. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht
3 BFA-VG auch als Titelbehörde festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Anhaltung noch andauert. Diese Kompetenz der Verwaltungsgerichte als Schubhafttitelbehörde zu fungieren sei aber verfassungsrechtlich nicht determiniert. Eine verfassungskonforme Interpretation sei ausgeschlossen. Auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, 26.6.2014, E 4/2014-11, werde verwiesen. Es werde angeregt, einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes möge das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Schubhaft anordnen um eine weitere Grundrechtsverletzung zu vermeiden. Dieser Rechtsansicht schließe sich der Verfassungsgerichtshof an, der Beschwerden in Schubhaftsachen die aufschiebende Wirkung zuerkenne. Von der Verfassungswidrigkeit der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmungen sei zumindest vorläufig auszugehen. Sollte der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Bestimmungen aufheben, bestehe kein Rechtsschutz mehr iSd Art. 6 PersFrBVG. Dadurch werde der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass die Anordnung von Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft in grundrechtswidrigerweise erfolgt seien.Das Schubhaftbeschwerdeverfahren verletzte den Beschwerdeführer in seinen nach Artikel 5, EMRK und Artikel 83, Absatz 2, B-VG gewährleisteten Rechten, weil Paragraph 22 a, BFA-VG nicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips entspreche. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG auch als Titelbehörde festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Anhaltung noch andauert. Diese Kompetenz der Verwaltungsgerichte als Schubhafttitelbehörde zu fungieren sei aber verfassungsrechtlich nicht determiniert. Eine verfassungskonforme Interpretation sei ausgeschlossen. Auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, 26.6.2014, E 4/2014-11, werde verwiesen. Es werde angeregt, einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes möge das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Schubhaft anordnen um eine weitere Grundrechtsverletzung zu vermeiden. Dieser Rechtsansicht schließe sich der Verfassungsgerichtshof an, der Beschwerden in Schubhaftsachen die aufschiebende Wirkung zuerkenne. Von der Verfassungswidrigkeit der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmungen sei zumindest vorläufig auszugehen. Sollte der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Bestimmungen aufheben, bestehe kein Rechtsschutz mehr iSd Artikel 6, PersFrBVG. Dadurch werde der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass die Anordnung von Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft in grundrechtswidrigerweise erfolgt seien.
GVG habe das Bundesverwaltungsgericht im Verwaltungsstrafverfahren dem Beschuldigten auf Antrag einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen habe; der zentrale Anknüpfungspunkt hiefür sei Art. 6 EMRK. Die Verfassungsmäßigkeit des § 40 VwGVG werde vom Verfassungsgerichtshof geprüft (VfGH 09.12.2014, E 599/2014). Schubhaftbeschwerden würden zwar nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK fallen, aber in den Anwendungsbereich des Art. 47 GRC. Beide Bestimmungen hätten die gleiche Bedeutung und Tragweite. Daher komme der Gleichwertigkeits- und Äquivalenzgrundsatz zum Tragen. Der Beschwerdeführer habe lediglich Anspruch auf Beigabe eines Rechtsberaters. Die Rechtsberatung sei nicht mit der Verfahrenshilfe iSd § 40 VwGVG gleichwertig. Der Beschwerdeführer sei daher auf die gewillkürte Vertretung angewiesen, worauf er aber keinen Rechtsanspruch habe. Es gebe keine Qualitätsstandards für gewillkürte Vertreter. Der Beschwerdeführer sei daher auf das Entgegenkommen seines gewillkürten Vertreters angewiesen, wobei dem Beschwerdeführer hiebei keine gesetzlichen Mindeststandards garantiert seien. Der rechtsunkundige Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Deutschkenntnisse und der rechtlichen Komplexität des Falles nicht in der Lage, im Verfahren Schriftsätze abzufassen, den Akteninhalt zu erfassen oder sich selbst in einer etwaigen Verhandlung zu vertreten. Das anzuwendende Recht sei äußerst komplex. Selbst bei Manuduktion des Gerichts und Beigabe eines Dolmetscher sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Komplexität des Verfahrens zu erfassen, verfahrensrechtliche Anträge zu stellen oder eine für ihn günstige Rechtsansicht vorzubringen. Auf Grund seiner finanziellen Situation verfüge der Beschwerdeführer nicht über die Mittel, sich rechtsfreundlich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Daher werde (ohne Angabe einer Rechtsgrundlage) auf Grund des Äquivalenzgrundsatzes beantragt, dem Beschwerdeführer einen Verfahrenshelfer beizugeben.
Paragraph 40, VwGVG habe das Bundesverwaltungsgericht im Verwaltungsstrafverfahren dem Beschuldigten auf Antrag einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen habe; der zentrale Anknüpfungspunkt hiefür sei Artikel 6, EMRK. Die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 40, VwGVG werde vom Verfassungsgerichtshof geprüft (VfGH 09.12.2014, E 599 aus 2014,). Schubhaftbeschwerden würden zwar nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK fallen, aber in den Anwendungsbereich des Artikel 47, GRC. Beide Bestimmungen hätten die gleiche Bedeutung und Tragweite. Daher komme der Gleichwertigkeits- und Äquivalenzgrundsatz zum Tragen. Der Beschwerdeführer habe lediglich Anspruch auf Beigabe eines Rechtsberaters. Die Rechtsberatung sei nicht mit der Verfahrenshilfe iSd Paragraph 40, VwGVG gleichwertig. Der Beschwerdeführer sei daher auf die gewillkürte Vertretung angewiesen, worauf er aber keinen Rechtsanspruch habe. Es gebe keine Qualitätsstandards für gewillkürte Vertreter. Der Beschwerdeführer sei daher auf das Entgegenkommen seines gewillkürten Vertreters angewiesen, wobei dem Beschwerdeführer hiebei keine gesetzlichen Mindeststandards garantiert seien. Der rechtsunkundige Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Deutschkenntnisse und der rechtlichen Komplexität des Falles nicht in der Lage, im Verfahren Schriftsätze abzufassen, den Akteninhalt zu erfassen oder sich selbst in einer etwaigen Verhandlung zu vertreten. Das anzuwendende Recht sei äußerst komplex. Selbst bei Manuduktion des Gerichts und Beigabe eines Dolmetscher sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Komplexität des Verfahrens zu erfassen, verfahrensrechtliche Anträge zu stellen oder eine für ihn günstige Rechtsansicht vorzubringen. Auf Grund seiner finanziellen Situation verfüge der Beschwerdeführer nicht über die Mittel, sich rechtsfreundlich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Daher werde (ohne Angabe einer Rechtsgrundlage) auf Grund des Äquivalenzgrundsatzes beantragt, dem Beschwerdeführer einen Verfahrenshelfer beizugeben.
3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Begründend führte das Bundesveraltungsgericht aus:5. Mit Erkenntnis vom 06.02.2015, zugestellt am selben Tag, stellte das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Begründend führte das Bundesveraltungsgericht aus: 5.1. Die Dublin III-VO trat mit am 19. Juli 2013 in Kraft und ist
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem
3 UA 1 Dublin III-VO die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren
dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung
Abs. 3 UA 2 aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung
Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des UA 2 statt, wird die Person
Abs. 3 UA 3 nicht länger in Haft gehalten. Die Fristen nach Abs. 3 UA 1 sind ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit auf einen Fall wie den vorliegenden gewahrt, da Österreich binnen zwei Tagen ab Antragstellung das Wiederaufnahmeersuchen stellte und Ungarn die Wiederaufnahme binnen fünf Tagen akzeptierte. Die Frist für die Überstellung von sechs Wochen ab der Annahme des Gesuchs auf Wiederaufnahme
Abs. 3 UA 2 auf einen Fall, in dem die betroffene Person zum Zeitpunkt der Konsultationen und des Ablaufes der Sechswochenfrist nicht nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in Haft war, nicht anwendbar: Bereits der Wortlaut des UA 3 sieht vor, dass die Person nach Ablauf der Sechswochenfrist "nicht länger in Haft gehalten" und nicht - wie im vorliegenden Fall geschehen - "nicht [mehr] in Haft genommen" wird. Würde man Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO anders verstehen, wäre die Verhängung von Schubhaft im Überstellungsverfahren nur in den ersten sechs Wochen des Verfahrens möglich. Just in den Fällen aber, in denen eine Person untertaucht und die Fristen für die Überstellung nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert werden und in denen regelmäßig eine viel höhere Fluchtgefahr besteht, als unmittelbar bei Antragstellung, wäre diesfalls aber eine Inschubhaftnahme zur Effektuierung der Dublin III-Verordnung ausgeschlossen. Eine derartige Intention ist dem Unionsrechtssetzer nicht zu unterstellen.5.2. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf
, Absatz 3, UA 1 Dublin III-VO die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren
dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung
Absatz 3, UA 2 aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung
Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des UA 2 statt, wird die Person
Absatz 3, UA 3 nicht länger in Haft gehalten. Die Fristen nach Absatz 3, UA 1 sind ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit auf einen Fall wie den vorliegenden gewahrt, da Österreich binnen zwei Tagen ab Antragstellung das Wiederaufnahmeersuchen stellte und Ungarn die Wiederaufnahme binnen fünf Tagen akzeptierte. Die Frist für die Überstellung von sechs Wochen ab der Annahme des Gesuchs auf Wiederaufnahme
Absatz 3, UA 2 auf einen Fall, in dem die betroffene Person zum Zeitpunkt der Konsultationen und des Ablaufes der Sechswochenfrist nicht nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in Haft war, nicht anwendbar: Bereits der Wortlaut des UA 3 sieht vor, dass die Person nach Ablauf der Sechswochenfrist "nicht länger in Haft gehalten" und nicht - wie im vorliegenden Fall geschehen - "nicht [mehr] in Haft genommen" wird. Würde man Artikel 28, Absatz 3, Dublin-III-VO anders verstehen, wäre die Verhängung von Schubhaft im Überstellungsverfahren nur in den ersten sechs Wochen des Verfahrens möglich. Just in den Fällen aber, in denen eine Person untertaucht und die Fristen für die Überstellung nach Artikel 29, Absatz 2, Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert werden und in denen regelmäßig eine viel höhere Fluchtgefahr besteht, als unmittelbar bei Antragstellung, wäre diesfalls aber eine Inschubhaftnahme zur Effektuierung der Dublin III-Verordnung ausgeschlossen. Eine derartige Intention ist dem Unionsrechtssetzer nicht zu unterstellen. 5.3.
2 Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren bei Bestehen erheblicher Fluchtgefahr unter der Voraussetzung, dass die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen. ‚Fluchtgefahr'
n meint das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.5.3.
, Absatz 2, Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren bei Bestehen erheblicher Fluchtgefahr unter der Voraussetzung, dass die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen. ‚Fluchtgefahr'
, Litera n, meint das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.
2a Z 1 FPG hat das Bundesamt über einen Asylwerber Schubhaft anzuordnen, wenn gegen ihn eine zurückweisende Entscheidung
G 2005 und eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde oder ihm
G 2005 faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt. Asylwerber ist
G 2005 ein Fremder ab Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz bis zum rechtskräftigen Abschluss, zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Die Begriffsbestimmung stellt nur auf die Beendigung des Asylverfahrens in Österreich ab. Es wird nicht dahin differenziert, ob dem rechtskräftigen "Abschluss" eine inhaltliche oder verfahrensrechtliche Erledigung zugrunde liegt. Auch mit einer rechtskräftigen Zurückweisung
G 2005 wegen der auf Grund der Dublin III-VO gegebenen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wird das in Österreich geführte Asylverfahren iSd § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fremde nicht mehr "Asylwerber". Gegen ihn kann die Schubhaft nach § 76 Abs. 1 FPG angeordnet werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz insofern weiter existent sein muss, als er - auf Grund der mit der Zurückweisungsentscheidung
G 2005 verbundenen Feststellung der Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages nach der Dublin III-VO - in diesem Mitgliedstaat einer (inhaltlichen) Prüfung zu unterziehen ist (VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121). Der Beschwerdeführer, der Beschwerde gegen den Bescheid im Asylverfahren erhoben hat, ist somit noch Asylwerber. Einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und diese mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist sowie einem diesbezüglichen Vorlageantrag kommt
2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zu, es sei denn, sie wird vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannt. Kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wurde, die aufschiebende Wirkung nicht zu, ist sie
4 BFA-VG durchsetzbar. Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Anordnung der Außerlandesbringung ist somit durchsetzbar.
Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG hat das Bundesamt über einen Asylwerber Schubhaft anzuordnen, wenn gegen ihn eine zurückweisende Entscheidung
Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 und eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde oder ihm
Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt. Asylwerber ist
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 ein Fremder ab Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz bis zum rechtskräftigen Abschluss, zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Die Begriffsbestimmung stellt nur auf die Beendigung des Asylverfahrens in Österreich ab. Es wird nicht dahin differenziert, ob dem rechtskräftigen "Abschluss" eine inhaltliche oder verfahrensrechtliche Erledigung zugrunde liegt. Auch mit einer rechtskräftigen Zurückweisung
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 wegen der auf Grund der Dublin III-VO gegebenen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wird das in Österreich geführte Asylverfahren iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fremde nicht mehr "Asylwerber". Gegen ihn kann die Schubhaft nach Paragraph 76, Absatz eins, FPG angeordnet werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz insofern weiter existent sein muss, als er - auf Grund der mit der Zurückweisungsentscheidung
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 verbundenen Feststellung der Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages nach der Dublin III-VO - in diesem Mitgliedstaat einer (inhaltlichen) Prüfung zu unterziehen ist (VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121). Der Beschwerdeführer, der Beschwerde gegen den Bescheid im Asylverfahren erhoben hat, ist somit noch Asylwerber. Einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und diese mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist sowie einem diesbezüglichen Vorlageantrag kommt
Paragraph 16, Absatz 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zu, es sei denn, sie wird vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannt. Kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wurde, die aufschiebende Wirkung nicht zu, ist sie
Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG durchsetzbar. Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Anordnung der Außerlandesbringung ist somit durchsetzbar. 5.
3 BFA-VG zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.5.5. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens kann nicht erkannt werden, dass die Fortsetzung der Schubhaft verhältnismäßig ist: Das Vorliegen des Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG - dh. das Vorliegen einer durchsetzbaren Anordnung der Außerlandesbringung - allein reicht für die Anhaltung in Schubhaft nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nicht hin. Die Anordnung der Schubhaft muss zudem notwendig sein, dh. es muss ein konkreter Sicherungsbedarf bestehen und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein (VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043). Es trifft zwar zu, dass mit dem Fortschreiten der einzelnen Phasen des Asylverfahrens sich aus der Sicht des Asylwerbers die Wahrscheinlichkeit verdichtet, dass das Verfahren über seinen Antrag auf internationalen Schutz negativ beendet, er ausgewiesen und letztlich abgeschoben werden könnte, sodass bei typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass die hier maßgebliche Gefahr eines Untertauchens des Fremden umso größer wird, je mehr sich das Asylverfahren dem Ende nähert, weshalb in einem späteren Stadium des Asylverfahrens, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Ausweisung, unter Umständen auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfes genügen können. In keinem Fall kann aber die von Verfassung wegen gebotene Einzelfallprüfung durch bloß allgemeine Überlegungen und Erfahrungswerte ersetzt werden vergleiche VwGH 05.07.2011, 2008/21/0080; 18.02.2009, 2006/21/0261). Der Beschwerdeführer hat bei der Asylantragstellung und in der Einvernahme im Zulassungsverfahren mehrfach betont, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen, dies aber in einer Situation, in der gegen ihn noch keine durchsetzbare Anordnung der Außerlandesbringung bestand. Abgesehen davon, dass die fehlende Ausreisewilligkeit für sich allein die Schubhaftverhängung nicht rechtfertigen kann, ist in einem zweiten Schritt einzelfallbezogen zu prüfen, ob auch ein konkretes Sicherungserfordernis gegeben ist (VwGH 28.02.2008, 2007/21/0391). Ein Verhalten wie passive Widerstandshandlungen oder die Vereitelung von Festnahme- oder Abschiebemaßnahmen (Vgl. VwGH 30.08.2011, 2008/21/0588) hat der Beschwerdeführer nicht gesetzt. Ein weiteres Vorverhalten des Beschwerdeführers, das einen erhöhten Sicherungsbedarf begründen würde, kann auch nicht allein darin erblickt werden, dass der Beschwerdeführer sein Asylverfahren in Ungarn nicht abwartete: Es handelt sich dabei um kein Verhalten des Beschwerdeführers, das seinen Fall im Vergleich zu anderen "Dublin-Fällen" in einem besonderen Licht erscheinen und von daher "in einem erhöhten Grad" ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen würde (VwSlg. 17.259 A/2007; VwGH 24.10.2007, 2006/21/0267; 20.12.2007, 2006/21/0261). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Einreise nicht von sich aus Kontakt mit den Behörden aufgenommen, sondern den Antrag auf internationalen Schutz erst nach seiner Festnahme gestellt hat, kann auf mangelnde Kooperationsbereitschaft bzw. eine erhöhte Gefahr des Untertauchens hindeuten vergleiche dazu VwGH vom 24.01.2013, 2012/21/0230), aber nicht in einem Fall wie dem des Beschwerdeführers, in dem die Festnahme unmittelbar nach dem Grenzübertritt erfolgte. Der Beschwerdeführer hat zwar keine offenbar unwahren Angaben zu seiner Identität und seinem bisherigen Aufenthalt gemacht hat vergleiche dazu VwGH 08.07.2009, 2007/21/0093; 30.08.2011, 2008/21/0498), leichte Divergenzen ergeben sich jedoch sein Geburtsdatum betreffend sowie die Aufenthaltsdauer im Flüchtlingslager in Ungarn. Essentiell ist weiters, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren (abgesehen davon, dass er keine Angaben zu seinem Schlepper machte) nachkam, alle Ladungstermine wahrnahm und sich bis zu seiner Inschubhaftnahme im Quartier der Bundesbetreuung aufhielt; dass der Beschwerdeführer behördlichen Anordnungen nicht nachgekommen wäre, konnte im Ermittlungsverfahren nicht festgestellt werden. Schließlich stellen in Bezug auf noch nicht lange in Österreich aufhältige Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, die Mittellosigkeit und die fehlende soziale Integration keine tragfähigen Gründe für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs dar vergleiche VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191; 28.05.2008, 2007/21/0233; 28.02.2008, 28.02.2008). Der Beschwerdeführer hat somit zwar mehrfach angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass er in Ungarn ausdrücklich keinen Asylantrag stellen wollte, keine Angaben zu seinen Schleppern gemacht und insb. im Hinblick auf sein Geburtsdatum und den Aufenthalt im Flüchtlingslager in Ungarn abweichende Angaben gemacht, aber in Österreich sonst kein Verhalten gesetzt hat, das Anlass zur Annahme gäbe, dass mit der Anwendung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden könnte. Im Hinblick auf dieses Verhalten besteht zwar angesichts des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums ein gewisser Sicherungsbedarf, der aber die Aufrechterhaltung der Schubhaft als ultima-ratio-Maßnahme nicht rechtfertigen kann: Weil ein die Aufrechterhaltung der Schubhaft rechtfertigender Sicherungsbedarf auch angesichts des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums nicht vorliegt, ist die Forstsetzung der Schubhaft unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer ist zwar mittellos, es kann aber auf Grund des von ihm gesetzten Vorverhaltens nicht erblickt werden, dass mit der Anwendung anderer gelinderer Mittel wie etwa der Anordnung der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten (er hielt sich bisher im Quartier der Grundversorgung auf und tauchte nicht unter) oder einer periodischen Meldeverpflichtung (er war durchgehend gemeldet) nicht das Auslangen gefunden werden könnte. Es ist daher spruchgemäß festzustellen, dass
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 5.
Slg. 17.340/2004).5.
Paragraph 22 a, Absatz 2, BFA-VG Rechnung vergleiche dazu auch VfSlg. 17.340 aus 2004,).
GVG zur Vertretung von Interessen im Beschwerdeverfahren betreffend einen Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft kam mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht (s. VfGH 17.09.2015, E 1343-1345/2015).
Paragraph 40, VwGVG zur Vertretung von Interessen im Beschwerdeverfahren betreffend einen Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft kam mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht (s. VfGH 17.09.2015, E 1343-1345/2015). Selbst bei Anwendbarkeit des § 40 VwGVG auf das vorliegende Schubhaftverfahren wäre dem Antrag nicht zu entsprechen gewesen:Selbst bei Anwendbarkeit des Paragraph 40, VwGVG auf das vorliegende Schubhaftverfahren wäre dem Antrag nicht zu entsprechen gewesen:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Aus § 40 Abs. 5 VwGVG, wonach die Bestellung eines Verteidigers mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten erlischt, ergibt sich jedoch, dass die Bestellung eines Verteidigers jedenfalls dann nicht erforderlich sein kann, wenn dieser Antrag bereits von einem Bevollmächtigten des Beschuldigten gestellt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte kein berufsmäßiger Parteienvertreter ist (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, VwGVG § 40 K 7).
Paragraph 40, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Aus Paragraph 40, Absatz 5, VwGVG, wonach die Bestellung eines Verteidigers mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten erlischt, ergibt sich jedoch, dass die Bestellung eines Verteidigers jedenfalls dann nicht erforderlich sein kann, wenn dieser Antrag bereits von einem Bevollmächtigten des Beschuldigten gestellt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte kein berufsmäßiger Parteienvertreter ist (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, VwGVG Paragraph 40, K 7). 7.
7 B-VG ausgesprochen, dass diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden seien. Der Bundeskanzler habe die Aufhebung am 14.04.2015 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Daher seien diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden. Durch das FRÄG 2015 seien am 20.07.2015 die geänderten Nachfolgebestimmungen des § 22a Abs. 1, 1a und 2 BFA-VG in Kraft getreten.Der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 12.03.2015, G 151 aus 2014, ua., Paragraph 22 a, Absatz eins und 2 BFA-VG idgF als verfassungswidrig aufgehoben, nicht aber Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG. Der Verfassungsgerichtshof habe
, Absatz 7, B-VG ausgesprochen, dass diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden seien. Der Bundeskanzler habe die Aufhebung am 14.04.2015 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Daher seien diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden. Durch das FRÄG 2015 seien am 20.07.2015 die geänderten Nachfolgebestimmungen des Paragraph 22 a, Absatz eins, eins a und 2 BFA-VG in Kraft getreten. Durch die Aufhebung des § 22a Abs. 1 und 2 BFA-VG habe der Verfassungsgerichtshof ein mehrgleisiges System des Rechtsschutzes gegen die Festnahme, Anordnung von Schubhaft und Anhaltung in Schubhaft geschaffen, das aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden nachteilig sei. Diese Mehrgleisigkeit und Lückenhaftigkeit scheine mit Art. 18 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG sowie Art. 6 PersFrBVG unvereinbar. Durch die Aufhebung des § 22a Abs. 1 und 2 BFA-VG erweise sich die Anhaltung in Schubhaft auf Grund des BFA-VG mangels ausreichenden verfassungsgerichtlich gebotenen Rechtsschutzes iSd Art. 5 Abs. 4 EMRK und Art. 6 Abs. 1 PersFrBVG als unzulässig und rechtswidrig, weshalb das Bundesverwaltungsgericht feststellen möge, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in grundrechtswidriger Weise erfolgt sei. Darüber hinaus werde die Zulassung der ordentlichen Revision beantragt, weil es sich bei der Frage nach dem bis zum Inkrafttreten des FRÄG 2015 bestehenden Umfangs des Rechtsschutzes gegen die Festnahme, Anordnung von Schubhaft und Anhaltung in Schubhaft um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handle und es zur Rechtslage zwischen Aufhebung des § 22a Abs. 1 und 2 BFA-VG und Inkrafttreten des FRÄG 2015 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe und eine analoge Anwendung der bisherigen Rechtsprechung nicht möglich sei. Auch in einem anderen Verfahren sei die Revision zugelassen worden.Durch die Aufhebung des Paragraph 22 a, Absatz eins und 2 BFA-VG habe der Verfassungsgerichtshof ein mehrgleisiges System des Rechtsschutzes gegen die Festnahme, Anordnung von Schubhaft und Anhaltung in Schubhaft geschaffen, das aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden nachteilig sei. Diese Mehrgleisigkeit und Lückenhaftigkeit scheine mit Artikel 18, in Verbindung mit Artikel 83, Absatz 2, B-VG sowie Artikel 6, PersFrBVG unvereinbar. Durch die Aufhebung des Paragraph 22 a, Absatz eins und 2 BFA-VG erweise sich die Anhaltung in Schubhaft auf Grund des BFA-VG mangels ausreichenden verfassungsgerichtlich gebotenen Rechtsschutzes iSd Artikel 5, Absatz 4, EMRK und Artikel 6, Absatz eins, PersFrBVG als unzulässig und rechtswidrig, weshalb das Bundesverwaltungsgericht feststellen möge, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in grundrechtswidriger Weise erfolgt sei. Darüber hinaus werde die Zulassung der ordentlichen Revision beantragt, weil es sich bei der Frage nach dem bis zum Inkrafttreten des FRÄG 2015 bestehenden Umfangs des Rechtsschutzes gegen die Festnahme, Anordnung von Schubhaft und Anhaltung in Schubhaft um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handle und es zur Rechtslage zwischen Aufhebung des Paragraph 22 a, Absatz eins und 2 BFA-VG und Inkrafttreten des FRÄG 2015 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe und eine analoge Anwendung der bisherigen Rechtsprechung nicht möglich sei. Auch in einem anderen Verfahren sei die Revision zugelassen worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
5 FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist
AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.1.
Paragraph 76, Absatz 5, FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist
Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
1 AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann
2 AVG bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
Paragraph 57, Absatz eins, AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen nach Absatz eins, erlassenen Bescheid kann
Paragraph 57, Absatz 2, AVG bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
5 BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig.
Paragraph 22 a, Absatz 5, BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig.
F hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Z 3). Für Beschwerden
Abs. 1 gelten
Abs. 1a die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat
Abs. 2 binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Abs. 3 jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG idgF hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Ziffer eins,), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Ziffer 2,), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Ziffer 3,). Für Beschwerden
Absatz eins, gelten
Absatz eins a, die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat
Absatz 2, binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Absatz 3, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Da sich die gegenständliche - zulässige - Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes und die Anhaltung in Schubhaft auf Grund dieses Bescheides sowie eine dem Bundesamt zuzurechnende Maßnahme richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig (zur maßgeblichen Rechtslage im Hinblick auf Zuständigkeitsbestimmungen vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 6 Rz 8f. wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; im Hinblick auf Verfahrensbestimmungen vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 84 wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).Da sich die gegenständliche - zulässige - Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes und die Anhaltung in Schubhaft auf Grund dieses Bescheides sowie eine dem Bundesamt zuzurechnende Maßnahme richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig (zur maßgeblichen Rechtslage im Hinblick auf Zuständigkeitsbestimmungen vergleiche die bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 6, Rz 8f. wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; im Hinblick auf Verfahrensbestimmungen vergleiche die bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 59, Rz 84 wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A.I.) Schubhaftbescheid und Anhaltung in Schubhaft bis 06.02.2015 Die belangte Behörde verhängte die Schubhaft
Vm § 76 Abs. 2a Z 1 FPG und § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung. Dabei handelt es sich um eine Überstellung im Dublin-Verfahren
Dublin III-VO.Die belangte Behörde verhängte die Schubhaft
, Dublin III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG und Paragraph 57, Absatz eins, AVG zur Sicherung der Abschiebung. Dabei handelt es sich um eine Überstellung im Dublin-Verfahren
Die Dublin III-VO trat mit am 19. Juli 2013 in Kraft und ist
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im - gegenüber der Dublin II-VO neuen - Artikel 28, Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Artikel 28, leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 2014, 223).
Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung
dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten.
, Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung
dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. "Fluchtgefahr" definiert Art. 2 lit. n Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte."Fluchtgefahr" definiert Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten die zum Vollzug von EU-Verordnungen erforderlichen innerstaatlichen Organisations- und Verfahrensvorschriften bereitstellen. Um der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts willen ist jedoch der Rückgriff auf innerstaatliche Rechtsvorschriften nur in dem zum Vollzug der Verordnung notwendigen Umfang zulässig. Den Mitgliedstaaten ist es in Bezug auf Verordnungen des Unionsrechts verwehrt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Änderung ihrer Tragweite oder eine Ergänzung ihrer Vorschriften zum Inhalt haben. Es besteht ein prinzip
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.