RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.01.2016 GeschäftszahlW224 2113837-1 SpruchW224 2113837-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHA

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 176/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2015, sowie § 17 Abs. 4 SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2015, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1985,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2015,, sowie Paragraph 17, Absatz 4, SchUG, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2015,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der mj. Sohn der Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2014/2015 die
2. Klasse (
3. Stufe) der Volksschule XXXX. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 05.06.2014, Zl. 100.043/1050-kanz1/2014, wurde für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Der Lehrplan solle nach einer angemessenen Beobachtungsfrist von längstens fünf Monaten zugeordnet werden.
4. Der mj. Sohn der Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2014 aus 2015, die
5. Klasse (
6. Stufe) der Volksschule römisch 40 . Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 05.06.2014, Zl. 100.043/1050-kanz1/2014, wurde für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Der Lehrplan solle nach einer angemessenen Beobachtungsfrist von längstens fünf Monaten zugeordnet werden.
7. Am 17.02.2015 wurde der mj. Sohn der Beschwerdeführerin fachärztlich untersucht. Der fachärztliche Befundbericht lautet im Wesentlichen darauf, dass für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin eine Beschulung als Integrationsschüler vor dem Hintergrund der Untersuchungsergebnisse als angemessene Fördermöglichkeit erscheine. Es wurde eine XXXXdiagnostiziert.
8. Am 21.04.2015 erstatteten die Klassenlehrerinnen des mj. Sohnes der Beschwerdeführerin (Sonderschullehrerin und Volksschullehrerin) einen Bericht zur Feststellung des Lehrplanes. Dabei werden das Verhalten des Schülers im Allgemeinen, seine Stärken, seine Lebenspraxis, seine Fertigkeiten in den Bereichen Sprache, Lesen, Zeichnen/Schreiben, Mathematik, Gedächtnis, Motorik und seine sozial-emotionalen Beziehungen erörtert. Insgesamt verzeichnet der Schüler laut diesem Bericht große Defizite in den beobachteten Bereichen (zB: "Er erkennt die Ziffern 0, 1 und 2 meist; 3 und 4 nur, wenn er bis zu diesen Ziffern zählt."; "Er zählt alleine bis 7, die Eins-zu-Eins-Zuordnung gelingt ihm nur bis 4"; "Er erkennt manche der gelernten Buchstaben: M, T, O, A"; "Sein Wortschatz ist gering. Anweisungen in der Großgruppe kann er kaum befolgen"; etc.).
9. Die Beschwerdeführerin nimmt am 21.04.2015 mittels eines Formulars die Lehrplanzuordnung mit eigenhändiger Unterschrift zur Kenntnis.
10. Der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ordnete mit Bescheid vom 06.05.2015, Zl. 100.043/0539-kanz1/2015, (im Folgenden: angefochtener Bescheid) an, dass der mj. Sohn der Beschwerdeführerin "ab sofort" in allen Unterrichtsgegenständen nach dem Lehrplan der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder unterrichtet werde. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf das ärztliche Fachgutachten und die Stellungnahmen der Lehrerinnen des mj. Sohnes der Beschwerdeführerin.
11. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte dabei im Wesentlichen vor, sie als Mutter wisse, welche Leistungen ihr Kind erbringen könne. Aus diesem Grund habe sie auch immer gesagt, dass die Vorschule als Vorbereitung für die Schule für ihren Sohn besser geeignet sei als die Volksschule. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin könne man ihrem Sohn "mit einer Offensichtlichkeit keine Behinderung vorwerfen", sondern dieser sei nur Hyperaktiv und benötige eine Ergotherapie. Sie wolle auch, dass ihr Sohn die
12. Klasse wiederholen könne. Ihr Sohn habe "gewisse Probleme mit dem Sprechen", könne sich aus diesem Grund nicht ausdrücken und versuche daraufhin "sich körperlich zu verständigen". Aus diesem Grund sei eine Logotherapie erforderlich.
13. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 04.09.2015, eingelangt am 08.09.2015, die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor. Die Beschwerde wurde an diesem Tag der Gerichtsabteilung W150 zugewiesen.
14. Auf Grund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2015 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W150 abgenommen und der Gerichtsabteilung W224 am 27.11.2015 neu zugewiesen. Seit 27.11.2015 wird das gegenständliche Verfahren von der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung W224 geführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: Der mj. Sohn der Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2014/2015 die
16. Klasse (
17. Stufe) der Volksschule XXXX. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 05.06.2014, Zl. 100.043/1050-kanz1/2014, wurde für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt.Der mj. Sohn der Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2014 aus 2015, die
18. Klasse (
19. Stufe) der Volksschule römisch 40 . Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 05.06.2014, Zl. 100.043/1050-kanz1/2014, wurde für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. In einem fachärztlichen Gutachten wird dem mj. Sohn der Beschwerdeführerin eine XXXXdiagnostiziert. Laut dem seitens der Klassenlehrerinnen erstatteten Bericht zur Feststellung des Lehrplanes verzeichnet der Schüler laut diesem Bericht große Defizite in den beobachteten Bereichen (zB Sprache, Lesen, Zeichnen/Schreiben, Mathematik, Gedächtnis, Motorik und seine sozial-emotionalen Beziehungen). Die Leistungsdefizite, Aufmerksamkeitsdefizite und Verhaltensschwierigkeiten des mj. Sohnes der Beschwerdeführerin machen ein Erreichen der Lernziele der
20. Schulstufe in allen Unterrichtsgegenständen nicht möglich, wobei der mj. Sohn der Beschwerdeführerin auf Grund von § 25 Abs. 4 SchUG zum Aufstieg in die
21. Schulstufe berechtigt ist. Die Erfüllung der Anforderungen des Lehrplans der Volksschule ist auf Grund der kognitiven Defizite des mj. Sohnes der Beschwerdeführerin trotz intensiver Unterstützung nicht möglich. Der mj. Sohn der Beschwerdeführerin benötigt eine seinen Fähigkeiten entsprechende individuelle Förderung in den verschiedenen Bereichen. Aus diesem Grund ist die Zuordnung des Lehrplanes der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder (nunmehr: Lehrplan der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf) notwendig.Die Leistungsdefizite, Aufmerksamkeitsdefizite und Verhaltensschwierigkeiten des mj. Sohnes der Beschwerdeführerin machen ein Erreichen der Lernziele der
22. Schulstufe in allen Unterrichtsgegenständen nicht möglich, wobei der mj. Sohn der Beschwerdeführerin auf Grund von Paragraph 25, Absatz 4, SchUG zum Aufstieg in die
23. Schulstufe berechtigt ist. Die Erfüllung der Anforderungen des Lehrplans der Volksschule ist auf Grund der kognitiven Defizite des mj. Sohnes der Beschwerdeführerin trotz intensiver Unterstützung nicht möglich. Der mj. Sohn der Beschwerdeführerin benötigt eine seinen Fähigkeiten entsprechende individuelle Förderung in den verschiedenen Bereichen. Aus diesem Grund ist die Zuordnung des Lehrplanes der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder (nunmehr: Lehrplan der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf) notwendig.
24. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt entspricht dem oben angeführten Verfahrensgang und konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei und vollständig festgestellt werden. Die Feststellungen den mj. Sohn der Beschwerdeführerin betreffend stützen sich auf ein fachärztliches Gutachten, dessen wissenschaftliche Methoden und empirisch ermittelte Ergebnisse aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts schlüssig, eindeutig, fachlich unzweifelhaft und nachvollziehbar und somit nicht in Zweifel zu ziehen sind. Weiters stützen sich die Feststellungen auf den seitens der Klassenlehrerinnen erstatteten Bericht zur Feststellung des Lehrplanes. Die Beschwerdeführerin trat den Feststellungen des fachärztlichen Gutachtens auch nicht auf gleichem fachlichem Niveau entgegen, bestritt das Vorliegen der Voraussetzungen zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs lediglich inhaltsleer (vgl. VwGH 16.5.2001, 99/09/0187; VwGH 25.5.2005, 2004/09/0033) und entkräftete dieses insofern nicht.Die Feststellungen den mj. Sohn der Beschwerdeführerin betreffend stützen sich auf ein fachärztliches Gutachten, dessen wissenschaftliche Methoden und empirisch ermittelte Ergebnisse aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts schlüssig, eindeutig, fachlich unzweifelhaft und nachvollziehbar und somit nicht in Zweifel zu ziehen sind. Weiters stützen sich die Feststellungen auf den seitens der Klassenlehrerinnen erstatteten Bericht zur Feststellung des Lehrplanes. Die Beschwerdeführerin trat den Feststellungen des fachärztlichen Gutachtens auch nicht auf gleichem fachlichem Niveau entgegen, bestritt das Vorliegen der Voraussetzungen zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs lediglich inhaltsleer vergleiche VwGH 16.5.2001, 99/09/0187; VwGH 25.5.2005, 2004/09/0033) und entkräftete dieses insofern nicht.
25. Rechtliche Beurteilung:
26. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), BGBl. 76/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2014, lautet:
27. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), Bundesgesetzblatt 76 aus 1985,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014,, lautet: "Schulbesuch bei sonderpädagogischem Förderbedarf § 8.

Abs. 1 kann auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind, sofern es die Volksschule oder Hauptschule oder Neue Mittelschule noch nicht besucht, für höchstens fünf Monate in die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule oder eine Sonderschule der beantragten Art, sofern es die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule bereits besucht, in eine Sonderschule der beantragten Art zur Beobachtung aufgenommen werden.

Absatz eins, kann auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind, sofern es die Volksschule oder Hauptschule oder Neue Mittelschule noch nicht besucht, für höchstens fünf Monate in die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule oder eine Sonderschule der beantragten Art, sofern es die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule bereits besucht, in eine Sonderschule der beantragten Art zur Beobachtung aufgenommen werden.

Abs. 1 aufzuheben. Für das Verfahren findet Abs. 1 Anwendung. Im Rahmen des Verfahrens kann auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind für höchstens fünf Monate in die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule zur Beobachtung aufgenommen werden.

Absatz eins, aufzuheben. Für das Verfahren findet Absatz eins, Anwendung. Im Rahmen des Verfahrens kann auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind für höchstens fünf Monate in die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule zur Beobachtung aufgenommen werden.

Abs. 1 aufzuheben. Dies gilt nicht beim Besuch einer Sonderschule.

Absatz eins, aufzuheben. Dies gilt nicht beim Besuch einer Sonderschule. [...] § 8a.

§ 8Abs.

1 haben auch Aussagen für diese Beratung zu enthalten, sofern sie für einen sonderpädagogischen Förderbedarf sprechen. Wünschen die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten die Aufnahme in eine Volksschule, Hauptschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule, Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule oder Haushaltungsschule, so hat der Landesschulrat zu informieren, an welcher nächstgelegenen allgemeinen Schule dem sonderpädagogischen Förderbedarf entsprochen werden kann.

Paragraph 8, Absatz eins, haben auch Aussagen für diese Beratung zu enthalten, sofern sie für einen sonderpädagogischen Förderbedarf sprechen. Wünschen die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten die Aufnahme in eine Volksschule, Hauptschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule, Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule oder Haushaltungsschule, so hat der Landesschulrat zu informieren, an welcher nächstgelegenen allgemeinen Schule dem sonderpädagogischen Förderbedarf entsprochen werden kann.

§ 8Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985 ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, hat unter Bedachtnahme auf diese Feststellung

Paragraph 8, Absatz eins, des Schulpflichtgesetzes 1985 ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, hat unter Bedachtnahme auf diese Feststellung

1. a)der Landesschulrat zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß der Schüler nach dem Lehrplan einer anderen Schulart zu unterrichten ist,
2. b)die Schulkonferenz zu entscheiden, ob und in welchen Unterrichtsgegenständen der Schüler nach dem Lehrplan einer anderen Schulstufe, als der seinem Alter entsprechenden, zu unterrichten ist. Bei der Entscheidung

lit. a und b ist anzustreben, daß der Schüler die für ihn bestmögliche Förderung erhält.Bei der Entscheidung

Litera a und b ist anzustreben, daß der Schüler die für ihn bestmögliche Förderung erhält.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.2.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Das Vorbringen des Beschwerdeführers zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. 1.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz ist Beweisthema des Verwaltungsverfahrens bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf nach § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz vorliegen, ob der Schüler infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule bzw. Neuen Mittelschule zu folgen vermag (vgl. VwGH 20.1.1992, 91/10/0154; VwGH 23.4.2007, 2003/10/0234). Daraus ergibt sich, dass ein schulisches Versagen eines Schülers auf eine physische oder psychische Behinderung rückführbar sein muss, dass somit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Bestimmungsmerkmal "dem Unterricht nicht folgen können" und dem Vorliegen einer physischen oder psychischen Behinderung bestehen muss.1.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Paragraph 8, Absatz eins, Schulpflichtgesetz ist Beweisthema des Verwaltungsverfahrens bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf nach Paragraph 8, Absatz eins, Schulpflichtgesetz vorliegen, ob der Schüler infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule bzw. Neuen Mittelschule zu folgen vermag vergleiche VwGH 20.1.1992, 91/10/0154; VwGH 23.4.2007, 2003/10/0234). Daraus ergibt sich, dass ein schulisches Versagen eines Schülers auf eine physische oder psychische Behinderung rückführbar sein muss, dass somit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Bestimmungsmerkmal "dem Unterricht nicht folgen können" und dem Vorliegen einer physischen oder psychischen Behinderung bestehen muss. 1.
3. In Ansehung der Beweiswürdigung ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob die Behörde den Sachverhalt genügend erhoben hat und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (vgl. neuerlich VwGH 20.1.1992, 91/10/0154).1.
4. In Ansehung der Beweiswürdigung ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob die Behörde den Sachverhalt genügend erhoben hat und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind vergleiche neuerlich VwGH 20.1.1992, 91/10/0154). 1.
5. Entscheidungswesentlich ist somit im Beschwerdefall, ob die belangte Behörde auf Grund des eingeholten fachärztlichen Gutachtens und der Stellungnahme der Klassenlehrerinnen davon ausgehen konnte, dass für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin eine Unterrichtung nach dem Lehrplan der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf notwendig ist. Es liegt in der Natur eines Gutachtens, dessen Aufgabe eine Prognose über das zukünftige Verhalten und die Entwicklung eines Menschen auf Grund seines Ist-Zustandes ist, dass eine solche Prognose nicht mit absoluter Sicherheit erstellt werden kann, zumal schon die Ermittlung des Ist-Zustandes an Grenzen stößt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Tatsache bereits dann als erwiesen anzusehen, wenn für sie eine größere Wahrscheinlichkeit spricht als für den Eintritt anderer Tatsachen (vgl. VwGH 13.11.1986, 85/16/0109; VwGH 12.2.1987, 81/08/0035 ua; ähnlich auch VwSlg. 11.935/A zum Schulrecht). Die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides erscheint schlüssig und nachvollziehbar, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden zutreffend berücksichtigt, erörtert bzw. einbezogen. Die in der Beschwerde geäußerten Bedenken, dass für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin lediglich eine Ergotherapie bzw. eine Logotherapie erforderlich seien, erweisen sich daher als unzutreffend.1.
6. Entscheidungswesentlich ist somit im Beschwerdefall, ob die belangte Behörde auf Grund des eingeholten fachärztlichen Gutachtens und der Stellungnahme der Klassenlehrerinnen davon ausgehen konnte, dass für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin eine Unterrichtung nach dem Lehrplan der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf notwendig ist. Es liegt in der Natur eines Gutachtens, dessen Aufgabe eine Prognose über das zukünftige Verhalten und die Entwicklung eines Menschen auf Grund seines Ist-Zustandes ist, dass eine solche Prognose nicht mit absoluter Sicherheit erstellt werden kann, zumal schon die Ermittlung des Ist-Zustandes an Grenzen stößt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Tatsache bereits dann als erwiesen anzusehen, wenn für sie eine größere Wahrscheinlichkeit spricht als für den Eintritt anderer Tatsachen vergleiche VwGH 13.11.1986, 85/16/0109; VwGH 12.2.1987, 81/08/0035 ua; ähnlich auch VwSlg. 11.935/A zum Schulrecht). Die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides erscheint schlüssig und nachvollziehbar, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden zutreffend berücksichtigt, erörtert bzw. einbezogen. Die in der Beschwerde geäußerten Bedenken, dass für den mj. Sohn der Beschwerdeführerin lediglich eine Ergotherapie bzw. eine Logotherapie erforderlich seien, erweisen sich daher als unzutreffend. 1.
7. Aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts wurden alle zweckmäßigen, angemessenen und in Bezug auf den mj. Sohn der Beschwerdeführerin individuell abgestimmten pädagogischen Möglichkeiten im Rahmen des allgemeinen Schulwesens ausgeschöpft (zB sehr intensive individuelle Betreuung durch die Fachlehrkräfte und der Integrationslehrkraft während des Unterrichts). Es sind auch keine sonstigen Verletzungen von Verfahrensvorschriften erkennbar. 1.
8. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Schüler der
9. Schulstufe

§ 25Abs. 4 Sch

UG ohne Rücksicht auf die Beurteilungen im Jahreszeugnis berechtigt sind, in die 2. Schulstufe aufzusteigen. Letztlich können die Erziehungsberechtigten eines Schülers

§ 8Abs.

1 Schulpflichtgesetz die Abänderung des festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs beim Landesschulrat beantragen.1.5. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Schüler der 1. Schulstufe

Paragraph 25, Absatz 4, SchUG ohne Rücksicht auf die Beurteilungen im Jahreszeugnis berechtigt sind, in die 2. Schulstufe aufzusteigen. Letztlich können die Erziehungsberechtigten eines Schülers

Paragraph 8, Absatz eins, Schulpflichtgesetz die Abänderung des festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs beim Landesschulrat beantragen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. 2.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.2.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und dieser Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerde nicht substantiiert entgegen getreten wurde. Weder war der vorgebrachte Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in den Äußerungen zur Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475). Darunter sind allerdings lediglich inhaltsleere Bestreitungen nicht zu verstehen (vgl. VwGH 16.5.2001, 99/09/0187, VwGH 2004/09/0033, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und dieser Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerde nicht substantiiert entgegen getreten wurde. Weder war der vorgebrachte Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in den Äußerungen zur Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475). Darunter sind allerdings lediglich inhaltsleere Bestreitungen nicht zu verstehen vergleiche VwGH 16.5.2001, 99/09/0187, VwGH 2004/09/0033, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung stellte die Beschwerdeführerin nicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist nicht erforderlich. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 27.08.2014, Ra 2014/05/0007).Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig vergleiche dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vergleiche zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 27.08.2014, Ra 2014/05/0007). Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 Schulpflichtgesetz 1985 und § 17 SchUG (VwGH 20.1.1992, 91/10/0154; VwGH 29.3.1993, 92/10/0059; VwGH 23.4.2007, 2003/10/0234; VwSlg. 11.935/A), hinsichtlich des Unterlassens der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird auf die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 8, Schulpflichtgesetz 1985 und Paragraph 17, SchUG (VwGH 20.1.1992, 91/10/0154; VwGH 29.3.1993, 92/10/0059; VwGH 23.4.2007, 2003/10/0234; VwSlg. 11.935/A), hinsichtlich des Unterlassens der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird auf die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W224.2113837.1.00