{'item': 'W187 2013130-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.01.2016 GeschäftszahlW187 2013130-1 SpruchW187 2013130-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung der XXXX, vertreten durch Dr. Christian FINK, Rechtsanwalt, Stiftgasse 21/16, 1070 Wien, in dem Vergabeverfahren "Impfstoffe GZ 3701.022216" der Auftraggeber Republik Österreich (Bund), Stadt Wien, Land Vorarlberg, Steiermärkische Gebietskrankenkasse und KAGes, alle vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG), vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung der römisch 40 , vertreten durch Dr. Christian FINK, Rechtsanwalt, Stiftgasse 21/16, 1070 Wien, in dem Vergabeverfahren "Impfstoffe GZ 3701.022216" der Auftraggeber Republik Österreich (Bund), Stadt Wien, Land Vorarlberg, Steiermärkische Gebietskrankenkasse und KAGes, alle vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG), vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, beschlossen: A) Das Bundesverwaltungsgericht stellt das Verfahren gemäß § 28 Abs 1 und 31 Abs 1 VwGVG iVm § 311 BVergG ein.Das Bundesverwaltungsgericht stellt das Verfahren gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 311, BVergG ein. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1.1 Am

1. Oktober 2014 beantragte die XXXX, vertreten durch Dr. Christian FINK, Rechtsanwalt, Stiftgasse 21/16, 1070 Wien, die Nichtigerklärung der Ausschreibung bezogen auf Los 2, in eventu der im Nachprüfungsantrag genannten Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der in Los 2 für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Ablauf der Angebotsfrist ausgesetzt wird, in eventu der den Auftraggebern untersagt wird, das Vergabeverfahren fortzuführen, in eventu den Auftraggebern untersagt wird, die Angebote zu öffnen, und in eventu den Auftraggebern untersagt wird, die Rahmenvereinbarung abzuschließen.1.1 Am
2. Oktober 2014 beantragte die römisch 40 , vertreten durch Dr. Christian FINK, Rechtsanwalt, Stiftgasse 21/16, 1070 Wien, die Nichtigerklärung der Ausschreibung bezogen auf Los 2, in eventu der im Nachprüfungsantrag genannten Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der in Los 2 für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Ablauf der Angebotsfrist ausgesetzt wird, in eventu der den Auftraggebern untersagt wird, das Vergabeverfahren fortzuführen, in eventu den Auftraggebern untersagt wird, die Angebote zu öffnen, und in eventu den Auftraggebern untersagt wird, die Rahmenvereinbarung abzuschließen. 1.2 Am
3. Oktober 2014 erteilten die Auftraggeber Republik Österreich (Bund), Stadt Wien, Land Vorarlberg, Steiermärkische Gebietskrankenkasse und KAGes, alle vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG), vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, allgemeine Auskünfte, wandten die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ein, stellten für den Fall der Bejahung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts die Vorlage der Unterlagen des Vergabeverfahrens in Aussicht und gaben an, dass kein besonderes Interesse der Auftraggeber an der Fortführung des Verfahrens bestehe. 1.3 Am
4. Oktober 2014 zog die Antragstellerin alle verfahrenseinleitenden Schriftsätze mit Ausnahme des Antrags auf Ersatz der Pauschalgebühren zurück, da sie in den meisten Punkten klaglos gestellt worden sei, da die Auftraggeber mit der zweiten Fragebeantwortung und Berichtigung Impfstoffe vom
5. Oktober 2014 die Ausschreibungsunterlagen in wesentliche Passagen berichtigt und in vielfacher Hinsicht dem Vorbringen der Antragstellerin entsprochen habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
6. Feststellungen 1.1 Die Republik Österreich (Bund), die Stadt Wien, das Land Vorarlberg, die Steiermärkische Gebietskrankenkasse, die KAGes und die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle gemäß § 2 Z 48 BVergG sowie alle weiteren Auftraggeber gemäß der der Ausschreibung beiliegenden Drittkundenliste schrieben unter der Bezeichnung "Impfstoffe GZ 3701.022216" einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich in einem offenen Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip aus. Er hat einen geschätzten Auftragswert von € 9.986.000 ohne USt für die Laufzeit von drei Jahren. Er ist in Lose unterteilt. Das verfahrensgegenständliche Los 2 hat einen geschätzten Auftragswert von € 5.495.000 ohne USt für drei Jahre, somit € 1.831.700 ohne USt pro Jahr. Vergebende Stelle ist die BBG.1.1 Die Republik Österreich (Bund), die Stadt Wien, das Land Vorarlberg, die Steiermärkische Gebietskrankenkasse, die KAGes und die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle gemäß Paragraph 2, Ziffer 48, BVergG sowie alle weiteren Auftraggeber gemäß der der Ausschreibung beiliegenden Drittkundenliste schrieben unter der Bezeichnung "Impfstoffe GZ 3701.022216" einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich in einem offenen Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip aus. Er hat einen geschätzten Auftragswert von € 9.986.000 ohne USt für die Laufzeit von drei Jahren. Er ist in Lose unterteilt. Das verfahrensgegenständliche Los 2 hat einen geschätzten Auftragswert von € 5.495.000 ohne USt für drei Jahre, somit € 1.831.700 ohne USt pro Jahr. Vergebende Stelle ist die BBG. 1.2 Die Antragstellerin entrichtete € 924 an Pauschalgebühren.
7. Beweiswürdigung Diese Feststellungen ergeben sich aus den Unterlagen, die die Antragstellerin ihrem Nachprüfungsantrag beigelegt hat, und den übereinstimmenden Auskünften der Auftraggeber. Durch die Übereinstimmung der Aussagewerte traten keine Zweifel an der Echtheit und der Richtigkeit auf. Widersprüche konnte das Bundesverwaltungsgericht ebenso wenig feststellen.
8. Rechtliche Beurteilung 3.1 Maßgebliche Rechtslage 3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013, lauten:3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013,, lauten: Einzelrichter §
9. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Paragraph 6, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl I 33/2103 idF BGBl I 82/2015 lauten:3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl römisch eins 33/2103 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2015, lauten: Anzuwendendes Recht §
10. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Erkenntnisse § 28.