RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.01.2016 GeschäftszahlW208 2116576-1 SpruchW208 2116576-1/3E im namen der republik! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZING

§ 28Abs.2 Vw

GG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden

Paragraph 28, Absatz 2, VwGG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Im Grundverfahren klagte Mag. Anton P. (im Folgenden: Kläger) am 16.01.2014 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: LG) Frau Mag. XXXX (im Folgenden: Beklagte) wegen Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft auf dem sich ein Standardzinshaus befand (Streitwert € 100.000,-).
2. Im Grundverfahren klagte Mag. Anton P. (im Folgenden: Kläger) am 16.01.2014 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen römisch 40 (im Folgenden: LG) Frau Mag. römisch 40 (im Folgenden: Beklagte) wegen Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft auf dem sich ein Standardzinshaus befand (Streitwert € 100.000,-). Mit Schriftsatz vom 31.01.2014 setzte die Beklagte die XXXX und deren Gesellschafter (der im Spruch angeführte DI XXXX [ihr Sohn] und die andern vier Beschwerdeführerinnen) von der Klage in Kenntnis und diese traten mit am 14.02.2014 eingebrachten Schriftsatz dem Verfahren auf Seiten der Beklagten als Nebenintervenienten (im Folgenden alle als BF bezeichnet) bei.Mit Schriftsatz vom 31.01.2014 setzte die Beklagte die römisch 40 und deren Gesellschafter (der im Spruch angeführte DI römisch 40 [ihr Sohn] und die andern vier Beschwerdeführerinnen) von der Klage in Kenntnis und diese traten mit am 14.02.2014 eingebrachten Schriftsatz dem Verfahren auf Seiten der Beklagten als Nebenintervenienten (im Folgenden alle als BF bezeichnet) bei. Die Beklagte erstattete am 14.02.2014 eine vorbehaltlose Anerkennung der Klage. Mit Schriftsatz vom 03.04.2015 beantragten die BF den Widerruf des Anerkenntnisses. Am 09.04.2015 brachten die BF eine Hauptinterventionsklage gem. § 16 ZPO gegen die Verfahrensparteien des Hauptprozesses ein.Am 09.04.2015 brachten die BF eine Hauptinterventionsklage gem. Paragraph 16, ZPO gegen die Verfahrensparteien des Hauptprozesses ein. Mit Urteil des LG vom 29.04.2015 wurde der Antrag auf Widerruf des Anerkenntnisses abgewiesen. In der Begründung des Urteils wurde ua. angeführt, dass es sich bei der Nebenintervention der BF um eine einfache Nebenintervention handle und deren Begehren in deutlichem Widerspruch zur Prozesserklärung der Hauptpartei stehe.
3. Gegen dieses Urteil brachten die BF durch ihren Rechtsvertreter am 26.05.2015 (eingelangt am selben Tag) Rekurs und einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung sowie am 28.05.2015 Berufung, Rekurs und einen Antrag auf Nichtigerklärung ein.
4. Die Beklagte zog mit Schriftsatz vom 12.06.2015 die von den BF eingebrachten Rechtsmittel zurück, da diese als einfache Nebenintervenienten zu qualifizieren seien und die Prozesshandlungen wegen Aussichtslosigkeit nicht in ihrem Interesse lägen. Das LG nahm die Zurückziehung am 16.06.2015 zur Kenntnis.
5. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.06.2015 (zugestellt durch Hinterlegung am 01.07.2015) schrieb der Kostenbeamte für den Präsidenten des LG iZm dem oa. Verfahren, den BF zur ungeteilten Hand Gerichtsgebühren gem. TP 2 GGG iHv 5.314,40 (Bemessungsgrundlage/Streitwert € 100.000,- und Streitgenossenzuschlag 30 % für 7 Verfahrensbeteiligte) zuzüglich € 8,- Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG vor, da der Gebühreneinzug am 03.06.2015 gescheitert war.8,- Einhebungsgebühr gem. Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG vor, da der Gebühreneinzug am 03.06.2015 gescheitert war.
6. Am 15.07.2015 langte die Vorstellung der BF vom 14.07.2015 (Fax 17:16 Uhr) gegen den oa. Zahlungsauftrag beim Präsidenten des LG ein. Ein Ermittlungsverfahren gem. § 57 Abs. 3 AVG ist im Akt nicht dokumentiert.Ein Ermittlungsverfahren gem. Paragraph 57, Absatz 3, AVG ist im Akt nicht dokumentiert.
7. Am 08.09.2015 erließ die
8. Vizepräsidentin in Vertretung des Präsidenten des LG (der sich für befangen erklärt hatte) als Justizverwaltungsbehörde den beschwerdegegenständlichen Bescheid. Im Spruch werden die BF (und hinsichtlich der Mehrbetrages gem. § 31 GGG und der Einhebunbsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG auch deren Rechtsvertreter) verpflichtet folgende Gerichtsgebühren im angeführten Grundverfahren zu begleichen.
9. Am 08.09.2015 erließ die
10. Vizepräsidentin in Vertretung des Präsidenten des LG (der sich für befangen erklärt hatte) als Justizverwaltungsbehörde den beschwerdegegenständlichen Bescheid. Im Spruch werden die BF (und hinsichtlich der Mehrbetrages gem. Paragraph 31, GGG und der Einhebunbsgebühr gem. Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG auch deren Rechtsvertreter) verpflichtet folgende Gerichtsgebühren im angeführten Grundverfahren zu begleichen. Pauschalgebühr gem. TP 2 GGG ( Bemessungsgrundlage: € 100.000,-) € 4.088,00 30 % Streitgesnossenzuschlag gem. § 19a GGG € 1.226,4030 % Streitgesnossenzuschlag gem. Paragraph 19 a, GGG € 1.226,40 Einhebungsgebühr gem. § 6a ABs. 1 GEG € 8,00Einhebungsgebühr gem. Paragraph 6 a, ABs. 1 GEG € 8,00 Mehrbetrag gem. § 31 GGG € 21,00Mehrbetrag gem. Paragraph 31, GGG € 21,00 Summe € 5.343,40 In der Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, dass der Mandatsbescheid vom 25.06.2015 mangels Einleitung eines Ermittlungsverfahresn gem. § 57 Abs. 3 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten sei.In der Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, dass der Mandatsbescheid vom 25.06.2015 mangels Einleitung eines Ermittlungsverfahresn gem. Paragraph 57, Absatz 3, AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten sei. Der Sachverhalt sei unbestritten. Lt. Mitteilung der Buchhaltungsagentur vom 19.06.2015 habe der Einziehungsauftrag im AEV wegen "Nichteinlösung/Nichtannahme" nicht durchgeführt werden können. Die BF hätten gem. § 1 Abs. 1 GGG die Tätigkeit des Gerichtes in Anspruch genommen. Gem. § 2 Z 1 lit c GGG werde der Anspruch des Bundes auf Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter Instanz mit Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Die Pauschalgebühr betrage im Berufungsverfahren gem. TP 2 GGG, Anmerkung 1) im Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz bei einem Berufungsinteresse zwischen € 70.000,- bis € 140.000,-, € 4.088,-. Gem. Anmerkung 3) werde die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr bei einer Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung oder wenn nicht entschieden werden, nicht berührt. Die Gebührenpflicht bleibe daher auch bei einer Zurückziehung des Rechtsmittels bestehen.Die BF hätten gem. Paragraph eins, Absatz eins, GGG die Tätigkeit des Gerichtes in Anspruch genommen. Gem. Paragraph 2, Ziffer eins, Litera c, GGG werde der Anspruch des Bundes auf Pauschalgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter Instanz mit Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Die Pauschalgebühr betrage im Berufungsverfahren gem. TP 2 GGG, Anmerkung 1) im Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz bei einem Berufungsinteresse zwischen € 70.000,- bis € 140.000,-, € 4.088,-. Gem. Anmerkung 3) werde die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr bei einer Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung oder wenn nicht entschieden werden, nicht berührt. Die Gebührenpflicht bleibe daher auch bei einer Zurückziehung des Rechtsmittels bestehen. Gem. VwGH 26.02.2015, 2013/16/0233 komme einem Nebenintervenienten der von seiner Rechtsmittelbefugnis iSd § 19 ZPO Gebrauch mache, die Stellung eines Rechtsmittelwerbers iSd § 7 Abs. 1 Z 1 GGG zu. Nur eine zusätzliche Rechtsmittelschrift, des auf der Seite des das Rechtsmittelverfahren bereits eingeleitet habenden (anderen) Rechtsmittelwerbers beitretenden Nebenintervenienten, wäre nicht geeignet die Pauschalgebühr noch einmal auszulösen. Wenn ein Schriftsatz als Berufung bezeichnet und vom Gericht auch als Berufung behandelt werde, so sei er nach TP 2 GGG zu vergebühren.Gem. VwGH 26.02.2015, 2013/16/0233 komme einem Nebenintervenienten der von seiner Rechtsmittelbefugnis iSd Paragraph 19, ZPO Gebrauch mache, die Stellung eines Rechtsmittelwerbers iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, GGG zu. Nur eine zusätzliche Rechtsmittelschrift, des auf der Seite des das Rechtsmittelverfahren bereits eingeleitet habenden (anderen) Rechtsmittelwerbers beitretenden Nebenintervenienten, wäre nicht geeignet die Pauschalgebühr noch einmal auszulösen. Wenn ein Schriftsatz als Berufung bezeichnet und vom Gericht auch als Berufung behandelt werde, so sei er nach TP 2 GGG zu vergebühren. Gem. § 19a GGG erhöhe sich die Rechtsmittelgebühr, wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel einbrächten. Die Erhöhung betrage 10 vH wenn auf einer Seite mindestens zwei Rechtsmittelwerber vorhanden wären und sodann für jeden weiteren Rechtsmittelwerber 5vH. Erhöhungsbeträge seien auf volle 10 Cent aufzurunden.Gem. Paragraph 19 a, GGG erhöhe sich die Rechtsmittelgebühr, wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel einbrächten. Die Erhöhung betrage 10 vH wenn auf einer Seite mindestens zwei Rechtsmittelwerber vorhanden wären und sodann für jeden weiteren Rechtsmittelwerber 5vH. Erhöhungsbeträge seien auf volle 10 Cent aufzurunden. Wenn eine Eingabe im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werde, so seien gem. § 4 Abs. 4 GGG die Gebühren durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. Wenn die Ursache einer unterbliebenen oder unvollständigen Gebührenentrichtung nicht im Bereich der Vorschreibungsbehörde liege (§ 6 GEG, § 209 Abs. 1 Geo) so sei unter Bedachtnahme auf § 31 Abs. 1 und 2 GGG ein Zahlungsauftrag zu erlassen (§ 13 Abs. 2 AEV). Demnach sei ein Mehrbetrag von € 21,-Wenn eine Eingabe im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werde, so seien gem. Paragraph 4, Absatz 4, GGG die Gebühren durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. Wenn die Ursache einer unterbliebenen oder unvollständigen Gebührenentrichtung nicht im Bereich der Vorschreibungsbehörde liege (Paragraph 6, GEG, Paragraph 209, Absatz eins, Geo) so sei unter Bedachtnahme auf Paragraph 31, Absatz eins und 2 GGG ein Zahlungsauftrag zu erlassen (Paragraph 13, Absatz 2, AEV). Demnach sei ein Mehrbetrag von € 21,- einzuheben für den auch der Bevollmächtigte hafte, der den Schriftsatz eingebracht habe. Gem. VfGH 01.03.2007, B301/06 (und weiterer zitierter Erkenntnisse, sowie Kommentare) bestünden keine Bedenken gegen die Höhe der Gerichtsgebühren und deren Bemessung nach dem Streitwert iSd Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, sowie im Hinblick auf den Gleichheitssatz und den effektiven Zugang zu einem Gericht. Die Auffassung, der dem Gericht verursachte Arbeitsaufwand sei, bei der Gerichtsgebührenpflicht zu berücksichtigen, sei unrichtig.
11. Gegen diesen Bescheid (zugestellt am 14.09.2015) richtet sich die mit 12.10.2015 mittels Fax (20:07 Uhr) an das LG gerichtete Beschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung des Bescheides und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, dem Antrag auf Vorlage gem. Art 267 AEUV zur Einholung einer Vorabentscheidung sowie der Antrag auf Durchführung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gem. Art. 89 Abs. 2 B-VG und der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
12. Gegen diesen Bescheid (zugestellt am 14.09.2015) richtet sich die mit 12.10.2015 mittels Fax (20:07 Uhr) an das LG gerichtete Beschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung des Bescheides und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, dem Antrag auf Vorlage gem. Artikel 267, AEUV zur Einholung einer Vorabentscheidung sowie der Antrag auf Durchführung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gem. Artikel 89, Absatz 2, B-VG und der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Bescheid werde zur Gänze wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Die Gerichtsgebühren seien zu hoch bemessen. Begründend wird weitschweifend im Wesentlichen angeführt, dass die Festsetzung der Höhe der Gerichtsgebühren nur aufgrund des Streitwertes, sachlich nicht gerechtfertigt wäre, weil durch die hohe finanzielle Belastung faktisch der Zugang zum Recht verwehrt werde. Es gäbe keine sachliche Rechtfertigung, warum bei einer Berufung die Höhe der Gebühr äquivalent zum Streitwert und unabhängig vom anfallenden Aufwand festgesetzt werde. Es werde beantragt den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Das System der Gerichtsgebühren sei nicht verfassungskonform. Es verletze Art. 6 EMRK, Art. 18 B-VG und Art. 7 B-VG, weshalb ein Antrag auf eine Maßnahmen nach Art. 140 B-VG gestellt werde.Das System der Gerichtsgebühren sei nicht verfassungskonform. Es verletze Artikel 6, EMRK, Artikel 18, B-VG und Artikel 7, B-VG, weshalb ein Antrag auf eine Maßnahmen nach Artikel 140, B-VG gestellt werde. Es liege ein EU-rechtswidriger Eingriff in das Eigentum vor, weshalb die Vorlage gem. Art. 267 AEUV beantragt werde.Es liege ein EU-rechtswidriger Eingriff in das Eigentum vor, weshalb die Vorlage gem. Artikel 267, AEUV beantragt werde. Die Begleichung des Betrages würde einen unwiederbringlichen Nachteil für die BF darstellen, dem kein öffentliches Interesse gegenüber stehe, daher werde die Aussetzung der Einhebung der Gebühr bzw. die aufschiebende Wirkung beantragt.
13. Mit Schreiben vom 22.10.2015 legte die belangte Justizverwaltungsbehörde die Beschwerde und den gegenständlichen Verwaltungsakt - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - dem BVwG (eingelangt am 02.11.2015) zur Entscheidung vor.
14. Mit Schriftsatz vom 06.11.2015 wurde von der belangten Behörde informiert, dass sich der Präsident des LG für befangen erklärt habe. Daher sei gem. der beigelegten Geschäftsverteilung iVm § 31 Abs. 2 GOG die
15. Vizepräsidentin in Vertretung tätig geworden.
16. Mit Schriftsatz vom 06.11.2015 wurde von der belangten Behörde informiert, dass sich der Präsident des LG für befangen erklärt habe. Daher sei gem. der beigelegten Geschäftsverteilung in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 2, GOG die
17. Vizepräsidentin in Vertretung tätig geworden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Der im Verfahrensgang angeführte Sachverhalt wird festgestellt und der Entscheidung des BVwG zugrunde gelegt.
19. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zum rechtserheblichen Sachverhalt konnten unmittelbar aufgrund der Aktenlage erfolgen. Die BF haben in ihrer Beschwerde den Sachverhalt nicht bestritten, sondern ausschließlich Rechtsfragen aufgeworfen.
20. Rechtliche Beurteilung: 3.
21. Zuständigkeit

Art. 130Abs.

1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 164/2013 (in Folge: B-VG), in Verbindung mit Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, die in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, soweit keine Zuständigkeitsverschiebung nach Art. 131 Abs. 4 B-VG erfolgt ist; eine solche ist in Angelegenheiten des Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013 (in Folge: GEG), nicht erfolgt, sodass eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes besteht.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013, (in Folge: B-VG), in Verbindung mit Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, die in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, soweit keine Zuständigkeitsverschiebung nach Artikel 131, Absatz 4, B-VG erfolgt ist; eine solche ist in Angelegenheiten des Gerichtliches Einbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, (in Folge: GEG), nicht erfolgt, sodass eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes besteht.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl.

I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 (in Folge: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (in Folge: VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 7Abs. 4 Vw

GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde vier Wochen.

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde vier Wochen. Da der Bescheid am 14.09.2015 dem Rechtsvertreter der BF zugestellt und die Beschwerde am Montag den 12.10.2015 mittels Fax dem LG zugegangen ist, ist diese jedenfalls rechtzeitig. Auch sind keine anderen Gründe, die für die Unzulässigkeit der Beschwerde sprächen, zu erkennen.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. Daher wird der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren in der Beschwerde begrenzt. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen kann, umfassen insbesondere Verfahrensfehler, materielle Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit der Behörde (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K3). Somit erstreckt sich der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die geltend gemachten Beschwerdegründe; dies bedeutet, dass dem Bundesverwaltungsgericht abseits der geltend gemachten Beschwerdegründe grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliegt (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K6). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgreifen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K2).

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen. Daher wird der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren in der Beschwerde begrenzt. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen kann, umfassen insbesondere Verfahrensfehler, materielle Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit der Behörde (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K3). Somit erstreckt sich der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die geltend gemachten Beschwerdegründe; dies bedeutet, dass dem Bundesverwaltungsgericht abseits der geltend gemachten Beschwerdegründe grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliegt (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K6). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgreifen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K2). Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache

§ 28Abs. 1 Vw

GVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. § 28 VwGVG lautet:Paragraph 28, VwGVG lautet: "

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Art. 47 der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf § 39 Abs. 2 Z 6 Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), welcher im Wesentlichen § 24 Abs. 4 VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218).

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Artikel 6, EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Artikel 47, der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, (VwGG), welcher im Wesentlichen Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG daher entfallen, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage feststeht.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG daher entfallen, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage feststeht. Zu A) 3.

1. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur Die relevanten Bestimmungen des Gesetztes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG) StF: BGBl. Nr. 501/1984 in der relevanten Fassung lauten:Die relevanten Bestimmungen des Gesetztes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG) Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984, in der relevanten Fassung lauten: §
2. Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet:Paragraph 2, Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet:
3. hinsichtlich der Pauschalgebühren [...] c) für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz sowie für das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen zweiter und dritter Instanz in einem und außerhalb eines Zivilprozesses mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift, für das sozialgerichtliche Verfahren (Tarifpost 1 Z II) mit der Zustellung der Entscheidung jener Instanz, in der der Dolmetscher

§ 75Abs.

4 ASGG beigezogen wurde, an den Versicherungsträger;c) für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz sowie für das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen zweiter und dritter Instanz in einem und außerhalb eines Zivilprozesses mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift, für das sozialgerichtliche Verfahren (Tarifpost 1 Z römisch zwei) mit der Zustellung der Entscheidung jener Instanz, in der der Dolmetscher

Paragraph 75, Absatz 4, ASGG beigezogen wurde, an den Versicherungsträger; Eingaben § 3.

§ 40jederzeit vom Zahler widerrufen werden.

Wird die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge widerrufen, so gilt jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.

Paragraph 40, jederzeit vom Zahler widerrufen werden. Wird die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge widerrufen, so gilt jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.

§ 36

oder eines Handelns des Zahlers in betrügerischer Absicht nicht notwendigerweise aus.Der Nachweis der Nutzung eines Zahlungsinstrumentes reicht für sich genommen für den Nachweis der Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Zahler, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Sorgfaltspflichten

Paragraph 36, oder eines Handelns des Zahlers in betrügerischer Absicht nicht notwendigerweise aus. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH), der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und der Europäischer Gerichthof für Menschenrechte (EGMR) haben im Wesentlichen ausgeführt: Das System der Gerichtsgebühren (insb die §§ 14 und 18 GGG) ist nicht verfassungswidrig (VfGH 10.06.2002, B 1976/99).Das System der Gerichtsgebühren (insb die Paragraphen 14 und 18 GGG) ist nicht verfassungswidrig (VfGH 10.06.2002, B 1976/99). Bei Gerichtsgebühren ist ein Äquivalenz im Einzelfall nicht erforderlich (VfGH 01.03.2007, B 301/06). Die Auffassung, der dem Gericht verursachte Verfahrensaufwand sei bei der Gerichtsgebührenpflicht zu berücksichtigen, ist unrichtig. Vielmehr stellen die Gerichtsgebühren Abgaben dar, bei denen im Einzelfall eine Äquivalenz der Amtshandlungen nicht erforderlich ist (VwGH 02.07.1998, 96/16/0105; 30.04.2003, 2000/16/0086). Da das Tätigwerden der Gerichte nicht von der Zahlung der Gerichtsgebühren abhängt, wird dem Kläger der Zugang zu einem Gericht nicht verwehrt. Die Möglichkeiten der Gebührenbefreiung [...] sichern ein ausreichendes Maß an Flexibilität (EGMR U 09.12.2010, Urbanek gegen Österreich, Nr. 35123/05, NL 2010, 361 = ecolex 2011,272). Die Gerichtsgebühren sind Bundesabgaben. Daher ist die Vorschreibung von Gerichtsgebühren keine Entscheidung über "civil rights" iSd Art. 6 EMRK (VwGH 24.09.2009, 2008/16/0051).Die Gerichtsgebühren sind Bundesabgaben. Daher ist die Vorschreibung von Gerichtsgebühren keine Entscheidung über "civil rights" iSd Artikel 6, EMRK (VwGH 24.09.2009, 2008/16/0051). Die Gebühr nach TP 2 GGG ist nach dem in der Berufung angegebenen Berufungsinteresse zu ermitteln (VwGH 24.04.2002, 99/16/0165). Dem Beschwerdeführer, dem zur Zahlung nach § 31 Abs. 2 GGG Herangezogenen, einem Rechtsanwalt, sind als rechtskundigem Bevollmächtigten der klagenden Partei, für die er den Schriftsatz verfasste, die Bestimmungen über die Gerichtsgebühren, insbesondere über das Entstehen des Gebührenanspruchs und der bestehenden Haftungen, bekannt. Es obliegt ihm die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zu seinen Klienten. Ihm daraus erwachsene Nachteile hat er selbst zu verantworten und zu tragen. Die Heranziehung zur Zahlung des Mehrbetrages und der Einhebungsgebühr konnte den Beschwerdeführer für den Fall nicht überraschen, dass die Gerichtsgebühr von der Gebührenpflichtigen nicht entrichtet wird (VwGH 30.06.2005, 2005/16/0082).Dem Beschwerdeführer, dem zur Zahlung nach Paragraph 31, Absatz 2, GGG Herangezogenen, einem Rechtsanwalt, sind als rechtskundigem Bevollmächtigten der klagenden Partei, für die er den Schriftsatz verfasste, die Bestimmungen über die Gerichtsgebühren, insbesondere über das Entstehen des Gebührenanspruchs und der bestehenden Haftungen, bekannt. Es obliegt ihm die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zu seinen Klienten. Ihm daraus erwachsene Nachteile hat er selbst zu verantworten und zu tragen. Die Heranziehung zur Zahlung des Mehrbetrages und der Einhebungsgebühr konnte den Beschwerdeführer für den Fall nicht überraschen, dass die Gerichtsgebühr von der Gebührenpflichtigen nicht entrichtet wird (VwGH 30.06.2005, 2005/16/0082). Wenn die Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wurde ist die Gebühr gem. § 4 Abs. 4 GGG durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. Dafür ist es gem. § 4 Abs. 4 leg. cit. erforderlich, dass die kontoführende Stelle zur Abbuchung der Gebühren auf eines der Justizkonten ermächtigt wird. Dieser Zahlungsart liegt das in Österreich etablierte Lastschriftverfahren zu Grunde (vgl. dazu generell Koziol/Koch in Apathy/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht, Band III2, Rz 1/123ff). Gem. Z 42 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für Bankgeschäfte sind Lastschriften dann eingelöst, wenn die Belastungsbuchung auf dem bezogenen Konto des Kunden durchgeführt und nicht innerhalb von zwei Bankwerktagen rückgängig gemacht wird (Koziol/Koch, aaO Rz 1/141). Auf Grund der vom Vertreter des Beschwerdeführers veranlassten Rückbuchung, welche [...] binnen der genannten Frist erfolgte, ging die belangte Behörde zutreffend davon aus, dass die Gerichtsgebühren im Sinne des § 13 Abs. 1 AEV nicht abgebucht und eingezogen werden konnten (VwGH 26.02.2015, 2013/16/0029).Wenn die Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wurde ist die Gebühr gem. Paragraph 4, Absatz 4, GGG durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. Dafür ist es gem. Paragraph 4, Absatz 4, leg. cit. erforderlich, dass die kontoführende Stelle zur Abbuchung der Gebühren auf eines der Justizkonten ermächtigt wird. Dieser Zahlungsart liegt das in Österreich etablierte Lastschriftverfahren zu Grunde vergleiche dazu generell Koziol/Koch in Apathy/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht, Band III2, Rz 1/123ff). Gem. Ziffer 42, Absatz 2, der Allgemeinen Bedingungen für Bankgeschäfte sind Lastschriften dann eingelöst, wenn die Belastungsbuchung auf dem bezogenen Konto des Kunden durchgeführt und nicht innerhalb von zwei Bankwerktagen rückgängig gemacht wird (Koziol/Koch, aaO Rz 1/141). Auf Grund der vom Vertreter des Beschwerdeführers veranlassten Rückbuchung, welche [...] binnen der genannten Frist erfolgte, ging die belangte Behörde zutreffend davon aus, dass die Gerichtsgebühren im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, AEV nicht abgebucht und eingezogen werden konnten (VwGH 26.02.2015, 2013/16/0029). Dass ein Nebenintervenient nach der ZPO nicht zum Kostenersatz zu verpflichten ist, vermag die Zahlungspflicht eines Rechtsmittelwerbers im zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

§ 7Abs.

1 Z 1 GGG hinsichtlich der Pauschalgebühr nicht zu ändern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2002, 2002/16/0129; VwGH 26.02.2015, 2013/16/0233).Dass ein Nebenintervenient nach der ZPO nicht zum Kostenersatz zu verpflichten ist, vermag die Zahlungspflicht eines Rechtsmittelwerbers im zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, GGG hinsichtlich der Pauschalgebühr nicht zu ändern vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2002, 2002/16/0129; VwGH 26.02.2015, 2013/16/0233). § 19 ZPO billigt einem Nebenintervenienten ein eigenständiges Rechtsmittelrecht zu. Eine Entscheidung kann daher sowohl neben als auch an Stelle einer Hauptpartei bekämpft werden (vgl. Schneider in Fasching/Konecny3, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II/1, § 19 Rz 22 ff). Macht daher ein Nebenintervenient von seiner Rechtsmittelbefugnis im Sinne des § 19 ZPO Gebrauch, kommt ihm jedenfalls die Stellung eines Rechtsmittelwerbers im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 GGG zu. Nur eine zusätzliche Rechtsmittelschrift des auf der Seite des das Rechtsmittelverfahren bereits eingeleitet habenden (anderen) Rechtsmittelwerbers beigetretenen Nebenintervenienten wäre nicht geeignet, die Pauschalgebühr

TP 3 GGG nochmalig auszulösen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 1989, 88/16/0215; VwGH 26.02.2015, 2013/16/0233).Paragraph 19, ZPO billigt einem Nebenintervenienten ein eigenständiges Rechtsmittelrecht zu. Eine Entscheidung kann daher sowohl neben als auch an Stelle einer Hauptpartei bekämpft werden vergleiche Schneider in Fasching/Konecny3, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II/1, Paragraph 19, Rz 22 ff). Macht daher ein Nebenintervenient von seiner Rechtsmittelbefugnis im Sinne des Paragraph 19, ZPO Gebrauch, kommt ihm jedenfalls die Stellung eines Rechtsmittelwerbers im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, GGG zu. Nur eine zusätzliche Rechtsmittelschrift des auf der Seite des das Rechtsmittelverfahren bereits eingeleitet habenden (anderen) Rechtsmittelwerbers beigetretenen Nebenintervenienten wäre nicht geeignet, die Pauschalgebühr

TP 3 GGG nochmalig auszulösen vergleiche das hg. Erkenntnis vom

1. April 1989, 88/16/0215; VwGH 26.02.2015, 2013/16/0233). 3.
2. Beurteilung des konkreten Sachverhaltes 3.3.
3. Höhe der Gebühr Das BVwG hat den Bescheid gem. § 27 VwGVG aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen, entscheidet aber grundsätzlich in der Sache nach der jeweilig festgestellten Sach- und Rechtslage. Die BF haben die Höhe der Gerichtsgebühren zum Gegenstand ihrer Anfechtung gemacht und war daher gem. § 27 iVm § 28 Abs. 2 VwGVG darüber, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung abzusprechen.Das BVwG hat den Bescheid gem. Paragraph 27, VwGVG aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen, entscheidet aber grundsätzlich in der Sache nach der jeweilig festgestellten Sach- und Rechtslage. Die BF haben die Höhe der Gerichtsgebühren zum Gegenstand ihrer Anfechtung gemacht und war daher gem. Paragraph 27, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG darüber, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung abzusprechen. Die BF vermochten mit ihren Ausführungen in der Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Die BF bestreiten nicht, dass sie als Nebenintervenienten die im Bescheid angeführte Berufung eingebracht haben und sind die rechtlichen Ausführungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid - denen sich das BVwG anschließt - richtig und konnten auf den Sachverhalt angewendet zu keinem anderen Spruch führen. Die Höhe der Gerichtsgebühren ist vor dem Hintergrund der angeführten gesetzlichen Bestimmungen richtig berechnet. Zur Rechtskonformität der Bindung der Höhe der Gerichtsgebühren an den Streitwert, wird auf die oben angeführte Rechtslage und Rechtsprechung und die folgenden Ausführungen verwiesen. 3.3.
4. Antrag auf Maßnahme gem. Art. 140 bzw. Gesetzesprüfung gem. Art 89 Abs. 2 B-VG3.3.
5. Antrag auf Maßnahme gem. Artikel 140, bzw. Gesetzesprüfung gem. Artikel 89, Absatz 2, B-VG Die BF stellen generell die Vereinbarkeit der vorgeschriebenen Gebühr mit dem Verfassungsrecht Art. 7 B-VG (Gleichheitsgebot) und Art. 18 B-VG (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) in Zweifel.Die BF stellen generell die Vereinbarkeit der vorgeschriebenen Gebühr mit dem Verfassungsrecht Artikel 7, B-VG (Gleichheitsgebot) und Artikel 18, B-VG (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) in Zweifel. Eine Verfassungswidrigkeit kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VfGH und auch des VwGH wonach eine strenge Äquivalenz im Hinblick auf den verursachten Aufwand bei Gericht nicht erforderlich und das gesetzliche System der Gerichtsgebühren nicht verfassungswidrig sei, vom BVwG nicht erkannt werden. Sowohl der VfGH als auch der EGMR hatten an der Bemessung der Gerichtsgebühren am Streitwert nichts auszusetzen und sahen aufgrund der Regelungen zur Verfahrenshilfe keine übermäßige Erschwerung eines effektiven Zuganges zu einem Gericht. Die Vorschreibung der Gerichtsgebühren in der einfachgesetzlich festgelegten Höhe ist daher vor diesem Hintergrund zu Recht erfolgt, ein Vorgehen nach Art 89 Abs. 2 B-VG nicht begründbar.Die Vorschreibung der Gerichtsgebühren in der einfachgesetzlich festgelegten Höhe ist daher vor diesem Hintergrund zu Recht erfolgt, ein Vorgehen nach Artikel 89, Absatz 2, B-VG nicht begründbar. 3.3.
6. Antrag auf Vorlage gem. Art. 267 AEUV3.3.
7. Antrag auf Vorlage gem. Artikel 267, AEUV In einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entscheidet der EuGH über die Auslegung des Vertrages sowie über die Gültigkeit und die Auslegung von Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union. Ein nicht letztinstanzliches Gericht - wie das BVwG - ist nur zur Vorlage verpflichtet, wenn es die Gültigkeit von Unionsrecht anzweifelt (Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 313/1). Diese Zweifel liegen im Gegenstand nicht vor und hat der BF auch nicht hinreichend konkret begründet, warum eine Unionsrechtswidrigkeit des GGG bzw. des GEG vorliegen sollte.In einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267, AEUV entscheidet der EuGH über die Auslegung des Vertrages sowie über die Gültigkeit und die Auslegung von Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union. Ein nicht letztinstanzliches Gericht - wie das BVwG - ist nur zur Vorlage verpflichtet, wenn es die Gültigkeit von Unionsrecht anzweifelt (Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 313/1). Diese Zweifel liegen im Gegenstand nicht vor und hat der BF auch nicht hinreichend konkret begründet, warum eine Unionsrechtswidrigkeit des GGG bzw. des GEG vorliegen sollte. 3.3.
8. Antrag auf aufschiebende Wirkung Jeder rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Bescheidbeschwerde an das BVwG kommt - sofern in den Materiengesetzen nicht Ausnahmen vorgesehen sind oder die Verwaltungsbehörde diese explizit ausschließt - gem. § 13 Abs. 1 VwGVG iVm Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung zu.Jeder rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Bescheidbeschwerde an das BVwG kommt - sofern in den Materiengesetzen nicht Ausnahmen vorgesehen sind oder die Verwaltungsbehörde diese explizit ausschließt - gem. Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG aufschiebende Wirkung zu. Im vorliegenden Fall hat die Verwaltungsbehörde die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, sodass der Antragsteller diesbezüglich nicht beschwert ist. Zusammenfassend ist dem angefochtenen Bescheid aus den von den BF angeführten Gründen, eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG somit nicht anzulasten, weshalb die Beschwerde gem. § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen war.Zusammenfassend ist dem angefochtenen Bescheid aus den von den BF angeführten Gründen, eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG somit nicht anzulasten, weshalb die Beschwerde gem. Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abzuweisen war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte und insofern auf eine klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte und insofern auf eine klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W208.2116576.1.00