VG 1977 idgF stattgegeben.römisch eins. Der Beschwerde wird
Paragraph 56, in Verbindung mit Paragraph 7, AlVG 1977 idgF stattgegeben. II. Der angefochtene Bescheid wird behoben.römisch zwei. Der angefochtene Bescheid wird behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer behauptet Staatsbürger des XXXX zu sein. Nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer über den Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Status wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamts vom 5.7.2012, Zl XXXX , aberkannt. Diese Entscheidung ist seit 27.5.2014 rechtskräftig.Der Beschwerdeführer behauptet Staatsbürger des römisch 40 zu sein. Nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer über den Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Status wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamts vom 5.7.2012, Zl römisch 40 , aberkannt. Diese Entscheidung ist seit 27.5.2014 rechtskräftig. Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.6.2014, GZ: XXXX , wurde ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Ein humanitärer Aufenthaltstitel
G wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt.Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.6.2014, GZ: römisch 40 , wurde ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Ein humanitärer Aufenthaltstitel
Paragraph 55, AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des AMS vom 29.10.2014 wurde
VG die Notstandshilfe am 1.10.2014 mangels Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, der Beschwerdeführer verfüge zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keinen gültigen Nachweis, dass er berechtigt sei, in Österreich eine Beschäftigung aufzunehmen. Daher stehe der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt nicht zur Vermittlung zur Verfügung.Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des AMS vom 29.10.2014 wurde
Paragraph 24, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, sowie Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG die Notstandshilfe am 1.10.2014 mangels Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, der Beschwerdeführer verfüge zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keinen gültigen Nachweis, dass er berechtigt sei, in Österreich eine Beschäftigung aufzunehmen. Daher stehe der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt nicht zur Vermittlung zur Verfügung. In der Beschwerde vom 18.11.2014 führte der Beschwerdeführer wie folgt aus: "Hiermit erhebe ich gegen den Bescheid des AMS Wien XXXX vom 29.10.2014, mit dem mein Bezug von Notstandshilfe
VG) mit 01.10.2014 eingestellt wird fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Als Einspruchsgründe mache ich ein mangelndes Ermittlungsverfahren und eine daraus resultierende falsche rechtliche Beurteilung geltend. Im belangten Bescheid wird die Einstellung der Leistung damit begründet, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keinen gültigen Nachweis verfüge, der mich berechtigt in Österreich eine Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb würde ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Vermittlung zur Verfügung stehen. Dem möchte ich entgegenhalten, dass es nicht darauf ankommt, ob ich über einen gültigen Nachweis verfüge, der meine Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme in Österreich dokumentiert, sondern nur auf meine Rechtsstellung, die mir die Beschäftigungsaufnahme erlaubt. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit stellt § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG nur auf den Aufenthaltsstatus ab, nicht aber die Erfüllung noch etwaiger anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften (wie das AuslBG), die für den tatsächlichen konkreten Antritt einer Beschäftigung im Einzelfall eventuell noch nötig sein könnten. Dies wird durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt."Hiermit erhebe ich gegen den Bescheid des AMS Wien römisch 40 vom 29.10.2014, mit dem mein Bezug von Notstandshilfe
Paragraph 24, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, sowie Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 6, Verbindung mit Paragraph 38, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) mit 01.10.2014 eingestellt wird fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Als Einspruchsgründe mache ich ein mangelndes Ermittlungsverfahren und eine daraus resultierende falsche rechtliche Beurteilung geltend. Im belangten Bescheid wird die Einstellung der Leistung damit begründet, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keinen gültigen Nachweis verfüge, der mich berechtigt in Österreich eine Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb würde ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Vermittlung zur Verfügung stehen. Dem möchte ich entgegenhalten, dass es nicht darauf ankommt, ob ich über einen gültigen Nachweis verfüge, der meine Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme in Österreich dokumentiert, sondern nur auf meine Rechtsstellung, die mir die Beschäftigungsaufnahme erlaubt. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit stellt Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, AlVG nur auf den Aufenthaltsstatus ab, nicht aber die Erfüllung noch etwaiger anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften (wie das AuslBG), die für den tatsächlichen konkreten Antritt einer Beschäftigung im Einzelfall eventuell noch nötig sein könnten. Dies wird durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.
VG kann und darf eine Person, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben, sowie, wenn ihr eine unselbständige Beschäftigung nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestattet ist, eine Beschäftigung aufnehmen.
BG ist einem Arbeitgeber auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt, wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen und der Ausländer
FPG geduldet ist und zuletzt
Ich verfügte seit 2005 über einen Status als subsidiär Schutzberechtigter. Meiner Beschwerde gegen den Bescheid des Asylgerichtshofs mit dem mir der Status als subsidiär Schutzberechtigter aberkannt wurde, wurde vom Bundesverwaltungsgericht zur Geschäftszahl XXXX stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung
G 2005 idgF iVm § 9 Abs 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Somit muss mir vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - ohne Überprüfung weiterer Voraussetzungen eine "Aufenthaltsberechtigung plus" ausgestellt werden.
Absatz 1c Fremdenpolizeigesetz 2005 ist der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet geduldet, wenn das Bundesamt festgestellt hat, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Hinblick auf § 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG vorübergehen unzulässig ist. Demnach bin ich bis zu Erteilung einer Aufenthaltsberechtigungskarte "Aufenthaltsberechtigung plus"
BG
Abs 2 lit a ausgenommen war, kann mir eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden. Ich habe alle Kontrolltermine beim Arbeitsmarktservice eingehalten, Kursmaßnahmen besucht und mich auch sonst intensiv bemüht eine Arbeitsstelle zu finden. Da keine der Bezugsvoraussetzungen weggefallen ist, ist es rechtlich nicht gerechtfertigt den laufenden Bezug einzustellen. Aus den angeführten Gründen ersuche ich Sie um Behebung des belangten Bescheides und Gewährung der Notstandshilfe. Zusätzlich beantrage ich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Da ich den Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt haben, die Beschwerde aussichtsreich ist und keine begründeten Zweifel an der Einbringlichkeit allfälliger Rückforderungen bestehen."
Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, AlVG kann und darf eine Person, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben, sowie, wenn ihr eine unselbständige Beschäftigung nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestattet ist, eine Beschäftigung aufnehmen.
Paragraph 4, Absatz eins, Zi 1 AuslBG ist einem Arbeitgeber auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt, wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen und der Ausländer
Paragraph 46 a, FPG geduldet ist und zuletzt
Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war. Ich verfügte seit 2005 über einen Status als subsidiär Schutzberechtigter. Meiner Beschwerde gegen den Bescheid des Asylgerichtshofs mit dem mir der Status als subsidiär Schutzberechtigter aberkannt wurde, wurde vom Bundesverwaltungsgericht zur Geschäftszahl römisch 40 stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 75, Absatz 20, 1 Satz 1. Fall AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Somit muss mir vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - ohne Überprüfung weiterer Voraussetzungen eine "Aufenthaltsberechtigung plus" ausgestellt werden.
Paragraph 46 a, Absatz 1c Fremdenpolizeigesetz 2005 ist der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet geduldet, wenn das Bundesamt festgestellt hat, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Hinblick auf Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehen unzulässig ist. Demnach bin ich bis zu Erteilung einer Aufenthaltsberechtigungskarte "Aufenthaltsberechtigung plus"
Paragraph 46 a, FPG im Bundesgebiet geduldet. Nachdem ich davor als subsidiär Schutzberechtigter vom AuslBG
Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, ausgenommen war, kann mir eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden. Ich habe alle Kontrolltermine beim Arbeitsmarktservice eingehalten, Kursmaßnahmen besucht und mich auch sonst intensiv bemüht eine Arbeitsstelle zu finden. Da keine der Bezugsvoraussetzungen weggefallen ist, ist es rechtlich nicht gerechtfertigt den laufenden Bezug einzustellen. Aus den angeführten Gründen ersuche ich Sie um Behebung des belangten Bescheides und Gewährung der Notstandshilfe. Zusätzlich beantrage ich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Da ich den Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt haben, die Beschwerde aussichtsreich ist und keine begründeten Zweifel an der Einbringlichkeit allfälliger Rückforderungen bestehen." Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2015, Zahl XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G als unzulässig zurückgewiesen. Begründend verwies das Bundesamt auf das Erkenntnis des BVwG vom 16.06.2014, GZ: XXXX .Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2015, Zahl römisch 40 , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 55, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend verwies das Bundesamt auf das Erkenntnis des BVwG vom 16.06.2014, GZ: römisch 40 . In der mit 15.02.2015 datierten Beschwerdevorlage führte das AMS wie folgt aus: "Unstrittig, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig aberkannt wurde und mit Erkenntnis des BVwG ausgesprochen wurde, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G wurde allerdings mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13.1.2015, Zl. XXXX , als unzulässig zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt. Da seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl trotz mehrmaliger Urgenz keine Antwort erfolgte, kann der weitere aktuelle Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers aus Sicht des Arbeitsmarktservice nicht festgestellt werden. Es steht daher nicht fest, dass der Beschwerdeführer derzeit über den Status des Geduldeten
FPG verfügt.""Unstrittig, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig aberkannt wurde und mit Erkenntnis des BVwG ausgesprochen wurde, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, AsylG wurde allerdings mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13.1.2015, Zl. römisch 40 , als unzulässig zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt. Da seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl trotz mehrmaliger Urgenz keine Antwort erfolgte, kann der weitere aktuelle Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers aus Sicht des Arbeitsmarktservice nicht festgestellt werden. Es steht daher nicht fest, dass der Beschwerdeführer derzeit über den Status des Geduldeten
Paragraph 46 a, FPG verfügt." Mit Beschluss des BVwG vom 20.07.2015, XXXX , wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2015, Zahl XXXX beschlossen, dass der bekämpfte Bescheid behoben werde und die Angelegenheit
GVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten sei. Er verfüge über kein identitätsbezeugendes Dokument. Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Insbesondere seien Feststellungen zur faktischen Unmöglichkeit des Nachweises der Identität des Beschwerdeführers unterblieben. Der Beschwerdeführer habe angegeben, XXXX Staatsangehöriger zu sein. Er habe behauptet, bei der XXXX Vertretungsbehörde zuletzt am 26.01.2015 die Ausstellung eines Reisepasses beantragt zu haben und weder die Ausstellung eines Reisepasses erzielen, noch eine Bestätigung über eine Verweigerung erhalten können. Das Bundesamt habe Erhebungen durch Parteienvernehmung und bei den XXXX Vertretungsbehörden zu tätigen, ob dieses Vorbringen zutreffe und somit Feststellungen zu treffen haben, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Z. 3 AsylG-DV vorliegen. Das Bundesamt werde in eventu Feststellungen zu treffen haben, ob im Lichte dieser Feststellungen des BVwG die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 2 AsylG-DV vorliegen. § 58 Abs. 11 Z. 3 AsylG normiere, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen sei, wenn der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nachkomme. Der Beschwerdeführer habe insbesondere implizit durch seine Antragstellung gem. § 4 Abs. 1 Z. 3 AsylG-DV seine grundsätzliche Mitwirkung für das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen für ein Verfahren gem. § 58 AsylG zu einer Erlangung eines Aufenthaltstitels gem § 55 AsylG dargetan. Die belangte Behörde werde nunmehr festzustellen haben, ob der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht im vom Gesetz geforderten Ausmaß, nämlich auf die Zurverfügungstellung seiner erkennungsdienstlichen Daten (Lichtbildaufnahme, Papillarabdrücke der Finger, äußerliche körperliche Merkmale sowie seiner Unterschrift) konkretisiere. Sodann habe sie nach der Erhebung entsprechender erkennungsdienstlicher Merkmale festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Verfahrens nach § 58 iVm § 55 AsylG vorliegen. Falls der Beschwerdeführer die erkennungsdienstliche Behandlung verweigere, so werde die Behörde entsprechende Feststellungen zu treffen und dies frei zu würdigen haben.Mit Beschluss des BVwG vom 20.07.2015, römisch 40 , wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2015, Zahl römisch 40 beschlossen, dass der bekämpfte Bescheid behoben werde und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten sei. Er verfüge über kein identitätsbezeugendes Dokument. Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Insbesondere seien Feststellungen zur faktischen Unmöglichkeit des Nachweises der Identität des Beschwerdeführers unterblieben. Der Beschwerdeführer habe angegeben, römisch 40 Staatsangehöriger zu sein. Er habe behauptet, bei der römisch 40 Vertretungsbehörde zuletzt am 26.01.2015 die Ausstellung eines Reisepasses beantragt zu haben und weder die Ausstellung eines Reisepasses erzielen, noch eine Bestätigung über eine Verweigerung erhalten können. Das Bundesamt habe Erhebungen durch Parteienvernehmung und bei den römisch 40 Vertretungsbehörden zu tätigen, ob dieses Vorbringen zutreffe und somit Feststellungen zu treffen haben, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV vorliegen. Das Bundesamt werde in eventu Feststellungen zu treffen haben, ob im Lichte dieser Feststellungen des BVwG die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV vorliegen. Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 3, AsylG normiere, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen sei, wenn der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nachkomme. Der Beschwerdeführer habe insbesondere implizit durch seine Antragstellung gem. Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV seine grundsätzliche Mitwirkung für das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen für ein Verfahren gem. Paragraph 58, AsylG zu einer Erlangung eines Aufenthaltstitels gem Paragraph 55, AsylG dargetan. Die belangte Behörde werde nunmehr festzustellen haben, ob der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht im vom Gesetz geforderten Ausmaß, nämlich auf die Zurverfügungstellung seiner erkennungsdienstlichen Daten (Lichtbildaufnahme, Papillarabdrücke der Finger, äußerliche körperliche Merkmale sowie seiner Unterschrift) konkretisiere. Sodann habe sie nach der Erhebung entsprechender erkennungsdienstlicher Merkmale festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Verfahrens nach Paragraph 58, in Verbindung mit Paragraph 55, AsylG vorliegen. Falls der Beschwerdeführer die erkennungsdienstliche Behandlung verweigere, so werde die Behörde entsprechende Feststellungen zu treffen und dies frei zu würdigen haben. Der Bescheid wurde daher vom BVwG behoben und an die Behörde zur Entscheidung zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am 27.08.2015 durch. Der Beschwerdeführer (BF) und der Vertreterin des AMS (AMS) wurden in Anwesenheit der Vertrauensperson XXXX von der Vorsitzenden Richterin (VR) sowie den Laienrichtern befragt. Die Verhandlung gestaltete sich im Wesentlichen wie folgt:Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am 27.08.2015 durch. Der Beschwerdeführer (BF) und der Vertreterin des AMS (AMS) wurden in Anwesenheit der Vertrauensperson römisch 40 von der Vorsitzenden Richterin (VR) sowie den Laienrichtern befragt. Die Verhandlung gestaltete sich im Wesentlichen wie folgt: "(...) VR weist den BF auf die Bedeutung dieser Verhandlung hin und ersucht ihn, die Wahrheit anzugeben. Der BF wird aufgefordert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und belehrt, dass unrichtige Angaben bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. VR weist den BF auf die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes hin und setzt den BF davon in Kenntnis, dass auch mangelnde Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist. VR ersucht den BF um Schilderung seiner derzeitigen beruflichen Situation (Ausbildung, bisherige Tätigkeiten, Abwesenheit vom Arbeitsmarkt seit wann?). BF: Ich bin derzeit arbeitslos. Ich bekomme monatlich XXXX Euro aus der Grundversorgung.BF: Ich bin derzeit arbeitslos. Ich bekomme monatlich römisch 40 Euro aus der Grundversorgung. VP: Der BF ist vom AMS abgemeldet. Er wurde bei der Grundversorgung angemeldet. VR fragt den BF zu seinem derzeitigen Aufenthaltstitel. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.7.2015, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des BFA vom 13.1.2015, Zl. XXXX , betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen. Das Verfahren ist derzeit vom BFA Regionaldirektion Wien anhängig.VR fragt den BF zu seinem derzeitigen Aufenthaltstitel. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.7.2015, Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des BFA vom 13.1.2015, Zl. römisch 40 , betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 55, AsylG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen. Das Verfahren ist derzeit vom BFA Regionaldirektion Wien anhängig. BF: Das BFA benötigt eine Legitimation von mir, welche ich bis dato nicht nachreichen kann. VR: Das AMS benötigt diese Unterlagen des BF auch? AMS: Für uns war nicht nachvollziehbar, ob der BF den Status als Geduldeter hat oder nicht. Wir hätten nur eine konkrete Aussage des BFA benötigt. VP: Es gibt eine Verfahrensanordnung von Dezember 2014 des BFA, dass der BF den Status des Geduldeten hat. (wird in Kopie zum Akt genommen) VR: Was benötigt das AMS, dass der BF Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bekommt? AMS: Es ist für uns ausreichend, wenn wir die Bestätigung bekommen, dass der BF den Status als Geduldeter besitzt. Dem AMS würde die vorgelegte Verfahrensanordnung reichen. LR1: Ist es üblich, wenn Sie das BFA kontaktieren und um Auskunft ersuchen, dass sie nicht reagieren? AMS: Das ist durchaus oftmals der Fall. LR1: Wenn Sie diese Information schon damals bekommen hätten, wäre kein Beschwerdeverfahren anhängig? AMS: Das ist richtig. VR: Sind Sie mit der Verfahrensanordnung zum AMS gegangen? VP: Nein, es war uns nicht bewusst, da er keinen offiziellen Aufenthaltstitel in der Hand hatte bzw. hat. AMS: Für das AMS hätte die Auskunft des BFA genügt. VR: Bekommt der BF dann wieder Notstandshilfe, auch rückwirkend mit Dezember 2014? AMS: Grundsätzlich kann dem BF alles rückwirkend ausbezahlt werden. Eine Vorsprache beim AMS ist grundsätzlich empfehlenswert. Die VR befragt den BF, ob er noch etwas Ergänzendes vorbringen will. Dies wird verneint. VR befragt den BF, ob er weitere Beweisanträge einbringen möchte. Dies wird vom BF verneint." Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers eine Verfahrensanordnung
Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über keinen Reisepass bzw. Identitätsdokument verfüge.
G würde der Aufenthaltstitel als Identitätsdokument gelten. Da der Beschwerdeführer bis dato kein Identitätsdokument nachgereicht habe, werde er von Amts wegen
FPG geduldet und werde ihm eine "Karte für Geduldete" ausgestellt.
G habe das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
G von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt werde.Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers eine Verfahrensanordnung
Paragraph 37, AVG vom 01.12.2014 vorgelegt. Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über keinen Reisepass bzw. Identitätsdokument verfüge.
Paragraph 54, Absatz 4, AsylG würde der Aufenthaltstitel als Identitätsdokument gelten. Da der Beschwerdeführer bis dato kein Identitätsdokument nachgereicht habe, werde er von Amts wegen
Paragraph 46 a, FPG geduldet und werde ihm eine "Karte für Geduldete" ausgestellt.
Paragraph 58, Absatz 2, AsylG habe das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
Paragraph 55, AsylG von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer verfügte in Österreich über den Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Status wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamts vom 5.7.2012, Zl XXXX , aberkannt. Diese Entscheidung ist seit 27.5.2014 rechtskräftig.Der Beschwerdeführer verfügte in Österreich über den Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Status wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamts vom 5.7.2012, Zl römisch 40 , aberkannt. Diese Entscheidung ist seit 27.5.2014 rechtskräftig. Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.6.2014, GZ: XXXX , wurde ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Ein humanitärer Aufenthaltstitel
G wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt.Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.6.2014, GZ: römisch 40 , wurde ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Ein humanitärer Aufenthaltstitel
Paragraph 55, AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des AMS vom 29.10.2014 wurde
VG die Notstandshilfe am 1.10.2014 mangels Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, der Beschwerdeführer verfüge zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keinen gültigen Nachweis, dass er berechtigt sei, in Österreich eine Beschäftigung aufzunehmen. Daher stehe der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt nicht zur Vermittlung zur Verfügung.Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des AMS vom 29.10.2014 wurde
Paragraph 24, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, sowie Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG die Notstandshilfe am 1.10.2014 mangels Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, der Beschwerdeführer verfüge zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keinen gültigen Nachweis, dass er berechtigt sei, in Österreich eine Beschäftigung aufzunehmen. Daher stehe der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt nicht zur Vermittlung zur Verfügung. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2015, Zahl XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G als unzulässig zurückgewiesen. Begründend verwies das Bundesamt auf das Erkenntnis des BVwG vom 16.06.2014, GZ: XXXX .Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2015, Zahl römisch 40 , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 55, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend verwies das Bundesamt auf das Erkenntnis des BVwG vom 16.06.2014, GZ: römisch 40 . Mit Beschluss des BVwG vom 20.07.2015, XXXX , wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2015, Zahl XXXX beschlossen, dass der bekämpfte Bescheid behoben werde und die Angelegenheit
GVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen werde.Mit Beschluss des BVwG vom 20.07.2015, römisch 40 , wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2015, Zahl römisch 40 beschlossen, dass der bekämpfte Bescheid behoben werde und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen werde. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers eine Verfahrensanordnung
Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über keinen Reisepass bzw. Identitätsdokument verfüge.
G würde der Aufenthaltstitel als Identitätsdokument gelten. Da der Beschwerdeführer bis dato kein Identitätsdokument nachgereicht habe, werde er von Amts wegen
FPG geduldet und werde ihm eine "Karte für Geduldete" ausgestellt.
G habe das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
G von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt werde.Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers eine Verfahrensanordnung
Paragraph 37, AVG vom 01.12.2014 vorgelegt. Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über keinen Reisepass bzw. Identitätsdokument verfüge.
Paragraph 54, Absatz 4, AsylG würde der Aufenthaltstitel als Identitätsdokument gelten. Da der Beschwerdeführer bis dato kein Identitätsdokument nachgereicht habe, werde er von Amts wegen
Paragraph 46 a, FPG geduldet und werde ihm eine "Karte für Geduldete" ausgestellt.
Paragraph 58, Absatz 2, AsylG habe das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
Paragraph 55, AsylG von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt werde. Laut aktueller Einsicht in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister verfügt der Beschwerdeführer über eine am 01.02.2011 ausgestellte Karte für subsidiär Schutzberechtigte. Seit 20.10.2015 verfügt der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel aufgrund berücksichtigungswürdiger Gründe. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Arbeitsmarktservice samt den im Verfahren in Vorlage gebrachten Urkunden. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers insbesondere eine Verfahrensanordnung
Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer von Amts wegen
Die Verfahrensanordnung enthält zudem die Belehrung, dass
G das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
G von Amts wegen zu erteilen habe, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt werde.Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers insbesondere eine Verfahrensanordnung
Paragraph 37, AVG vom 01.12.2014 vorgelegt. Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer von Amts wegen
Paragraph 46 a, FPG geduldet werde und ihm eine "Karte für Geduldete" ausgestellt werde. Die Verfahrensanordnung enthält zudem die Belehrung, dass
Paragraph 58, Absatz 2, AsylG das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
Paragraph 55, AsylG von Amts wegen zu erteilen habe, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt werde. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde von der Vertreterin des AMS eingeräumt, dass im Fall des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar erschien, ob dieser den Status als Geduldeter habe oder nicht. Eine konkrete Aussage des BFA hätte das AMS nicht erhalten, weshalb nunmehr angefochtener Bescheid des AMS vom 29.10.2014 erging, mit welchem die Notstandshilfe für den Beschwerdeführer am 1.10.2014 mangels Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eingestellt wurde. Unter Verweis auf die Verfahrensanordnung
AVG vom 01.12.2014 hinsichtlich des Beschwerdeführers räumte die Vertreterin des AMS weiters ein, dass für das AMS ausreichend sei, wenn das AMS die Bestätigung bekomme, dass der Beschwerdeführer den Status als Geduldeter besitzt. Dem AMS würde die vorzitierte Verfahrensanordnung reichen.Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde von der Vertreterin des AMS eingeräumt, dass im Fall des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar erschien, ob dieser den Status als Geduldeter habe oder nicht. Eine konkrete Aussage des BFA hätte das AMS nicht erhalten, weshalb nunmehr angefochtener Bescheid des AMS vom 29.10.2014 erging, mit welchem die Notstandshilfe für den Beschwerdeführer am 1.10.2014 mangels Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eingestellt wurde. Unter Verweis auf die Verfahrensanordnung
Paragraph 37, AVG vom 01.12.2014 hinsichtlich des Beschwerdeführers räumte die Vertreterin des AMS weiters ein, dass für das AMS ausreichend sei, wenn das AMS die Bestätigung bekomme, dass der Beschwerdeführer den Status als Geduldeter besitzt. Dem AMS würde die vorzitierte Verfahrensanordnung reichen. Befragt XXXX , ob kein Beschwerdeverfahren anhängig wäre, wenn das AMS diese Information (Anmerkung: die Verfahrensanordnung
AVG) schon damals bekommen hätte, wurde dies von der Vertreterin der belangten Behörde bejaht.Befragt römisch 40 , ob kein Beschwerdeverfahren anhängig wäre, wenn das AMS diese Information (Anmerkung: die Verfahrensanordnung
Paragraph 37, AVG) schon damals bekommen hätte, wurde dies von der Vertreterin der belangten Behörde bejaht. Nachvollziehbar und glaubhaft gab die Vertrauensperson des Beschwerdeführers an, dass weder ihr noch den Beschwerdeführer bewusst gewesen sei, was dem AMS hinsichtlich des Beschwerdeführers vorzulegen gewesen wäre. Die Vertreterin des AMS gab befragt an, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich rückwirkend seine Notstandshilfe ausbezahlt werde, eine Vorsprache beim AMS sei jedoch grundsätzlich empfehlenswert. Eine vom erkennenden Gericht vorgenommene Erhebung zum derzeitigen Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers ergibt, dass der Beschwerdeführer laut Informationsverbundsystem Zentrales Register über eine am 01.02.2011 ausgestellte Karte für subsidiär Schutzberechtigte verfügt. Seit 20.10.2015 verfügt der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel aufgrund von berücksichtigungswürdigen Gründen. Der Beschwerdeführer stand somit zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1 Zuständigkeit und anzuwendendes Recht
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
VG entscheidet über Ansprüche auf Leistungen die regionale Geschäftsstelle. Über die Anerkennung von Maßnahmen
6 entscheidet die Landesgeschäftsstelle.
Paragraph 56,
Paragraph 18, Absatz 6, entscheidet die Landesgeschäftsstelle.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.
Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.
GVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten.
Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht dann über Beschwerden
Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann über Beschwerden
der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2 Zu Spruchteil A
VG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, werGemäß Paragraph 7, Absatz eins, AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
BG sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden aufGemäß Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden auf
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W121.2100061.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.